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01 Gustave ist frei!
From: deserteuersberatung@utanet.at
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below in english!
vorläufig sehr erfreuliches:
der vwgh hat heute die aufschiebende wirkung der beschwerde bzgl. der
unzulässigkeit der abschiebung (§75 FrG) zuerkannt, d.h. gustave ist
vorläufig nicht abschiebbar und mußte so aus der schubhaft entlassen
werden!!!!!!!!!!!!!gustave ist seit Freitag ca. 17.30 aus der schubhaft raus
und frei!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
ABER: das heißt natürlich nicht, daß jetzt alles vorbei und paletti ist!
sehr in freude
einige dessis
meanwhile something very fine:
gustave is free - he is free since friday 5.30 p.m. - there has come the
predecission from the highest court calkled "aufschiebende wirkung" - so now
it is not possible to deport gustave.
BUT: this is not a final solution, we have to go on...
bye bye
some very happy
from dessi
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Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Schotteng. 3a/1/59
1010 Wien
Tel.:+43/1/ 533 72 71
Fax.: +43/1/532 74 16
www.deserteursberatung.at

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02 Recht(s) radikal am Donauinselfest
From: widerstand@blackbox.net
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Wer dieser Tage das Donauinselfest besucht hat und seinen Spass haben
will, dem wird das orentlich vergällt: überall laufen Glatzen herum, und ich
hatte sogar die "Ehre" ein "Sieg Heil" zu hören.
Schade, dass man (fast) keine Linken sieht und die Nazis freies Feld
haben...
Widerstand gegen Rassismus und Nationalsozialismus !

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03 Mit Kanonenkugeln
From: fewor@no-racism.net
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der Text auf www.no-racism.net mit weiterführenden links:
http://www.no-racism.net/migration/eu_internierung180603.htmDokumentation eines Textes von telepolis - Magazin der Netzkultur mit
besonderem
Hinweis auf die Informationen über das Internierungscamp für AsylwerberInnen
aus
Grossbritanien, das zur Zeit in der Nähe von Zagreb/Kroatien fertiggestellt
wird
- und mit dem weiteren Hinweis, dass die EU-Abschottungspolitik am 16. Juni
2003
weitere 70 Menschleben gefordert hat - ertrunken im Meer vor Italien.Text von Florian Rötzer 17.06.2003 auf telepolis - Magazin der Netzkultur
In der Festung Europa will man sich gegenüber Flüchtlingen noch besser
einschließen und politisch Punkte beim fremdenfeindlichen und vergreisenden
Wahlvolk machen
Man muss es ja nicht gleich so unmissverständlich fremdenfeindlich wie
Umberto
Bossi, Chef der rechten Lega Nord, Teil der Regierungskoalition von
Berlusconi,
sagen. Obgleich die Zahlen für die illegale Einwanderung zurückgehen, ist
der
Politiker wegen der illegalen Einwanderer ganz "krank". Bossi, der schärfere
Einwanderungsgesetze verlangt, sagte dem Corriere della Sera, man müssen
nach
der zweiten oder dritten Warnung an Schiffe, die illegale Einwanderer nach
Italien bringen wollen, auf diese feuern: "Anders können wir dieses Problem
nie
lösen."
Bossi, der droht, die Koalition zu verlassen, wenn die Regierung nicht
schärfer
gegen illegale Einwanderer durchgreift, hat natürlich gleich bestritten,
diese
Äußerung so gemacht zu haben, die ihm ohne weiteres zuzutrauen ist. So soll
er
auch gesagt haben: "Ob sie (die anderen Regierungspartner) dem zustimmen
oder
nicht, so will ich bis Ende der Woche den Laut einer Kanone hören oder ich
bin
nicht mehr dabei."
Obgleich die europäischen Länder vergreisen und dringend Zuwanderung
bräuchten,
schon allein um egoistisch den Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme
zu
erhalten, greift die Abwehr von Einwanderern um sich und folgen die
Regierungen
dem Druck der Straße, um Wahlen zu gewinnen und den inneren Frieden zu
wahren,
ohne an die Zukunft zu denken. Die Wahlen stehen halt immer vor der Tür. Die
von
den USA durchgesetzten und von allen xenophoben Law-and-Order-Politikern
gerne
aufgegriffenen Antiterrormaßnahmen haben mit dazu beigetragen, dass dieses
schwierige Thema noch weiter aufgeladen und ausgebeutet wird. Beim EU-Gipfel
am
19. und 20. Juni in Thessaloniki werden die EU-Grenzen wohl daher noch
weiter zu
Mauern aufgebaut, auch wenn das von der britischen Regierung unter dem Titel
"Eine neue Vision für Flüchtlinge" eingebrachte Konzept, das bislang von
Österreich, Belgien und Holland unterstützt wird, nicht ganz umgesetzt
werden
sollte.
Eingereicht hatte die britische Regierung das Konzept, das der EU-Kommissar
für
Innen- und Justizpolitik, Antonio Vitorino, als interessant bezeichnete,
bereits
im März. Und bevor noch irgendetwas offiziell oder zumindest öffentlich
entschieden oder diskutiert wurde, scheinen die Vorbereitungen für den
ersten
Prototyp eines geplanten Auffanglagers für Asylbewerber schon weit gediehen
zu
sein. Der Vorschlag der britischen Regierung ist, Flüchtlinge, die nach
Großbritannien - oder in andere EU-Mitgliedsländer einer Koalition der
Willigen
- gelangen, gleich wieder in Lager zu bringen, die dort errichtet werden
sollen,
wo die Flüchtlinge herkommen. Das wird auch das Konzept der "Schutzzonen" in
einem "sicheren Drittland" genannt.
Die britische Regierung begründet ihren Vorschlag der Abschiebung von
Flüchtlingen in Schutzzonen oder Übergangslager außerhalb der EU, dass das
bisherige Konzept gescheitert sei. Angegeben werden vor allem finanzielle
Gründe. 10.000 US-Dollar würden Asylbewerber jährlich kosten, die es bis
nach
Großbritannien geschafft haben, während das Flüchtlingshilfswerk der
Vereinten
Nationen (UNHCR) gerade einmal jährlich 50 Dollar für einen Flüchtling
ausgebe.
Zudem müssten die meisten illegalen Einwanderer ins Land geschleust werden,
was
auch Tausende von Dollar koste. Die Hälfte bis drei Viertel der Bewerber,
die in
die EU kämen, würden zudem nicht den internationalen Kriterien entsprechen,
um
als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Es sei schwierig, zeitaufwändig und
teuer,
die abgewiesenen Flüchtlinge wieder abzuschieben.
Daher müssten außerhalb der EU "Schutzzonen" in den Regionen eingerichtet
werden, aus denen die Flüchtlinge kommen. Hier sollen diese "besser
geschützt"
und von der UNHCR oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
betreut werden. In die dort eingerichteten "Regionalen Schutzzonen" oder
Übergangslager würden auch die Flüchtlinge zurücktransportiert, die nach
Großbritannien gekommen sind. Beispielsweise, so das noch vor dem Irak-Krieg
formulierte britische Papier, würden Iraker in die Türkei, in den Iran oder
in
die kurdischen Schutzgebiete gebracht werden können. Hier könnten sie dann
ihre
Anträge stellen und inzwischen, fern von Großbritannien, im Lager das
Ergebnis
des Antrags auf Asyl abwarten. Mit dieser exterritorialen Lösung, explizit
auch
Abschreckung genannt, würde die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge erheblich
reduziert werden, die Asylanträge stellen. Die kleine Anzahl derjenigen,
denen
Asyl bewilligt wird, könnte dann in der EU verteilt werden, die anderen
sollten
weitgehend - am liebsten von UNHCR - in ihre Herkunftsländer zurückgebracht
(repatriiert) werden. Da die Lebensbedingungen in den "Regionalen
Schutzzonen"
denen der Region gleichen sollen, erwartet man insgesamt weniger
Flüchtlinge,
die es ja besser haben wollen.
Präzedenzfall Trstneik in Kroatien
Die britische Regierung verweist darauf, dass ihr Vorschlag erst einmal
keine
Kosten reduzieren würde. Die Gelder, die man im Inland sparen könne, müssten
in
den Ausbau der "Schutzzonen" fließen, deren Betrieb aber viel billiger wäre
als
der in den EU-Ländern. Wenn mehrere Ländern sich beteiligen, könnte die
Kostenersparnis aber groß werden - und langfristig sowieso.
Um ihren Vorschlag der Abschiebezentren durchzusetzen, überlegt die
britische
Regierung auch, aus den Genfer Konventionen auszutreten oder das Asylrecht
ganz
aufzuheben. Weil das aber politisch nicht opportun ist, wird eine (kleine)
Änderung des Artikels 3 ("Verbot der Folter: Niemand darf der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen
werden.")
der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten
vorgeschlagen. Anstatt den Artikel auf die EU einzuschränken, könne man ja,
so
die britische Regierung, Terroristen ein Asyl verweigern, so dass sie
abgeschoben werden können, auch wenn sie "unmenschliche oder entwürdigende
Behandlung" erwartet. Man muss wohl nicht bösartig sein, wenn man bei dieser
"Lösung" denkt, dass dann wohl viele Flüchtlinge, zumal wenn sie aus
arabischen
Ländern kommen, gleich das Etikett Terrorist umgehängt bekommen.
Es gibt auch Vorschläge, wo solche "Schutzzonen" eingerichtet werden sollen.
Beispielsweise in der Ukraine oder in Russland, in Marokko, Nord-Somalia,
Zimbabwe oder im Balkan, vielleicht auch in Rumänien, Bulgarien oder
Albanien.
Gedacht wird an die Nicht-EU-Staaten, die sich "überreden" lassen, solche
Lager
und Schutzzonen einzurichten.
In Kroatien scheint man schon einen Präzedenzfall zu schaffen. Im Januar
2003
wurden bereits von der EU-Kommission bereits Gelder für den Aufbau eines
Flüchtlingslagers im kroatischen Trstenik (siehe link auf die homepage der
Delegation Kroatiens bei der EU) bewilligt. Wie der Observer berichtet, soll
dieses Lager, das 800 Flüchtlinge aufnehmen kann und fast fertiggestellt
ist,
als eine Art Test-Lager für das britische Konzept dienen, das in
Thessaloniki
beim Gipfel verhandelt wird. In das ehemalige Militärlager sollen die
Flüchtlinge geschickt und interniert werden, die in Großbritannien von
Osteuropa
aus ankommen.
Das klingt noch nicht wie ein Kanonenschuss auf Flüchtlingsboote, um diese
zu
vertreiben oder zu versenken, aber die langfristig kostengünstig Variante
der
Internierung der Flüchtlinge außerhalb der Festung EU soll den Politikern
der
vergreisenden Ländern Pluspunkte bescheren und die Konfliktorte im Inneren
verdrängen. Gelöst wird natürlich durch diesen Aktionismus nichts, sondern
es
werden nur Probleme nach dem australischen Modell, das bereits Flüchtlinge
in
entlegenen Camps in gefängnisähnlichen Baracken mit Stacheldraht interniert
werden (Australiens pazifische Lösung des Flüchtlingsproblems), räumlich und
zeitlich verschoben. Die Staaten, die solche Schutzzonen einrichten werden,
dürften dies wohl auch nur auf Druck machen, weil sie sich wirtschaftliche
Vorteile oder eine Aufnahme in die EU versprechen. Für die Flüchtlinge keine
guten Aussichten. Noch sind sich wohl die, die in der Festung leben, sicher,
demnächst nicht selbst Hilfe annehmen zu müssen.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Donauinselfest: Nie wieder Krieg
From: stadteilzentrum@simmeringonline.at
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Friedensbewegung verteilt auch heuer wieder 20.000 Flugblätter, die
dankenswerter Weise die Gewerkschaft der Privatangestellten und die
Gewerkschaft der EisenbahnerInnen gedruckt hat.
.
Unser heuriges Motto lautet: NIE WIEDER KRIEG!
Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen:
Andreas Pecha, Tel. 01 796 50 21
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
Einen schönen Feiertag und liebe Friedensgrüsse!
Andreas Pecha & Alois Reisenbichler
Nie wieder Krieg!
Warum mussten die Menschen im Irak im Bombenkrieg der USA und
Großbritanniens sterben?
Der stellvertretende Verteidigungsminister der USA, Paul Wolfowitz, dazu:
"Aus bürokratischen Gründen wurden die Massen-vernichtungswaffen des Irak
als Kriegsgründe angeführt".
Der Kriegsgrund "die weltweite Bedrohung durch den Irak auf Grund seiner
Massenver-nichtungswaffen" ist somit einfach erlogen.
Warum also? Krieg ist immer noch ein "Mordsgeschäft": $$$ fließen für Öl +
die Rüstungsindustrie profitiert mit.
Wir sagen:
Krieg ist keine Lösung - Krieg ist das Problem!
. Nein zu erhöhten Rüstungsausgaben und der Aufrüstung der Europäischen
Union zu einem Militärblock.
. Nein zum Kauf von Eurofightern für das österr. Bundesheer, v.a. in Zeiten
fortgesetzten Sozialraubs durch die schwarz-blaue Regierung.
. Nein zur Einbindung Österreichs in die Euro-Armee. Nein zur NATO!
. Für die immerwährende Neutralität unseres Landes als Beitrag zu einer
(europäischen) Friedenspolitik! Für eine atomwaffenfreie Welt!

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05 Widerstandsräume
From: office@frauenhetz.at
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:
Freitag 4. Juli 19.00 Uhr
UKB + / - 4 EUR
Kinderbetreuung: Kinder bis 18.45 eincheckenWiderstandsräume. Politiken -Repräsentationen - Kritiken
Ein feministischer Trialog mit Beiträgen aus Architektur,
Theatertheorie und Philosophie. Diese theoretischen Zugänge wollen
wir mit (eigenen) Erfahrungen und Analysen gegenwärtiger
globalisierter und regionaler Widerstandsbewegungen verbinden. Der
roter Faden durch - und unser Diskussionsinteresse an - den immer
komplexer werdenden politischen Gegebenheiten, die sich auch durch
Kämpfe um Grenzen und ihre Auflösung auszeichnen, ist Frage danach,
wie sich feministische Widerstandsräume gestalten.
Vortrag: Claudia Dietl (Architektin), Birge Krondorfer (Philosophin),
Katharina Pewny (Theatertheoretikerin), alle drei in der
feministischen Bewegung aktivFrauenhetz
feministische Bildung, Beratung und Kultur
Hetzgasse 42/1
Untere Weißgerberstr. 41 (rollstuhlgerchter Zugang!)
A-1030 Wien
Telefon und Fax: +43/1/715 98 88
e-mail: office@frauenhetz.at

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Evian/Thessaloniki/Göteborg
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Soliaktion in Barcelona: Seit 5 Tagen in 45m Hoehe
- Genfer Polizeidirektorin verantwortlich für Sachschäden etc
- Offener Protest-Brief an Schweizer Botschaft (wg.G8-Gipfel-Vorkommnissen)
- Thessaloniki: Bericht vom Mittwoch dem 18.
- Joint Venture gegen Globalisierungskritiker
- Anderes Europa" ruft nach Thessaloniki
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Soliaktion in Barcelona: Seit 5 Tagen in 45m Hoehe
Seit 5 Tagen haengen Aktivisten in Barcelona von der Schweizer Botschaft mit
den
Forderungen nach einer unabhaengigen Untersuchung, der Uebernahme
saemtlicher
anfallender Kosten und der Dienstsuspendierung verantwortlicher Polizisten.
In Solidaritaet mit den Repressionsopfern des G8, insbesondere mit Martin
und
Gesine, die beinahe umgekommen waeren, als das Seil ueber der
Autobahnbruecke
durchgeschnitten wurde.
Die schweizer Botschaft ist nur wenig am Dialog interessiert, die Aktivisten
bleiben halten weiterhin durch, der oeffentliche Druck steigt...
Kontakt aubonne gruppe: dontletmedown@web.de
Barcelona, Schweizer Botschaft: 2 Aktivisten seit 5 Tagen in 45 m Hoehe
Seit 5 Tagen haengen 2 Companeros von der Fassade der Schweizer Botschaft
in Barcelona. Heute um 8 h sind es 110 Stunden.
Eine Gruppe von 10 Aktivisten besetzte letzten Freitag das Buero der
Schweizer Botschaft in Barcelona. Gleichzeitig seilten sich 2 Kletterer
von dem 12 stoeckigen Gebaeude ab.
Heute, 5 Tage spaeter, ist die Besetzung immer noch nicht beendet. Die
Gruppe im Buero wurde Samstag Nacht von der spanischen Polizei geraeumt,
die Kletterer jedoch haengen immer noch aussen am Gebaeude.
Die Aktion wurde gestarted in Solidaritaet mit den von der Repression
waehrend des G8 Gipfels betroffenen Menschen, insbesondere mit Martin und
Gesine. Diese hatten sich, jeder auf einer Seite, auf der Autobahnbruecke
Aubonne von einem quer ueber die Autobahn gespannten Seil abgeseilt, um
die Delegierten auf ihrem Weg nach Lausanne zu stoppen. Es handelte sich
um eine gut geplante Aktion, die den Umstaenden entsprechend sicher war,
bis die Polizei eintraf, und den Verkehr wiedereroeffnete, indem sie
gefaehrlicherweise das Seil anhoben und die Autos passieren liessen. In
einem Moment von unglaublicher Kaltbluetigkeit, zog ein Polizist ein
Messer und schnitt das Seil durch! Martin fiel 25 m in die Tiefe, ist
jetzt im Krankenhaus, und Gesine konnte gerade noch gerettet werden, weil
die Aktivisten auf der Bruecke im letzten Mom ent das Seil festhielten.
Die Aktion in Barcelona ist darauf gerichtet, die Schweizer Behoerden fuer
ihre unglaubliche Vorgehensweise waehrend des Gipfels zur Verantwortung zu
ziehen.
Die Forderungen der Kampagne an die Schweitzer Behoerden beinhalten eine
Untersuchung der Polizeiinterventionen waehrend des Gipfels, insbesondere
des Vorfalls auf der Bruecke.
Ausserdem wird gefordert, dass alle anfallenden medizinischen und legalen
Kosten vom Kanton de Vaud uebernommen werden und Schadensersatz gezahlt
wird, sowohl alle an der Aktion beteiligten von dem Vorwurf der
Verkehrsstoerung befreit werden.
Gegen den Polizisten laeuft bereits ein Untersuchungsverfahren.
Die Schweizer Botschaft verweigert, auf diese Forderungen einzugehen und
ist nur wenig dialogbereit. Die Kletterer sind bestimmt: ? Wir kommen erst
runter, wenn unsere Forderungen erfuellt sind!?
[indymedia.de, von Aubonne Gruppe - 18.06.2003 18:29]-----------------------------------------------------------------------
Genfer Polizeidirektorin verantwortlich für Sachschäden etc
In einer Sitzung des des Grossen Rates hat Micheline Spoerri offiziell
zugegeben, dass es der Polizei untersagt war, gegen die Verursacher der
Sachbeschädigungen während des G8 am frühen Sonntagmorgen in der Genfer
Innenstadt vorzugehen. Der Grund: Hätte es keine Krawalle gegeben, hätte die
Stadt Genf die auswärtigen PolizeibeamtInnen aus eigener Tasche bezahlen
müssen.
Die Polizei, aufgebracht durch Vorwürfe in den Medien, die Sachschäden
zugelassen zu haben, hatte bekanntlich darauf u.a. mit Schockgranaten
deutlich
überreagiert.
EINSATZBEFEHL: "UNBEHELLIGT SCHAUFENSTER EINSCHLAGEN LASSEN"
Nun ists offiziell: Die zunächst laut Spoerri zunächst nur mit 16 Mann in
der
Innenstadt vertretene "überforderte" Polizei durfte gemäss Einsatzbefehl
auch
dann noch nicht gegen Sachbeschädiger vorgehen, nachdem längst eine
Verstärkung
mit weiteren 120 Mann engetroffen war. (Der Genfer Polizeikommandant hatte
sich
bekanntlich zuvor noch mit dem Märchen herauszureden versucht, seine Mannen
seien durch die Kritik an den Polizeiübergiffen vom 29.3.03 im Bahnhof
Genf-Cornavin "gehemmt gewesen", von ihren Einsatzmitteln gebrauch zu
machen,
siehe Kommentar "Traumatisierte" Genfer Polizei + mehr Lügen:
http://de.indymedia.org/2003/06/54092.shtml .) In der Folge beklagten sich
auch
Genfer Richter, ihnen seien mit den (inzwischen wieder freigelassenen
Verhafteten) vom G8 "nur kleine Fische" zugeführt worden.
FINANZIELLE HINTERGRÜNDE
Was zunächst unglaublich klingen mag, hat letztlich handfeste finanzielle
Hintergründe: Genf hatte lange mit der Berner Bundesregierung um zusätzliche
Polizeikräfte gestritten (und dabei dauernd Schreckensszenarien eines von
200'000 "ausländischen Chaoten" überranten "brennenden Genfs"
heraufbeschworen).
Auch als über 700 Beamte aus der übrigen Schweiz zugesprochen wurden, gab
Spoerri noch nicht locker: 1000 zusätzliche deutsche BeamtInnen müssten her,
damit Genf nicht im Chaos versinke. Schliesslich gab die Bundesregierung
nach.
Es wurde jedoch vereinbart, dass Genf die zusätzlichen BeamtInnen (alleine
die
deutsche Verstärkung kostet 4 Millionen Franken) aus eigener Tasche bezahlen
müsse, falls sich ihre Anwesenheit nicht nachträglich rechtfertigen lasse.
Ein Fakt, der mittlerweile auch in den schweizer Medien aus naheliegenden
Gründen schlicht nicht mehr erwähnt wird: Schliesslich könnte sich sonst
jedeR,
der/die 1+1 zusammenzählen kann, selber ausrechenen, weshalb es unter diesen
Umständen wohl einfach zu Ausschreitungen mit Sachschäden "kommen musste".
(Die
Sachschäden, welche die Stadt allenfalls mitzutragen hat, sind immer noch
weit
kleiner als der Betrag, der ohne Sachschäden für die auswärtigen
PolizistInnen
hätte bezahlt werden müssen.)
So ist es auch höchst zweifelhaft, dass die nun einberufene
"Ausserparlamentarische Untersuchungskommission" irgend etwas zu Tage
fördern
wird, was ihrer Auftraggeberin, der Stadt Genf, zu einem finanziellen
Nachteil
gereichen würde.
BEAMTINNENFRUST & POLIZEIGEWALT
Nebeneffekt dieses "Kuhhandels": Betroffene Geschäftsleute, die nicht
verstehen
konnten, wie die Polizei wortwörtlich tatenlos zuschaute, wie ihre Geschäfte
zerstört wurden, hatten sich in den lokalen Medien lautstark über die
Tatenlosigkeit der Polizei beschwert, was -- im Gegensatz zu den
deutschschweizer Medien -- zu scharfen Leitartikeln und bissigen Kommentaren
führte. (Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass der Einsatzbefehl
den
betroffenen BeamtInnen verhaften von SachbeschädigerInnen buchstäblich
untersagte.) Bei manchen PolizeibeamtInnen scheint dies offensichtlich zu
einem
nicht unerheblichen Frustpotenzial geführt zu haben, dem einige darauf u.a.
mit
"Schockgranaten" Luft verschafften -- mit den bekannten Folgen. Dass Spoerri
dazu ausführt, auch bei der Demo am Sonntag (an der u.a. der
Medienschaffende
Guy Smallman gezielt mit "Schockgranaten" gejagt und verletzt wurde) "sei
wegen
den zahlreichen Schaulustigen kein Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten
möglich gewesen", setzt dieser schier unglaublichen Arroganz der Macht nur
noch
die Krone auf. Hingegen erklären diese Hintergründe, weshalb auch noch an
den
darauffolgenden Tagen immer wieder Medienschaffende Opfer von gezielten
Übergriffen wurden (vgl. z.B. http://de.indymedia.org/2003/06/53637.shtml ,
inbesondere die Bilder "Journalist wird verhaftet, verprügelt und sein Band
beschlagnahmt" / "Wunde am Kopf des Journalisten").
PARALLELEN ZU GENUA
- Auch in Genua stellte sich bekanntlich schon die Frage, weshalb eine
kleine
Gruppe stundenlang unbehelligt Sachbeschädigungen verüben konnte, die
nachher
seitens der Obrigkeit als Rechtfertigung für später erfolgte
Polizeiübergriffe
instrumentalisiert wurden.
- Auch in Genua wurde dies (nebst inzwischen geruichtlich bestätigter
Vorspiegelung falscher Tatsachen) schon zum Anlass für die Stürmung des IMC
mit
noch viel massiveren Übergriffen genommen -- auch aus Genf gab es jedoch die
bekannten Bilder von Verletzten und zerstörten IMC-Räumen mit Blutflecken am
Boden.
- Wetten, dass auch in Genf kein einziger Polizist verurteilt werden wird?
Und
alle Magistraten Spoerri für ihren gelungenen finanziellen Schachzug
applaudieren werden?
13.6.03 22:10 - Agenturmeldung
Genfer Polizeidirektorin übernimmt Verantwortung für Verwüstungen
GENF - Die Genfer Polizeidirektorin Micheline Spoerri hat vor dem Genfer
Grossen
Rat die Verantwortung für die eingeschlagenen Schaufenster übernommen.
Globalisierungsgegner hatten am Samstagabend vor der G-8-Demonstration von
der
Polizei unbehelligt gewütet.
Die für den G-8-Gipfel in Genf stationierten Polizeikräfte seien zum grossen
Teil an den heiklen Punkten wie dem Flughafen stationierten gewesen, sagte
Spoerri vor dem Genfer Kantonsparlament. Für die Sicherung des Stadtzentrums
seien nur rund 16 Beamte zur Verfügung gestanden.
Diese wurden rund eine Viertelstunde nach dem ersten Alarm, gegen 23.15 Uhr,
durch rund 120 Beamten verstärkt, die sich auf Pikett befanden. Deren
Aufgabe
bestand vor allem darin, Plünderungen von eingeschlagenen Schaufenstern zu
verhindern.
Gemäss Micheline Spoerri sind die Globalisierungsgegner bei ihrer Aktion vom
alternativen Kulturzentrum Usine aus gestartet. Dorthin seien sie wieder
zurückgekehrt und in der Menge der Usine-Besucher untergetaucht. Eine
Polizeiaktion in der Usine wäre wegen den vielen Besuchern zu gefährlich
gewesen.
Auch bei der Grossdemo vom Sonntag sei wegen den zahlreichen Schaulustigen
kein
Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten möglich gewesen. Erst am
Sonntagabend
konnte in der Usine auf Anordnung von Staatsanwalt Daniel Zappelli eine
Razzia
durchgeführt werden. (sda)
Quelle: http://tagi.ch/dyn/news/newsticker/106172.html?art=newsticker
Schweiz 14.6.03 10:01 -- Tages-Anzeiger Online
Untersuchung zu Anti-G-8-Demos
Die Genfer Abgeordneten stimmten am Freitag fast einstimmig für eine
Ausserparlamentarische Untersuchungskommission zur Untersuchung der Unruhen
am
Rande des G- 8-Gipfels.
Die Kommission wurde vom Regierungsrat in Absprache mit dem Grossratsbüro
gegründet. Es wird ihre Aufgabe sein, die Handlungen der Regierung, von
Justiz
und Polizei im Rahmen der Organisation und Durchführung der
Anti-G-8-Demonstrationen zu überprüfen.
Die Genfer Polizeidirektorin Micheline Spoerri hatte zuvor vor dem Genfer
Grossen Rat die Verantwortung dafür übernommen, dass Globalisierungsgegner
am
Samstagabend vor der G-8-Demonstration von der Polizei unbehelligt
Schaufenster
einschlagen konnten.
Quelle: http://tagi.ch/dyn/news/schweiz/285535.html
Homepage:: http://PigBrother.info
[indymedia.ch, PigBrother, 15.06.2003 01:09]-----------------------------------------------------------------------
Offener Protest-Brief an Schweizer Botschaft (wg.G8-Gipfel-Vorkommnissen)
Sehr geehrter Herr Botschafter
Am Sonntag ,den 1.6. befand ich mich abends im "Unabhängigen Medienzentrum"
in
der "l´Usine"/Genf.
Ich sass ca. seit 10 Min. am Computer, als das Gebäude von vermummten und
verkleideten Polizisten gestürmt wurde.
Ohne jede Vorwarnung oder Erklärung wurde ich und ca.10 weitere Menschen die
im
Gebäude waren (z.T. in der Küche beschäftigt oder auf Tee oder Essen
wartend)
festgenommen.
Ich wurde auf den Boden gedrückt und meine Fragen wer sie seien und was sie
wollten bzw. mir vorwerfen ,wurden mit Tritten ,Schlägen und Stössen (mit
einem
ausziehbaren Metallschlagstock) beantwortet.
Ich konnte keine Namen oder Nummern der beteiligten Beamten erfahren und
bekam
Schläge und mein T-shirt über den Kopf gezogen.
Nebenbei wurden mir Plastikfesseln so fest angelegt ,dass meine Hände
anschwollen und taub wurden (diese wurden nach meiner Beschwerde -später-
zweimal abgeschnitten und durch neue ersetzt ,die fast genauso fest anlagen.
Die Folgen (Taubheitsgefühle und Striemen) davon spürte ich noch ca. 7
Tage.
Als ich zu den anderen Verhafteten runter in die Vorhalle geführt wurde sah
ich
2 Verletzte mit Blut am Kopf.
Unweigerlich erinnerte mich dieser Übergriff an den Überfall auf das
"Medienzentrum" in Genua (2001 ,jedoch nicht so brutal).
Nach einer "Leibesvisitation" auf der Polizeiwache ,bei der wir sogar
unseren nackten Hintern zeigen mussten ,wurde ich und 2 weitere ca. 10
Kilometer
aus Genf hinausgefahren und ausgesetzt mit dem Hinweis es gäbe ja Busse.
Bei dem ganzen Vorfall wurde meine Jacke und Rucksack beschädigt
(eingerissen).
Ich bin natürlich nicht so naiv zu glauben ,dass ich Schadenersatz bekomme
oder
die zuständige Einsatzleitung bzw. das Überfallkommando zur Rechenschaft
gezogen
wird.
Jedoch ist es mir wichtig dass diese Vorkommnisse öffentlich werden .
Ich schliesse mich deshalb dem Protest der ATTAC-Bewegung an ,die bereits
einen
Besuch bei Ihnen in Berlin gemacht haben.
Vor allem muss ich noch den "verbrecherischen Vorgang" des
Abschneidens -durch
Polizeibeamte- eines unter einer Brücke (zw.Genf und Lausanne) hängenden
Aktivisten erwähnen ,der dabei schwer verletzt wurde.
Ich und die Lesenden dieses offenen Briefes sind sehr an einer
Stellungsnahme
von Ihnen interessiert.
Mit freundlichen Grüssen
Jürgen Hahnel
[indymedia.ch, Jürgen Hahnel, 17.06.2003 10:44]-----------------------------------------------------------------------
Thessaloniki: Bericht vom Mittwoch dem 18.
Eine Aktion, die Schule machen koennte: ploetzlich loesen sich aus der Menge
der
Passanten drei Leute und schlagen mit einer bereitgelegten Eisenstange die
Scheibe einer Video-Ueberwachungsanlage, von denen in der letzten Zeit 40
Stueck
in Thessaloniki aufgestellt wurden, ein. Dass weitere 10 Aktivisten im
Umkreis
von 20 Metern die Aktion sichern, bemerkt von den Umstehenden niemand. Zwar
werden ein paar "Hey"-Rufe eines Opis laut, doch die Passanten
einschliesslich
der beiden Verkehrspolizisten gegenueber sowie des zufaellig anwesenden
Fernsehteams sind viel zu ueberrascht, um so schnell reagieren zu koennen.
Die
Beteiligten hatten sich aus mehreren heimischen und internationalen
Zusammenhaengen spontan zusammengerauft.
Der Aktionspegel steigt an. Vor der EU-Vertretung kam es zu einer
Protestkundgebung, auch ein 15-koepfiges Plakatierer-Team zog kleisternd
durch
die Stadt, lediglich von ziviler Polizei beobachtend begleitet. Doch auch
sonst
beginnt sich die Stimmung in der Stadt nun merklich zu aendern. Zumindest
bei
den Besitzern der Geschaefte mit den Auslagen fuer die Upper-Class geht die
Panik um. Dutzende von Schlossereien sind unterwegs, um die Schaufenster mit
Wellblechen zu verbarrikadieren. So duerften manche Bezirke wie der
Kudamm-aehnliche Abschnitt der Hauptstrasse Egnazia bis Samstag zu
Aluminiumschluchten verarbeitet sein. Das ist hier eine voellig neue
Reaktion.
Zwar waren symbolische Angriffe auf Banken und Geschaefte in der
Vergangenheit
nicht selten, doch diese Angst hat eine neue Dimension, die auch nicht
wenige
Aktivisten ueberrascht.
Die Polizei hat nun an eingen Stellen mit 15-Mann-Trupps Position bezogen.
Dabei
ist jeweils einer mit einer MP bewaffnet, ansonsten tragen die Beamten
Plastikschoner und teilweise auch Helme am Guertel. Auch die mit Gittern
versehenen Wasserwerfer der Feuerwehr, die sonst Braende loeschen, werden an
praegnanten Stellen praesentiert. Manche Polizisten ueben sich bereits im
Drangsalieren von mutmasslichen Demonstranten. So wurde das
UK-Indymedia-Team
angepoebelt, geschubst und getreten. Dabei sind dies wohl noch heimische
Cops,
die im Moment noch im Einsatz sind. Besonders brutal duerften Einheiten aus
der
Athener Gegend agieren, da in Griechenland ein ethnischer Konflikt zwischen
diesen beiden Metropolen schwelt, der von der ueberwiegenden Mehrheit auf
dem
"Schwaben-Badenser-Niveau", von Fussballhooligans und Robocops jedoch mit
Knueppeln ausgetragen wird. Es wird erwartet, dass die Athener Bullen den
"Bulgaren" mal so richtig zeigen, wo es lang geht. Vereinzelte Forderungen
rechter Politiker nach dem Einsatz von Polizei-Einheiten aus anderen
europaeischen Laendern - auch aus Deutschland - konnten sich im Gegensatz
zum
Gipfel in Evian nicht etablieren.
Bereits gestern abend waren kleinere Polizei-Einheiten zwischen Campus und
Innenstadt mit Traenengas-Gewehren aufmarschiert. Etwa 2000 Menschen
besuchten
das Konzert der bekannten griechischen Underground-Band Deus X Machina, die
Stimmung war hoellisch gut. Ab dem spaeten Abend waren immer mehr
internationale
Gaeste auf dem Uni-Gelaende eingetroffen, auch die Jugend der Stadt war fuer
einen Arbeitstag am Anfang der Woche gut praesent. Auch sonst war auf dem
Campus
einiges los. an mehreren Stellen sassen Leute diskutierend in ihren kleinen
Zelt-Camps, Neugierige schlenderten durch die Gegend, Besetzer und
studentische
Aktivisten begannen mit den Vorbereitungen fuer die Demonstrationen - malten
Transparente im Akkord. Insgesamt waren stets wohl 3000 Menschen im
Universitaetsbezirk unterwegs.
Der Chef-Hausmeister wusste wohl, warum er beim Besuch mit seiner Frau ein
entspanntes Laecheln herumtragen konnte. Zwar hat das Parolen-Spruehen einen
ganz schoenen Umfang angenommen, doch das Aufrauemen klappt mit
Unterstuetzung
der offiziellen Putzkolonne so gut und so schnell, wie die Infrastruktur mit
Essens- und Getraenkeversorgung. Zwar ist dies keine gut organisierte
Volxkueche
mit stets erhaeltlichem warmen Essen, doch man findet in der Umgebung zur
Not
haufenweise kleine Buden mit preisguenstigen Snacks und Speisen. Direkt an
die
Uni grenzt das Studentenviertel mit vielen alternativen Laeden.
Neben den Anti-Autoritaeren, die die theologische Fakultaet besetzt halten,
logiert der blackbloc aus dem Umfeld der "Schwarzen Katze", einem besetzten
Haus
am Rande des Migrantenviertels, in der philosophischen Fakultaet. "Die
glauben
eher an eine Bewegung und wir an das Individuum", charakterisiert ein
Jung-Anarcho vor der "Philosophischen" den Unterschied. Auffallend ist
jedoch
auch die Altersdifferenz zu den meisten der Anti-Autoritaeren. Die beiden
Fluegel der Anarchisten haben sich allerdings gut arrangiert.
Auch die Zusammenarbeit zu anderen Fraktionen auf dem Gelaende ist gegeben,
wenn
auch auf kleiner Flamme. Gegenueber den Leuten der Kampfinitiative, die die
Poytechnische Schule besetzt haelt, ist dies jedoch auch ein gewisser
Schutz.
Dieses Gebaeude wird mit Unterstuetzung der Studentenvertretung genutzt.
Hier
sind ohnehin mehrere kleine Besetzungs-Initiativen taetig, von einem
Uni-Buero
der "Schwarzen Katze", das schon seit ueber drei Jahren besetzt gehalten
wird,
ueber eine Theater- und eine Fotogruppe bis zur Fachschaft der Architekten,
die
ziemlich aktiv und radikal ist. Bei einer kaputtgebauten Stadt wie Saloniki
ist
dies jedoch nicht verwunderlich.
Dass die Besetzungen von der Polizei derart geduldet werden, hat einen
Haupthintergrund: am 17. November 1973 wurden bei einem Studentenaufstand in
Athen gegen die Militaerdiktatur mindestens 23 Studenten getoetet.
Anlaesslich
des Jahrestages wird in Athen jedes Jahr zum Angedenken das Polytechnische
Institut besetzt, ein Eindringen der Polizei auf Gebiet von Universitaeten
wird
auch von weiten Teilen der etablierten Politik als Sakrileg betrachtet. Die
Aktivisten von Indymedia Thessaloniki rechnen jedoch spaetestens fuer
Samstag
mit einer Polizei-Aktion zumindest in dem von ihnen besetzten Jura-Trakt, in
dem
sich auch das Medical und das Legal-Team eingerichtet haben. Das Uni-Tabu
ist
denen schon lange ein Dorn im Auge. Die Oeffentlichkeit wurde mit Hysterie
in
Stimmung gebracht, es kommen wohl ueber 100.000 in die Stadt, es wird etwas
mehr
kaputt gehen als sonst - die Lage ist also guenstig, es zu brechen.
Bis dahin werden jedoch das Kulturangebot auf zwei Buehnen, die
vielfaeltigen
Meetings und Hearings sowie die politische Agitation in der Stadt weiter
gehen
und es tut mir leid, dass ich mangels Platz und Zeit vorlaeufig nur einen
Ueberblick geben kann. Der Verweis auf die Geruechtekueche und der Apell an
die
Leser, Infos vorsichtig zu geniessen und am Ball zu bleiben, betrifft
uebrigens
auch mich. So war auf einem Bild gestern irrtuemlich der Eingang zum
Messegelaende als Uni-Eingang betitelt und die Einschaetzung der ruhig
bleibenden Geschaeftsleute war ebenfalls falsch, was hier allerdings auch
Etliche ueberrascht hat. Einen Blick auf Aktivitaeten der Kommunisten, des
reformistischen Griechischen Sozialforums (GSF) oder Berichte von anderen
Camps
weiter weg kann ich gar nicht geben.
Zwei Probleme bremsen hier: die Leute mit guten Info-Background sind
meistens
vollkommen beschaeftigt, die anderen koennen nicht so gut Auskunft geben und
das
Englisch der Meisten ist - hauptsaechlich die Aussprache betreffend - auch
nicht
besonders gut.
[indymedia.de, von Armin Reich - 18.06.2003 22:22]-----------------------------------------------------------------------
Joint Venture gegen Globalisierungskritiker
Die deutsche Justiz ermittelt in Amtshilfe gegen elf AktivistInnen, die 2001
in
Schweden demonstrierten
BERLIN taz Zwei Jahre nach den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg
ermittelt die deutsche Justiz in Amtshilfe für ihre schwedischen Kollegen
noch
immer gegen Globalisierungskritiker aus ganz Deutschland. Von elf laufenden
Ermittlungsverfahren in sechs Bundesländern berichteten Verteidiger und
Betroffene am Montag in Berlin. In zwei Fällen verhängten Gerichte in Berlin
und
Bremen "auf einer fragwürdigen rechtlichen Basis," wie Wolfgang Kaleck,
Vorsitzender des Republikanischen Anwaltsvereins, betont, Haftstrafen auf
Bewährung.
Den 24-jährigen Germanistikstudenten Timm K. verurteilte das Landgericht
Berlin
im März wegen "schweren Landfriedensbruchs" und "versuchter gefährlicher
Körperverletzung" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf drei Jahre
Bewährung. Der Vorwurf: Timm K. habe bei einer Anti-Gipfel-Demonstration
Steine
auf eine Bank und Polizeibeamte geworfen. Der bis dato unbescholtene Student
erfuhr erst Anfang Januar, dass gegen ihn wegen seiner Teilnahme an den
Protesten in Göteborg ermittelt wurde. Da durchsuchten Berliner Polizisten
seine
Wohnung, ein Haftrichter ordnete 34 Tage Untersuchungshaft an.
Im Mai vergangenen Jahres hatte die Göteborger Staatsanwaltschaft nach
beendeter
Auswertung von hunderten Stunden Videomaterial und Personenkontrolldaten
ihre
Ergebnisse an die deutschen Strafverfolger weitergeleitet. Die Behörden
gehen
davon aus, dass der deutsche Straftatbestand "schwerer Landfriedensbruch"
mit
dem schwedischen "gewalttätigen Aufruhr" gleichzusetzen ist und die Prozesse
deshalb in Deutschland geführt werden können.
Das hält Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck für fragwürdig. Er kritisiert, die
deutschen Staatsanwaltschaften würden das übersandte Beweismaterial -
zumeist
Videoaufnahmen von Krawallsituationen - nicht sorgfältig auf Widersprüche
prüfen. Die stecken wie so oft im Detail: So behauptet die
Staatsanwaltschaft,
dass Steine in Heckscheiben von Polizeiautos geflogen seien, Videos zeigen
dagegen eine zerbrochene Frontscheibe. Bedenklich sei auch, dass die
Verteidigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt seien, weil die
Betroffenen
im Falle einer Verurteilung sämtliche Reise- und Unterbringungskosten für
die
schwedischen Zeugen der Anklage übernehmen müssten. Im Fall von Timm K. bot
die
Staatsanwaltschaft zwölf Zeugen auf - mit zwei Ausnahmen allesamt
schwedische
Polizeibeamte. Deren schriftliche Aussagen hatten wenig Bezug zum
Tatvorwurf,
beschrieben aber in dramatischem Tonfall den Göteborger "Ausnahmezustand".
Für die 26-jährige Monica K. haben die schwedisch-deutschen
Joint-Venture-Ermittlungen schon jetzt Konsequenzen. Zu den Protesten gegen
den
G-8-Gipfel in Genua durfte die Berlinerin aufgrund eines Ausreiseverbots der
Innenbehörde gegen vermeintlich gewaltbereite Demonstranten nicht fahren.
Stattdessen musste sie sich täglich bei der Polizei melden. Eine
Entscheidung,
die im Nachhinein vom Verwaltungsgericht Berlin zwar für rechtswidrig
befunden
wurde, allerdings knapp zwölf Monate zu spät. " HEIKE KLEFFNER
[taz Nr. 7081 vom 18.6.2003]-----------------------------------------------------------------------
Anderes Europa" ruft nach Thessaloniki
Globalisierungskritiker sehen wachsende Repression
Vor dem am Freitag beginnenden EU-Treffen im griechischen Thessaloniki wird
europaweit zu Gegenveranstaltungen mobilisiert. Unterdessen macht den
Kritikern
die juristische Aufarbeitung vergangener Gipfelproteste zu schaffen.
Den beschaulichen Flecken auf der Halbinsel Chalkidiki im Norden des Landes
dürfte die amtierende griechische EU-Ratspräsidentschaft mit Bedacht als
Veranstaltungsort des EU-Gipfels gewählt haben: Hier, 100 Kilometer von der
Metropole Thessaloniki entfernt, sollen die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union zwei Tage ungestört von Protesten über den jüngst
vorgelegten
Entwurf für eine EU-Verfassung beraten können. Das nach langem Tauziehen vom
Verfassungskonvent verabschiedete Papier war auf dem politischen Parkett
überwiegend als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden.
Ungeachtet dessen haben europaweit Initiativen zu Gegenveranstaltungen
mobilisiert: Der Verfassungsentwurf, so die Kritik, missachte wichtige
demokratische Grundrechte und räume sozialen Belangen zu wenig Raum ein.
Zudem
fordern Gegner wie Befürworter des europäischen Einigungsprozesses
Volksabstimmungen über eine künftige EU-Verfassung. Die in der European
Referendum Campaign zusammengeschlossenen rund 100 Organisationen sorgen
sich
vor allem um die demokratische Legitimierung eines europaweiten
Grundgesetzes.
Im Zentrum der kommenden Proteste in Thessaloniki wird ein dreitägiger
Gegengipfel stehen, auf dem nach dem Willen des organisierenden griechischen
Sozialforums das "andere Europa, das Europa der Bewegungen" zu Wort kommen
wird.
Das Forum wird unter anderem von der im Parlament vertretenden Koalition der
Linken "Synaspismos" unterstützt und hat in den letzten Wochen auch
Unterstützung von Medien und Gewerkschaften erhalten. Darüber hinaus haben
antikapitalistische Organisationen zu einem internationalen Camp in die
zweitgrößte griechische Stadt geladen, antiautoritäre und anarchistische
Gruppen
machen für die "Bewegung Saloniki 2003" mobil. Zu der für Freitag geplanten
zentralen Demonstration gegen das EU-Treffen erwarten die Organisatoren
Zehntausende Teilnehmer.
Unterdessen wächst der staatliche Druck auf EU- und Globalisierungskritiker.
Für
den kommenden Gipfel wird erneut mit einer Einschränkung der Demonstrations-
und
Meinungsfreiheit gerechnet, nachdem die Behörden erklärt hatten, Proteste
würden
zwar möglich sein, "aber nicht wo und wie man will". Bei vorangegangenen
Treffen
von Staats- und Regierungschefs war die Polizei immer wieder gegen
Demonstrationen vorgegangen.
Darüber hinaus verschärfen offenbar die staatlichen Ermittlungsbehörden ihr
Vorgehen gegen die "Gipfelstürmer". Am Montag informierten in Berlin
betroffene
Globalisierungskritiker und Rechtsanwälte über die sich verstärkende
Repression
im Zuge der hochkarätigen Politveranstaltungen. So sind beispielsweise auch
noch
zwei Jahre nach dem EU-Gipfel im schwedischen Göteborg, bei dem es zu
massiven
Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen war,
europaweit immer noch zahlreiche Strafverfahren anhängig.
Im Frühjahr verurteilte ein Gericht einen Berliner Göteborg-Demonstranten
wegen
angeblicher Steinwürfe zu einer verhältnismäßig hohen Strafe von zwei Jahren
Haft auf Bewährung. Einreiseverbote, Meldeauflagen und Einträge in
internationale Dateien der Ermittlungsbehörden betreffen inzwischen immer
mehr
Globalisierungskritiker. Vorfälle wie die gezielten Polizeischüsse auf
Protestierende, bei denen in Göteborg mehrere Menschen zum Teil schwer
verletzt
worden waren, wurden dagegen nach wenigen Wochen ohne Konsequenzen zu den
Akten
gelegt.
Scharfe Kritik am juristischen Vorgehen gegen alternative Bewegungen äußerte
am
Montag Wolfgang Kaleck, Rechtsbeistand von Betroffenen und Vorsitzender des
Republikanischen Anwaltvereins. Offenbar solle "der Spielraum
oppositioneller
Kräfte im europäischen Maßstab immer mehr beschränkt" werden. Dabei werde
die
Doppelmoral der Regierenden deutlich: Ausgerechnet jene, die die vielerorts
geforderte "europäische Öffentlichkeit" mit - wenn auch kritischem und
bisweilen
radikalem - Leben füllten, würden durch die wachsende Repression zum
Schweigen
gebracht, sagte Kaleck.
[Neues Deutschland, 17.06.03]
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07 Gemütliche Straßenbahn
From: rotkraut@gmx.at
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F 13
Wir machen die Strassenbahn zum Wohnzimmer
ein kleiner Rückblick
Ein klein wenig verspätet, aber durchwegs gutgelaunt machten wir uns gegen
11.00 von unserem Treffpunkt Richtung Schottengasse auf zur 5er Station, um
dort die nächstmögliche Strassenbahn zu entern! "wir" waren ein ziemlich
bunter
Haufen recht verschiedener Leute, großteils relativ jung, ausgerüstet mit
verschiedensten Dingen, wie z.B. Kinderwägen, denn Kinderwägen dürfen gratis
fahren *Flyer der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung*, veganem Frühstück
(selbstgemachter Eistee in den Sorten Schwarztee, Früchte und Pfefferminze
(kühlt
bei Sommerhitze!), Brot mit Kartoffelaufstrich, lekkere Reismilch und -
kakao), ein ganzes Sortiment an Kissen, Decken und Vorhängen, um es uns
gemütlich
zu machen, begleitet von den Klängen von Manu Chao.
In der Strassenbahn angekommen, montierten wir sofort unser hübsches
Transparent an der Aussenseite der Strassenbahn, um PassantInnen darauf
aufmerksam
zu machen, dass der Wagon der Linie 5 an diesem Tag nicht bloss als
Beförderungsmittel diente. Leider fiel das Transparent auch 2 Bediensteten
der Wiener
Linien auf, die uns aus der Strassenbahn verwiesen und behaupteten, wir
hielten diese besetzt. Als wir ihnen erklärten, dass wir ja eigentlich nur
Frühstück verteilten und ihnen auch etwas zum trinken anboten, veranlasste
sie zu der
Beschuldigung, dass wir den Waggon sachbeschädigt hätten. Was sie nach
einiger Nachfrage damit argumentierten, dass wir unser Transparent, damit es
nicht
vom Fahrtwind verweht werde, zusätzlich mit Klebeband befestigt hatten.
Wir beschlossen daraufhin, unser Wohnzimmer in die nächste Strassenbahn zu
verlegen, wo wir uns es richtig gemütlich machten: wir legten die Teppiche
auf, verteilten Decken und Kissen auf den ansonsten ungemütlichen Sitzen,
legten
Musik auf und boten unseren Gästen an, es sich gemütlich zu machen und sich
an unserem Frühstück zu laben. Der Eistee wurde teilweise dankbar
angenommen,
auch unsere Flyer bereicherten das Wissen einiger Fahrgäste. Sich allerdings
auf eine der bepolsterten Sitze zu setzen, schien für alle Fahrgäste eine zu
grosse Überschreitung ihrer Grenzen heraus aus ihrem Alltagstrott zu sein.
Auch der Kartoffelaufstrich wurde grossteils verschmäht, was uns aber
eigentlich gar nicht so viel ausmachte, wir wollten ja schliesslich auch
frühstücken!
Nach einer hübschen Runde mit dem 5 er waren wir dann doch froh, wieder bei
der Alserstrasse angekommen auszusteigen, da es trotz geöffneter Fenster
doch
relativ heiss in unserem Waggon geworden war.ps. im anhang die flyertexte, wer fotos gemailt haben will, einfach was
sagen! :) ~*~

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08 Deutsche Firmen im Irak
From: wadi_wien@hotmail.com
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Deutsche Firmen im Irak
"Immer an der Seite des Führers"
Wie deutsche Firmen, Verbände und Behörden den Kontakt zum Diktator pflegten
In den Archiven der Diktatur liegen auch Papiere, die Deutschen peinlich
sein müssen. Akten sind verräterisch, Akten sind wie Abhöranlagen, sie
plaudern Dinge aus, die mancher lieber nie gesagt und getan hätte. Es war im
Juni 2001, als Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands
Freier Tankstellen (BFT), ein Schreiben an Tarik Asis schickte, den
Vizepremier des Irak. Es ging um ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, das dem
Irak und dem mittelständischen BFT helfen sollte. Bülow hoffte auf
Öllieferungen aus dem Irak, um nicht länger von der Konkurrenz, den
Mineralölkonzernen, abhängig zu sein. Der Irak hoffte auf Anerkennung in
Deutschland.
Vermittelt durch Bülow wollte der "Berliner Salon", ein Berliner Kulturclub,
deutsche Regierungsmitglieder, Parlamentarier und Journalisten zu einer
Konferenz einladen, auf der "die deutsche Irak Politik" diskutiert werden
sollte, die gegenwärtig negativ und passiv sei.
Bülow war viel am Zustandekommen des Geschäfts gelegen, und so versicherte
er Asis in dem Schreiben, daß der Bundesverband Freier Tankstellen bereit
sei, "immer an der Seite des irakischen Volkes und seines großen Führer
Saddam Hussein zu stehen, um das Embargo der Tyrannen zu brechen, die Rechte
des irakischen Volkes zu unterstützen und alle Feinde des großen Irak zu
bekämpfen". Der Brief schließt mit dem Satz: "Wir beten zu Gott, dem
Allmächtigen, auf daß er das Volk des Irak und seinen großen Führer Saddam
Hussein gegen alle Feinde von Recht und Gesetz unterstütze."
"Leider kam das Geschäft nicht zu Stande", bedauert Stephan Zieger,
Geschäftsführer des BFT, heute.
Mehr Glück hatte ein Jahr zuvor der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI). Im Mai 2000 war eine 76köpfige Delegation des Verbands drei Tage im
Irak; die Deutschen fühlen sich zu diesem Zeitpunkt ausgebootet, von
den eigenen Politikern festgekettet im Anti&#64979;Saddam&#64979;Lager.
Gerade mal 62 Millionen Dollar haben sie im Vorjahr im Irak verdient, 62
Millionen von m Milliarden, mit denen der Irak in jenem Jahr im "OL for
Food"&#64979;Programm weltweit einkaufen darf.
"Die deutsche Wirtschaft", so steht es in einem BDI&#64979;Protokoll, das
ein Nachtreffen der Reise zusammenfaßt, sei der Auffassung, daß die Zeit
reif sei "für die Aufnahme des politischen Dialogs mit Irak". Der
Industrielobby geht es
um eine Appeasementpolitik zum Wohle deutscher Unternehmen, um die
"Durchsetzung nationaler Interessen". Die Embargo&#64979;Politik der Uno
beeinträchtige dagegen "deutsche (Wirtschafts&#64979;)Interessen stark", das
müsse nun auch den USA endlich mal klar gemacht werden.
"Präsident Saddam persönlich" habe "den Besuch der BDI&#64979;Delegation
goutiert", die irakischen Medien hätten "ausführlich berichtet°`, zitiert
das Protokoll den Botschaftsleiter in Bagdad, Claude Robert Ellner, Joschka
Fischers Mann im Irak. BDI&#64979;Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg
assistiert: "Im irakischen Fernsehen lassen wir uns gern feiern, in unseren
Medien ist uns etwas mehr Zurückhaltung lieber."
Die Charme&#64979;Offensive hatte Erfolg: "In den ersten drei Monaten des
Jahres stieg der Import deutscher Produkte in den Irak um circa 1000
Prozent", jubelt Wartenberg im Juni 2001 in Berlin. Ellner bilanziert ein
halbes Jahr später, deutsche Unternehmen hätten voraussichtlich Waren im
Wert von 1,2 Milliarden Mark in den Irak liefern können.
Ein freundschaftliches Geben und Nehmen herrschte offenbar auch zwischen dem
deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und den irakischen Geheimdiensten,
wie eine Akte aus dem Jahr 2ooo belegt. Die "Bild"&#64979;Zeitung hatte
berichtet, daß sich in der Nähe Bagdads eine Raketenfabrik befinde. Das
löste in verschiedenen Abteilungen des irakischen Geheimdienstapparats eine
Überprüfung aus, die klären sollte, wie die deutsche Zeitung an solche
Informationen kommen konnte. Der BND&#64979;Mann in Bagdad war zu Diensten
und gab Auskünfte, die ein Mitarbeiter der Abteilung M1 so zusammenfasst:
"Das, was die deutsche Zeitung ,Bild` veröffentlicht hat, beruht nicht auf
deutschen geheimdienstlichen Informationen, sondern auf bekannten und alten
Berichten der Uno." Sein Apparat "sei nicht die eigentliche Quelle dieser
Veröffentlichung". Da es "in letzter Zeit" keinen "Besuch einer deutschen
Delegation in den militärischen Herstellungseinrichtungen" gegeben habe,
scheide der BND wohl als Informant dieses Artikels aus, bewertet ein
Mitarbeiter der Abteilung M4 die Auskunft des BND&#64979;Manns.
Und Saddams Geheimdienstler unterstreicht: "Der (deutsche) Geheimdienst ist
daran interessiert, die Beziehung zur irakischen Seite fortzusetzen bzw. zu
vertiefen. Er erwartet den Besuch unseres geheimdienstlichen Apparats in
Deutschland, wie es feststeht."
Daß es dabei nicht nur um einen Höflichkeitsbesuch zwischen verfeindeten
Diensten gehen soll, sondern eher um Amtshilfe zwischen kooperierenden
Partnern, macht der letzte Absatz des Schreibens klar: "Der Repräsentant des
deutschen Geheimdienstes bittet uns, den deutschen Geheimdienst mit
Informationen über die Manöver, die im Nordosten Irans, an der Grenze zu
Turkmenistan, stattfinden, zu versorgen."
JÜRGEN DAHLKAMP, RALF HOPPE, Spiegel 25/2003Der SPIEGEL MANN Jürgen Dahlkamp hatte sich obiges Protokoll des BDI bei der
"Koalition für einen demokratischen Irak" erbeten, erhielt es - und
"vergisst" nun den geringsten Hinweis auf seine Quelle.
Koalition für einen demokratischen Irak - ein Zusammenschluss aller
wichtigen exilirakischen Organisationen in Deutschland

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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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09 Presseaussendung zum Weltflüchtlingstag
From: knapp@asyl.at
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Wien 19. Juni 2003
PRESSEAUSSENDUNG zum WELTFÜCHTLINGSTAG
Verschärftes Asylgesetz, Internierungslager, mehr als 3750 tote
Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen.
Anläßlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni übte die asylkoordination
Österreich erneut scharfe Kritik an der am 11. Juni im Ministerrat
abgesegneten Novelle zum Asylgesetz.
"Österreich will sich offensichtlich mit allen Mitteln vor der
völkerrechtlichen Verpflichtung, verfolgte Menschen aufzunehmen,
drücken", stellt Asylexpertin Anny Knapp fest.
Hauptkritikpunkte
Besonders empörend ist Festschreibung von "sicheren Dritländern" und
sicheren Herkunftsländern per Gesetz. Hier werden sogar die
Schutzbestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention mißachtet.
Sobald das Asylamt einen Drittstaat ausfindig gemacht hat, kann der
Asylsuchende dorthin abgeschoben werden. Dadurch könnte Österreich die
völkerrechtliche Verpflichtung verletzen, niemanden der Folter oder
Verfolgung auszuliefern, wenn sich der Drittstaat als doch nicht so
sicher erweist. Derzeit betrachtet die Berufungsbehörde die sog.
sicheren Drittstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien als
nicht sicher.
Das Berufungsverfahren soll sich auf die Überprüfung der Ergebnisse der
ersten Instanz beschränken, Neues darf nicht mehr berücksichtigt
werden. Die Erfahrungen der FlüchtlingsbetreuerInnen zeigen, daß in
vielen Fällen Angst und Traumatisierung es verhindern, daß Flüchtlinge
die grausamen oder erniedrigenden Einzelheiten der Verfolgung den
Beamten sofort erzählten.
Zwar sind die neu geschaffenen RechtsberaterInnen, die Flüchtlinge bei
Drittstaatsverfahren zur Seite stehen sollen, "durchaus ein Schritt in
die richtige Richtung, Strassers Idee, diese selbst auszusuchen, zeigt
sein übersteigertes Kontrollbedürfnis," kritisiert Knapp.
Besorgnis erregen bei den Flüchtlingsvereinen aber auch Entwicklungen
auf europäischer Ebene, insbesondere der britische Vorschlag
Flüchtlingslager außerhalb der EU einzurichten. Innenminister Strasser
will den Plan, Flüchtlinge durch Internierung in Drittländern an der
Flucht in die EU zu hindern, im EU-Rat unterstützen. "Es ist beschämend,
dass Österreich bei jeder Verschärfung der Asylpolitik an vorderster
Front dabei ist," kommentiert Knapp den Eifer des Ministers.
Die Idee des italienischen Reformministers Umberto Bossis, die Marine
auf Flüchtlingsboote schießen zu lassen, ist ein weiteres Indiz für die
zunehmende Unmenschlichkeit der EU-Politiker gegenüber Flüchtlingen.
Schon jetzt sterben jedes Jahr hunderte Menschen an den
EU-Außengrenzen. Seit dem Jahr 1993 wurden mehr als 3750 solcher
Todesfälle dokumentiert.
--
asylkoordination österreich
Anny Knapp
Laudongasse 52/9
1080 Wien
knapp@asyl.at
www.asyl.at

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10 Wie schnell man beim ORF ein Arschloch ist
From: digitalkids@chello.at
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Hallo UserIn !
Es braucht nur einen Schreibfehler beim ORF und beim Wort Antisemitismus
http://warteschlange.twoday.net/stories/37700/
(inklusive 2 Screenshoots)
und man braucht die Leute nur auf den Fehler aufmerksam machen
(etwas was ich fast nie mache da ich selbst mit der Schreibe kämpfe)
und schon bekommt man ein anonymes Mail mit "Du Arschloch".
Wenigstens hat der ORF in 3 Anläufen seine Fehler ausgebesser ;)
Liebe Grüße aus Wien und nehmt das Internet nicht so ernst,
das Leben ist hart genug.
MfG
Wolfgang Kirchleitner
http://www.bambi.twoday.net

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11 Schlußdokument "Imamekonferenz"
From: Zeitungs_artikel_Initiative@gmx.at
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Liebe Geschwister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Am Sonntag, dem 15. Juni, ging in Graz die hochkarätig besetzte Konferenz
von Leitern islamischer Zentren und von Imamen in Europa zu Ende. Hier
finden Sie das offizielle Schlussdokument, das neben der "Grazer Erklärung"
auch eine Reihe von Empfehlungen der Konferenz enthält.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Carla Amina Baghajati
Medienreferat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
Tel.: 01 259 54 49
e-mail: baghajati at surfeu.at
Dipl.-Ing. Mouddar Khouja
persönlicher Referent des Präsidenten der
Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
und Koordinator der Konferenz
Mob: 06991 96 850 96
e-mail: mouddar.khouja at chello.atKonferenz Leiter islamischer Zentren und Imame in Europa
Graz, 13. bis 15. Juni 2003Im Namen des Gnädigen und Sich Erbarmenden GottesDie Konferenz "Leiter islamischer Zentren und Imame in Europa" tagte vom
13.04. bis 15.04. 1424 H. (13. bis 15. Juni 2003) in der europäischen
Kulturhauptstadt Graz.
Initiatoren:
- Dr. Benita Ferrero Waldner, Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten
- Prof. Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft
- Dr. Mustafa Ef. Ceric, Reis-ul-Ulema, von Bosnien und Herzegowina
Veranstalter:
- Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
Co-Veranstalter:
- Islamische Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur ISESCO
- Europäische Islamische Konferenz EIC
- Islamische Glaubensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina
Gastgeber:
- das österreichische Außenministerium für auswärtige Angelegenheiten
- das Land Steiermark
- die Stadtgemeinde GrazNach dreitägiger Diskussion und Beratung hat die Konferenz "Leiter
islamischer Zentren und Imame in Europa" folgende Erklärung verabschiedet:Grazer Erklärung
Die Konferenz bedankt sich bei allen Institutionen, die das Zustandekommen
dieses fruchtbaren Gedankenaustausches ermöglicht haben. Eine
Übereinstimmung in der Bewertung der Herausforderungen der Moderne in Europa
wurde spürbar. Einigkeit bestand auch in der theologischen Wahl der Mittel,
um zu einem konstruktiven Umgang zu gelangen. So konnte ein wichtiger
Grundstein für die weitere Zukunft gelegt werden.
Es leben in Europa heute mehr als 10% der Gesamtbevölkerung mit einem
muslimischen Bekenntnis. Die gleiche Religion verbindet sie alle, auch wenn
sie kulturell und traditionell sehr oft verschiedene Prägungen ausweisen.
Vielfalt ist eine Realität auch innerhalb des Islam, die zu allen Zeiten als
Segen galt. Vielfalt auch als Reichtum an Optionen zur Lösung von neu
auftauchenden Fragen zu nutzen, ist eine Chance. Sich dieser vielfältigen
Betrachtungsweise auf dem Boden einer Religion bewusst zu machen, ist eine
in dieser Form neue Tatsache. Denn in Europa findet ein direkter lebendiger
Gedankenaustausch statt, der so gefördert und institutionalisiert, auch
wertvolle Impulse in die islamische Welt senden könnte. Die
Konferenzteilnehmer betonten so die theologischen Mittel wie "Idschtihad",
das Prinzip der
freien Meinungsbildung im Gefüge des Islam, die Freiheit mit dem
Wissensschatz der verschiedenen Rechtsschulen kreativ und dialogisch
umzugehen und überhaupt die zentrale Rolle des Intellekts. Islam in seiner
Kernbotschaft, in seiner Aufgeschlossenheit den Wissenschaften gegenüber und
seinem Bildungsgebot enthält den ständigen Aufklärungsaspekt.
Mit aller Entschiedenheit vertreten die Konferenzteilnehmer, dass es so
wenig wie es einen afrikanischen, arabischen oder sonstwie ethnischen Islam
gibt, auch nicht von einem "europäischen" Islam gesprochen werden kann. Nur
der Begriff "Islam in Europa" kann treffend wiedergeben, dass ein Islam
europäischer Prägung sich aus dem dynamischen Selbstverständnis der einen
Religion Islam heraus entwickelt. Diesen Prozess mit ihrem theologischen
Fachwissen zu begleiten und zu unterstützen, sehen die Imame und LeiterInnen
islamischer Zentren als ihre Aufgabe.
Muslime teilen mit den anderen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen
gemeinsame Normen und Werte. Die Stellung der verwandten monotheistischen
Religionen wird dabei besonders hervorgehoben. Der Koran sagt in Sure 2,
Vers 285: "Der Gesandte glaubt an das, was ihm von seinem Herrn herabgesandt
wurde, und ebenso die Gläubigen. Alle glauben an Allah und Seine Engel und
Seine Schriften und Seine Gesandten und machen keinen Unterschied zwischen
Seinen Gesandten und sie sprechen :" Wir hören und gehorchen. Schenke uns
Deine Vergebung, unser Herr! Und zu Dir ist die Heimkehr."
Der Islam ist durch historische und kulturelle Verflechtungen untrennbar
mit der Geschichte Europas verbunden. Sich dessen verstärkt zu besinnen und
den konstruktiven Dialog miteinander auszubauen und zu vertiefen, ist eine
Bereicherung und vielversprechende Notwendigkeit. Der Koran spricht hier in
Sure 16, Vers 125: "Lade zum Weg deines Herrn mit Weisheit und schöner
Ermahnung ein und diskutiere mit ihnen auf die beste Art und Weise...."
Damit der Pluralismus zur Bewahrung von sozialem Frieden und sozialer
Gerechtigkeit beiträgt und die Menschen einander näher bringt, dient der
Koranvers 49/13 der Orientierung, in dem es heißt: "Oh ihr Menschen! Wir
erschufen euch aus einem Mann und einer Frau und machten euch zu Völkern und
Stämmen, damit ihr einander kennenlernt. Doch der vor Allah am meisten
Geehrte ist der Gottesfürchtigste unter euch. Allah ist fürwahr wissend,
kundig."
Um ihrer Verantwortung innerhalb der Gesellschaft gerecht zu werden,
beschließt die Konferenz folgendes:
I. Islamische Identität in Europa
- Die europäischen Muslime sind sich ihrer religiösen Identität als Muslime
und ihrer gesellschaftlichen Identität als Europäer gleichermaßen bewusst.
Die Einbürgerung stellt keinen Widerspruch in theologischer Hinsicht dar.
- Die islamische Botschaft ist auf Mäßigung gebaut. Daraus resultiert die
klare Absage an jegliche Form von Fanatismus, Extremismus und Fatalismus.
- Die mittelalterliche Einteilung in eine Welt der Gegensätze von "Dar als
Islam" = Haus des Islam und "Dar al harb" = Haus des Krieges ist abzulehnen.
Sie hat weder eine Grundlage im Koran, noch in der "Sunna" und ist als
historisches, längst überholtes Phänomen von keinerlei heutiger Relevanz..
- Menschenrechte sind ein zentraler Bestandteil des Islam. Die Würde des
Menschen als eines von Gott aus der gleichen Substanz geschaffenen Wesens zu
bewahren und aktiv für Menschenrechte einzutreten, ist ein
selbstverständlicher Auftrag jedes Muslim und jeder Muslime.
- Mann und Frau sind im Islam einander gleichwertige Partner. Mehr als das
tragen sie gegenseitige Verantwortung. Frauen genießen im Islam von Beginn
an wesentliche Rechte, die ihren Status sichern. Frauenrechte sollen daher
keine Theorie sein. Es gilt sie in allen Facetten zum Tragen zu bringen.
Partizipation von muslimischen Frauen in den verschiedensten Gebieten des
gesellschaftlichen Lebens ist ein wesentliches Kriterium. Alle
Konferenzteilnehmer bekennen sich zur theologischen Zusammenarbeit von
muslimischen Männern und Frauen und fördern und unterstützen sie.
- Die Muslime müssen ihre Loyalität der Verfassung und dem Gesetz gegenüber
auch in deren säkularer Struktur kundgeben.
- Pluralismus gilt im Islam als von Gott gewollt. Der Umgang damit ist nicht
nur im Wetteifern in guten Taten und im Dialog definiert und als Auftrag an
die Muslime formuliert. Der Gedanke der Demokratie ist mit dem Prinzip der
"Schura", der gegenseitigen Beratung, im Koran verankert.
- Partizipation auf allen Gebieten ist so ein zutiefst islamischer
Grundsatz, der das harmonische und von gegenseitiger Bereicherung getragene
Zusammenleben in einer immer pluralistischeren Welt fördert.
II. Wünsche an die europäischen Staaten
Die Teilnehmer betonen mit Nachdruck eine Reihe von Wünschen an die
europäischen Staaten. Auch vor dem zu wenig allgemein wahrgenommen
Hintergrund, dass der Islam einen Teil der europäischen Kulturgeschichte
bildet, ist er im Sinne der breiten Bewusstmachung als Bestandteil der
europäischen Gesellschaft sichtbar zu machen, dass gesellschaftliche
Integration nicht Assimilation bedeuten kann. Gegenseitige Anerkennung und
Respekt ebnen den Weg zu Integration von Muslimen als Muslimen.
- Der Anerkennungsstatus des Islam wie er in Österreich bereits lange
besteht, garantiert ein rechtlich definiertes Verhältnis, das die
Integration der Muslime als Bestandteil der Gesellschaft fördert. Dazu
gehören das Recht auf freie und öffentliche Religionsausübung und das Recht
auf innere Autonomie, das die Bewahrung der Eigenständigkeit ermöglicht, wie
es das islamische Prinzip der dynamischen Betrachtung spezifischer
Situationen vor dem Hintergrund von Zeit, Ort und handelnden Personen
fordert. Für die Muslime in Europa ist nach diesem Vorbild allgemein der
Status der Anerkennung in den verschiedenen Staaten anzustreben. Die
Konferenz appelliert hier an die maßgeblichen Stellen in dieser Richtung
aktiv zu werden.
- Die Errichtung von Moscheebauten, die Einrichtung von islamischen
Friedhöfen, das Recht auf Teilnahme im Berufsleben für Frauen mit
islamischer Bekleidung und das Recht zum Schächten sind unbedingte
Erfordernisse für die muslimische Gemeinschaft. Der Ausbau der Infrastruktur
befestigt den sozialen Frieden und schafft Transparenz.
III. Bildung und Erziehung
Imame und muslimische Theologinnen tragen wesentlichen Anteil an der Bildung
und Erziehung und dem Aufbau einer islamischen Infrastruktur. In diesem
Bereich sind eine Reihe von Aufgaben vordringlich. Vorurteile, Klischees,
Stereotype und tradierte Feindbilder können nur auf dem Wege einer
Bildungsoffensive angegangen werden. Diese sollte Züge des gemeinsamen
Vorgehens tragen. Friedenserziehung ist eine auch gemeinsam zu behandelnde
Aufgabe unserer Zeit.
- Von Seiten der Muslime ist die Ausbildung und Heranbildung der Jugend
vordringlich. Hier hat sich das Mittel des in den Schulalltag integrierten
Islamunterrichts bewährt. Islamunterricht trägt dazu bei, Differenzen
zwischen Tradition und islamischer Lehre aufzuzeigen und zu überwinden. Er
fördert die innermuslimische Integration durch die lebendige Vielfalt der
teilnehmenden SchülerInnen und schafft somit Identität als Muslime und
Europäer. Qualitätvolle, institutionalisierte islamische Bildung ist ein
Garant für die Vermeidung von Engstirnigkeit, Fanatismus und Fatalismus.
Dazu gehört die Gründung von Fakultäten zur Ausbildung auf dem europäischen
Boden beheimateter islamischer Rechtsgelehrten.
- Von Islamischen Fakultäten aus soll das Entstehen eines neuen
Rechtssystems begünstigt werden, das mit der europäischen Gesellschaft in
Einklang steht.
- Sprachenerwerb soll forciert werden. Nur wer die Sprache des Landes, in
dem er lebt, beherrscht, kann sich als echter Teil dieses Landes begreifen.
- Ausgebildete Muslime können auf der Basis ihres Wissens
Brückenbaufunktionen übernehmen. Dies nicht nur auf intellektuellem Gebiet
im Bereich der Universitäten zur Förderung der interdisziplinären
Zusammenarbeit. Auch in praktischem Sinne sind Muslime, die eine solide
Kenntnis des eigenen Hintergrundes mit dem Wissen um die europäische
Situation vereinigen, eine Stütze beim Aufbau sozialer Einrichtungen wie
Mediationszentren oder Krisenberatungsstellen. Auch auf dem
Dienstleistungssektor werden ihre Leistungen zunehmend gefragt.
- Noch wird das Bild des Islam stark durch Massenmedien und die zum Teil
mangelhafte Information, die auf Wissenslücken aus der Schulzeit gründet,
bestimmt. Hier wäre eine Institutionalisierung bestehender Initiativen
anzustreben, die beispielsweise auf dem Sektor von Studien oder Programmen
zur Begegnung mit SchülerInnen im Rahmen des Unterrichts bisher eher auf
privates Engagement angewiesen sind.
- Muslime sind hierbei aufgerufen ihre Pflicht zur "Dau'a" so zu verstehen,
dass sie zu Information aufgerufen sind und jene Ethik, die ihnen der Islam
mitgibt, auch in ihrem persönlichen Leben weitestgehend erlebbar machen
sollen.Empfehlungen der Konferenz1.
Die Konferenz empfiehlt die Bildung einer Gelehrtenkommission zur
Formulierung der muslimischen Anliegen in Europa zur Vorlage dieser Anliegen
beim Europäischen Konvent, damit diese Anliegen bei der endgültigen
Formulierung der eine Berücksichtigung finden Verfassung der Europäischen
Union. Die Kommission soll dann dieses Dokument dem Präsidium des Konvents
in Thessaloniki in Griechenland übergeben.
2.
Die Konferenz empfiehlt die Einrichtung eines muslimischen Verbindungsbüros
in Brüssel, um die Angelegenheiten, welche für die Muslime in Europa von
Bedeutung und Interesse sind, bei den Organen der Europäischen Union zu
betreuen.
3.
Die Konferenz hat die Gründung eines ständigen Rates der Imame und
muslimischen Seelsorgerinnen in Europa beschlossen. Die Europäische
Islamische Konferenz EIC hat für die administrativen Schritte zur
Realisierung dieses Vorhabens Sorge zu tragen.
4.
Die Konferenz empfiehlt die Bildung einer Erkundungskommission aus einer
begrenzten Anzahl von muslimischen Religionsjuristen in Europa um Nigeria zu
besuchen, damit sie dort an Ort und Stelle die Umstände des Urteils gegen
Frau Amina Lawal erfahren können. Sie sollen sich darüber hinaus mit den
zuständigen nigerianischen Justizbehörden über diese Angelegenheit direkt
beraten.
5.
Die Konferenz empfiehlt die Gründung eines Islamischen Zentrums in Graz, um
die religiösen Dienste in adäquater Form für die muslimische Bevölkerung in
dieser Stadt zu ermöglichen. Die Konferenz appelliert in diesem Zusammenhang
an die öffentlichen österreichischen Körperschaften der Stadtgemeinde Graz,
des Landes Steiermark und der Bundesregierung die effektive Hilfestellung
zur Realisierung dieses Vorhabens zu gewähren.
6.
Die Konferenz ersucht Herrn Prof. Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich, Schreiben im Namen der Konferenz an alle
österreichischen und islamischen internationalen Institutionen zu richten,
um ihnen allen für ihre Mitgestaltung und Unterstützung dieser Konferenz den
Dank auszusprechen..Graz, am 15.04.1424 H.
15.06.2003
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Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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