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Powered by public netbase t0 -- please sign Wie der MUND entsteht ....Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der
redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische,
antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu
veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur
andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht
aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene
Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des
Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die
AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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IN EIGENER SACHE / BESCHWERDE
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01 BESCHWERDE an gewissen MUND-AUSnutzer (Spammer) !!
From: "diedenker.org" <oberdenker@diedenker.org>
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BESCHWERDE an gewissen MUND-AUSnutzer (Spammer) !!
Mich scheisst's echt an, dass ich, kaum schreibe ich wiedereinmal einen
Beitrag, dauernd in irgendwelche Verteilerlisten eingetragen werde! Hätte
mir von den MUND-Lesern (oder sollte man sagen: AUSnutzern?) etwas mehr
"Geistigkeit" erwartet als ein "Bitte interessiere dich für
mich-Verhalten"!
Offenlegung solcher AUSnutzer: u.a. die E.V. Buntezeitung,
Gegenstandpunkt@gmx.at, Cafe Critique (wo ich schon einmal um Austragung
gebeten hatte), seit neuestem auch die "Steuerinititative" ETC.
Als bekäme mensch nicht schon genug Spam! Wenn die Inhalte Eurer
Masseninformationen schon so wichtig sind, dann werden sich die Leute schon
freiwillig in Eure Verteilerlisten eintragen!
Ich fordere alle unfreiwillig "Interessierten" auf, sich ebenfalls
zu
beschweren und Mißbräuche offenzulegen!
Vielleicht sollte die Redaktion auch einen Punkt für Beschwerden anlegen
mit
dem Titel "Unter Spamverdacht standen diese Woche:", um ein solches
Vorgehen
zu sanktionieren oder zu verhindern.
Danke.
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02 Anmerkung des Tagesred
From: 9705722@gmx.net
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Als heutiger Tagesredakteur erlaube ich mir festzustellen, dass es natürlich
nicht in unserem Sinne ist, wenn LeserInnen, die sich die Mühe machen an
uns Beiträge einzusenden, damit bestraft wurden, ungefragt auf Verteilerlisten
- welcher Art auch immer - gesetzt zu werden.
Als unmittelbare Konsequenz auf die Tatsache, dass die Emailadressen unsere
LeserInnen / EinsenderInnen hier offensichtlich systematisch missbraucht wurden,
fordern wir die angesprochenen Gruppen hiermit auf, unerwünschte und unaufgeforderte
Emails an unsere LeserInnen sofort einzustellen. Andernfalls sieht sich die
Redaktion gezwungen konkrete Schritte - unter anderem bis hin zur Sperre von
SpammerInnen - zu setzen.
LeserInnen, die auch weiterhin den Verdacht hegen, ohne ihre Zustimmung hier
zwangsbeglückt zu werden, mögen sich doch bitte mit uns in Verbindung
setzen: widerstand@no-racism.net
Rainer
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Skaten und Radfahren unter Regenbogen am 27.6.
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien@gruene.at>
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Weil Vielfalt gesehen wird!
Skating und Radfahren unterm Regenbogen am 27.6., Abfahrt: 22.00 Uhr
Das mittlerweile traditionelle Friday Night Skating der Wiener Grünen steht
auch
heuer wieder am Vorabend der 7. Regenbogen Parade auf dem Programm.
Um 22.00 Uhr ist Treffpunkt am Heldenplatz und von dort aus geht es auf sonst
nur Autos vorbehaltenen Verkehrsflächen durch die Stadt.
Unter dem Regenbogen zu skaten hat Tradition. Am Vorabend der alljährlichen
Regenbogenparade auf der Wiener Ringstraße wird so ein sichtbares Zeichen
der
Vielfalt gesetzt. Die Stadt aus einer anderen Perspektive zu erleben, ist das
Grundmotto des Friday Night Skatings. Wir erweitern am 27.6. diesen Aspekt
wieder um den Regenbogen, der für Solidarität und Vielfalt steht.
Daher: Wir
rüsten uns mit bunt geschmückten Fahrrädern und begeben uns auf
Rollerblades und
werden mit wehenden Fahnen die nächtliche Stadt erobern.
Zuletzt waren an die 1.000 TeilnehmerInnen beim abendlichen Stadtspazierlauf
unterwegs und die Stimmung war fröhlich und ausgelassen. Ein völlig
neues Gefühl
von Stadt.
Die Route führt auch bei der Rosa Lila Villa vorbei, bei der es eine Begrüßung
aller SkaterInnen geben wird. Im Willendorf gibts für alle anwesenden ein
Glas Prosecco -
damit so richtig Stimmung aufkommt, wenn unsere SkaterInnen und RadlerInnen
vorbei kommen ...
Mit dabei auch heuer wieder zahlreiche Prominenz u.a. NAbg. Ulrike Lunacek.
Mitmachen, dabei sein - und natürlich auch auf der Regenbogen Parade am
Samstag,
28. Juni 2003 ab 15.00 Uhr auf der Wiener Ringstraße.
Kleine und große Regenbogenfahnen und anderes Dekomaterial gibt's in der
Buchhandlung Löwenherz!
Nähere Infos dazu auch unter:
http://wien.gruene.at/skater/
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04 Que(e)r-Beisl am 25. Juni / Abschlussfest
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 25. Juni:
Que(e)r-Beisl-wir-gehen-in-die-Sommerpause-Fest
Bevor wir in die wohlverdiente Sommerpause abrauschen lassen wir es uns
noch mal so richtig gut gehen: So das Wetter mitspielt Grillerei mit und
ohne totem Gemuese, reichlich Getraenken feiner Musik und ein klein
bisschen Wehmuetigkeit. Auf ein Wiedersehen in alter Frische ;-) im
Herbst!
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: ab 19 Uhr
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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05 AKG/Hommage an Franz Kain/27.6.03
From: "Manfred Mugrauer" <manfred.mugrauer@reflex.at>
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Hommage an Franz Kain
Eine Veranstaltung der Alfred Klahr Gesellschaft
Programm
Eröffnung: Univ. Prof. Dr. Hans Hautmann (Präsident der Alfred Klahr
Gesellschaft)
Margit Kain: Über den Videofilm „kain Denkmal“ von Alenka Maly
Eugenie Kain liest aus Tagebüchern und Werken von Franz Kain
Videofilm „kain Denkmal“. Dokumentation über den Schriftsteller,
Journalisten und Politiker Franz Kain
Freitag, 27. Juni 2003, 19.00
Saal der Alfred Klahr Gesellschaft
Drechslergasse 42, 1140 Wien
(U3 Hütteldorfer Straße, Linie 49, S 45 Breitensee)
weitere Informationen: www.klahrgesellschaft.at
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06 Regenbogenparade 2003 - Einladung zur Pressekonferenz
From: Kurt Krickler <Kurt.Krickler@hosiwien.at>
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Regenbogenparade 2003
Einladung zur Pressekonferenz
Die diesjährige Regenbogenparade wird am Samstag, 28. Juni über die Wiener Ringstraße ziehen. Die seit 1996 jährlich stattfindende Kundgebung der Lesben-, Schwulen- und Transgender-Bewegung wird heuer erstmals von der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien organisiert. Für die Koordination der Schlussveranstaltung, die in Kooperation mit dem Museumsquartier stattfindet, zeichnen ³Kulturverein Berggasse² und ³Wien ist andersrum² verantwortlich.
Alle wichtigen Informationen über die Regenbogenparade 2003 sowie über
das aktuelle Anliegen der Bewegung Umsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinien
der EU erfahren Sie auf einer Pressekonferenz mit:
Helga Pankratz und Christian Högl, Obleute der HOSI Wien
Andreas Brunner, ³Kulturverein Berggasse²
Kurt Krickler, Vorstandsvorsitzender des europäischen Lesben- und Schwulenverbands
ILGA-Europe.
Zeit: Mittwoch, 25. Juni 2003, 10 Uhr 30.
Ort: Café Berg, Galerieraum, Berggasse 8, Wien IX.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs.
Rückfragehinweise:
Helga Pankratz, Obfrau: Tel. 893 75 70;
Christian Högl, Obmann: 0699-118 11 038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at
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07 Hinweis auf Radiosendung
From: "Gegenargumente" <office@gegenargumente.at>
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Di 24.Juni 2003, 19:30 bis 20:00
Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz (Telekabel
92.7MHz, live im Internet)
Beginn: 19:30
Thema:
"Stichworte zu Pensionskürzungsreform bzw. ÖGB!"
Inhalt:
Die Stichworte, auf die in der Sendung näher eingegangen wird lauten:
· Ein demographisches Problem?
· Die wohlmeinenden Kritiker: "Österreich wird immer reicher"!
· Eine Innovation des ÖGB: Der sozialfriedliche Streik!
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08 Context XXI Programm-Prognose
From: "Markus Zingerle" <Markus.Zingerle@reflex.at>
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Demnächst im Radioprogramm von Context XXI:
Montags 13 Uhr auf Radio Orange 94.0 in Wien
Montag 10 Uhr auf Radio Helsinki 92,6 in Graz
Montags 23 Uhr auf Radio Agora 105.5 in Klagenfurt
und
jeden 2. + 4. Donnerstag im Monat um 21 Uhr und
in der Wiederholung die Woche darauf um 16.30 Uhr auf Radio Unerhört 90,1
- Marburg.
Montag, 23. Juni
Antisemutismus von links
Enzo Traverso: Die Marxisten und die jüdische Frage. Geschichte einer
Debatte (1843-1943), Mainz 1995.
Montag, 30. Juni
Antisemutismus von links
Donald L. Niewyk: Socialist, Anti-Semite, and Jew. German Social Democracy
Confronts the Problem of Anti-Semitism 1918-1933.
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Fwd: Status des Vatikans bei der UNO
From: selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
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Liebe FrauenLesben
und sympathisierende Männer!
Bitte um Weiterleiten und Beteilung
>
> > --- Weitergeleitete Nachricht / Forwarded Message ---
> > Date: Thu, 19 Jun 2003 11:20:36 +0200
> >
> > >
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die Organisation Catholics for a Free Choice (CFFC) bemüht sich
weiterhin zu erreichen, dass der Vatikan innerhalb der UNO nicht
länger als Staat mit Beobachterstatus, sondern - wie andere
Religionsgemeinschaften - als Nichtstaatliche Organisation behandelt
wird.
Als Staat hat der Vatikan bei Entscheiden der UNO eine einflussreiche
Stimme. Er nutzt seine Sonderstellung,
a.. um alle Bemühungen, den Frauen auf der ganzen Welt Zugang zu
Verhütungsmitteln und zum legalen Schwangerschaftsabbruch zu
verschaffen, zu blockieren. Er ist mitschuldig am Tod der 600'000 Frauen,
die jährlich an Komplikationen durch Schwangerschaft, illegale Abtreibung
und
Geburt sterben.
b.. um alle Bemühungen, die Diskriminierung homosexueller Menschen zu
beseitigen, zu blockieren
c.. um die Propagierung und Abgabe von Kondomen zur Bekämpfung von AIDS
zu
verhindern. Er macht sich damit mitschuldig an der Ausbreitung dieser
Krankheit.
> > > Bitte unterstützt die Kampagne von CFFC! Mehr Information:
> > > www.seechange.org
Auf der Website von Seechange könnt Ihr als Organisation (endorse the
campaing) und als Einzelpersonen (sign a postcard) unterschreiben!
> > > Mit herzlichem Gruss
> > > Anne-Marie Rey
> > > Schweiz. Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
> > > SVSS
arey@svss-uspda.ch
www.svss-uspda.ch
P.S. Bisher wird die Kampagne aus der Schweiz von folgenden
Organisationen unterstützt:
ASDAC/SGRA
Espace femmes international
> > > PLANeS
> > > Projektstelle für Frauen
> > > Syndicat Industrie+Bâtiment, Groupe romand d'intérêt
femmes
> > > SVSS/USPDA
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weitere News: der fleischmarkt ist umzingelt! auf
http://www.die-abtreibung.at.tf
die Seiten für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
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10 Aussendung Stoisits: Strassers Asylgesetz und die Folgen
für Flüchtlinge in Ö
From: Nuriye Tekel <nuriye.tekel@gruene.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
In der Beilage dürfen wir Ihnen eine Aussendung der Menschenrechtssprecherin
der Grünen, Abg. z NR. Mag. Terezija Stoisits, von heute betreffend Strassers
Asylgesetz und die Folgen für Flüchtlinge in Österreich zu Ihrer
werten Information und allfälligen Verwendung übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Nuriye Tekel
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STRASSERS ASYLGESETZ UND DIE FOLGEN FÜR FLÜCHTLINGE IN ÖSTERREICH
ÖSTERREICH VERABSCHIEDET SICH VON DER MENSCHENRECHTSKONVENTION
Trotz massiver verfassungs- und menschenrechtlicher Bedenken namhafter ExpertInnen
des UNO-Flüchtlingshochkommissariats, der Asyl- und Menschenrechts-NGOs,
der Grünen, aber auch des Verfassungsdienstes und des Aussenministeriums
hat Innenminister Strasser nur
11 Tage nach Ende der Begutachtungsfrist einen Gesetzesvorschlag vorgelegt,
der nur geringfügige Änderungen und so manche Verschärfung im
Vergleich zum Begutachtungsentwurf enthielt.
Was u.a. kommt, wenn diese Regierungsvorlage das Parlament passiert:
… Sogenannte sichere Drittländer werden mit einer Liste im Gesetz
festgeschrieben, obwohl die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eine Überprüfung
des Einzelfalles vorsieht und keine Pauschalbehandlung von Asylanträgen
zulässt. Die Liste umfasst neben den EU-Ländern auch die Beitrittskandidatenländer,
obwohl der Unabhängige Bundesasylsenat und der Verwaltungsgerichtshof in
mehreren Entscheidungen einige dieser Länder als für AsylwerberInnen
nicht sicher eingestuft haben. Wer aus einem dieser Länder kommend in Österreich
einen Asylantrag stellt, bekommt die Antwort, dass sein Antrag "unzulässig"
ist und zurückgewiesen wird. Weder aus dem Gesetz noch aus den Erläuterungen
geht hervor, aufgrund welcher Kriterien diese Länder auf die Drittstaatenliste
gesetzt wurden oder wie ein Land von dieser wieder entfernt werden könnte,
was übrigens nur durch eine Gesetzesnovelle möglich wäre!
… Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Berufung im Drittstaats- und
Dublinverfahren:
Trotz Berufung kann nach der negativen Entscheidung der ersten Instanz unverzüglich
abgeschoben werden. Durch die Abschiebung werden vollendete Tatsachen geschaffen:
Mangels einer Zustelladresse im sogenannten "sicheren Drittland" wird
das Berufungsverfahren in aller Regel eingestellt werden! Das läuft auf
die Abschaffung des Rechts auf wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) hinaus.
… Sogenannte sichere Herkunftsländer werden ebenfalls mit einer Liste
im Gesetz festgeschrieben. Laut GFK darf aber kein Asylwerber aufgrund seiner
Herkunft oder Staatsangehörigkeit vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.
Somit verstößt diese Liste gegen das Diskriminierungsverbot des Art.
3 der GFK.
… Abschaffung der automatischen aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen
die negative Entscheidung der ersten Instanz bei AsylwerberInnen aus sogenannten
"sicheren Herkunftsländern". Die aufschiebende Wirkung gilt nur,
wenn darum angesucht wird und wenn der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS)
innerhalb einer Woche diese erteilt. Wenn der UBAS zum Beispiel wegen Arbeitsüberlastung
länger als eine Woche für die Erteilung braucht, kann die betroffene
Person trotzdem in der Zwischenzeit abgeschoben werden.
… Da alle Nachbarländer Österreichs per Gesetz zu "sicheren
Drittländern" erklärt werden, hat jemand, der über den Landweg
nach Österreich flüchtet, prinzipiell keine Chance mehr auf ein Asylverfahren
in Österreich.
… Neuerungsverbot:
Das weisungsgebundene und dem Innenminister unterstellte Bundesasylamt wird
in seiner Funktion massiv aufgewertet, da nur mehr vor dieser Behörde vorgelegte
Beweise und Aussagen für das Asylverfahren ausschlaggebend sein sollen.
Nach der ersten Entscheidung vorgelegte Beweise werden in der Regel nicht mehr
berücksichtigt, womit die unabhängige Kontrollinstanz rechtswidrigerweise
auf die Beweiswürdigung der weisungsgebundenen Behörde beschränkt
wird, die sie eigentlich kontrollieren soll.
… Asylantrag veranlasst Festnahmeauftrag:
Das Asylverfahren wird zum Ausweisungsverfahren umdefiniert, da Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes ermächtigt werden, AsylwerberInnen "zum Zwecke
der Vorführung vor die Asylbehörden, der Sicherung des Zulassungsverfahrens
oder zur Sicherung der Ausweisung" festzunehmen. Damit wird einerseits
in ein antragspflichtiges Verwaltungsverfahren die Festnahme "zur Sicherung
des Verfahrens" eingefügt, andererseits unverblümt zugegeben,
dass die Regierung das Asylverfahren mit dem Ziel einer Ausweisung durchgeführt
sehen will.
… Da es vorkommen wird, dass jemand trotz einer Berufung gegen die Entscheidung
der Behörde vor der Antwort auf seine Berufung abgeschoben wird, ist die
Einhaltung des Rechts auf wirksame Beschwerde (Art. 13 der Europäischen
Menschenrechtskonvention - EMRK) nicht mehr gewährleistet. Damit bricht
Österreich seine Verpflichtung zur Einhaltung der EMRK, die in Österreich
in Verfassungsrang steht!!!
… Obligatorische Durchsuchung von AsylwerberInnen, Verletzung des Rechts
auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK):
AsylwerberInnen sind zu durchsuchen, "soweit nicht ausgeschlossen werden
kann, dass sie Gegenstände und Dokumente, die Aufschluss über die
Staatsangehörigkeit, den Reiseweg oder die Fluchtgründe geben können,
mit sich führen und diese auch nicht nach Aufforderung vorlegen".
In der Praxis heißt das, dass die Durchsuchung mit dem Argument, dass
dies nie ausgeschlossen werden kann, regelmäßig durchgeführt
werden wird. Wie Österreich mit dieser Bestimmung das verfassungsrechtlich
gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) gewährleisten
will, bleibt weiterhin ein Rätsel.
… Zugang zu Erstaufnahmestelle (EAS) für NGOs, RechtsvertreterInnen
u.a. stark eingeschränkt:
mit dem Argument "Aufrechterhaltung der Ordnung in der EAS soll der Innenminister
ermächtigt werden"unbefugten Aufenthalt in der Betreuungsstelle sowie
deren unbefugtes Betreten durch Verordnung zu verbieten und das Zuwiderhandeln
zur Verwaltungsübertretung zu erklären". Das bedeutet, dass eine
unabhängige Beratung und Betreuung der Personen in der EAS nicht gewährleistet
ist, zumal die RechtsberaterInnen in der EAS vom Innenminister ausgewählt
und bestellt werden sollen.
… Keine verpflichtende Zustellung an den/die RechtsvertreterIn, da laut
der neuen Bestimmung der "gewillkürte Vertreter über Ladungen
und Stand des Verfahrens verständigt werden kann, wenn AsylwerberInnen
dies wünscht". Obwohl AsylwerberInnen den Wunsch nach Verständigung
ihrer RechtsvertreterInnen aussprechen, ist also nicht sichergestellt, dass
diese auch Informationen erhalten.
… Bundesbetreuung:
Trotz der eindeutigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach eine staatliche
Verpflichtung zur Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen besteht,
soll die Aufnahme in Bundesbetreuung auch nach der Regierungsvorlage eine Kann-Bestimmung
bleiben! Damit ignoriert die gesamte Bundesregierung eine Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs und verweigert die Existenzsicherung für Flüchtlinge.
… Verkürzung der Berufungsfrist im Flughafenverfahren:
Entgegen des Gleichbehandlungsgebots wird die Berufungsfrist im Flughafenverfahren
von 14 auf 7 Tage verkürzt! Dies ist eine klare unsachliche Ungleichbehandlung
(mit anderen AsylwerberInnen) und widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip.
… Traumatisierte und Folteropfer sind von bestimmten Verschärfungen
im Gesetz ausgenommen, allerdings nur dann, wenn "medizinisch belegbare
Tatsachen" auf Folter und Traumatisierung deuten. Zynisch könnte man
sagen, AsylwerberInnen mit sichtbaren Folterspuren gelten für Minister
Strasser als Folteropfer, alle anderen haben Pech, dass sie ihre Folterung nicht
"medizinisch belegen" können. Außerdem sollen durch das
Einfügen einer Wortfolge in die Regierungsvorlage traumatisierende Ereignisse
während der Flucht (z. B. Vergewaltigung) nicht mehr relevant sein!
… Bei sogenannten Folgeanträgen wird die Effektivität der Rechtsmittel
fast völlig abgeschafft. Die entsprechende Regelung wurde gegenüber
dem Ministerialentwurf sogar noch verschärft: Die aufschiebende Wirkung
einer Berufung ist bei Anträgen innerhalb eines Jahres (vgl. vormals 6
Monate) ausgeschlossen und damit ein Rechtsmittel nicht effektiv im Sinne des
Art. 13 EMRK. Der Verstoß gegen EMRK und GFK wurden gegenüber dem
Ministerialentwurf damit noch verschärft.
… Drittstaatsverfahren:
Bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung tritt der Drittstaatsbescheid
erst nach 2 Monaten (vgl. Ministerialentwurf: 1 Monat) außer Kraft, sodass
eine inhaltliche Beurteilung des Asylantrages nun erst nach zwei Monaten erfolgen
kann.
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11 Space of Empire - neue Ausgabe republicart Web-Journal
From: "eipcp" <contact@eipcp.net>
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Space of Empire - neue Ausgabe republicart Web-Journal
republicart Web-Journal: die neue Ausgabe!
Space of Empire
Seit 1989 leben wir - nach einer der Thesen in Michael Hardts und Antonio
Negris "Empire" - in einem imperialen Innenraum, der kein Außen
mehr kennt.
Dieser Raum ist von mehreren Tendenzen geprägt: von einem Übergang
der
Disziplin zur Kontrolle, von der zunehmenden Immaterialisierung der Arbeit,
von einer Internationalisierung hegemonialer Politik durch die G-8-Staaten,
transnationale Konzerne und Organisationen wie WTO, IWF oder Weltbank.
Die Texte von "Space of Empire" gehen den Fragen nach, ob dieses Szenario
derart räumlich und zeitlich universalisierbar ist, was die neuen
Ex-Territorien im so genannten Anti-Terror-Krieg bedeuten, sowie welche
künstlerischen Strategien der Wiederaneignung innerhalb des imperialen
Raums
entwickelt werden.
http://www.republicart.net/disc/empire/index.htm
Inhalt
An Architektur: Exterritorien und Lager. Juridisch-politische Räume im
"War
on Terrorism"
Boris Buden: Forever young. Negris Multitude als post-emanzipatorisches
Emanzipationskonzept
Katja Diefenbach: Ecstasy. Empire. Immanenz
Oliver Marchart: Der durchkreuzte Ort der Partei
Timo Meisel/Wanda Wieczorek: Die Innenstadt bereisen: form follows fiction
Pinguin: Bibelstunde: Die Empire-Debatte
Teodora Tabacki: Nach der letzten Revolution. Notizen zu Belgrad.
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eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
contact@eipcp.net
www.eipcp.net
www.republicart.net
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12 AT: OGH-Urteil 'Copy and Paste' verboten
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.org>
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Subject: AT: OGH-Urteil 'Copy and Paste' verboten
q/depesche 2003-06-20T22:47:30
AT: OGH-Urteil 'Copy and Paste' verboten
'Copy and Paste' ist tot" sagt der ÖJC nach OGH-Urteil. Wortidente
Wiedergaben auch verboten, wenn man nicht weiß, dass Text von Mitbewerber
stammt. Mailinglisten mit kommerziellen Info-Diensten gleichgesetzt. Bleibt
nur zu hoffen, dass dies nicht der Beginn für eine Welle von Abmahnwahnsinn
durch findige Anwaltskanzleien ist.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Der Oberste Gerichtshof [OGH] hat laut einer Aussendung des
Österreichischen Journalisten Clubs [ÖJC] im Streit zwischen zwei
Betreibern von Websites ein Urteil gefällt, das "die bisher bekannte
Rechtslage in wesentlichen Punkten neu auslegt".
[...]
Entscheidend ist laut ÖJC die grundsätzliche Gleichsetzung von internen
Mitteilungen, die ein gemeinnütziger Verein seinen Mitgliedern zur
Verfügung stellt, mit einem gebührenpflichtigen, kommerziell geführten
Internet-Dienst.
Das treffe alle Vereine, aber auch private Freundeskreise und Institutionen
bis hin zur Arbeiterkammer, die ab sofort als Mitbewerber kommerzieller
Dienste zu betrachten seien.
[...]
Österreichischer Journalisten Club ÖJC
"Glatte" Leistungsübernahme
Neu ist der - im Urteil nicht näher definierte - Begriff der "glatten"
Leistungsübernahme.
Bisher war nur "direkte" Übernahme von Texten von einem Mitbewerber
verboten.
[...]
Das neue Urteil verbietet laut ÖJC nun auch wortidente Textwiedergaben,
bei
denen man nicht weiß, dass sie von einem Mitbewerber stammen. Jede
Weiterverbreitung von Internet-Inhalten wird damit zum Glücksspiel.
Der betreffende OGH-Entscheid
[...]
"Copy and Paste ist tot"
"Eine Sensation" ist laut ÖJC beim Urteil die rechtliche Gleichstellung
von
Inserat und redaktioneller Berichterstattung:
"Das Mediengesetz, das auf einer grundsätzlichen Unterscheidung beharrt,
wird im Sinne dieses Urteils neu zu betrachten sein. Die Medien, die
gesetzwidrig ungekennzeichnete, redaktionell aussehende Textinserate
verkaufen, werden sich freuen", heißt es vom ÖJC dazu.
Für den vorsichtigen, gesetzestreuen Betreiber von Internet-Seiten ergebe
sich daraus "eine zwingende Notwendigkeit, alle Informationen ohne
Rücksicht auf deren Quelle und Inhalt neu zu formulieren: 'Copy and Paste'
ist tot."
[...]
Links auf jene Internet-Seiten, in denen die betreffenden Informationen
stehen, sind laut ÖJC hingegen nach wie vor rechtsfrei möglich. Das
Weiterverbreitungsverbot ist allerdings losgelöst vom Urheberrecht zu
sehen.
quelle:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=165729&tmp=72246
Anmerkung:
In wie weit unsere q/deqesche betroffen ist, wird gerade geprüft.
Wer mag schreibt uns, was er zu diesem Thema meint.
Email an depesche@quintessenz.org
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Doser
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche@quintessenz.org
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13 Leserbrief (Profil 25 / 16. Juni 2003 / Seite 73)
From: dieinitiative@gmx.at
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In seinem Beitrag über Palästina (Profil 25 / 16. Juni 2003 / Seite
73)
beschreibt Herr Robert Treichler die Wohnung des Interviewten Al-Rantisi und
nennt einen "altrosa Vorhang von erlesen orientalischer Geschmacklosigkeit".
Nun stellen wir uns folgendes vor: Ein arabischer Journalist besucht einen
Österreicher und stößt in dessen Wohnung auf ein kitschiges
Möbelstück.
Daraufhin wird das arabische Publikum von der "erlesen europäischen
Geschmacklosigkeit" unterrichtet. Die Entrüstung bliebe gewiss nicht
aus.
Das wäre für alle Europäer beleidigend und rassistisch. Warum
sollte dies
anders sein, wenn es um einen Orientalen geht?
Tarafa Baghajati
Mitbegründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und
Vorstandsmitglied von ENAR - European Network against Racism
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi 43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati 43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja 43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh 43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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14 [INFO>BOMB >> Karawane] SPY US++ctrl4all INFO
From: karawane-admin@lists.servus.at
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Crtl4all // http://karawane.servus.at
7 Kamele + TreiberInnen + 1 Journalist/aka Andi Wahl + moblie Stauss-Kantine
und das v.o.n. Team befinden sich in den Endvorbereitungen ihrer Reise von Kohlgrube
nach Linz.
Unsere High Tec Kamele werden via Datenstream (GPRS Connection) und Webcam unsere
Reise von Kohgrub nach Linz uebertragen.
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millitary gps precission laser guided position.
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GPS wird vom amerikanischen Verteidigungsministeriums betrieben. Die Selective
Availibiliy, welche die Genauigkeit der zivilen GPS-Empfänger auf 150 Meter
beschränkte, wurde von Präsident Clinton im Jahr 2000 abgeschaltet.
Heute sind 10 bis15 Meter Genauigkeit mit zivilen Empfängern erreichbar.
QUELLE: http://www.magnatec.de/
Start online
++ 28.06.03 -> ca 17.00 -> shots vom ersten Lager Platz
Reisebeginn und Uebertragung
++ 29.06.03 -> ca 10.00 -> SPY us ++ctrl4all -> embedded truth
taeglich ein Bericht der v.o.n. Karawane via Logbuch
Andi Wahl (prairie.at) + v.o.n. Team
http://karawane.servus.at/index2.html
taeglich ein Bericht der v.o.n. Karawane via FM Radio Fro
21:00 - 22.00
www.fro.at
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EMBEDDED TRUTH! choose your observer angle: ahead or back view
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Die Reise ist via 2 USB Kameras auf den Kamelen in 2 Blickrichtungen zu verfolgen.
1 x in Richtung Zukunft und 1 x in Richtung Vergangenheit.
http://karawane.servus.at/index2.html
History:
Karawanen und Fahrendes Volk waren fuer Herrschende von jeher eine Quelle der
Unsicherheit und des Argwohns. Verfuegten sie doch haeufig ueber Informationen,
die man den eigenen Untertanen gerne vorenthalten haette. Mit ihrem Wissen um
Zustaende und Verhaeltnisse in anderen Regionen und Reichen saeten sie oftmals
Unruhe und Unzufriedenheit unter die bis dahin gehorsamen Untertanen. Vor allem
aber brachten sie so manche Luegengebaeude und Mythen, auf die sich viele Herrschaften
stuetzten, zum Wanken und manchmal gar zum Einsturz. So wurden sie immer wieder
verfolgt, vertrieben, und es wurden schauerliche Geschichten ueber sie verbreitet.
Methoden, die im uebrigen auch heute noch aufrechterhalten werden. Ob durch
fremdenfeindliche Gesetze, moerderische Grenzsicherungen oder die Diffamierung
von MigrantInnen als Jobkiller, Sozialschmarotzer oder DrogendealerInnen.
---
READ_ME
Waehrend unserer Vorbereitungen fuer dieses Projekt ist eine Textsammlung zu
den einzelen Themenschwepunkten entstanden, die in Form eines - R E A D E R
S - fuer InteressentInnen an unseren Lagerplaetzen verfuegbar ist.
Der - R E A D E R - enthaelt Texte zu den Themen
o Karawane / Geschichte
o Migration
o Ueberwachung und Migration / IOM
o Globalisierung
o Was Tun -> Soziale Bewegung
o Medien + Gegenoeffentlichkeit
o Medientheorie
/- Massensteuerung durch Massenmedien
/- Informationsbombe : Friedrich Kittler vs. Paul Virilio
o Fit4all
- Sport und Kapital
TO GET:
++ READER - ca 5 EURO
++ indymedia CD - 5 Euro -> fuer das Indymedia Austria Netzwerk
++ MALMOE
++ infoladen
++ Ueberraschungen
story:
Die v.o.n. Karawane wurde bereits vom ORF kontaktiert und wollte eine Interview
Geschichte ueber die v.o.n. Karawane bringen. Vor allem die Kamele schienen
den Mittelpunkt des Interesses zu erregen. Das fanden wir eigentlich nicht so
spannend und wir entschlossen uns fuer eine Medien Inszinierung vor den Wohnheimen
der Lunzerstrasse im Voestgelaende, welches wie gestern erfragt nach wie vor
von Asylwerberinnen bewohnt wird und dem Bund obliegt. Volkshilfe und Caritas
mieten sich bei Bedarf in diese Wohnbloecke ein. Nach dem Vorschlag unser erstes
Interview an diesem "Nichtort" zu machen, war natuerlich Funkstille
angesagt. Der ORF fragte um weitere Termine waehrend unserer tatsaechlichen
Wanderung von Kohlgrube nach Linz an.
Bei dem offensichtlichen Nichtinteresse seitens des ORFs sind wir natuerlich
hellhoerig geworden und fuhren mit unserer Kamera in die Lunzerstrasse um ein
paar Fotos von diesen "Wohnblöcken" im Voestgelaende zu machen,
worauf Dagmar von einem Waechter dazu angehalten wurde Ihre persoenlichen Daten
zu hinterlassen, da Besuche nur unter Anmeldung gestattet werden ?
Man kann jedenfalls davon sprechen, dass es auch in Linz ein Ghetto gibt.
o links
asylgesetze - die aberkennung des menschseins
http://www.no-racism.net/staatsrassismus/asylgesetz2003_a04062003.htm
+ +
innovative Projekte zum Thema Antirassismus / Praxis / Alltag
http://www.openup.at/
in diesem sinne
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Karawane mailing list
Karawane@lists.servus.at
http://lists.servus.at/mailman/listinfo/karawane
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15 GegenStandpunkt 2-03
From: GegenStandpunkt@gmx.at
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Soeben erschienen: GegenStandpunkt 2-03
Inhalt u.a.: Rezensionen zum Buch "Das Proletariat" und eine Antwort
der
Autoren:
Theoretische und praktische Notwendigkeit gegen geschichtsphilosophische
Zwangsläufigkeit
Unser Buch hat ein paar Rezensenten gefunden. Das ist schön; weniger schön
ist, dass sie zu einem, bis in den Ausdruck hinein gleichlautenden, negativen
Urteil kommen. Es setzt sich zusammen aus einem fragwürdigen Lob: "eine
streckenweise exzellente Beschreibung der Verhältnisse und des Verhaltens
jener
lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten, die einst unter dem Begriff
Proletariat zusammengefasst wurden" (Thomas Kuczynski, "Eine Ent-Täuschung",
JW
17.1.03), "Was die Beschreibung des Zustands der Arbeiterklasse in den
höchstentwickelten kapitalistischen Ländern angeht, so ist gar manches
in dem Buch der
Zyniker richtig gesehen." (Robert Steigerwald JW 5.2.03.) - und einer
vernichtenden Absage: "Analytisch gibt das Buch also nichts her" (Kuczynski),
"Was die
Frage angeht, warum das so ist, kriegen wir keine Antwort, wir haben es mit
einem typischen Positivismus zu tun, der sich hinter einer gewaltigen
‚kritischen' Kulisse versteckt" (Steigerwald), "Dieses Buch
ist noch nicht einmal
schlecht, wenn man vom ermüdenden Zweck-Mittel-Klapparatismus der
Argumentationen absieht ... Nur als Erklärung der Niederlagen der Arbeiterbewegung
taugt es
nichts." (Sebastian Gerhardt, "Gut gemeint, schlecht gemacht",
im Neuen
Deutschland 17.1.03.) Lob wie Tadel offenbaren Verständigungsprobleme zwischen
Autoren und Rezensenten. Wo wir meinen, etwas zu erklären, können
sie nur
Beschreibungen entdecken; und was sie als Erklärungen gelten lassen würden,
finden
sie auf unseren 280 Seiten gleich überhaupt nicht. Das hat Ursachen, die
nicht an diesem Buch liegen.
Kein Interesse an Notwendigkeit, wo sie vorliegt:
Die systembedingte Lage der Lohnarbeiter
Das Buch ist keineswegs eine mehr oder weniger gelungene Schilderung der
sozialen Verhältnisse. Wir haben schon Gründe für die Rolle aufgeschrieben,
die
der moderne Arbeiter in der Welt des Privateigentums spielt, und die
Notwendigkeit entwickelt, warum seine Lage genau so unschön gerät,
wie die
Rezensenten sie beschrieben finden: Lohnarbeiter dürfen die für ihren
Lebensunterhalt
notwendige Arbeit nur unter der Voraussetzung verrichten, dass sie nicht nur
ihre Lebensmittel erwirtschaften, sondern darüber hinaus das Vermögen
derer
vergrößern, denen die Produktionsmittel gehören. Entsprechend
mickrig sieht
ihre Entlohnung aus, entsprechend unsicher ist und bleibt das Einkommen, das
sie
durch die Produktion des Reichtums in fremder Hand erzielen. Der größere
Teil des Buches befasst sich mit den durch 150 Jahre Klassenkampf und staatliche
Reformen herbeigeführten "sozialen Errungenschaften", mit denen
dem Kapital
gegen seine ökonomische Tendenz Rücksicht auf das Überleben der
Arbeiterklasse aufgezwungen wurde. Dieselben Errungenschaften zwingen den Arbeitern
Versicherungen auf, die einen großen Teil ihres Lohns verstaatlichen und
in den
Reihen der Arbeiterschaft umverteilen, damit dieser Lohn überhaupt zum
Lebens-
und Überlebensmittel der Klasse taugt. Sowohl die Schutzgesetze, die zugunsten
dieser prekären Erwerbsquelle erlassen wurden, wie die Sozialversicherungen
zeugen davon, dass ohne staatlich erzwungene Korrektur der freien Konkurrenz
das Kapital seine menschliche Reichtumsquelle vernichten und seine eigene
Grundlage zerstören würde; sie verraten aber auch, dass der Sozialstaat
diese
Rücksichten auf die Überlebensfähigkeit der Arbeiterschaft nur
verordnet, um
sie dauerhaft auf ihre Rolle als dienstbare Quelle des privaten Reichtums
festzulegen. Das Buch tut einiges für den Beweis, dass die Einrichtungen
des
Sozialstaats keine Wohltaten für Lohnarbeiter sind, sondern notwendige
Ergänzungen
des kapitalistischen Ausbeutungssystems, um es auf Dauer zu stellen und erst
dadurch zur Lebensgrundlage der Nation zu machen. Das alles lassen die
Rezensenten als argumentfreie, wenn auch irgendwie korrekte Beschreibung
durchgehen, bei deren Lektüre sie sich eher langweilen. Sebastian Gerhardt
beklagt
einen "ermüdenden Zweck-Mittel-Klapparatismus"; so als ob die
eintönige
Reduktion aller Elemente der proletarischen Existenz auf ihre Funktionalität
für den
Profit phantasieloser Schriftstellerei und nicht der sozialen Wirklichkeit
geschuldet wäre. Vermutlich finden die Rezensenten, die allesamt von
irgendeinem Marxismus herkommen, das "beschriebene" Schlechte selbst
unschön,
vielleicht sogar kritikabel; sie äußern sich dazu nicht.
Vollständiger Text:
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/2/replik-x.htm
GegenStandpunkt 2-03 erhältlich u.a.:
Bücherzentrum, Mariahilferstraße 1c, 1060 Wien
Zentralbuchhandlung, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
Winter, Landesgerichtsstraße 20, 1010 Wien
Kuppitsch am Campus, Alserstraße 4, 1090 Wien
Bartalszky, Währingerstraße 26, 1090 Wien
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DISKUSSION
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16 diana reisen/ I.schreiben von sule esdik an diana
From: Sule Esdik [mailto:sule.esdik@nextra.at]
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Gesendet: Mittwoch, 11. Juni 2003 15:34
An: 'dianareisen@hotmail.com'
Betreff: führungen
hallo dianareisen,
ich habe über eure führung am vergangenen freitag viel nachgedacht,
damit ich etwas klarer im kopf werde. seitdem sind fünf tage vergangen.
und mein befinden hat sich kein kleines bisschen verändert. ich fand den
besuch bei familie cetin bzw. finde heute noch einfach beschämend.
was ist da geschehen? was wolltet ihr eigentlich zeigen? ist das, so dir nix
mir nix eine türkische familie, die seit 15 jahren in ö. leben sogar
befragt wurden ob sie in die türkei zurückkehren werden, zu besuchen
wirklich interessant oder war das nicht so eine exotische ausdrucksform von
einer österr. künstlerinnengruppe im rahmen von soho in ottakring?
diese famile war für mich wie die versuchskaninchen, mit denen man/frau
herumexprimentierte.
wo war der parzipative teil des konzeptes ausser die gastgeber uns unentweg
bedienten? ah ja, die besucherInnen stellten ja die gastgeber infantile fragenŠvielleicht
war das partizipativ?
ich bat euch damals, als wir uns trafen, dass ihr den teil über migrantInnenwohnungen wegtut. hikmet kayahan hat euch auch gewarnt. was passierte? ihr habt euer projekt ohne irgendeine änderung durchgeführt! alsob wir nichts gesagt hätten. es ist nicht die dummheit, es ist nicht ein ausrutscher, es ist einfach ignoranz+respektlosigkeit! schade, ich hätte mir nicht gedacht, dass künstlerInnen mit gesellschaftlichen und sozialen problemen nicht umgehen können und auch dafür kein gespür haben.
was mache ich mit einem kunstprojekt, dass die vorurteile gegen menschen, die
migrantische herkunft sind, verstärkt.
guten tag
s¸ule es¸dik
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17 DIANA Reisen/DIANA arts-Brief an Sule Esdik
From: "Sule Esdik" <sule.esdik@nextra.at>
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To: "'Nadja Saxer'" <nadja.saxer@chello.at>,
"mund" <analle-bounces@no-racism.net>
Subject: AW: DIANA Reisen/DIANA arts-Brief an Sule Esdik
bin der meinung, dass unsere diskussion nicht auf persönliche ebene läuft
und eine öffentliche plattform bekommen soll. deswegen leite ich unser
schreiben an mund weiter. mfg. s¸ule es¸dik
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Nadja Saxer [mailto:nadja.saxer@chello.at]
Gesendet: Freitag, 20. Juni 2003 10:28
An: sule.esdik@nextra.at
Cc: ula_schneider@i-one.at
Betreff: DIANA Reisen/DIANA arts-Brief an Sule Esdik
Wien, am 19. Juni 2003
Betrifft: Email-Brief von Sule Esdik an DIANA Reisen vom 11. Juni 2003
Liebe Sule Esdik, was ist wirklich passiert?
1. Wir haben im Rahmen unseres Projektes "DIANA Reisen" auf Einladung
von SOHO in Ottakring 2003 versucht, das Brunnenviertel, seine Alltags- und
Wohnkultur Menschen nahezubringen, die sich dafür interessieren.
2. Jeder Mensch ist frei zu entscheiden, ober er "fremde" Menschen
in seiner Wohnung empfängt oder nicht. Die Menschen, die wir in ihren Privatwohnungen
besucht haben, wurden von uns vorher besucht, befragt und informiert über
den Ablauf des Projektes. Wir haben niemanden vorgeführt, das Projekt wurde
in gemeinsamem Einverständnis von beiden Seiten ermöglicht. Wir haben
keine persönlichen Daten o.ä. der Mitwirkenden veröffentlicht,
wir haben deren Privatsphäre respektiert.
3. Der Kontakt zur Familie Celik wurde uns von einem Bekannten vermittelt, nachdem
wir ihm unser Projekt erklärt haben. Seine Offenheit und Unterstützung
hat uns bestätigt, daß es so viele Meinungen wie Köpfe auf der
Welt gibt. Unabhängig von Herkunft, Nationalität oder Glaubensbekenntnis.
4. Für das Gesamtprojekt von DIANA Reisen, hast du dich offenbar nicht
interessiert. Es war ein vielschichtiges Projekt mit verschiedenen Führungen
durch den Bezirk und einer Performance in unserem installierten Reisebüro.
Das Feedback und der Dialog mit allen Beteiligten dazu war sehr positiv.
5. Wir glauben, daß der Kontakt zu Menschen erfordert, vorurteilsfrei
und offen auf sie zuzugehen, indem man das von vorneherein als "Problem"
ansieht, bleiben die Grenzen (im Kopf) bestehen.
6. Wir empfinden es als intolerante Art der Einmischung in unser Projekt und
gegen alle Beteiligten, uns aufzwingen zu wollen, welche WELTENSICHTEN opportun
sind und welche nicht.
Mit freundlichen Grüßen
DIANA arts: Petra Doppler, Maria Michlmayr, Jutta Pichler, Nadja Saxer, Barbara
Weissenbeck
Mag. Nadja Saxer
Degengasse 58/30
1160 Wien
Tel. (01)-924 69 29
Mobil. 0699/11 50 73 94
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18 kameras raus aus demos!
From: "gemmi" <gemmi@t0.or.at>
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trotz besseren wissen, wieder mal die foto seiten diverser internetseiten
angeschaut und was kommt raus: wieder ein irrer zorn.
da werden super fotos geliefert für die gerichtsakten zukünftiger
prozesse
und der polizei und den faschos die arbeit abgenommen, die brauchen nicht
mal mehr ihre eigenen fotografen auf demos zu schicken. super für die
archive, bravo!
wozu müssen eigentlich gesichter von personen veröffentlicht werden,
es
kommt auf die inhalte drauf an und nicht auf nasen etc..
zur erinnerung: bei den operation spring prozessen wurden die fotos der
afrikanerInnen die auf den demos aufgenommen wurden, verwendet. da hiess es,
dass gerade die afrikanerInnen, die auf den demos waren, die anführerInnen
und bosse waren.
und auch bei anderen prozesse gegen diverse politisierte gruppen oder
personen wurden fotos als beweismaterial herangezogen - unterschied zur
modernheit - die bullen und zeitungen mussten die fotos selbst schießen
und
jetzt machen sie vermeintlich solidarische leute.
es gibt in österreich auch das vermummungsverbot - wie soll sich da eine
dann schützen vor bildhaften übergriffen? gerade mal leute, die sowieso
immer kriminalisiert werden?
und die moralische liberalparole - man kann ja dazu stehen und sein / ihr
gesicht zu zeigen - lassen wir nicht gelten, denn wann und wo wir unser
gesicht zeigen entscheiden wir und sprechen jedem medium das recht dazu ab!
es reicht! es wird wieder zeit die alte parole auszugraben: kameras raus aus
jeder demo und kundgebung!
GEMMI
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INTERNATIONAL
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19 Abortion: Women on Waves sets sail to Poland
From: selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
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WOMEN ON WAVES
PRESS RELEASE June 19th 2003
Women on Waves sets sail to Poland
Polish civil rights and women's organizations have invited Women on Waves to
support them in their struggle for legal and safe abortion in Poland.
Abortion was legal ten years ago.
Women on Waves can provide safe and legal early medical abortion care on
board their ship by sailing to international waters, 12 miles off the coast
of any foreign country. Dutch law applies in international waters on board a
Dutch ship. Women on Waves has the permission of the Dutch Ministry of
Health to provide the abortion pill to women who have missed their period
for no longer than 16 days, in other words: until 6.5 weeks after the last
menstruation.
Due to the restrictive Polish law, Women on Waves will not discuss the
abortion services it can offer on Polish territory as this may violate
Polish anti-abortion law. Our legal counsel in Gdynia is the law firm of
Tomasz Kopoczynski.
The ship of Women on Waves will be in Wladyslawowo on Saturday June 21st and
will stay in port for two weeks and will sail to international waters
several times.
In the mobile clinic on the ship, the medical staff of Women on Waves will
offer a range of activities and services including workshops on medical
health issues for medical professionals, information on sexual health,
contraceptives and morning-after pill. Our medical staff consists of an
experienced nurse, an abortion doctor and a gynecologist. The counseling,
medical care and post-abortion care comply with the strict norms set by
Dutch law. Dutch abortion care is one of the safest in the world. The mobile
clinic on board of the ship is outfitted with all necessary equipment and
approved by the inspection of the Dutch Ministry of Health (VWS).
Women who want to receive information can call our hotline:
The hotline number is 503 366 466
The hotline will be open from Friday June 20th from 20.00.
(This is NOT a contact number for journalists!!!!)
Women on Waves is a non-profit organization dedicated to provide medical
information and services. No costs are incurred by the patient.
A press conference will be given in Wladyslawowo, gen. Jozefa Hallera 19 on
Saturday 21st of June at 11 o'clock.
Abortion is the most frequently performed medical procedure in the world.
Making abortion illegal does not reduce the number of abortions. It only
means that it is done illegally, unsafely and at a very high price,
financially as well as physically. As a result of these Œbackstreet¹
abortions every five minutes a woman dies unnecessarily worldwide.
As long as the issues of unwanted pregnancy and abortion are surrounded by
taboo, silence and shame, laws will not change and neither will the problems
of women with unwanted pregnancies.
By setting sail to countries where abortion is illegal or restricted, Women
on Waves wants to make the reality of women's need for legal, safe abortion
services visible. The Women on Waves project will not be able to solve the
problems of Polish women; this is the role and responsibility of Polish
decision-makers.
For more information visit our website: http://www.womenonwaves.org
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-----------
Note for the press:
A general press conference will be given on Saturday June 21st in the City
Hall of Wladyslawowo at 11,00 hours.
Saturday June 21 the ship and its mobile clinic will be open to the public.
Journalists will have to register at the harbor to be admitted to the ship.
Please bring your press card and passport.
For interviews with Dr. Rebecca Gomperts, president Women on Waves or Dr.
Gunilla Kleiverda, gynecologist for Women on Waves and visits to the ship
and mobile clinic please contact the press officers:
+48 503 366 211
+48 503 366 475
ŠŠŠŠŠŠŠŠ
Or send an e-mail to press@womenonwaves.org
--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau@gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos auch auf: www.die-abtreibung.at.tf
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20 Plan Colombia / Coca Cola
From: www.direct-action.org.uk
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Since Plan Colombia was launched in 2000, 'attracting' US$1 billion in mainly
military aid from the US for the Pastrana government, violence has reached new
heights (see 'Direct Action' 24 for in-depth analysis on Plan Colombia). Since
January 2003, US special forces have been 'officially' deployed in the country
for the first time, in the eastern province of Arauca. Their blatant, declared
aim is to train the right-wing, murdering Colombian troops, and protect a key
oil pipeline. Every day more than 1,100 people are uprooted by the US-sponsored
carnage, which is explained as a war on the coca plantations and the drugs barons,
but in fact is a war to secure US domination.
Meanwhile, Coca-Cola's plant managers have been using paramilitary groups to
kill and intimidate union organisers. This has given rise to the Stop Killer
Coke campaign, run by trade unions such as the United Steelworkers of America,
the International Labour Rights Fund and the Colombian labour union Sinaltrainal.
Right wing paramilitary groups have killed at least eight union leaders, and
a recent ruling by US District Court Judge Jose E. Martinez means that cases
brought by Colombian Plaintiffs under the Alien Tort Claims Act ("ATCA")
for human rights violations committed by paramilitaries on behalf of Coca-Cola
bottlers Panamerican Beverages, Inc. ("Panamco") and Bebidas y Alimentos
("Bebidas") in Colombia could go forward. The corporate defendants
had argued that the TVPA's coverage is limited to "individuals," and
that this excluded corporations from liability. In rejecting that position,
the court held that "the legislative history does not reveal an intent
to exempt private corporations from liability... and that the term 'individual'
is consistently viewed in the law as including corporations".
Sinaltrainal, the union of food and bottling workers in Colombia, is fighting
for justice, as is the family of Isidro Gil, who was murdered inside the Bebidas
bottling facility in Carepa by paramilitaries brought in by Coca-Cola. Other
crimes committed by them include kidnapping and torture of union leaders.
For more info on the Coke campaign, visit
http://www.cokewatch.org
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21 The Serbian Resistance
From: www.direct-action.org.uk
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> Since last October, there is another new sister organisation to the
> Solidarity Federation, this time in Serbia. However, it has been a bit
> of a turbulent first few months.
After Zoran Djindjic, Serbian president, was assassinated in March, this new
organisation, Anarcho-sindikalistièka Inicijativa (ASI) issued a statement
denouncing both Djindjic and his killers. The Serbian authorities were obviously
angry at being told what they already knew, namely that ‘Zoran Djindjic,
the criminal, was killed by other criminals’. The anger turned first into
telephone threats and then into blatant repression, as the ASI secretary was
held without charge and without access to lawyers for several days.
This was part of a wider atmosphere of martial law imposed for 42 days after
the killing. Strikes and other workplace actions were banned, along with public
gatherings and public comment on the decision to impose the state of emergency.
The ASI refused to accept such measures calling for Serbians to organise against
the state and capitalism, instead holding out the inspirational example of the
300 striking metal workers at the IMT factory in Belgrade.
Only upon release did our comrade finally find out the grounds for arrest
‘legitimate suspicion that his freedom could jeopardise security of the
citizens and of the Republic itself’. Self-evidently, the police consider
those who publicly express their opinions to be more of a threat to people’s
safety than those who lay off thousands of workers, who live off stolen surplus
value, who train young men to kill, or even those, such as the minister of agriculture,
who run their cars over pedestrians.
Repression against the ASI continues. Another member, employed in the National
Theatre in Belgrade, has been subjected by bosses to threats, intimidation and
surveillance at police request because she is ‘suspected’ of agitating
within the theatre and of distributing ASI and other propaganda. It’s
all a reminder of how various fascist regimes in the recent past have acted
against workplace organisers. If such intimidation continues, ASI vows not to
hesitate to use any means necessary to protect their members’ rights.
Day to day reality in Serbia after martial law remains the same as before. The
assassination, which merely represents the ongoing power struggle at the top
of Serbian society, will change nothing for ordinary Serbian people. As ASI
predicted in its original statement, ‘the so-called reforms will proceed,
thousands of people will be laid off, and their lives will continue to be swept
under the carpet of privatisation’. However, workers are not taking all
this lying down. Resistance is on the rise as, they begin to comprehend the
extent of union leadership collaboration with the state’s neoliberal policies.
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22 Jordan's Sweatshops
From: www.direct-action.org.uk
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> Sayed Adil Ali walks across the ground floor of the two storey
> Silver Planet textile mill outside the Jordanian capital, Amman.
> He points at a multicoloured pile of clothes ready to be shipped to
> the US. "Wal-Mart," he says, "it’s shorts; boy’s
shorts, we export
> for all the big US retailers: Target, Wal-Mart and JC Penny."
While the world has been focused on Iraq and the future of its vast oil resources,
US companies of a different kind have been rapidly extending their influence
throughout the Arab world. Under the terms of its Free Trade Agreement with
the United States, Iraq’s neighbour Jordan has seen a massive increase
in clothing manufacturing for the US market.
Three years ago, not a single textile mill in Jordan exported to the big US
retailers. Today, there are more than 40,000 workers toiling in more than 60
factories, producing solely for the US market. Washington inserted a provision
into Jordan’s 1994 peace agreement, with Israel giving Jordan permission
to export products duty free to the United States, provided at least eight percent
of their industrial inputs come from Israel. These special factories are located
in Jordan’s Qualified Industrial Zones (QIZs).
Jordan is a strategic tool for both the US and Israel, and yet, Jordanians own
almost none of the factories. Most are owned and operated by entrepreneurs from
China, Taiwan, Korea, India, Pakistan or the Philippines, who import workers
from overseas. Of the 40,000 workers employed in the Qualified Industrial Zones,
fewer than half are Jordanian. Ninety percent are women under the age of 22,
and almost all of them are paid the minimum wage, about $3.50 a day.
Factory owner Syed Adil Ali says his factory only contracts Sri Lankan girls.
"They are very peace minded girls," he says, "I found some kind
of problem with the boys. They made some kind of union, some kind of disturbance
in the factory. So we prefer the girls." There is no union at Syed’s
factory, which makes more than $2 million a year in profits. He is planning
on adding a third floor to the factory and employing hundreds more workers.
Zaid Marar, public relations official, drives his blue BMW around the Al-Tajamout
Qualified Industrial Zone. Thousands of foreign workers live in the industrial
park. He says the dormitories comply with the minimum human rights standards
permitted by US retail giants. "There are 80 people per floor, ten rooms
in each. There are eight people per room and five and a half square feet of
space for each according to JC Penny’s specifications." Syed Adil
Ali’s work-force of 600 is housed in one of these army-barracks style
buildings. They are required to live on the factory grounds far away from the
city. Because of their sixty five-hour work week, the workers rarely leave the
complex. The company provides for their basic needs - for most workers, it supplies
their only sources of food and drinking water.
In some cases, the workers have been unpaid for months at a time. Factory owners
work with agents in South and East Asia to locate workers interested in coming
to work in Jordan. They apply to the Jordanian Ministry of Labour for visas,
which restrict them to working only for the factories that bring them. Then,
they buy the worker a one-way ticket to Amman. When the employer is finished
with the worker, he buys the worker a ticket home. When employees try to start
a union, as 120 Bangladeshis earlier this year, they are summarily deported.
Jordan’s Textile Trade Union has no problem with the current situation.
The union’s President, Falthalla Omrani flew to Washington for the Free
Trade Agreement’s signing ceremony. "You have to start somewhere,"
he says. "Jordan needs foreign investment. We need factories." Overwhelmingly
though, Jordanians oppose both the Free Trade Agreement with the United States
and the peace treaty with Israel.
Before the Gulf War sanctions, Jordan ran a brisk $1.2 billion trade with Iraq.
Now, that trade has been cut by more than half, and the official unemployment
rate is 20 percent. In the Bacca Palestinian refugee camp outside Amman, locally
owned factories that used to sell to Iraq are shuttered, their work-force laid
off, their equipment for sale. Navri Sarisi, president of a community centre
at the Bacca Camp, believes the United States is trying to set up a relationship
between Israel and Jordan similar to the one between the United States and Mexico.
The minimum wage in Israel is eight times the minimum wage in Jordan. "The
trade agreements came by force of the United States," he says, "and
the best example are these Qualified Industrial Zones. The Israelis are investing
money in very cheap labour where people work long hours. They are getting free
access to the US market duty free and customs free."
Welcome to the global free market, where the rules and the orders come from
Washington, and if you don’t like it or fit with their plans, you are
a terrorist and/or instantly unemployed.
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23 [gipfelsoli] Thessaloniki --- Evian --- Soliaktionen
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Demonstration gegen die Repression bei den Gipfeln in Thessaloniki und Evian.
- Ca. 100 Festnahmen, 22-35 vor Haftrichter in Thessaloniki
- Thessaloniki: Riots im Stadtzentrum: Festnahmen
- Polizeireport ueber Verhaftungen in Thessaloniki
- ACTION DE SOLIDARITE NATIONALE CONTRE LA REPRESSION DURANT LE G8
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There is no justice - Just us!
Demonstration gegen die Repression bei den Gipfeln in Thessaloniki und Evian.
Das Legal Team Thessaloniki meldet, dass etwa 100 Personen verhaftet wurden.
Viele von ihnen werden dem Haftrichter vorgeführt. Aus diesem Grund gibt
es am
Freitag, 27. Juni eine Solidaritätsdemonstration in Berlin.
Die Demonstration startet an der griechischen Botschaft und endet an der
Schweizer Botschaft. Der Protest gegen die Schweizer Botschaft richtet sich
gegen die massiven Angriffe der Schweizer Polizei auf AktivistInnen während
des
G8-Gipfels. Bei einer Blockade in Aubonne wurde eine Person von einem Seil
abgeschnitten und stürzte 15 Meter in die Tiefe.
13.00 Uhr, Griechische Botschaft Berlin, Jägerstrasse 55 (U-Bahnhof Hausvogteiplatz)
[Solibündnis]
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Ca. 100 Festnahmen, 22-35 vor Haftrichter in Thessaloniki
Ueber 100 Festnahmen bei Protesten gegen den Eu-Gipfel in Thessaloniki, 22-35
werden heute, Sonntag den Haftrichtern vorgefuehrt.
Derzeit haben sich in der ca. 100 Personen vor dem Gerichtsgebauede eingefunden,
weil dort demnaechst die Festgenommenen im Laufe des Nachmittags den
Haftrichtern vorgefuehrt werden sollen
Wie Rechtsanwaelte des Legal Teams vor einer halben Stunde vor dem
Gerichtsgebauede informierten, sind wohl ueber 100 Personen am Samstag eingefahren.
Die meisten sind jedoch in der Nacht oder am fruehen morgen wieder freigelassen
worden.
Inzwischen sind sicher noch 22 und evt. noch bis zu 36 Personen in Haft. Das
dies zur Zeit nicht genauer gesagt werden kann, liegt auch daran, dass die
Bullen zum einen die Leute in viele verschiedenen Knaeste gebracht haben und
zum
anderen nicht immer alle Informtionen zur Verfuegung stellen. Es wird jedoch
damit gerechnet, dass im Verlaufe des Tages die genaue Zahl der Festgenommenen
einschliesslich der Namen bekanntgegeben werden.
22, evt. mehr Gefangene werden heute den Haftrichtern vorgefuehrt. 10-15 haben
leichtere, 7 schwerere Anklagen.
Schwerere Anklagen sind u.a. Besitz von Mollis oder schwerer Landfriedensbruch
oder Kapitalverbrechen.
Das sind nur die polizeilichen Anklagen, wieviel davon vor den Richtern noch
uebrig bleiben wird, ist zur Zeit Spekulation.
Sicher ist, das insgesamt noch 7 NichtgriechInnen im Knast sind.
Darunter befinden sich 1 US-Amerikaner/in, 1 Brite/in, 1 Syrier, 2 Spanier/in
und 2 Oestereicher/in.
Bei dem Syrier handelt es sich um einen in Griechenland lebenden politischen
Aktivisten, der in seinem Geburtsland Syrien politisch verfolgt wird. Dies ist
laut Aussage der AnwaeltInnen deswegen ein sehr brisanter Fall. Seine
Abschiebung muss auf jeden Fall verhindert werden. Nicht bestaetigt ist die
Aussage eines Anwalts, der dies auch deutlich als Vermutung auesserte, dass
er
in Syrien zu Tode verurteilt worden ist.
Wieviel Frauen und Maenner und welche Leute welche Anklagen erhalten haben,
ist
zur Zeit noch unklar.
Mehr Infos spaeter sowie einen Auswertung
Thessaloniki Sonntag, 22.06.2003, Legal Update No.1, 15.25
[indymedia.de, von aktivist - 22.06.2003 14:24]
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Thessaloniki: Riots im Stadtzentrum: Festnahmen
Tausende Menschen nahmen heute an den Demos in Thessaloniki teil. Allerdings
liess die Polizei nicht zu, dass das so weiterging. Übersetzung aus dem
Englischen,
(http://www.thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=12246)
.
Weitere Übersetzungen können bei http://www.free.de/linksrhein/imc
koordiniert
werden.
Spannung in der Stadt
Eine der beiden anarchistischen Demos, die vom schwazen Block organisiert wurde
und an der über 3000 Leute teilnahmen, erreichte die Uni, konnte aber nicht
weiterkommen. In Syntrivani, 100 Meter von der Uni weg, wurden Feuerwerkskörper
auf die Journalisten geschossen, die sich auf den Terassen mehrerer Wohnblocks
befanden. Später, und nachdem die Riots mit Steinwürfen begonnen hatten,
erreichte der Block die Blöcke der anderen Protestierenden. Die Riot-Polizei
tauchte auf und fing an, von jeder Reihe in Richtung der Protestierenden
Tränengas zu schiessen.
Der Block wurde in mehrere Teile zerschlagen und die Leute fingen, an zur Uni
zu
laufen, während die ganze Zeit Tränengas geschossen wurde. Die Leute
gerieten in
Panik und ein Krankenwagen kämpfte sich durch die Menge um jemandem zu
helfen,
der schwer am Fuss verletzt war. Der Rest der Demo gelangte von Polizisten
umgeben zur Aristotelous Strasse. Das Tränengas fiel weiter und erreichte
die
übrigen Blöcke, die anfingen auseinanderzubrechen, weil sie nicht
in der Lage
waren, mit der Situation fertig zu werden. Die Demo der antiautoritären
Bewegung
wurden von den Polizisten angegriffen und fiel auseinander.
Im Moment sind viele der Protestierenden verletzt; die Zahl der Festnahmen ist
immer noch unbekannt. Taudende Leute sind in der Universität während
die
Unileitung die Möglichkeit diskutiert, die öffentliche Zuflucht (Asyl)
zu
zurückzuziehen.
In Stadtzentrum ist die Situation angespannt und tausende Bullen sind überall,
wobei der Geruch nach Tränengas noch immer in der Luft hängt. Der
Polizeihelikopter fliegt über allem , was die Dinge noch angespannter macht.
Niemand weiss was passieren wird.
[indymedia.de, von stwnn - 21.06.2003 21:00]
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Polizeireport ueber Verhaftungen in Thessaloniki
PRESS RELEASE
Arrests of people and material damage during the incidents.
Seventy three (73) people, Greeks and foreigners, were detained by police
services in Thessaloniki, during incidents, that took place in the centre of
town, today afternoon.
The incidents were provoked by people who were installed in the space of the
university in the previous days. They were equiped, amongst other things, with
molotov bombs, iron bars, rocks, wooden sticks, axes, with the intention to
use
them against police forces and provoke damage and serious incidents.
The incidents were focused primarily, in the centre of town and the space that
is included between Egnatia-Platia Agias Sofias and Egnatia-Paleon Patron Germanos.
Material damage was caused to 21 shops, 2 banks (Agrotiki, Peiraios), 1 kiosk,
and 2 bus stops, while 2 shopd and 3 vehicles were burned.
The actions and intervention of the police forces, was done according to a
specific plan and the climax or spread of the incidents was prevented, while
there were no serious injuries.
[indymedia.de, von indywatcher - 22.06.2003 02:31]
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ACTION DE SOLIDARITE NATIONALE CONTRE LA REPRESSION DURANT LE G8
MARDI 24 JUIN A 13H30
Place du Mont-Blanc à GENEVE
Le type d'action à laquelle nous appelons est très simple. Il
s'agit de se
rendre au conseil d'Etat le plus proche, accompagné de quelques journalistes,
pour y présenter une liste de requêtes dont les revendications
tourneront autour
des lignes suivantes:
- L'ouverture d'une enquête publique et indépendante sur le système
de sécurité
prévu pour le G8. Enquête menée par un collectif d'avocats
internationaux,
travaillant à la défense des droits humains.
- Les frais médicaux des blessés et les frais légaux des
personnes inculpées,
devraient être pris en charge par les Etats suisses concernés.
- Le policier qui a reconnu avoir coupé la corde devrait être suspendu
de ses
fonctions, ainsi que le chef de l'équipe de police présente lors
de l'action du
pont d'Aubonne.
- La destruction totale du nouvel ordre néo-libéral (peut-être
pas).
Des actions sont prévues dans les représentations diplomatiques
suisse en Europe
et aux USA, le lundi 23 juin à 11 heures. Des collectifs se présenteront
avec
les mêmes revendications et les feront envoyer par fax aux autorités
suisses.
Nous avons déjà reçu des marques de soutien à Londres,
Oxford, Lxembourg,
Berlin, et en particulier à Barcelone : depuis vendredi matin, deux personnes
sont suspendues à la façade du bâtiment abritant le consulat
suisse (12ème
étage). Jusqu'à hier mercredi, le consul a fait dire que peu lui
importait.
Hier, il a accepté l'ouverture du dialogue. Mais n'a rien assuré
quant à nos
requêtes. Les deux suspendus ont entamé une grève de la
faim ce matin (vendredi).
Pour plus d'informations sur le G8 et la repression exercée :
www.ch.indymedia.org ww.barcelona.indymedia.org
[Collectif dontletmedown, groupe d'Aubonne]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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24 Solidarität Aubonne/ Antirepression/ Thessaloniki
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- g8 Aufruf zu presseaktionen
- Pressekonferenz RAV Kongress "Europa - Raum von Freiheit Sicherheit
und Recht?"
- Thessaloniki: Mehr als 10.000 demonstrieren gegen die Festung Europa
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g8 Aufruf zu presseaktionen
Hallo, diese Email kommt aus Lausanne in der Schweiz von einer Gruppe von
Leuten, die hier nach den G8-Protesten zusammen gegen die verschiedensten Formen
der Repression arbeiten. Wir wehren uns dagegen, dass die Behörden einen
Mantel
des Schweigens über die Taten der Polizei breiten wollen . Wir, das sind
im
besonderen auch Leute, die an der Abseilaktion über der Aubonne beteiligt
waren,
wo den KletterInnen das Seil durchgeschnitten wurde, weswegen ein Kletterer
jetzt schwer verletzt im Krankenhaus liegt.
Diese Mail ruft zu einem sehr kurzfristigen internationalen
Tag der kleinen Presseaktionen auf, der
MONTAG, DEN 23.6. STATTFINDEN WIRD! (JA GENAU, DIESEN MONTAG !!)
Wir sehen, wie das Interesse der Medien in die Repression um den G8-Gipfel
langsam schwindet, und für unseren Geschmack passt das den Schweizer Behörden
etwas zu gut in den Kram. Wir schlagen vor, dass am Montag in so vielen Ländern
wie möglich Leute gleichzeitig ihr Schweizer Konsulate besuchen und mit
einer
Liste von Forderungen und Fragen vorstellig wird. Dabei wird jede Gruppe
hoffendlich ihren eigenen Aufhänger für die nationale Presse finden,
und wird
deshalb bei ihrem Besuch von ein paar wohlgesonnenen PressevertreterInnen
begleitet werden.
So hoffen wir z.B., dass Guy Smallman in Gross Britainen zum Konsulat gehen
kann, und in Spanien ein Mitglied des Katalanischen Parlaments zusammen mit
einem Mitglied der internationalen Gruppe von Anwälten, mit der zusammen
wir
eine unabhängige, öffendliche Untersuchung der Vorfälle rund
um Evian forden.
Wir wollen in jedem Land den selben Kern an Forderungen vorlegen, aber es soll
trotzdem jeder Gruppe möglich sein, eigene Prioritäten zu setzen,
in dem Fall
von Guy schiene es z.B. naheliegend, über Pressefreiheit zu reden, und
über das
Recht von Individuen und Journalisten, Zeuge zu sein.
Im Kern geht es um folgende Forderungen:
- eine öffentliche und unabhängige Untersuchung, die zusammen mit
der Gruppe
internationaler Menschenrechtsanwälte durchgeführt wird, die auch
schon zu Carlo
Guiliani gearbeitet haben. Die Gruppe ist ebenfalls sehr international, so dass
ihre Mitglieder in vielen Ländern diesen Tag unterstützen können.
- dass die Schweiz sich verpflichtet, den Opfern der Polizeibrutalität
während
der G8-Proteste alle legalen und medizinischen Kosten ersetzt.
- Die Entlassung des Beamten, der am 1.6. das Seil durchgeschnitten hat, und
jenes Vorgesetzten, der den Befehl dazu gab
- den Sturz der neoliberalen Weltordnung ( - oder vielleicht doch nicht - )
Die ersten beiden Forderungen stammen von den Kletterern in Barcelona, die jetzt
seit mehr als 140 Stunden vor den Fenstern des dortigen Konsulats hängen.
Besonders wegen dieses starken Engagement in Barcelona brauchen wir dringend
mehr Aufmerksamkeit von der Presse.. Sie können nicht ewig dort hängen,
und auf
ihnen kann nicht die ganze Verantwortung dafür lasten, den Schweizer Staat
zu
einer anderen Position zu bewegen. Es wäre super cool, wenn wir alle zusammen
den Druck von der Barcelona-Gruppe nehmen würden, den langsam gehts bei
ihnen an
die Substanz. Die jenigen, die nicht hängen, nächtigen seit Freitag
auf dem
Bürgersteig neben der 12-spurigen Strasse, und sie brauchen alle Unterstützung,
die sie kriegen können, und besonders brauchen sie Hilfe dabei, ihr Spiel
zu
einem guten Ende zu führen.
Ein wichtige Beispiel liefern die Briten, die es zu Aktion an zwei verschiedenen
Konsulaten gebracht haben, einmal mit 4 und das andere Mal mit 6 Leuten. Es
braucht also nicht Tausende Leute, um eine Aktion dieser Art auf die Beine zu
stellen, nur ein paar Leute zur richtigen Zeit am richtigen Ort, und eine gute
Pressearbeit drum herum. Wir arbeiten gerade an einem Paket, welches unter
anderem einen Brief an das Konsulat und einer Presseerklärung beeinhalten
soll.
Wir werden dieses an alles Gruppen schicken, die uns bis Sontag abend
kontaktiert haben, um ihre Teilnahme zu bestätigen.
Bis jetzt gibt es Gruppen in Madrid, Barcelona, und in diversen Städten
in
Frankreich, Gross Britanien und der Schweiz , die etwas planen, doch wir
brauchen mehr. Es wäre schön, wenigstens die Konsulate in den G8-Staaten
abzudecken.
Es dauert nicht lange, ein paar Journalisten an zu rufen und beim Konsulat
freundlich an zu fragen. Es muss ja nicht gleich ne Besetzung sein, ein kurzer
Besuch mit der Presse mag schon genügen, nur um zu zeigen, wie die Schweiz
öffendlich die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung zurückweist
(oder,
gar überraschenderweise bestätigt), um zu zeigen, wie sie ihre Verantwortung,
die der G8 und ihrer Truppen von sich weist.
Vielleicht schaffen wir mit ein paar weitergeleiteten Mails zu mehr als 8 Staaten.
Falls wer andere Sachen plant, mag dies der richtige Zeitpunkt sein, sie
auszuführen. Oder auch nicht, ihr werdet das schon wissen.
Bitte antwortet so schnell wie möglich mit einer Email an dontletmedown@web.de
love.to.martin@web.de ist die Adresse für Solimails an Martin, und wenn
Du eine
leere Mail an love.to.martin-subscribe@lifeproject.lu schreibst, bekommst Du
hin
wieder ein Update von der Situation.
Danke sehr
die Aubonne Gruppe
[indymedia.de, von digicam - 19.06.2003 15:11]
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Pressekonferenz RAV - Kongress "Europa - Raum von Freiheit Sicherheit und
Recht?"
Donnerstag, 26. Juni 12.00
Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Strasse 4, Prenzlauer
Berg (mit Sandwiches und Getränken)
Teilnehmer:
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Berlin, Vorsitzender des RAV, Vizepräsident
der
Europäischen Demokratischen Anwälte (EDA),
Rechtsanwalt Gilberto Pagani, Mailand
Rechtsanwalt August Gil Matamala, Barcelona, Vizepräsident der EDA
Das deutsche Umsetzungsgesetz für den Europäischen Haftbefehl, das
am 1.1. 2004
in Kraft treten soll, befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Die von der
europäischen Exekutive beschlossene und viel kritisierte Terrorismusdefinition
wird gerade in den einzelnen EU-Staaten umgesetzt. Vor der Europäischen
Kommission in Brüssel fand am 16.6. 2003 eine Anhörung zur geplanten
Europäischen Staatsanwaltschaft statt.
All diese Entwicklungen finden unter geringer Anteilnahme einer demokratischen
Öffentlichkeit und fast unter Ausschluss von Bürgerrechts-und
Anwaltsorganisationen statt. Die Exekutive schafft sich ihr Sicherheitsrecht.
Der europäische Raum von Sicherheit ist nicht nur Theorie: Dieser Tage
jähren
sich die Schüsse auf Demonstranten beim EU-Gipfel von Göteborg am
16.Juni 2001
und der Todesschuss auf Carlo Giuliani beim G8- Treffen in Genua am 20.7.2001.
Hunderte von Strafgerichtsverfahren sind gegen Demonstranten in vielen
EU-Staaten anhängig. In Italien und Schweden wird -zumindest teilweise
- gegen
Polizeibeamte wegen der brutalen Polizeiübergriffe und Mißhandlungen
von
Festgenommenen in Polizeihaft ermittelt. Daneben laufen eine Vielzahl von
verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen Einreiseverbote, die gegen Demonstranten
in verschiedenen ausgesprochen wurden sowie vor den Verwaltungsgerichten Berlin,
Potsdam und Cottbus Klagen gegen die Ausreiseverbote und Meldeauflagen, die
Berliner und Brandenburger Behörden gegen Globalisierungskritikerinnen
ausgesprochen hatten.
Gleichzeitig wird die Festung Europa nach aussen durch eine immer rigidere EU-
Asyl- und Migrationspolitik abgeschottet.
Viele Gründe also, sich mit Europa zu beschäftigen. Die aus westeuropäischen
Anwaltsorganisationen zusammengesetzte EDA arbeitet seit Jahren zu Themen wie
Rassismus in Europa, zu Bürgerrechten und Europol, Europäischen Arbeits-und
Sozialrecht. Auf dem Berliner Kongress werden in einem theoretischeren Teil
der
Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales
Strafrecht Prof. Hans-Jörg Albrecht aus Freiburg, die Europa-Abgeordnete
Pernille Frahm aus Kopenhagen, der englische Anwalt und Bürgerrechtler
Stephen
Jakobi und der Vize-Präsident und Menschenrechtsbeauftragte der Berliner
Rechtsanwaltskammer sprechen. Am Nachmittag sollen dann in Arbeitsgruppen die
Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit, die Repression gegen
Gobalisierungsgegner und das Europäische Ausländer- und Asylrecht
verhandelt
werden. Die Tagesordnung des Kongresses und Materialien sind auf der Homepage
des RAV (www.rav.de) zu finden.
Die Pressekonferenz findet am 26. Juni 03, 12.00 Uhr, im Haus der Demokratie,
Robert Havemann Saal, der RAV-Kongreß am 27. Juni 03 9.00 Uhr im Preußischen
Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 10111 Berlin statt.
Rückfragen und Kontakt:
Hannes Honecker
Rechtsanwalt
Bülowstraße 10
10783 Berlin
Tel. 030 217 56 003
Fax: 030 217 56 005
anwalt.honecker@t-online.de
[RAV]
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Thessaloniki: Mehr als 10.000 demonstrieren gegen die Festung Europa
Beim heutigen Aktionstag stand der Ausbau der "Festung Europa" im
Mittelpunkt.
An den ersten beiden großen Demonstrationen nahmen weit mehr als 10.000
Menschen
teil. Einige Angaben reichen bis zu 20.000. Tagsüber gab es einige Verhaftungen,
wobei von Übergriffen auf der Polizeiwache der Rede ist. Mittlerweile sind
aber
alle wieder frei.
Die Demo der Anarchisten hat kurz vor 22 Uhr geendet. Tausende Menschen nahmen
daran teil. Es war ein eindrucksvoller Umzug.
Ausserdem nahmen an einer Demonstration zum selben Thema, die das GSF (Greek
Social Forum) organisierte, mindestens 10.000 Menschen teil.
Fotos:
Anarcho-Demo:
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116877
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116806
http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=12158
http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=12197
http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=12168
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116792
GSF-Demonstration
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116843
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116794
Eindrücke aus der Stadt
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=116817
Smash!
Gegen 18 Uhr versammelten sich die Teilnehmer vor der Universität und dem
Indymedia Center. Etwa 3000 Leute verliessen daraufhin den Campus und gingen
zu
den Treffpunkten. Es war eine grossartige Stimmung! Die Olipiados-Straße
war
voller Menschen, Anarchisten, aber auch andere. Jedesmal, wenn die Strecke auf
einen Hügel oder von ihm herab führte und klar wurde, wie viele Leute
auf der
Straße waren, klatschten und riefen alle. Der Demozug passierte die
Olipiados-Straße, dann Sikies und Neapoli, Regionen, in denen viele Flüchtlinge
leben. Die ganze Zeit über waren Sprüche zu hören, die die Solidarität
mit den
Flüchtlingen bekundeten und andere, die gegen die Polizei gerichtet waren.
Anfangs war die Polizei gar nicht anzutreffen. Später folgten viele Polizisten
dem Umzug und filmten. Als die Demo die Ad.Dimitrios-Straße und die
Egnatia-Straße erreichte, traf sie links und rechts auf aggressive
Staatsbedienstete.
In Egnatia traf der Demo auf den Umzug der Antirassisten-Initiative. Bis zum
Ende stieg die Anzahl der Demonstranten enorm an, es waren mehr als 6000 Leute
im Anarchisten-Block. Der Zug war mehrere Kilometer lang. Am Ende versagten
einigen die Stimmen, weil sie so laut gerufen hatten. Während des Umzugs
füllten
sich die Wände mit Slogans und Beobachtungskameras an der Strassenseite
gingen
zu Bruch. Die Leute verhielten sich perfekt, der Umzug verlief von Anfang bis
Endewie geplant. Es war ein großartiger Umzug und eine tolle Erfahrung
für alle,
die dabei waren. Selbst das extrem üble Wetter konnte absolut nichts daran
ändern.
Ein sehr guter Anfang!
Homepage: http://thessaloniki.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=12152
[indymedia.de, von viele - 19.06.2003 23:25]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
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25 [cuadpupdate] NCADP e-@bolitionist for June 19, 2003
From: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Please excuse cross-posts
Please forward
Greetings all,
The following is the "e-@abolitionist," a new e-mail newsletter from
the
National Coalition to Abolish the Death Penalty. Unfortunately, the list
to which I have forwarded this probably does not support HTML, so please
excuse any gibberish that comes through, and look for the meat. CUADP and
FADP are both affiliates of the National Coalition to Abolish the Death
Penalty and encourage you to support that organization and make use of its
resources - some of which are described herein. You can subscribe to
receive this (usually bi-weekly) e-newsletter by visiting
<http://www.capwiz.com/ncadp/mlm/>http://www.capwiz.com/ncadp/mlm/ . Enjoy!
--abe
*****************
<http://www.ncadp.org>9007c2e.jpg
e-@bolitionist
June 19, 2003
<http://www.ncadp.org/html/mission.html>About Us
<http://www.ncadp.org/html/factsandstats.html>Death Penalty Facts &
Statistics
<http://www.ncadp.org/html/membership.html>Join/Donate
<mailto:info@ncadp.org>Contact Us
Please forward and cross-post this message widely. If you received this
message from a friend, subscribe free at
<http://www.capwiz.com/ncadp/mlm/>http://www.capwiz.com/ncadp/mlm/
Gov. Patton to commute the death sentence of Kevin Stanford, a juvenile
offender
Momentum continues to build for abolition of the juvenile death penalty
On June 18, <http://capwiz.com/ncadp/bio/?id=9491&lvl=S>Gov. Paul
Patton
announced that he will commute the sentence of Kevin Stanford, a juvenile
offender on death row in Kentucky. This is the first time since Gov. Patton
took office in 1996 that he has refused to sign an execution order. He said
he plans to commute the sentence because of Stanford's age at the time of
the offense, taking a strong stand against the juvenile death penalty.
In January, NCADP launched a
<http://www.ncadp.org/html/juvenile_campaign.html>Campaign to End Juvenile
Executions, and staff members have been on the ground in several states -
including Kentucky - in recent months to organize around legislation aimed
at banning capital punishment for juvenile offenders.
It was in deciding Stanford's case in 1989 that the U.S. Supreme Court
ruled that states have the right to execute people who committed crimes
when they were 16 or 17 years old. A total of 19 juvenile offenders have
been executed since that decision, and the United States remains one of two
countries - along with Iran - that executes people for crimes committed as
juveniles. NCADP commends Gov. Patton on his courage to take a stand
against the execution of juvenile offenders, and is urging its members and
supporters to contact him to show support for his decision.
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=2009931>Click here to e-mail
Gov. Patton to applaude his decision in Stanford's case
Learn more about NCADP's Campaign to End Juvenile Executions at
<http://www.ncadp.org/html/juvenile_campaign.html>http://www.ncadp.org
/html/juvenile_campaign.html
----------
NCADP supports Starvin' for Justice 2003
Abolitionists prepare for 10th Annual Fast & Vigil at U.S. Supreme Court
Anti-death penalty activists from across the United States will converge on
Washington, D.C. June 29 through July 2 for four days of activities
commemorating the historic 1972 and 1976 Supreme Court rulings that
suspended the death penalty in the United States and later allowed
executions to resume.
The annual event is organized by the <http://www.abolition.org>Abolitionist
Action Committee and endorsed by the <http://www.ncadp.org>National
Coalition to Abolish the Death Penalty,
<http://www.aclu.org/DeathPenalty/DeathPenaltyMain.cfm>ACLU Capital
Punishment Project, <http://www.deathpenaltyreligious.org/>American Friends
Service Committee, and numerous other organizations. At the same time the
Washington, D.C. event is going on, groups and individuals across the
United States and abroad will stage solidarity actions. NCADP has worked
extensively with the Abolitionist Action Committee to publicize the event,
and several NCADP staff members are participating in the four-day fast.
Please join us in this amazing event!
Read more at
<http://www.ncadp.org/html/fast_vigil.html>http://www.ncadp.org/html/f
ast_vigil.html
----------
Support the Federal Death Penalty Abolition Act
Contact your legislators in Washington and urge them to support the bill!
Take Action!
NCADP is urging its members to support legislation to abolish the federal
death penalty. Bill #S.402 in the U.S. Senate, sponsored by
<http://capwiz.com/ncadp/bio/?id=629>Sen. Russ Feingold (D-WI), would
put
an immediate halt on executions and ban the imposition of capital
punishment under federal law. In the House,
<http://capwiz.com/ncadp/bio/?id=468&submit.x=7&submit.y=15>Rep.
Dennis
Kucinich (D-OH) is expected to introduce a similar bill this month. Please
contact your senators and representatives and voice your support for the
Federal Death Penalty Abolition Act.
Take action at http://capwiz.com/ncadp/mail/oneclick_compose/?alertid=2620226
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Gov. Taft holding out on clemency decision
With execution date approaching, Campbell's future remains unknown
Six weeks after the Ohio Adult Parole Board recommended clemency for Jerome
Campbell, <http://capwiz.com/ncadp/bio/?id=9509&lvl=S>Gov. Bob Taft
has
still refused to issue a decision. Campbell, a black man who has spent the
last 14 years on death row despite a strong claim of innocence, is now
facing a June 27 execution date.
Since Campbell's conviction, the state's case has crumbled under the weight
of questions concerning witnesses' credibility and links proven false by
DNA evidence. Since the trial, Campbell's attorneys have learned that key
witnesses were jailhouse informants testifying in exchange for sentence
reductions; furthermore, DNA testing revealed that the blood found on
Campbell's shoe - identified at trial as the victim's - was, in fact, his own.
As Campbell's execution date nears, NCADP is still encouraging its members
and supporters to contact Gov. Taft to request clemency.
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=1934256>Take Action!
Learn more at
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=1934256>http://capwiz.c
om/ncadp/issues/alert/?alertid=1934256
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June/July Execution Alerts
There are two scheduled executions remaining in June, and 12 currently set
for July.
See and act on all current Execution Alerts at
<http://www.ncadp.org/html/alerts.html>http://www.ncadp.org/html/alert
s.html
Upcoming Execution Dates:
* June 24: Lewis Williams, Ohio. See
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=2220101>http://capwiz.c
om/ncadp/issues/alert/?alertid=2220101
* June 27: Jerome Campbell, Ohio. See
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=1934256>http://capwiz.c
om/ncadp/issues/alert/?alertid=1934256
* July 1: Lewis Gilbert, Oklahoma. See
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=1934461>http://capwiz.c
om/ncadp/issues/alert/?alertid=1934461
* July 1: Bobby Swisher, Virginia. See
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=2220081>http://capwiz.c
om/ncadp/issues/alert/?alertid=2220081
* July 2: Hilton Crawford, Texas. See
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=1934586>http://capwiz.c
om/ncadp/issues/alert/?alertid=1934586
* July 8: Robert Don Duckett, Oklahoma. See
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=1934521>http://capwiz.c
om/ncadp/issues/alert/?alertid=1934521
* July 9: Riley Noel, Arkansas. See
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=2219306>http://capwiz.c
om/ncadp/issues/alert/?alertid=2219306
* July 9: Christopher Black, Texas. See
<http://capwiz.com/ncadp/issues/alert/?alertid=1934631>http://capwiz.c
om/ncadp/issues/alert/?alertid=1934631
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<mailto:info@ncadp.org>info@ncadp.org
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the logo), and on the back it says "Starvin' for Justice '03"
The "AAC" shirt is a heavy duty,100% preshrunk cotton, BLACK shirt
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in yellow/gold on both sides. The front reads: "I Oppose the Death
Penalty, Don't Kill for Me" and the back features a very large "AAC"
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secure server at <https://www.compar.com/donation/donateform.html>. If
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order on-line, be sure indicate your size preference in the comments
section. To order with a check or money order, e-mail
<abolitionwear@cuadp.org> to reserve your shirt. This is a limited offer
and will not be repeated.
Thank you for supporting "STARVIN' FOR JUSTICE '03" -- the AAC's 10th
Annual Fast & Vigil to Abolish the Death Penalty at the US Supreme Court!
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WALK THE TALK...
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paz!
--abe
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
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Redaktionsschluss: 22:00
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