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01 Wunder und deren Zeichen
From: rotlauf@gmx.net
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In Die Standard ist folgendes unter dem Schwerpunkt Alleinerzieherinnen ein
kleines Wunder zu lesen!
Hinzugefügt werden darf, dass diese ganzen frauenfeindlichen Gesetze,
Weisungen bereits in den frühen 90ern von Hesoun und Hums, den
Spezialdemokraten
und ihren Helfershelferinnen im Sozialministerium, im AMS usw. durchgezogen
wurden.
Wer kann sich nicht erinnern, an die Anweisung 88 und das sog.
"Beschäftigungssicherungsgesetz", die Betreuungspflichten von Frauen als
Mittel zum Zweck
von Bezugssperren, bzw. Auslegung als Arbeitsunwilligkeit, mit zielgerechter
Treffsicherheit und dementsprechendem Vokabular, gegen Frauen missbraucht
hat!
Weinend kamen die Frauen aus den Arbeitslosenämtern, weil sie aufgefordert
wurden, gar nicht mehr zu erscheinen! Kein Kinderbetreuungsplatz? Keine
GAnztagsbeschäftigung annehmen?! Na bitte, raus mit ihr, die ist
arbeitsunwillig!
Kein Spass, so war das wirklich. Es gab sogar einen Fall, wo eine Frau mit
einer 5jährigen, schwerstbehinderten Tochter, aufgrund dieser Vorgehensweise
des AMS, das Kind in der Badewanne ertränkte, weil sie keinen Ausweg mehr
sah!
(Und dies ist ein Fall, der an die Öffentlichkeit kam, wieviele Leute sich
sonst noch aufgehängt haben.... steht praktischerweise ja in keiner
Statistik!)
Autonome FrauenLesben, die vor den Arbeitsämtern und vor dem
Sozialministerium protestierten, wurden politisch von Hums und seinen
Scheissern im
Ministerium und in der Stabsstelle I im Landesarbeitsamt Wien, verfolgt.
Abkommandiert zum Putzen - oder eben ausgesteuert!
Die Arbeitslosenpolitik der SPÖ-ÖVP-Koalition dazumals hat das Land
sturmreif gemacht für die Politik, die heute betrieben wird. Fragt sich nur,
ob nach
einem Regierungswechsel irgendwas von dem neolieberalen, kapitalistischen
Schmarren, der hier allseits installiert wurde, zurückgenommen würde.
Nach dieser GEschichte hier, ein Fragment, ist das nicht anzunehmen.
Ergo geht der Kampf um Menschenwürde und um Existenzrecht für Frauen,
unabhängig von Zwangsarbeit und ER-Nährer weiter. Schluss mit der
(strukturellen)
Gewalt gegen FrauenLesbe und Mädchen.
Den Frauen, die durch diese rigide Macho-Kapitalisten-Scheiss-Politik
bereits ausgesteuert wurden, steht doch eine Entschädigung und eine
Entschuldigung
zu.
Wiederstand ist machbar, Frau Nachbar!
Keine Ausreden - Zwangsarbeit schändet!
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Bericht:
Alleinerziehende Mutter bekommt RechtVöcklabruck: Arbeitslosen wurde
Notstandshilfe gesperrt, nachdem sie Job bei Mc Donald's abgelehnt hatte -
VGH gab
Mutter
Recht
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Vöcklabruck - Einer alleinerziehenden Mutter aus Vöcklabruck wurde die
Notstandshilfe gesperrt, weil sie einen Job bei Mc Donald’s abgelehnt
hatte,
bei dem sie bis Mitternacht arbeiten hätte müssen. In einem von der
Arbeiterkammer Oberösterreich angestrengten Musterverfahren entschied der
Verwaltungsgerichtshof jetzt zu Gunsten der Frau.
Erfreut über die Entscheidung zeigt sich AK-Präsident Hubert Wipplinger:
"Die bisher geübte Praxis, jobsuchenden Müttern das Arbeitslosengeld oder
die
Notstandshilfe für mindestens sechs Wochen zu sperren, wenn sie eine Arbeit
wegen ihrer Betreuungspflichten nicht annehmen können, war ein
familienpolitischer Skandal ersten Ranges. Es kann doch nicht sein, dass
eine Frau, die ihre
Betreuungspflichten ernst nimmt, deshalb als arbeitsunwillig hingestellt
wird!"
Der konkrete Fall
Frau B. aus Vöcklabruck ist alleinerziehende Mutter einer 14jährigen
Tochter. Ihr wurde die Notstandshilfe gesperrt, weil sie einen Job als
Buffetkassierin bei Mc Donald’s (Dreischichtbetrieb mit Arbeitszeit
zwischen 7 und
24 Uhr, Sonn- und Feiertag bis 23 Uhr) ablehnte. Das Arbeitsmarktservice
hielt
sich dabei an den Buchstaben des Gesetzes: Bei einer Vermittlung innerhalb
des Wohnorts muss das AMS nicht einmal prüfen, ob es eine Möglichkeit der
Kinderbetreuung gibt.
Dagegen legte die Arbeiterkammer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.
Und bekam Recht. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit,
dass die Kinderbetreuungspflicht eine zeitlich eingeschränkte Verfügbarkeit
bewirkt, die aber den Leistungsanspruch nicht in Frage stellt. Die
JuristInnen
des Verwaltungsgerichtshofs folgten damit auch der Argumentation der
AK-ExpertInnen, die auf das oberösterreichische Jugendschutzgesetz
hingewiesen hatten:
Wäre die 14-Jährige nach Mitternacht alleine auf der Straße angetroffen
worden, hätte die Mutter dafür bestraft werden können.
Mehrere ähnlich gelagerte Fälle sind auf Betreiben der Arbeiterkammer
Oberösterreich noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, die Chancen für
die
betroffenen Mütter stehen nach dem jüngsten Urteil gut.
(red)----------------------------------------------------------------------------
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©2003 derStandard.at - Alle Rechte vorbehalten.

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THESSALONIKI/EVIAN
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02 Soliaktion Wien
From: global@no-racism.net
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Polizeimethoden wie in Genua
soli-aktion für die gefangenen in thessaloniki
freitag, 27.6., 13h, griechische botschaft,
argentinierstr. 14, 1040 wien
Infos:
http://no-racism.net/noborderlab/
http://at.indymedia.org/
Solidarität mit allen von Repression betroffenen!
Wir fordern die Freilassung aller Gefangenen und die Einstellung
aller Verfahren gegen politische AktivistInnen!

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03 Materialien für Soli- und Pressearbeit
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Hier Infos für Soli- und Pressearbeit zum G8-Gipfel in der Schweiz. Die
Infopakete sind von der Aubonne Gruppe, die Pressemitteilung von der
Permanence
Juridique in Genf.
- There is no justice - Just us!
- Hallo ihr alle!
- Internationaler Protest erhebt sich im Schatten des G8-Gipfels
- Anmerkungen fuer die PresseredakteurInnen
- Zusammenfassung der Ereignisse :
- Aktion auf der "Aubonne-Bruecke"
- Offener Brief an die Schweizer Behörden (zur Vorlage bei den Botschaften)
- OFFENES SCHREIBEN AN DEN STAATSRAT DER REPUBLIK UND DES KANTONS GENF.
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There is no justice - Just us!
Demonstration gegen die Repression bei den Gipfeln in Thessaloniki und
Evian.
Das Legal Team Thessaloniki meldet, dass etwa 100 Personen verhaftet wurden.
Viele von ihnen werden dem Haftrichter vorgeführt. Aus diesem Grund gibt es
am
Freitag, 27. Juni eine Solidaritätsdemonstration in Berlin. Die
Demonstration
startet an der griechischen Botschaft und endet an der Schweizer Botschaft.
Der
Protest gegen die Schweizer Botschaft richtet sich gegen die massiven
Angriffe
der Schweizer Polizei auf AktivistInnen während des G8-Gipfels. Bei einer
Blockade in Aubonne wurde eine Person von einem Seil abgeschnitten und
stürzte
15 Meter in die Tiefe.
13.00 Uhr, Griechische Botschaft Berlin, Jägerstrasse 55 (U-Bahnhof
Hausvogteiplatz)
[Solibündnis]-----------------------------------------------------------------------
Hallo ihr alle,
Hier ein Paket, das eigentlich für den internationalen Aktionstag gedacht
war,
aber erst jetzt auf deutsch übersetzt wurde.
Ich denke, es ist auf keinen Fall zu spät Aktionen zu machen, zumal sich die
Schweizer Autoritäten sich immer noch weigern, sich zu den Forderungen zu
äußern.
Wir hoffen, mit diesem Paket, Aktionsgruppen die Arbeit ein bisschen zu
erleichtern.
Unser Vorschlag zur Botschaft zu gehen, und den Brief faxen zu lassen, ist
das
Minimalmodell einer Aktion, die natürlich noch beliebig kreativ ausgeweitet
werden kann.
Die Dokumente beinhalten:
* Vorlage für die Presseerklärung, (könnt ihr direkt benutzen oder selbst
eine
schreiben, das jedoch dieselben Forderungen und Punkte beinhalten sollte, da
sie
auf einem Konsens beruht, der in einem langen Prozess von uns erreicht
worden ist.)
* deutsche Übersetzung des Briefes, der in die Schweiz gefaxt werden soll
* Infopapier über die Aubonne Brücken Aktion und Martin Shaw
* Infopapier über Guy Smallman
Dieses Paket kann komplett zu Redakteuren und Pressezentren geschickt werden
oder es kann Teil eines eigenen Pressepaketes von Euch werden.
Faxnummern:
Kanton Genf:
Generalsekretariat 0041 (0) 22-327-22-00
Staatsrat: 0041 (0)22-327-04-00
Kanton Vaud:
Generalsekretariat:0041 (0) 21-316-40-19
Staatsrat: 0041 (0) 21-316-40-33
Journalist in der Schweiz: 0041 (0) 22-32-94-274 (sehr wichtig)
Bitte kontaktiert uns so schnell wie möglich nach der Aktion und schickt uns
einen Bericht und ggf. Photos. Würde uns sehr freuen.
Bis jetzt sind schon in folgenden Ländern Aktionen durchgeführt worden:
Griechenland, GB, Spanien, Australia, USA, Deutschland, Portugal, Italy,
Luxemburg, Niederlande und andere.
Wir hoffen mit diesen Aktionen zu erreichen, dass die Autoritäten verstehen,
dass wir nicht stillschweigen werden, und dass die Schweizer Presse endlich
die
internationalen Solidaritäts-Aktionen beachtet. (In Barcelona hingen
Aktivisten
1 Woche lang in 45 m Höhe an der Botschaft, was der Presse hier eine
Randnotiz
wert war.)
Vielen Dank für Eure Unterstützung! Das gibt uns viel Kraft, wo wir immer
noch
in Lausanne sitzen und eigentlich nur Martin aus dem Krankenhaus entführen
und
zurück nach Barcelona wollen...
Bis bald unter hoffentlich angenehmeren Umständen
die Aubonne Gruppe
neue email: aubonne@no-log.org
Telefon (deutsch): 0041 (0) 78-68-36-405-------------------------------------------------------------------------
Internationaler Protest erhebt sich im Schatten des G8-Gipfels
Am Montag, dem 23.Juli haben zahlreiche DemonstrantInnen in ihren jeweiligen
Ländern vor den Schweizer Botschaften die Brutalität der Polizei und die
repressive Politik im Rahmen des G8-Treffens in Evian angeprangert. Diese
Besuche der Botschaften sind nur ein Detail der internationalen Proteste,
die
sich zur Zeit auf 3 Kontinenten abspielen.
Die gleichzeitig stattfindenden Proteste werden angeleitet von einer
Koalition
bestehend aus AnwältInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen, und
AktivistInnen,
die sich für Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen.
Eine Liste mit Forderungen wurde den schweizer Behörden vorgelegt.
Darunter war auch ein Aufruf für eine öffentliche und unabhängige
Untersuchung
der anlässlich des G8 angewandten Polizei-und Sicherheitspolitik .
Die Demonstrationen, darunter die Besetzung des schweizer Konsulats in
Barcelona, sind Zeichen der Intensivierung des Drucks auf die schweizer
Behörden.
Vom 13. bis zum 20. Juni haben sich zwei AktivistInnen an den Aussenwänden
des
schweizer Konsulats abgeseilt, und sind in Hungerstreik getreten. Diese
Aktion
sollte sowohl der Forderung nach Entschaedigung für die schwer verletzten
Opfer
der brutalen Polizeiuebergriffe Nachdruck verleihen, sowie der Forderung
nach
einer unabhängigen Untersuchung, die darueber Aufschluss geben soll,
inwieweit
das unverantwortliche Handeln der Polizei mit der Apathie der Schweizer
Regierung zusammenhaengt.
Jeden einzelnen Tag des Gipfels haben unabhängige Zeugenaussagen von
Übergriffen
und willkürlichen Verhaftungen in den legalen Versammlungen berichtet. Wir
verfügen ebenfalls über Dokumente welche die schlimmsten Übergriffe und
Fälle
von Polizeibrutalität beschreiben.
Darunter z.B. Martin Shaw, der sich in einer friedlichen Blockade 25 Meter
über
dem Boden abseilte, und dessen Seil von der Polizei bewusst durchgeschnitten
wurde. Guy Smallman, ein unabhängiger Journalist, wurde zur Zielscheibe von
willkürlichem Schockgranatenbeschuss.
Martin Shaw befindet sich noch immer im Krankenhaus, er erlitt verschiedene
schwere Brueche an Rücken, Becken und am linken Fuss. Shaw strebt gemeinsam
mit
der Kletterpartnerin, einen Prozess gegen den Polizisten an, der das Seil
durschgeschnitten hat und gegen den Einsatzleiter der Polizeiintervention
auf
der Bruecke.
Smallman musste eine Hauttransplantation erhalten, und wird sich erst in
frühestens 18 Monaten wieder normal bewegen können. Ein Polizeibeamter hatte
eine Granate auf sein Bein geschossen. Auch Smallman leitet
mitUnterstuetzung
seiner Versicherung (the National Union of Journalists)juristische Schritte
ein.
Die Demonstrationen dauern an, mit folgenden Forderungen :
* Die schweizer Behörden müssen eine unabhängige und öffentliche
Untersuchung
zulassen und fördern, die die Polizeistrategie und Sicherheitsmassnahmen
anlässlich des G8 untersucht. Diese Untersuchung soll von einer unabhängigen
Komission über "Menschenrechte und Globalisierung" kontrolliert werden.
* Die verantwortlichen Schweizer Behörden und Offiziellen müssen die
anfallenden
medizinischen und juristischen Kosten der Schwerverletzten der G8 Proteste
übernehmen.
* Die sofortige und mindestens bis zum Abschluss der Untersuchungen
anhaltende
Suspendierung desjenigen Polizeibeamten, der das Seil von Martin Shaw
durchtrennte, sowie des für die anwesenden Polizeibeamten verantwortlichen
Einsatzleiters der Polizei.
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Anmerkungen fuer die PresseredakteurInnen
Beigefügt:
- eine Kopie des Briefes an die Schweizer Bundesregierung und die
Kantonsregierungen von Vaud und Genf.
- Eine Zusammenfassung der Ereignisse rund um Martin Shaw und Guy Smallman
- Für zusätzliche Informationen und bei Interesse an einer Unterhaltung mit
Martin Shaw 0041 (0)21-3147852, oder mailen sie an
groupe.aubonne@lobbyist.com
- Für zusätzliche Informationen über Guy Smallman : 0044 (0) 207 735 7055
- Fotos und Videos, darunter Exklusivmaterial und Bilder der Abseilaktion an
der
Brücke, der Schüsse auf Guy Smallman und seiner Verletzungen kontaktieren
sie
groupe.aubonne@lobbyist.com oder : 0041 (0) 787 413 116 oder : 0041 (0) 764
756
258 (französisch)-----------------------------------------------------------------------
Zusammenfassung der Ereignisse :
Die Polizei eröffnet das Feuer auf den unabhängigen Journalisten Guy
Smallman.
Der aus London stammende free-lance Photograph Guy Smallman wurde am
Sonntag,
dem 1. Juni von einem Polizisten in Genf mit einer Schockgranate schwer
verletzt. Um seine ernste Beinmuskelverletzung kümmern sich spezialisierte
Chirurgen der plastischen Chirurgie. Guy Smallman musste sich einer
Hauttransplantation unterziehen.
Die nationale Union der JournalistInnen Grossbritanniens steht mit ihm in
Kontakt und kritisierte die Schweizer Behörden. Der Verantwortliche der
Nationalen Union der free-lance JournalistInnen, John Tonder, erklaerte:
"Ein weiteres mal benutzte die Polizei die Situation öffentlicher Unordnung
um
einen Journalisten in Ausübung seiner Funktion ins Visier zu nehmen. Wir
werden
stark gegen die Schweizer Regierung protestieren, die offensichtlich
Polizeieinheiten aus Frankreich und Deutschland zu ihrer Unterstuetzung
gerufen
hat, um die Protestaktion anzugreifen.
Guy Smallman ist ein erfahrener Photograph, der seit mehreren Jahren die
Aktionen der Antiglobalisierungsbewegung begleitete.
Der Bericht von Indymedia sagt aus :
"Eine Gruppe friedlicher DemonstrantInnen, zusammengesetzt aus Mitgliedern
unterschiedlicher NGOs, älteren Menschen, Kindern sowie behinderten Menschen
befanden sich auf dem Nachhauseweg von einer friedlichen und
farbenprächtigen
Demonstration in den Hauptstraßen Genfs.
Plötzlich tauchten mehrere Mannschaftswagen der deutschen Polizei auf,
machten
laute Durchsagen durch ein Megaphon, trieben auf sehr aggressive Weise die
DemonstrantInnen auseinander, errichteten Strassensperren von allen Seiten.
So
wurden die DemonstrantInnen sowie ArbeitnehmerInnen und SpaziergängerInnen
auf
ihrem Nachhauseweg eingekesselt. Die Polizei zeigte sich ausserst
unkontrolliert, beleidigte, provozierte, und schrie und schoss ohne Grund
auf
Leute. Die Ausrüstung des Sondereinsatzkommandos der Polizei umfasste
Feuerwaffen, Tränengas und Schockgranaten.
In dem Moment wurden Steine von Seiten einer zehnköpfigen Gruppe einen
Abhang
hinabgeworfen. Die Polizei änderte ihren Weg in Richtung dieser Gruppe.
Die DemonstrantInnen, SpaziergängerInnen und die anderen (unter ihnen Guy
Smallman) versuchten in Richtung einer Reihe von Treppen zu entkommen, um
den
Schüssen zu entfliehen.
Die Polizei schoss absichtlich eine Serie von 20 bis 30 Schockgranten in
diese
Richtung, während sie von der anderen Seite mit Steinen beworfen wurden.
Als Guy sich in Richtung Treppen bewegte, wurde seine linke Wade von einer
Schockgranate zerfetzt, die aus weniger als 10 Metern Entfernung
abgeschossen
worden war. Es dauerte mehr als 1 Stunde bis ein Krankenwagen eintraf,
während
die Polizei sich lieber in Verbalattacken uebte als einen Rettungsdienst zu
ordern.
Guy wurde zwei Stunden lang operiert, waehrend derer die Ärzte versuchten,
seine
Muskeln wieder herzustellen. Eine Serie von Eingriffen werden dieser ersten
folgen, um neue Nerven, Muskeln und Haut zu transplantieren.
(Text von uns bearbeitet und übersetzt. Auszug aus : Nationale Union der
Journalisten Website, vom 2 Juni 2003)
Für weitere Infos über Guy Smallmann : 0044 (0) 207 735 705 .---------------------------------------------------------------------------
Aktion auf der "Aubonne-Bruecke"
Die Aktion an der Aubonner Bruecke hatte als Zielsetzung, die Autobahn zu
blockieren, ueber die die KonferenzteilnehmerInnen auf das Konferenzgelaende
gelangen sollten. Die friedliche Blockade war zunaechst erfolgreich. In
entspannter Atmosphaere wurde der Verkehr von den DemonstrantInnen zum
Stillstand gebracht.
Ueber die ganze Breite der Strasse wurden 2 Banner mit folgendem Inhalt
gespannt: "Halten Sie hier an, oder Sie toeten 2 Menschen", und "Nicht
schiessen!", sowie "G8 illegal". Die DemonstrantInnen begannen einen Dialog
mit
den AutofahrerInnen, um ihnen zu erklären, dass etwa hundert Meter weiter 2
Kletterer an einem Seil haengen, welches quer über die Strasse gespannt war
und
auf beiden Seiten der Brücke die Kletterer hielt. Das Seil war auf einer
Höhe
von etwa 1,5 Meter ueber die Fahrbahn gespannt und an den Leitplanken
befestigt,
um eine sichere Befestigung zu garantieren. Alle notwendigen
Sicherheitsmassnahmen waren von dem erfahrenen Kletterteam getroffen worden,
und
es wurde mit neuem Kletterequipment gearbeitet.
Als der Verkehr dann unterbrochen war, begann die Kletteraktion. Bald hingen
beide auf ca 20 m Höhe unter der Bruecke. Beide Aktivisten sind erfahrene
Kletterer und haben mehrfach an ähnlichen Protestaktionen teilgenommen.
Unter
den 17 DemonstrantInnen befanden sich französisch-, deutsch-, spanisch- und
englischsprachige Personen, von denen einige speziell damit beauftragt
waren,
den Kontakt mit den Fahrzeuginsassen herzustellen. Andere kuemmerten sich um
die
beiden Kletterer. Die Polizei tauchte nach wenigen Minuten an der
Autobahnbrücke
auf, und verschiedene voneinander unabhängige Videoaufnahmen zeigen
deutlich,
dass die Polisten weder in den notwendigen Dialog mit den DemonstrantInnen
einsteigen wollten, noch dass Sie dazu in der Lage waren, der Situation
entsprechend zu reagieren und so in unüberlegter Panik einschritten. Die
Polizisten zerrissen die Banner und begannen, die DemonstrantInnen
unkoordiniert
von der Strasse zu entfernen. Ausserdem begannen sie die unabhängigen
Medienvertreter zu bedrängen. Die Polizei forderte dann die AutofahrerInnen
auf,
ihren Weg fortzusetzten, obwohl überall DemonstrantInnen auf der Strasse
lagen
oder sassen und entgegen aller Warnungen und wiederholten Bitten seitens der
DemonstrantInnen, hob die Polizei das Seil hoch, um die Autos darunter
durchfahren zu lassen. Ein fuer die beiden abgeseilten Aktivisten
unglaublich
riskantes Unterfangen, was den Polizisten bewusst gewesen sein muss, da
ihnen
die Situation mehrfach in verschiedenen Sprachen mitgeteilt worden war.
Daraufhin versuchte die Polizei die AktivistInnen, die die beiden Kletterer
absicherten, festzunnehmen und zu entfernen. Als die DemonstrantInnen auf
einer
Seite der Brücke von den Polizeikraeften vom Seil weggedraengt worden sind,
zerschnitt ein Polizist das Seil, an dem die beiden AktivistInnen sich 20
Meter
über dem Erdboden hingen. Martin Shaw (38 Jahre) Elektriker aus England
stürzte
in einen niedrigen Bachlauf. Gesine wurde nur durch das schnelle
Einschreiten
der sich noch auf der anderen Seite der Brücke befindlichen DemonstrantInnen
gerettet, die das bereits durchtrennte Seil festhielten und so eine halbe
Stunde
lang ausharrten bis ein zweites Sicherheitsseil installiert war. Während
Martin
schwerverletzt im Bachbett lag und Gesine am Ende ihres Seils wartete,
setzte
die Polizei unbeeindruckt ihre Festnahmen fort. Lediglich zwei Polizisten
eilten
zur Hilfe um Gesines Seil mit festzuhalten.
Die Aerztin der Bezugsgruppe begab sich zu Martin und begann, dem
Schwerverletzten unter Mithilfe einiger AktivistInnen Erste Hilfe zu
leisten.
Spaeter kamen auch ein paar Polizisten zu Hilfe.
Martin wurde aus dem Bach geborgen, um die Risiken einer Unterkühlung zu
vermindern. Nach einstündiger Versorgung des Verletzten am Unfallort wurde
er
per Helikopter in ein Krankenhaus geflogen. Dort musste er sich einer Reihe
chirurgischer Eingriffe unterziehen. 4 Rueckenwirbel, sein Becken sind
gebrochen
und sein linker Fuss ist regelrecht zertrümmert. Der Grossteil der
DemonstrantInnen wurden zur Wache gebracht Somit konnten die
Verantwortlichen
der Polizei und des Krankenhauses ihre eigene Pressekonferenz bereits einige
Stunden nach den Vorfällen veranstalten und damit den Medien ihre eigene
Version
der Tatsachen darlegen, die wir heute aufs heftigste anprangern. Demnach
soll
die alleinige Verantwortung lediglich dem einen Polizeibeamten aufgebuerdet
werden, der das Seil durchtrennte.
Dieser Vorfall ging durch die Weltpresse.
Seither haben Solidaritaetsaktionen in uber 10 Laendern an Schweizer
Botschaften
stattgefunden.
Die Schweizer Presse nimmt davon nur wenig Notiz und die Schweizer Behörden
haben immer noch nicht Stellung bezogen.
Alle DemonstrantInnen, die in Folge der Aktion verhaftet wurden, werden
beschuldigt, den öffentlichen Verkehr gestört zu haben. In der Schweiz seien
Autobahnen "heilig", erklaerte uns die Polizei. Die Höchstrafe darauf ist 6
Monate Gefängnis. Der Polizeibeamte, der das Seil durchgeschnitten hat,
sowie
der Einsatzleiter der Polizeieinheiten vor Ort sind immer noch im Amt.
Martin
Shaw und Gesine haben Klage eingereicht und hoffen, den Polizisten sowie
seinen
Vorgesetzten zur Rechenschaft zu ziehen.
Für mehr Informationen über die "Aubonne Aktion" und Martin Shaw,
kontaktieren
Sie die "Aubonne Gruppe" aubonne@no-log.org
Telefon (deutsch): 0041 78 68 36 405---------------------------------------------------------------------------
Offener Brief an die Schweizer Behörden (zur Vorlage bei den Botschaften)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute hergekommen, um unsere Abneigung gegenüber den
Menschenrechtsverletzungen, die sich kürzlich in der Schweiz ereignet haben,
zu
äußern. Diese gewaltsamen Einschreitungen, die entweder von den
Polizeikräften
der Schweiz oder von ausländischen, unter Schweizer Jurisdiktion
operierenden
Kräften verursacht wurden, verletzten wiederholt die Allgemeine Erklärung
der
Menschenrechte der Vereinten Nationen. Wir kritisieren diese Ausschreitungen
und
die anschließende Straflosigkeit der unter Schweizer Mandat operierenden
Polizeikräfte.
Als Unterzeichnerin der UN Generalversammlung ist die Schweiz dazu
verpflichtet,
die "Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch
fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und
tatsächliche Anerkennung und Einhaltung zu gewährleisten."
Seit letzter Woche und bis heute anhaltend haben Leute auf der ganzen Welt
aktiv
in Petitionen den Schweizer Staat aufgefordert, die Verstöße gegen das
internationale Protokoll anzuerkennen und dementsprechend zu handeln und
sich
den Missbräuchen zu stellen und andere Artikel der Allgemeinen
Menschenrechte in
die Tat umzusetzen, die relevant für die derzeitige Situation sind.
Insbesondere wollen wir aufmerksam machen auf Artikel 8 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte, der besagt: "Jeder hat Anspruch auf einen
wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen
Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz
zustehenden Grundrechte verletzt werden."
Artikel 10 desselben Vertrages besagt: "Jeder hat bei der Feststellung
seiner
Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen
Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und
öffentliches
Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht."
In Übereinstimmung mit unseren Rechten, die unter diesen Artikeln der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführt sind, fordern wir den
Schweizer Staat auf, die Notwendigkeit der folgenden Aktionen anzuerkennen
und
in diese in die Tat umzusetzen:
* dass die Schweizer Autoritäten unverzüglich eine unabhängige, öffentliche
Untersuchung, die sich mit den Polizeiaktionen und Sicherheitspolitik im
Zusammenhang mit dem G8 Gipfel beschäftigt, veranlassen und mit dieser
kooperieren, sowie ihre Erkenntnisse und Empfehlungen in die Tat umzusetzen.
Der
Untersuchungsausschuss soll von der rechtlichen Kommission "Human Rights and
Globalization" überwacht oder durchgeführt werden!
* die unverzügliche Suspendierung der Polizisten und ihrer Vorgesetzten, die
während der Vorfälle bei der "Aubonne Brückenblockade", bei denen ein
Kletterseil durchgeschnitten wurde (was die schweren Verletzungen von Martin
Shaw verursachte), und bei dem gezielten Beschuss des unabhängigen
Journalisten
Guy Smallman, anwesend waren!
* dass die betreffenden und verantwortlichen Organe die medizinischen und
gerichtlichen Kosten derjenigen voll übernehmen, die bei denen entstanden
sind,
die so schwer verletzt wurden, so dass sie medizinischer Langzeitbehandlung
bedürfen!
Weiterhin beschuldigen wir den Schweizer Staat des Verstoßes gegen die
Artikel
5, 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte während seiner
Polizeiinterventionen und Sicherheitsoperationen im Zusammenhang mit dem G8
Gipfel.
Um es zu spezifizieren: Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte
besagt: "Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu
Vereinigungen zusammenzuschließen."
Die Schweizerische Polizei verletzte diesen Artikel am 1. Juni. Das
offiziell
sanktionierte "Bourdonette Camp" war von der Polizei eingeschlossen, die
Illegalerweise 312 Menschen festgehalten hat, von denen 19 minderjährig
waren.
Es wurden keine Anklagen gegen irgendjemanden erhoben, und auch kein Grund
für
die Festnahme gegeben.
Dies ist allein ein Beispiel von der Verletzung dieses Artikels durch die
Schweizerischen Behörden.
Artikel 5 der Allgemeinen Erklaerung der Menschenrechte besagt: "Niemand
darf
der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder
Strafe unterworfen werden."
Am 1. Juni hat die schweizerische Polizei ein Kletterseil durchgeschnitten,
an
dem zwei Aktivisten von einer Autobahnbrücke hingen. Einer dieser Personen,
Martin Shaw, fiel 20m in die Tiefe und ist noch heute im Krankenhaus, wegen
einem gebrochenen Rückgrat, Becken und Fuß und anderen Verletzungen. Die
andere
Kletterin war gezwungen, an einem ungesicherten Seil zu hängen. Ihr Leben
lag in
den Händen anderer Protestierender, die sie auffangen konnten, bevor sie
fiel.
Sie ist noch heute traumatisiert von diesem Erlebnis.
Während der Momente, die nach dieser brutalen Situation kamen, machten die
Polizisten (dokumentiert auf Videobeweismaterial) nicht im geringsten den
Versuch, weder Martin Shaw in medizinischer Hinsicht zu Hilfe zu kommen, der
ungesichert und in noch steter Gefahr in dem Fluss Aubonne lag, noch die
andere
Kletterin zu retten. Es ist klar, dass der Akt, ein Kletterseil
durchzuschneiden, das über Leben und Tod eines Menschen entscheiden kann,
eine
grausame, entwürdigende und unmenschliche Vorgehensweise ist. Nur durch
glücklichen Zufall sind die schweizerischen Behörden nun nicht wegen der
schlimmsten Verletzung auch des Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte angeklagt, der besagt: "Ein jeder hat das Recht auf Leben,
Freiheit und Sicherheit der Person."
Von Glück kann man sprechen, dass die beiden Kletterer nicht tot sind, was
am
wahrscheinlichsten bei dem Durchschneiden der Seile hätte passieren können.
Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: "Jeder hat
das
Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt
die
Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art
und
ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu
empfangen
und zu verbreiten."
Am 1. Juni ist die Polizei in Genf in das Geschäftszentrum, das als
Hauptquartier von einer unabhängigen Gruppe Journalisten und Medienarbeiter
genutzt wurde, eingedrungen und hat es geschlossen.
Dieses internationale Medienkollektiv, das unter Independent Media Centre
bekannt ist, wird im allgemeinen als eines der wenigen verbliebenen echten
und
freien Stimmen der internationalen Presse betrachtet. Sie operieren
unabhängig
von Medienkartellen wie Murdoch oder Berlusconi, und haben so die
Möglichkeit zu
einer sehr freie Berichterstattung, unabhängig von editorialen Vorgaben.
Deshalb
wurden sie oft von den Behörden ins Visier genommen, eingeschlossen hierbei
andere Vorfälle in der Schweiz. Wir beanspruchen das Recht auf eine freie
und
unabhängige Presse. Wir fordern dass sie die Möglichkeit haben müssen,
uneingeschüchtert von Brutalität und Angst, berichten zu können und dass sie
als
unabhängig gelten, anstatt als Eckstein der post-neo-liberalen Bewegung
angesehen zu werden.
Am gleichen Tag, in einem anderen Vorfall, wurde Guy Smallman, ein
unabhängiger
Photograph, Opfer eines zielgerichteten Schusses. Am Ende einer ansonsten
friedlichen Demonstration in Genf wurde die Menge, in der sich auch Smallman
befand, plötzlich von mehreren Einheiten deutscher Polizei umrundet, die
unter
schweizerischem Befehl standen. Während des darauffolgenden Chaos', das
unabhängigen Berichterstattern zufolge von der Polizei provoziert wurde,
wurde
Smallman aus der nähe von einer Detonation getroffen. Dieser Angriff
verletzte
ihn krankenhausreif, mit schlimmen Verletzungen des Wadenmuskels. Er wird 18
Monate brauchen, um wieder vollends von seinen Verletzungen genesen zu sein.
Ein Sprecher der UK National Union of Journalists sagte," Wiedereinmal
versuchte
die Polizei die Möglichkeit zivilen Ungehorsams zu verhindern, indem sie
einen
Journalisten angriff. Wir zeigen starken Protest gegen die schweizerische
Regierung, die offensichtlich eine ausländische Machteinheit befähigt hat,
eine
Demonstration in ihrem Land zu attackieren."
Diese unglaublichen Vorfälle sind nur die vier am besten dokumentierten und
veröffentlichten in einer Reihe von ähnlichen Geschehen. In all denen hat
der
Schweizer Staat sich selbst als Verbündeter der weltweit anwachsenden
Menschenrechtsverletzungen gezeigt, die im Namen vom neo-liberalen
ökonomischen
Rationalismus, von Freiheit und Gerechtigkeit verübt werden.
Wir fordern, dass der Schweizer Staat sich selbst als ein verantwortlicher
Staatskörper darstellt, ein Staatskörper mit dem Wunsch und Willen seine
Streitkräfte und Beschäftigten in Verantwortung handeln zu lassen. Wir
fordern
das der Schweizer Staat seine Verantwortung hinsichtlich internationalen
Rechtes
einhält.
Es ist das Fundament eines jeden respektierenden demokratischen Staates,
eine
Umwelt zu schaffen, die politischem Dialog, Protesten und Aktionen positiv
gegenübersteht. Es ist auch fundamental, dass er eine positive Ermutigung
gegenüber freier und unabhängiger Berichterstattung in den Medien ermöglicht
und
einen uneingeschränkten Fluss politischer Information garantiert.
In den vergangenen Wochen, wie auch in der Vergangenheit, hat die Schweiz
sich
zögerlich, wenn nicht entgegenstehend zu der Durchführung dieser und anderer
grundlegenden menschlichen Grundwerte gezeigt.
In den nächsten Wochen werden der Schweizerischen Regierung und dem Landrat
Dossiers präsentiert, die alle Menschenrechtsverletzungen aufzeigen die
während
der Geschehnisse und Proteste des G8-Gipfels geschahen. Wir erwarten und
fordern
dass dieses Dossier mit Respekt behandelt wird und dass die Informationen
darin
vor dem Hintergrund der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten
Nationen behandelt werden.
Wir fordern Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit. Wir fordern unsere Rechte
unter internationalem Recht ein. Wir werden nicht zum Schweigen gebracht
werden.
Weder durch Gewalt, noch durch Einschüchterung, noch durch Zwang.
Gezeichnet
Stellvertretend für die Buerger der Stadt von----------------------------------------------------------------------------
-
OFFENES SCHREIBEN AN DEN STAATSRAT DER REPUBLIK UND DES KANTONS GENF.
Sehr geehrter Herr Präsident des Staatsrats, sehr geehrte Damen und Herren
Mitglieder des Staatsrats,
Der Genfer juristische G8-Bereitschaftsdienst und seine zahlreichen
Beobachtergruppen (Legal Teams) sind wegen der schwerwiegenden Ereignisse
sehr
besorgt, die während des G8-Gipfeltreffens stattgefunden haben, insbesondere
vom
Sonntag dem 1. bis Dienstag den 3. Juni 2003. Wir bitten den Staatsrat um
volle
Klärung sowohl der gewalttätigen Handlungen der Polizei als der während
dieses
Zeitraums von den Ordnungskräften angewandten Strategie.
Diese Ereignisse sind sehr schwerwiegend und es handelt sich darum, alle
deren
Folgen abzuwägen. Die vor fünf Jahren infolge der Ereignisse von Mai 1998
erfolgte parlamentarische Untersuchung hatte schwerwiegende
Funktionsstörungen
und Verletzungen der Personenrechte vonseiten der Polizei enthüllt. Die
Mitglieder des Staatsrats und der Polizeichef, Alain Cudré-Mauroux, hatten
davon
Kenntnis gehabt und uns versichert, dass sie daraus Folgen gezogen haben.
Leider
hat das nicht neue schwere Verletzungen der Menschenrechte verhindert.
Unsere Arbeit der Beobachtung und des Sammelns von Zeugenaussagen hat
erlaubt,
objektive und detaillierte Informationen über diese Vorkommnisse zu
erlangen,
von denen wir fordern, dass sie aufgeklärt werden:
Polizeiliche Gewalttätigkeiten
Wir haben namentliche Zeugenaussagen von mehr als 50 Personen aufgenommen,
die
polizeiliche Gewalttätigkeiten erlitten haben, meist bar jeglichen Umstands,
der
dies rechtfertigen konnte (Selbstverteidigung). Sie wurden bei ihrer
Festnahme
geschlagen oder auf der Strasse verprügelt, dann einfach stehen oder liegen
gelassen.
Am Dienstagabend, als jegliche Versammlung auf Anordnung des
Generalstaatsanwalts verboten war, haben zahlreiche Polizisten so gehandelt,
als
wären sie ermächtigt worden, systematisch Gewalt gegen Demonstranten und
Schaulustige anzuwenden. Ab 18 Uhr schlugen manche Polizisten, ohne Uniform
und
vermummt, grund- und wahllos auf die Passanten ein, wobei sie manchmal
metallene
Schlagstöcke benutzten. Zahlreiche Personen wurden geknüppelt und dann
festgenommen. Zwischen 19 Uhr abends und 3 Uhr morgens empfing der
juristische
G8-Bereitschaftsdienst ca. 25 verwundete und von diesen Vorkommnissen
traumatisierte Personen. Diese widerwärtigen Handlungen, die einen
schwerwiegenden Präzedenzfall bilden, stellen einen Angriff auf die
physische
und psychische Unversehrtheit der Demonstranten, aber auch der Passanten,
Anwohner und Schaulustigen dar, die von ihrer Arbeit kamen oder ihren
üblichen
Beschäftigungen nachgingen. Die Polizei hat durch unverständliche Manöver,
da es
ja keinen Aufruhr gab, oft Schaulustige angelockt, um dann auf sie los zu
stürmen, manchmal ohne förmliche Aufforderung.
Die Anzahl dieser Fälle ist beunruhigend, weil er eine systematische Praxis
zeigt, umso mehr als wir gewiss nur Kenntnis eines ganz kleinen Teils der
Fälle
haben, da diese Personen traumatisiert waren und nicht alle Kenntnis unseres
Vorhandenseins hatten. Heute haben zahlreiche Personen beschlossen, gegen
die
Polizei Anzeige zu erstatten.
Nicht-Identifizierung der Polizisten
Seit Sonntagabend hat sich die Praxis der Polizei verallgemeinert, Kollegen
ohne
Uniformen, maskiert oder mit Hasskappe, einzusetzen, die nur mit einer
orangefarbenen Armbinde identifizierbar waren (und manchmal, laut Zeugen,
überhaupt nicht identifizierbar) und Metall-Teleskopstöcke trugen. Diese
Praxis
macht die Identifizierung der Polizisten durch die Opfer ihrer
Gewalttätigkeiten
sozusagen unmöglich und schafft de facto eine Situation der Straffreiheit.
Am
Sonntagabend nahm eine Gruppe von ca. 30 solcherart ausstaffierten
Polizisten
das Kulturzentrum der Usine mit unerhörter Gewalt ein. Mehrere Personen, die
den
Gebäudeeingang friedlich versperrten, erhielten Schläge durch Metallknüppel
auf
Kopf, Gesicht und andere Körperteile. Die Polizisten haben sich im voraus
nicht
ausgewiesen (mehrere anwesende Personen dachten, es handele sich um
Mitglieder
des "Black Block"), und haben die Usine ohne Vorzeigen ihres Mandats
besetzt.
Der von unabhängigen Indymedia-Journalisten gedrehte Film, für welche die
Usine
das logistische Zentrum war, zeigen klar die Fakten
(http://italy.indymedia.org/). Drei Personen wurden verwundet. Unsere
Beobachter
konnten das Gebäude erst 15 Minuten später betreten, und die vor Ort
anwesenden
Personen berichteten uns über die Beschimpfungen und Rempeleien, denen sie
vor
unserer Ankunft ausgesetzt waren.
Behinderung der Arbeit der Legal Teams
Seit Sonntag, den 1. Juni, wurde die Beobachtungsarbeit der Legal Teams
durch
die Ordnungskräfte behindert. Zunächst waren es deutsche Polizisten, die uns
gegenüber gewalttätig wurden. Zwei unserer Beobachter, die einwandfrei durch
ihren Rückenumhang identifizierbar waren, wurden am Sonntag angegriffen,
obwohl
sie sich abseits des Aufruhrs befanden. Einer von ihnen erlitt eine Fraktur
des
Ellenbogens durch einen Schlagstock, während er sich den Kopf schützte und
"Legal Team, Legal Team" schrie. Sein Umhang wurde ihm dann abgerissen.
Am Montagabend erlitten unsere Rechtsbeobachter verbale und gestenreiche
Drohungen (über ihren Köpfen geschwenkter Schlagstock, Bedrohung durch
Gummigeschossgewehr) vonseiten der Vertreter der Schweizer und der deutschen
Polizei. Ab Dienstag, den 3. Juni, hat uns die Genfer Polizei systematisch
daran
gehindert, unsere Arbeit zu machen. Um 18,30 Uhr wurden einem unserer
Beobachter
Handschellen angelegt und ihm befohlen, nach Hause zu gehen, andernfalls er
verhaftet werden würde. Einem anderen landete ein Schlagstock auf dem
Schenkel,
als er auf der Strasse postiert war. Später nahmen Polizisten
Identitätskontrollen unserer Teams vor und teilten ihnen mit, das sie "kein
Legal Team hier" haben wollten, und sie drohten ihnen, auf sie zu schiessen.
Eine junge Anwältin des Legal Teams wurde bei einer dieser Kontrollen von
einem
Gummigeschoss am Bein getroffen, als sie gerade ihre Papiere vorzuzeigen
wollte.
Diese Handlungen verletzen das Vereinbarungsprotokoll, das vom FSL und Ihnen
selber unterzeichnet worden war und ausdrücklich die Legal Teams als
Beobachter
erwähnt. Dieses Protokoll, das vorsah, die Arbeit der Beobachter nicht zu
behindern, war bis zum 3. Juni 2003 in Kraft, im Gegensatz zu dem, was von
gewisse Polizisten am Dienstagabend behauptet wurde.
Diese diversen Behinderungen der Beobachtungsarbeit der Legal Teams sind
ebenfalls im flagranten Widerspruch mit dem, was mündlich mit dem
Polizeichef
vereinbart worden war, der uns versichert hatte, dass unserer Arbeit
respektiert
und unsere körperliche Unversehrtheit nicht gefährdet werden würde.
Gebrauch nicht-tödlicher Waffen.
Die Verwendung von Gummigeschossen bei Demonstrationen ist eine
beunruhigende
Rückkehr zu einer in Genf seit mehr als 20 Jahren verschwundenen Praxis.
Diese
Waffen können schwere Verletzungen verursachen, vor allem den Verlust eines
Auges. Angesichts dieser Risiken war ihr Gebrauch unverhältnismässig bei
Fehlen
von anderen als Sachschäden.
Eine weitere beunruhigende Praxis: der massive Gebrauch von Schockgranaten
und
Tränengasbomben, die aus einer Entfernung von wenigen Metern auf
Demonstranten
und Passanten geworfen wurden.
Diese Waffen sind jedoch vorgesehen, von einer vernünftigen Entfernung aus
verwendet zu werden, mit dem Zweck, Unbehagen oder Furcht hervorzurufen.
Mehrere
Personen wurden auf diese Weise verletzt. Eine davon leidet an Ohrenrauschen
(eine manchmal irreversible Verletzung). Eine andere, ein Journalist, ist
immer
noch im Krankenhaus und in Erwartung eines Muskeltransplantats am Bein.
Weitere
ähnliche Fälle wurden uns gemeldet.
Einschüchterung der Journalisten
Am Dienstag, den 3. Juni, abends, handelte die Polizei ganz klar so, dass
die
Anwesenheit von Zeugen verhindert wurde. Die Handlung der Polizei den Medien
gegenüber ist diesbezüglich vielsagend: Journalisten wurden beiseite
genommen,
ihre Filme und Kassetten beschlagnahmt. Sie wurden manchmal verhaftet und
geschlagen, dann ausserhalb der Stadt frei gelassen.
Diese Tatsachen, sowie die brutale Durchsuchung des logistischen
Indymedia-Zentrums in der Usine, stellen schwere Angriffe auf die
Pressefreiheit
dar.
Verbot der Demonstrationen
Der Beschluss, jegliche Versammlung zu verbieten, stellt einen Angriff auf
die
Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit dar, sowohl durch die Bundesverfassung
als
durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Grundrechte. Eine
Beschränkung der Grundsrechte kann nur unter gewissen strengen Bedingungen
erfolgen. Im vorliegenden Falle wurden, wenn das Ziel öffentlichen
Interesses an
Schutz von Gütern und Personen zugelassen werden kann, die Bedingungen der
Subsidiarität und Proportionalität ganz klar nicht respektiert. In der Tat
gab
es ein weniger drastisches Mittel, um dasselbe Interesse zu schützen: eine
strikte Aufsicht über die (friedliche!) Demonstration. Ausserdem
respektierte
dieses Verbot nicht das Angemessenheitsprinzip: es konnte auf keinerlei
Weise
das angestrebte Ziel erreichen. Ganz im Gegenteil schuf die massive Präsenz
der
Ordnungskräfte, die abgestellt worden waren, um dieses Verbot respektieren
zu
lassen, Ansammlungen von Passanten, die dann von denselben Ordnungskräften
gewaltsam auseinander getrieben wurden...
Strukturelle Probleme
Das Fehlen eines kohärenten Oberkommandos hat zweifellos zur Nichtbeachtung
der
Grundrechte der Demonstranten beigetragen. Fünf verschiedene Kontingente
waren
im Kanton Genf präsent (Genfer, Zürcher, Freiburger, Tessiner und vor allem
deutsche). Wir haben schwere Koordinationsprobleme zwischen diesen
verschiedenen
Polizeikräften festgestellt. Erstens wurden die von der Genfer Polizei (die
das
Oberkommando innehatte) gegenüber der Legal Teams eingegangenen Abmachungen
von
der deutschen Polizei und anderen kantonalen Polizeikräften nicht
eingehalten.
Ein Genfer Abgeordneter wurde von einem Schweizer Polizisten bedroht, bei
Fehlen
jeglicher Gewaltsituation. Es wurde vor Ort ebenfalls festgestellt, dass ein
hochrangiger Genfer Polizeibeamter seiner Stimme unter den Vertretern
anderer
kantonaler Polizeikräfte nicht Gehör verschaffen konnte, was ein
offenkundiges
Fehlen an Kontrolle bei letzteren beweist. Zudem wurden die Aufforderungen
der
Deutschschweizer und deutschen Polizeikräfte auf dem rechten Ufer oft nur
auf
Deutsch gemacht, was inakzeptabel ist.
Infolge dieser Ereignisse verlangen wir:
- dass eine unabhängige Untersuchung die Handlungen der Polizei erhellt und
die
jeweiligen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Handelnden abzuschätzen
gestattet.
- dass alles gemacht wird, um die Arbeit der Justiz in den Angelegenheiten
zu
begünstigen, die sich auf die Demonstrationen gegen den G8 beziehen.
- dass gegen Polizisten, die Urheber von Gewalttaten sind, Disziplinar- und
Strafsanktionen verhängt werden.
- dass ein Ende gesetzt wird der Verwendung von Masken und Hasskappen durch
die
Polizei, die ihre Identifizierung verhindern und ihre Straffreiheit
begünstigen,
wobei jeder Polizist seine Matrikelnummer auf sichtbare Art und Weise tragen
muss.
- dass der Gebrauch von Metall-Teleskopstöcken untersagt wird.
- dass die Verwendung anderer kantonaler und ausländischer Polizeikräfte in
Zukunft auf den Schutz von spezifischen Orten, wie dem Flughafen, beschränkt
wird.
Ihnen im voraus für die Aufmerksamkeit dankend, die Sie diesem Schreiben
entgegenbringen, verbleiben wir,
mit vorzüglicher Hochachtung
Der juristische Bereitschaftsdienst Genf

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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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04 Thessaloniki/Evian
From: gipfelsoli-l@lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- EU-Gipfel in Thessaloniki: Chronologie + Solikonten
- Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin
- Photographer Shot in Geneva Returns to London
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----EU-Gipfel
in Thessaloniki: Chronologie + Solikonten
Dienstag 17.6.:
Fahrradkarawane aus Ljubljana erreicht Griechenland. 2000 Menschen auf
Konzert
auf Unicampus, Polizei mit Tränengasgewehren postiert sich.
Mittwoch 18.6.:
Protestkundgebung vor der EU-Vertretung, Geschäfte werden verbarrikadiert,
kleinere Aktionen. Polizei zeigt Präsenz und schikaniert teilweise
mutmaßliche
AktivistInnen.
Donnerstag 19.6.:
Tag gegen Rassismus und Besetzung des Irak: ca. 15000 bei Demo der
Antirassistischen Initiative und dem Thessaloniki Social Forum, ca. 4000 bei
anarchistischer Demonstration. Beide Demos bunt und kraftvoll, trotz starker
Polizeipräsenz bleibt es ruhig.
Freitag 20.6.:
Für MigrantInnen und demokratische Rechte - Tag des Ungehorsams gegen die
EU.
Ca. 5000 demonstrieren in Chalkidiki vor der roten Zone, ein Block von
mehreren
hundert Menschen versucht die rote Zone anzugreifen: kurze und heftige
Konfrontation wenige hundert Meter von der roten Zone entfernt. Mindestens
drei
AktivistInnen werden auf dem Rückzug verhaftet. Aktion an der
griechisch-mazedonischen Grenze: Auf mazedonischer Seite befindet sich seit
vier
Jahren ein von der UNHCR geleitetes Lager für Roma, die aus dem Kosovo
geflohen
sind. Griechenland verweigert den Roma die Einreise. 220 DemonstrantInnen
werden
an der Überquerung der Grenze gehindert. Die AktivistInnen wollten den Roma
humanitäre Güter bringen und ggf. beim Grenzübertritt behilflich sein.
Samstag 21.6.:
Tag gegen Militarismus, NATO, Europäische Armee und Krieg: Ab 17 Uhr finden
in
Thessaloniki mehrere Demonstrationen statt, an denen sich bis zu 100.000
Menschen beteiligen. Anarchistische Demonstration: Erheblicher Sachschaden
(lt.
Polizei: 21 Geschäfte, 2 Banken, 1 Kiosk, 2 Bushaltestellen und 3 Autos
zerstört). Auseinandersetzungen mit der Polizei, die massiv Tränengas
einsetzt.
Ein Teil der anarchistischen Demonstration zog sich zur Universität zurück.
Es
kam von dort zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Befürchtung, dass
die
Polizei auf das Gelände kommt, erfüllte sich nicht. Es kam zu 73 Festnahmen.
Außer griechischen Gefangenen: 2 aus Spanien, 2 aus Österreich, 2 aus
England, 1
aus Syrien (Mitglied in Gewerkschaft der griechischen Bauarbeiter wird, er
wird
in Syrien politisch verfolgt)
Sonntag 22.6.:
Tag des Kampfes für Arbeit und soziale Rechte: Ab 10 Uhr Generalversammlung
des
GSF im Konferenz Zentrum von Thessaloniki. Antiautoritäre, antirassistische
Demonstration mit ca. 2000 Menschen zur mazedonischen Bezirksregierung. Auf
dem
Rückweg wird eine Bank zerstört. Ca. 300 Leute beteiligen sich an einer
Soli-Aktion vor dem Gericht in Thessaloniki für die Gefangenen der Proteste.
Dabei kommt es zu Übergriffen der Polizei.
Ein Franzose und eine Italienerin werden im Anschluss in der Nähe des
Gerichtsgebäudes verhaftet, da sie angeblich eine Zwille im Auto hatten.
Bis jetzt insgesamt über 100 Festnahmen: Von 61 dem Legal Team bekannten
wurden
38 freigelassen. 22-35 sollen Haftrichter vorgeführt werden. Bei 14 Anklage
nicht klar; bei 15 mittelschwere Vergehen, bei 7 schwere Vorwürfe.
Rechtsanwälte
und Ärzte bestätigen, dass einzelne Gefangene in der Haft von Polizisten
misshandelt worden sind. 2 Minderjährige werden freigelassen, es befinden
sich
noch 27 in Haft.
Montag 23.6.:
Vorwürfe gegen polizeiliche Ermittlungsmethoden: Einem Verhafteten wird der
Besitz von einem schwarzen Rucksack mit Molotowcocktails angelastet. Ein
Video,
das im griechischen Fernsehen gesendet wurde, zeigt ihn mit einem blauen
Rucksack und einen Zivilpolizisten, der einen schwarzen Rucksack bei ihm
abstellt.
Dienstag 24.6.:
Um 10 Uhr Vorführung von Gefangenen vor Richter. 22 Angeklagte werden
vormittags
z.T. gegen 1500? Kaution entlassen, u.a. die 2 Österreicher und der
US-Amerikaner, andere gegen Auflagen. Der US-Amerikaner wird eine Stunde
später
wieder festgenommen. Er sitzt in Abschiebehaft. Anklagen wurden über Nacht
erhöht und erweitert - ist lt. Aussage des Legal Teams ein einmaliger
Vorgang.
Laut Legal Team wurden alle Gefangene im Knast geschlagen und misshandelt:
Sie
mussten durch ein Spalier von Bullen laufen und wurden dabei von den Beamten
mit
Schlagstöcken traktiert. Eine Person wurde im Krankenhaus wegen einer
Fußverletzung ärztlich behandelt. Keiner der anderen Gefangenen konnte einen
Arzt oder Ärztin sehen.
Mittwoch 25.6.:
Protestkundgebung mit ca. 60 Leuten vor Gericht mit Transparenten in
englischer
und spanischer Sprache. Haftprüfung der 8 Gefangenen , denen allesamt
schwere
Straftaten wie u.a. Besitz von Waffen und Explosivstoffen, Anstiftung und
Teilnahme an einer Revolte , schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird,
verlief negativ. Die vier GriechInnen, 2 SpanierInnen, der Syrer und der
Brite
müssen in Haft bleiben.
Schnellprozess gegen den Franzosen und die ItalienerIn, die am 22.6.
verhaftet
wurden. Die Anwälte gehen davon aus, dass sie dann freigelassen werden.
So sieht´s aus:
Möglicherweise konstruiert die Staatsanwaltschaft wie in Genua das Konstrukt
des
"Terroristische Vereinigung" oder "Black Bloc". Dadurch werden höhere
Strafen
wahrscheinlich. In Thessaloniki sind auch wieder Beweismittel manipuliert
worden. Wie Fernsehbilder nachweisen wurde einem Aktivisten ein Rucksack mit
Molotow-Cocktails untergeschoben. Ein festgenommener Spanier aus Madrid wird
als
Rädelsführer des "internationalen Black Bloc" bezeichnet. Er soll in auch in
Genua und an anderen Orten gewesen sein. 15 Polizeidirektoren aus aller Welt
hätten den griechischen Behörden angeblich zu seiner Festnahme gratuliert.
Angeblich wird er in drei Ländern mit Haftbefehl gesucht.
SOLIKONTEN FÜR THESSALONIKI
In Griechenland:
Kontonummer 5209-016458-443
Piraeus Bank
Iannis Ieropulos
In Deutschland:
Rote Hilfe Berlin
Kontonummer 7 189 590 600
100 200 00
Stichwort "Thessaloniki"
[Infos von der VV in Berlin am 25.6.]
----------------------------------------------------------------------------
----
Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin
Soliaktion für Thessaloniki
Heute, Montag den 23.06., wurde um 11 Uhr das griechische Konsulat in Berlin
besetzt. Dies geschah als direkte Reaktion auf die Brutalität und Repression
der
griechischen Polizeikräfte während der Proteste gegen den EU-Gipfel in und
um
Thessaloniki. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "YOUR FREEDOM
SMELLS
LIKE TEARGAS - DROP ALL CHARGES" und eine Piratenflagge anstelle der
griechischen Fahne vom Balkon gehängt. Die BesetzerInnen stellten folgende
Forderungen:
* Die unverzügliche Freilassung aller im Zusammenhang mit den Protesten
verhafteten Personen.
* Dass alle Anklagen fallen gelassen werden.
* Dass es zu KEINEN Deportationen kommt.
* Keine weiteren Misshandlungen und Folter der Gefangenen.
* Keine weiteren Verhaftungen.
Die kleine Gruppe BesetzerInnen wurde relativ schnell von den Bullen geräumt
und
für bis zu 7 Stunden zur ED Behandlung festgehalten. Gegen alle besteht noch
Anzeige wegen Hausfriedensbruch.
Zwei weitere wichtige Termine zu Thessaloniki in Berlin:
MITTWOCH 25.06., 20Uhr, VOLLVERSAMMLUNG UND INFOVERANSTALTUNG IM MEHRINGHOF
(BLAUER SALON) zum Informationsaustausch und um mögliche Aktionen und
Unterstützungsarbeit zu besprechen.
FREITAG. 27.06., 13Uhr, DEMONSTRATION GEGEN DIE REPRESSION IN THESSALONIKI
UND
EVIAN; Start: Griechische Botschaft, Jägerstr. 54
[indymedia.de, von Anna Key - 24.06.2003 00:52]----------------------------------------------------------------------------
----
Photographer Shot in Geneva Returns to London
ATTENTION NEWS AND MEDIA EDITORS
For immediate release June 12 2003
PRESS CONFERENCE: FRIDAY JUNE 13, 2PM
Photographer shot in Geneva returns to London.
Guy Smallman, the freelance photographer shot in the leg by riot police in
Geneva on June 1, returns to London on June 12 (today) and will be giving a
press conference at the NUJ headquarters tomorrow at 2pm.
Dramatic video of the shooting, showing the Swiss Police stun grenade
exploding
against his leg, will be shown at the press conference and available for
distribution.
Guy Smallman was covering protests against the G8 summit in Evian when he
was
caught with crowds peacefully leaving Geneva. Police started aggressively
herding the crowd, who fled, and Guy was at the back when police fired tear
gas
and stun grenades. One hit him in the leg and exploded. It took an hour for
the
ambulance to get through. In hospital he was operated on for two hours to
repair
considerable muscle damage.
Guy Smallman is an experienced photographer who has covered numerous such
events.
Photographer colleagues in the NUJ have given him tremendous help and last
Friday (June 6) staged a protest at the Swiss Embassy in London. NUJ General
Secretary Jeremy Dear joined the protest and succeeded in meeting the Consul
General, who promised to arrange a meeting with the Ambassador.
A low-res version of the video to be shown at the press conference is at the
following website link, together with framegrabs that clearly show Guy
Smallman
attempting to get away and police firing at him:
http://www.ssi-media.com/pigbrother/GuyHasenjagd.htm
*also: ch.indymedia.org/de/2003/06/10924.shtml
The press conference is at the NUJ, headland House, 308 Grays Inn Road, WC1
(near Kings Cross) at 2pm, Friday June 13.
########################
www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=71412&group=webcast
update on martin
by martin support group 12:27pm Fri Jun 6 '03 (Modified on 2:42pm Mon Jun 9
'03)
dontletmedown@web.de
this is an update about martin, the guy whos rope was cutduring the g8
protests,
so that he fell 21 m from a bridge over the aubonne. its made by the martin
support group in lozane and also designed to speak against some of the many
rumors, which spread after the action
Some Update about Martin - and some rumors, which are not true from the
martin
support group in lozane
- martin is in the hospital in lozane - and he will stay here for a while.
after
3 hours of operation he is recovering slowly. He is suffering from multible
fractures at his left foot, a spine fracture, a pelvis fracture and a spleen
injury. Eventually a second operation must be made for the foot. It will
take
yeas, but in the end, he will hopefully be able to walk normally. At the
moment
he is in bed under hard drugs, being very bored. as he is able to read,
please
send him mails to love.to.martin@web.de. we will forward them.
- at the moment we have quite an argument with the hospital. they declared,
that
martin is moveable and want him out of the country as soon as possible. on
the
other hand they restricted his visits to 3 people and 2 hour per day. thee
is a
security guy in front of his door, who sometimes even rejects people, whos
names
are on the right list. the reasons to move him, are more financial - his
insurance situation is still unclear - and political, because it is such an
public case, and the police plays such a bad role in it. we try to let him
stay
here, until all problems are solved someway / the second operation as well
as
the legal situation.
- the legal situation is also not very clear. the two climbers are charged -
mainly with blocking traffic on a motorway - and some of the other activists
are
charged, too. the policeman, who cut the rope, is not charged, there is just
an
inquiery about the `incident` We are working on bringing the legal case
forward,
on charging the swiss police ..
- the police on the bridge knew, that there were two climbers attached to
the
rope. we have photos and videos showing policemen looking down. also the
policemen coming from the other lane had to cross the medial. martin waved
at
them and said, that they acknowledged him. and we had banners, which pointed
out, that someone was hanging there. all policemen where on the spot for
some
time, when the rope was cut. the cut is not to be seen seperated from the
whole
police action. they were totally unfriendly and aggressive and not helpful
at
all. when the rope was cut and all the activists started to hold it to save
the
second climber, the police actually started to arrest people, who wanted to
help, instead of helping. and when martin recieved first aid from our
doctor,
she had to harass the by standing policemen to help her carrying him out of
the
water.
- the river did not smoothen martins fall. it was too shallow to do that,
and
its bedis ful of big stones. never the less, if our doctor had not managed
to
move him out of there, he would have died from cold.
you can find more on this story at
http://www.uk.indymedia.org/front.php3?article_id=70805&group=webcast and a
photo story at
http://prod.indymedia.ch/itmix/2003/06/10488.shtml
http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10502.shtml
http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10517.shtml
http://www.indymedia.ch/itmix/2003/06/10530.shtml
the martin-support-group can be reach via dontletmedown@web.de. again, send
him
mails on love.to.martin@web.de in solidarity with everyone, who is doing
anti
repression work you find the latest press releases on www.indymedia.ch
http://www.indymedia.ch/fr/2003/06/10566.shtml
[the martin support group]--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
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05 Solidarität mit der iranischen StudentInnenbewegung
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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SOLIDARITÄT MIT DER IRANISCHEN STUDENTINNENBEWEGUNG

In den vergangenen Tagen wurden die politischen Demonstrationen der
iranischen StudentInnen, unterstützt von anderen freiheitsliebenden
IranerInnen,
seitens der jetzigen Regierung im Iran niedergeschlagen.
Diese Demonstrationen sind die Stimmen der freiheitsfordernden Studenten und
der iranischen Bevölkerung, die ihr demokratisches Recht, was die Kritik an
der iranischen Politik und der Bemühung auf Selbstbestimmung anbelangt,
wahrnehmen.
Wir stehen ebenfalls hinter diesen Forderungen und möchten unser Mitgefühl
für die Verhafteten und Verletzten zum Ausdruck bringen. Weiteres fordern
wir
die Freilassung aller StudentInnen und AktivistInnen.
Ort der Versammlung: gegenüber der Oper
Zeit: Freitag 27. Juni von 17-19 Uhr
Eine Gruppe von in Wien/Österreich lebenden IranerInnen
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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*
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06 Reclaim the Rainbow
From: cafe.critique@gmx.at
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RECLAIM THE RAINBOW!
Eine Intervention zum Christopher Street Day 2003
Im Frühjahr hingen Regenbogenfahnen aus Fenstern und von Balkonen.
"So viel Bekenntnisdrang, da wird mir ganz schwummrig!", werden all
jene gedacht haben, die sich, wie auch immer, zur queer community
rechnen. Aber die Fahne sah genauer betrachtet ein wenig anders aus,
als jene altbekannte. Sie besitzt einen zusätzlichen Streifen in
türkis und die Buchstaben P, A, C und E sind mit weißem Stoff
draufgenäht. Für Frieden also, auf italienisch. Und wer ist nicht für
Frieden? Aber fangen wir von vorne an.
Alex Zanotelli, 65, ist katholischer Priester, der Mann des Vatikans
in den Reihen der alternativen Linken Europas und ein prominentes
Aushängeschild der Anti-Globalisierungsbewegung in Italien, wo er
gemeinsam mit Auschwitz-Relativierern wie Noam Chomsky auftritt, dem
amerikanischen Stichwortgeber der No-globals. Im Rahmen des
Europäischen Sozialforums der Anti-Globalisierungsbewegung im
September 2002 initiierten die Missionare um Zanotelli in
verschiedenen italienischen Städten Demonstrationen unter dem an
George Orwell gemahnenden Kampagnenmotto "Giubileo degli oppressi" -
Jubelfeier der Unterdrückten. Auf einer dieser Veranstaltungen, so
berichteten italienische Medien später, wurde erstmalig die
Überlegung diskutiert, eine abgewandelte Regenbogenfahne für
politische Stellungnahmen zum gegenwärtigen Krieg zu verwenden. Doch
ob Zanotelli selbst der Erfinder war, darüber streiten sich die
journalistischen Legendenschreiber: Während die "Agenzia
Giornalistica Italia" die Idee auf ihn selbst zurückführte, schrieb
die italienische Ausgabe des International Herald Tribune sie dem
Neffen eines der teilnehmenden Xaverianer-Missionare zu: "Wir sollten
eine Kampagne starten und sie ,Frieden von jedem Balkon' nennen ...
Die Kampagne fiel in der Öffentlichkeit auf fruchtbaren Boden. Dabei
half es, dass die Fahnen ästhetisch ansprechend sind und eine
positive Aussage transportieren."
Aus der vatikanischen Regenbogen-Initiative und der bereits
vorhandenen Vertriebsinfrastruktur des katholischen Klerus entstand
schnell eine erfolgreiche politische Marketingkampagne. Im Laufe des
Herbstes und Winters wurde die "Pace"-Fahne zum Verkaufsschlager und
verbreitete sich von Italien über die Schweiz nach Frankreich,
Österreich und Deutschland sowie schließlich über ganz Westeuropa;
atheistische Organisationen stiegen als Wiederverkäufer ein. Als im
Februar 2003 der Absatz seinen Höhepunkt von 15.000 Stück täglich
erreichte, stellte die Näherei Adria Bandiere, die im Auftrag der
katholischen Kirche die Fahnen produziert, auf 13-Stunden-Schichten
um und übertraf in einem einzigen Quartal ihren bisherigen
Jahresumsatz. Mit der Befreiung des Irak von der
trikontinental-faschistischen Baath-Herrschaft hat der Absatz zwar
seinen vorläufigen Zenit überschritten, doch noch dauert die
päpstliche Kampagne für den Erhalt terroristischer Diktaturen im
Namen des Friedens an. Das Hijacking des Regenbogens durch die
Antiimperialisten vom Petersplatz hat dauerhafte Folgen: Drei
Millionen Exemplare wurden allein in Italien verkauft, und auch in
anderen europäischen Ländern wird das geraubte Symbol noch oft in der
Öffentlichkeit gezeigt - die bunte Fahne mit den vier Buchstaben ist
jetzt das Erkennungszeichen jener verschämten Antiamerikaner, die
keine sein wollen.
Seit Gilbert Baker in San Francisco in Anspielung auf Judy Garlands
"Somewhere over the rainbow" vom Vorabend des zweiten Weltkriegs das
wichtigste Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung entworfen hatte,
stand der Regenbogen für die Wertvorstellungen, die sich in der Folge
von Stonewall 1969 entwickelten: den Kampf darum, ohne Angst
verschieden sein zu können. Und unabhängig davon, dass die
Regenbogenfahne in dem Maße zum beliebigen Zeichen wurde, wie die
Bewegung an ihrem scheinbaren Erfolg zugrunde ging, gibt es durchaus
Gründe, gegen die päpstliche Vereinnahmung des Regenbogens
Widerspruch anzumelden, weil es dieser Bewegung genau um das
Gegenteil des Emanzipationskampfes von sexuellen Minderheiten geht:
Ausgrenzung von Andersdenkenden, Unfehlbarkeitsansprüche, das Bündnis
mit homophoben Terroristen und völkischen Diktaturen sowie das
zustimmende Schweigen zur islamistischen Geschlechterapartheid.
George Orwell hätte keine bigottere politische Verdrehung erfinden
können als Karol Woytilas Anti-Globalisierungsfachmann. Der Klerus
und die Antiimperialisten haben den Regenbogen instrumentalisiert, um
ihren Hass auf alles, was sie für westlich halten, in "ästhetisch
ansprechender" Verpackung zu präsentieren - eben jener, die das Beste
am Westen, die sexuelle Emanzipation, sich einst als Symbol gesucht
hatte. Und so konnte es nicht ausbleiben, dass einige wenige
katholische Ewiggestrige, die den Schwindel nicht verstanden,
aufschrieen, als Padre Zanotelli wenige Tage nach Beginn der
Operation "Iraqi Freedom" in Rom am regenbogendekorierten Altar die
jährliche Gedenkprozession für Oscar Romero zum antiamerikanischen
Aufmarsch umfunktionierte: Es stehe der ehrwürdigen Kirche nicht an,
die Farben des Lasters zu übernehmen, so ihr berechtigter Einwand.
Doch flugs war das "Pace"-Marketing mit einem eigenen
Geschichtsbild-Update zur Stelle: Schon vor Jahrzehnten sei der
Regenbogen Symbol "der italienischen Friedensbewegung gewesen", und
zum Beleg dafür mussten ausgewählte Bilder von vereinzelten
Auftritten von Xaverianer-Mönchen auf politischen Demonstrationen
herhalten, die unter den Farben, die in der Bibel für das Ende der
Sintflut stehen, für ihre Missionarstätigkeit warben. Der damit
formulierte Anspruch war klar: Auch wenn damals in Italien von einer
politischen Bewegung unter dem Regenbogen keine Rede sein konnte,
gehörte das Symbol schon immer denen, die es heute vermarkten. Die
Lesben und Schwulen haben es sich nur zeitweilig geborgt und müssen
den homophoben Wortführern des Friedens mit dem Islamismus und dem
panarabischen Nationalismus im Grunde noch dankbar dafür sein.
Die politische Voraussetzung für den Rosa Winkel der Nazis war der
Bruch mit dem libertären Geist der Zwanzigerjahre. Die Nazis
überließen aber in diesem Falle der Linken die Rolle der homophoben
Avantgarde, die das "reine" Deutschland vor den "perversen" Nazis
retten wollte. Damals kritisierte der Westemigrant Klaus Mann die
homophobe Diffamierungskampagne der Weimarer Linken gegen den
nationalsozialistischen Terroristenführer Ernst Röhm, weil sie einem
gefährlichen antiemanzipatorischen Rollback den Weg bereiten könnte.
Vergeblich. Heute wendet sich die Linke zwar gegen katholische
homophobe Obermullahs wie Kurt Krenn, alliiert sich aber mit dem
Islamismus, der in seiner vorherrschenden saudisch-wahabitischen
Variante die Homosexualität ihrer theokratisch feststehenden
Nichtexistenz durch Steinigung zuführen will. Die Friedensfreundinnen
und -freunde unter der "Pace"-Fahne schweigen peinlich berührt dazu,
dass Schwule in den islamistischen Diktaturen mit der Rechtfertigung
verfolgt werden, dass sie mit dem Feind kollaborierten, weil sie
seine wesensfremde westliche Lebensweise übernähmen und Produkte
eines perfiden Kulturimperialismus seien. Es war kein Zufall, dass
sich das Stonewall Inn 1969 in New York City, USA, befand; es ist
kein Zufall, dass die Lesben- und Schwulenbewegung der Vereinigten
Staaten die selbstbewussteste community auf diesem Planeten darstellt.
Die "Pace"-Fahne ist ganz und gar kein Zeichen der Liberalisierung
des Stellvertreters Gottes auf Erden und seiner linken wie
faschistischen Bündnispartner, sondern der Versuch, auch noch den
Regenbogen zu einer Verpackung zu machen, in der uns die Homophobie
entgegentritt, die dem politischen Gottesgnadentum - ob islamisch
oder christlich - notwendigerweise zu eigen ist. Deren Ausprägung in
den palästinensischen Autonomiegebieten bedeutet für Schwule dort
nicht nur Morddrohungen durch ihre Familien, sondern auch körperliche
Übergriffe durch Vertreter der Autonomiebehörde. So setzt die Polizei
in Flüchtlingslagern Spitzel ein, die sich als Schwule tarnen, um
ihre Sexpartner dann ebenso als verdeckte Sex-Ermittler anzuwerben -
anderenfalls drohen Haftstrafen, Vergewaltigung durch Polizeibeamte,
Folter. Dazu gehört während des Verhörs ausgezogen zu werden, bis zum
Hals in Abwässern stehen zu müssen, den Kopf bedeckt mit einem Sack
voll Fäkalien, und dann in eine dunkle Zelle geworfen zu werden, die
mit Insekten und anderen Lebewesen verseucht ist, das Verhungern und
Verdursten Lassen, Schneiden mit Glasscherben, Toilettenreiniger in
die Wunden zu gießen.
Auf Anfragen zu diesem Thema teilten offizielle Stellen in der
Palästinensischen Autonomiebehörde mit, man habe kein Problem mit
diesem Thema, da "es keine Homosexuellen gibt, die in den
Autonomiegebieten leben", so Freikh Abu Meday, ehemaliger
Justizminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die
Schikanierung von Schwulen ist aber nicht die Tat einzelner
Schwulenfeinde in den Institutionen der PNA, sie ist praktisch
offizielle palästinensische Politik. "Die Verfolgung von Schwulen
unter der palästinensischen Autonomiebehörde kommt nicht nur von den
Familien oder den islamischen Gruppen, sondern von der
Autonomiebehörde selbst", sagt Shaul Ganon von Agudah, einem Verband
von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgenders in Israel
(http://agudah.israel-live.de).
Zwar gibt es in den palästinensischen Gebieten eine Reihe von
Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Doch wurde
nach israelischen Berichten erst kürzlich eine palästinensische
Organisation für die Rechte der Frauen verboten und ihre Aktivitäten
als gesetzeswidrig bezeichnet. Die meisten der
"Menschenrechtsorganisationen" der Palästinensischen Autonomiegebiete
stehen nach Angaben der Agudah zudem unter der Aufsicht
radikalislamischer Bewegungen, wie dem Islamischen Jihad, Hamas, etc.
Wie in vielen anderen muslimischen Ländern wird Homosexualität auch
in der Palästinensischen Autonomiebehörde als "Verbrechen gegen den
Islam" verfolgt. In einigen Fällen wurden palästinensische Männer als
Kollaborateure der Zusammenarbeit mit dem Staat Israel bezichtigt und
einem Familiengericht übergeben.
Weil die Welt die palästinensische Autonomiebehörde nicht dazu
gezwungen hat, Schwule zu akzeptieren, suchen palästinensische
Homosexuelle in zunehmendem Maße Zuflucht in dem einzigen Staat der
Region, der Schutz bietet: Israel. In den letzten Jahren haben sich
hunderte von schwulen Palästinensern, hauptsächlich aus der West
Bank, nach Israel eingeschlichen. Mit einem Hilfsprogramm zur
Unterstützung homosexueller Menschen in den Palästinensischen
Gebieten versucht die "Agudah" in Israel seit diesem Frühjahr,
Hilfestellung für politisch verfolgte Palästinenserinnen und
Palästinenser zu leisten. Angeboten wird Hilfestellung bei der
Unterkunftsbeschaffung in Israel und bei der Ausstellung von
Aufenthaltsgenehmigungen durch israelische Behörden; Lobbyarbeit bei
der internationalen Öffentlichkeit; Unterstützung bei der
Antragsstellung für ein Asyl und Anerkennung als "Flüchtlinge" in
westlichen Ländern; Bereitstellung eines örtlichen Krisentelefons auf
Arabisch.
Auf den Massenaufmärschen des alten Europa im vergangenen Winter
wehte der gestohlene Regenbogen neben der Maschinenpistole auf dem
gelben Banner der Hamas, den saudischen Säbeln auf der grünen Flagge
des Jihad und der Fahne Saddam-Iraks. Das ungefragt übernommene
Symbol hat nicht dazu beitragen können, den Friedensbewegten die
sexualemanzipatorischen Voraussetzungen des Friedens nahe zu bringen,
sondern im Gegenteil dem antiamerikanischen Ressentiment ein neues
Erkennungszeichen verschafft. Von 1978 bis 2002 war der Regenbogen in
der öffentlichen Wahrnehmung queer. Artikuliert sich kein
Widerspruch, so wird er von jetzt an mit dem antiamerikanischen Wahn
assoziiert, der Saddam an der Macht belassen wollte, den Islamismus
und panarabischen Nationalismus mit einer antiisraelischen
"Entspannungspolitik" umarmen möchte und jede Freiheit der/des
Einzelnen der Ideologie seiner neuen Bündnispartner zu opfern bereit
ist.
PACE NON CÉ SENZA LIBERAZIONE!
KEIN FRIEDEN OHNE BEFREIUNG!
Basisgruppe Politikwissenschaft (www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/)
Café Critique (www.cafecritique.priv.at)
Ökoli Wien (http://oekoli.cjb.net/)
queer.for.israel (www.queerforisrael.tk)
www.gegennazis.at.tf

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07 unser dorf
From: rotkraut@gmx.at
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Morgen!
nachdem die Aktion Strassenbahnbesetzung- bzw Oeffentliches verkehrszimmer -
wir machen die Strassenbahn zum wohnzimmer so ein erfreuliches ereignis war,
waer´s doch an der zeit, zu den naechsten taten zu schreiten:
mir schwebt da eine parkbesetzung vor. und zwar ev. noch im september, da
ist naemlich noch warm genug fuer derlei aktion. besser waer naechstes
fruehjahr, bis dahin koennten wir echt was auf die beine stellen...
so richtig gemütlich, mit zelte aufstellen, kleine holzhuetten bauen.
kochstelle herrichten, latrine bauen. ein marktplatz waer super, mit
biogemuese
direkt vom biobauern. ha. und gemuese anpflanzen!eine regenwasser
sammelstelle.
was braucht ein kleines dorf noch alles an infrastruktur?
eine bibliothek, eine buehne (?) fruchtiger waer eigentlich ein nicht
erhobener platz. werkstaetten - metallverarbeitung, toepferstube,
schusterei,
sockenstrickwerkstatt, fahradwerkstatt - also was auch immer.
es ist wichtig, dass dort was passiert - zusammenleben neu ausarbeiten
preformances
theater
kunsthandwerk
bildhauerei von mir aus
basteln
yoga
massage
jonglieren
trommeln
musikinstrumente bauen
capuero (wenn ich nur wuesste, wie mensch das schreibt)
re - generation in allen punkten (zB welche beeren sind deffinitiv NICHT
giftig, obwohl uns eingeredet wird, dass sie giftig sind? da steckt aber
viiiiel
mehr drinnen!)
wasser (wieviel chemie ist in unserem trinkwasser? waer das echt so
unmoeglich, 2 leitungen zu legen, eine fuer trink und eine fuer
nutzwasser?...)
humanistische werte vs streben nach gerechtigkeit (was koennen WIR tun?)
vegan kochen :) (+ koennten wir das welternaehrungsproblem loesen?)
capuero (wenn ich nur wuesste, wie mensch das schreibt)
selbverteidigung fuer maedels
+ was tu ich in bestimmten situationen, die mir passieren koennen? (zB ich
werd augenzeuin/e eines rassistischen/sexistischen/... uebergriffs - was
kann
ich tun?)
...
viele bunte sachen!!
-> WORKSHOPS!
kultureller austausch!!!
dann ist die frage: wo?
einerseits waer ein (halbwegs) zentral gelegener park gut. (zb der vor der
U4 station margaretenguertel, ist tw. vom guertel einsichtig, ausserdem
wohnen
in der gegend ziemlich viele leut) (oder votivpark oder sowas)
gemuetlicher waer das ganze natuerlich zb im prater, jesuitenwiese oder so
was.
wenn wir echt eine gemuetliche, kreative, schoepferische aktion machen, kann
mensch das vielleicht sogar als kuenstlerisch-soziales projekt beantragen
(auch der tatsache entgegenwirkend, das kunst oft elitaer ist, aber kunst
fuer
alle zugaenglich gemacht gehoert!)
hmm, ja lasst die idee mal wirken, fuehlt euch wie immer frei, sie zu
verbreitern, eigenes dazu zu bringen, zu loben, zu kritisieren, euch zu
freun, oder
alles zu ignorieren!
ich wuensch euch allen einen schoenen sommer,
sonnenschein, schaefchenwolkenhimmel, regenbogen, den heftigsten unwettern,
donnerngrollen, warme sommerregen, voegelgetwitscher, dem heulen des
kaeuzchens, kraehen, moewen, den geruch nach moos und pilzen, lagerfeuern,
wasser,
kraft, ruhe, energie und guten willen
und was du dir wuenscht :)
moni ~*~

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08 GIVE IRON KEY TO MEN OF LOW MORAL FIBER
From: das ende der nahrungskette, jg@monochrom.at
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"GIVE IRON KEY TO MEN OF LOW MORAL FIBER" // MONOCHROM RETROGAMING EDV
VERANSTALTUNG
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eine zweitägige monochrom retrogaming edv-veranstaltung. eine lan-party ohne
lan halt, eh viel schöner.
*****************************
"what else like computer-games has established so many lasting friendships
between computers and humans?"
"dank herr für das präfix retro."
"give the piece a chance."
*****************************
alte computer, alte spiele. gelegentlich unübertroffen. dies gilt es zu
überprüfen. retrogaming hat zum ziel die alten knarzspiele auf den alten
computern wieder zu spielen um ein paar erinnerungen zu wecken. gute und
schlechte. es ist, gestattet uns dieses wortwitzchen, ein spiel mit
erinnerungen. wir bitten darum dieses vorhaben nicht als nachträgliche
nobilitierung unseres kulturkonsums in fernen zeiten zu verstehen. es ist
eine versuchsanordnung. und wir lassen uns diesen umgang mit unseren
pixeligen deja-vus auch nicht von einer wickieschleimundpfeifer-industrie
versalzen. keinen meter mehr! schafft ein, zwei, viele 640k!
*****************************
retrogames 1.0
am 27 und 28. juni 2003
im museumsquartier / monochrom project-speis
beginn: freitag 27. juni 2003 15:00
ende: samstag 28. juni 2003 22:00
bitte mitteilen welche computer und spiele (vor 1993) mitgebracht werden
können. wir stellen infrastruktur zur verfügung.
wir versuchen möglichst viele alte pcs, commodores, konsolen aufzustellen.
*****************************
programm:
freitag 27. juni 2003
20 uhr vortrag von robert glashüttner:
"philips videopac - der atari der europäer"
freitag 27. juni 2003
21 uhr video
"starcade - and all your troubles get zapped!"
freitag 27. juni 2003
21:30 uhr
monitor bashing 2.0
samstag 28. juni 2003
21 uhr video
"starcade - and all your troubles get zapped!"
samstag 28. juni 2003
21:30 uhr
eine versteigerung
*****************************
---> www.monochrom.at/retrogame

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09 terminänderung
From: sonja@slp.at
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terminänderung:
die für 27.6. geplante präsentation des slp-programmes ist auf 9.7. 19.00
amerlinghaus (7; stiftg.8) verschoben,
am 27.6. findet ein fest von swi statt (19.00 18;martinstrasse 46)
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 Schüssel: EU-Militarismus ohne Volksabstimmung
From: office@friedensvolksbegehren.at
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Schüssel: EU- Militarisierung ohne Volksabstimmung!
Die SprecherInnen des Friedensvolksbegehrens: Das werden wir nicht zulassen!
Bundeskanzler Schüssel hat beim EU- Gipfel in Thessaloniki die Durchführung
einer Volksabstimmung über die neue EU- Verfassung für "nicht nötig"
erachtet. Offensichtlich soll mit der Implementierung der neuen EU-
Verfassung die immerwährende Neutralität Österreichs handstreichartig
mitentsorgt werden.
Die ProponentInnen des Friedensvolksbegehrens warnen vor einer derartigen
undemokratischen Vorgehensweise. Die Mehrheit der Österreicherinnen und
Österreicher würde die Legitimität eines derartigen Verfassungskonstrukts
nicht anerkennen.
Der EU-Gipfel von Thessaloniki stand offenbar unter dem Motto: Militarismus,
Chauvinismus und Überwachung!
In einem vom EU- Außenpolitikbeauftragten Javier Solana vorgelegten Papier
zur EU- Sicherheitsstrategie wird die Gründung einer EU- Rüstungsagentur
ebenso vorgeschlagen wie "robustes Eingreifen" und der Einsatz
"militärischer Fähigkeiten". Auch die Präventivkriegsdoktrin wird in diesem
Papier begründet.
Ein Zweck dieses "robusten Eingreifens" ist die Abwehr von
Flüchtlingsströmen nach Europa. Die EU- Staaten wollen "Mittel und Wege
prüfen, wie die Schutzkapazität von Herkunftsregionen erhöht werden kann."
Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Österreich wollen Flüchtlinge
bereits weit vor dem Territorium der EU- Staaten in Flüchtlingscamps (nach
Ferrero-Waldners Diktion: Anhaltelager) festhalten. Manche erkennen offenbar
die Einrichtung solcher Lager als eine Aufgabe der im Aufbau befindlichen
EU- Armee. Sowohl die Visa von Nicht EU- BürgerInnen als auch die Reisepässe
von EU- Bürgern sollen in Hinkunft biometrische Daten (Fingerabdrücke,
Irisabbildungen) aufweisen.
Aufgrund der wachsenden Unterstützung für das Friedensvolksbegehren, das
jegliche Beteiligung Österreichs an einer EU- Armee ablehnt und demgegenüber
eine aktive Neutralitätspolitik einfordert, sehen die ProponentInnen des
Friedensvolksbegehrens die Chance, diese düsteren Perspektiven abzuwenden.
"Gemeinsam mit der Mehrheit der Menschen in Österreich werden wir die
neutralitätswidrige Beteiligung Österreichs an der EU- Armee beenden.",
erklärten die SprecherInnen des Friedensvolksbegehrens.

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11 Multikulturell und fast judenrein zwischen Bagdad und Berlin
From: wadi_wien@hotmail.com
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Multikulturell und fast judenrein zwischen Bagdad und Berlin
Disorientierung allenthalben
Das "Haus der Kulturen der Welt" will sich den "Juden von Bagdad" widmen und
plant deshalb den Film "Forget Baghdad" zu zeigen und die irakisch-jüdische
Schriftstellerin Mona Yahia einzuladen. Ein sehr löbliches Unterfangen,
denkt man. Schließlich sind die Millionen von Juden aus arabischen Ländern,
die in den letzten 50 Jahren vertreiben wurden im Gegensatz zum Schicksal
der palästinischen Flüchtlinge hierzulande kein Thema.
Die weitere Lektüre der Pressemitteilung des "Hauses der Kulturen" belehrt
aber umgehend eines Besseren. "Über Jahrtausende war der Irak Heimat einer
blühenden jüdischen Kultur," heißt es dort weiter. "Erst als sich nach dem
Ersten Weltkrieg die antagonistischen Ideologien des Zionismus und
Panarabismus im Nahen Osten durchsetzten, kam es zu Repressionen gegen die
jüdische Bevölkerung."
Verzeihlich noch die Nichterwähnung der Tatsache, dass der "gelbe Fleck"
eine Erfindung der in Bagdad residierenden Abassidenherrschaft war.
Schließlich schreiben darüber die bekannten deutschen Nahostexperten, die
Michael Lüders, Scholl Latours und Friedrich Schreibers, deren Analysen die
Grundlage des hiesigen Verständnisses sowohl der arabischen Strasse- als
auch Seele darstellen nicht. Warum aber die Ritualmordprozesse im
osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts Teil der "blühenden jüdischen Kultur"
und nicht Beginn eines grassierenden arabischen Antisemitismus gewesen sind,
leuchtet schon weniger ein.
Den Begriff Antisemitismus aber mag man im Haus der Kulturen der Welt nicht
benutzen und landet deshalb bei den "antagonistischen Ideologien" Zionismus
und Panarabismus, die schließlich zum Massenexodus der Juden aus dem Irak
geführt haben. Wer also ist vornehmlich schuld am Ende der blühenden Kultur?
Zuallererst natürlich die Zionisten, deren Wunsch nach Schaffung einer
nationalen Heimstätte vom Haus der Kulturen als eine dem Panarabismus
gleichwertige "Ideologie" bezeichnet wird, nicht etwa als Reaktion auf
faschistisch-antisemitische Bewegungen, zu denen die panarabische seit
spätestens Mitte der 20er Jahre an prominenter Stelle gehörte.
Der Irak stellte neben Palästina das Zentrum der panarabischen Bewegung, die
vor allem in Bagdad mit einem eliminatorisch antisemitischen Programm
auftrat. Mit Sa'ti Husri fand sie einen glühenden Bewunderer der deutschen
Romantik, des Antisemiten von Schoenerer, der in der deutsch-völkischen
Bewegung ein Vorbild für die "Befreiung der arabischen Nation" von
Imperialismus und Fremdherrschaft sah. Sein Zeitgenosse Michel Aflaq,
Gründer der panarabischen Baathpartei besuchte Mussolinis Italien und
Nazideutschland.
Die Nähe zahlte sich aus. Deutsche Agenten strömten in den 30er Jahren nach
Bagdad um dortigen Panarabisten im Kampf gegen Briten und Juden zu helfen.
Ihren Höhepunkt fand diese Kooperation 1941 in einem auch vom Großmufti aus
Jerusalem unterstützten Putsch panarabischer Offiziere um Raschid Ali gegen
die britische Mandatsherrschaft.
Neben der Liquidation von Kommunisten und "probritischen Elementen" sollte,
hieß es damals in einem Kommuniqué, vor allem mit den Juden so verfahren
werden, "wie es den nationalen und völkischen Interessen der Araber
entspricht, und wie die Judenfrage in Deutschland gelöst worden ist".
Als britische Landetruppen dem Spuk im Juni desselben Jahres ein Ende
setzten, führten Mitglieder der Jugendorganisation Futuwwa einen
antisemitischen Pogrom, den Farhud, in Bagdad durch. Yunis al-Sabawi, der
Führer dieser Milizen drängte damals auf eine sofortige Vernichtung der
irakischen Juden, die ohne britische Intervention das Jahr 1941 unter
Umständen nicht überlebt hätten.
Auch Sami al Jundi, Mitbegründer der syrischen Ba' ath Partei, stellte
rückblickend fest: "Wir waren vom Nazismus fasziniert (...) Wer in Damaskus
lebte, dem konnte die Affinität des arabischen Volkes zum Nazismus (...)
nicht verborgen bleiben." Für Saddam Hussein, der Hitlers "Mein Kampf" als
wichtigstes Buch des 20. Jahrhunderts bezeichnete, stellten die Putschisten
von 1941 direkte Vorgänger seiner Baathpartei dar. Rashid Ali konnte floh
nach Niederschlagung seines Putsches nach Berlin, von wo er, gemeinsam mit
dem Mufti von Jerusalem, das antisemitische "Radio Freies Arabien" leitete.
1942 versprach Hitler seinen panarabischen Bundesgenossen "Sobald die
deutschen Armeen im Kaukasus aufmarschiert sind, werde ich eine öffentliche
Erklärung abgeben: Die Zeit der Befreiung für die arabische Welt ist
gekommen. Das einzig deutsche Interesse dabei ist die Vernichtung der Juden.
Der Mufti ist der legitime Vertreter der arabischen Welt." Glücklicherweise
verhinderte die Rote Armee den Aufmarsch im Kaukasus, ansonsten müsste heute
der irakischen Juden wohl in Yad Vashem gedacht werden.
Im Zentrum der panarabischen Ideologie stand und steht ein eliminiatorischer
Antisemitismus, ebenso aggressiv richtet sie sich gegen alle anderen
nichtarabischen Gruppen, seien es Assyrer, Kurden oder Perser. Die lange
Geschichte des Panarabismus im Irak ist zugleich eine Geschichte unendlichen
Leids, das der irakischen Bevölkerung im Namen des Kampfes gegen den
Zionismus angetan wurde. Ein Großteil jener, deren Überreste dieser Tage in
den irakischen Massengräbern entdeckt wurden, seien es Kurden, Schiiten oder
andere irakische Bürger starben als "zionistische Agenten". Schon in den
30er Jahren kritisierte ein ägyptischer Autor der Panarabismus irakischer
Prägung "drückt das Gefühl aus, daß die Arbeit für das Wohl der arabischen
Nation die Annahme einer feindseligen Haltung gegenüber allen nicht
arabischen Elementen verlangt, gleich ob diese innerhalb des arabischen
Raumes leben oder außerhalb."
Die Verfolgung der irakischen Juden erreichte nach 1948 einen Höhepunkt,
kulminierte allerdings erst 1967, als das damalige irakische Regime
antijüdische Gesetze nach Vorbild der Nürnberger Rassegesetze erließ und
dann ein Jahr später einen Großteil der wenigen verbliebenen Juden
öffentlich hinrichten ließ in einer hysterischen Kampagne gegen Spione und
zionistische Agenten, die sich zuallererst gegen die jüdische Gemeinde dann
gegen andere Bevölkerungsgruppen richtete. Terror, Angst und Exekutionen
bestimmten das Leben der Juden im Irak, nachdem der Panarabismus in Form der
Baathpartei die Macht übernommen hatte.
In der Sprache des "Hauses der Kulturen der Welt" liest sich dies dann so:
"In Folge der arabisch-israelischen Kriege mussten die Juden den Irak nach
und nach verlassen, irakisch-jüdisches Leben ging vom Zustand der
alltäglichen Praxis in den Bereich der Erinnerung über."
Von jenem jüdischen Leben, das auf dem Unabhängigkeitsplatz Bagdads vom
Zustand des Lebens in den Zustand des Todes durch öffentliches Erhängen
ging, spricht man in Berlin dagegen lieber nicht. Der weiterhin virulente
Antisemitismus in der arabischen Welt, der inzwischen auch all jene Juden
bedroht, die in den vergangenen Jahren aus dem Irak nach Israel fliehen
konnten, passt offenbar nicht in das Programm eines "Hauses der Kulturen der
Welt". Lieber schwafelt man von einem "Spannungsfeld von Erinnern und
Vergessen, die Behauptung von Erinnerung im Exil, das Bewahren und die
Aneignung von Identität." Das hört sich gut an und jeder friedensbewegte
Freund des "irakischen Volkes", der sich bis zuletzt mit Händen und Füßen
gegen den Sturz im Irak verhassten Regimes Saddam Husseins gewehrt hat,
ebenso wie der Globalisierungskritiker, der den arabischen Antisemitismus
als Ausdruck des nationalen Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes
verteidigt, haben nämlich größtes Verständnis für das "Bewahren und die
Aneignung von Identität" - solange die irakischen Juden als ein weiteres
Opfer des Zionismus verbucht werden.
Thomas von der Osten-Sacken

In: die jüdische" (www.juedische.at) 25.06.2003

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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de

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12 Alternet: Palast on the Media Madness of Hugo Chavez
From: palast@gregpalast.com
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Hugo Chavez Is Crazy!
By Greg Palast, AlterNet
Wednesday June 24, 2003Last June, on Page One of the San Francisco Chronicle, an Associated Press
photo of a mass of demonstrators carried the following caption:
"TENS OF THOUSANDS OF VENEZUELANS OPPOSED TO PRESIDENT HUGO CHAVEZ..."
The caption let us know this South American potentate was a killer, an
autocrat, and the people of his nation wanted him out. The caption
continued: "[Venezuelans] marched Saturday to demand his resignation and
punishment for those responsible for 17 deaths during a coup in
April. 'Chavez leave now!' read a huge banner."
There was no actual story in the Chronicle -- South America simply isn't
worth wasting words on -- just the photo and caption. But the Chronicle
knew no story was needed. Venezuelans hated their terrible president, and
all you needed was this photo to prove it.
And I could confirm the large protests. I'd recently returned from Caracas
and watched 100,000 march against President Chavez. I'd filmed them for BBC
Television London.
But I also filmed this: a larger march, easily over 200,000 Venezuelans
marching in support of their president, Chavez.
That picture, of the larger pro-Chavez march, did not appear in a single
U.S. newspaper. The pro-Chavez marchers weren't worth a mention.
By the next month, when the New York Times printed a photo of anti-Chavez
marchers, they had metastasized. The Times reported that 600,000 had
protested against Chavez.
Once again, the larger pro-Chavez demonstrations were, as they say in Latin
America, "disappeared." I guess they didn't fit the print.
To view the rest of this article, please check out www.alternet.org a
project of the Independent Media Institute, and one of our favorite sites
dedicated to strengthening and supporting independent and alternative
journalism. You'll find a mix of news, opinion and investigative reports
including more than 7,000 stories from over 200 sources.
Then, for more on the truth about what's really going on in Venezuela,
please visit www.gregpalast.com where you'll find all of Greg Palast's
reports including his interview with President Hugo Chavez.
This article was based on a contribution to the compendium, "Abuse Your
Illusions," released this month by Disinformation Press. Oliver Shykles,
Fredda Weinberg, Ina Howard, and Phil Tanfield contributed research for
this report.
Greg Palast, an investigative reporter for BBC television, is the author of
the New York Times bestseller, "The Best Democracy Money Can Buy"
(Penguin/Plume 2003).
Available from Amazon.com:
http://www.amazon.com/exec/obidos/tg/detail/-/0452283914/qid=1056590072/sr=1
-1/ref=sr_1_1/104-3239150-7354312?v=glance&s=books
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list. Cut and paste the following URL into your browser address bar. This
will automatically remove from the mailing list and you will receive no
further mailings.
http://www.gregpalast.com/emailremove.cfm?id=7496

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13 Afghanistan: US turns to the Taliban
From: global@no-racism.net
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----- Forwarded message from Stefan Christoff <christoff@dojo.tao.ca>

-----CKUT Radio: Afghanistan - US Turns to the Taliban
An interview with Syed Saleem Shahzad a journalist for the Asia Times
based in Karachi Pakistan, about ongoing negotiations between American
military & intelligence officials, Pakistan's Inter-Services Intelligence
(ISI) and Taliban leaders at a Pakistan Air Force base. The negotiations
are dealing with the current political power vacuum in Afghanistan,
created by the American lead war against Afghanistan & it's civilian
population. The current power vacuum is fueling a growing guerrilla
resistance movement against the heavy American imperial military presence
in the county, which is single-handedly maintaining the hold on power,
which Hamid Karzai's puppet administration has over certain regions of the
county.
-> To Listen to the interview with Syed Saleem Shahzad visit:
http://www.radio4all.net/proginfo.php?id=7297
------------------------------
US turns to the Taliban: By Syed Saleem Shahzad
From: http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/EF14Ag01.html
KARACHI - Such is the deteriorating security situation in Afghanistan,
compounded by the return to the country of a large number of former Afghan
communist refugees, that United States and Pakistani intelligence
officials have met with Taliban leaders in an effort to devise a political
solution to prevent the country from being further ripped apart.
According to a Pakistani jihadi leader who played a role in setting up the
communication, the meeting took place recently between representatives of
Pakistan's Inter-Services Intelligence (ISI), the US Federal Bureau of
Investigation and Taliban leaders at the Pakistan Air Force base of
Samungli, near Quetta.
The source told Asia Times Online that four conditions were put to the
Taliban before any form of reconciliation can take place that could
potentially lead to them having a role in the Kabul government, whose
present authority is in essence limited to the capital:
* Mullah Omar must be removed as supreme leader of the Taliban.
* All Pakistani, Arab and other foreign fighters currently engaged
in operations against international troops in Afghanistan must be thrown
out of the country.
* Any US or allied soldiers held captive must be released.
* Afghans currently living abroad, notably in the United States and
England, must be given a part in the government - through being allowed to
contest elections - even though many do not even speak their mother
tongue, such as Dari or Pashtu.
Apparently, the Taliban refused the first condition point blank, but
showed some flexibility on the other terms. As such, this first
preliminary contact made little headway. It is not known whether there
will be further meetings, but given the fact that the reason for staging
the talks in the first place remains unchanged, more contact can be
expected.
The channels for the contact have been set up by Taliban who defected when
the government collapsed in Kabul, and fled to Pakistan, where they were
sheltered in ISI safe houses. Now these defectors, working with Pakistani
jihadis who know how to approach the Taliban leadership, are acting as
go-betweens.
The backdrop to the first meeting is an ever-increasing escalation in the
guerrilla war being waged against foreign troops in Afghanistan. Small
hit-and-run attacks are a daily feature in most parts of the country,
while face-to-face skirmishes are common in the former Taliban stronghold
around Kandahar in the south.
According to people familiar with Afghan resistance movements, the one
that has emerged over the past year and a half since the fall of the
Taliban is about four times as strong as the movement that opposed Soviet
invaders for nearly a decade starting in 1979.
The key reason for this is that the previous Taliban government - which is
dispersed almost intact in the country after capitulating to advancing
Northern Alliance forces without a fight - is backed by the most powerful
force in Afghanistan: clerics and religious students.
For centuries, these people were the most respected segment of Afghan
society, and before 1979 they never participated in politics. On the
contrary, their role was one of reconciliation in conflicts. During the
Afghan resistance movement against the USSR, things changed, and clerics
threw their weight behind the mujahideen struggle, but, with a few
exceptions, such as Maulana Yunus Khalis, they were not in command.
With the withdrawal of the Soviets and the emergence of the Taliban in the
early 1990s, though, the situation once again changed. The Taliban, taking
advantage of the power struggles among bitterly divided militias in Kabul,
consolidated themselves into an effective political movement led by
clerics and in 1996 seized power in Kabul. A part of their success also
lay in the fact that initially Afghans, especially Pashtuns who make up
the majority of the country, were reluctant to take up the gun against
clerics.
Now, in the renewed guerrilla war against foreign troops, it is the
clerics who are calling the shots. For instance, Hafiz Rahim is the most
respected cleric in the Kandahar region, and he commands all military
operations from the sanctuary of the mountainous terrain.
The US forces have employed maximum air support and advanced technology in
an attempt to curtail attacks, but without the help of local Afghan forces
they are unable to track down Hafiz Rahim, who to date has targeted US
convoys scores of times. The United States has admitted a few deaths,
while the Taliban claim they have killed many more than the official
numbers state. For funds, the Taliban use money looted from the central
bank before they abandoned Kabul, estimated in excess of US$110 million,
in addition to money received from Osama bin Laden's al-Qaeda.
At the same time, famed warlord Gulbbudin Hekmatyar has joined the
resistance after returning from exile in Iran. His Hezb-i-Islami
Afghanistan (HIA) is the most organized force in Afghanistan, and its
participation has added real muscle to the resistance. Many top slots in
the Kabul administration are occupied by former HIA members who, although
they were once anti-Taliban, are loyal to the Islamic cause and anti-US.
Also, several provincial governors and top officials are former HIA
commanders. They are suspect in the eyes of the Americans, but because of
their huge political clout it is impossible to remove them.
With this groundswell of support - even if in places it is only passive -
and with Kabul's influence restricted to the capital, the Americans and
their allies will remain vulnerable targets, let alone be in a position to
restore any form of law and order. It is in situations like this, argue
most experts on Afghanistan, that traditionally insurrections begin in the
Afghan army against foreign administrators.
This is not the end of the problems. More than 2 million Afghan refugees,
according to the United Nations High Commissioner for Refugees, have
returned to Afghanistan from countries all over the world, including
India, Russia, Cambodia, Malaysia, Zimbabwe and Central Asian countries.
Many of them belonged to communist factions during and after the Soviet
invasion, while a number of their counterparts remained and now hold
positions in Kabul.
At present, Kabul is divided into two main factions. The first is pro-US,
which is represented by the US and allied troops and those loyal to
President Hamid Karzai. The second is pro-Russian and pro-Iranian,
represented by Defense Minister General Qasim Fahim and his Northern
Alliance forces. Although the camps are cooperating at present, they are
silently building their support bases to make a grab for full power once
the present interim administration runs its course, a process that is due
to begin in October with a loya jirga (grand council).
In this respect, every returned or returning former "communist comrade" is
important, for should the Northern Alliance faction develop sufficient
critical mass, it would come as no surprise if its leaders openly forged
an alliance with the resistance movement.

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REZENSION
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14 Vertreibungsschicksale
From: Karl Pfeifer
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Vertreibungsschicksale
Rezension von Karl Pfeifer
Der Rezensent schämt sich, weil er ein oder mehrere Bücher, die ihm zur
Rezension zugesandt wurden, aus irgendeinem Grund immer wieder auf die
Seite geschoben hat. Das hat nichts mit der Qualität der Bücher zu tun,
sondern mit dem Thema, von dem die meisten Österreicher leider nichts
wissen wollen. Doch diese beiden Bücher, die ich hier bekannt mache,
verdienen insbesondere unter jungen Menschen weite Verbreitung zu finden.
Der Lehrer und Historiker Martin Krist hat sich nicht damit begnügt mit elf
seiner Schülerinnen eine Gedenktafel für jene 104 Schüler, die im April
1938 von der Schule in der Gymnasiumstraße in Wien vertrieben wurden,
errichten zu lassen, sondern er hat ihre Geschichte aufgezeichnet.
Schon der Titel dieses Buches ist treffend, denn jahrzehntelang machte man
in Österreich aus Vertreibung euphemistisch Emigration. Doch wer hier
gründlich beraubt wurde, um dann mit einem Köfferchen das Land zu
verlassen, der war kein Emigrant, sondern ein Vertriebener.
Erich Hackl hat ein Vorwort geschrieben, an dem nicht vorbeigegangen werden
kann: "Dieses bescheidene, jedenfalls überschaubare Projekt ist größer und
sinnvoller als die großen, ausgeklügelten Holocaust-Denkmäler, die der
Sichtweise der Täter verhaftet bleiben, weil sie die Ermordeten in der
Anonymität belassen, in die sie von den Mördern gestoßen wurden."
Drei Schülerinnen Gerda Heydemann, Ulli Kittelberger und Karoline
Schillinger die am Projekt mitgearbeitet haben, schrieben für den
Jahresbericht des BG 19: "So bot sich am Tag nach der Buchpräsentation bei
einem Heurigen in Sievering ein etwas ungewöhnliches Bild: Elf Jugendliche
machen Bekanntschaft mit Menschen, die zwei Generationen vor ihnen eine der
dunkelsten Zeiten in der Geschichte Österreichs miterlebt haben, sahen zum
ersten Mal die Gesichter der Personen, mit deren Lebenswegen sie sich
beschäftigt hatten und gewannen Respekt und Achtung vor der Art, wie sie
mit ihrem Schicksal umgehen. Sie alle haben aus der Situation, in die sie
der nationalsozialistische Rassenhaß gebracht hat, das Beste gemacht, die
meisten strahlen heute eine unglaubliche Lebensfreude aus, die Mut macht."
Herbert Kolmer, einen dieser Schüler, die damals aus dieser Schule verjagt
wurden, habe ich sehr bald nach meiner Rückkehr nach Österreich
kennengelernt. Aber erst viel später habe ich erfahren, wie er sich als
12jähriger Junge in England gefühlt hat, als er als letzter am Bahnhof
blieb und alle anderen Kinder schon abgeholt wurden. Es darf nicht
vergessen werden: zunächst gab es keinen Erfolg, sondern Traumata der
Trennung von Eltern, Verwandten und vertrauter Umgebung.
Es gibt Vertriebene, die das Glück hatten, in sichere Länder zu kommen, die
den Verlust der Bezugspersonen besser bewältigten und denen es gelungen
ist, aus all dem "das Beste" zu machen.
In Österreich liebt man es, sich damit zu begnügen und nicht die andere
Seite der Vertreibung zur Kenntnis zu nehmen. Doch die Kriegsereignisse,
die Trennung von den Eltern multiplizierten die Probleme vieler
vertriebener Kinder. Einige Psychoanalytiker haben die langfristige und
sequentielle Dimension von Trennungs- und Mehrfachbelastungen für jüdische
Kinder untersucht.
Letzte Monate in Wien
Martin Krist hat die Erinnerungen von Reinhold Eckfeld herausgegeben, der
knapp nach seiner Vertreibung aus Österreich in einem australischen
Internierungslager aufgezeichnet hatte, was er in Wien nach dem "Anschluß"
erlebte. Seine Aufzeichnungen beginnen am Tag des Novemberpogroms am 10.
November 1938 und enden am 26. August 1939, wenige Tage vor Kriegsbeginn
in Emmerich an der deutschen Grenzstation zu den Niederlanden. Trotz einer
bereits seit zwölf Tagen abgelaufenen "Steuerunbedenklichkeitserklärung"
konnte er noch ausreisen und aus den Niederlanden in Richtung
Großbritannien entkommen. Auch Eckfeld war einer der 104 im April 1938 aus
dem BG 19 verjagten Schülern.
Reinhold Eckfeld hat genau beobachtet, wie die österreichischen Beamten die
hilflos Ausgelieferten schikanierten bei der Beschaffung der zur Ausreise
notwendigen Dokumenten und Formularen. Martin Krist schreibt in seinem
Vorwort, dass "so gut wie alle Beamten, alle Polizisten und SS-Männer, die
diese Menschen quälten, Österreicher waren, zeigt, wie brüchig der nach
1945 vom offiziellen Österreich lange vertretenen Mythos von Österreich als
erstem Opfer der nationalsozialistischen Aggression ist bzw. war. Unter den
ersten Opfern waren wie der Bericht Reinhold Eckfelds eindrucksvoll belegt
nicht "die" Österreicher, sondern jüdische und als jüdisch geltende
Österreicher. Der "Anschluß" war in weiten Kreisen der Bevölkerung mit
einer Mischung aus Begeisterung und Erleichterung willkommen geheißen
worden, da ihn viele als das Ende einer schmerzhaften Identitätskrise
betrachteten."
Eckfeld hat genau beobachtet. Wer wissen will, wie es wirklich war, der
greife zu diesem Taschenbuch.
Martin Krist: Vertreibungsschicksale / Jüdische Schüler eines Wiener
Gymnasiums 1939 und ihre Lebenswege, Turia + Kant Wien, 2. Auflage 2001,
206 Seiten, ISBN 3-85132-225-8
Reinhold Eckfeld: Letze Monate in Wien / Aufzeichnungen aus dem
australischen Internierungslager 1940/41 Herausgegeben von Martin Krist,
Turia + Kant Wien, 2002, 109 Seiten, ISBN 3-85132-312-2

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DISKUSSION
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15 an cafe critique und dank an andere
From: oberdenker
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also wenn ihr wirklich einfach über andere verteiler (die ihr nicht
überprüft/überprüfen könnt) mails versendet, dann ist das wohl mehr als
blöd. das ist nicht nur eine gute idee, das nicht mehr zu machen, sondern
auch NOTWENDIG! wie soll man denn gegen solch vernetzte bespammung noch
ankommen? ob anderer verteiler oder nicht: als absender steht doch immer
eure adresse, deshalb solltet ihr euch auch dafür verantworten!
ich habe übrigens auch unter anderen email-adressen im MUND geschrieben (als
ich diese noch nicht hatte), deshalb habt ihr vielleicht nicht DIESE adresse
im verteiler!
also, immerhin habt ihr nicht alle schuld von euch gewiesen (muss man euch
positiv zurechnen), aber ausreden sind das keine!
den anderen möchte ich für ihre beipflichtung (und aktive teilnahme), v.a.
auch für die rechtsberatung danken!