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Donnerstag, 10. Juni 2004
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01 FPÖ-Veranstaltung: Auf zur "Stunde der Idioten"!
Von: AL-Antifaschistische Linke <group_ad (at) yahoo.de>
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Am Freitag, dem 11. Juni veranstaltet die FPÖ in Wien ihre
Abschlusskundgebung im Rahmen des EU-Wahlkampfes. Unter dem
Motto "Die
Stunde der Patrioten" lädt die FPÖ ab 16h auf den Wiener Viktor-
Adler-Markt.
Als Redner treten Jörg Haider, Spitzenkandidat Hans Kronberger sowie
der
Wiener FP-Obmann Hans Christian Strache auf.
Wir rufen auf zu einer Protestkundgebung. Besuchen wir "Die Stunde
der
Idioten"!
Treffpunkt: Freitag, 11. Juni, 15.30, Keplerplatz (U1)
Weitersagen! Weiterschicken! Hinkommen!
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EURO WAHL
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02 11. Juni: LINKE-FEST und Wahlabschlussveranstaltung in Wien
Von: didi zach <zach (at) kpoe.at>
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Mit der Bitte um Ankündigung
11. Juni: LINKE-FEST und Wahlabschlussveranstaltung in Wien
*Im und vorm Ex-Equo (Mollardg. 3, 1060 Wien) *
*Beginn: 17 Uhr*
Das Programm
Bashir Mirzo u. Gruppe präsentieren arabische Rythmen
Ikegas (afrikanische Tanzgruppe)v. Hilfsverein "brookcares"
Christian & Michael mit Schlagerpunk
Max Gruber & Massimo Stefanizzi (Lyriksatire auf wienerisch)
Frederic Alesch & friends (Sax Jazz und Improvisationen)
Es sprechen u.a.: Tarafa Bahajati; Bright Oyairo, Walter Baier, Judit
Wlaschitz und Leo Gabriel.
nach 22.00 Uhr: Jazzsession und DJ-Programm im Ex-Equo.
Zudem gibt´s Tombola und Videofilme
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03 EU-Wahl am 13. Juni:
"LINKE" wählen? - Nein Danke!
Von: ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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EU-Wahl am 13. Juni:
"LINKE" wählen? - Nein Danke!
Von Michael Pröbsting (aus: Red Newsletter 113, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt,9. Juni 2004)
Bei den EU-Wahlen tritt die Liste "LINKE - Opposition für ein
solidarisches Europa" an. Sie wirbt um Stimmen mit dem Argument, links
von SPÖ und Grünen zu stehen. Das ist allerdings weder besonders
schwierig noch bedeutet es viel.Der ArbeiterInnenstandpunkt meint, daß
es keinen Grund gibt, der LINKE beider EU-Wahl eine Stimme zu geben.
Aber bevor wir uns den enttäuschenden Niederungen des LINKE-Programms
und der Praxis seiner Trägerorganisationen zuwenden, sei zuerst
einmal auf die politische Bedeutung dieser Kandidatur hingewiesen.
Hermann Dworczak, führender Vertreter der SOAL und Kandidat auf der
"LINKE"-Liste, veröffentlichte kürzlich einen Artikel mit
dem Titel:
"Diesmal kein KPÖplus!". Darin meint Dworczak euphorisch, daß
diese
Kandidatur nicht nur "eine politisch glaubwürdige Alternative zum
Europa der Konzerne und Generäle" darstelle, sondern auch ein "neuer,
breiter, pluralistischer linker Zusammenschluß" wäre. Höhepunkt
der
Dworczak'schen literarischen Ergüsse ist dann der nach dem Prinzip
Hoffnung und im neu-deutschen NEWS-Stil formulierte Wunsch: "Eine
RIFONDAZIONE auf österreichisch wäre schongeil!"
"LINKE" = ASF-Spitze
Tatsächlich hat die "LINKE" mit der linken italienischen Partei
Rifondazione Communista (PRC) nur die politischen Schwächen des
reformistischen Programms gemeinsam, aber nicht deren Stärken.
Repräsentiert die PRC - die bei den Wahlen5-8% der Stimmen bekommt -
den Großteil der fortgeschrittensten und kämpferischstenTeile der
ArbeiterInnenbewegung und der Bewegung gegen Krieg und
kapitalistischeGlobalisierung - so steht hinter dem "LINKE"-Bündnis
... gähnende Leere.Die KandidatInnen des Bündnisses repräsentieren
praktisch nur sich selber.
Die einzig relevante Organisation, die das Bündnis unterstützt, ist
dieKommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Angesichts der
berauschenden Wahlergebnisseder KPÖ bei der letzten Nationalratswahl
im November 2002 - 0,56% - sprichtdies weniger für die KPÖ als gegen
das Bündnis. Im Sinne der politischenStärke - und auch des Programms,
wie wir unten sehen werden - ist die LINKE"-Kandidatur tatsächlich
nicht viel mehr als eine "KPÖplus".
Für uns als marxistische RevolutionärInnen ist dies ein wichtiger
Punkt, denn eine Wahlunterstützung einer Liste kommt für uns nur dann
in Frage, wenndiese entweder mit einem revolutionären Programm
antritt oder wenn die Kandidatur- selbst mit einem beschränkten,
reformistischen Programm - zumindest daspolitische Bestreben der
klassenbewußteren Teile der ArbeiterInnenklasse zumAusdruck bringt.
Die LINKE-Kandidatur vertritt jedoch weder ein revolutionäres
Programm noch repräsentiert sich irgend etwas in der
ArbeiterInnenklasse. Deswegen ruft der ArbeiterInnenstandpunkt nicht
zur Wahl der LINKE, sondern der SPÖ auf.
Trotzdem steckt auch ein Funke Wahrheit in der Behauptung, daß diese
Kandidatur etwas anderes sei. Sieht man sich nämlich die Liste der
"LINKE"-KandidatInnen und UnterstützerInnen an, so stellt man
rasch
fest, daß hier de facto die Führungsspitze des Austrian Social Forums
(ASF) zur Wahl antritt. "LINKE"-Spitzenkandidat Leo Gebriel ist
gleichzeitig auch der bekannteste Vertreter des ASF im Ausland. Eine
zentrale Rolle im ASF spielt bekanntlich auch die KPÖ und ihr
Vorsitzender, Walter Baier. Auf der Liste der UnterstützerInnen
scheinen auch andere im ASF aktive Personen auf wie Christian Apl,
Tarafa Baghajati, Matthias Reichl, oder Andreas Rennert vom
Salzburger Sozialforum (und mittlerweile auch KPÖ-Mitglied).
Sieht man also einmal von den sozialdemokratischen
Gewerkschaftsfunktionären ab, die v.a. bei der Organisierung des ASF
in Linz eine zentrale Rolle spielten, stellt sich hier faktisch die
Führungsmannschaft des ASF unter dem Namen "LINKE"zur Wahl. Insoferne
ist die "LINKE"-Kandidatur auch ein politisches Zeugnis,daß
sich die
maßgebenden Kräfte des ASF ausstellen.
Die Kandidatur versucht den (hoffnungslosen) Spagat zwischen der
spontanen Radikalität einer neu entstehenden Bewegung - wie sie sich
in den Großdemonstrationen und Streiks gegen Krieg und Sozialabbau
manifestierte - und der arrivierten linken Intelligenzija, die schon
ihren Platz in den Institutionen gefunden hat. Die jüngsten Wahlen
für die Arbeiterkammer haben bereits gezeigt, daß es der KPÖ
nicht
gelingt, aus ihrer Rolle im ASF Kapital im Form von zusätzlichen
Stimmen zu schlagen. Die Gewerkschaftsfraktion der KPÖ - der GLB -
stagniert weiter bei rund 1% der Stimmen.
Die LINKE ist keine Kandidatur der Bewegung gegen Krieg und
Sozialabbau, sondern ihrer StellvertreterInnen. Diese wollen ihre
Stellung in der Bewegung in ein bißchen politisches Kleingeld
umwandeln.
Schließlich sei noch folgende Bemerkung angebracht: die führenden
Kräfte im ASF wurde nie müde, die Statuten des Welt-Sozialforums,
die
den Ausschluß von politischen Parteien diktieren. Wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt und der Liga für die 5. Internationale haben
diese Regelung immer scharf kritisiert, denn politische
Organisationen und Parteien sind notwendiger und natürlicher
Bestandteil einer jeden Bewegung, die die Gesellschaft verändern
will. Mehr noch, wir haben dieses Verbot auch immer als heuchlerisch
bezeichnet, denn die meisten einflußreichen Personen in der
Sozialforums-Bewegung sind zugleich auch Funktionäre in politischen
Parteien.
Jetzt - mit der Kandidatur der "LINKE" - wird die Heuchelei des
Parteienverbot im Sozialforum besondern offenkundig. Das ASF mag zwar
offiziell keine Parteien in seiner Mitte dulden ... aber ihre
führenden VertreterInnen treten geschlossen zur Europa-Wahl an! Es
ist höchste Zeit für Ehrlichkeit und Transparenz: politischeParteien
sollten Teil der Bewegung sein können, denn dann haben wir -
dieBewegung - auch bessere Möglichkeiten, das Wirken der Parteien
kontrollierenzu können.
Reformistische Unverbindlichkeit zum Programm erhoben
Das Programm der "LINKE"-Liste ist bescheiden - sowohl was den Umfang
als auch den Inhalt anbelangt. Es ist zutiefst reformistisch, d.h.
daß es ist kein Programm des Kampfes gegen das kapitalistische System
mit dem Ziel seiner revolutionären Überwindung, sondern eines, daß
mit ein paar Reformen die ärgstenExzesse bürgerlicher Politik
abfedern möchte. Es ist nicht einmal ein besondernlinkes
reformistisches Programm. Es beschränkt sich im wesentlichen auf
einebelanglose Reihe von Forderungen, die zumeist so allgemein
formuliert sind,daß jeder sozialdemokratische oder grüne Funktionär
mit einem Funken Gewissensie unterschreiben könnte.
Der radikalste Punkt im ganzen Programm ist die Forderung nach
Einführung der europaweiten 30-Stunden-Woche und der Festsetzung
eines Grundeinkommens von monatlich 1.000,- €. Wie dies gegen das
Kapital und seinen Staat durchgesetzt und finanziert werden soll,
bleibt natürlich der Phantasie der LeserInnen überlassen. Die
bescheidenden Forderungen nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe
sowie der Tobin Tax - also der Einführung einer Steuer auf
grenzüberschreitende Währungsspekulationen in der Höhe von maximal
0.1% - werden wohl kaum dazu ausreichen. Dazu wäre schon eine
radikale progressive Besteuerung aller Kapitalgewinne notwendig und
die - bei der zu erwartenden Kapitalflucht - vollständige Enteignung
der Banken und Konzerne.
Aber diese reformistischen Tagträumereien sind wie gesagt noch das
Beste, was das "LINKE"-Programm zu bieten hat. Der Großteil
sind
hingegen nichtssagende Forderungen wie:
* "Anerkennung einklagbarer sozialer Grundrechte wie des Rechts auf
Arbeit und Pension sowie des Rechts auf medizinische Versorgung"
* "Anerkennung der Gleichheit zwischen Frauen und Männern sowie jener
Rechte, die sich aus der Unterschiedlichkeit sexueller Orientierung
ergeben"
* "Anerkennung gleicher Rechte und Pflichten für alle Menschen, die
sich in Europa ständig niedergelassen haben - unbeschadet ihrer
Nationalität"
* "Verteidigung der Lebensgrundlagen gegen ihre irreversible Zerstörung"
Wie unschwer zu ersehen ist, bleiben diese Forderungen höchst
allgemein. Konkrete Forderungen wie z.B. "Wahlrecht für
ImmigrantInnen", "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", "kostenlose
Kinderbetreuung rund um die Uhr" sucht man vergebens im Programm. Nur
wenn eine Partei konkrete Forderungen aufstellt, kann man sie dann
auch anhand ihrer Praxis messen. Aber genau aus diesem Grundziehen es
ReformistInnen vor, ihr Wahlprogramm so unverbindlich wie möglichzu
formulieren. Je unverbindlicher formuliert, umso weniger kann man
sie- sollte sie den Innenhof der bürgerlichen Macht betreten und an
die Regierungkommen - auf ihre Wahlversprechen festnageln. Die
Schwesterparteien der KPÖ- wie die französische PCF und die deutsche
PDS - wissen aus langjähriger Regierungserfahrung, warum
Unverbindlichkeit noch allemal das beste reformistische Programm ist.
Privatisierungen nicht rückgängig machen?
Besonders deutlich zeigt sich der ängstliche, reformistische
Charakter der "LINKE"-Liste in einer der Kernfragen der neo-liberalen
Offensive - der Zerschlagung des öffentlichen Eigentums und ihres
Ausverkaufs an die Konzerne. Hinter unsliegen zwei Jahrzehnte
neo-liberaler Privatisierungen - sowohl in Österreich als auch in
ganz Europa. Die verstaatlichte Industrie ist nur noch ein Schatten
ihrer selbst, unzählige Unternehmen wurden zerschlagen. Eine
selbstverständliche Forderung der ArbeiterInnenbewegung muß daher
die
RÜCKGÄNGIGMACHUNG der Privatisierungen der letzten 20 Jahre sein.
Doch statt dessen beschränkt sich die LINKE auf die Forderung nach
Einfrierungdes gegenwärtigen Zustandes:
"Sofortige Einstellung der Privatisierung von öffentlichen
Einrichtungen, natürlichen Ressourcen und Dienstleistungen, die dem
Gemeinwohl und/oder demSchutz der Umwelt dienen". Das ist alles zum
Thema Privatisierung! Dies kannnur als Kapitulation vor dem Diktat
der neoliberalen Konterrevolution bezeichnetwerden. Sollte die LINKE
tatsächlich die Gelegenheit erhalten, ihr Programmin die Praxis
umzusetzen, wäre dieses umgehend zum Scheitern verurteilt.Wie soll
eine Regierung auch nur ansatzweise ernsthafte sozial- und
wirtschaftspolitischeForderungen umsetzen, wenn sie nicht durch
weitgehende Verstaatlichungendie Kernsektoren der Industrie, Banken
und Dienstleistungen die Verfügungsgewaltüber das wirtschaftliche
Fundament der Gesellschaft erhält?!
Hier handelt es sich keineswegs um einen zufälligen Ausrutscher. In
Wirklichkeit besteht ein zentrales Merkmal des Reformismus darin,
sich an die Vorgaben des Kapitals anzupassen und keine allzu
radikalen Forderungen aufzustellen. Und wenn das Kapital die
ReformistInnen an den Futtertrog der Macht läßt, sind diese auch
bereit, jeden Preis dafür zu bezahlen. Dies bewiesen die
Schwesterparteiender KPÖ - die französische PCF und die deutsche PDS
eindrucksvoll in denletzten Jahren. In der Periode ihrer Beteiligung
an der Regierung Jospin1997-2002 setzte die PCF ein "erfolgreicheres"
Privatisierungsprogramm umals ihre konservative Vorläuferin. Und
Berlin trägt die PDS gemeinsam mitder SPD ein Sozialabbauprogramm
mit, daß einer schwarz-blauen Regierung lockerden Rang abläuft.
Neutralität statt Antiimperialismus
Krieg und Besatzung gehören heute zu den wichtigsten Fragen der
Weltpolitik. Wie steht die LINKE dazu? Im wesentlichen beschränkt
sich das Programm der LINKE auf das Aufwärmen der
sozialdemokratischen Kreisky-Politik der 1970er Jahre:
"Verzicht auf militärische Mittel zur Durchsetzung von politischen
Zielen in und außerhalb der EU sowie die weltweite Aufhebung aller
ausländischen Militärbasen und Einrichtungen zur Produktion von
Massenvernichtungswaffen; Anerkennung des Rechts auf Vermittlung im
Fall von inneren und äußeren Konflikten; Verwendung der
Militärbudgets für friedenserhaltende Missionen und internationale
Entwicklungszusammenarbeit; Verteidigung der Grundrechte gegen den
Überwachungsstaat; Aktive Friedenspolitik im Sinne einer Erneuerung
der österreichischen Neutralität."
Kein Wort zur Besetzung und Unterdrückung des Iraks, Afghanistans und
Palästinas durch den US-Imperialismus und seine Verbündeten. Kein
Wort zur Beteiligung von EU-Staaten - wie Italien oder Polen - an
dieser Kolonialpolitik. Kein Wort zur Beteiligung Österreichs an der
Besatzung Afghanistans und des Kosovo. Und während der irakische und
palästinensische Untergrund heldenhaften Widerstand gegen die
Besatzung leistet, kann sich die LINKE zu keinem Wort der
Solidarisierung durchringen.
Auch das ist natürlich kein Zufall. Die KPÖ lehnt - wie auch andere
Teile des ASF -explizit eine solche Solidarisierung ab. Bei der
Demonstration am 20. März gegen Krieg und Besatzung war es seitens
des ASF Vorbedingung für ein Rederecht, daß die RednerInnen sich
nicht mit dem bewaffneten Widerstand im Irak solidarisieren würden!
Die irakische Schwesterpartei der KPÖ - die Irakische Kommunistische
Partei - beteiligt sich sogar offen an der kolonialen
Marionettenregierung der USA. Die französische Schwesterpartei PCF
beteiligte sich in der Regierung Jospin 1999 und 2001 an den
imperialistischen Kriegen gegen Serbien und Afghanistan. Lenin's
Charakterisierung des Reformismus als"Sozialimperialismus" ist
aktueller denn je.
Wir vom ArbeiterInnenstandpunkt stehen dagegen für eine
antiimperialistische Politik und solidarisieren uns mit dem
Widerstand der unterdrückten Völker.
Verteidigung der imperialistischen Staatsgrenzen
Die reformistische Anpassung an den Imperialismus wird auch beim
Programmpunkt"Minderheiten- und Friedenspolitik" deutlich:
"Anerkennung des Rechts der Ethnien und kulturellen Minderheiten auf
Selbstbestimmung bis hin zur regionalen Autonomie innerhalb der
existierenden Nationalstaaten".
Lassen wir einmal die schamhaften Umschreibung des Wortes "Volk" und
seine Ersetzung durch den Begriff "Ethnie" - ein weiteres
Zugeständnis an die Antinationalen - beiseite, so sticht die
Formulierung der Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung "bis hin
zur regionalen Autonomie innerhalb der existierenden Nationalstaaten"
hervor. Warum nur innerhalb der existierenden Nationalstaaten? Warum
lehnt die LINKE das Recht auf staatliche Lostrennung, das Recht auf
einen eigenen Staat ab?! Wohl gemerkt, es geht hier nicht darum, FÜR
eine solche staatliche Lostrennung einzutreten, sondern bloß für
das
RECHT unterdrückter Völker, einen eigenen Staat zu gründen. Warum
z.B. soll das irische Volk nicht das Recht haben, die vom britischen
Kolonialismus gezogenen Grenzen - mit dem künstlichen Nordirland als
Resultat - zu verändern und die irische Insel wiederzuvereinigen?!Und
warum soll nicht das baskische Volk das Recht haben, das Diktat des
imperialistischenZentralstaates Spanien abzuschütteln und ein
Referendum über einen eigenenStaat abzuhalten? Warum sollen die
Kosovo-AlbanerInnen - an deren kolonialerUnterdrückung unter
UNO-Aufsicht sich der österreichische Staat beteiligt- der nicht das
gleiche Recht in Anspruch nehmen?!
Offenkundig sind die vom Imperialismus in seiner Kolonialzeit
gezogenenGrenzen für die LINKE-ReformistInnen heilig. Als
marxistische RevolutionärInnenverteidigen wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt hingegen das Recht auf Selbstbestimmung.
Partizipative Demokratie statt Klassenkampf
Auch wenn also die Forderungen als schwammig bis äußerst begrenzt
zu
bezeichnen sind, so stellt sich nichtsdestotrotz die Frage, WIE den
die neoliberale Offensiveabgewehrt und "eine andere Welt" erreicht
werden könne. Die Antwort der "LINKE"beschränkt sich auf
folgenden
Absatz:
"Wir betrachten alle Mittel einer partizipativen Demokratie
(öffentliche Kundgebungen, Sozialforen, Volksbegehren,
Massenmobilisierungen, Streiks etc.)zur Durchsetzung dieser
Forderungen als legitim. Das beinhaltet eine eindeutigeAbsage an
paternalistische Modelle der Vergangenheit wie den so
genannten"Realsozialismus" und ein Mitbestimmungrecht
zivilgesellschaftlicher Assoziationenund Gewerkschaften an den
politischen, ökonomischen und kulturellen Entscheidungsprozessen."
Der Begriff "partizipative Demokratie" hat durch die brasilianische
Arbeiterpartei (PT) von Lula eine gewisse Verbreitung in der
Sozialforumsbewegung gefunden. Damit ist grob gesprochen ein gewisses
Mitspracherecht der Bevölkerung bei lokalen Angelegenheiten gemeint.
Als Alternative zum bürgerlichen Parlamentarismus taugt die
partizipative Demokratie genauso wenig, wie die Schweizer Demokratie
den Kapitalismus in Frage stellt. In Wirklichkeit setzt die PT die
neoliberalen Sozialabbauprogramme des Internationalen Währungsfond
1:1 um.
Und was soll bitte heißen, daß die LINKE "öffentliche
Kundgebungen,
Sozialforen, Volksbegehren, Massenmobilisierungen, Streiks etc.) zur
Durchsetzung dieser Forderungen als legitim" ansieht. Auch SPÖ-Chef
Gusenbauer hielt die Streiks der Eisenbahner und des ÖGB für
"legitim". Selbst jeder bürgerliche Demokrat, der die in der
Verfassung verankerten Grundrechte respektiert, kann sich zusolch
waghalsigen Aussagen hinreißen lassen. Es geht darum, welche Formen
des Widerstandes die "LINKE" für absolut NOTWENDIG und UNERLÄSSLICH
hält, um die Welle neoliberaler Angriffe und imperialistischer
Kriegstreiberei abwehrenzu können. Massendemonstrationen, Streiks,
Besetzungen und Generalstreiks sind das A und O einer jeden Bewegung,
die ernsthaft die Offensive der herrschenden Klasse stoppen will.
Für solche Kampfmethoden will die LINKE jedoch nicht eintreten, denn
das würde ihre guten Beziehungen zu den sozialdemokratischen
GewerkschaftsbürokratInnen belasten. Erinnern wir uns an den Streik
gegen die Pensionsreform oder gegen die ÖBB-Reform im Vorjahr. In
beiden Fällen wagten KPÖ und ihre Gewerkschaftsfraktion GLB nicht,
die ÖGB-Führung für die Beendigung der Streiks zu kritisieren,
mehr
noch: der GLB stimmte sogar DAFÜR! Man sieht, in Wahlprogrammen mögen
sich KPÖ und Freunde linker als die SPÖ geben. In der Praxis, wenn
es
darauf ankommt, sind sie in einem Boot.
Sozialismus, Revolution ... Fremdworte für die LINKE
Doch das "LINKE"-Programm bleibt nicht nur unverbindlich bei den
einzelnen Forderungen. Es schweigt sich vollkommen über die
Grundmerkmale des kapitalistischen Systems aus und die notwendige
Strategie zu seiner Überwindung. Das zentrale Problem im Kapitalismus
liegt nicht in der fehlenden "Anerkennung" formaler Rechte - ohne
deren Bedeutung schmälern zu wollen. Nicht die formellen Rechte,
sondern die reale Macht ist der Kern der Sache: Die Konzerntration
der wirtschaftlichen Macht in den Händen einer kleinen Gruppe von
Konzerneigentümern und der politischen Macht bei einer ebenso kleinen
Schicht von mit diesen GroßkapitalistInnen verbundenen
Berufspolitikern und Spitzenbeamten.
Nur wenn diese Macht zerschlagen wird, nur wenn die Kapitalherren
restlos enteignet und die Wirtschaft der Kontrolle der Lohnabhängigen
unterstellt, nur wenn die politische Macht von direkt-demokratischen
Räten der ArbeiterInnen ausgeübt, können die Grundprobleme unserer
Gesellschaft - Armut, Massenarbeitslosigkeit, Krieg und Rassismus -
beseitigt werden. Doch die drei Grundwahrheiten für marxistische
Revolutionäre sind für die "LINKE" bloße Fremdwörter:
Unser Feind-
Kapitalismus. Unser Ziel - Sozialismus. Unsere Methode: Revolution.
Hält man sich die hinter dem Projekt stehenden Trägerorganisationen
-
die vorgeblich kommunistische KPÖ und vorgeblich für Revolution und
Sozialismus eintretende SOAL - vor Augen, kommt man zur
Schlußfolgerung, daß das Programm vom Motto "Scham und Schande"
geprägt ist. Das Wort "Kapitalismus" bei der Benennung des Systems,
in dem wir leben, wird nur einmal als Begleitwort für"neoliberal"
und
"Sozialismus" als das anzustrebende Ziel überhaupt nicht erwähnt.
Die
ist die traurige, aber wenig überraschende Konsequenz des Marsches
von KPÖ/SOAL in das zivilgesellschaftliche Nirwana.
Zusammengefaßt: Das "LINKE"-Programm ist durch und durch
reformistisch.Verglichen damit erscheint das SPÖ-Programm von 1978
mit seiner Forderungeiner "klassenlosen Gesellschaft " als Hort des
Bolschewismus. Es ist einProgramm, mit dem sich die Kandidaten ein
linkes Mäntelchen umhängen wollen.Aber es in keinster Weise ein
Kampfprogramm für die ArbeiterInnenklasse unddie antikapitalistische
Bewegung - ein Programm, das einen Weg von den Kämpfenund
Widerstandsbewegungen heute hin zu einer gesellschaftlichen
Umwälzungweist.
In Abwandlung einer Aussage von Karl Marx fühlt man sich angesichts
der"LINKE"-Kandidatur versucht zu sagen: "Wenn DAS die Linke
ist,
dann bin ich kein Linker."
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 ladyfest wien 10-13 juni
Von: Cornelia Kogoj <kogoj (at) initiative.minderheiten.at>
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LADYFEST WIEN 10. - 13. Juni 2004
Das Ladyfest, das heuer im Juni erstmals in Wien stattfindet, ist eine
Plattform für feministische, queere und Transgenderkultur und hat sich
aus
der Do-It-Yourself Kultur der Riotgrrrlbewegung entwickelt. Das
Musikfestival wird von Frauen, Lesben und Transgenders unentgeltlich
organisiert und richtet sich an ein gemischtes Publikum. Das Programm
beinhaltet, Konzerte, Workshops, Filmvorführungen, Ausstellungen, Fanzines,
Performances und einen Dyke-March. Es geht darum, Räume selbst zu bestimmen
und zu gestalten und mit feministischen, politischen Inhalten zu besetzen.
Die wichtigsten Veranstaltungsorte werden die KünstlerInnenhauspassage
am
Karlsplatz - in der während des gesamten Ladyfests ein Infocafé
eingerichtet
ist -, sowie das Ernst Kirchweger Haus im 10. Bezirk sein. Letzteres ist
eines der wichtigsten selbstverwalteten Projekte in Wien/Österreich und
in
seiner Existenz bedroht. Das Ladyfest verweist darauf, wie wichtig das
Weiterbestehen des Ernst Kirchweger Hauses für die Durchführung zahlreicher
unabhängiger, kulturell-politischer und nicht-kommerzieller Alternativen,
sowie für dessen BewohnerInnen als Wohnraum in Wien, ist.
Das Ladyfest ist eine unkommerzielle, antikapitalistische Veranstaltung,
d.h. die Eintrittspreise werden möglichst gering gehalten. Die gesamte
Veranstaltung ist nicht gewinnorientiert, mit den Einnahmen werden lediglich
Kosten wie etwa Aufwandsentschädigung, Fahrtkosten und Verpflegung von
MusikerInnen und KünstlerInnen gedeckt. Die dennoch benötigten Gelder
wurden
durch verschiedene Solidaritätsaktionen aufgestellt.
Die Riotgrrrlbewegung entstand Anfang der 90er Jahre in den USA aus der weiß
und männlich konnotierten Punkbewegung. Die Grrrls hatten die Schnauze
voll,
wollten nicht mehr nur die Freundin des Gitarristen sondern die Gitarristin
selbst sein und brachen aus den ihnen zugewiesenen Nebenrollen aus. Schon
bald wurden die Riot Grrrls von der Modeindustrie vereinnahmt und
entpolitisiert. Also eigneten sie sich den Begriff "Lady" an, um die
Kontinuität feministischer Forderungen im symbolischen Reifungsprozess
des
Grrrls zur Lady zu verdeutlichen, nicht aber, ohne den Begriff der "feinen
Dame" zu konterkarieren.
Das erste Ladyfest fand 2000 in Olympia (USA) statt. Von dort ausgehend
entstanden Ladyfeste in verschiedenen Städten der ganzen Welt. Dabei
funktioniert die Idee des Ladyfestes eher wie ein Label, die konkrete
Ausgestaltung und inhaltliche Orientierung liegt ganz bei den jeweiligen
OrganisatorInnen und richtet sich nach dem jeweiligen lokalen Kontext.
PROGRAMM
(genaue Zeit und Orte siehe Anhang)Donnerstag, Freitag und Samstag abend wird
es jeweils im EKH und zum Teil in
der KünstlerInnenhauspassage Konzerte und Djane-Lines geben.
Bands:
Amtrak (D), First Fatal Kiss (A), Kevin Blechdom (USA/D), Mass Kotki (PL),
Mieze Medusa Tenderboy (A), Motorama (I), Räuberhöhle (D), Tribad
(F),
Yumi Yumi (JAP/UK), SV Damenkraft (A), Gustav (A), Monotekktoni (D),
Motorama (I), Lyndsey Cockwell (UK), Push-Ups (D), Music For One (CAN/ UK),
Pantskirt (A), Bitchin' Delilahs (A), Lorena and the Bobbits (D), Electric
Indigo (A)
Comics und Zines werden während der gesamten Dauer des Ladyfestes in der
Schleifmühlgasse 17 zu sehen sein.
Am Mittwoch, 9.Juni findet abends die Vernissage statt.
Eine andere Ausstellung - RE-PUNK ELECTRONIC MUSIC - beschäftigt sich mit
performativen Ansätzen von Musikerinnen vom Punk der 70er und 80er bis
zur
aktuellen elektronischen Musik und kann im auto - der neue Kunstraum -
Radetzkystr.5 - 1030 Wien besichtigt werden.
Ebenfalls im EKH, der KünstlerInnenhauspassage und im Schikaneder werden
täglich Filme gezeigt. Insgesamt werden über 40 Kurz- und Experimentalfilme,
Dokumentationen und Musikvideos zu sehen sein. Das Material ist von den
unterschiedlichsten Filmemacherinnen nach einem breiten Aufruf,
feministische, queere, ladymade Filme zu senden, geschickt worden.
Ladyfest ist "Do it Yourself!" - und das heißt selber machen,
uns selber
neu erfinden! Dazu gibt's von Donnerstag bis Sonntag Workshops:
Konstruktion von Whiteness, Feministische Selbstverteidigung,
Transgender-Performancen, Fanzines, , e -music production,
Computer-Security, Performative Praktiken zwischen Kunst und Politik, Poetry
Slam, Tanzperformance u.v.m....Organisiert wird das Fest unentgeltlich von einem
Kollektiv von
FrauenLesbenTransgenders (kurz FLTs), wobei es sich nicht um eine
geschlossene Gruppe handelt, sondern jede FLT kann das Ladyfest sein und das
Fest wird genau das werden, was jede einzelne daraus macht. Das Ladyfest
kann und soll nicht mit der Idee einer "corporate identity" gleichgesetzt
werden, denn wir arbeiten in einem Organisationsteam das von Heterogenität
geprägt ist, da alle Mitwirkenden aus verschiedenen Zusammenhängen
kommen
und bis jetzt unterschiedliche Erfahrungen sammeln konnten. Wir versuchen
jedoch alle Vorstellungen und Ideen ein möglichst vielfältiges Festival
zu
gestalten in unseren Arbeitsprozess miteinzubeziehen, unsere Erfahrungen
auszutauschen und gegenseitig voneinander zu lernen, was stark an das Bilden
von Netzwerken anknüpft, wie es bereits die Riot Grrrls praktizierten.
Dabei
ist Professionalität kein entscheidendes Kriterium ebenso wenig bei der
Auswahl der KünstlerInnen, da wir v. a. das Ziel verfolgen, kreatives
Potential abseits des Mainstreams zu fördern. Das ganze Festival ist dem
Do-It-Yourself-Prinzip verpflichtet, d. h. professionalisierte,
kapitalistische Strukturen zu vermeiden und die Gestaltung selbst in die
Hand zu nehmen.
Unser Anliegen ist es möglichst viele FLTs zur Eigeninitiative und
Vernetzung zu ermutigen. Das soll keinesfalls auf so genannte weibliche
Selbstausbeutung hinaus laufen, sondern wir wollen alternative Strukturen
entwickeln und etablieren, zeigen wie kulturelle Repräsentation anders
funktionieren kann. Das beinhaltet auch das Verhältnis derer, die auf der
Bühne stehen, zum "Publikum" zu problematisieren. Auch Zusehende/-hörende
haben die Verantwortung, selbst kritisch zu agieren. Die Grenzen zwischen
aktiver Gestaltung und passivem "Konsum" sollen auch dadurch aufgelöst
werden, dass alle aufgerufen sind, jederzeit am Festival mitzuarbeiten, auch
während der Veranstaltung spontan aktiv zu werden. Räume sollen eingenommen,
gestaltet und umgedeutet werden. Damit wollen wir einerseits aufzeigen, dass
es in Wien zu wenig autonome Räume gibt, bzw. solche, in denen oben genannte
Inhalte konsequent umgesetzt werden können. Andererseits wollen wir unseren
politischen Vorstellungen Raum geben und Strukturen entwickeln, die
eigenständige, selbstbestimmte und selbstbewusste Gestaltung ermöglichen
und
keinen Platz für Alltagsrassismen, Homophobie und Sexismus bieten.
Weitere Informationen unter www.ladyfestwien.org--
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Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel.: (+43 1) 586 12 49-18
Fax: (+43 1) 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
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05 Donnerstagsspeakerscorner (10.6.) mit Kurt Krickler
Von: August Faschang <august.faschang (at) oeticket.com>
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> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: August Faschang
> Gesendet: Dienstag, 08. Juni 2004 17:23
> Betreff: Donnerstagsspeakerscorner (10.6.) mit Kurt Krickler
>
> Auch am Donnerstag (10.6.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Mahnwache
gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt
wieder einen Speakerscorner. Diesmal referiert Kurt Krickler (HOSI-Wien)
über die Möglichkeiten einer europaweiten zivilgesellschaftlichen
Kampagne
gegen einen unwahrscheinlichen, aber u. U. möglichen
EU-Kommissionspräsidenten Wolfgang Schüssel, einen der homophobsten
(und was
ihm sonst noch alles vorzuwerfen ist...) Politiker in Europa. (Die Lesben-
und Schwulenbewegung
> hat bereits Erfahrungen mit europaweiten Aktionen gegen homophobe
ÖVP-Politiker, die sich um internationale Posten bewerben.) Auch um andere
Konfliktfelder der Homosexuellenbewegung mit der gesprächsverweigernden
schwarzblauen Regierung und Forderungen an sie wird es gehen. Treffpunkt ist
um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr.
>
> weitere Termintipps:
> Mittwoch (9.6.), 19Uhr: Ausstellungseröffnung zum Projekt "Interventionen
gegen Rassismen" und Präsentation der Sondernummer von "Die Bunte
(Zeitung)", anschließend DJ-Line - Galerie IG Bildende Kunst,
Gumpendorferstr. 10-12, 1060 Wien. (Ausstellung: 10.6.-23.7., Di-Fr
10-18Uhr)
> Donnerstag (10.6.), 17Uhr: Widerstandslesung - Öffentliches Lesen
gegen
schwarzblaues Privatisieren. (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
> 20Uhr: Speakerscorner mit Kurt Krickler (HOSI-Wien)
(siehe oben).
> Freitag (11.6.), 16Uhr: FPÖ-Wahlveranstaltung "Stunde der Patrioten",
mit
Haider, Strache und FPÖ-Europawahlspitzenkandidat Kronberger - Viktor Adler
Markt, 1100 Wien. (Falls wer seinen Unmut über die Wahlkampfpatriotenidiotie
"einbringen" möchte...)
> Sonntag (13.6.): Europawahl - Kurz nach der Europawahl wollen die
EU-Regierungen einen Vorschlag für die Wahl des/der neuen
EU-Kommissionspräsidenten/in erstellen. Sollte tatsächlich Schüssel
vorgeschlagen werden, wird die Zusammensetzung des EU-Parlaments
mitentscheidend dafür sein, ob dieser zum Glück nicht sehr wahrscheinliche,
aber umso unanständigere Vorschlag durchgesetzt werden kann. Eine schöne
Niederlage der schwarzblauen Clique bei den Europawahlen könnte vielleicht
einer Aufstellung von Schüssel von vonherein einen Riegel vorschieben und
möglicherweise auch die Schüssel-Haider-Gorbach-Koalition in Österreich
weiter destabilisieren. (Hoffen wird mensch ja noch dürfen...)
>
> Weiterverbreitung erwünscht!
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06 Theaterrevue von jungen Flüchtlinge Abari Kani]
Von: asylkoordination Fronek <fronek (at) asyl.at>
================================================
Ich möchte Sie/dich auf Theaterstück von und mit jungen
AsylwerberInnenhinweisen.
Prädikat: SEHR SEHENSWERT!!
lg
Heinz FronekABARI KANI
wIR SPIELEN AUCHEINEROLLE
EINE THEATERREVUE des TaO!
........für das aufgeklärte
Österreich in Kooperation mitdem Verein Zebra und EPIMAdietheaterKünstlerhaus|
Karlsplatz 5 | 1010Wien |
Kartenreservierungen| 01/587 05 04
26.juni 20.00 Uhr | 27. juni 11.00 Uhrsieheauch: http://theateramortweinplatz.mur.at
Inhalt
ABARIKANI
Wiegeht es dir? Woher kommst du? Wie bist du hergekommen?
Wielange bleibst du? Was tust du? Wieso bist du da?
In der Revue werden Themen wie
Grenzen, Abschiede, Warten, Erwartungen,
Fluchtund Rückkehr in Szene gesetzt.
Diein Improvisationen entwickelten, sehr körper- und
bildorientiertenSequenzen
erzählenassoziative Geschichten in atmosphärischen Bildern.
Bilderdie nicht von Tristesse geprägt sind, sondern die Kraft und
Buntheitder Geschichten,
denRhythmus, die Musikalität und den Optimismus der jugendlichen
AsylwerberInnenaufnehmen
undumsetzen.
Inzsenierung
ManfredWeissensteiner, Grete Solar-Tiesel, TaO! Theater am Ortweinplatz
Begleitung,Mitarbeit und inhaltliche Beratung: Maxwell, Guy Verein Zebra
Graz unddas equal Team
DieSchauspielerInnen kommen aus Gambia, Nigeria, Senegal, Benin,
Mali,Algerien, Togo,
Äthiopien,Kamerun und Kongo, sind seit etwa einem Jahr in Österreich,
suchenum Asyl an
undwarten auf Bescheide. Sie heißen: Angus Okanume, Jamba Sangsang,Mohamed
Rachad
Tiamiou,Alieu Troarle, Nabil Behnous, Nadiath Yolla Issaka, Tony Ikeru,
Yolla Adankété,
TewodrosTeklu, Christelle Mboussi, Benedict Akhelumele, Alex Osi, Mbuyi
Mulumba,Ousainou Boob
ImRahmen des EU Projekts EPIMA
(EntwicklungspartnerschaftIntegrationsmaßnahmen für minderjährige
AsylwerberInnen)
undin Zusammenarbeit mit dem Verein Zebra erarbeitete das TaO!-Grazeine
Theaterproduktion mit
vierzehnafrikanischen AsylwerberInnen, die in Graz leben.
Theateram Ortweinplatz, Ortweinplatz 1 , 8010 Graz, Tel: 0316/ 846094, Fax:
0316/846094-15
Email:tao (at) ortweinplatz.at, web: http://theateramortweinplatz.mur.at
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07 15.06.04 "Das war das 2. Austrian Social Forum" - Bericht &
Diskussion
Von: Transdanubien gegen Schwarzblau <transdanubien (at) gegenschwarzblau.net>
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Liebe TransdanubierInnen und SymphatisantInnen !
Auch wenn es im Getöse des EU - Wahlkampfes fast untergegangen ist:
vergangenes Wochenende - von 3. bis 6. Juni fand in das Linz das 2. Austrian
Socialforum. In Anlehnung an die Welt-, und Europaforen fand diese offene
Diskussionsplattform der Zivilgesellschaft und der NGOs im vergangen Jahr
das erste Mal statt.
Bei unserem Treffen im Juni berichten uns deshalb TeilnehmerInnen des
Forums, was in Linz los war - und wir wollen darüber diskutieren.
Ort: Chinarestaurant "Sun", Donaufelderstr. 229, 1220 Wien
Zeit: 15.06.2004, 19 Uhr (Diskussionsbeginn ca. 19:30)
Mehr Infos auf der Homepage des Sozialforums: http://www.socialforum.at/
Stefan
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08 PIAZZA - Eine Dokumentation zum Thema Emigration und Integration
Von: Republikanischer Club <Repiklub (at) surfeu.at>
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Bitte um Weiterleitung und Ankündigung, es lesen BurgschauspielerInnen
und
die Witwe Qualtingers ....
Danke. M.l.G. Sibylle Summer
PIAZZA Eine Dokumentation zum Thema Emigration und Integration
Projekt von Theater Transit
Konzept und Regie: Susanne Höhne, Frédéric Lion
LESUNGEN: (Eintritt frei)
9. Juni 2004, 18 Uhr
15. Juni 2004 und 16. Juni 2004 jeweils um 20 Uhr
im Republikanischen Club - Neues Österreich
Rockhgasse 1, A - 1010 Wien
Es lesen:
Erni Mangold, Vera Borek, Michou Friesz, Frédéric Lion, Nick Monu,
Eduard
WildnerEs werden Texte präsentiert, die nicht aus der Feder eines Schriftstellers,
sondern aus soziologischen Untersuchungen oder selbst durchgeführten
Interviews stammen. Das Medium Theater wird eingesetzt um Leuten eine Stimme
zu geben, denen sonst niemand zuhört. Inspiriert von dem großen
französischen Soziologen Pierre Bourdieu, der gesagt hat, die Aussagen
eines
Metallarbeiters sind so interessant, wie die eines Philosophen, man muss nur
in der Lage sein, zuzuhören. Das Leseprojekt Piazza stellt sich die Aufgabe
den Wahrheitsbeweis für diese Aussage anzutreten.
Im ersten Abschnitt Parkbank, aus einer Wiener Studie über Xenophobie
unter
der Leitung von Emo Gotsbacher entnommen und im Hinblick auf
Verständlichkeit bearbeitet, unterhalten sich 3 alte Frauen mit einem jungen
Soziologen. Sie schimpfen ungebremst über die Ausländer und sind froh,
dass
ihnen endlich einmal jemand zuhört. Hinter diesem Geschimpfe ist eine echte
Not zu spüren. Dieser Szene wird ein Text gegenübergestellt, der aus
dem
Buch Das Elend der Welt von Pierre Bourdieu stammt, Eine deplazierte
Familie, eigentlich 2 Szenen, die von Nachbarn in einer Reihenhaussiedlung
handeln, einer algerischen Familie, und ihrer französischen Nachbarin.
Die
Geschichte der älteren Französin, die ihre Probleme mit ihren algerischen
Nachbarn beschreibt, könnte, wenn man nur die Ortsangaben verändern
würde,
auch in Wien stattfinden. Auch Frau Meunier weiß im Grunde nicht mehr
an
ihren algerischen Nachbarn auszusetzen, als dass sie in 'ihrem’ Frankreich
leben und anders sind. Zwei Geschichten aus zwei Ländern, die Mitglieder
der
europäischen Gemeinschaft sind. Die dritte Geschichte erzählt von
Flucht,
von Gründen, die jemand haben kann seine Heimat zu verlassen, die, wenn
man
zuhört, einleuchten müssen. Ein Arzt aus Somalien, der in Italien
lebt,
erzählt von Flüchtlingen, die aus ihren Ländern weggehen müssen,
weil dort
das Leben unmöglich geworden ist, Länder, in denen es nur Tod und
Zerstörung
gibt, Menschen, die es vorziehen eher auf einer langen und schwierigen
Flucht zu sterben, als in ihrer unlebbar gewordenen Heimat zu bleiben. Diese
drei Geschichten sind wie ein winziger Ausschnitt aus unserer Gesellschaft.
Miteinander in Bezug gesetzt, ergeben sie ein Bild, eine Anregung um
nachzudenken.
Weitere Infos: www.theatertransit.at
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09 Oliver Hangl: "KAKERLAKEN BLUEBOX"
Von: oliverhangl (at) monochrom.at <oliverhangl (at) monochrom.at>
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BLATTOPTERA
Kunst fuer Kakerlaken
Oliver Hangl: "KAKERLAKEN BLUEBOX"
www.monochrom.at/blattoptera/
monochrom bittet KünstlerInnen das von ca. vierzig Individuen der
Gattung Blattoptera bewohnte Galerieterrarium zu gestalten. Das
Publikum wird täglich mit frischem Obst oder Gemuese gefuettert und
gepflegt. Ab Mittwoch ist Oliver Hangl der Gestalter des
Kakerlakenkunstraums.
Vernissage: OLIVER HANGL
Mittwoch, 9. Juni 2004, 20 Uhr.
Installation: "KAKERLAKEN BLUEBOX"
Ausstellung läuft 9. Juni bis 16. Juni 2004
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10 Termine des ArbeiterInnenstandpunktVon: ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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Termine des ArbeiterInnenstandpunkt
* Montag, 21. Juni 18.30:
Nach US-Folterskandal und formeller Machtübergabe: Die Perspektiven
derUS-Besatzung und des Aufstandes im Irak
* Samstag 26. Juni 16.00:
Das Kommunistische Manifest von Karl Marx: Was ist heute noch gültig?
Ort: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)
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11 Attac-Kongress - Blinde Flecken der Globalisierungskritik. Gegen
Antisemitismus - 18.-19.Juni
Von: Attac Austria <infos (at) attac-austria.org>
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a t t a c Austria
Margaretenstraße 166
1050 Wien
Tel. 546 41 - 430
Fax. 546 41 - 435
http://www.attac-austria.org
* * * * * * * * * * * *
ATTAC-KONGRESS - WIEN - 18.-19.JUNI"BLINDE FLECKEN DER GLOBALISIERUNGSKRITIK.
Gegen antisemitische Tendenzen und rechtsextreme Vereinnahmung."Fr, 18.
- Sa, 19.JUNI
Uni Campus, Altes AKH, Spitalgasse 2-4, 1090 WienW a r u m?
Die globalisierungskritische Bewegung ist zunehmend mit Vorfällen
konfrontiert, die Berührungspunkte zu Versatzstücken rechtsextremer
Ideologien aufzeigen oder zumindest nahe legen.Diese Kritikpunkte und Problemfelder
werden erfreulicherweise von der
globalisierungskritischen Bewegung sehr ernst genommen und
teilweise auch selbst identifiziert. Gleichzeitig erleben viele, vor allem
junge AktivistInnen eine gewisse Hilflosigkeit bei der Identifizierung von
Problemfeldern und im politischen Umgang damit.W i e?
Der Kongress wird daher Basiswissen vermitteln,
Diskussionsmöglichkeit bieten
und Raum für selbstkritische Reflexion geben.W a s?
Dazu findet am Fr, 18.Juni eine Podiumsdiskussion zu "Abgleitflächen
nach rechts. Warum dieser Kongress?" statt.
Am Sa, 19.Juni folgen Impulsreferate und vertiefende Workshops.EINTRITT FREI
- Spenden erbeten
INFOS und ANMELDUNG unter
http://www.attac-austria.org/aktuell/as_kongress04/as_kongress04.php
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MEINUNGEN UND BERICHTE
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12 Rassistisch motivierter Vandalismus
Von: ZARA - Stefan Daschek <stefan.daschek (at) zara.or.at>
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Presseaussendung 7. Juni 2004
Inneres/Rassismus/Gewalt
Rassistisch motivierter Vandalismus
Auch ZARA-Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit betroffenDie Beratungsstelle
für ZeugInnen und Opfer von Rassismus von ZARA meldet
eine
beunruhigende Häufung von rassistisch motiviertem Vandalismus und
Gewaltdrohungen.
Nachdem Anfang Mai slowenische Organisationen in Kärnten schriftlich mit
neonazistischen Drohungen konfrontiert wurden, ist vergangene Woche das
Mahnmal
für die Opfer des Nationalsozialismus in Villach verwüstet worden.
Das
fragile
"Denkmal der Namen" aus Glas wurde schon einmal vor einem Jahr zertrümmert.
"Erstmals ist nun auch unser Büro in Wien vor wenigen Tagen von grölenden
Skinheads heimgesucht worden" berichtet die Leiterin der Beratungsstelle
für
ZeugInnen und Opfer von Rassismus, Eva Bachinger. Das Straßenlokal der
bekanntesten österreichischen Anti-Rassismus-Organisation war zur frühen
Abendstunde glücklicherweise geschlossen und die anwesende Kollegin von
Bachinger kam mit dem Schrecken davon.
Die Beratungsstelle für ZeugInnen und Opfer von Rassismus verzeichnet neben
diesem Anstieg von bedrohlicher Gewalt auch weiterhin zahlreiche
rassistische
Beschmierungen, vor allem in Wien. "Sogar Tötungsaufforderungen sind
an
Wiener
Hauswänden zu lesen", berichtet Eva Bachinger. Die zur rassistischen
Gewalt
aufrufenden Beschmierungen richten sich meist gezielt gegen dunkelhäutige
Menschen und AfrikanerInnen. Bachinger und ihr Team arbeiten ständig daran,
Bürgerdienst oder HausbesitzerInnen um Entfernung zu ersuchen. Beunruhigend
sind
die Beschmierungen, weil sie den Boden für tatsächliche körperliche
Übergriffe
bereiten.
ZARA-Photos von Beschmierungen: http://www.zara.or.at unter DOWNLOADRückfragehinweis:
ZARA-Öffentlichkeitsarbeit, Verena Krausneker
presse (at) zara.or.at, Tel: 929 13 99-18
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13 Protest gegen FPÖ in Wien / BFJ-Angriffe auf ASF in Linz
Von: Sonja Grusch <sonja (at) slp.at>
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Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
* WIEN: Diesen Freitag wollen der Wiener FPÖ-Chef Strache und Jörg
Haider in
Wien ihren EU-Wahlkampf mit einer "Stunde der Patrioten" ausklingen
lassen.
Wir werden uns an diesem Tag (Freitag, 11. Juni) um 15.30 Uhr im 10. Bezirk
am Keplerplatz (Linie U1), treffen. Wir hoffen auf rege Beteiligung!
* LINZ: Rechtsextremer BFJ bedroht AntifaschistInnen am ASF
Im Rahmen des "Austrian Social Forum" (ASF) luden die Jugendorganisation
"Sozialistischer Widerstand International" (SWI) und die Sozialistische
LinksPartei (SLP) zum Arbeitskreis "Die Kampagne gegen den rechtsextremen
BFJ (Bund freier Jugend)" letzten Samstag in die VHS-Linz. Davor
versammelten sich 15 Aktivisten dieses BFJ und verteilten Hetzflugblätter,
in denen sie die Abschaffung des Verbotsgesetzes forderten. Sie schüchterten
TeilnehmerInnen ein und klebten "AfP"-Pickerl (mehr über diese
Organisationen auf www.doew.at).
Der BFJ verfügt im Großraum Linz über rund 100 SympathisantInnen
und
zwischen 15 bis 30 relativ schnell mobilisierbare Aktivisten. Er hat beste
Kontakte zur Nazi-Szene in Deutschland und zu Schlägertrupps in Österreich.
Er ist die Nachfolgeorganisation der AfP-Jugend, deren Vorläufer 1975
bereits einmal wegen Wiederbetätigung verboten und aufgelöst wurde.
Er sagt
über sich selbst, "Überzeugungstäter" ausbilden zu
wollen und keine "Lumpen,
die danach von nichts gewusst haben wollen." In seiner Zeitung hetzt er
gegen Minderheiten und AusländerInnen. Er bezeichnet diese z.B. als
"artfremde Menschen". Uns gegenüber wurde bereits mit dem Hinweis
auf
"Todeslisten" von zwei BFJ-Aktivisten gedroht (beide waren vor der
VHS
anwesend).
AktivistInnen von SWI, SLP und anderen holten sofort Unterstützung - das
Veranstaltungszelt des ASF liegt nur zehn Gehminuten entfernt. Binnen kurzem
waren über 40 AntifaschistInnen anwesend, die nun die BFJ-ler abdrängen
konnten. Die Polizei tat kaum etwas.
Dieser Vorfall bestätigt die Warnungen, Aufrufe und Aktivitäten von
SWI, SLP
und anderer AntifaschistInnen in Oberösterreich seit mehr als einem Jahr.
Aufgrund der Größe, Verankerung und Ausrichtung des BFJ ("Kaderorganisation
") ist er DIE rechtsextreme Jugendorganisation, die von uns gemeinsam
gestoppt werden muss.
Es gibt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen für die
antifaschistische Bewegung: Wie soll man mit solchen rechtsextremen Aktionen
und Provokationen umgehen? Ist Gewalt zur Verteidigung gerechtfertigt? Wie
können wir dem BFJ und anderen Gruppen langfristig den Boden entziehen?
Soll
man auf die Polizei vertrauen?
Die Ordner des ASF waren offensichtlich auf die Situation nicht vorbereitet
worden und deshalb überfordert, was nachvollziehbar ist. Für uns und
andere
AntifaschistInnen nicht nachvollziehbar ist jedoch das Verhalten eines
"Ordners", der in gefährlicher Naivität zwischen BFJ und
AntifaschistInnen
stehend eine Person aufforderte, dem BFJ die sichergestellten Flugblätter
doch wieder zurückzugeben. Diese Anordnung wurde natürlich nicht befolgt;
denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Hier ist gezielte
Schulung von OrdnerInnen für künftige Veranstaltungen nötig.
Auch die
Organisation des Saal- bzw. Gebäudeschutzes brachte ein Problem mit sich.
Ein Ordner meinte allen Ernstes, man dürfe BFJ-ler dann nicht hinauswerfen,
wenn sie eine ASF-Karte gekauft hätten und sich "ruhig verhielten".
Wir
halten fest: Die Teilnahme eines BFJ-Aktivisten an einer Diskussion ist für
alle anderen TeilnehmerInnen ein Sicherheitsrisiko. Mitglieder des BFJ haben
bereits antifaschistische Aktivisten in Linz ausgeforscht und sie bis nach
hause verfolgt.
Für falsch halten wir auch die positive Bezugnahme von Teilen des ASF auf
Behörden und Exekutive. Die Teilnahme von zwei Stapo-Beamten an unserem
Arbeitskreis wurde vom ASF-Ordner begrüßt, während der Referent
von SWI/SLP
die beiden aufforderte, den Saal zu verlassen. Dies hat gute Gründe.
Behörden und Polizei sind im Kampf gegen den Rechtsextremismus mehr als
nachlässig und das größtenteils bewusst. Als sich am 20. März
in Wels rund
100 Rechtsextreme aus Österreich und Deutschland zusammenrotteten, unternahm
die Polizei ... nichts. Es ist bekannt, dass der zuständige
"Sicherheitsdirektor" Lißl über die Lage rechtzeitig Kenntnis
hatte. Er
hatte zuvor einem Grünen Landespolitiker und dem OÖ. Netzwerk gegen
Rassismus und Rechtsextremismus gegenüber "versichert", dass
die
BFJ-Versammlung umgehend aufgelöst werden würde. Pustekuchen! Der
Kniefall
vor der Polizei scheint ein Merkmal der gegenwärtigen Führung des
ASF zu
sein. Das belegt auch die (ernst gemeinte!) Danksagung an die Polizei am
Ende der ASF-Demonstration vom Freitag (4.6.). Wir halten das für
verheerend: Selbst diese ASF-Demo wurde von hochgerüsteten "Robo-Cops
begleitet, die den Eindruck von Gefahr nach außen signalisieren und dadurch
die Demo kriminalisieren sollten. Wir haben die Verantwortlichen des ASF
auch diesbezüglich um Stellungnahme gebeten.
Im Kampf gegen die Gefahr des Rechtsextremismus und seine Gewalt dürfen
wir
uns nicht auf Behörden und Polizei verlassen. Das beste Mittel ist,
möglichst viele Menschen zu mobilisieren, um dem BFJ direkt gegenübertreten
zu können. So kann verhindert werden, dass er offen Flugblätter verteilen
und Menschen einschüchtern kann. Darüber hinaus braucht der Antifaschismus
ein Programm, das die sozialen Probleme der Gesellschaft an der Wurzel packt
(Armut, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau). Im Gegensatz dazu haben Gruppen wie
der BFJ, auch wenn sie sich manchmal "antikapitalistischer" Rhetorik
bedienen, keine Lösungen anzubieten. Sie sind nützliche Idioten der
neoliberalen Politik, hetzen gegen ausländische KollegInnen und haben zum
Ziel, die sozialen und Gewerkschafts-Bewegungen zurückzudrängen und
letztlich zu zerschlagen. Wird der BFJ und sein rechtsextremes Netzwerk
nicht gestoppt, könnte er in einigen Jahren stark genug sein, die Abhaltung
eines ASF oder ähnliches ernsthaft zu behindern und zu gefährden.
Wir rufen daher auf, für Herbst eine antifaschistische Demonstration in
Linz
zu organisieren. Dadurch können mehr Menschen über den BFJ und seine
Gefahr
informiert werden. So wird es dem BFJ erschwert, sich frei zu bewegen. Wir
schlagen ein Treffen aller daran interessierten Gruppen und Personen in Linz
vor: Freitag, 18.6., 19.00 Uhr in der "Alten Welt" (Hauptplatz 4).
Bitte um
Rückmeldungen und ergänzende (Termin-)Vorschläge._______________________________________________
slp-info (at) slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at
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14 Rechtsextreme Gefahr in Linz/OÖ: BFJ
Von: Sonja Grusch <sonja (at) slp.at>
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Rechtsextremer BFJ bedroht AntifaschistInnen am ASF in Linz
SWI und SLP rufen zu antifaschistischem Bündnis auf
Im Rahmen des "Austrian Social Forum" (ASF) luden die Jugendorganisation
"Sozialistischer Widerstand International" (SWI) und die Sozialistische
LinksPartei (SLP) zum Arbeitskreis "Die Kampagne gegen den rechtsextremen
BFJ (Bund freier Jugend)" letzten Samstag in die VHS-Linz. Davor
versammelten sich 15 Aktivisten dieses BFJ und verteilten Hetzflugblätter,
in denen sie die Abschaffung des Verbotsgesetzes forderten. Sie schüchterten
TeilnehmerInnen ein und klebten "AfP"-Pickerl (mehr über diese
Organisationen auf www.doew.at).
Der BFJ verfügt im Großraum Linz über rund 100 SympathisantInnen
und
zwischen 15 bis 30 relativ schnell mobilisierbare Aktivisten. Er hat beste
Kontakte zur Nazi-Szene in Deutschland und zu Schlägertrupps in Österreich.
Er ist die Nachfolgeorganisation der AfP-Jugend, deren Vorläufer 1975
bereits einmal wegen Wiederbetätigung verboten und aufgelöst wurde.
Er sagt
über sich selbst, "Überzeugungstäter" ausbilden zu
wollen und keine "Lumpen,
die danach von nichts gewusst haben wollen." In seiner Zeitung hetzt er
gegen Minderheiten und AusländerInnen. Er bezeichnet diese z.B. als
"artfremde Menschen". Uns gegenüber wurde bereits mit dem Hinweis
auf
"Todeslisten" von zwei BFJ-Aktivisten gedroht (beide waren vor der
VHS
anwesend).
AktivistInnen von SWI, SLP und anderen holten sofort Unterstützung - das
Veranstaltungszelt des ASF liegt nur zehn Gehminuten entfernt. Binnen kurzem
waren über 40 AntifaschistInnen anwesend, die nun die BFJ-ler abdrängen
konnten. Die Polizei tat kaum etwas.
Dieser Vorfall bestätigt die Warnungen, Aufrufe und Aktivitäten von
SWI, SLP
und anderer AntifaschistInnen in Oberösterreich seit mehr als einem Jahr.
Aufgrund der Größe, Verankerung und Ausrichtung des BFJ ("Kaderorganisation
") ist er DIE rechtsextreme Jugendorganisation, die von uns gemeinsam
gestoppt werden muss.
Es gibt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen für die
antifaschistische Bewegung: Wie soll man mit solchen rechtsextremen Aktionen
und Provokationen umgehen? Ist Gewalt zur Verteidigung gerechtfertigt? Wie
können wir dem BFJ und anderen Gruppen langfristig den Boden entziehen?
Soll
man auf die Polizei vertrauen?
Die Ordner des ASF waren offensichtlich auf die Situation nicht vorbereitet
worden und deshalb überfordert, was nachvollziehbar ist. Für uns und
andere
AntifaschistInnen nicht nachvollziehbar ist jedoch das Verhalten eines
"Ordners", der in gefährlicher Naivität zwischen BFJ und
AntifaschistInnen
stehend eine Person aufforderte, dem BFJ die sichergestellten Flugblätter
doch wieder zurückzugeben. Diese Anordnung wurde natürlich nicht befolgt;
denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Hier ist gezielte
Schulung von OrdnerInnen für künftige Veranstaltungen nötig.
Auch die
Organisation des Saal- bzw. Gebäudeschutzes brachte ein Problem mit sich.
Ein Ordner meinte allen Ernstes, man dürfe BFJ-ler dann nicht hinauswerfen,
wenn sie eine ASF-Karte gekauft hätten und sich "ruhig verhielten".
Wir
halten fest: Die Teilnahme eines BFJ-Aktivisten an einer Diskussion ist für
alle anderen TeilnehmerInnen ein Sicherheitsrisiko. Mitglieder des BFJ haben
bereits antifaschistische Aktivisten in Linz ausgeforscht und sie bis nach
hause verfolgt.
Für falsch halten wir auch die positive Bezugnahme von Teilen des ASF auf
Behörden und Exekutive. Die Teilnahme von zwei Stapo-Beamten an unserem
Arbeitskreis wurde vom ASF-Ordner begrüßt, während der Referent
von SWI/SLP
die beiden aufforderte, den Saal zu verlassen. Dies hat gute Gründe.
Behörden und Polizei sind im Kampf gegen den Rechtsextremismus mehr als
nachlässig und das größtenteils bewusst. Als sich am 20. März
in Wels rund
100 Rechtsextreme aus Österreich und Deutschland zusammenrotteten, unternahm
die Polizei ... nichts. Es ist bekannt, dass der zuständige
"Sicherheitsdirektor" Lißl über die Lage rechtzeitig Kenntnis
hatte. Er
hatte zuvor einem Grünen Landespolitiker und dem OÖ. Netzwerk gegen
Rassismus und Rechtsextremismus gegenüber "versichert", dass
die
BFJ-Versammlung umgehend aufgelöst werden würde. Pustekuchen! Der
Kniefall
vor der Polizei scheint ein Merkmal der gegenwärtigen Führung des
ASF zu
sein. Das belegt auch die (ernst gemeinte!) Danksagung an die Polizei am
Ende der ASF-Demonstration vom Freitag (4.6.). Wir halten das für
verheerend: Selbst diese ASF-Demo wurde von hochgerüsteten "Robo-Cops
begleitet, die den Eindruck von Gefahr nach außen signalisieren und dadurch
die Demo kriminalisieren sollten. Wir haben die Verantwortlichen des ASF
auch diesbezüglich um Stellungnahme gebeten.
Im Kampf gegen die Gefahr des Rechtsextremismus und seine Gewalt dürfen
wir
uns nicht auf Behörden und Polizei verlassen. Das beste Mittel ist,
möglichst viele Menschen zu mobilisieren, um dem BFJ direkt gegenübertreten
zu können. So kann verhindert werden, dass er offen Flugblätter verteilen
und Menschen einschüchtern kann. Darüber hinaus braucht der Antifaschismus
ein Programm, das die sozialen Probleme der Gesellschaft an der Wurzel packt
(Armut, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau). Im Gegensatz dazu haben Gruppen wie
der BFJ, auch wenn sie sich manchmal "antikapitalistischer" Rhetorik
bedienen, keine Lösungen anzubieten. Sie sind nützliche Idioten der
neoliberalen Politik, hetzen gegen ausländische KollegInnen und haben zum
Ziel, die sozialen und Gewerkschafts-Bewegungen zurückzudrängen und
letztlich zu zerschlagen. Wird der BFJ und sein rechtsextremes Netzwerk
nicht gestoppt, könnte er in einigen Jahren stark genug sein, die Abhaltung
eines ASF oder ähnliches ernsthaft zu behindern und zu gefährden.
Wir rufen daher auf, für Herbst eine antifaschistische Bündnis-Demonstration
in Linz zu organisieren. Dadurch können mehr Menschen über den BFJ
und seine
Gefahr informiert werden. So wird es dem BFJ erschwert, sich frei zu
bewegen.
Wir schlagen ein Treffen aller daran interessierten Gruppen und Personen in
Linz vor: Freitag, 18.6., 19.00 Uhr in der "Alten Welt" (Hauptplatz
4).
Bitte um Rückmeldungen und ergänzende (Termin-)Vorschläge.
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15 Venezuela: Recall on 15th of August
Von: gerald demmel <gerald.demmel (at) nextra.at>
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Venezuela's Chavez to face vote Aug. 15-official CARACAS, Venezuela, June 8
(Reuters) - Venezuelan President
Hugo Chavez will face a recall referendum on Aug. 15 that could
set the stage for an election for a new president within 30
days if Chavez is defeated, the National Election Council Vice
President Ezequiel Zamora said on Tuesday.
The date was a victory for the opposition, which feared
delays that could lessen their chances of ousting Chavez's
left-wing government. According to Venezuela's constitution, if
Chavez had lost a recall held after Aug. 19, his vice president
would take over until presidential elections in December 2006.
Chavez could run again if he loses recall-minister By Amy Taxin
QUITO, Ecuador, June 8 (Reuters) - Venezuelan President
Hugo Chavez could run for immediate re-election if he loses an
upcoming referendum engineered by opponents who want to vote
him out of office, his foreign minister said on Tuesday.
"Nothing prevents President Chavez, in the case of his
losing the referendum -- which is a hypothetical situation,
from running again," Jesus Perez, told Reuters in Quito during
a meeting of the Organization of American States.
Venezuela's National Electoral Council was expected to
announce later on Tuesday on what date in August the recall
vote will be held. Under the constitution, if Chavez loses a
referendum held before Aug. 19, elections for a new president
should take place within 30 days.
Perez said he expected Chavez to win the referendum and
hold on to the presidency of the world's No. 5 oil exporter
until the next scheduled elections at the end of 2006.
But despite his assertion that the left-wing leader could
immediately stand again if he lost the referendum, Article 233
of Venezuela's constitution talks of a "new President" being
elected and taking office if the incumbent is recalled.
Chavez's opponents say this means that if he is defeated in
the referendum he cannot immediately run again. But his
supporters say he can and want clarification from the Supreme
Court, which will have to rule on the point.
Perez said the president, a retired army officer who was
first elected in 1998 and re-elected in 2000, had not yet
decided what to do if he loses the recall vote.
The National Electoral Council said on Thursday that the
opposition had collected enough signatures to trigger a
referendum on the mandate of the president, who is portrayed by
foes as a dictator seeking to impose Cuban-style communism.
If a referendum is held after Aug. 19 and Chavez loses, his
vice president -- a loyal ally -- would take over until
December 2006.
Opposition leaders want the referendum to be on Aug. 8 but
Perez said the government was working with a tentative date of
Aug. 15.
Either way, "we don't see a difficult discussion," he
said.
Most polls say Chavez would lose a recall vote. But
analysts say the president, who was elected on promises to help
the poor, might be able to exploit a splintered opposition to
defeat the recall.
To win a referendum, his opponents must match or beat the
3.76 million votes he received in the 2000 election.
Two years ago, Chavez survived a coup and later weathered a
crippling oil strike that sent the Venezuelan economy into
recession. But it is recovering, thanks to high oil prices.
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16 Moderne Zeiten: Moedlinger Video-Buergermeister
Von: akin <akin.buero (at) gmx.at>
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Moderne Zeiten:
> Moedlinger Video-Buergermeister
Am Moedlinger Hauptplatz sollen Videokameras das allgemeine
Sicherheitsgefuehl erhoehen. Betrunkene Jugendliche (Schueler der Schulstadt
Moedling) und das Stadtbild stoerende 'Sandler' sollen damit rascher
identifiziert werden.
Nach Einschaetzung der Arge Daten ueberschreitet jeder Buergermeister, der
aus bloss allgemein-populistischen Erwaegungen Videokameras auf oeffentlich
zugaenglichen Plaetzen installiert, bei weitem seine Kompetenzen. Moeglich
waeren zwar Ueberwachungsanlagen zur Verkehrssicherung, aber auch hier
muessen die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Zweckmaessigkeit gelten.
Eine 'Zusatzverwertung', weil man 'die Aufzeichnung halt habe', zu
sicherheitspolizeilichen Zwecken, wie sie juengst Bundesminister Strasser
anregte, waere eine Verletzung des Grundsatzes von 'Treu und Glauben', wie
er im Datenschutzgesetz festgeschrieben ist. Derartige Zusatzverwertungen
muessten ausdruecklich gesetzlich geregelt werden.(Aussendung Arge
Daten/gek.)
