|
|
Montag, 21. Juni 2004
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Strasser greift den Rechtsstaat an
Polizeiminister Strasser möchte den Unabhängigen Bundesasylsenat
(UBAS)
einem "verstärkten Controlling" unterziehen ("Standard",
18.6.). Die 35
UBAS-Mitglieder hätten nämlich in den vergangenen beiden Jahren "nur
drei
Entscheidungen pro Mitarbeiter und Woche" gefällt. Die (an Strassers
Weisungen gebundene) Erstinstanz, das Bundesasylamt, hingegen 15 Bescheide
pro Person und Woche.
So sehen sie allerdings auch aus: Ein Großteil der negativen Bescheide
des
Asylamtes ist rechtswidrig und wird aufgehoben. Meist nach einem langen
Verfahren, weil die Ermittlungen der Erstinstanz so schlampig sind, daß
der
UBAS ganz von vorne anfangen muß. Kriegen Strassers Beamte eigentlich
Prämien für rasche, willkürliche, rechtswidrige Bescheide?
Der UBAS verwendet Dokumentationsmaterial aus dem Internet; Strasser will
ihm den Zugang kappen. Der UBAS setzt Sachverständige ein - Strasser (der
über die Finanzen entscheidet) möchte sie einsparen. Der UBAS hält
sich an
die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes; Strasser meint wohl (wie
wir hören), das hätte das Innenministerium doch auch nie getan...
Zur Erinnerung: Der UBAS ist die wichtigste Errungenschaft des Asylgesetzes
1997, das von Caspar Einem mit Unterstützung der NGOs ausgearbeitet worden
war. Wir sind nicht immer einverstanden mit den Bescheiden des UBAS
(übrigens: wo der UBAS vermeint, Entscheidungen des Asylamts bestätigen
zu
müssen, hebt sie oft genug der Verwaltungsgerichtshof auf !). Aber daß
es
eine unabhängige Berufungsinstanz gibt, ist ein Pfeiler des Rechtsstaates,
an dem nicht gerüttelt werden darf.
Strasser geht seinen Weg konsequent weiter: Ausschaltung des
Schubhaftsozialdienstes - Asylgesetznovelle - jetzt kommt der UBAS in sein
Visier.
Unterdessen verschwinden Menschen: Man drückt ihnen "Dublin"-Bescheide
in
die Hand; sie werden sofort verhaftet und abgeführt - die RechtsberaterInnen
in der Erstaufnahmestelle erfahren es nicht einmal.
Und sitzen sie erst in der Schubhaft in Wien, von der Strassers
Kerkermeister Ecker die NGOs fernhält, dann ist jede Hoffnung vorbei. Dort
verliert sich ihre Spur.
Also wird meist gar keine Berufung eingebracht, über die der UBAS
entscheiden könnte. Und selbst wenn eine eingebracht würde - nach
Strasser
Novelle kommt ihr keine aufschiebende Wirkung zu. Die Menschen werden
abgeschoben, ins Nichts.
Das ist Strasserland, im Sommer 2004. Ein halbes Jahr nach dem
"Weihnachtsfrieden", den manche (aus Naivität - oder aus Eigennutz
?) mit
dem Polizeiminister schlossen, so daß er aus der Defensive herausfand,
in
die wir und andere ihn gedrängt hatten.
Jetzt vermeint er, stark genug zu sein zum Angriff auf die Gewaltenteilung,
zum direkten Angriff auf ein Grundprinzip der Demokratie. Unsere Leserinnen
und Leser erinnern sich: Wir haben vor dem Wirken dieses Mannes oft genug
gewarnt.
Michael Genner,
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15
Spendenkonto:
Asyl in Not
Bank Austria, Bankleitzahl 20151
Kontonummer 698 035 557
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
http://asyl-in-not.org/abo/ abbestellen.
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office (at) asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
02 Natalies Geschichte
From: global (at) no-racism.net
================================================
"Natalies Geschichte" - über Leben und Tod Seibane Wagues
Am 27. Juni 2004 wird der Film von Patrick Léon Bongola: "Chronologie
eine
Todes, Natalies Geschichte" in Anwesenheit des Filmemachers im Infoladen
10
im
EKH gezeigt.Donnerstag, 27. Juni 2004, 21:00
Infoladen 10 im EKH
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
(U1 Keplerplatz, 6, 14A)Am 15. Juli 2003 verstarb Seibane Wague. Der aus Mauretanien
stammende
Atomphysiker wurde Opfer einer gewaltsamen Amtshandlung. Für viele Medien
war
es schnell ein klarer Fall des üblichen "Drogenmissbrauchs eines tobenden
und
herzschwachen Schwarzafrikaners".
Ein Aufruhr ging durch die afrikanische Gemeinschaft und dank kollektiver
Anstrengung ist es gelungen, diesen Fall, im Gegensatz zu vielen ähnlichen
Fällen, in der Öffentlichkeit präsent zu halten und das Bild
Seibanes und
der
Gemeinschaft ins richtige Licht zu rücken.
Die Witwe und nächste Verwandte Seibanes in Österreich konnte als
Einzige
rechtliche Schritte gegen die involvierten Sicherheitswachebeamten und
Sanitäter anstreben. Dabei wurde sie von Seiten der afrikanischen
Gemeinschaft
tatkräftig unterstützt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) erklärte die Amtshandlung für
rechtswidrig; gegen diesen Entscheid wurden von Seiten der angeklagten
Behörde
Rechtsmittel eingebracht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige der an der Amtshandlung
Beteiligten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.
Dem Filmemacher war es wichtig, die persönliche Geschichte Seibanes und
Nathalies nach außen zu transportieren. Er setzte den Schwerpunkt der
Dokumentation bewusst auf ein Interview mit Nathalie, Reden die bei
Mahnwachen
und Treffen gehalten wurden und Eindrücke des kollektiven Erwachens der
afrikanischen Gemeinschaft.
"Es ist auch die Geschichte einer afrikanischen Gemeinschaft, die
organisiert,
vieles auf die Beine stellen und erreichen kann."
"NATHALIES GESCHICHTE"
Wien 2004, von Patrick Léon Bongola aka Topoke www.tresmonos.com--
weitere Informationen zu Seibane Wague:
http://www.afrikanet.info
http://www.no-racism.net
================================================
03 Krieg ist daDa
From: office (at) jonkeonline.at
================================================
"Krieg ist daDa"
Krieg als kulturelles Erbe des 20. Jahrhunderts
Projektzeitraum: 28. Juni 2004 (neunzig Jahre nach dem Attentat von
Sarajewo)
bis 12. November 2008 (neunzig Jahre nach der Ausrufung der Republik
Österreich)
vorgestellt von ARBOS - Gesellschaft für Musik und Theater
Ab dem 28. Juni 2004 beschäftigt sich ARBOS - Gesellschaft für Musik
und
Theater mit der Situation und der Stellung von Künstlern während der
Kriege
des 20. Jahrhunderts. Denn bei einer kritischen Betrachtung der Ereignisse
des 20. Jahrhunderts kann man den logischen Schluss ziehen: Dieses
Jahrhundert war das kriegsreichste in der bisherigen Geschichte der
Menschheit. Die Balkankriege 1912 und 1930 und das darauf folgende Attentat
von Sarajewo am 28. Juni 1914 auf den österreichischen Thronfolger Franz
Ferdinand und seiner Gattin sind Ausschlag gebender Anlass für den Beginn
des Ersten Weltkrieges und den daraus folgenden Zweiten Weltkrieg. 1991 bis
1999 bilden die Kriege im ehemaligen Jugoslawien den Abschluss dieser
blutigen Auseinandersetzungen.
Das Projekt wird spartenübergreifend in den europäischen Ländern
Slowenien,
Italien, Deutschland und Österreich realisiert werden.
Zum Projekt und dessen Umsetzung werden sprechen: Marjan Bevk (Regisseur,
Kulturstadtrat von Bovec und künstlerischer Leiter von KULTURNO DRUSTVO
CEDERMAC) und Herbert Gantschacher (künstlerischer Leiter von ARBOS -
Gesellschaft für Musik und Theater).
Sollten Sie Fragen haben oder Bildmaterial benötigen, wenden Sie sich
bitte
an mich (Kontaktmöglichkeiten s. unten). Ab Kalenderwoche 27 werden die
Fotos und ein Proben-Videomitschnitt auch unter www.arbos.at zum Download
bereit stehen.
Mit lieben Grüßen
Christina Jonke
..................................................
JONKE text & more
Steinerweg 10
A9073 Viktring
Tel: 0676/ 30 23 675
Fax: 0463/ 28 13 61
E-mail: office (at) jonkeonline.at
http://www.jonkeonline.at
================================================
04 elf seelen für einen ochsen in hallein
From: augustine.leisch (at) gmx.at
================================================
Liebe Leute,
Nächsten Mittwoch wird mein Persman-Stück
"ELF SEELEN FÜR EINEN OCHSEN-Enajst dus za enega vola"
im Rahmen der Festwoche in Hallein gespielt werden.
Mittwoch, 23.6.Um 20 Uhr im Kino in Hallein.
Bitte weitersagen.
Danke
Tina Leisch
Anbei das Presseinformationen--
Tina Leisch
Persmanhof
Koprein-Petzen /Koprivna pod Peco 3
9135 Bad Eisenkappel/ Zelezna Kapla
Tel. 04238-25060
================================================
05 Que(e)r Beisl am 23. Juni
From: raw (at) raw.at
================================================
Mittwoch 23. Juni
Que(e)r-Beisl-Abschlussfest
Bevor wir uns in die Sommerpause stuerzen, hauen wir noch einmal
kraeftig auf den Putz: mit feinen Cocktails und leckerem Buffet wollen
wir das letzte Que(e)r-Beisl der Saison zelebrieren. Ausserdem gibts
wieder linke-Hirne-zum rauchen-bringende Fragen bei "Wer wird
RevolutionaerIn" (diesmal mit geaendertem Modus, mehr verraten wir aber
noch nicht ;-) ). Und damit auch die Lachmuskeln nicht zu kurz kommen,
werden einige der absurdesten Texte aus den gnadenlosen Archiven der
"linken" Geschichte vortragen. Feste muessen gefeiert werden wie sie
fallen - also vorbeischaun und mitfeiern!
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-?? Uhr
Danach: Sommerpause!
Wir sehen uns im Herbst wieder!
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw (at) raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
================================================
06 Vorstadtzentrum im Sommer
From: info (at) vorstadtzentrum.org
================================================
###
Die Beginnzeiten sind jeweils um 18:30!!!
###Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachstehend übermitteln wir Ihnen das Veranstaltungsprogramm für
Sommer 2004 im Vorstadtzentrum, Meiselstraße 46/4 1150 Wien
###########
Kurzübersicht:
20. Juni
Diskussion zum Folterskandal: Abu Ghraib und die "Antikörper der
Demokratie".
mit: Ingrid Breser, Psychoanalytikerin und Willi Langthaler, AIK
27. Juni
Die Türkei und die NATO
Podiumsdiskussion Anlässlich des NATO-Gipfels in der Türkei
4. Juli
Unabhängigkeitserklärung und Verfassung - Amerikanistische
"Reliquien" auf dem politischen Prüfstand
11. Juli
Marschbefehl für Hollywood
Dokumentation über die Zusammenarbeit zwischen Hollywood und Pentagon
18. Juli
Film: Rom, offene Stadt (Roma, città aperta)
25. Juli
Der Widerstand und die vorgetäuschte "Machtübergabe" im
Irak
Diskussion
15. August
Bericht vom Antiimperialistischen Sommerlager 2004
22. August
Film und Diskussion: Die Stimme des Friedens
DDR-Filme auf Seiten des vietnamesischen Volkes
#############
Detailübersicht20. Juni Abu Ghraib und die "Antikörper der Demokratie".
Krieg und Folter: Wahnsinn mit Methode
Diskussion mit:
Ingrid Breser, Psychoanalytikerin
Willi Langthaler, AIK
Abu-Ghraib, "der Ort, wo amerikanische Soldaten schändliche Taten
begangen haben" (Imperator George Bush II), soll geschliffen werden.
Statt dessen würden die USA den Bau eines "modernen
Hochsicherheitsgefängnis" finanzieren. Sieben Sündenböcke
werden für
den Folterskandal ein bisschen bestraft werden, ein paar Generäle
werden versetzt. Dann ist es ja gut. Die "Presse" kann verkünden,
wie
blendend die "Antikörper der Demokratie" funktionieren. Gegen
jede
Beweislage gelingt es weiterhin, das Bild individuellen Fehlverhaltens
aufrecht zu erhalten. Selbst nach US-Angaben wurden durch dieses
"individuelle Fehlverhalten" 36 Menschen zu Tode gefoltert.27. Juni:
Die Türkei und die NATO
Podiumsdiskussion Anlässlich des NATO-Gipfels in der Türkei mit:
Vertreterin von DHKC internationalWilhelm Langthaler (AIK)
Vom 28. bis 29. Juni findet in Istanbul ein Gipfeltreffen der NATO
statt, an dem sich auch US-Präsident George W. Bush beteiligen wird.
Ziel dieses Gipfels ist es, die Vorherrschaft der NATO-Führungsmacht
USA im Mittleren Osten, in Nordafrika und in Zentralasien weiter
auszubauen. Seit ihrem Beitritt in die NATO spielt die Türkei in
dieser Frage eine wichtige Rolle. Ihre Funktion ist die eines
Polizisten der Vereinigten Staaten um deren Interessen im Gebiet zu
sichern. Die Veranstaltung wird genau diese Frage der Rolle der Türkei
in der NATO behandeln. In diesem Zusammenhang wird aber auch
genereller die politische Situation der Türkei beleuchtet, zum
Beispiel die Rolle der AKP, die nach einem erdrutschartigen Wahlsieg
2002 die traditionellen Parteien des Militärregimes im Parlament
verdrängte und mit einem größeren Rückhalt in der Bevölkerung
die
gleiche wirtschaftsliberale und proamerikanische Politik fortführen
kann.4. Juli: Unabhängigkeits-erklärung und Verfassung - Amerikanistische
"Reliquien" auf dem politischen Prüfstand
Präsentation und Diskussion
Die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung der Vereinigten
Staaten sind häufig herangezogene Dokumente. In den USA selbst
genießen sie eine beinahe reliquienähnliche Verehrung. An keinem
Tag
kommt diese Selbstbeweihräucherung stärker zum Ausdruck als am
Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli. Die einen zitieren sie gerne heran,
um die Demokratie moderner kapitalistischer Prägung in eine
amerikanische Wiege zu legen, wieder andere legen sie an die
Errungenschaften der Französischen Revolution an, um deren "Scheitern"
positiv zu kontrastieren. Es gibt aber auch Stimmen, die in der
amerikanischen Verfassung den Keim der heutigen Militarismus- und
Missionierungstendenzen sehen und sie dem Genozid an der indigenen
Bevölkerung, Sklaverei, Rassenhass und Imperialismus voranstellen.
Jedenfalls müssen aber die zweifellos originale Jefferson'sche
Staatskonzeption und die Besonderheiten der amerikanischen Verfassung
am Text, durch den Wandel der Zeiten und auf ihre Relevanz für die
Gegenwart hin untersucht werden. Im Angesicht eines allüberall
tönenden seichten Amerikanismus bringen wir entsprechend
kritisch-analytische Zwischentöne.11. Juli: Marschbefehl für Hollywood
Die US-Armee führt Regie im KinoEin Film von Maria Pia Mascaros
Das "Büro für Filmangelegenheiten" in Hollywood ist zuständig
für die
strategische Zusammenarbeit zwischen Kinofilmproduzenten und dem
Pentagon bzw. US-Militär. Militärisches Originalgerät für
Drehaufnahmen gibt es nur gegen Zensurberechtigung an den Drehbüchern
und gegen eine entsprechend positive Darstellung des US-Militärs.
"Marschbefehl für Hollywood" geht diesen Mechanismen moderner
propagandistischer Lenkung bis in die Tiefen des
Verteidigungsministeriums nach, spricht mit allen dafür
Verantwortlichen und geht den Beispielen nach. Zudem wird gezeigt,
dass diese "US-patriotische" Symbiose auch anders herum funktioniert.
Hollywood dient der Armee zur schillernden Präsentation ihrer Kriege
"ohne Blut" (z.B. in Afghanistan). Selten wurde den neuen und
effektiven Methoden der Zensur in den USA so gründlich nachgespürt.
Das Vorstadtzentrum stellt die gewonnenen Ergebnisse darüber hinaus in
den richtigen Kontext.18. Juli: Film: Rom, offene Stadt (Roma, città
aperta)
Im Zweiten Weltkrieg wurde Rom zur "offenen Stadt" erklärt, am
10.September 1943 von den Deutschen besetzt und am 4. Juni 1944
kampflos den Alliierten überlassen. Noch in der Besatzungszeit fing
Roberto Rossellini an, heimlich einen Film zu planen. Ausgangspunkt
war zunächst die Erschießung des Priesters Don Moroni durch die
Deutschen. Dann erweiterte Rossellini die Filmhandlung zu einem
dokumentarisch wirkenden Spielfilm über italienische
Widerstandskämpfer gegen die deutschen Besatzer. Unmittelbar nach dem
Einmarsch der Alliierten begann er mit den Dreharbeiten. Bei den
Darstellern handelte es sich mit Ausnahme von Anna Magnani und Aldo
Fabrizzi um Laienschauspieler.
"Rom, offene Stadt" fand seinen Eintrag in die
Filmgeschichtsschreibung als der reinste Ausdruck des Neorealismus,
jener filmischen Strömung unmittelbar nach Ende des 2. Weltkrieges,
bei der die Wirklichkeit sich selbst zu inszenieren schien.
Regie: Roberto Rossellini; Buch: Sergio Amidei, Federico Fellini und
Roberto Rossellini; Darsteller: Anna Magnani, Aldo Fabrizzi, Maria
Michi, Marcello Pagliero25. Juli: Der Widerstand und die vorgetäuschte
"Machtübergabe" im Irak
Diskussion
Am 8. Juni hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution
verabschiedet, durch die der Besetzung des Irak eine
Schein-Legitimation erteilt wurden. Diese Resolution bekräftigt die
Präsenz von 160.000 US-geführten Besatzungssoldaten im Irak und
gewährt der "Übergangsregierung" in Bagdad keinerlei Veto-Rechte
gegenüber den Besatzungstruppen. Es handelt sich um den Versuch, das
in der UN-Charta verbriefte Recht des irakischen Volks auf politischen
wie auch militärischen Widerstand zu delegitimieren. Mit der Zunahme
des Besatzungsterrors wächst auch der politische und militärische
Widerstand. Das irakische Volk wünscht sich den sofortigen Abzug der
US-geführten Besatzungstruppen. Wie sich dieser jedoch weiter
etablieren wird, ist noch offen....
1. und 8. August: Vorstadtzentrum geschlossen wegen
Alternativprogramm:
15. August: Bericht vom Antiimperialistischen Sommerlager 2004
Bereits im Vorfeld des Sommerlagers zeigt sich die gespannte Lage in
Italien. Die Festnahmen von zwei SympatisantInnen der DHKC und dreier
Mitlieder des Campo Antiimperialista (beide Organisatoren des
Antiimperialistischen Sommerlagers) am 1. April , waren der Höhepunkt
der Repression. Die beiden türkischen AktivistInnen sind weiterhin im
Gefängnis.
Im Brennpunkt der italienischen Kampagne steht die Solidarität mit dem
irakischen Widerstand. Einige Vertreter des Widerstands werden auch an
dem Sommerlager teilnehmen. Weitere Teilnehmer aus Palästina, Indien
und Venezuela werden erwartet.22. August: Die Stimme des Friedens
DDR-Filme auf Seiten des vietnamesischen Volkes
Film und Diskussion
Millionen brachte er auf die Straße und Abermillionen Armer brachte er
die Hoffnung auf ihre Selbstbefreiung: der Vietnamkrieg und der
heroische Kampf und Sieg des vietnamesischen Volkes gegen die
mächtigste Militärmaschinerie der Welt. Obwohl aber auch heute im
Angesicht des Irakkrieges immer wieder Parallelen gezogen werden zum
Krieg in Vietnam, so vermögen nur die Wenigsten im Westen eine der
damaligen vergleichbare Parteilichkeit aufzubringen. Und heute wie
damals bemühen sich die Medien in freiwilliger Unterordnung um die
Steuerung des Massenbewusstseins, um das Verschweigen der wahren
Verhältnisse, um das Verschwiegen der Parteilichkeit der Völker. In
den Sechziger- und Siebzigerjahren allerdings gab es noch einen
sozialistischen Block, der mit Gegeninformation aufwarten konnte. Im
"rauschfreien" Jahr 2004 wollen wir diese Gegeninformation ins
Gedächtnis rufen, indem wir jene Filme zeigen und besprechen, die
engagierte JournalistInnen der Deutschen Demokratischen Republik
damals drehten, mit der Befreiungsarmee, mit dem vietnamesischen Volk
und auch mit gefangenen Angehörigen der amerikanischen Truppen. Zu dem
wertvollen Material gibt es eine anschließende Diskussion.####
Robert
für das Vorstadtzentrum
www.vorstadtzentrum.org
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
07 PNR-EuGH-Eilverfahren gefordert
From: depesche (at) quintessenz.org
================================================
From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: PNR/EuGH: Eilverfahren gefordert
q/depesche 2004-06-17T13:26:57
PNR/EuGH: Eilverfahren gefordert
Der Rechtausschuss des EU-Parlaments fordert ein Eilverfahren vor dem
EU-Gerichtshof. Parlamentspräsident Pat Cox, dem die Angelegenheit
übergeben wurde, geht nun wie üblich mit aller Energie daran, sie
einer
Verschleppung zuzuführen.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Zwei Drittel der EU-Abgeordneten für Eilverfahren vor Europäischem
Gerichtshof | Empfehlung an Parlamentspräsident Pat Cox | Ziel ist
Annullierung des umstrittenen Abkommens zur Passagierdaten-Weitergabe
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat im Streit über die Weitergabe
von personenbezogenen Passagierdaten an die USA eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof [EuGH] in Luxemburg gefordert.
Wie eine Sprecherin mitteilte, fiel dieser Entschluss am Mittwoch bei einer
außerordentlichen Sitzung in Brüssel. Ziel des Gerichtsverfahrens
ist die
Annullierung des umstrittenen Abkommens.
Parlamentspräsident Cox am Zug Der Sprecherin zufolge wurde der Text an
Parlamentspräsident Pat Cox weitergeleitet. Formell muss die Klage vom
Präsidium der EU-Volksvertretung eingereicht werden. Cox ist bis zur
konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments am 20. Juli noch
amtierender Präsident.
Antrag auf Eilverfahren Gut zwei Drittel der 30 bei der Sitzung anwesenden
Abgeordneten verlangten, das Parlament solle beim EuGH klagen, um eine
Annullierung der umstrittenen Vereinbarung zu erreichen.
Mehr dazu
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=233987
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org
_______________________________________________
================================================
08 Amr Hamzawy: Arabische Regime behindern die Demokratisierung
From: wadi_wien (at) hotmail.com
================================================
Das Reformtheater
Arabische Regime behindern die Demokratisierung. Der Westen beschönigt
das
von Amr Hamzawy
Seit mehr als einem Jahr regnet es buchstäblich Reforminitiativen für
den
arabisch-muslimischen Raum. Die neueste kommt vom Gipfel der G8-Staaten im
amerikanischen Sea Island. Dort haben die Staats- und Regierungschefs eine
"Partnerschaft für Fortschritt und eine gemeinsame Zukunft für
die Region
Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika" vorgeschlagen. Sie steht in einer
Reihe mit der Reformerklärung arabischer Intellektueller, Geschäftsleute
und
Nichtregierungsorganisationen in Alexandria sowie der Deklaration der
Arabischen Liga von Tunis. Alle diese Initiativen haben eines gemeinsam: Sie
beeindrucken durch ihre tiefe Analyse der politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Defizite der arabisch-muslimischen Gesellschaften. Auch schlagen
sie bemerkenswerte Rezepte für eine Besserung der Lage vor. Doch fallen
ihre
Wirksamkeit und Umsetzungschancen geradezu bescheiden aus.
Reformen in der arabischen Welt stoßen auf große Schwierigkeiten
und
Widerstände. Reformpläne verkommen zu leerem Gerede, das in den Augen
der
meisten Menschen in der Region weder die Glaubwürdigkeit von Reformen
befördert noch ernsthaft die arabischen Herrscher verunsichert. Gern wird
behauptet, dies liege ausschließlich am Legitimitätsverlust der
amerikanischen Demokratisierungspolitik durch die Ereignisse im besetzten
Irak oder am Palästinakonflikt. Viel entscheidender ist jedoch die Tatsache,
dass trotz mehrerer Jahrzehnte der "Demokratieförderung" und
des angeblichen
westlichen Drucks auf "befreundete Regime" in der Wirklichkeit schlicht
und
einfach zu wenig passiert.
Seit den siebziger Jahren wird ununterbrochen von Schritten zur
Modernisierung und Liberalisierung im Nahen Osten gesprochen. Mit großer
Begeisterung von ganz oben inszenieren Ägypten, Jordanien und Marokko ein
Demokratisierungstheater. Parlamentswahlen, zivilgesellschaftliche
Aktivitäten, vom Ausland finanzierte Demokratieprogramme gehören genauso
zur
Liste der staatlich erwünschten Show-Elemente wie Besuche prominenter
westlicher Diplomaten bei arabischen Staatsoberhäuptern. Auf den
abschließenden Pressekonferenzen werden dann stets die neuesten positiven
Errungenschaften in den Bereichen "gutes Regieren" und "Möglichkeiten
zur
Partizipation" gelobt.
An dieser Praxis wird sich aller Voraussicht nach auch in den kommenden
Jahren nichts ändern; lediglich der Kreis der beteiligten Länder der
Region
scheint sich auszuweiten. Jemen und Algerien gehören neuerdings dazu. Nur,
warum sollten die arabischen Bürger jetzt plötzlich daran glauben,
dass sich
die politischen Zustände in ihren Heimatländern verbessern werden?
Dies ist
nicht zuletzt deshalb fraglich, weil die internationale Begleitmusik zu den
Reforminitiativen eher zaghafte Töne hervorbringt: Reformen ja, aber in
langsamen Schritten. Doch sind die Menschen der Region nicht mehr mit bloßen
Floskeln zufrieden zu stellen. Die Rede von der Reform erscheint ob der
realen Zustände des Lebens nur mehr als Farce.
Keine Läuterung der Herrscher
Ein zweites Dilemma stellt die starre Haltung der herrschenden Eliten dar.
Sie haben kein Interesse an einem ernsthaften Demokratisierungsprozess, denn
er kann aus ihrer Sicht nur Machtverlust bedeuten. Also blockieren sie
lieber. Noch sind sie nicht so weit, auf wenigstens einen Teil der Macht zu
verzichten, um ihre Gesellschaften vorwärts zu bringen. Immerhin lassen
die
Herrscher ihre Bürger über Reformen diskutieren und eignen sich Teile
von
Reformprogrammen an. Dies führt allerdings nur zur Bürokratisierung
der
Reform. So entsteht eine technokratische Kernelite, die zwar das Land
modernisieren und die Strukturen der regierenden Partei erneuern will. Doch
die Rotation der Macht und die Verantwortung aller Staatsrepräsentanten
vor
dem Gesetz will sie ausschließen.
Nun sagen manche, dass die Herrscher ein eigenes Interesse daran hätten,
Reformen einzuleiten. Denn zum einen könne die katastrophale Lage der
arabisch-muslimischen Gesellschaften nur durch wirksame Reformen behoben
werden. Zum anderen übe der Westen massiven Druck aus, Reformen einzuleiten.
Doch das Beispiel des Reformrummels seit dem Irak-Krieg hat erneut gezeigt,
dass die regierenden Eliten die Kunst der Demokratiekosmetik gut
beherrschen. Die Übernahme des Menschenrechtsdiskurses und gut inszenierte
Wahlen als Ventile haben bisher immer ausgereicht. Es gibt keinen Grund für
die Annahme, dass es sich bei den jüngsten arabischen Reforminitiativen
um
eine Läuterung der Herrscher handelt. Auch ist kaum anzunehmen, dass sich
reformorientierte Teile des Establishments von den inneren Zwängen ihrer
Regime befreien könnten. Autoritär regieren klappt im arabisch-muslimischen
Raum wunderbar, kostet wenig und hat kaum unangenehme Nebenwirkungen für
die
Regierungen. Ägypten, Tunesien und Saudi-Arabien sind Paradebeispiele dafür.
Kein Wunder, dass alle drei dem G8-Gipfeltreffen trotz Einladung
ferngeblieben sind.
Die dritte Hürde auf dem Weg zur wahren Demokratisierung der Region ist
das
Fehlen starker, selbstbewusster Gruppen, die sich für demokratischen Wandel
einsetzen. Ein ägyptisches Sprichwort erzählt die Geschichte eines
Pharaos,
der einmal gefragt wurde, warum er ganz allein herrsche. Woraufhin dieser
antwortete, dass einfach niemand ihm seine Grenzen gezeigt habe. Ähnlich
schwach sind die oppositionellen Kräfte in der Region heute: politische
Parteien, die Papiertiger sind, zivilgesellschaftliche Gruppen, die selbst
mehr Demokratie wagen könnten und Spezialistengespräche produzieren.
Beide
sind nicht in der Lage, Bürger zu mobilisieren und ein wirkliches
Reformlager zu schaffen. Im Gegenteil, sie bleiben von der Gesellschaft
isoliert und lassen sich zunehmend vom Staat vereinnahmen. Die staatlichen
Ausschüsse für Menschenrechte und Frauen in Ägypten und die Reformforen
in
Saudi-Arabien sind für dieses Phänomen exemplarisch zu nennen. Es
gibt
keinen gesellschaftlichen Druck für Reform. Die arabische Öffentlichkeit
floriert anhand der Debatten über Demokratisierung, aber die Trennung
zwischen intellektueller Diskussion und politischer Wirklichkeit könnte
nicht größer sein.
"Wir gehen den eigenen Weg"
Ein viertes Problem ist das Fehlen von Mittelschichten, die für Demokratie
eintreten. Die Mehrzahl arabisch-muslimischer Länder sah seit den achtziger
Jahren einen Prozess der Islamisierung der Lebenswelten, vor allem in den
Städten. Da wird nicht von Demokratisierung geredet, sondern von der Suche
nach Authentizität oder Rückkehr zur Urgemeinde. Die kulturelle Besonderheit
und historische Ausnahmestellung der Umma (Gemeinschaft der Muslime)
bestimmen hier die Diskusson. Die herrschenden Eliten instrumentalisieren
mit Vergnügen das Verlangen nach Besonderheit gegenüber westlichen
Regierungen, vor allem in religiösen oder als solchen definierten
Angelegenheiten - nach dem Motto: "Wir gehen unseren eigenen Weg".
Die
G8-Länder haben sich auf einen faulen Kompromiss eingelassen, wenn sie
in
der Abschlusserklärung von "Reformen nach Bedarf" und unter "Beachtung
lokaler Gegebenheiten" sprechen. Die einzige wirkliche Besonderheit, die
die
Länder der Region kennen, heißt autoritäre Herrschaft.
Überdies steckt die westliche Politik in der Region, sowohl die
amerikanische als auch die europäische, in einer Falle. Es gibt ein
sichtbares Spannungsverhältnis zwischen Strategieinteressen des Westens
und
Demokratieförderung im Osten. Noch einmal das Beispiel Saudi-Arabien: Geht
es um die Sicherheit, so muss das Regime gestärkt werden, um auf die Welle
der Terrorakte zu reagieren und die Stabilität der Golfregion nicht weiter
zu gefährden. Geht es um mehr Demokratie, muss man sich vom Regime
distanzieren und politisch-wirtschaftlichen Druck ausüben, damit die
Opposition Luft zum Atmen bekommt. Beides zugleich geht nicht. Militärhilfe
und freundlicher Druck nach dem Motto "Bitte ein wenig liberale Öffnung"
bringen nichts, wie die Beispiele Tunesien und Ägypten belegen.
Der Westen braucht Partner für seine ehrgeizigen Pläne. Partner, die
in der
Gesellschaft verwurzelt sind und eine breite Öffentlichkeit mobilisieren
können. Solche Gruppen gibt es, doch werden sie von westlichen Regierungen
meist ignoriert: die moderaten Islamisten. Das Ausschlussdogma aber scheint
sich langsam aufzuweichen. Moderate Islamisten, wie die Partei Gerechtigkeit
und Entwicklung in Marokko oder Teile der Muslimbruderschaft in Ägypten
und
Jordanien sowie die noch nicht legalisierte Partei der Mitte (Wasat) in
Ägypten haben ein ernsthaftes Verständnis von Demokratie und wollen
sich am
politischen Prozess beteiligen. Tief in der Gesellschaft verankert, wären
sie in der Lage, den nötigen gesellschaftlichen Druck zu erzeugen.Amr Hamzawy
ist Assistenzprofessor für Politikwissenschaft an der
Universität Kairoaus Die Zeit, 17.06.2004
------------------------------------------------
Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
================================================
09 Chavez, Cisneros and Carter discuss Venezuela Vote
From: gerald.demmer (at) nextra.at
================================================
Chavez, TV magnate and Carter discuss Venezuela vote
CARACAS, Venezuela, June 19 (Reuters) - Venezuelan
President Hugo Chavez held talks on an upcoming referendum on
his rule with a Venezuelan media magnate and with former U.S.
President Jimmy Carter, the Carter Center said on Saturday.
Carter organized the meeting on Friday between the
left-wing president and billionaire Gustavo Cisneros, who owns
a TV channel, Venevision, which often broadcasts views critical
of Chavez's government.
They discussed the upcoming Aug. 15 recall vote and media
coverage of it, the Atlanta-based Carter Center said in a
statement released in Caracas.
"There was a mutual commitment to honor constitutional
processes," the statement added.
It did not say where the meeting took place. But a source
from the Cisneros Group, who asked not to be named, confirmed a
Caracas newspaper report that it was held in the Venezuelan
capital on Friday at Fuerte Tiuna military headquarters.
Chavez, Carter and Cisneros discussed the need for a
national dialogue after the Aug. 15 vote to establish
strategies to fight poverty and promote health, education and
economic opportunities in the world's No. 5 oil exporter.
They also agreed to back talks between Chavez's government
and Venezuela's private media to guarantee "an adequate
climate" for the referendum, the Carter Center said.
The populist Venezuelan president, who was first elected in
1998, has accused Cisneros of conspiring to overthrow him with
the help of the United States, Venezuela's biggest oil client.
The U.S. government and Cisneros deny this.
Carter, the 2002 Nobel Peace prize winner, has acted as a
key mediator and observer in Venezuela's referendum process.
Critics of Chavez say he is dragging Venezuela towards
Cuba-style communism. He accuses private media like Cisneros'
Venevision channel of waging "media terrorism" against him.
Friday's talks followed police raids ordered by Venezuelan
authorities against Cisneros properties. A June 11 search of
offices rented by Venevision found arms and ammunition.
Venevision said it had nothing to do with the arms.
Chavez's government has been investigating what it says was
an opposition conspiracy to topple or kill Chavez using
Colombian paramilitaries. Critics accuse the president of using
the case to crack down against political opponents.
================================================
10 Irritation
From: abe (at) cuadp.org
================================================
Sent *only* to the recipients of CUADPUpdate
Feel Free to ForwardGreetings all,
Irritation. That's probably a polite way of expressing my feelings upon
learning that Steven Oken was killed Thursday evening in Maryland. It's
not so much that he was killed. I don't think anyone really could have
expected that he would not have been killed. But the roller coaster ride
and the process of the past few weeks was particularly ugly. In Maryland
they don't set a specific time. They set a week-long window, and the time
is secret. Oken probably did not know for sure that the jig was up until
just a few hours before they killed him. If you have been following the
events, you know that Oken received a stay, and that stay was affirmed by a
higher court, and then the US Supreme Court overturned the stay. Then the
Governor finally had to express himself. Hours later, Oken was killed. It
was a rough week for all involved - even for those of us watching from
afar....
A news article on the execution is the final item in tonight's update. See
it below. Please keep the families on both sides, and our activist
brothers and sisters in Maryland and the area in your thoughts and
prayers....
Activist quotes from the media:
Death penalty opponents, who rallied around Oken despite the details of
the murders and his undisputed guilt, lamented Ehrlich's refusal to
intervene. "That would have been the humane thing to do and would have
avoided the media circus" of the past week, said Cathy Knepper, the
Maryland death penalty abolition coordinator for Amnesty International.
"I'm thinking of the Romano and Oken families. This was all unnecessary
and I can't imagine what it's put these two families through."
and
"Tonight the state extinguished a life, but it ignited a flame in each
of
us. I want you to walk away from this event tonight stronger," said Sedira
Banan, 19, of the American University Campaign to End the Death Penalty.
**
Finally, I note that Oken was one of the rare Jewish death row prisoners,
and that this experience has also deeply touched the Jewish community in
Baltimore. Read a little perspective on that at
http://www.jewishtimes.com/scripts/edition.pl?now=4/28/01&stay=1&SubSectionI
D=48&ID=1438and
http://www.baltimoresun.com/news/opinion/oped/bal-op.rabbi14jun14,0,1759339.
story?coll=bal-oped-headlinesAnd now, back to WORK.....
--abe
***********CONTENTS
Fund Raising Update - Thank Heaven for Sustainers!
Job Announcement from EJUSA!
Soros Justice Fellowships
Important Commentary from Jim Hightower
Juveniles in Corrections---DOJ Report
Mike Farrell Says
Reflections from Fast & Vigilers....
News article on Steven Oken
****************
FUND RAISING UPDATE - THANK HEAVEN FOR SUSTAINERS!
Yep! Just like public radio, it doesn't stop until we hit the goal....
Since the current round of begging started, a grand total of TEN donations
have been received, two of which were pledges. But one of those pledges
was from France - for $250! The others were all under $36. It helps, but
there's a long way to go to meet current demands.... SIX of the ten are
from new donors, so that's pretty cool. Thanks to everyone who has stepped
forward at this time.
WHICH LEADS ME TO SAY THAT... It's at sparse times like this that the
CUADP Sustainer Program really saves the day. CUADP Sustainers pledge
$X/month, mostly by credit card, but a few send checks and one requests a
monthly bill via PayPal. This is where even $3/month really makes a
difference. The person whose monthly donation tops the list is the person
who started this program, way back in 1997. That's $1,200 annually from
one person - since 1997! She believes in the work and wants to see her
abolitionist dollars go as far as possible, so she decided to stretch to
her capacity, and then broke her gift down to manageable monthly
contributions. For some people it's $25/month. For some, $5. Currently,
CUADP's Sustainers list looks like this:
AS OF 06/17/04
total: $1257/monthly
$100 X 1 = $100
$80 X 1 = $80
$50 X 3 = $150
$40 X 1 = $40
$30 x 1 = $30
$25 x 11 = $275
$20 x 11 = $220
$15 x 6 = $90
$12 x 1 = $12
$10 x 20 = $200
$7 x 1 = $7
$5 x 10 = $50
$3 x 1 = $3
That's 68 people CUADP can count on every single month, without even having
to ask. Except for Karl Keys. I have to badger him all the time. But
he's a public defender, so he can handle it. ;-)
In any case, if we doubled the number of participants in the Sustainer
program, CUADP could put more time and effort into abolition work instead
of begging for the resources to stay afloat. SO, ... What is YOUR
Capacity?
Please join those who have kept CUADP going with whatever amount you can
offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to make
a contribution now. Please click
here: <https://www.compar.com/donation/donateform.html>. (If the server
is down, please try again in a little while. If you continue to have
problems, please e-mail <abe (at) cuadp.org> or call 800-973-6548.)
If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet,
please leave a message at 800-973-6548 and I will call you back when I am
able, or mail your contribution to the address shown below.
Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 335
2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy
Gainesville, FL 32609
THANK YOU!
Yours in the Struggle,
--abe
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe (at) cuadp.org>
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.
*******************
JOB ANNOUNCEMENT FROM EJUSAFull-time Position Available:
Program Co-Coordinator needed for Equal Justice USA
The Quixote Center is a non-profit justice and peace organization on the
cutting edge of national and international movements working for structural
change in church and society. We seek an all-around organizer/fundraiser
to co-coordinate our Equal Justice USA program, which works for a
moratorium on executions in the context of broader human rights in the
criminal justice system. The co-coordinator works in a two-person team to
develop and implement all aspects of EJUSA's program and fundraising, and
also plays an active role in the full Quixote Center staff collective, on
track to becoming a co-director. Co-directors receive equal base salaries
and benefits, make organizational decisions by consensus, and share in the
programmatic, fiscal, and organizational responsibility of the Center and
its programs.
Duties:
* Provide technical assistance via training, fundraising, organizing,
materials, media, etc. to local and state coalitions around the country
working for a moratorium on executions
* Develop and realize fundraising goals for the program, particularly
large/major donors and new donor prospecting and cultivation, as well as
direct mail, grants, and telephone fundraising
* Coordinate volunteers and interns
* Mobilize EJUSA constituents via regular email updates, action alerts,
website, and other materials
* Help generate press coverage for EJUSA, including giving interviews
with the press
* Participate in national coalitions working for death penalty
moratoria, reform, and abolition
* Participate in conferences, trainings, and other public speaking
events
* Participate in consensus process of the overall Center collective,
including shared house chores and phone answering
* Regular office and staff duties as required
Qualifications:
* Minimum two to five years experience with issue-based grassroots
organizing/campaign coordination
* Fundraising experience; large/major donor fundraising a strong plus
* Excellent writing and oral communication skills
* Willingness to travel
* Experience working with the media a plus
* PC literacy, including electronic communications, Microsoft
applications; desktop publishing and web design a plus
* Ability to roll with the punches and hit the ground running, work
hard, meet deadlines, and bring both a big-picture and detail-oriented
approach to the work
* Ability to work in team dynamic and non-hierarchical work
environment; exp. w/consensus decision-making a plus
* A strong commitment to peace and justice work and an enthusiasm for
the overall work of the Center
* Knowledge of death penalty and/or criminal justice issues helpful, or
interest/willingness to learn
Minimum Commitment: Two years. Applicants potential for long-term
commitment to Center will be considered.
Salary/Benefits: $30,500/year plus excellent benefits, including 4 weeks
vacation, sick days, paid holidays, employer-paid health insurance, pension
plan, dependent allowance, paid sabbatical, and opportunity for
professional development.
To Apply: Send resume, cover letter, writing sample, and three references,
attention to:
Shari Silberstein
Quixote Center
P.O. Box 5206
Hyattsville, MD 20782
fax: 301-864-2182
<mailto:sharis (at) quixote.org>sharis (at) quixote.org
Deadline for applications: Monday, July 5, 2004
Current Quixote Center projects: Quest for Peace (development aid and labor
solidarity for Nicaragua); Haiti Reborn (supporting democracy in Haiti);
Priests for Equality (publishing non-sexist, inclusive language bible and
liturgical materials); Catholics Speak Out (working for justice and
progressive reform within the Roman Catholic Church); and Equal Justice USA
(working for a moratorium on executions).
The Quixote Center is an affirmative action, equal opportunity employer.
**********************
SOROS JUSTICE FELLOWSHIPS
The following is from Kate Black of the Open Society Institute concerning
the Soros Justice Fellowships:
We seek your assistance in reaching individuals who may be interested in
applying for the upcoming round of *Soros Justice Advocacy, Senior and
Media Fellowships*. The Fellowships support outstanding lawyers, advocates,
organizers, scholars, journalists and documentarians who will advance the
criminal justice priorities of OSI's U.S. Justice Fund. These priorities
include: reducing the nation's over reliance on policies of punishment and
incarceration, eliminating race and class disparities in the criminal
justice system and restoring judicial discretion, and encouraging the
successful resettlement of people returning from prison. The fellowship
programs also emphasize the intersection of these priorities with immigrant
communities; gay, lesbian, bisexual and transgender communities; and women
and children.
Please forward this information to relevant listservs and throughout your
various networks to help us get the word out! If you are attending
conferences, hosting events or meeting with people who may be good
candidates or gatekeepers, please make our outreach materials available or
direct interested people to our website at
http://www.soros.org/initiatives/justice/focus_areas/justice_fellows
The deadline for all three fellowships is _Wednesday, September 22, 2004__._
Thank you in advance for your assistance, and feel free to contact me with
questions or requests for promotional materials.
kate black
program officer
justice fund of the open society institute
400 w. 59th street new york, ny 10019
tel 212/548/0170 fax 212/548/4666
*******************
IMPORTANT COMMENTARY FROM JIM HIGHTOWER
Jim Hightower | The People's Media Reaches More than FOX Does
http://www.truthout.org/docs_04/061704J.shtml
****************
JUVENILES IN CORRECTIONS - DOJ REPORT
<http://ojjdp.ncjrs.org/publications/PubAbstract.asp?pubi=11641>http://ojjdp
.ncjrs.org/publications/PubAbstract.asp?pubi=11641The death penalty stuff starts
here:
http://www.ncjrs.org/html/ojjdp/202885/page16.html
***********************
MIKE FARRELL SAYS...
Yes, Magdaleno is kicking back from every sale generated by CUADP, so tell
him Abe sent ya!
The "Blue Pajamas" reference has to do with a certain abolitionist
nun -
the story is in the book!
Magadleno speaks at the Fast & Vigil June 30 in the evening!
LOOKING FOR MY WINGS
----------------------------------------------------
by Magdaleno M Rose Avila
edited by Beverley Keefe
"Open these pages and take a world tour. But don't expect Wayne's World;
this is Magdaleno's world, Lenny's world, Leno's world. This is the world
of a big man made bigger by experience, made huge by humility. This is a
world of sweat and labor and anger and brutality and discovery - a world
made sweet by his ability to see with innocent eyes, made available through
the door of his valiant heart, made bearable by the music of his poetry. It
is a world in which, for all of its horror, we know that healing is
possible because of this man's capacity to love. But do not mess with his
blue pajamas!"
-Actor/Producer Mike Farrell
For information about hosting or attending author talks/book signing events
with Magdaleno Rose Avila, or for media/press inquiries, contact the author
at <mailto:leno1945 (at) msn.com>leno1945 (at) msn.com,
<mailto:patronictopublishing (at) earthlink.net>patronictopublishing (at) earthlink.ne
t
or call: 206-527-6343
special price for a limited time!
Looking for My Wings is available for only $15 and $3 shipping until
September 15, 2004!
Order the book directly!
you can purchase copies online by clicking here:
<http://www.magdaleno.org/book/booksale.htm>www.magdaleno.org/book/booksale.
htm(online orders are credit card only)
or send a check or money order made payable to Magdaleno Rose Avila to:
9340 35TH AVE NE. lower level
SEATTLE, WA, 98115
**this volume is self-published and book distribution is a grassroots
effort! you can help us distribute the book by contacting your independent
bookstores and asking them to sell Looking For My Wings. Alternatively,
please send us the name and address of your local independent bookseller so
we can contact them ourselves. email:
<mailto:patroncitopublishing (at) earthlink.net>patroncitopublishing (at) earthlink.ne
t
*************************
REFLECTIONS FROM FAST & VIGILERS
Here's a few of the reflections from some of last year's Fast & Vigil
participants. Learn more about the UPCOMING Fast & Vigil at
http://www.abolition.orgAre you glad you came? Why or why not?
Yes, it was fun and very different from the other abolition events that
happen throughout the year.
Will you attend next year?
I plan to
This was my first fast & vigil so I have nothing to compare it to (and I
was
only there for the first two days) but I thought it went really well. I
really enjoyed myself (in that hot, hungry, exhausted sort of way) and felt
rather validated by most of the people passing by. There were definitely a
lot of people who brushed us off and some who snarled with responses such as
"what do you think of abortion!" as they walked away (without even
giving me
a chance to address their concern, humph!) but I would say most people took
information, a lot seemed interested, and I know that I personally had
several good conversations with people and was thanked for being out there
by strangers passing by. Importantly, I had conversations with people who
didn't know what they thought of the death penalty or who had always had
"questions" or "problems" or had "struggled" with
the death penalty (from
whatever perspective or for whatever reasons.) Also, it was nice to see in
person, in a more relaxed setting (ie not an office) so many of the people I
talk with, e-mail with, etc. etc. but never see in person or only see in
brief, more formal settings.
************
Please give us one or two sentences which finish this statement: I think
people should come to the Fast & Vigil because&. "it's important
for the
public to SEE a large group of NORMAL people protesting this issue.
*********
I also particularly enjoyed speaking with members of the public,
of course it was good to hear from people who supported the cause, but the
discussions i remember most involved those who favoured the death penalty,
the process of engagement was a learning process for all concerned. I also
remember having my own prejudices examined, I was handing out flyers and
this young guy walked by with his earphones on, and i thought there was no
way he would be interested in the issues, but i gave it to him and he
thanked me. Then he must have met up with his friends as they were standing
by one of our banners having one of the most open discussions about the
death penalty, and the messages it sends out to society. His friend agreed
with the death penalty but the discussion was never confrontational, just a
simple exploration of the facts, and opinion. Afterward they spent sometime
handing out flyers, speaking to other people, it was very refreshing to see
and in stark contrast to the young group of model congress that had come
from all over the states to DC, who, according to their mentor "didn't
want
any information". It was essentially a time of paradoxes, I remember being
so glad at having to turn around when Bobby Swisher received a stay that I
wanted to break my fast ( i guess i did have a milkshake) only to realise
that Lewis Gilbert was an hour away from death. It brought the meaning for
why we were all there home all too starkly.
*********
I would have to say the part I enjoyed most about the fast and vigil
was just the random conversations I had with people. It allowed me to get
to know the people on a personal level. It also helped me to know I could
complain about how hot and hungry I was and the people I was complaining to
felt the exact same way. It just felt like it was a small community the
whole time I was there. I enjoyed the rallies and the general experience on
the whole, but just that sense of community was what made it all worth
while for me.
************
Participating in the Fast and vigil was a wonderful experience. Perhaps the
most memorable time was standing at the foot of the steps in the pouring
rain having a multiple party conversation which included the night duty
officer about his experiences working there. Once again I was reminded of
how often we tend to create an "us and(vs) them" myth in our thinking.
This
particular officer shattered that myth. I also was particularly impressed
that Johnny remembered to make up a plate of food for the officer and took
it out to him before he himself had eaten. The fellowship that developes
around the fast and vigil is also an important aspect of this action. One
becomes friends with others not just fellow protestors who disappear until
the next action or vigil. This is a real plus of a multiple day action.
Jack
Jack Payden-Travers, Director
Virginians for Alternatives to the Death Penalty
***************
The most memorable moment was hearing Bill Pelke's story at the Steve
Earle rally. A story of courage and forgiveness. Overall, the fast and
vigil made be better equipped to articulate my opposition to the death
penalty. In addition, the other "vigilers" made the whole event
worthwhile and easy to do. Thanks for the opportunity and I will see you
next year.
*********
http://www.abolition.org
it starts a week from Monday night! (On June 28th for the Last Supper...)
*****************
Oken Executed After Clemency Bid Is Rejected
By Susan Levine and Mark Stencel
Washington Post Staff Writers
Thursday, June 17, 2004; 9:32 PM
Maryland inmate Steven H. Oken was put to death by lethal injection in
Baltimore tonight, nearly 17 years after he brutally assaulted and killed a
White Marsh college student and newlywed and two other women.
Oken's execution shortly after 9 p.m., the first in Maryland in six years,
came just hours after Gov. Robert L. Ehrlich Jr. (R) refused a request to
commute the triple murderer's sentence to life without parole.
"After a thorough review of the request for clemency, the facts pertinent
to the petition, and the judicial opinions regarding this case, I decline
to intervene," Ehrlich, a death penalty supporter, said in a statement.
"My
sympathies tonight lie with the families of all those involved in these
heinous crimes."
Oken, 42, received his capital sentence for the November 1987 death of Dawn
Marie Garvin, whom Oken sexually violated and then shot in the head in her
Baltimore County apartment.
Two weeks later, Oken sexually assaulted and killed his sister-in-law,
Patricia Hirt, before fleeing to Maine, where he then did the same thing to
a young motel clerk named Lori Ward.
Garvin's husband and mother and relatives of the two other women Oken
killed during the two-week rampage were among those expected to witness the
execution inside the old Maryland penitentiary in downtown Baltimore.
Before the execution, demonstrators and counter-demonstrators gathered for
hours outside the penitentiary's medieval-looking walls and turrets.
Death penalty opponents, who rallied around Oken despite the details of the
murders and his undisputed guilt, lamented Ehrlich's refusal to intervene.
"That would have been the humane thing to do and would have avoided the
media circus" of the past week, said Cathy Knepper, the Maryland death
penalty abolition coordinator for Amnesty International. "I'm thinking
of
the Romano and Oken families. This was all unnecessary and I can't imagine
what it's put these two families through."
Ehrlich's refusal to grant clemency came as federal courts rejected defense
lawyers last-minute legal appeals to try to save their client's life. The
4th Circuit Court of Appeals in Richmond rejected a defense argument that
executioners' plans to cut into Oken's skin to administer a lethal
injection would be cruel and unconstitutional.
Earlier in the day, the Supreme Court rejected a separate petition that
argued Oken had suffered from ineffective representation at his 1991 trial.
The Supreme Court's decision was the second time in as many days the
justices had refused to delay the execution. Last night, the high court
lifted a stay of execution in the case, reversing a federal appellate court
that only hours earlier had sided with Oken and upheld the stay. At issue
was whether Oken was denied due process when prison officials delayed
providing his attorneys the lethal injection protocol.
After more than a decade of court appeals, lead defense attorney Fred
Bennett said his client was "ready to die."
© 2004 The Washington Post Company
***************
Yours in the Struggle for a Better World....Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe (at) cuadp.org>
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy
Gainesville, FL 32609
********************************************************
_______________________________________________
To subscribe: mailto:cuadpupdate-subscribe (at) cuadp.org
List archives: http://www.cuadp.org/pipermail/cuadpupdate
================================================
11 Tom Benetollo e' morto
From: coletivobellaciao (at) framru.com
================================================
Tom Benetollo, presidente dell'ARCI, e' morto
Tom Benetollo, presidente dell'Arci, l'Associazione Ricreativa e Culturale
Italiana, e' morto all'alba al Policlinico Umberto I di Roma a causa di un
aneurisma dell'aorta, aveva 53 anni.. Nella mattina di ieri, durante un
dibattito politico nella capitale, aveva accusato un malore e aveva ricevuto
un primo soccorso da Gino Strada, fondatore di Emergency, presente
all'incontro. Benetollo, operato d'urgenza, e' morto poco dopo.
Russo Spena (Rifondazione comunista) "Piango la morte di Tom Benetollo,
di
un amico tra i più cari. Tom - afferma Russo Spena è stato il
fondatore del
pacifismo contemporaneo; la connessione tra unità e radicalità,
tra non
violenza e disobbedienza civile, un asse portante della sinistra
alternativa". "Il suo sorriso, arguto e buono, è indimenticabile.
Come le
ore che abbiamo trascorso insieme tra i migranti o a Gerusalemme, a
Ramallah, a Cuba. Tante, da Comiso in poi".
"Cordoglio, dolore e incredulita" e' stata espressa dalla segreteria
della
Cgil "per la scomparsa improvvisa di Tom Benetollo". Con lui e "con
l'Arci -
si legge in una nota della segreteria di Corso Italia - la Cgil in tutti
questi anni ha lavorato ad un progetto di rinnovamento sociale e civile del
Paese; si e' battuta contro la guerra e per la pace e per affermare un
progetto di convivenza civile fra i popoli; si e' battuta per difendere ed
estendere i diritti dei lavoratori, dei migranti e dei cittadini". La
segreteria della Cgil piange "pertanto la perdita di un grande compagno,
di
un amico di tutte le persone che richiedono tutele e diritti, di una persona
di grande cultura, educazione e sensibilita".
per rispondere
20.06.2004
Collettivo Bellaciao
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
GIPFELSOLI
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
12 Genua
From: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
- In Italien sollen Polizisten bei einmaliger Gewaltanwendung in Verhören
straffrei ausgehen
- Vom Globalisierungskritiker zum Taliban - für Berlusconi ein kleiner
Schritt
----------------------------------------------------------------------
In Italien sollen Polizisten bei einmaliger Gewaltanwendung in Verhören
straffrei ausgehen
Eine von der rechtsextremen Lega Nord ins Parlament eingebrachte
Gesetzesänderung des Folterparagrafen wurde in erste Lesung von der Mehrheit
gebilligt
Folter und Misshandlungen sind nicht auf kriegsführende Länder beschränkt,
wenn
es um die Erpressung von Informationen oder Geständnissen oder um Rache
geht.
Wenn es um Terroristen geht, neigen nicht nur britische und amerikanische
Geheimdienstmitarbeiter oder Militärs zu groben Mitteln und zum
menschenrechtlichen Ausnahmezustand. In vielen Ländern sind Folter und
Misshandlungen von Gefangenen an der Tagesordnung, auch in europäischen
kommt
sie vor, wie beispielsweise jüngst in Deutschland ( Misshandlungen in
deutschem
Gefängnis. Und in Italien ist nun eine Abgeordnete der Lega Nord noch weiter
gegangen und hat im Parlament eine Gesetzesveränderung eingereicht, die
nur
mehrmaliges Foltern verbieten würde. In der ersten Lesung wurde das Gesetz
mehrheitlich angenommen.
In Italien, in dem Berlusconi noch weitgehend selbstherrlich herrscht und
sich
die Macht über die Medien gesichert hat, ist das brutale Vorgehen der
italienischen Polizei gegen Globalisierungsgegner bei den Krawallen beim
G-8-Gipfel in Genua im Juli 2001 noch nicht aufgearbeitet. Die Polizei hatte
nicht nur Beweise gefälscht, sondern war gewaltsam in Schulen eingedrungen,
in
den sich Globalisierungsgegner befanden, hat diese dort und nach der
Festnahme
in der Kaserne Bolzaneto misshandelt ( Schockierende Einzelheiten über
das
brutale Vorgehen der italienischen Polizei; Folter in Genua?). Immerhin
wurden
Ermittlungen gegen eine ganze Reihe von Polizisten und anderen
Verantwortlichen
aufgenommen ( Juristische Aufarbeitung der Genua-Proteste). Die
Staatsanwaltschaft von Genua forderte erst jetzt wieder die Einleitung eines
Verfahrens gegen forderte die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen 47
Polizisten, Ärzte und Militärangehörige, die Globalisierungsgegner
in der
Kaserne Bolzaneto schwer misshandelt haben sollen.
Möglicherweise auf diesem Hintergrund hat die Abgeordnete Carolina Lussana
von
der rechtsextremen Lega Nord einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 216
(Folter) des Strafgesetzes im Parlament eingereicht, der am 22. April bei
der
ersten Lesung mit Mehrheit angenommen wurde. 2 Abgeordnete haben sich der
Stimme
enthalten, 176 haben dagegen gestimmt, dafür waren 201.
Zunächst einmal sollte die Formulierung, dass ein Angestellter im
Staatsdienst
einen Menschen "mit schwerwiegender Gewalt oder Drohung" dazu bringen
will,
Informationen zu geben oder ein Geständnis abzulegen, mit Gefängnis
zwischen
einem und zehn Jahren bestraft wird, durch "Folter" ersetzt werden,
so dass
Gewalt und Drohung eher ausgeübt werden können. Da dies nicht durchging,
schlug
Lussane mit anderen vor, "wiederholt ... mit schwerwiegender Gewalt und
Drohung"
zu ersetzen. Das konnte dann passieren, auch wenn die Hinzufügung
"schwerwiegend" keine Zustimmung fand, so dass damit eine einmalige
oder
nicht
wiederholte Gewaltanwendung oder -androhung oder eine "leichte" Folter
straffrei
bleiben würde. Die Strafandrohung für Folter wurde auf das Maß
von einem
halben
Jahr bis zehn Jahre verändert, Lussane hätte auch gerne die Höchststrafe
auf
fünf Jahre gesenkt. Überdies wurde bei der Zufügung von "körperlichem
oder
psychischem Leid" das Wort "schwerwiegend" ergänzt. Die
Gesetzesänderung
käme
auf jeden Fall auch den Polizisten und Militärs sowie ihren Vorgesetzten
entgegen, die für die Misshandlungen in Genua verantwortlich waren, wenn
man
den
Begriff der Wiederholung entsprechend auslegt.
Nach der Abstimmung gab es heftige Kritik. Auch manchen Abgeordneten der
Regierungskoalition - nur zwei haben dagegen gestimmt, zwei sich der Stimme
enthalten - kamen schließlich Bedenken und sprachen wie der
christdemokratische
Europaminister Rocco Buttiglione, der bei der Abstimmung nicht anwesend war,
von
einem "schrecklichen Ausrutscher". Andere sagten, man habe zugestimmt,
um
die
lädierte Koalition nicht zu gefährden. Der Justizminister Roberto
Castelli,
wie
Lussana von der Lega Nord, versteht die Aufregung nicht, da es doch nur
darum
ginge, der Polizei ui helfen. Kritiker wie der USC-Abgeordnete Marco Follini
sprachen hingegen von "Barbarei" und einem Rückfall ins Mittelalter.
Lussana
entgegnete, man sei nicht für die Folter, aber man wolle "nicht auf
der
Seite
derjenigen stehen, die die Polizei kriminalisieren wolle". Die Linken
warnten,
dass die Mitterechts-Regierung das Land in einen Polizeistaat verwandeln
wolle.
Wahrscheinlich dürfte, gerade nach dem Folterskandal im Irak, die
Gesetzesänderung nicht beschlossen werden. Vermutlich wird man die
Wiederholung
nur auf die Drohungen einschränken. Würde die Gesetzesänderung
tatsächlich
beschlossen, so verstieße sie, wie Marco Bertotto, der Vorsitzende der
italienischen Sektion von Amnesty International betonte, gegen das
internationale Abkommen gegen die Folter, das von Italien ratifiziert wurde.
Florian Rötzer 12.05.2004
[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/17410/1.html]----------------------------------------------------------------------
Vom Globalisierungskritiker zum Taliban - für Berlusconi ein kleiner Schritt
Mit dubiosen Anschlägen und massiver Propaganda wird die italienische Linke
kriminalisiert
Aus den Trümmern des WTC stieg noch der Rauch auf, als Italiens Präsident
Silvio
Berlusconi den Anschlag schon propagandistisch gegen die
Globalisierungskritiker
nutzte und verkündete, er sehe "eine einzigartige Übereinstimmung
zwischen
den
Aktionen der Terroristen und der Bewegung gegen die Globalisierung". Schon
während des G8 in Genua hatte der italienische Staatschef die
Gegendemonstranten
als "Feinde des Westens" tituliert. Nun schob er hinterher, es gäbe
innerhalb
des überlegenen Westens "Personen, die diese Überlegenheit nicht
anerkennen
wollen und ihm die Schuld an der Armut in Teilen der Welt geben". Die
Propagandawelle rollt. Die Anschläge von New York werden in Italien dazu
genutzt
Stimmung zu machen gegen Migranten und Linke. Sprecher der an der Regierung
beteiligten Lega Nord erklärten jedes besetzte Zentrum sei eine "potentielle
Zelle von Bin Ladens Terroristen".
Der scharfe Ton passt auch zu dem Vorgehen rund um Genua (eine Chronologie
[1]
zu Genua), das schon einige Aktivisten und Analytiker dazu brachte, von
einer
Neuauflage der Strategie der Spannung zu reden.Das Vorgehen Berlusconis
dürfte
aber nicht wundern: Politisch gestützt und mitorganisiert wurde die
Strategie
von der Geheimloge "Propaganda2" (Vgl. Banken., Börsen, Berlusconi
[2]). Sie
bestand aus etwa 1.000 Politikern, hohen Militärs, in- und ausländischen
Geheimdienstchefs, hohen Vertretern aus Polizei und Carabinieri,
Bankpräsidenten, Unternehmern und Journalisten. Und auch der Medienmogul
und
heutige Staatschef Silvio Berlusconi war Mitglied der P2. Etwa 100 von ihnen
wurden wegen Verwicklungen in illegale Geschäfte, Putschpläne, Morde,
Erpressungen, Anschläge und Verdunklung rechtskräftig verurteilt.
Strategie der Spannung
Als Strategie der Spannung wurde in Italien die Strategie der politischen
und
militärischen Elite bezeichnet, die darauf abzielte, den Eindruck einer
vermeintlichen Instabilität des Systems sowie Angst zu erzeugen und damit
die
Notwendigkeit eines "starken Staates" plausibel zu machen. Sie wurde
in den
vergangenen 35 Jahren von einem Netz klandestiner Organisationen, bestehend
aus
Militärs, Geheimdienstlern und Zivilisten verfolgt. Die Strategie entstand
in
den 60er Jahren als Antwort auf die erstarkende Linke. Nach mehreren
kleineren
Bombenanschlägen ohne tödliche Opfer fordert am 12. Dezember 1969
ein
Anschlag
auf die Nationale Landwirtschaftsbank in Mailand 17 Tote und 84 zum Teil
schwer
Verletzte.
Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die radikale Linke. Es kam zur
Verkündung eines Quasi-Notstandes, alle Demonstrationen wurden verboten,
die
Repression gegen die außerparlamentarische Linke verschärft und die
Befugnisse
und Ausrüstung der Repressionsorgane ausgeweitet. Der Anarchist Giuseppe
Pinelli
wird fest genommen, "fällt" aus dem Fenster eines Mailänder
Polizeireviers
und
wird nach seinem Tod als Urheber des Anschlags präsentiert. Heute ist
gerichtskundig, dass dieser und viele der folgenden Anschläge von den
italienischen Geheimdiensten in Zusammenarbeit mit Neofaschisten begangen
wurden. Das gleiche gilt für viele weitere Anschläge: Am 31. Mai 1972
explodierte im Ort Peteano ein in einem Fahrzeug versteckter Sprengsatz und
tötet drei Carabinieri. - Am 28. Mai 1974 explodierte in Brescia während
einer
Gewerkschaftskundgebung, eine Bombe. Sie tötete acht Personen und verletzte
102.
- Am 4. August 1974 explodierte im Italicus-Express (Zug Rom-München)
zwischen
Florenz und Bologna eine Bombe, zwölf Menschen starben, 45 wurden verletzt.
Die
Kriminalisierung der Linken nahm weiter zu. Die Repressionswellen von '79
bis
'82 führten zu 40.000 Anzeigen, 15.000 Verhafteten und 4.000 zu Tausenden
von
Jahren Haft Verurteilten. In dieser Zeit explodierte am Samstag den 2.
August
1980, Höhepunkt des Ferienverkehrs, im Bahnhof von Bologna eine Bombe.
Teile
der
Bahnhofshalle stürzten ein, 85 Menschen starben. Nach der Anfang der 80er
weitgehend vollzogenen Zerschlagung der radikalen Linken wird noch alle paar
Jahre stabilisierend weiter gebombt, so etwa am 23. Dezember 1984 als ein
Sprengsatz im Zug Mailand-Neapel in einem Tunnel kurz hinter Florenz
explodierte. 16 Personen starben, 277 wurden teilweise schwer verletzt. Als
Schuldige ausgemacht wurde eine Gruppe von Mafiosi und Faschisten. Auch als
in
den 90ern eine radikale Linke kaum noch eine Bedeutung hatte, setzten sich
die
Anschläge fort, doch nun waren es nicht mehr Faschisten, sondern zunehmend
Mafia- Gestalten, die die Ausführung besorgten. Zu den Zielen gehörten
beispielsweise die Uffizien in Florenz.
Buchtipp zu Strategie der Spannung und Gladio: Jens Mecklenburg (Hg.) -
Gladio.
Die geheime Terrororganisation der Nato, Espresso Verlag 24,80DM
Die ersten Hinweise auf eine mehr oder weniger verdeckte Strategie zur
Erhöhung
der Spannung gab es bereits einige Tage vor dem G8 in Genua.
Diverse Briefbomben - einige unterschrieben von vermeintlich anarchistischen
Gruppierungen - wurden verschickt. Ein 20jähriger Militärdienst leistender
Carabinieri wurde beim Öffnen eines in einem Päckchen getarnten Sprengsatz
am
Auge und an einer Hand verletzt, ebenso erging es einer Sekretärin des
rechten
TV-Journalisten Emilio Fede, ein weiterer detonierte in der Poststelle der
Firma
Benetton. Auch das besetzte Zentrum Leoncavallo [3] in Mailand erhielt ein
solches Päckchen, entdeckt wurde es jedoch erst nach der Rückkehr
aus Genua.
Unter einem Camper in der Nähe des Carlini-Stadions in Genua -wo die
"Ungehorsamen" (Tute Bianche und andere) ihr Camp hatten - wurde ein
Sprengsatz
gefunden und rechtzeitig entschärft. In Bologna wurde ein präparierter
Schnellkochtopf, zu dem die Polizei mit dem Hinweis gelotst wurde, er
enthalte
Ecstasy, entschärft. Der Sprecher des GSF [4], Vittorio Agnoletto, erhielt
einen
Brief mit seinem Foto und zwei Pistolenkugeln. Weitere Anschläge trugen
ebenfalls zu einer Verschärfung des Klimas bei.
An die Spur der "Anarchisten" will angesichts der Beliebigkeit der
Ziele und
des
nicht gerade "linken Mittels" Briefbombe kaum jemand glauben. Die
Bewegung
ist
sich relativ einig und verurteilt die Briefbomben als versuchte Neuauflage
einer
Strategie der Spannung, die sich gegen die Linke richtet. Ist die Vermutung
der
Strategie der Spannung berechtigt? Einiges deutet darauf hin. Die Anschläge
im
Vorfeld, die massive Repression in Genua, die Anwesenheit in Genua von hohen
Regierungsvertretern, die großen Anschläge danach, die folgende Hetze
und
Kriminalisierung, alles scheint einem altbekannten Drehbuch zu folgen...
Die Qualität des Terrors der Sicherheitskräfte während der Proteste
gegen
den G8
in Genua war ebenso wenig wie die Ermordung von Carlo Giuliani die Folge des
Einsatzes "unerfahrener Polizisten, die die Nerven verloren haben".
Schusswaffen
wurden von Polizei und Carabinieri häufig gezogen und selbst Schüsse
wurde
wiederholt abgegeben. Vize-Premier Gianfranco Fini der faschistischen AN
befand
sich in den Tagen höchstpersönlich im Fort San Giuliano und gab die
politische
Linie für die Sicherheitskräfte vor. Der italienische Justizminister
Roberto
Castelli - ein rechtsradikaler Institutionen- und Demokratie-Verächter
der
Lega
Nord - hat zugegeben, während dieser Tage in der Folterkaserne Bolzaneto
(in
der
DemonstrantInnen dutzendweise systematisch über Tage hinweg gefoltert
wurden)
vor Ort gewesen zu sein, nur Anzeichen von Übergriffen will er - entgegen
der
Aussagen anderer Zeugen - nicht gesehen haben.
Der ehemalige "Sozialist" und langjährige Dauerinnenminister
Francesco
Cossiga
verteidigt den Einsatz der Sicherheitskräfte mit einem Rekurs auf seine
eigene
blutige Vergangenheit als Innenminister, als mehrere Demonstranten von
Polizei
oder Carabinieri erschossen wurden. Auch er stellte nach Genua die gesamte
Öffentlichkeit vor die simple Frage: "Für uns oder gegen uns".
Das
verwundert
nicht, Cossiga ist einer der Hauptverantwortlichen der Strategie der
Spannung in
vergangenen Jahrzehnten. Militärisch wurde die Strategie vom illegalen
Gladio-Netz [5] getragen [6], in dem die Geheimoperationen zusammenflossen
und
abgestimmt wurden. Im Oktober '90 gab die italienische Regierung erstmals
offiziell die Existenz von Gladio zu. Während Francesco Cossiga, damals
Staatspräsident, gleichzeitig erklärte, er sei stolz darauf '67, als
Untersekretär im Verteidigungsministerium das Gladio-Netz reorganisiert
zu
haben. Im Oktober schlug er gar eine Reorganisation des Gladio-Netzes vor.
Viele
ehemalige Veteranen des illegalen Netzes haben sich sogar in einem Verband
[7]
zusammengefunden.
Nach Genua fehlte streng nach Drehbuch nur noch eine "große Bombe",
wie auch
einige Linke scherzhaft anmerkten. Doch die Wirklichkeit kennt die Sorge der
Banalität nicht und so folgte in Venedig in der Nacht vom 8. auf den 9.
August,
vor einem Besuch Berlusconis in der Stadt, der große Knall und eine Bombe
zerstörte Teile des Gerichtes der Lagunenstadt. Bürgermeister Paolo
Costa
fühlte
sich an die von Mafia und Geheimdiensten in den 90ern verübten Anschläge
in
Florenz und Rom erinnert und der Vize- Bürgermeister Bettin stellte fest:
"Jedes mal wenn in Italien eine wachsende Bewegung existiert, die die Frage
nach
einer Veränderung des Landes stellt, gibt's Bomben oder es schießt
jemand
(...)
die Gewohnheit Spannung zu erzeugen ist eine Konstante im italienischen
politischen System, das durch die undurchsichtige Rolle der Geheimdienste
noch
komplizierter wird." SprecherInnen der radikalen Linken bezeichneten die
Bombe
als eine "Bombe gegen die Bewegung". Doch die Presse und regierungsnahe
Kräfte
sprachen von einem "Qualitätssprung" der Antiglobalisierungsbewegung
und
stellten einen direkten Zusammenhang zu den Protesten in Genua her.
Staatschef
Berlusconi bezichtigte gar die G8-Gegner der Urheberschaft des Anschlags und
forderte erneut die "nationale Einheit", was von der DS, und dem
oppositionellen
Ulivo-Bündnis erfreut aufgenommen wurde.
In den Tagen nach dem Anschlag gingen verschiedene Anschlagserklärungen
ein.
Von
der Presse hervor gehoben und als glaubwürdig dargestellt wird nur eine
Erklärung der "Nuclei Territoriali Antimperialisti", die inhaltlich
außerhalb
von Zeit und Raum steht und wie aus Textbausteinen vergangener Zeiten
zusammengesetzt scheint. Der ermittelnde Staatsanwalt Casson hielt die
Erklärung
für unglaubwürdig. Für die beiden Richter Carlo Mastelloni (der
in den 80er
schon für einige Ermittlungen gegen vermeintliche und wirkliche Rote
Brigaden
verantwortlich zeichnete" und Guido Papalia hingegen stand fest: Der Feind
steht
links.
Wenige Tage später schreiben die Geheimdienste in einem Bericht für
das
Parlament von einem Wiederaufbau der Roten Brigaden und stellen die Bewegung
gegen die kapitalistische Globalisierung teilweise in diesen Zusammenhang.
Völlig im Delirium - oder als Teil einer allgemeinen Strategie der
Verunsicherung - erklärte Lega Nord-Führer und Regierungsmitglied
Umberto
Bossi,
hinter den Bomben und den Ausschreitungen in Genua stünden Teile der
Geheimdienste, die der Linken treu seien. Zugleich mehren sich die Stimmen
in
der Regierung, die die Justiz auffordern, den Tute Bianche-Sprecher Luca
Casarini endlich anzuklagen und zu verhaften.
In Venedig hingegen deuten die Ermittlungen zunehmend auf eine Bande der
Region
hin, gegen die am Tag nach dem Anschlag eine staatsanwaltschaftliche
Befragung
im Gericht angesetzt war. Bei der auf Raubüberfälle spezialisierten
Bande
wurde
unter anderem auch Plastiksprengstoff gefunden, der dem in Venedig benutzten
zu
ähneln scheint. So folgte die nächste Bombe, die der Linken zugeschrieben
wird:
In der Nacht zum 21.08. zerstörte ein starker Sprengsatz den Sitz der Lega
in
Vigonza, Padova. Es ging kein Bekennerschreiben ein, doch wieder wird über
die
Gefährlichkeit des "neuen linken Terrorismus" geredet.
In diesem Klima schreitet die Kriminalisierung der Linken weiter voran. Im
September folgen Justizbeamte den Forderungen der Regierung und leiten
Ermittlungen gegen den Tute Bianche Sprecher Luca Casarini wegen Aufruf zur
"Bildung einer kriminellen Vereinigung" ein, weitere Verfahren gegen
AktivistInnen aus der Bewegung sollen folgen ... Noch mehr von
Durchsuchungen
betroffen ist aktuell aber das anarchistische Spektrum, das Medien und
Sicherheitsapparat schon von Anfang der Briefbombenanschläge bezichtigten.
In
Genua wurde ein Brandanschlag auf das von Anarchisten besetzte Centro
Sociale
Pinelli verübt und ein auf dem Polizeihof stehender, konfiszierter Lastwagen
einer ehemals inhaftierten Deutschen niedergebrannt. Etwa zur gleichen Zeit
erfolgte eine Welle von Hausdurchsuchungen in etwa 15 verschiedenen
italienischen Städten gegen vermeintliche Vertreter
des"anarcho-insurektionalistischen" Spektrums [8]. Doch von den etwa
60
ursprünglich vorgesehenen Haftbefehlen wurde kein einziger vollzogen, da
sie
offensichtlich jedweder Grundlage entbehrten. Eine Woche später traf es
die
Jugendlichen eines besetzten Zentrums in Florenz, die sich selbst nicht
einmal
als Anarchisten bezeichnen, doch auch hier nur ein Schlag ins Wasser,
schlichter
Polizeiterror. Ein Ende der Repression ist noch nicht in Sicht.
Im Unterschied zu den 60er und 70er Jahren scheint die Strategie der
Spannung
jedoch nicht so aufzugehen wie gedacht. Ein Großteil der Bewegung entzieht
sich
bewusst der Eskalationsspirale und macht dies auch deutlich. Zugleich mehren
sich auch die Stimmen, die nicht den Urheber einer jeden Bombe zuerst in der
Linken suchen. Allerdings steht nach den Anschlägen in den USA der Ruf
nach
der
"nationalen Einheit" und einer starken Regierung sowie das einfache
Motto
"mit
uns oder gegen uns" wieder im Vordergrund. Durch den Krieg gegen Afghanistan
sind die Parteien noch enger zusammen gerückt und die
globalisierungskritische
Bewegung, die sich in Italien in eine Antikriegsbewegung verwandelt hat,
wird
als "Feind im eigenen Land ausgemacht".
Links
[1] http://www.sherwood.it/sherwoodcomunicazione/genova.htm
[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/wtc/9683/1.html
[3] http://www.ecn.org/leoncavallo
[4] http://www.genoa-g8.org
[5] http://www.copi.com/articles/guyatt/gladio.html
[6] http://users.westnet.gr/~cgian/gladio.htm
[7] http://www.bietti.it/gladio/gladio.htm
[8] http://docom.inventati.org
Dario Azzellini 28.11.2001
[http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/co/11217/1.html]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
--------------------------------------------------------------------------
================================================
13 Istanbul
From: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
- Informationsveranstaltung: Freedom and Democracy unter Natostiefeln
- An die TeilnehmerInnen des NATO-Gegengipfels in Istanbul
- Rechtshilfetipps
--------------------------------------------------------------------------
Informationsveranstaltung: Freedom and Democracy unter Natostiefeln im Kato
(U-Bahnhof Schlesisches Tor), Freitag, 25.06.04, 18 Uhr
Am 28. und 29. Juni trifft sich die NATO in Istanbul. Es soll bei dem
Treffen um
eine enge Zusammenarbeit zwischen Nato und den Staaten des Nahen Ostens
gehen.
Der langjährige Natopartner Türkei genießt eine Vorzugsbeziehung
in der
Region.
Anlässlich des Natogipfels rufen AntimilitaristInnen und
GlobalisierungsgegnerInnen aus der Türkei und dem Ausland zu Protesten
auf.
Viele Menschen wollen auf den Straßen Istanbuls ihren Widerstand gegen
die
Natokriegspolitik auf die Straße tragen. Die türkische Regierung
und das
noch
immer mächtige Militär versuchen schon seit Monaten die NatokritikerInnen
zu
kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Während
des
Natogipfels wird eine starke Repression gegen die Opposition befürchtet.
Denn
die blutige Unterdrückung, die während des G7-Gipfels in Genua weltweite
Empörung auslöste, ist in der Türkei Alltag gegen jede Form der
Opposition.
Darüber können auch die aktuellen kosmetischen Reformen, die im türkischen
Staatsapparat vollzogen werden, wenig ändern.
So wurden in den letzten Monaten immer wieder JuristInnen, JournalistInnen,
MenschenrechtlerInnen und AktivistInnen sozialer Bewegungen mit Anklagen
überzogen und festgenommen. Seit dem Oktober 2000 kämpfen politische
Gefangene
mit einem Todesfasten gegen Isolationshaft und Folter. Deshalb laaden wir im
Vorfeld des Natogipfels zu einer Informationsveranstaltung über den Zustand
der
Menschenrechte nicht nur in der Türkei ein.
Es werden sprechen:
Volker Gerloff - Rechtsanwalt und Teilnehmer von Delegationen in die Türkei
Ahmet Duzgun Jüksel, Rechtsanwalt aus der Türkei
Ein Magdeburger Genosse über das 129a-Verfahren gegen die Magdeburger Linke
Ariane Müller über den Kampf der Gefangenen der Action Directe für
ihre
Freilassung
Gegen jede imperialistische Kriegspolitik - ob von Nato, USA oder EU!
WIDERSTAND IST NICHT TERRORISMUS!
Freiheit für alle Gefangenen aus den internationalen Klassen- und
Befreiungskämpfen
Antiimperialistische Türkeisolidarität/bundesweit
Internetseite: http://www.resistanbul.org/dt/index.htm
Redebeitrag der Antiimperialistischen Türkei- Solidarität
[p.nowak (at) gmx.de>]--------------------------------------------------------------------------
An die TeilnehmerInnen des NATO-Gegengipfels in Istanbul
Die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel am 28.-29. Juni, sind sowohl auf
Seiten
der NATO-Mitglieder, als auch auf Seiten der NATO-GegnerInnen in vollem
Gange.
Nicht nur in Istanbul, sondern in allen Städten der Türkei, werden
ausgehend
von
der Allianz gegen NATO und Bush Bündnisse gegen den NATO-Gipfel aufgebaut.
Bereits jetzt sind auf allen Plätzen und Straßen Parolen gegen die
NATO zu
hören. Der türkische Staat hat die gesamte Türkei zu einem Laboratorium
der
CIA-Agenten gemacht, um sich bei ihren imperialistischen Herren
einzuschleimen.
Auf staatsterroristische Weise werden Rechte entzogen und anti-demokratische
Handlungen gesetzt.
Infolge der Entschlossenheit der NATO-GegnerInnen, wurde jede Straße von
Istanbul zum Ort des Protests bestimmt. Die Istanbuler Polizei sieht sich
gezwungen, diese Proteste zuzulassen. Während über die Aufnahme der
Türkei
in
die EU diskutiert wird, verbreitet der türkische Staat einerseits Terror
und
versucht sich auf der anderen Seite demokratisch zu zeigen. Aber dieses
Demokratiespiel wird mit dem 27. Juni zu Ende gehen. Die NATO-GegnerInnen
dürfen
ihre demokratischen Proteste nur bis zum Gipfel fortsetzen. Es werden
Veranstaltungen organisiert, bei denen die SprecherInnen internationaler
Delegationen, die sich am 25. Juni nach Istanbul begeben, ihre Positionen
einbringen können.
Zentrale Großkundgebungen unter der Bezeichnung "Großes Treffen"
werden am
26.
Juni in Ankara und am 27. Juni in Istanbul stattfinden. Darüber hinaus
werden in
allen Städten und Stadtteilen Demonstrationen, Kundgebungen und
Infoveranstaltungen von lokalen Initiativen organisiert. Die Gemeinde von
Istanbul hat einige Orte im Stadtzentrum festgelegt, an denen ein Zeltlager
aufgestellt werden kann. Aber die Allianz gegen NATO und Bush versucht
gemeinsam
mit den Gewerkschaften den Park im Istanbuler Stadtteil Sisli als Zeltlager
für
die NATO-GegnerInnen von auswärts zu benutzen.
Außerdem will die Bevölkerung von Stadtvierteln wie Kücükarmutlu,
sowohl
ihre
Häuser als auch ihre Gärten für die auswärtigen NATO-GegnerInnen
zur
Verfügung
stellen. Die Menschen aus Anatolien sind für ihre Gastfreundschaft bekannt.
Natürlich gilt diese nicht für Institutionen wie der NATO und die
Führungen
ihrer Mitgliedsstaaten, welche den Völkern nichts als Unterdrückung
und
Terror
zu bieten haben. Istanbul gilt als Zentrum des Kampfes. Wir laden alle
NATO-GegnerInnen ein, in die Türkei zu kommen. Istanbul wird sich mit dem
Widerstand entfalten.
NEIN ZUR NATO!
11. Juni 2004
RESISTANBUL 2004
Rechtshilfenummer in Istanbul: (++90) (0) 212 245 63 41
Geschrieben am Friday, 18.June. (at) 20:46:50 MEST von Admin
[http://www.resistanbul.org]--------------------------------------------------------------------------
Rechtshilfetipps
Die Regierung und ihre Sicherheitskräfte, haben um die Sicherheit der am
28.
und
29 Juni stattfindende NATO-Gipfelteilnehmer zu sichern, Vorkehrungen
getroffen.
Ein Großteil dieser Maßnahmen dienen dazu, Basisrechte und -freiheiten
zu
unterbinden und führen zu Einschränkungen von individuellen Rechten
und
Freiheiten. Dies kann nur verhindert werden, wenn wir unsere Rechte kennen.
Darum haben wir die Rechte, die jedem zustehen, aufgeführt.
. Die Reisefreiheit ist ein im Grundgesetz verankertes Recht. Jeder kann
sich im
Rahmen der Reisefreiheit innerhalb einer Stadt oder zwischen Städten frei
bewegen, sowie ein- und ausreisen.
. Solange es keinen richterlichen Beschluss, bei bedenklichen Situationen,
ohne
die schriftliche Gehemigung des Staatsanwaltes oder eines ranghohen
Sicherheitsbeamten, dürfen persönliche Gegenstände, Transportmittel
oder man
selbst durchsucht werden.
Während der Durchsuchung muß eine schriftliche Genehmigung vorgezeigt
werden.
. Falls man von Zivilpersonen angehalten wird, sollte man diese Person erst
einmal auffordern, sich als Polizist auszuweisen. Ohne vorzeigen des
Polizeiabzeichens, ist man nicht gezwungen, die Forderungen diese Person
auszuführen.
. Es ist im Grundgesetz verankertes Recht, auch ohne Genehmigung eine
unbewaffnete und gewaltfreie Versammlung und Demonstration durchzuführen.
Auch
ausländische Teilnehmer können sich, unter diesem Schutz, an Demonstrationen
und
Aktionen beteiligen.
Falls man verhaftet wird:
. Die Person, die festgenommen wurde, sollte sich als allererstes einer
ärztlichen Untersuchung unterziehen. Bei jedem neuen Sachverhalt, wie
Standortwechsel, Verlängerung der Haftzeit, Gerichtsvorführung, sollte
eine
neue
ärtzliche Untersuchung stattfinden. Während der Untersuchung darf
sich
niemand
als dem ärztlichen Personal befinden.
. Handschellen dürfen nur in Situationen angebracht werden, wo Fluchtgefahr
besteht oder Widerstand geleistet wird.
Ohnen einen ersichtlichen Grund, darf keinem Handschellen angelegt werden.
. Die festgenommene Person hat das Recht, Verwandte oder das Konsulat über
die
Festnahme zu informieren. Dieser Forderung muß von der Polizei Folge
geleistet
werden.
. Die Polizei muß mitteilen, warum man festgenommen wurde.
Man kann gegen die Beschuldigung vom Schweigerecht Gebrauch machen.
. Jeder hat das Recht auf einen Anwalt. Falls ein Anwalt angefordert wird,
muss
dieser von der Istanbuler Anwaltskammer kostenlos zugeteilt werden. Vor der
Ankunft des Anwaltes hat man das Recht auf Verweigerung der Aussage,
Tatortgebutachtung oder Unterschreiben des Polizeiprotokolles.
. Man hat das Recht sich mit einem Anwalt ungestört zu unterhalten. Dafür
muß
auf dem Polizeirevier eine spezielle Kabine zur Verfügung gestellt werden.
. Minderjährige dürfen nicht verhört werden. Das Alter muß
aufgrund der
Personalien festgestellt und so schnell wie möglich dem Richter vorgeführt
werden.
. Für die Kosten von Nahrung, Transport, gesundheitlichen Untersuchungen
des
Festgenommenen muß der Staat aufkommen.
. Die festgenommene Person muß spätestens nach 24 Stunden vor Gericht
gebracht
werden. Das Verhör kann mit einem Beschluß des Staatsanwaltes auf
48
Stunden,
mit dem Beschluß eines Richters auf 72 Stunden erhöht werden.
. Falls gegen die Festnahme eine schriftliche Stellungnahme stattfindet, muß
sie
von der Polizei auf der Stelle dem Richter übergeben werden.
. Bei der Vorführung zum Richter, hat man das Recht einen Anwalt zu
verlangen
und vom Schweigerecht Gebrauch machen.
Kontaktnummer: (++90) (0) 0212 245 63 41
ANWÄLTE GEGEN DIE NATO
Geschrieben am Friday, 18.June. (at) 21:09:27 MEST von Admin
[http://www.resistanbul.org]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
--------------------------------------------------------------------------
================================================
14 Genua
From: gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
Manifest der Betroffenen aus der Diaz-Schule
Das letzte mal waren wir hier in der Nacht vom 21.auf den 22. Juli 2001. In
dieser Nacht sind wir von der Polizei brutal verprügelt, zum Teil fast
totgeschlagen worden. Sie kennen die Bilder von uns, wie wir (z.T. schwer)
verletzt aus diesem Gebäude herausgetragen wurden. Sie wissen, dass wir
anschließend in der Kaserne Bolzaneto weiter misshandelt, bedroht und
erniedrigt
wurden, dass wir nicht schlafen und nicht essen durften und nicht
medizinisch
versorgt wurden.
Wir werden das nie vergessen. Doch genauso wenig werden wir vergessen, warum
wir
damals hierher nach Genua gekommen sind.
So verschieden wir auch sind, so unterschiedlich unsere politischen
Positionen
auch aussehen, so haben wir doch eines gemeinsam: nämlich dass wir hier
in
Genua
zusammen mit 300.000 anderen Menschen unseren Protest gegen die Politik der
G8
auf die Strasse getragen haben.
Wir haben hier gekämpft gegen die alle Lebensbereiche durchdringende
kapitalistische Verwertungslogik, gegen eine Aufteilung der Welt in arm und
reich, in GewinnerInnen und VerliererInnen, gegen eine rassistische und
stetig
repressiver werdende Migrationspolitik
Wir haben hier gekämpft für eine Welt ohne Herrschafts- und
Ausbeutungsverhältnisse.
Die Knüppel die wir zu spüren bekommen haben, sollten uns zum Schweigen
bringen.
Aber: Heute sind wir wieder hier und lassen uns das Wort nicht nehmen. Wir
leben
noch und der italienische Staat hat es nicht geschafft, mit ihrem abstrusen
Konstrukt einer ?terroristischen Vereinigung? gegen uns durchzukommen und
uns
für Jahre ins Gefängnis zu bringen.
Deshalb können wir jetzt hier sein und sprechen.
Andere können das nicht. 26 italienische Genossen und Genossinnen stehen
zur
Zeit vor Gericht und werden mit 8-15 Jahren Gefängnis bedroht - auf der
Grundlage einer ähnlich abstrusen Beweislage, wie sie gegen uns vorgebracht
wurde. Wir erinnern daran, dass auch wir beschuldigt waren, einer imaginären
?Terroristischen Vereinigung Black Block? anzugehören - schwarze
Kleidungsstücke schienen als Beweise für die ?Mitgliedschaft? in diesem
Konstrukt zu genügen.Nachdem die Konstruiertheit dieser vermeintlichen
?terroristischen
Vereinigung?
offensichtlich war, wurde sie nach Jahren schließlich vom Gericht verworfen,
doch gegen die angeklagten 26 Genossen und Genossinnen wird nun von der
Staatsanwaltschaft trickreich ein Paragraph zu ?Verwüstung und Plünderung?
ins
Feld geführt, mittels dessen selbst bei dünner Beweislage ähnlich
absurd
lange
Gefängnisstrafen verhängt werden können.
Außerdem hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass noch gegen
weitere 50
Aktivistinnen und Aktivisten Anklage erhoben wird. Wir vermuten, dass sich
unter
diesen 50 z.B. die Angehörigen der Volxtheaterkarawane befinden, denen
ihre
Theaterrequisiten als Waffen ausgelegt werden und die aufgrund dieser
sogenannten ?Beweise? schon 3 Wochen inhaftiert waren.
Diese Strategie ist mehr als durchschaubar und sie darf nicht aufgehen.
Wiedereinmal werden Sündenböcke gesucht, um das mehr als brutales
vorgehen
der
Polizei vor fast drei Jahre und die Welle der Repression in der Zeit danach
zu
rechtfertigen.
Den 26, den 50 und allen anderen, die von der Repression betroffen sind,
gilt
unsere Solidarität und Unterstützung. Wir lassen uns nicht spalten
in ?gute?
und
?böse? Demonstrierende.
Die Proteste beim G8-Gipfel waren vielfältig, auch widersprüchlich,
sie
waren
kraftvoll und entschlossen. Hunderttausende Menschen aus verschiedenen
Ländern,
aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Spektren
kamen
hier zusammen und haben gezeigt, dass der globale Kapitalismus angreifbar
ist.
Auf die Einteilung in ?kriminell? und ?nicht-kriminell? werden wir uns nicht
einlassen. Wahllos wurden Tausende mit Gas attackiert und Hunderte während
der
Demonstrationen und in den Kasernen misshandelt und erniedrigt - einige
wenige
wurden nun vor Gericht gestellt. Es hätten auch andere sein können.
Und es
hätten auch wir sein können - wären nicht die blutigen Bilder
von uns um die
Welt gegangen, wäre nicht die Wahrheit über die gefälschten ?Beweise?,
über
als
Waffen titulierte Campingutensilien, über den der Phantasie eines Polizisten
entsprungenen Messerstich und über die von der Polizei eigenhändig
in die
Schule
getragenen Molotowcocktails ans Licht gekommen.Und so können wir heute
nach Genua zurückkehren und dem Auftakt des
Prozesses
beiwohnen, der gegen einige eröffnet wurde, die für den Überfall
auf uns
verantwortlich sind. Selbst bei der Brutalität der Ereignisse, wie wir
sie
hier
in der Diaz-Schule erlebt haben, ist es keine Selbstverständlichkeit, dass
die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dass es zu diesem Prozess
kommen konnte ist der medialen Aufmerksamkeit, vor allem aber der
hartnäckigen
und unermüdlichen Arbeit unserer Anwältinnen und Anwälte gezollt.
Angeklagt
sind
nur wenige identifizierbare Polizisten und sogenanntes medizinisches
Personal.
Teilhabende und verantwortliche PolitikerInnen, diejenigen, die Weisungen
gegeben und die Ausführenden gedeckt haben.
Auf den Strassen, in den Kasernen, in den Gefängnissen und in den
Krankenhäusern
von Genua haben wir während und nach dem Gipfel offenes faschistisches
Auftreten
von Polizisten und Polizistinnen und - daran gibt es nichts zu beschönigen
-
Folter erlebt. Die Erklärung des Innenminister Scajola lautete ?wir haben
gute
Arbeit geleistet?. Dieser Ausspruch traf auf Zustimmung im In- und Ausland
und
hierbei handelte es sich nicht etwa um voreilige Äußerungen.
Das zeigt auch der Blick auf die aktuellen Geschehnisse:
Berlusconis Auftritt als Nebenkläger gegen die 26 angeklagten AktivistInnen
von
Genua und auch die Tatsache, dass ParlamentarierInnen der Alleanza Nazionale
die
angeklagten Polizisten verteidigen, machen eindeutig klar, dass an der
Linie,
die von den knüppelnden Polizisten verfolgt wurde, von staatlicher Seite
unbeirrt festgehalten wird.
Wir sind inzwischen nicht mehr Beschuldigte, denn die Verfahren gegen uns
sind
eingestellt. Wir sind inzwischen KlägerInnen und Kläger im Prozess
gegen die
verantwortlichen Polizisten und gegen die sogenannte ÄrtztInnen, die uns
Hilfe
verweigert haben. Und dennoch hat die Repression gegen uns kein Ende.
Zu den seelischen und körperlichen Verletzungen, die uns geblieben sind,
kommt
hinzu, dass wir seit dieser Nacht in der Diaz-Schule in länderübergreifenden
StraftäterInnen-Dateien geführt werden. Aufgrund dieses Eintrags werden
wir
in
unserer Bewegungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. So wurde einem von
uns
beispielsweise ein russisches Touristenvisum verweigert. Andere von uns
konnten
nicht an politischen Demonstrationen teilnehmen, weil sie bei
Personenkontrollen
als vermeintliche potentielle StraftäterInnen vorbeugend in Gewahrsam
genommen
wurden.
Repression hat viele Gesichter. Sie betrifft überall auf der Welt Menschen,
die
den globalisierten Kapitalismus nicht als das Ende der Geschichte
akzeptieren
wollen. Misshandlungen und Psychoterror, Reiseverbote und vorbeugende
Gewahrsamnahmen, Gefängnisstrafen und in letzter Instanz Schüsse wie
auf
Carlo
Guiliani sind verschiedene Mittel, die Kämpfe für Gerechtigkeit und
Selbstbestimmung zu zerschlagen.
Seitdem beim EU-Gipfel in Göteborg scharf geschossen wurde wissen wir,
dass
dabei der Tod von politischen Aktivistinnen und Aktivisten einkalkuliert und
im
nachhinein gar staatlich legitimiert wird: Carlos Mörder wurde
freigesprochen.
So ist ein Aktivist, dem bei einer Blockadeaktion beim G8-Gipfel in Evian
sein
Sicherungsseil durchtrennt wurde, angeklagt, wohingegen der Polizist, der
den
Lebensgefährlichen Absturz aus der Höhe von 20m verursachte, keine
Konsequenzen
zu erwarten hat.
Viele Menschen haben uns unterstützt und dadurch ermöglicht, dass
die
Geschehnisse in der Diaz-Schule öffentlich wurden und nun vor Gericht
verhandelt
werden. Hierfür wollen wir uns bedanken; wir wollen die Unterstützung
und
Aufmerksamkeit, die wir bekamen, teilen mit den 26 angeklagten AktivistInnen
von
Genua, mit den angeklagten Kletterern von Genf und mit all den Aktivistinnen
und
Aktivisten, die sie noch brauchen oder brauchen werden.
Wir sind heute hier nicht als Opfer (wie vor 3 Jahren) sondern als Ankläger.
Und
wir sind hier in kämpferischer Solidarität mit denen, deren Widerstand
kriminalisiert wird.Viele Knochen wurden in der Diaz-Schule gebrochen, aber
nicht wir als
politisch
denkende und handelnde Menschen.
Trotz aller Repression während des G8-Gipfels in Genua ist es nicht
gelungen, in
unseren Köpfen die Bilder dieser bedeutenden und vielfältigen Demonstration
für
eine solidarische Welt zu löschen. Das gibt uns die Kraft, heute wieder
hierher
zurückzukommen, Kraft, die wir den Genossinnen und Genossen vor Gericht,
in
den
Gefängnissen und in den unzähligen lokalen sozialen Kämpfen überall
auf der
Welt
von ganzem Herzen wünschen.
Juni 2004
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli (at) nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
--------------------------------------------------------------------------
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
15 Abmahnwahn
From: hermann (at) deranwalt.at
================================================
Zum von Martin Mair referierten Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes
(Sukkus: Ein Anwalt habe zur Abmahnung bei Wettbewerbsverstößen auf
eigene
Sachkunde zurückzugreifen, brauche sich zu diesem Zweck somit keinen anderen
Anwalt zu nehmen und dürfe deshalb dem Abgemahnten in der Regel auch keine
Kosten verrechnen) ist anzumerken, daß dieses Urteil auf österreichische
Verhältnisse nicht übertragbar ist:
§ 1 Abs.2 des österreichischen Rechtsanwaltstarifgesetzes sieht ausdrücklich
vor, daß der Rechtsanwalt Kosten bis zur Höhe des Tarifs auch dann
von
seinem Gegner verlangen kann, wenn er in eigener Sache tätig wird. Die
österreichische Rechtsprechung zu dieser Bestimmung hat hierzu
wiederholt -und meiner Ansicht nach auch völlig zutreffend- festgehalten,
daß der Kostenersatz bei Tätigwerden in eigener Sache insofern sachlich
gerechtfertigt ist, als der Anwalt, wenn er sich selbst vertritt, damit ja
Aufwand (Zeit, Ressourcen) bindet, den er ansonsten ebenso gewinnbringend
auf den Markt werfen könnte (vg. zB
www.deranwalt.at/show.asp?id=76&kapitel=Gewonnenes ).
Es ist auch von der Schadenersatzrechtsprechung durchaus anerkannt, daß
zB
der Automechaniker, dessen PKW vom Unfallsgegner schuldhaft beschädigt
wurde, seine Eigenleistung bei der Reparatur vom Gegner als Schadenersatz
verlangen kann; das Argument ist hier dasselbe und genauso nachvollziehbar
(wieso sollte dem Schädiger etwas erspart bleiben, was nur in einer
Eigenschaft des Geschädigten gelegen ist und aber mit der Rechtswidrigkeit
der Schädigungshandlung in keinem Zusammenhang steht ?).
Die deutsche Bundesgerichtshofsentscheidung bietet somit, zumindest für
den
hiesigen Rechtskreis, keinerlei Anlaß zu (auch nicht bloß "tendenzieller")
Freude oder gar Hoffnung der "Spamming-Community".
Im übrigen halte ich die aus der zitierten Entscheidung herausleuchtende
"Selbstvertretungspflicht" für bedenklich - zum einen, weil es
erfahrungsgemäß ohnehin gar nicht so günstig ist, sich selbst
zu vertreten
(man denke sich nur zB bei einer "Schauplatz Gericht"-Sendung die
Parteienvertreter weg ...), zum anderen aber auch, weil das umfassende
Vertretungsrecht als maßgeblicher Teil des Grundprinzips der
Verfahrensfairneß damit sukzessive untergraben wird:
Denn mit demselben Argument, mit dem man in der gegenständlichen
Entscheidung den Anwalt auf seine "Selbstvertretungsfähigkeit"
verweisen
will, kann man etwa auch den einfachen (nicht-anwaltlichen)
Rechtsunterworfenen darauf verweisen, doch dieses oder jenes simple
Rechtsmittelchen ebenfalls in Eigenregie zu ergreifen - solange bis die
rechtsfreundliche Vertretung irgendwann das Privileg der sozial besser
Gestellten sein wird: von wem heute schon zB als Autofahrer die penible
Kenntnis aller Nuancen der StVO verlangt wird, von dem kann man ja
vielleicht morgen schon verlangen, in gleicher Weise auch die Kautelen der
StPO zu kennen, nicht wahr ? Und ist es erst soweit, dann soll er doch
bitteschön seine Nichtigkeitsberufung an den Obersten Gerichtshof auch
gleich selbst ausführen, und nur wenn er das nicht will, obwohl er's könnte,
dann soll er sich halt einen Anwalt leisten, dessen Kosten er aber
jedenfalls, egal wie's ausgeht, selber wird tragen müssen. Wollen wir
wirklich einen Luxusartikel "Anwalt" ?
Mair's Forderung, daß für "eine Erstabmahnung bei einfachen
Sachverhalten
wie eben Zusendung von newslettern prinzipiell keine Kosten verrechnet
werden duerfen, da derartige Praktiken tendeziell ein Schikanier- und
Repressionsmittel gegen sozial/machtpolitisch schaechere Personen/Gruppen
sein koennen und so gesehen Formen organisierter Kriminalitaet
beguenstigen", kann ich aus mehrerlei Gründen nicht beitreten:
1. bin ich wohl nicht der einzige, der auf die ungefragte Zusendung von
Newslettern, in denen ua. "Forderungen als Forderungen" erhoben werden
(arg.: "Als Forderung darüber hinaus gehend bin ich für die Forderung
..."),
gut und gern verzichten kann - mag auch hoplerdatschige Ausdrucksweise
Ausdruck "sozial/machtpolitischer Sch(w)aeche" sein und als solche
"tendenziell" das eine oder andere philantrope Herz anrühren
...
2. Sozial- oder machtpolitische Positionierung des Spammers kann hier kein
Argument sein - es sei denn, wir wollen einem Zwei- oder gar
Mehrklassenrecht Tür und Tor öffnen (und den Spammer damit im Ergebnis
"tendenziell" noch weiter sozial- oder machtpolitisch schwächen,
auch wenn
er seinem Frust darüber dann qua Spamming freien Lauf lassen darf ...)
3. Welche "Formen organisierter Kriminalität" Mair hier "so
(wie denn ?)
gesehen" orten will, bleibt im Dunkeln - er wird damit ja wohl nicht Anwälte
meinen wollen, die in eigener Sache Abmahnkosten verrechnen ?
Denn wenn doch, dann versteht Mair den Rechtsstaat nicht: Anwälte, die
sozusagen "um der (welcher denn ?) Gerechtigkeit Willen" Mandate übernehmen
und dabei aber nur ja nicht gewinnorientiert denken sollen, sind weder
sozial noch machtpolitisch dazu in der Lage, auf Dauer einen wirksamen
Gegenpol einerseits zur Staats- und andererseits aber auch zur
Privatrechtsmacht des jeweiligen Gegners zu bilden.
Es kann sich daher niemand ernstlich einen Anwalt wünschen, für den
jede
Mandatsübernahme zu einer existenziellen Frage wird, und der sich somit
ständig in einer Aura der Käuflichkeit bewegt (nicht zuletzt haben
ja auch
Anwälte Familie - und wenns selbiger an die Substanz geht, hört jeder
Idealismus -nicht nur bei Anwälten- im allgemeinen auf ...)
Nur wirtschaftlich geschickte Anwälte können wirklich unabhängig
agieren.
Gute Anwaltsleistung ist daher auch zurecht teuer, und die besten Anwälte
erkennt man daran, daß sie sich ihre Kosten vom Gegner holen und nicht
vom
eigenen Klienten.
Wo soll dann aber ein (laut Mair gar noch "organisiertes" !) "kriminelles
Element" liegen, wenn ein Anwalt auch bei Tätigwerden in eigener Sache
gewinnorientiert agiert ?
Mit freundlichen Grüßen.
Roland HERMANN
c/o RA Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98
Mail. hermann (at) deranwalt.at
Home www.deranwalt.at
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SERVICE
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
================================================
16 Glocalist erschienen
From: office (at) glocalist-review.com
================================================
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
vorliegend die aktuelle Ausgabe.
SCHWERPUNKT - Verkehrspolitik mit Beiträgen u.a. von Wilhelm Haberzettl,
Willi
Nowak und Claus Faber.
Als NGO der Woche präsentieren wir "gedifo" sowie Beiträge
zur Hauseröffnung
der
Diakonie, ASF-Diskurs und die gewohnten Vermischten Meldungen und
Veranstaltungshinweise.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Christian Neugebauer_____
Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
PF 54
A-1035 Wien
m: 0699 11 88 16 43
e: office (at) glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.com
Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at
______________________________________________________
äöüÄÖÜß
================================================
B) TERMINE Montag - Mittwoch
================================================
Montag :
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juni/2106.htm
Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine//Juni/2206.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine//Juni/2306.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses
datum keine
termine eingetroffen, tut leid)
================================================
