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Dienstag, 22. Juni 2004
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01 Sudan: Humanitäre Katastrophe weitet sich aus
From: wadi_wien (at) hotmail.com
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Sudan: Humanitäre Katastrophe weitet sich aus
"Ärzte ohne Grenzen": Hilfe reicht zur Vermeidung einer Hungersnot
bei
weitem nicht aus
Berlin/Khartum - Die bisherigen Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge
und
Vertriebene in der westsudanesischen Region Darfur (Darfour) reichen nach
Erkenntnissen der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (Medecins
sans
frontieres/MSF) bei weitem nicht aus, um eine Hungersnot zu vermeiden.
"Zehntausende Menschen könnten sterben", heißt es in einer
am Montag
veröffentlichten Erklärung der Organisation. "Zudem sind die
Vertriebenen
weiterhin Angriffen und Vergewaltigungen durch regierungsfreundliche Milizen
ausgesetzt."
Von September 2003 bis Februar 2004 sei bei Angriffen auf 111 Dörfern jeder
20. Bewohner ums Leben gekommen. Die Dörfer seien dabei dem Erdboden
gleichgemacht worden. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen erwachsene
Männer, doch seien auch Frauen und Kinder getötet worden.
Vertriebene völlig von Hilfe von außen abhängig
In den Flüchtlingslagern sei jedes fünfte Kind schwer unterernährt,
stellen
"Ärzte ohne Grenzen" fest. Unregelmäßige und unzureichende
Nahrungsmittelverteilungen deckten nicht den grundlegenden Bedarf der
Menschen, die völlig geschwächt seien von Gewalt, Entbehrung und
Vertreibung. Dieselben Milizen, die zuvor die Angriffe ausgeführt hätten,
kontrollierten jetzt die Umgebung der Camps. "Dies bedeutet, dass die
Vertriebenen praktisch in den Lagern gefangen sind und in ständiger Angst
leben. Immer wieder werden Männer getötet und Frauen geschlagen oder
vergewaltigt, wenn sie sich auf die Suche nach Nahrung außerhalb der Lager
begeben."
Seit mehreren Monaten seien die Vertriebenen völlig von Hilfe von außen
abhängig. "Doch noch immer reichen die Hilfsmaßnahmen nicht
aus. Es gibt
bislang keine Anzeichen, dass die Hilfsaktivitäten in Kürze verstärkt
und
damit eine menschliche Katastrophe vermieden kann", heißt es in der
Mitteilung. (APA/dpa)
aus www.derstandard.at
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 f 13 vorbereitung
From: augustin (at) nextra.at
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was tun am freitag den dreizehnten august?
einladung zum vorbereitungstreffen:
montag, 28. juni
19 uhr
redaktion augustin
wien 4, mostgasse 7
eingang klagbaumgassezur information die f 13-projekte des augustin: best of
peckerl
(gefängnis-tatoo-wettbewerb), theater vor überwachungskameras, anleitung
zum guerilla-gärtnern (stadtexkursion), großes augustinfest in der
freizone im prater.
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03 Donnerstagspeakerscorner
From: august.faschang (at) oeticket.com
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> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: August Faschang
> Gesendet: Montag, 21. Juni 2004 19:51
> Betreff: Donnerstagsspeakerscorner (24.6.) mit Michael Genner (Asyl in
Not); Regenbogenparade am 26.6..
>
> Auch am Donnerstag (24.6.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen
Mahnwache
gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt
wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat von Michael Genner
(Asyl in Not) über aktuelle Probleme der Asylpolitik und Asylpraxis im
schwarzblauen Strasserland. Einige Änderungen, die im Mai in Kraft getreten
sind, zeitigen bereits verheerende Auswirkungen. Doch der
ÖVP-Polizeiminister hat mit dem Unabhängigen Bundesasylsenat schon
einen
weiteren Rest von Rechtsstaatlichkeit entdeckt, den es anzugreifen gilt.
Michael Genner arbeitet seit langem in der Betreuung und Rechtshilfe für
Asylwerber/innen und kennt die Tücken der Strasser untergeordneten Behörden
wie kaum ein anderer. Genners kompromisslose Aufdeckung von Strassers
Machenschaften und der daraus resultierenden Missstände hat in jüngster
Zeit
auch zu finanziellen "Gegenmaßnahmen" des Innenministeriums
geführt. Seine
Informationen aus erster Hand sollte mensch sich keinesfalls entgehen
lassen!
>
> Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr.
Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der
Neustiftgasse willkommen!
>
> weitere Termintipps:
> Donnerstag (24.6.), 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke
Ballhausplatz/Heldenplatz).
> 20Uhr: Speakerscorner "Asylpolitik und Asylpraxis", siehe oben.
> Samstag (26.6.), ab 15Uhr: Regenbogenparade (Start: Ring auf der Höhe
des
Stadtparks, Schlussveranstaltung ab 18Uhr im Haupthof des
Museumsquartiers) - Wie so viele andere sind auch Menschen, die nicht
heterosexuell sind, mit der schwarzblauen Intoleranz und Ignoranz
konfrontiert - Näheres zu Ablauf und inhaltlichen Hintergründen der
Regenbogenparade im Anhang!
>
> Weiterverbreitung erwünscht!
>
> PS: Danke an die beiden Produzentinnen unserer neuen
Speakerscorner-Protesttafel!!!
>
> ANHANG: Samstag, 26. Juni 2004, Wr. Ringstraße - Regenbogen-Parade
2004
>
> Am 26. Juni 2004 werden wieder tausende Lesben, Schwule, Transgenders und
> FreundInnen über die Wiener Ringstraße ziehen.
>
> Am 26. Juni 2004 wird mit der Regenbogen-Parade wieder der große
"Feiertag"
> der österreichischen Lesben-, Schwulen- und TransGender-Bewegung
zelebriert.
> Das offizielle Motto lautet dieses Jahr "Liebe kennt keine Grenzen".
Es
> wurde im Mai bei einer Internet-Abstimmung auf Rainbow.Online von der
> schwul-lesbischen Community gewählt. Die Liebe kennt zwar keine Grenzen
> sehr wohl aber die realpolitische Lage unter Schwarz-Blau in Österreich.
> Nach wie vor sind gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften rechtlich
nicht
> anerkannt und noch immer fehlt ein umfassender, hierarchiefreier
> Diskriminierungsschutz. Mit der Regenbogen-Parade wird die längst
> überfällige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen
eingefordert!
>
> Die Route des Paradenzugs wird wieder vom Stubentor bis zum
Museumsquartier
> führen, mit dem die HOSI Wien neuerlich eine Kooperationsvereinbarung
> getroffen hat, um die von den meisten Paraden-BesucherInnen hoch
geschätzte
> Location im MQ wieder für die Schlussveranstaltung nutzen zu können.
>
> Die Route
>
> Sammelpunkt am Ring ist wieder ab 14 Uhr auf der Höhe des Stadtparks.
>
> Der Zug wird sich um 15 Uhr eskortiert von den an der Spitze fahrenden
> "> Dykes on Bikes3 in Bewegung setzen und dann gegen die Fahrtrichtung
von
> der Urania über den Kai zum Ringturm fahren, dann geht es die Ringstraße
> entlang vorbei an Börse, Universität, Burgtheater, Rathaus, Parlament,
> Burgtor. Schließlich biegt der Paradenzug dann nach rechts in die
> Babenbergerstraße ein,von wo es zur Zweier-Linie geht. Vorm
Museumsquartier,
> wo die Zugspitze kurz vor 18 Uhr eintreffen wird, ist der Schlusspunkt.>
>
> Im großen Haupthof des Museumsquartiers wird von 18 Uhr bis 22 Uhr
die
> Schlussveranstaltung stattfinden.
>
> Abschlussevent
>
> Das > "> MuQa3 konnte wieder als Kooperationspartnerin für
die
> Schlussveranstaltung gewonnen werden, die moderne und dennoch sehr
> gemütliche Atmosphäre im Museumsquartier ist einfach ideal für
diesen
Anlass
> geeignet.
>
> Ab 18 Uhr findet also im Museumsquartier der große Abschlussevent
statt,
der
> von Miss Candy moderiert wird.
>
> Die Heaven-DJs Sirius und Heavenly Herb sorgen für den guten Sound
auf der
> Bühne, zu dem ihr gut abtanzen könnt. Weiters werden euch die
aparten,
> Song-Contest-erprobten Jungs von "Tie Break" ebenso in Stimmung
bringen
wie
> der eigens eingeflogene Star-MC Darryl D'Bonneau, der sowohl in der
> House-Musik als auch im R&B zuhause ist und als echtes Multitalent
bekannt
> ist.
>
>
> After-Pride-Party
>
> In der Paradennacht gibt es dann neben den zahlreichen Veranstaltungen
der
> Szenelokale wie zum Beispiel die Paradennacht im Why Not heuer auch
> wieder eine offizielle große After-Pride-Party. Sie wird von gayboy.at
und
> ATV gehostet und findet auf zwei Floors im Sliders-Club (Wien 1,
> Weihburggasse 14) statt.
>
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04 Depot-Programm
From: depot-news (at) t0.or.at
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Mittwoch, 23. Juni, 19.00
Was eigentlich ist Bezirkskultur?
Große Runde
Seit der Dezentralisierung 1998 verfügen die Wiener Bezirke über
ein eigenes, bescheidenes Kulturbudget. Merkwürdig ist allerdings,
dass gerade die Bezirksfestwochen weiterhin vom zentralen Wiener
Volksbildungswerk koordiniert werden.
Wofür ihr Bezirksbudget verwendet wird, das empfehlen in zwanzig
Bezirken Kulturkommissionen, und in den drei restlichen bestimmen
es die BezirksvorsteherInnen allein. In einer großen Runde präsentieren
die Verantwortlichen mögliche Vorteile der Dezentralisierung
und diskutieren, was eine Bezirkskultur im Unterschied zur Stadtkultur
sein kann. Und vielleicht wird dann auch die Kritik entkräftet,
dass in manchen Bezirken mit dem Geld einfach nur jene Vereine
unterstützt werden, die den herrschenden Parteien nahestehen.
Bezirkvorsteher Karl Homole, 18. Bezirk
Vorsitzende der Kulturkommissionen: Maria Graff, 1. Bezirk / Bruno Ludl, 3.
Bezirk / Erich Dimitz, 6. Bezirk / Madeleine Reiser, 7. Bezirk / Herbert
Rupp,
8. Bezirk / Walter Hloch, 10. Bezirk / Karin Manhatsberger, 12. Bezirk /
Gerold
Hermann Schmidt, 13. Bezirk / Elisabeth Haidler, 14. Bezirk / Willibald
Stanek,
15. Bezirk / Renate Chmelar, 17. Bezirk / Waltraud Karner-Kremser, 23.
Bezirk
Moderation: Christoph Widauer, KabinetttheaterDonnerstag, 24. Juni, 21.15
Vanilla Sky
Film und Theorie
Cameron Crowes "Vanilla Sky" ist ein Film über die Vorstellung
vom
Glück und von Sehnsüchten, die oft nur produzierte, künstliche
Artefakte sind: Tom Cruise spielt Tom Cruise und verliebt sich in
eine Frau, die wie Penelope Cruz aussieht. Ähnlich verhält es sich
mit allen Bildern des Films. Nichts ist real, alles bleibt Simulation. Das
braucht nicht abwertend verstanden zu werden. Nachhaltig setzen
sich heute die vorfabrizierten Bilder der Populärkultur in den Köpfen
fest und erinnern an Gefühle, als wären sie real und erlebt gewesen.
Das "Blaue vom Himmel" ist "too sweet". Es kann eine Lüge
sein,
die den Frust unerfüllten Glücks immer nur vergrößert,
oder aber
auch eine Lüge, die am Leben hält, wenn alles sonst realgrau ist.
Dominik Kamalzadeh, Der Standard
Vanilla Sky (USA 2001, R: C. Crowe) wird um 19.00 im AudiMax der TU gezeigt.
Die Reihe "Film und Theorie" wird von Kurt Hofmann kuratiert.
--
Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
tel. +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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05 Kurzfilm-Wettbewerb
From: info (at) lobbylos.org
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Hallo,
unter dem Namen „LOBBYlos“ (www.lobbylos.org) organisiere ich zur
Zeit einen
Kurzfilm-Wettbewerb, der sich mit dem breitgefächerten Themenbereich:
„Kontraste: Arm/Reich & Nord/Süd“ auseinandersetzt. Dieser
wird in
Zusammenarbeit mit der nullkommasieben-Kampagne (www.nullkommasieben.at),
einer Plattform österreichischer NGOs, durchgeführt und vorraussichtlich
am
16. Oktober mit einer großen gemeinsamen Veranstaltung in Wien (Ehrung,
Podiumsdiskusion, Infostände von NGOs, usw...) beendet. Da Problematiken
wie
diese, gerade für Euch auch wichtige Fragestellungen sind, würde ich
mich
freuen, wenn Ihr uns unterstützen könntet, diesen Wettbewerb, in welcher
Form auch immer, bekannt zu machen. In diesem Fall wäre ich Euch für
Antworten, Vorschläge usw. sehr dankbar. Dank vieler interessanter
Kooperationspartner sieht es zur Zeit sehr gut aus, dass aus diesem
Wettbewerb etwas Spannendes entsteht. Selbstverständlich würde ich
mich sehr
freuen, wenn Ihr interessiert seid, selbst einen Beitrag einzusenden.
Danke und viele Grüße
Christian Loy
e-mail: info (at) lobbylos.org – christian.loy (at) gmx.at
tel: +43 650 80 200 22
www.lobbylos.org
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06 Terminkorrektur: Nathalies Geschichte
From: global (at) no-racism.net
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in einer ankuendigung gestern fuer die vorfuehrung des filmes "natalies
geshichte" von Patrick Léon Bongola ist ein fehler unterlaufen.
die
vorfuehrung
findet statt am
Donnerstag, 24. Juni 2004, 21:00
Infoladen 10 im EKH
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
(U1 Keplerplatz, 6, 14A)weitere Informationen unter:
http://no-racism.net/article/839/
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Geistiges Eigentum goes US
From: depesche (at) quintessenz.org
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From: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
Subject: Geistiges Eigentum goes US: Weg mit der Austromechana
q/depesche 2004-06-20T19:43:36
Geistiges Eigentum goes US: Weg mit der Austromechana
Der begonnene US-Konforme Umbau des europäischen Urheberrechts geht den
nächsten Schritt. Nachdem nun die Musikindustrie gegen mafiöse
Klingeltontauschringe auf Schulhöfen durchgegreifen kann folgt der zweite
Schritt: Weg mit den störenden Verwertungsgellschaften, lang lebe DRM!
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Der erste Schritt das europäische Recht an die Vorgaben der Medienkonzerne
anzupassen wird von der EU-Kommission nun durch die Unterstützung des
Digitalen Restriktionsmanagements (DRM) ergänzt. Dieses konnte sich ja,
für
alle beteiligten total überraschend, am freien Markt nicht durchsetzen
und
so hilft die Kommission gerne aus:
"In der Diskussion über die Verwaltung von Urheberrechten und verwandten
Schutzrechten im neuen digitalen Umfeld ist die digitale Rechteverwaltung
(DRM) zu einem Kernthema geworden."
Also ist die lästige Konkurrenz von Verwertungsgesellschaften wie der
österreichischen Austomechana und
der klassischen Urheberrechtsabgabe gar nicht mehr notwendig.
"Der weitverbreitete Einsatz von DRMs als eine Möglichkeit, einen
gerechten
Ausgleich zu erzielen, könnte gegebenenfalls bereits existierende
Vergütungssysteme (z. B. Abgabe für das Anfertigen von Privatkopien)
überflüssig werden lassen und damit deren Abbau oder sogar völlige
Abschaffung rechtfertigen."
http://europa.eu.int/comm/internal_market/copyright/management/management_en
.htm
Damit kann das Geistige Eigentum endlich von den "Rechteinhabern"
genutzt
werden die bereits millionenschweres Kapital in dessen Patentierung, die ja
ebenfalls gerade von der Kommission legalisiert wird, und in die Betreuung
von EU-Politikern investiert haben.
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Bernhard Mayer
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche (at) quintessenz.org
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08 MA 44 bedauert: Vor "Abschaum" darf gewarnt werden
From: mario (at) aktiv.co.at
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Eine Presseinformation des Augustin
MA 44 bedauert: Vor "Abschaum" darf gewarnt werden
Über eine obszöne Form von "Gästeinformation" berichtet
die Wiener
Straßenzeitung Augustin in ihrer aktuellen Ausgabe. Ein Anschlag im
"Erlebniswaldbad Penzing" hat folgenden Wortlaut: "Leider treibt
dreckiges Diebsgesindel auch in einem so seriösen Unternehmen wie dem
Unseren sein Unwesen! Unterstützen Sie den Abschaum der Menschheit bei
ihrer verachtungswürdigen Tätigkeit nicht auch noch, indem Sie
Wertgegenstände achtlos im Garderobeschrank einschließen."
Ein Leser hatte den Augustin verständigt. Das "Erlebniswaldbad"
trage
diesen Titel zurecht. Leider sei es kein positives Erlebnis gewesen, das
ihn bewog, in die Öffentlichkeit zu gehen. Auf einer Anschlagstafel des
privaten Betreibers des Bades (das übrigens zu den teuersten
Schwimmvergnügungen in Wien zählt) wird in der Sprache des
Nationalsozialismus vor Kleinkriminalität gewarnt.
Der Badegast schrieb an den Wiener Bürgermeister. Der reagierte nicht,
sondern ließ reagieren. Resultat war eine "Antwort" von Oberstadtbaurat
Schuster von der MA 44 (Bäderverwaltung). Darin ist in bürokratischer
Ausführlichkeit hauptsächlich von den tariflichen Angelegenheiten
die
Rede - der Kritiker hatte diese nur in einem Nebensatz erwähnt. Nur in
einer Art P.S. heißt es zum Schluss: "Über die tariflichen Reglements
hinaus obliegt es der Betriebsführung des Herrn Direktor Göttling,
Anschläge jedweder Art und jedweden Inhalts im Bad auszuhängen. Die
MA
44 - Bäder bedauert, Ihnen keine günstigere Nachricht geben zu können
und verbleibt..." Direktor Göttling ist der private Betreiber des
ehemals
städtischen Waldbads.
Der vom entsetzten Badegast informierte Augustin-Fotograf fand den
Anschlag auf Anhieb, fotografierte das Denkmal des Fortbestehens der
Killersprache und deponierte an der Kassa, dass ihm die Lust am
Schwimmen gründlich vergangen sei.
Infos: (01) 587 87 89
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09 EU-Verfassung: Für eine Volksabstimmung
From: friwe (at) servus.at
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: friwe (at) servus.at
www.friwe.atMedieninformation
* Nach dem EU-Regierungsgipfel: Volksabstimmung über EU-Verfassung zwingend
erforderlich
* Ein Drittel der Nationalratsabgeordneten kann Volksabstimmung erzwingen.
* Swoboda und Martin für Volksabstimmung
* Landeskonferenz des BSA-Kärnten unterstützt Friedensvolksbegehren.
I. Nach dem EU-Regierungsgipfel fordert die Friedenswerkstatt Linz die
Durchführung einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag.
Die
Friedenswerkstatt sieht
3 Gründe für eine Volksabstimmung über die EU-Militärverfassung
1. Die Durchführung einer Volksabstimmung über eine derart weitreichende
Entscheidung ist eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit. Von
einem
„historischen Schritt“ (Kanzler Schüssel) zu sprechen, aber
eine
Volksabstimmung zu verweigern, ist absurd.
2. Die Bestimmungen des EU-Verfassungsvertrags stehen in einigen Punkten in
diametralem Gegensatz zur Rechtstradition der II. Republik:
a) Die Verankerung einer Aufrüstungsverpflichtung (Art. I-40 (3) –
EU-Verfassungsvertrag) ist ein einmaliger Akt in der internationalen
Rechtsgeschichte. Es steht aber auch konkret in Widerspruch zum
Friedensgebot des Neutralen und zu den Rüstungsbeschränkungen, denen
sich
Österreich im Staatsvertrag unterworfen hat.
b) Der Verfassungsvertrag enthält die Selbstermächtigung zu globalen
Militärinterventionen (Art. I-40 (1)) „... gemäß den Grundsätzen
der Charta
der Vereinten Nationen ...“ heißt eben nicht im Rahmen der Satzung
der
Vereinten Nationen. Die gewählte Formulierung entspricht der Washingtoner
Erklärung der Nato vom 18. April 1999. Diese Formulierung ist mit den
Interessen eines immerwährend neutralen Staates völlig unvereinbar.
c) Der Verfassungsvertrag enthält eine militärische Beistandspflicht
bei
terroristischer Bedrohung. (Art. I-42) Diese Bestimmung wurde bereits nach
den Anschlägen von Madrid beschlossen. Gleichzeitig werden sogenannte
EU-„Schlachtgruppen“ aufgebaut: 6-7 Rambobataillone für den
raschen globalen
Interventionseinsatz. Mit dem EU-Verfassungsvertrag würden all diese
neutralitätspolitischen Staatsstreiche der Bundesregierung quasi
legitimiert.
d) Über das Europäische Amt für Rüstung, Forschung und militärische
Fähigkeiten wird Österreich systematisch in den im Aufbau befindlichen
EU-Militär-Industriellen Komplex einbezogen. Dieses Amt soll bis Ende 2004
eingerichtet sein. Dem gewaltigen Konzentrationsprozeß in der
westeuropäischen Rüstungsindustrie unter deutscher Führung, muß
ein
politischer Konzentrationsprozeß folgen. Dieser Prozeß wird wesentlich
durch
Berlin, Paris und London dominiert. Die kleinen Staaten werden immer mehr zu
Bütteln bei deren Rivalitäten. Das europäische Rüstungsamt
dient dazu, diese
Abhängigkeiten zu zementieren. Österreich darf daran nicht teilnehmen.
e) Mit der EU-Verfassung wird der Druck Richtung Aufrüstung zunehmen. Die
Bundesheerreformkomission hat jetzt schon die Erhöhung auf 1% des BIP
gefordert. Dabei nicht berücksichtigt wird, daß Brocken wie der Euro-Fighter
Kauf, oder die Auslandsmissionen des Bundesheeres nicht im
Verteidigungsbudget aufscheinen.
Die Offiziersgesellschaft fordert mittelfristig zur Erreichung des
EU-Durchschnitts 1,5% des BIP. Innerhalb des Verteidigungsbudgets soll
kräftig zugunsten Rüstung umgeschichtet werden, ein Drittel des Budgets
soll
dafür dotiert werden. Mit der EU-Verfassung wären all jene, die gegen
diese
politische Praxis opponieren, Verfassungsfeinde.
f) Wir stehen vor einer gewaltigen Renaissance der zivilen und militärischen
Nutzung der Kernenergie. Der EurAtomvertrag wird per Protokoll in den
Rechtsbestand hinübergerettet. Dadurch ist Österreich verpflichtet
sich mit
jährlich 600 Mio € am Ausbau der Kernenergienutzung zu beteiliegen.
Eine
Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist auch eine Volksabstimmung über
den EurAtomvertrag.
g) Die vier Freiheiten des Binnenmarktes werden zu obersten
Rechtsprinzipien. (Art. I-3 und Art. I-4) Die Herausbildung des
„Finanzplatzes Europa“ genießt oberste Priorität in den
detailreichen
wirtschaftspolitischen Bestimmungen des EU-Verfassungsvertrages. Ein kleines
Land wie Österreich kann daran überhaupt kein Interesse haben. Der
Binnenmarkt hierarchisiert den Kontinent und zentralisiert
wirtschaftspolitische Entscheidungen. Ein großer Teil relevanter,
wirtschaftspolitischer Entscheidungen in Österreich werden heute in den
Zentralen meist deutscher Konzerne getroffen. Es ist Unsinn so einen Zustand
in einer Verfassung festzuschreiben.
h) Durch die EU-Verfassung würden alle öffentlichen Dienste im Bereich
Gesundheit, Bildung und Soziales mit Mehrheitsprinzip der Liberalisierung
geöffnet werden. Das ist unannehmbar. Die Zustimmung der nationalen
Parlamente in Fragen Liberalisierung und internationaler Handelsverträge
wird ausgeschaltet.
3. Der EU-Verfassungsvertrag ist ein schwerer Eingriff in die
österreichische Souveränität, mit Auswirkungen, die heute noch
gar nicht
absehbar sind. Mit dem Verfassungsvertrag entsteht ein paralleles und
dadurch widersprüchliches Rechtssystem. Das eröffnet systematisch
einen
breiten Raum für die quasi Legitimierung der Interessenspolitik der
Mächtigen.
a) Die EU erklärt sich zur eigenständigen Rechtspersönlichkeit
und fordert
in wesentlichen Bereichen für sich die alleinige Kompetenz. EU-Recht kann
Verfassungsrecht wie z. B. das Neutralitätsgesetz oder das Atomsperrgesetz
brechen. In jenen Bereichen, in denen ausschließlich die EU rechtszuständig
sein soll, würde EU-Recht unmittelbar wirksam. Außen- und
Sicherheitspolitik, bzw. die „schrittweise Festlegung einer gemeinsamen
Verteidigung“ würden ausschließliche Unionskompetenz. Von Neutralität
oder
einem Neutralitätsvorbehalt ist nirgends die Rede. „Österreich
wäre nicht
mehr zuständig neutral zu sein, oder sein zu wollen!“ (Univ. Prof.
Dr.
Michael Geistlinger, Uni –Salzburg).
Eingewendet wird an dieser Stelle das Einstimmigkeitsgebot bezüglich der
gemeinsamen Verteidigung gemäß Art. I-40 (2) im EU-Rat. Das heißt
nichts
weniger, als daß Wohl und Wehe der Neutralität von Kanzler und
Außenminister im EU-Rat abhängig sind. Diese sind wohl verpflichtet
„gemäß
ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften“ (Art. I-40 (2)) zu entscheiden,
dabei darf man aber nicht vergessen, daß mit dem Kriegsermächtigungsartikel
23f BVG, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die definitive
Zertrümmerung der Neutralität durch Kanzler und Außenminister
im EU-Rat
bereits geschaffen wurden. Diese Inszenierung gehört zu den
geschmacklosesten Täuschungsmanövern des heimischen politischen
Establishments. Wir können nicht mit dem Friedensvolksbegehren die
ersatzlose Streichung des Art. 23f BVG fordern und auf der anderen Seite der
EU-Verfassung zustimmen.
b) De facto wäre mit dieser EU-Verfassung ein Austritt nicht mehr möglich.
Gemäß Art. I-59 wäre ein Austritt nur noch mittels Austrittsvertrag
möglich.
Angesichts der nunmehr vereinbarten Stimmgewichte im EU-Rat erkennt man, daß
gegen den Willen eines großen EU-Staats, insbesondere Deutschlands, ein
Austritt nicht mehr durchsetzbar wäre.
c) Gleichzeitig wird die Möglichkeit zur Herausbildung eines militarisierten
Kerneuropas unter dem Titel strukturierte Zusammenarbeit eingerichtet. Im
Ergebnis bleiben damit nur zwei Handlungsmöglichkeiten offen: entweder
mitmarschieren bei diesem Kerneuropa oder Verharren im Status Quo. Eine
Politik gegen die Interessen der EU-Großmächte ist schlichtweg nicht
mehr
durchsetzbar.
Das sind nur einige Gründe, aber sie alleine sind ausreichend, um die
Durchführung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung als zwingend
zu
betrachten. Die Einführung dieses Verfassungsvertrages heißt ein
Recht gegen
den Willen der Mehrheit der Menschen einzuführen, heißt ein Recht
aufzuzwingen, dem sich die Menschen nicht verpflichtet fühlen.
II. Schüssel, Voggenhuber, Gusenbauer fordern immer wieder eine euopaweite
Volksabstimmung und wenn es diese nicht gebe, soll es gar keine geben. Das
ist ein leicht durchschautes Ablenkungsmanöver. Der einzige Grund, warum
manche die Durchführung einer Volksabstimmung in Österreich scheuen
wie der
Teufel das Weihwasser, ist die Angst sich mit dieser Militärverfassung
bei
den Menschen in Österreich eine Abfuhr zu holen.
Im Falle einer Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages durch den
Nationalrat ohne Volksabstimmung bedarf es dabei einer
Zwei-Drittel-Mehrheit. Ein Drittel der Abgeordneten kann aber eine
Volksabstimmung erzwingen. Der SP-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda hat noch
vor den EU-Parlamentswahlen eine Volksabstimmung gefordert (Der Standard 09.
Juni 2004). Hans Peter Martin hat ebenfalls die Durchführung einer
Volksabstimmung gefordert. Wir rufen alle UnterzeichnerInnen des
Friedensvolksbegehrens dazu auf, eine Volksabstimmung durchzusetzen.
III. Durch das Friedensvolksbegehren wird
* über die Legitimation von Rüstung und Krieg durch die EU-Verfassung
breit
informiert.
* der Widerstand gegen die konkrete neutralitätswidrige Außen- und
Sicherheitspolitik organisiert.
* zur Verhinderung der EU-Militärverfassung beigetragen.
* die Möglichkeit, vermittels einer aktiven Neutralitätspolitik einen
konkreten Beitrag für Frieden und Solidarität zu leisten, sichtbar
gemacht.
Die wachsende Unterstützung für das Friedensvolksbegehren garantiert
breiten
Widerstand gegen die EU-Verfassung. So hat die Landeskonferenz des BSA
Kärnten auf Initiative der NR-Abgeordneten Melitta Trunk mit 83 Pro zu
3
Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen die vollinhaltliche Unterstützung des
Friedensvolksbegehrens beschlossen.
Rückfragehinweis:
Boris Lechthaler, 0732-771094, 0664-7607937
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10 Vassilakou: Spitzenkandidatin mit queer appeal
From: andersrum.wien (at) gruene.at
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2004-06-21 13:45
vassilakou eine spitzenkandidatin mit queer appeal
Vassilakou auf Wiener Landesversammlung gewählt
Die Spitzenkandidatin der Wiener Grünen für die Landtags- und
Gemeinderatswahlen heißt Maria Vassilakou, bisher Stadträtin und
Menschenrechtssprecherin im Grünen Rathausklub. Vassilakou wurde mit 78
%
gewählt. Die gebürtige Griechin ist seit vielen Jahren in der Wiener
Teilorganisation "Grüne Andersrum" engagiert. In ihrer politischen
Grundsatzrede auf der 51. Landesversammlung der Wiener Grünen sprach
Vassilakou auch die Wiener Politik für Lesben, Schwule und TransGenders
an.
Vassilakou: "Wie kann es sein, dass die Wiener Stadtregierung für
den
Katholikentag in Mariazell 100.000 Euro übrig hat, während etwa eine
Beratungsstelle wie "Courage", die ein außerschulisches Projekt
für
Jugendliche im schwierigen Coming Out-Prozess finanziert haben möchte,
leer
ausgeht? Mit dem Geld für den Katholikentag könnte ein solches Projekt
fünf
Jahre finanziert werden!"
Von Bürgermeister Häupl wünscht sich Vassilakou mehr Mut: "Wie
kann es sein,
dass der Bürgermeister von San Francisco zivilen Ungehorsamkeit betreibt
und
tausende Lesben- und Schwulenpaare traut, während in Wien zahlreiche Anträge
der Grünen für Lesben, Schwule und TransGenders laufend abgelehnt
werden?
Die Wiener SPÖ schafft es leider nicht einmal am Tag der Regenbogenparade
das Rathaus mit einer Regenbogenfahne zu beflaggen!"
Grüne Andersrum erfreut über Vassilakous Wahl
Susanna Speckmayer und Marco Schreuder, SprecherInnen der Grünen Andersrum
Wien, erinnern an das Engagment der profilierten Menschenrechtspolitikerin:
"Vassilakou kämpft seit Jahren unermüdlich für eine Gesellschaft,
in der
allen Gruppen gleiche Chancen und Rechte eingeräumt werden. Sie ist ein
Sprachrohr unserer Anliegen und eine hervorragende Spitzenkandidatin!"
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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11 ESTAG
From: kpoe_stmk (at) hotmail.com
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at
Montag, 21. Juni 2004
Presseinformation der KPÖ Steiermark
ESTAG: Vorstandsverträge offenlegen
"Wir verlangen die Offenlegung der Verträge für die beiden neuen
ESTAG-Direktoren Maier und Kailbauer - inklusive aller Nebenabsprachen.
Außerdem muss die Öffentlichkeit erfahren, wieviel die Interimsvorstände
Ditz und Schachner-Blazizek kassiert haben. Es besteht nämlich der Verdacht,
dass bei der ESTAG die Zeit der Privilegien noch lange nicht vorbei ist."
Das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder
am
Montag.Die KommunistInnen weisen darauf hin, dass die beschlossene
Personalentscheidung Einschränkungen beim Personal von ESTAG, Steweag-Steg
und bei Ferngas und Fernwärme einleiten soll. Auch die Strompreiserhöhung
passt in dieses Bild. In nicht allzu ferner Zeit will man den Börsengang
der
ESTAG einleiten.Parteder: " Eine Firma, die im Jahr 2003 nicht weniger
als 11, 3 Milionen
Euro (150 Mio. Schilling) für Beratungskosten ausgegeben hat und –
auch mit
Hilfe einer Beratungsfirma – das Hearing der Kandidaten für die
Vorstandsposten in Zürich abhalten lässt, ist nicht glaubhaft, wenn
sie bei
ihren Beschäftigten sparen und die Stromkunden zusätzlich belasten
will.Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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12 Lotus
From: abe (at) cuadp.org
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CONTENTS
Fathers Day
Fund Raising Update
AbolitionWear Strikes Again!
Change Your Mind?
TX Dem. Party Endorses DP Moratorium!
Juneteenth Parade Welcomes Abolition Message
And now for something completely different
********
FATHERS DAY
In the mail the other day came an envelope from my dad. He's copying me
with a print-out of an e-mail to one of my brothers instructing him (and
all four of us siblings) to come up with an equitable way to distribute his
death benefit from one of his former employers. He's pushing towards 80,
but in pretty good shape, so no reason to think its over any time
soon. But you never know, do you?
Well, actually, sometimes you do know.
This weekend as I looked at the picture of Paul Johnson with his head on
his back, I wondered if his Saudi terrorist-murderers let him pen a final
goodbye to his son, and the rest of his family. It's rare for a murderer
to give a victim the chance to say goodbye, but I suppose it could happen
-- in a criminal sense. But its not rare when the murder victim is a
prisoner awaiting execution in the United States. It must be agonizing to
write or receive such notes, or to endure that final visit - whether a
person is the condemned prisoner or the family to be left behind.....
I read the newspaper this morning - one of the stories was about an Army
helicopter pilot and his family. One of his twin two-year-olds is
quoted: "Daddy's flying on his plane and helping people." I guess
that's
what you tell a baby when Daddy is going off to "help" kill somebody
else's
daddy....
I'm proud of my dad. I suppose I would probably be proud of him if he made
or helped fix killing machines, or operated them. But is it right to feel
smug in the knowledge that he spent much of his life in the healing arts -
as a Registered Nurse? He definitely took the less traveled road going to
nursing school in the early 50's, but being one of three men in a class of
150 or so probably had its benefits. I wish I could show you the picture
of my dad as the leprechaun in Finians Rainbow - the first production of
the first multiracial theater company in Columbus, Ohio, which my dad
helped start back when doing so meant cutting ties with those less
progressive, or less brave....
I don't know. Just a few rambling thoughts. To my dad, and to all of you
who are fathers.... Happy Fathers Day.
***********************
FUND RAISING UPDATE
The first round of snail mail has hit. Once each at $200, $100, and
$50. And $25 wired from Rome! Thank you very much! And the students in
one of the Amnesty groups in Shreveport have become sustainers - two of
them at $12/month! I guess teenagers with credit cards IS a good thing!
Including pledges made but not yet received, that's $880 in the door for
the general fund. $880 from 18 donors giving between $8 and $250. Eleven
of those 18 are first time contributors! And three of them have become
sustainers - giving monthly via their credit card. Oh, and another
sustainer raised her monthly pledge by $5, from $15 to $20.
It's heartening, but I think its the slowest response to an internet-based
fund raising drive in CUADP's history. June is bustin' out all over! But
will it be a bust? The goal is $7,000, and 70 new sustainers.....
SO, I must repeat:
>EXCLUDING THE USUAL SUSPECTS
>
>Today I am asking the people who have *never* made a contribution to the
>work of CUADP to be the first to step forward and help. There are more
>than 4,000 individuals receiving this message, and fewer than 400 of you
>have ever made a financial contribution to help the work of CUADP. Of
>course, I am not in a position to turn away those who give every time I
>ask, and I thank those people very much. But if each of you who has never
>supported CUADP gave an average of only $8, all the totals mentioned above
>would be met, and then some.
>
>$8.
>
>Can YOU give $8 to move CUADP forward? How about $18, or $36, or $180, or
>$720?
>
>Please join those who have kept CUADP going with whatever amount you can
>offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to
>make a contribution now. Please click
>here: <https://www.compar.com/donation/donateform.html>. (If the server
>is down, please try again in a little while. If you continue to have
>problems, please e-mail <abe (at) cuadp.org> or call 800-973-6548.)
>
>If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet,
>please leave a message at 800-973-6548 and I will call you back when I am
>able, or mail your
>contribution to the address shown below.
>
>Send checks or money orders to:
>
>CUADP
>PMB 335
>2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy
>Gainesville, FL 32609
>
>THANK YOU!
>
>Yours in the Struggle,
>
>--abe
>
>Abraham J. Bonowitz
>Director, CUADP
><abe (at) cuadp.org>
>CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
>
>A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
>INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
>OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
>(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
>IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
>BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
>SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
>ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.
************************
ABOLITIONWEAR STRIKES AGAIN!
I'm not sure what is happening, but suddenly the phones are practically
ringing off the hook with what I call "Bumper Sticker Calls." These
are
people who call because they have seen an anti-death penalty bumper sticker
with CUADP's toll-free phone number on it. One person wanted to know,
"Well, What WOULD Jesus Do?" I told her what he *did* do. She said,
"Oh! OK! Thanks!" and hung up. But several people in Texas, one in
Kansas, one in Virginia, one in Florida, several in California, and one in
Pennsylvania called - just in the last few days. And they all wanted info,
and most wanted a bumper sticker of their own!
So, bumper stickers DO work! Get yours
here: http://www.cuadp.org/abolitionwear.html
And so do t-shirts. I've been breaking in a new tie dye over the
weekend. I was treated to a rare dinner at a nice restaurant downtown on
Saturday, and as they left, the women in one party stopped to say how much
they admired the shirt. I thanked them and told them where to order
on-line. Then we walked over to the Juneteenth celebration of African
American music in the public square, and at least three people made it a
point to comment on the message. See the message on the tie dye and
t-shirt #1 at http://www.cuadp.org/abolitionwear.html
Oh yes, and today I wore the shirt into the grocery store. A clerk stopped
me so she could read my shirt, and then she started challenging me. I
convinced her that the customer is *always* right! Wasn't hard - not with
a handy dandy FADP flier in hand!
So that was my AbolitionWear weekend. How about yours?
Walk the Talk, with AbolitionWear!
http://www.cuadp.org/abolitionwear.html
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CHANGE YOUR MIND?
Here is a column published Sunday in the Kansas City Star by a FORMER death
penalty supporter - see his picture and bio at the link below. Another one
sees the light!Arbitrary application of justice makes death penalty untenable
http://www.kansascity.com/mld/kansascity/news/columnists/cw_gusewelle/
Although I have never before felt any need to make a public declaration on
the subject, I have long regarded the death penalty as the proper
punishment for crimes of monstrous savagery.
I know there are strongly held opposing views, and respect others' right
to their positions. But especially specious, to my mind, is the argument
that the execution of criminals cheapens life and may even contribute to
the wider climate of violence.
The plain fact is that there are among us individuals of such bestial
nature that there is no choice but to remove them from society, either by
imprisoning them for life at considerable public expense, or by putting
them to death which is, whatever else, the ultimate safeguard against
recidivism.
Through all of my adult life that has been my position, and I make no
apology for it. If the penalty were applied uniformly, it would be my
position still.
As a practical matter, however, the outcome can turn on pure luck.
Celebrity. Wealth. The ability to bedazzle jurors and the public by one's
fame, and to employ the most celebrated and most expensive legal talent to
conduct the defense. In a real sense, all those are matters of luck.
The issue of penalty never came into play in the double-murder trial of
O.J. Simpson because of the bizarre outcome of acquittal. But certainly
luck was an important factor in the proceedings.
Always, too, there is the issue of the competence or incompetence of the
prosecution. And the prevailing social texture - liberal or conservative,
sophisticated or not - of the community or region from which the jury is
drawn.
And perhaps as important as anything, the privately held beliefs of those
12 men and women sitting in the jury box. And their truthfulness when
responding to the question of their willingness or their inability to
impose the death penalty.
Decisive, for me, has been the recent result of the sentencing phase in
the trial of Terry Nichols for his part in the 1995 bombing of the federal
building in Oklahoma City.
The conspiracy in which Nichols participated was the most horrendous
instance of home-grown terrorism in the modern history of this country.
Among the victims were nearly 20 children, including 8 infants a year old
or younger, and a woman pregnant with her 1st child.
After deliberating just 5 hours, the jury in McAlister, Okla., found
Nichols guilty on 161 counts of murder. In deciding his sentence, however,
several jurors - 4 by one account - would not agree that he should be
executed.
The trial took place in a part of the country where the fundamentalist
view of salvation and belief in the redeeming power of faith are prevalent
cultural motifs.
And the prosecutors and the defense attorneys alike were convinced that
testimony about Nichols' jailhouse conversion as a born-again Christian
was largely responsible for his being spared.
There is nothing either very impressive or exceptional about his newfound
religious fervor, authentic or not. It is not uncommon for murderers to
draw nearer their maker when faced with the prospect of the gas chamber,
the electric chair or lethal injection.
But that does not lessen the monstrosity of their crimes.
And if Terry Nichols is not to be put to death for his part in the killing
of so many innocents, then who under heaven does deserve the ultimate
penalty?
The problem for me is in accepting an outcome arrived at in a manner that
is so patently capricious - a result which allows the lucky to escape with
their lives, while the unlucky are put to death?
In our system of justice, which is better than most but is still
imperfect, that seems increasingly to happen. Not always, but often enough
to be troubling. And that has changed my mind.
(source: Column, C.W. Gusewelle)
*****************
TX DEMOCRATIC PARTY ENDORSES DP MORATORIUM!
Texas Democratic Party Endorses a Moratorium on Executions in its 2004
Party Platform
The Texas Democratic Party today adopted a party platform that calls on
Texas to enact a moratorium on executions and a ban on executions of
juvenile offenders, among other death penalty reforms included in an
extensive new platform section on capital punishment. Charles Soechting,
chairman of the Texas Democratic Party, spoke to the party's Death Penalty
Reform Caucus on Friday, June 18, and assured the caucus that he supported
the moratorium and that it would be in the platform.
The co-chair of the Platform Committee, state representative Garnet Coleman
of Houston, presented the platform to the floor of the convention on
Saturday afternoon, saying, "A moratorium is certainly what this party
wants." The convention then adopted the platform.
Moments before the state convention adopted the platform, the convention
was presented with a moratorium resolution that had been signed by more
than 1/3 of the convention attendees. The convention adopted the moratorium
resolution by an overwhelmingly positive voice vote. 18 volunteers had
collected the almost 1700 signatures over the course of the 2-day
convention.
Below is the language adopted in the Texas Democratic Party platform:
Capital Punishment
When capital punishment is used, the people must be assured that it is
fairly administered. The Texas death penalty system has been severely
criticized by major Texas newspapers, religious leaders, and the appellate
courts. On May 18, 2004, Governor Perry even refused a 5-1 recommendation
made by his Republican appointees to the Board of Pardons and Paroles, who
asked him to commute the death sentence of a person with mental illness to
life in prison. We extend our deepest sympathies to all victims of crime
and especially to the family members of murder victims, and we strongly
support their rights. At the same time, we recognize that reform is
necessary to protect the innocent and improve the administration of justice
in Texas.
In the modern era, Texas has executed more than 320 people - by far more
than any other state in the nation. The frequency of executions and
inadequacies in our criminal justice system increase the likelihood that an
innocent person will be executed. In order to promote public confidence in
the fairness of the Texas criminal justice system, the Texas Democrats
support the establishment of a Texas Capital Punishment Commission to study
the Texas death penalty system. During that study, we recommend a temporary
moratorium of executions pending action on the Commission's findings. The
commissions report should include recommendations to correct any problems
or inequities found in the administration of the capital punishment in
Texas, including consideration of the following reforms:
* Life without parole, to give juries the option of sentencing offenders
convicted of capital crimes to life without the possibility of release or
parole.
* The right to be properly represented by counsel, to ensure that every
person accused of a capital crime, regardless of income, race or the county
of jurisdiction, has equal access to qualified trial and appellate
attorneys, including the establishment of an Office of Public Defenders for
Capital Cases.
* Use of DNA technology, to remove legal barriers to allow the proper use
of all available technologies to insure guilt or innocence before
executions are carried out.
* A ban on executions of people who commit offenses as juveniles.
* Allowing death penalty appellants to argue racial discrimination using
sentencing statistics, to ensure that no Texan is sentenced to death
because of race.
* Procedures for implementing the Supreme Courts 2002 ban on executions of
people with mental retardation.
* Banning execution of the mentally ill and providing juries with
sentencing options in such cases, including life without parole.
* The right to consular notification, to provide non-US citizens arrested
in Texas their right under international law to contact their consulates.
* Requiring the Board of Pardons and Paroles to meet in person to discuss
and vote on every case involving the death sentence.
(source: S. Cobb)
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JUNETEENTH PARADE WELCOMES ABOLITION MESSAGE
Gloria Rubac reports from Houston:
The Texas Death Penalty Abolition Movement participates in the 31st
Juneteenth Freedom Parade in Downtown Houston
>From Texas to Iraq~
>Stop the Torture Now!
>Human rights for All Prisoners!
>Abolish the Racist Death Penalty Now!
>
>Texas Death Penalty Abolition Movement
>713-861-3137 - AbolitionMovement (at) juno.com
The Texas Death Penalty Abolition Movement carried the above banner in the
Juneteenth Parade this year and our entry and participants were greeted
with lots of clapping, cheering and raised fists. Almost a thousand of the
following three flyers were distributed:
a.. The Abolition Movement's Summer Newsletter
b.. Support Innocent death row prisoner Tony Ford, whose birthday is
Juneteenth
c.. Indy Media Film Showing on the 4th Anniversity of Shaka's execution on
June 22 at the Rice Media Center.
Speakers on the bull horn spoke truth to power and raised the understanding
of the crowd about the death penalty and who it is used against in Texas.
We spoke about innocent people on death row, about Nanon Williams and the
crimes of the HPD Crime Lab, about Tony Ford, Howard Guidry, Hank Skinner
and Cesar Fiero. We spoke about only the poor getting capital punishment.
We spoke the truth about the torture in Iraq-that it goes on every day in
prisons all across the USA.
Our vehicle carried signs such as:
a.. Money for Jobs, Not for Prisons!
b.. Happy Birthday to Tony Ford, Innocent man on Death Row!
c.. Abolish the Racist, Anti-Poor Death Penalty Now!
d.. Free Nanon Williams, Jail the HPD Crime Lab!
We had lots of iced water to drink, so despite the terrible Houston heat,
all the participants had a great time bringing our message to the people
and judging from the response, the crowd welcomed our presence and our
politics.
It was a great outreach tactic, it was lots of fun, and it was one more
step that we have taken to abolish the death penalty in Texas, despite the
odds!
Remember what Shaka said: "The odds and the danger that we face in our
struggle for justice is great, but even greater is the power of the people."
Show the power of the people next Saturday evening and join us in the Gay
Pride Parade, which kicks off at 8:45 PM. We will assemble at 7:00 PM.
Call 713-523-8454 or email AbolitionMovement (at) juno.com for exact location.
************************
AND NOW FOR SOMETHING COMPLETELY DIFFERENT
Beverly B, editor of Magadleno's new book, and the leading activist who set
up our public Abolition Day Tour event in Los Angeles, and a good
abolitionist, sent the following.... Thank You, BB!
>A Sunday evening is always a perfect time for a little visual diversion
...
>
>Here in my neighborhood is the largest freestanding patch of lotus
>plants/blossoms outside of China. Nobody knows for sure how they got here,
>but it's assumed that they were sown in the lake of Echo Park sometime in
>the late teens or early 1920's. Because of the large population of Chinese
>immigrants in this part of the city, it's also assumed that somebody
>brought some seeds from China, and, possibly being homesick, threw them
in
>the water.
>
>It being a man-made lake, and this being Los Angeles, the Lotus plants had
>ample fetid swamp atmosphere in which to thrive. They flower only once per
>year, and are in bloom for under a month. And they're stunning.
>
>I spent part of my day photographing and documenting this year's show ...
>
>Check it out at:
<http://www.mariposo-arte.ca/blog>www.mariposo-arte.ca/blog
>
>Just click on "launch the photogallery"
>
>Hope all had an excellent weekend,
>
>~Beverley
**************
SENT BY:A.J. Bonowitz
<abe (at) abolition.org> www.abolition.org 800-973-6548
PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy
Gainesville, FL 32609
"...it is not only by shooting bullets in the battlefields that
tyranny is overthrown, but also by hurling words of redemption,
words of freedom and terrible anathemas against the hangmen that
people bring down dictators and empires...."
--Emiliano Zapata
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
WEITERER SENF
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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13 Zur Wahlniederlage der Liste LINKE in Österreich
From: helmut.fellner (at) chello.at
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Zur Wahlniederlage der Liste LINKE in Österreich
Rechthaberei oder gar Häme ist kein angemessenes Verhalten von MarxistInnen,
wenn eine linke Liste (welcher Art auch immer) denkbar schlecht abschneidet.
Analyse tut allerdings not. Und es war ein Debakel, das die von Leo Gabriel
angeführte Liste am Wahltag erlebte. An Stimmen, und eine kleine Liste
ist
immer daran zu messen, blieb sie sogar hinter dem auch nicht berauschenden
Ergebnis, das die KPÖ 2000 einfuhr, zurück. Berücksichtigt man
einzelne
Ergebnisse der KPÖ bei Landtagswahlen, die in den Jahren 2003 stattfanden,
so wird die Niederlage offenkundig: Die LINKE erzielte jetzt bei den
EU-Wahlen in Oberösterreich mit etwa 2.800 Stimmen das gleiche Ergebnis
wie
die KPÖ Oberösterreich bei den EU-Wahlen 2000, dazwischen erreichte
die KPÖ
aber bei den Landtagswahlen über 6.000 Stimmen (!). Die LINKE erreichte
in
Kärnten bei der EU-Wahl etwas über 800 Stimmen, die KPÖ Kärnten
erreichte
allein bei den heurigen (!) Landtagswahlen fast 2000 Stimmen.
Der Zweck eines Bündnisses kann ja wohl nicht die Verringerung des
Zuspruchs, der Stimmen, des Einflusses sein. Damit wären wir aber bei einem
Kernproblem: Die LINKE war ein Scheinbündnis, das sich 3 reifere, sich
feministisch gebende Männer zwischen den 2 Sozialforen in Brasilien und
Indien ausgedacht haben. Und Walter Baier hat diese Idee der KPÖ
übergestülpt, so wie er der KPÖ das Konzept einer europäischen
Linkspartei
übergestülpt hat. Auf österreichischer wie europäischer
Ebene führten und
führen solche Kopfgeburten zur Befriedigung der eigenen Eitelkeit zu
Spaltungen der KommunistInnen, MarxistInnen, ja der Linken. Ein Bündnis
muss
eine reale gesellschaftliche Entsprechung haben: Dahinter müssen reale
gesellschaftliche Kräfte, im Falle der Beteiligung von KommunistInnen Kräfte
der ArbeiterInnenbewegung, der ArbeiterInnenklasse stehen. Denn deren
gesellschaftlichen und sozialen Interessen gilt das Bemühen von
kommunistischen Parteien, oder sie sind keine.
Dass sich viele ehrliche Menschen in den Dienst der Liste LINKE stellten,
dass sie Unterschriften sammelten, Plakate klebten, mit Menschen richtige
Inhalte diskutierten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die LINKE
einen
weitgehend auf einen nicht sehr zugkräftigen Spitzenkandidaten mit sehr
reduzierten Inhalten zugespitzten Wahlkampf führte. Mit einigen guten Ideen
und großer Medienpräsenz, das soll nicht verhehlt werden. (Der
Pressereferent Dabelstein hat sicher bessere arbeit abgeliefert als sein
KPÖ-Pendant.) Dass dies nicht zu Buche schlug, wird viele enttäuschen.
(Gen.
Höllisch hat 650 Unterstützungserklärungen gesammelt, in seinem
Bezirk
Donaustadt erzielte die LINKE allerdings nur knapp 400 Stimmen - und das lag
sicher nicht an ihm, sondern an mangelnden sozialen Inhalten.) Die
KPÖ-"Spitze" setzt allerdings schon wieder auf die "bewährte"
Devise: Augen
zu und durch ! Dies gilt insbesondere für die Wiener "Parteispitze",
welche
sich natürlich an schon viel schlechteren Ergebnissen, deren Ursachen
(Scheinbündnis Rotes Wien, Parität mit der kleinen Loínkspartei
SLP etc.)
nie analysiert wurden. Tatsache ist, dass in traditionellen
"Arbeiterbezirken" die schlechtesten Resultate erzielt wurden.
0,8 Prozent der Stimmen bei 40 Prozent Wahlbeteiligung wären bei nationalen
Wahlen mit 80 Prozent Beteiligung 0,4 Prozent, und das ist im Bereich der
schlechtesten KPÖ-Ergebnisse angesiedelt. Der Sieg hat viele Väter,
die
Niederlage ist ein Waisenkind. Daher im Klartext: Es war eine klare
Niederlage, was die LINKE produzierte. Wenn Baier nun dafür der Opposition
die Schuld in die Schuhe schieben will, dann sei ihm gesagt, dass die
KommunistInnen in der KPÖ vor solch einem Debakel gewarnt haben und weiter
warnen: Mit einer klaren Positionierung gegen die EU mit der
Austrittsforderung hätte die KPÖ punkten können, ob sie nun bei
Wahlen
antritt oder nicht, im Bündnis oder allein. Das zeigt eine Gesamtanalyse
der
EU-Wahlen, sowohl die geringe Wahlbeteiligung als auch die Wahl
unterschiedlich zu bewertendender EU-kritischer oder Anti-EU-Listen. Aber
ins Stammbuch geschrieben: Man kann politischen Menschen heute nicht mehr
vorschreiben, sich für eine Sache, die nicht die ihre ist, zu engagieren.
Diese Zeiten einer Kommandopolitik sind vorbei ! Es gilt für den Wahlkampf
wie für das Wählen, innerhalb und außerhalb der KPÖ: Man
muss die Menschen
überzeugen, nicht überreden oder gar durch bürokratisch-administratives
Vorgehen oder durch das Appellieren an eine Disziplin, die man selbst
ständig bricht, zu etwas zwingen, von dem sie nicht überzeugt sind.
Zahlreiche Prominente (Peter Kreisky, Marlene Streeruwitz, Freda
Meißner-Blau etc., deren Parteinahme links von der SPÖ und den Grünen
sicherlich positiv hervorzuheben ist), die zur Wahl der LINKEN aufriefen,
konnten den Mangel an Inhalten nicht wettmachen. Auch die größte,
für eine
linke Kandidatur erreichte Medienpräsenz, die natürlich vom Schwarzfunk
ORF
und bürgerlichen Zeitungen auch mit dem Hintergedanken, der SPÖ doch
einige
Prozente abzunehmen, getragen war, hat nichts geholfen. Man konnte sich
zunächst nicht entscheiden: Ist man für oder gegen die EU ? Schließlich
schlug man sich auf die EU-Seite, dort herrschte allerdings schon mit den zu
Phrasen verkommenen Slogans vom "sozialen, friedlichen usw. Europa"
großes
Gedränge, so oder ähnlich formulierten auch die Grünen und die
SPÖ.
Man kann getrost davon ausgehen, dass Walter Baier die Niederlage nicht
zugeben wird, dass er verschärft gegen GenossInnen, die seine Meinung nicht
teilen, administrativ vorgehen wird, dass er natürlich die Partei, die
er
von einer Katastrophe in die nächste führt, "nicht im Stich lassen
wird." Er
wird nicht zurücktreten. Er wird seinen Platz erst durch ein eindeutiges
Misstrauens-Votum auf dem nächsten Parteitag räumen. Was hält
ihn, für den
Kommunismus doch nur mehr ein Distanzierungs-Popanz ist, in dieser KPÖ
? Hat
der gerade in diesem Wahlkampf verstärkt zum Ausdruck gekommene
Realitätsverlust noch ganz andere, uns verborgene Wurzeln, für die
er
eigentlich zu bedauern ist.
Redaktionskollektiv
www.kominform.at <http://www.kominform.at>
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14 Die EU-Wahl in Österreich: Eine Analyse
From: ast-lfi (at) utanet.at
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Die EU-Wahl in Österreich: eine Analyse
Von Max Grumpf und Martin Seelos
(aus: Red Newsletter 115, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt,
21. Juni 2004)
Im folgenden analysieren wir die Ergebnisse der EU-Wahl in Österreich.
Wir
betrachten die einzelnen Parteien und gehen sowohl auf die Motivation der
WählerInnen als auch die gesellschaftlichen Hintergründe dieses
Wahlergebnisses ein.
Stärkung der SPÖ nicht wegen, sondern trotz ihrer Politik
Die Wahlen haben einmal mehr den Charakter der SPÖ als bürgerliche
ArbeiterInnenpartei bestätigt. Unter bürgerlicher ArbeiterInnenpartei
verstehen wir MarxistInnen eine Partei, deren Politik durch und durch
bürgerlich ist und deren Parteibürokratie aufs engste mit dem Kapitalismus
verbunden ist, die sich aber dadurch von anderen, „normalen“ bürgerlichen
Parteien unterscheidet, daß sie über enge, organische Verbindungen
zur
ArbeiterInnenklasse verfügt (v.a. über die Gewerkschaften), die auch
ihre
Hauptklassenbasis darstellt. (etwa im Unterschied zur ÖVP und FPÖ,
deren
Hauptklassenbasis die Unternehmer sind bzw. die Grünen, deren soziale Basis
die aufgeklärten Mittelschichten sind.) Deswegen rief der
ArbeiterInnenstandpunkt für eine kritische Wahlunterstützung für
die SPÖ
auf.
Die SPÖ hat in jüngerer Vergangenheit praktisch jede Wahl gewonnen.
Die
EU-Wahlen führen ihre Wahlerfolge (bzw. Zugewinne) seit 1999/2001 fort.
Dies
aber nicht wegen ihrer profillosen „neoliberal light - Politik“,
sondern
wegen einer immer breiterer werdenden Ablehnung der Regierungspolitik in der
ArbeiterInnenklasse. Beispiele dafür sind die Landtagswahlen in Salzburg
und
Oberösterreich; die Arbeiterkammer-Wahlen und Bundespräsidentschaftswahlen
und Betriebsratswahlen, z.B. bei Post und Postbus mit Zugewinnen für die
FSG.
Trotzdem fallen v.a. die – im Vergleich zu den meisten Landtags- oder
AK-Wahlen - geringen Zuwächse für die Sozialdemokratie auf. Dies geht
in
einem starken Ausmaß darauf zurück, daß in diesem Wahlkampf
die
Polarisierung nicht um Fragen des Sozialabbaus und Militarismus ging,
sondern um Privilegien der EU-Parlamentarier, sowie um Patriotismus und
„Vaterlandsverrat“. In diesen Fragen bezog die SPÖ eine feige
und
beschämende Position, da sie (zurecht) als Mitnutznießerin der
parlamentarischen Privilegien erschien. Und statt offensiv auf die
patriotischen Hysterie von Haider & Co. zu reagieren, entschuldigte sie
sich
für angebliche „Entgleisungen“ (z.B. von Broukal) und versprach,
„Österreichs Interessen“ besser in Brüssel zu vertreten.
Mit einem
windelweichen in-die-Knie-gehen vor dem Chauvinismus gewinnt man keine
Wahlen. Wirkliche SozialistInnen sagen: „Wir vertreten keine Interessen
‚Österreichs’, sondern nur von Klassen. Ja, wir sind Patrioten,
aber
Patrioten unserer Klasse, der internationalen Klasse der Ausgebeuteten und
Unterdrückten!“
Viele, politisch oft rückständigere, ArbeiterInnen gingen daher entweder
gar
nicht wählen oder stimmten für den Populisten und Ex-Sozialdemokraten
Hans-Peter Martin.
Insgesamt kann man folgenden generellen Trend feststellen:
a) Dort, wo die SPÖ die „soziale Frage“ ins Zentrum stellt
(freilich ohne
konsequente Antworten zu geben), gewinnt sie mehr, als dort, wo sie andere
(nämlich vorgeblich klassenneutrale, patriotische u.ä.) Akzente setzt.
b) Die Wahlerfolge der SPÖ/FSG gehen großteils auf ihre Massenbasis
in der
ArbeiterInnenklasse zurück. Das zeigt sich dort am deutlichsten, wo keine
Unternehmer oder Mittelschichten mitstimmen können, wie etwa bei den AK-
und
Betriebsratswahlen.
Gestiegenes Klassenbewußtsein
Auch wenn es von dieser allgemeinen Tendenz Ausnahmen gibt, so spiegelt sich
im Wahlverhalten der ArbeiterInnenklasse und somit den Wahlerfolgen der
SPÖ/FSG ein gesteigertes Klassenbewußtsein wieder. Es ist dies kein
sozialistisches Klassenbewusstsein (ein derartiges Bewusstsein kann nur
durch eine revolutionäre Organisation in die Klasse „hineingetragen“
werden,
wie schon Lenin, der Führer der russischen Oktoberrevolution 1917, in seiner
Schrift „Was tun“ darlegte), sondern einfaches, elementares proletarisches
Klassenbewusstsein. Dieses Bewusstsein geht richtigerweise - wenn auch
gleichzeitig ungenügend - davon aus, dass die ArbeiterInnen ihre gemeinsamen
Interessen besser mit Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien verteidigen
können als mit offen bürgerlichen (ÖVP), bürgerlich-populistischen
(HPM)
oder rassistischen Parteien (wie etwa der FPÖ). Kurz gesagt: Die
ArbeiterInnenklasse braucht eigene Organisationen für die Auseinandersetzung
auf der ökonomischen bzw. politischen Ebene.
Die Zunahme des proletarischen Klassenbewusstseins seit den
Nationalratswahlen 1999/2002 ist ein Resultat der veränderten Lage zwischen
den Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft – der Bourgeoisie und
dem
Proletariat. Ende der 1990er Jahre zerschlug die Bourgeoisie die
Sozialpartnerschaft – die seit dem II. Weltkrieg bestehende und von ÖVP,
SPÖ
und KPÖ aufgebaute Institution der institutionalisierten
Klassenzusammenarbeit zwischen dem Bürgertum und der an der Spitze der
ArbeiterInnenbewegung stehenden Bürokratie. Die österreichische Bourgeoisie
konnte und wollte sich vor dem Hintergrund der weltweiten Krise des
Kapitalismus die Sozialpartnerschaft nicht mehr leisten, da diese mit
Zugeständnissen an die Gewerkschaftsbürokratie und die oberen Schichten
der
ArbeiterInnenklasse verbunden war. Daher Schwarz-Blau und die totale
Sozialabbauoffensive.
Der ArbeiterInnenstandpunkt lehnte die Sozialpartnerschaft immer ab, da sie
die Interessen der ArbeiterInnenbewegung an die des Kapitals band und damit
unterordnete. Nicht durch Klassenkollaboration – also der Zusammenarbeit
zwischen dem Kapital und der ArbeiterInnenklasse -, sondern nur durch
Klassenkampf können die Lohnabhängigen ihre Interessen erfolgreich
verteidigen. In der Tat bestand auch die katastrophalste Auswirkung der
Sozialpartnerschaft darin, daß sie das Bewußtsein der ArbeiterInnenklasse
einlullte und diese dadurch das Kämpfen verlernte. Die ganze Ideologie
der
klassenkollaborationistischen Sozialpartnerschaft – Österreich als
Insel der
Seligen, Unternehmer und Arbeiter sitzen in einem Boot, mittels der
Neutralität halten wir uns auch den weltpolitischen Konflikten heraus usw.
–
hat zu einem rückständigen Klassenbewußtsein in Österreich
geführt. Dies war
auch ein wesentlicher Grund dafür, daß sich die Enttäuschung
über die
jahrzehntelange SPÖ-Regierungspolitik in die zeitweise Unterstützung
von
Teilen der ArbeiterInnenklasse für die rechts-populistische FPÖ umschlug.
Vor diesem Hintergrund verschärfter Klassenwidersprüche nehmen seit
2000 die
Klassenkämpfe massiv zu – v.a. seit dem Massenstreik gegen die
Pensionsreform im Mai-Juni 2003. In diesen Klassenauseinandersetzungen
konnten große Teile der ArbeiterInnenklasse wichtige Erfahrungen sammeln
und
den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit sowie die Notwendigkeit des
kollektiven Widerstandes deutlicher erkennen.
Natürlich ist das proletarische Klassenbewusstsein - wie jede
Massenstimmung - zwar keine stabile Position und kann sich je nach
politischen und ökonomischen Ereignissen wieder verändern. Doch deutet
zumindest vieles darauf hin, dass der Tiefpunkt von 1999, als viele
ArbeiterInnen die FPÖ wählten, überwunden ist.
Die ÖVP
Die ÖVP konnte deshalb leicht zulegen, weil sie ihren Wählerstamm
mobilisieren konnte, der sich zu einem Gutteil aus „seriösen“,
die
Staatsbürgerpflichten wahrnehmenden WählerInnen am Land und kleineren
Städten zusammensetzt. Anderen Parteien, wie z.B. die SPÖ gelang dies
nicht
in diesem Ausmaß. Viele ArbeiterInnen sind mangels
Mitbestimmungsmöglichkeiten demotiviert und sträuben sich vor dem
Urnengang.
HPM (Hans-Peter Martin) und die Perspektivlosigkeit des Populismus
Das überraschend erfolgreiche Abschneiden der Liste HPM (14,04% - dritter
Platz hinter SPÖ und ÖVP) ist ein klarer Erfolg des Populismus. Interessant
dabei ist, dass diesmal der rechte, nationalistische Populismus der FPÖ
nicht verfing, sondern ein zwar bürgerlicher (die Liste HPM gehört
trotz
ehemaliger SP-Kandidatur ihres Spitzenkandidaten nicht zur
ArbeiterInnenbewegung), aber zumindest nicht rechter, rassistischer
Populismus wie jener der FPÖ Erfolg hatte. Medien wie „Die Presse“
ordneten
HPM dem linken Lager zu. („Links“ nicht in einem antikapitalistischen,
revolutionären Sinne, aber im Sinne des bürgerlichen „allgemeinen
Hausverstandes“). Außer dem „Kampf gegen nicht gerechtfertigte
Privilegien
im EU-Parlament“ ist HPM nur dadurch bekannt geworden, dass er vor seiner
SP-Kandidatur 1999 ein bekanntes Buch mitverfasste: „Die
Globalisierungsfalle“. Dadurch sehen ihn– keineswegs alle, aber
sicherlich
einige – WählerInnen als irgendwie im Zusammenhang mit der
Antiglobalisierungsbewegung stehend an.
HPM’s Populismus ist zwar kein rechter Populismus a là FPÖ,
doch sind 30%
seiner WählerInnen ehemaligen FPÖ-WählerInnen.
Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass diese ehemaligen FPÖ-WählerInnen
nicht mehr rassistisch sind, da HPM keine dezidiert antirassistischen
Slogans ausgegeben hat. Immerhin zeigt es aber, dass viele verwirrte
FPÖ-Wähler schnell bereit sind, einer anderen Pseudo-Protest-Partei
ihre
Stimme zu geben, wenn eine solche am politischen Horizont auftaucht.
Die FPÖ vor dem Abgrund?
Die FPÖ erreichte bloß 6,33% - ein für marxistische RevolutionärInnen
und
alle GegnerInnen des rechten Populismus ausgezeichnet schlechtes Ergebnis.
Das ist das schlechteste Wahlergebnis der FPÖ seit den frühen 1980er
Jahren.
Die Wahlentwicklung seit 1999 zeigt, dass eine Reihe von damaligen
FPÖ-WählerInnen aus der ArbeiterInnenklasse keine bewussten, verhärteten
RassistInnen und NationalistInnen waren, sondern 1999 einen verwirrten,
reaktionären Protest gegen die verfaulende Sozialpartnerschaft setzten.
Die
fünf Jahrzehnte Sozialpartnerschaft hatten selbst das elementarste
proletarische Klassenbewusstsein breiter Schichten der ArbeiterInnnenklasse
zersetzt. Die Wahl der FPÖ bedeutete natürlich nichts desto trotz
eine
rassistische Tat, für die es keine „Entschuldigung“ gibt. Aber
gleichzeitig
bedeutet dies etwas anderes, als wenn ca. ein Drittel der
ArbeiterInnenklasse bewußte, offene RassistInnen wären und deswegen
die FPÖ
wählen würden. Das war bei den meisten ArbeiterInnen, die 1999 die
FPÖ
wählten, offensichtlich nicht der Fall.
Das Wahldesaster der FPÖ stärkte den rechten, nationalistischen Flügel
in
dieser Partei. Dieser Flügel wird am prononciertesten nicht durch Andreas
Mölzer sondern durch Ewald Stadler repräsentiert. Dieser Flügel
weiß zwar,
dass er in der FPÖ und in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig ist
und
heute quasi gegen den Mainstream schwimmt. Das stört die rechten
NationalistInnen, die auch Verbindung zu faschistischen Kreisen haben, aber
nicht. Sie denken langfristig. Und obgleich sie eine Minderheit sind, können
diese Rechten
a) wenn es notwendig ist, einen harten Kern von Burschenschaftern und
dergleichen vergleichsweise effizient organisieren und
b) ungeliebte „AnpasslerInnen“ wegmobben (wie es bei Knittelfeld
mit
Riess-Passer und Westenthaler geschah).
Stadler und Mölzer stehen der schwarz-blauen Koalition weitaus kritischer
gegenüber als die Parteispitze. Die neue FP-Obfrau Haubner wird Haider
als
Bonaparte – also als „starker Mann“, der über den verschiedenen
Flügeln der
Partei thront und diese zusammenhält – stärken, aber versuchen,
die
Koalition mit veränderter Mannschaft aufrechtzuerhalten. Die weitere
Entwicklung ist offen, aber man darf nicht vergessen, dass die
GroßunternehmerInnen in der Industriellenvereinigung und dem Wirtschaftsbund
seit 1999 die FPÖ als ihr Instrument auf der politischen Bühne anerkannten
und unterstützten. Die UnternehmerInnen sind mit den politischen
Turbulenzen, Chaos und Wahldesaster der FPÖ natürlich auch nicht glücklich,
aber die klügeren wissen, dass die schwarz-blaue Koalition für die
UnternehmerInnen insgesamt sehr gut gearbeitet hat. Und an dieser Arbeit
haben auch FP-Turbulenzen a là Knittelfeld bisher nichts geändert.
Denn
zwischen dem Kurs von Riess-Passer/Forstinger einerseits und Haupt/Gorbach
(nach Ewald Stadlers Aufstand in Knittelfeld) andererseits besteht ja nun
wirklich kein Unterschied. Sie dienten den aktuellen Interessen der
Großbourgeoisie; das kann man von Stadler & Co zumindest heute nicht
sagen.
Nichtsdestotrotz hilft die Unterstützung der Großbourgeoisie für
die FPÖ
dieser nur so lange, solange diese auch gewisse Wahlerfolge einheimst. Als
populistische Partei – also ohne fest organische Verbindungen zu bestimmten
Klassen der Gesellschaft, wie das bei der SPÖ und der ÖVP der Fall
ist – ist
die FPÖ gezwungen, ihre Wählerschaft immer wieder von neuem mit besonderen
Themen zu den Wahlurnen zu mobilisieren. Weitere Konflikte innerhalb der
Partei und der Regierung sind daher vorprogrammiert.
Die „LINKE“ – Wanderer ins politische Nirvana des Zivilgesellschafts-Ghettos
Das Wahlergebnis der LINKE bestätigt unsere Analyse, daß die LINKE
ein
reformistisches Grüppchen ohne Verankerung in der ArbeiterInnenklasse
darstellt. Deswegen rief der ArbeiterInnenstandpunkt nicht zu ihrer Wahl auf
(siehe dazu unseren Artikel im Red Newsletter 113 bzw. ASt 134)
Mit 0.77% unterscheidet sich das Wahlergebnis der LINKE quantitativ nicht
von dem üblichen Stimmanteil der KPÖ. Trotzdem läßt sich
aber ein wichtiger
qualitativer Unterschied festmachen. Das WählerInnenklientel der KPÖ
war
bislang eine Schicht von Mitgliedern, KPÖ-UnterstützerInnen und einen
winzigen Teil der ArbeiterInnen-Avantgarde (GLB, Grazer
MieteraktivistInnen). Die LINKE-Liste hat selbst die Verbindungen mit dieser
kleinen Schicht von ArbeiterInnen verloren. Gleichzeitig aber schnitt die
LINKE unter den aufgeklärten Mittelschichten – also dort, wo die
Grünen und
ihr Klientel zu Hause sind - vergleichsweise gut ab.
So bekam die LINKE z.B. mehr als 2% in den zivilgesellschaftlich und
alternativ angehauchten 4,5,6,7,8 und 9 Wiener Gemeindebezirken.
Andererseits schnitt sie in traditionellen KPÖ-Bastionen wie Graz oder
dem
Wiener 20. Gemeindebezirk schwächer ab als die KPÖ bei den EU-Wahlen
1999.
Die LINKE rückte also bei diesen Wahlen nach rechts, zu den Grünen
hin.
Selbst die winzigen, aber realen Verbindungen der KPÖ zur Arbeiterklasse
wurden hier irrelevant. Im Gegenzug spalteten sich einige Teile der Grünen
ab und wanderten zu Leo Gabriel & Co. (so in Klosterneuburg, Amstetten und
Salzburg; in Klosterneuburg und Amstetten unterstützten Teile der Grünen
den
Wahlkampf Voggenhubers nicht und riefen öffentlich für die LINKE-Liste
auf).
Auf der anderen Seite gab es Teile der KPÖ, die mit der LINKE-Liste nicht
einverstanden waren und hier instinktiv „ihren Kommunismus“ (in
Wirklichkeit
Linksreformismus bis Stalinismus) verraten wähnten. Sie – etwa die
Tiroler
Landesleitung - wurden von Walter Baier sanktioniert.
Für die Zukunft der KPÖ kann man wohl prognostizieren, daß weitere,
verschärfte Spannungen innerhalb der KP wahrscheinlich sind, vor allem
dann,
wenn die LINKE-Liste zu einer Dauereinrichtung wird. Es ist durchaus
möglich, daß Walter Baier das neue Parteiprojekt LINKE als Anlaß
und Vorwand
verwendet, um seine KritikerInnen in der Opposition aus der Partei zu
säubern.
Für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei!
Der Linksreformismus der LINKE/KPÖ und ihre Orientierung auf die
zivilgesellschaftlichen Mittelschichten sowie der „Neoliberalismus-light
“-Kurs der SPÖ-Führung unterstreichen die dringende Notwendigkeit
des
Aufbaus einer neuen, revolutionären ArbeiterInnenpartei. Eine grundlegende
Antwort auf den Neoliberalismus, Rassismus und Krieg kann nur im Kampf für
eine Alternative zum Kapitalismus liegen – einem räte-demokratischen
Sozialismus. Für uns gilt: „Wer über den Kapitalismus nicht
reden will, soll
vom Neoliberalismus schweigen“.
Der Kapitalismus kann nicht wegreformiert werden, sondern nur durch eine
sozialistische Revolution der ArbeiterInnenklasse gestürzt werden. Doch
ohne
organisierten Kampf kann der Kapitalismus nicht aus der Welt geschafft
werden. Dazu bedarf es einer Organisation entschlossener RevolutionärInnen.
Diese wollen wir mit dem ArbeiterInnenstandpunkt aufbauen.
Wer über Sozialabbau und neoliberalen Angriffe empört ist, soll streiken,
auf die Straße gehen und demonstrieren. Wer aber sieht, daß dieser
permanente Sozial-Krieg mit diesem System – mit der kapitalistischen
Weltordnung – zusammenhängt, der soll mit uns gemeinsam aktiv werden
für die
Umwälzung der herrschenden Verhältnisse. Nur gemeinsam, nur organisiert
in
einer revolutionären ArbeiterInnenpartei kann dieses System gestürzt
werden.
Heute gilt es, so viele ArbeiterInnen und Jugendliche wie möglich für
eine
kämpferische, anti-kapitalistische Politik zu gewinnen, ihnen den
Zusammenhang von Neoliberalismus und Kapitalismus aufzuzeigen und sie von
der Notwendigkeit der sozialistischen Revolution zu überzeugen. Es geht
darum, ihnen klarzumachen, daß wir eine grundlegende Lösung brauchen,
um
Arbeitslosigkeit und Armut ein für alle Mal zu beseitigen. Dafür ist
ein
dauerhafter revolutionärer Kampf und eine dauerhafte revolutionäre
Organisierung notwendig. Wer diese Ziele teilt, dessen Platz ist in den
Reihen des ArbeiterInnenstandpunkt!
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äöüÄÖÜß
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B) TERMINE Montag - Mittwoch
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Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juni/2206.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juni/2306.htm
Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juni/2406.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses
datum keine
termine eingetroffen, tut leid)
