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Mittwoch, 23. Juni 2004
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subversive Grüße
Arno
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02 Einladung zum Open Space
von Helga Köcher <helga.koecher (at) chello.at>
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Einladung zum Open Space
≥Star werden oder out sein? Strategien zum (Über-)Leben in der Ich-Aktien-Gesellschaft„
Samstag, 26. Juni 2004, 13.00 h Künstlerhaus 1010 Wien, Karlsplatz 5
Nähere Infos auf www.eop.at
Keine Anmeldung nötig. Eintritt frei
Emergence of Projects (eop), ein Netzwerk von Menschen aus Kunst und Wissenschaft,
lädt zu einem Open Space ein zu den Themenbereichen Zeitgeist und Bleibendes
ˆ Insider/Outsider ˆ Star ˆ Kult ˆ Pathos ˆ Strategien
- Label ˆ Kommerz ˆ Jugendkultur ˆ Pop ˆ Content und/oder
Beat? Angesprochen sind vor allem Menschen, die in freien Berufen tätig
sind, im Besonderen Kulturschaffende und ihr Publikum∑.
Zielsetzung der Open Space-Reihe ist es, die Menschen zu aktuellen Themen zu
Wort kommen zu lassen und damit den Diskurs in der Stadt und das kreative Potential
sichtbar und hörbar zu machen. Das integrative Format Open Space gibt den
Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, ihre vielfältigen
Ideen, Projekte und Kompetenzen miteinander einen Schritt weiter zu entwickeln.
eop bietet die Bündelung und den Transfer dieses Potentials an und startet
damit einen Pilotversuch zu Partizipation und Nachhaltigkeit: Die Protokolle
der Open Spaces werden an die TeilnehmerInnen ausgeschickt und die Themen in
Follow Ups weiter geführt. Sie werden auf der im Aufbau begriffenen Homepage
von ≥Emergence of Projects„ www.eop.at abgebildet und in die Ausstellung
UPDATE2004 im Dezember aufgenommen. Interessante Projekte werden von eop weiter
betreut und in anderen Kontexten präsentiert.
Helga Köcher
Operngasse 20A
A-1040 Wien
Tel. (+43 1) 586 23 45
E-Mail: helga.koecher (at) chello.at
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03 Einladung zur Pressekonferenz
von Kurt Krickler <office (at) hosiwien.at>
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EINLADUNG
zur
Pressekonferenz zur Regenbogen-Parade 2004
mit:
Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ)
Stadträtin Mag. Maria Vassilakou (Grüne)
Bettina Nemeth, Obfrau der HOSI Wien
Christian Högl, Obmann der HOSI Wien
Datum: Donnerstag, 24. Juni 2004, 10 Uhr
Ort: Café Berg, Wien 9, Berggasse 8 (Eingang Ecke Wasagasse)
Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ist auch dieses Jahr wieder für
die Organisation der Regenbogen-Parade verantwortlich, die kommenden Samstag,
26. Juni 2004, stattfinden wird. Die Parade ist seit ihrem ersten Stattfinden
im Jahr 1996 nicht nur zum wichtigsten Event für die österreichische
Lesben-, Schwulen- und Transgender-Bewegung geworden, sondern stellt auch ein
deutliches Zeichen für eine Kultur der Akzeptanz und Gleichberechtigung
dar ˆ angesichts der bundespolitischen Tendenzen der letzten Jahre kommt
dieser Funktion heute eine ganz besondere Bedeutung zu.
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466;
office (at) hosiwien.at;
www.hosiwien.at
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04 Klageerhebung gegen Daschner. Der ehemalige
Frankfurter Polizei-Vize kommt vor Gericht von
frankfurt <frankfurt (at) libertad.de>
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autonome.antifa [f]
Leipziger Straße 91 60487 Frankfurt
http://www.autonome-antifa.com
Initiative Libertad!
Falkstraße 74 60487 Frankfurt
http://www.libertad.de
Anrufbeantworter: 069-79 20 27 50 Fax: 069-79 20 17 74PressemitteilungKlageerhebung
gegen ehemaligen Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner
Frankfurter Initiativen kündigen Kampagne gegen Folter anEinem Prozess
gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang
Daschner, wegen Androhung von Folter
steht nichts mehr im Weg. Das Landgericht Frank-furt/Main gab heute die Eröffnung
des Hauptverfahrens bekannt. Daschner
hatte, gemeinsam mit weiteren Polizeibeamten, im Jahr 2002 einem beschuldigten
Kindesentführer während eines Verhörs Folter
angedroht.
Mit einer kritischen Prozessbeobachtung, Informationsveranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen
Aktionen wollen zwei
Frankfurter Gruppen der Aushöhlung grundlegender Menschenrechte entgegenzutreten.
Die Autonome Antifa [f] und das
Frankfurter Büro der bundesweiten Initiative Libertad! sprechen sich angesichts
der zu Prozesseröffnung zu erwartenden
erneuten öffentlichen Debatte nachdrücklich für das in der UN-Antifolterkonvention
von 1984 festgeschriebene Verbot
jedweder körperlicher und psychischer Misshandlung von Gefangenen aus.
Wolfgang Daschner steht bis heute zu der von ihm begangenen Folterandrohung.
Er wird nach wie vor von dem
Polizeipräsidenten von Frankfurt gedeckt, der das Verhalten seines Stellvertreters
zur Tatzeit ≥in vollem Umfang„ billigte.
Auch beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch fand Daschner damals
≥Verständnis„.
Hans-Peter Kartenberg, Sprecher der Initiative Libertad! zum Schutz politischer
Gefangener, stellt eine bewusste
Aufweichung des Folterverbotes im öffentlichen Diskurs fest: ≥Die
aktuelle Debatte um die Bilder der gequälten und
gedemütigten Gefangenen im Irak erweist sich angesichts der verständnisvollen
Reaktionen auf Daschners Verhalten als
Heuchelei. Die Legitimität von Folter wird in Europa wieder offen diskutiert.„
Dies zeige sich nicht nur in den
Gesetzesinitiativen der Regierung Berlusconi, sondern stehe auch hinter den
Äußerungen des Münch-ner Bundeswehr-Professors
Wolff-sohn oder Innenministers Schily. ≥Hier spricht nicht der sprichwörtliche
Stammtisch, sondern die geistigen Eliten des
Landes liefern als Schreibtischtäter die intellektuellen Vorlagen für
kommende Daschners‰, warnt Hans-Peter Kartenberg.
Die beiden in Frankfurt ansässigen Gruppen sehen die Infragestellung des
Folterverbots in einer Reihe mit der geplanten
Ein-führung von biometrischen Daten, der sogenannten ≥Präventiv-haft‰
und des neuen Zuwanderungsgesetzes. Die Autonome
Antifa [f] und Libertad! wol-len die Demotage des Rechtsstaats durch sich selbst
nicht schweigend hinnehmen und kündigen
ihrerseits eine Kam-pagne an, die sich gegen Folter als Ausdruck einer reaktionären
Sicherheitspolitik richtet--.
≥Die Diskussion um den Fall Wolfgang Daschner ist längst keine Frankfurter
Affäre mehr„, be-gründete die Sprecherin der
Autonomen Antifa, Sahra Brechtel, die geplanten Aktivitäten und erklärte
weiterhin: ≥Der zur Folter im Ausnahmefall bereite
Beamte erscheint im Nachhinein viel-mehr nur als Katalysator der neuesten Gesetzesinitiativen
zum atemberaubend rasanten
Abbau der Grund-rechte.„ Durch das Gerichtsverfahren erwarte man auch
keine Aufklärung, so Sarah Brechtel, da Daschner
nicht wegen Aussageerpressung, sondern lediglich wegen Nötigung und Amts-missbrauch
angeklagt ist. Auch gegen die an der
Folter-Drohung und geplanten Durchführung beteiligten Polizeibeamten wur-den
bisher noch keine Ermittlungen aufgenommen.
In Kürze wollen die linken Gruppen mit einer Plakataktion dafür sorgen,
dass die öffentliche Diskussion im anstehenden
juristischen Verfahren ihren politischen Charakter erhält.
Sarah Brechtel, autonome.antifa [f]
Hans-Peter Kartenberg, Initiative Libertad!
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05 RESISTANBUL 2004: Stoppt NATO! Demo vor der
US.Botschaft von harun turgan <harunozgurturgan (at) yahoo.de>
================================================Veranstaltungen von RESISTANBUL
2004
Stoppt NATO!
Schließt die Militärstützpunkte!
Diskussionsabend
24. Juni 2004
18.30 Hauptgebäude der Universität Wien (U2 Schottentor), Lisa Richter-Saal
(Portier links im Halbstock unter HS 16)
Demonstration
26. Juni 2004
Treffpunkt: 11.00 Westbahnhof
Abschlusskundgebung: US-Botschaft
Am 28. und 29. Juni wird das NATO-Gipfeltreffen in †stanbul stattfinden.
Natürlich nicht ohne Blair, Berlusconi und George W. Bush!
Dieses ist kein routinemäßiges Treffen. Sondern es geht um eine neue Gestaltung und Erweiterung der unter Umständen des Kalten Krieges geprägten NATO. Die EU-Armee sowie das Große Mittelost-Projekt gehören zur Tagesordnung. Verhandlungen sollen stattfinden über die Machtverhältnisse unter den Imperialisten sowie Unterstützung des so genannten gemäßigten Islams gegen den Islam als Ausdruck des Widerstandes, Ersetzung der politischen Eliten im Mittelosten durch tauglichere (und wenn möglich gewählte) Komplizen, Förderung parlamentarisch-demokratischer Kultur ohne die Einrichtung weiterer Militärstützpunkte zu vergessen, deren Benützung am liebsten ohne jeden parlamentarisch bedingten Verzug zu erfolgen ist. Es geht ja um Terrorbekämpfung. Kein definierbarer Block der Staaten sondern die breite Masse der Menschen stellt die Drohung dar. Der US-Krieg gegen die Völker soll unter den NATO-Schirm gebracht und erweitert werden. Nicht nur in Palästina und dem Irak wird noch brutaler vorzugehen geplant, und zwar durch die zu modernisierenden, wo möglich parlamentarisch zu legitimierenden Staatsapparaten des Gebiets.
Die Republik Türkei stellt mit ihrer langen Geschichte der Verwestlichung und einem neuen, ≥gemäßigt islamischen„ Gesicht das Vorbild des Projekts dar. Was mit sich auch einen entsprechenden Teil der neu zu errichtenden NATO-Anlagen bringt. Die Ortsauswahl für den NATO-Gipfel ist nicht ohne Bedeutung.
Anders als die herrschenden nehmen die Völker der Türkei das Vorhaben nicht hin. Überall gibt es Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen, gegen die neu zugewiesene Rolle der Türkei und gegen den Besuch von Bush, der die imperialistische Aggression und Kriegsverbrechen verkörperlicht. Das Ausmaß des populären Unmuts ist auch durch die Unterdrückung und Sicherheitsmaßnahmen widergespiegelt. Nicht selten ist die kosmetische Demokratisierung im Rahmen der EU-Anpassung zur Seite geschoben und die DemonstrantInnen brutal behandelt. Schon Wochen vor dem Gipfel nehmen die willkürlichen Festnahmen der potenziellen ProtestveranstalterInnen zu. Nicht nur Versammlungen in verkehrsreichen Platzen der Großstädten sondern auch Personen- und Wagenverkehr in ≥empfindlichen„ Bezirken zu Tagen des Gipfels finden Platz in der Verbotsliste, die nicht einmal Hochzeiten (schließlich auch eine Art von Versammlung!) sowie Verkauf von Spielzeugautos mit Fernsteuerung außer Acht lässt. Die Regierenden versuchen den NATO-Chefs die Türkei als einen Rosengarten ohne Dornen zu bieten. Um den Gegenteil zu beweisen schließen sich Gewerkschaften, Berufskammer, politische Gruppen, Parteien und Vereine des unterdrückten kurdischen Volkes, Frauenorganisationen, Jugendorganisationen sowie unabhängige Individuen zusammen, um in jedem Ort, wo die NATO-Verbrecher auftreten, gegen sie zu protestieren.
RESISTANBUL 2004 wurde gegründet um diese Allianz gegen NATO und Bush im Ausland zu unterstützen und eine ähnliche Kampagne zu organisieren. Denn das NATO-Gipfeltreffen in †stanbul mit seiner speziellen Tagesordnung ist alles andere als eine lokale Angelegenheit. Dort beraten sich und verhandeln die Imperialisten und ihre Komplizen. Gemeinsam mit den Völkern der Türkei gehen wir auf die Straßen für
AUFLÖSUNG DER NATO-KRIEGSMASCHINERIE!
SCHLIEßUNG ALLER US- UND NATO-STÜTZPUNKTE!
NEIN ZUR BESATZUNG IN PALÄSTINA UND IRAK!
NEIN ZUM GROßEN MITTELOST-PROJEKT!
USA UND NATO RAUS AUS DEM MITTLEREN OSTEN!
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 PA der FC Sans Papiers - Fußball
Tounier mit Polizei und Strasser von "Arno Uhl" <arno.uhl (at) reflex.at>
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Presseaussendung des FC Sans Papiers - Die Bunten
Abschiebung ist kein Spiel
Wir, der ≥FC Sans Papiers - Die Bunten„ (=Papierlose, illegalisierte
MigrantInnen) spielen am 23.Juni mit den Fußballverein der Wiener Polizei.
Innenminister E. Strasser wird das spiel eröffnen. Während drei unsrer
Spieler in Schubhaft sitzen, wird unter dem Titel ≥Fair&Sensibel
Fußball-Cup„ eine heile Welt vorgespielt. Um die Realität aufzuzeigen
werden wir ohne unseren Torwart spielen, der auch inhaftiert ist. Unsere
Forderung lautet: Sofortige Freilassung aller inhaftierter Illegalisierten.
Ein kurzer Brief von unserem Torwart, Leo Nwadu, und Fotos der
inhaftierten Spieler sind angehängt.Wie fair ist ein Spiel ohne Torwart?
Wie sensibel ist es Menschen ohne Grund zu einzusperren und abzuschieben?
Die Intention des Freundschaftsspiels mit der Polizei begrüßen wir
grundsätzlich. Es ist eine Gelegenheit den Alltagsrassismus, der sich
vorwiegend aus Vorurteilen und der Angst vor dem Unbekannten speist,
abzubauen. Wir wollen zeigen, dass Schwarze keine aggressiven
Drogendealer, sondern Menschen sind wie andere auch. ≥Der fröhliche
Anlass
des Spiels darf aber nicht über die Realität hinwegtäuschen.„
meint Steve
Salami, ein Spieler der ≥FC Sans Papiers„: ≥Wir sind alle
sehr betrübt.
Drei unserer Mitspieler und Freunde, Leo Nwadu, Mubenga Madimba und Chuba
Okadigbo befinden sich in Schubhaft und warten auf ihre drohende
Abschiebung.„
Das Problem ist, dass dieses Spiel den gesetzlichen Staatsrahmen nicht
ändern kann. Die Polizei ist weiterhin dazu gezwungen rassistische und
unmenschliche Gesetze zu exekutieren. Weiterhin gibt es zwei Klassen von
Menschen; jene mit Aufenthaltsstatus und jene die kriminalisiert werden.
Letzteren werden nicht einmal die grundlegendsten Menschenrechte - Arbeit,
Wohnen, Gesundheitsversorgung etc. - gewährt. Stattdessen müssen sie
ohne
Einkommen und in ständiger Angst vor gesetzlicher Verfolgung und
Abschiebung leben. Durch diese prekarisierten Lebensverhältnisse wird es
möglich sie gegen gebürtige BürgerInnen am Arbeitsmarkt auszuspielen.
Es wäre fair und sensibel unsere Forderungen zu erfüllen!
Folgende Forderungen stammen von einem europaweiten Netzwerk von ≥Sans
Papiers„- und anderen MigrantInnen-Organisationen und wurde beim 2.
≥Europäischen Social Forum„ in Paris beschlossen:
* Bedingungsloses Bleiberecht für alle
* Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit
* Umgehende Schließung aller Internierungslager
* Abschaffung von Abschiebung
* Gleiche Rechte unabhängig von StaatsbürgerInnenschaft und dauerhaften
Aufenthalt für alle; inklusive gleichen Zugang zu sozialen, ökonomischen,
kulturellen und politischen Rechten
* Einführung eines tatsächlichen Rechts auf Asyl
* Beendigung von Ausbeutung und Neo-Sklaverei und das Recht auf Arbeit bei
gleichen Bedingungen und gleicher Bezahlung wie die ArbeiterInnen des
Landes, in dem wir uns niederlassen
* Für Kinder: das Recht auf Leben mit ihren Familien in der Gemeinschaft,
freier Zugang zu Schulen und medizinischer Versorgung und ein Ende von
Abschiebungen unbegleiteter Kinder und Jugendlicher
Rückfragehinweis:
Steve Salami (englisch) 0664 / 557 99 00
Dr. Di-Tutu Bukasa (Vorsitzender) 0650 / 760 90 61
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07 Genua -- Gleneagles -- Sea Islands
von gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Ein Prozess gegen die Bewegung
- Widerstand gegen das G8-Treffen in Grossbritannien 2005
- Zehn sind IMMERNOCH für Anti-G8 Aktionen verhaftet
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Ein Prozess gegen die Bewegung
Genua 2001. Interview mit der Rechtsanwältin Laura Tartarini Knapp drei
Jahre
nach dem Staatsterror von Genua sind 26 DemonstrantInnen von hohen Haftstrafen
bedroht. Demnächst beginnt aber auch ein Prozess gegen Polizisten, die
an dem
Überfall auf die Diaz-Schule beteiligt waren. Über die politische
Dimension und
den Zusammenhang der Prozesse sprachen Mitglieder von genuagöteborgsoli
mit der
Rechtsanwältin Laura Tartarina aus Genua. Wir dokumentieren das Interview
leicht
gekürzt.
Frage: Kannst du uns kurz erzählen, welche Verfahren es in Bezug auf den
G8 in
Genua 2001 bis heute gegeben hat?
Laura Tartarini: Der einzige laufende Prozess, der seit dem 2. März 2004
stattfindet, ist der gegen 26 DemonstrantInnen, die am 4. Dezember 2002
festgenommen worden waren. Ihnen wird ein Tatbestand vorgeworfen, der zwar nicht
grundsätzlich neu ist, da er im Strafgesetzbuch steht, der aber noch nie
gegen
DemonstrantInnen eingesetzt wurde. Dieser Straftatbestand heißt devastazione
("Verwüstung") .
Warum wird dieser Paragraf des Strafgesetzbuches angewandt?
Aus zwei Gründen. Der erste ist ein technischer und der zweite ein politischer
Grund. Der technische Grund ist, dass dieser Straftatbestand es der
Staatsanwaltschaft erlaubt, Verfahren gegen sehr verschiedene Leute mit den
unterschiedlichsten Vorwürfen zusammenzufassen. Sie können so jemanden,
der
einfach nur dort war zusammen mit jemanden, der einen Stein geschmissen hat
und
jemanden der Scheiben eingeschlagen hat usw., in einem Prozess anklagen. Sie
behaupten, alle hätten voneinander gewusst, was sie taten, und dass jedeR
verantwortlich ist für das, was in Genua am 20. Juli 2001 passiert ist.
Der
politische Grund ist, dass dieser Strafbestand mit sehr hohen Haftstrafen
geahndet wird, von 8 bis 15 Jahren, und dass es deshalb sehr abschreckend für
alle wirkt, die zukünftig bei Demonstrationen aktiv werden wollen. Weiterhin
können sie die Angeklagten zu hohen Strafen verurteilen, ohne den konkreten
Tatbestand nachzuweisen.
Kommen die 26 Angeklagten aus unterschiedlichen politischen Spektren?
Das ist ein Problem. Es wurden 26 Menschen zusammengepackt, die aus sehr
verschiedenen politischen Hintergründen kommen. So haben wir 4-5 Personen,
die
als Teil des Black Bloc angeklagt sind, jemanden aus der
Disobbedienti-Demonstration und dann gibt es 5 Personen, die nichts mit diesen
beiden Gruppen zu tun hatten und die einfach nur da waren, einfach nur als
Gruppe in der Demo. Und es gibt zum Beispiel einen fünfzigjährigen
alten
Kriminellen aus Genua, der nur dort war, um zu sehen, was passiert; er hat sich
verteidigt, nach dem die Demonstration von der Polizei angegriffen wurde.
Welche Beweise hat die Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten?
Fotos und Videos. Sie haben jetzt ein Jahr ihr Material gesichtet, zusätzlich
die Internetseiten der sozialen Zentren und der Presse, auch die der offiziellen
Medien, und haben nach Bildmaterial gesucht. Sie müssen beweisen, dass
die
Angeklagten dort waren. Wenn möglich in einer Situation, in der Gesichter
zu
erkennen sind und dann in einer zweiten Situation maskiert und in Aktion mit
derselben Kleidung. Sie müssen diese Bilder als Beweis nebeneinander legen.
Die
Anwesenheit auf den Demonstrationen ist als Beweis allein nicht ausreichend.
Wir haben gehört, dass die Anwesenheit schon für eine Anklage ausreicht,
da sie
anderen möglich gemacht habe, aktiv zu sein?
Dieses war die erste Theorie der Staatsanwaltschaft in Genua. Dieses wurde zum
Beispiel den Menschen der Volkstheaterkarawane aus Österreich vorgeworfen.
Ihnen
wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Also, wenn du dort
warst und dir bewusst war, was dort passierte und du warst schwarz gekleidet
und
hast nicht versucht, andere von ihren Aktionen abzuhalten, dann warst du mehr
oder weniger mitverantwortlich für das, was andere dort taten. In diesem
Prozess
jetzt ist es anders. Sie haben sich entschieden, härter vorzugehen, bessere
Beweise vorzubringen, und haben Leute angeklagt, die wirklich etwas gemacht
haben. Dabei macht es nichts aus, was du gemacht hast, einen Stein geschmissen,
eine Scheibe eingeschlagen oder ob du einfach nur gesprüht hast.
Du hast gesagt, dass die Angeklagten aus völlig verschiedenen Umfeldern
kommen.
Haben sie eine gemeinsame Prozessstrategie?
Wir versuchen, die verschiedenen Strategien zu vereinheitlichen und gemeinsam
zu agieren. Das ist sehr schwierig, nicht wegen der politischen Unterschiede,
sondern vor allem wegen der unterschiedlichen Dinge, die den einzelnen
vorgeworfen werden. Zum Beispiel im Fall der Demonstration der Disobbedienti
versuchen wir zu zeigen, dass die Leute sich nur gegen die Angriffe der Polizei
gewehrt haben. Die Polizei hat die Demonstration angegriffen, als sie noch 200
Meter von ihrem eigentlichen Ende entfernt war. Wir haben uns also entschieden
zu sagen, dass die Leute, die Steine gegen die Polizei oder die Carabinieri
geschmissen haben, nur versucht haben sich gegen die Polizeigewalt zu
verteidigen und dass ihre Aktionen eine völlig legitime Reaktion der
Demonstration gewesen ist, ihrem Recht zu demonstrieren entsprechend und zur
Verteidigung ihres Lebens und ihrer Gesundheit. In anderen Fällen wollen
wir
beweisen, dass die Personen nichts getan haben, in einigen Fällen gibt
es keine
guten Fotos. Insgesamt aber wollen wir aufzeigen, dass die Aktionen der
Demonstranten in keinem Verhältnis zu denen der Polizei standen. Eine Scheibe
einzuschlagen oder eine Gefängnistür anzustecken ist keine Gewalt
gegen
Menschen, nur gegen Dinge. Die Polizei wurde z.B. nie angegriffen.
Was denkst du, wie lange der Prozess dauern wird?
Die Anklage hat 130 Zeugen und wir haben auch 142 Zeugen, also wird der Prozess
relativ lange dauern. Die Anklage versucht viele Polizisten vorzuladen, die
zu
einzelnen Situationen aussagen werden. Sie hat also 130 Zeugen um zu beweisen,
dass jemand etwas gemacht hat. Unsere Zeugen sollen das Blickfeld erweitern
und
versuchen zu klären, wie die Polizeitaktik an diesem Tag aussah, warum
Leute auf
diese Art reagiert haben und was die Polizei gemacht hat.
Berlusconi und Minister seiner Regierung sind Nebenkläger in diesem Prozess?
Das
ist doch äußerst ungewöhnlich. Warum tun sie das?
Ja. Sie meinen, dass das Bild Italiens durch die Black-Bloc-Riots geschädigt
worden ist.
Wird der Ausgang dieses Prozesses Einfluss auf die weitere Repression in Bezug
auf den G8 haben, zum Beispiel auf die Verfolgung der Deutschen, die nach Genua
festgenommen wurden?
Ich denke, das hängt auch von dem Ergebnis der anstehenden Prozesse gegen
die
Polizei ab. Die Prozesse gegen DemonstrantInnen und die Polizei hängen
voneinander ab, man muss die Prozesse als Teil einer einheitlichen Strategie
verstehen. Der Prozess gegen die DemonstrantInnen ist das Gegengewicht zu dem
Prozess gegen die Polizisten. Für uns ist es sehr wichtig, diesen Prozess
zu
gewinnen, einen Freispruch zu erreichen oder zumindest niedrigere Strafen. Wenn
sie anfangen, gegen DemonstrantInnen solch hohe Urteile auszusprechen, wie nach
dem Vorwurf der devastazione vorgesehen, ist das für niemanden tragbar.
Ist es richtig, dass sie mit diesen hohen Strafen gegen die 26 in der ersten
Anhörung durchgekommen sind?
Wir haben diese Strafandrohung, weil es uns nicht gelungen ist, den Richter
in
der ersten Phase des Prozesses zu überzeugen, dass diese Strafen unakzeptabel
sind. Aber das ist normal, weil sämtliche Beweise, die der Richter in dieser
Phase des Prozesses sehen kann, die Beweise der Anklage sind. Wir hoffen, dass
wir mit unseren ZeugInnen, z.B. den Ärzten, die auf der Straße waren
und den
ParlamentarierInnen, die alles gesehen haben, beweisen können, dass die
ersten
Fehler von der Polizei gemacht wurden und was danach passierte, nur eine
Reaktion darauf war.
Die Staatsanwaltschaft hat schon 50-60 weitere Prozesse gegen Leute von der
Volkstheaterkarawane, Deutsche, die beim Verlassen Italiens verhaftet wurden
und
weitere ItalienerInnen angekündigt. Haben sie dieselben Strafen zu befürchten?
Ihnen wurde bei ihrer Festnahme etwas anderes vorgeworfen: Bildung der
internationalen Vereinigung Black Bloc, deren Ziel devastazione war. Aber ich
denke, dass im Falle eines Prozesses dieser Vorwurf in dieselbe Anklage
umgewandelt wird wie die gegen die 26. Denn es wäre sehr schwierig, eine
Vereinigung zwischen all den unterschiedlichen Leuten aus unterschiedlichen
Ländern zu beweisen.
Wann wird der Prozess gegen die Polizei beginnen?
Der erste am 26. Juni 2004. Es sind die Polizisten angeklagt, die an dem
Überfall auf die Diaz-Schule und auf das Media-Center beteiligt waren.
In der
ersten Phase muss der Richter darüber entscheiden, ob es genug Beweise
gibt, um
den Prozess tatsächlich zu beginnen. Wir denken, dass wir genug Beweise
haben:
Es gibt Fotos von Polizisten mit Molotow-Cocktails in der Hand und es gibt
Unterschriften unter dem Verhaftungsprotokoll. Dann gibt es noch die
Zeugenaussagen von den 93 Leuten aus der Schule und weiteren 60 Leuten aus dem
Media-Center. Ich denke also, dass der eigentliche Prozess wahrscheinlich
nächstes Jahr beginnen wird. Im Herbst beginnt der Prozess wegen Bolzaneto.
Hier
sind 49 Polizisten angeklagt, die meisten davon Schließer. Die Ermittlungen
hier
sind schwieriger, da es keine Foto- oder Videoaufnahmen gibt, sondern nur die
Beschwerden der Gefangenen. Aber in den letzten zwei Monaten haben sich zwei
Beamte entschlossen auszusagen und ihre Kollegen zu belasten, was sehr wichtig
ist. Wir haben auch unter den Ärzten zwei Zeugen und zwei Angeklagte. Die
Zeugen
waren die ersten, die sich entschieden haben, mit dem Richter über die
Vorkommnisse zu sprechen. Die beiden können jetzt nicht mehr an ihren alten
Arbeitsstellen arbeiten, da die anderen Beamten ihnen Probleme machen.
Gibt es auch Polizisten in höheren Positionen, die angeklagt sind?
Ja, es gibt einen General aus Bolzaneto und zusätzlich noch den Chef der
Gefängnisbehörde, gegen den wir aber wohl nicht genug Beweise haben.
Bei der
Diaz-Schule gibt es noch die derzeitigen Chefs der Kriminal- und der politischen
Polizei. Die Polizisten der Diaz-Schule sind nicht suspendiert worden, sondern
befördert. Der Einsatz in der Diaz-Schule war eine Entscheidung aller
Polizeichefs, die der Meinung waren, endlich die Führer des Black Bloc
gefunden
zu haben. Sie haben alle den Einsatzbefehl unterschrieben. Sie waren vom Erfolg
der Aktion überzeugt, bis das Video mit den Molotow-Cocktails aufgetaucht
ist.
Zu den 29 angeklagten Polizisten der Diaz-Schule gehören auch die 4 Führer
der
beteiligten Einheiten. Es ist allerdings nicht möglich, die Namen der
niedrigeren Dienstgrade zu bekommen. Im Bolzaneto-Prozess sind die Namen an
Hand
der Dienstpläne bekannt.
Gibt es in Italien öfter solche Prozesse gegen die Polizei?
Nein, es ist das erste Mal seit dem Krieg. Die Ursache dafür ist in der
großen
internationalen Öffentlichkeit zu suchen und der guten Dokumentation der
Ereignisse. Weiterhin richtete sich die Gewalt gegen AktivistInnen und nicht
wie
üblich gegen MigrantInnen oder Kriminelle.
Welche Strategie wird die Polizei im Prozess um die Schule verfolgen?
Sie werden wahrscheinlich die einzige Strategie wählen, die sie ergreifen
können, und das ist, den Prozess so lange wie möglich zu verschleppen,
so dass
die Öffentlichkeit ihr Interesse verliert. Sie haben anderthalb Jahre versucht
zu beweisen, dass die Leute aus der Diaz-Schule Terroristen sind. Aber mit der
Einstellung der Verfahren gegen die 93 mit dem Zusatz, dass sie unschuldig sind
und der Überfall unrechtmäßig war, können sie so nicht
mehr argumentieren.
Hast du vorher erwartet, dass die Verfahren gegen die 93 eingestellt werden?
Ja. Der eigentliche Skandal für die italienische Justiz ist, dass diese
Entscheidung erst nach zwei Jahren getroffen wurde. Sie hätten das schon
nach 15
Tagen machen können.
Wie ist der Zusammenhang zwischen dem Prozess gegen die Polizisten und dem
Prozess gegen die 26?
Ich glaube dass alle Genuaprozesse zusammenhängen. Wenn es uns gelingt
zu
beweisen, dass die Polizeitaktik sich mit den Mitteln von Bolzaneto und Diaz
gegen die Bewegung richtete, werden die Demonstranten niedrigere Strafen bekommen.
Das Interview wurde geführt von genuagöteborgsoli (email: ggsoli (at) yahoo.de)
[ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis 485 vom
18.6.2004]
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Widerstand gegen das G8-Treffen in Grossbritannien 2005
1990 hielten die G7 ihr Treffen in London ab. Es fand statt, ohne dass irgend
etwas passierte. Es gab weder Proteste noch " rote Zonen". Acht Jahre
spaeter
gab es 400 verschiedene soziale Bewegungen aus der ganzen Welt, die unter dem
Namen "Peoples' Global Action" (PGA www.agp.org) den lokalen Widerstand
gegen
die globalen Probleme vernetzten. In Grossbritannien leisteten 50.000 Menschen
gegen das G8-Treffen in Birmingham Widerstand.
2005 kommt das G8-Treffen wieder nach Grossbritannien.
Seit 1998 wurde gegen die Gipfel und Konferenzen der globalen Elite in jedem
Land Widerstand geleistet, in dem sie versuchte, sich zu treffen. Der Widerstand
hat diese Institutionen erfolgreich delegitimiert und die sozialen Bewegungen,
die gegen sie kaempfen, gestaerkt.
Aber was bedeutet das? Wie koennen wir weiterhin so Widerstand leisten und
radikalen sozialen Wandel einfordern, dass mehr als ein Tag mit spektakulaeren
Aktionen und noch mehr Repression dabei herauskommt?
Durch die globalen Anti-Gipfel Mobilisierungen wurden verschiedene Kaempfe
verbunden, die sich mit gemeinsamen Themen befassen. Allmaehlich hat sich durch
diese Mobilisierungen eine globale "Bewegung der Bewegungen" entwickelt,
die in
vielen Bereichen in der Vergangenheit ohne Beispiel ist. Aber wie machen wir
von
da weiter? Schaffen wir es, von der Rolle der
"Anti-Globalisierungs-AktivistInnen" wegzukommen, die immer mehr von
uns
erwartet wird? Wir moechten, dass sich unsere Vorstellungen und Aktionsformen
staendig weiterentwickeln.
Seit dem Sommer 2003 sind Leute dabei darueber zu diskutieren, wie Widerstand
gegen den G8 Gipfel, wenn er wieder nach Grossbritannien kommt, aussehen kann.
Ein neues Netzwerk aus lokalen Gruppen und Einzelpersonen hat sich gebildet,
das
sich "Dissent!Network" nennt (siehe auch: www.dissent.org.uk).
Dieses Netzwerk versteht sich als Teil einer globalen Bewegung. Einfach nur
einen Aktionstag zu veranstalten, auf den Leute gehen, ohne ihre Einschaetzungen
einzubringen und moeglichst viel zu diskutieren, waere eine verpasste Chance.
Wir möchten mit anderen Menschen aus Europa und der ganzen Welt
zusammenarbeiten, um zu entscheiden was wir - als eine globale Bewegung- aus
dieser Bewegung machen wollen.
Bisher wissen wir noch nicht, wo das G8-Treffen in Grossbritannien stattfinden
wird und koennen euch deshalb auch noch nicht auffordern, dahin zu kommen und
mitzumachen. Dies ist noch kein Aufruf zu Aktionen, weil wir noch gar nicht
wissen, für welche Aktionsformen sich Leute entscheiden werden. Einen
gemeinsamen Aktionsaufruf wird es spaeter noch geben. Dies ist ein Aufruf, aus
unseren Erfahrungen und Erfolgen der Vergangenheit zu lernen; ein Aufruf, unsere
derzeitige Position und Staerke einzuschaetzen; ein Aufruf, zusammen zu
diskuktieren und Strategien zu entwickeln; und ein Aufruf, eine passende Antwort
darauf zu finden, dass sich naechstes Jahr in Europa die obersten
RepraesentantInnen der maechtigsten Staaten der Welt treffen.
Wir muessen die Moeglichkeit nutzen, auf den europaeischen und weltweiten
Treffen von AktivistInnen ueber unsere Erfahrungen zu diskutieren, die wir im
Laufe der letzten paar Jahre, in denen es Aktionen gab, gesammelt haben. Sendet
uns doch einfach Feedback von diesen Diskussion an die unten angegebene Adresse.
Es wird drei groessere Veranstaltungen geben, auf denen ueber weitere
Vorstellungen und Ideen diskutiert wird:
- Peoples' Global Action European Gathering
Belgrad, Serbien, 23.Juli bis 29. Juli 2004 (www.pgaconference.org)
- European Social Forum
London, England, Oktober 2004 (www.esf2004.net)
-Festival of Dissent!
England, Ort steht noch nicht fest, April 2005 (www.dissent.org.uk)
Dissent! hat ausserdem ein zwei-monatliches Treffen an verschiedenen Orten in
Grossbritannien.
Wenn ihr weitere Informationen wollt: info-g82005 (at) riseup.net
[info-g82005 (at) riseup.net]---------------------------------------------------------------------------
Zehn sind IMMERNOCH für Anti-G8 Aktionen verhaftet
G8 Solidarity arrests
Obwohl am Ende des G8 Gipfels 2004, der dieses Jahr von den Vereinigten Staaten
auf Sea Island, Georgia ausgerichtet wurde, mit Demokratie gerechnet werden
durfte bleiben 10 AktivistInnen im Glynn County Gefängnis inhaftiert, da
sie
etwas exzerziert haben, von dem sie dachten es wäre der erste Zusatz der
amerikanischen Verfassung, Redefreiheit um ihre Beschwerden die sie mit der
Regierung haben auszudrücken (neueste Meldung).
Es sind immernoch 10 Menschen inhaftiert, 9 Männer und eine Frau. Vier
von den
Brunswick Ten begannen mit einem Hungerstreik und fordern, dass die Anklagen
aller 15 auf der Donnerstagsdemo Verhafteten fallen gelassen werden.
Den Brunswick Ten wird noch immer jeglicher Kontakt zur Presse, Besuche von
Freunden und Familie und die Möglichkeit sich gemeinsam als Gruppe mit
ihren
Anwälten zu treffen verweigert, was die gerichtliche Vorbereitung behindert.
Täglich werden Nachtwachen vor dem Glynn County Gefängnis abgehalten.
Die
einleitenden Anhörungen der Brunswick Ten ist für nächsten Donnerstag,
24. Juni
vorgesehen.
Die Inhaftierten, die von den anderen getrennt und in die "Bevölkerung"
geschickt wurden verfassen ein weiteres Statement. Hört euch den Audio
Blog an,
um die letzten Nachrichten von den Inhaftierten zu erfahren! Und lest mehr über
die G8 Proteste und die Brunswick Ten bei IMC Atlanta!
UPDATE
A 20.Jun.2004 19:42
Just an update & correction on the Brunswick 10 situation:
The ten are down to 6. Four have had to leave to take care of family/work
obligations. Four of them are engaged in a hunger strike, and have not eaten
since Tuesday, despite what reports in the mainstream press say. Supporters
on
the outside are engaged in a solidarity hunger strike.
[indymedia.org, free the ten 20 Jun 2004 11:58 GMT (translated by free the ten)]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
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08 EU-Wahl/Nachlese/Glosse: Es gruent so schwarz...
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Juni 2004; 16:04
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EU-Wahl/Nachlese/Glosse:
Es gruent so schwarz...
Die Prolongierung der Debakel innerhalb der FPOe zerbroeseln die letzten
Hoffnungen der OeVP, in gemeinsamer Regierungsarbeit auch zukuenftig das
Sozialsystem massiv zu durchloechern. Was tun? Wie die letzten
Wahlergebnisse und die darauffolgenden Panikattacken der Blauen zeigen,
reduziert sich dieser Partner auf eine kaum fuer eine Koalition brauchbare
Groesse. Und aufgrund des allerletzten Koepferollens witzeln die Medien und
vor allem der Standard nur mehr darueber, ob und welche FP-Minister es in
Wirklichkeit noch gibt, und wo diese seien. Aber besser als Worte vermoegen
ein paar nuechterne Zahlen den kontinuierlichen Absturz der Blauen
darzulegen, was auch Anlass fuer nette Zahlenspielereien liefern. SPOe FPOe
OeVP Gruene
Nationalratswahlen 1999:
Mandate 65 52 52 14
Prozente 33,15 26,91 26,91 7,40Nationalratswahlen 2002:
Mandate 69 18 79 17
Prozente 36,51 10,01 42,30 9,47EU-Wahlen 2004
Mandate 7 1 6 2
Prozente 33,45 6,33 32,66 12,75Soweit zu den nackten Zahlen, aber wie koennte
es im Nationalrat zum
Beispiel aufgrund der noch immer gueltigen Mandatsstaerken der Parteien von
2002 aussehen? Die SP und die Gruenen haetten bekanntermassen mit 86
Mandaten keine Chance zum Wechsel gegenueber den 97 der derzeitigen
Koalition. Eine Grosse Koalition, also OeVP/SPOe, waere genauso
unverstellbar wie eine von der SPOe dominierten Koalition SPOe/OeVP, selbst
wenn Schuessel nach Bruessel oder auf den Suedpol geschickt wuerde. Aber was
sich mandatsmaessig ohne weiteres ausgehen wuerde, waere ein fliegender
Wechsel der OeVP zu den Gruenen: 79 und 17 sind immerhin 96 Mandate. Nur
eine Spielerei? Aber koennte sich Schuessel was Besseres wuenschen? Das
undankbare Geschaeft mit einem hoechst angepatzten Koalitionspartner, der
ununterbrochen fuer Chaos und negatives Aufsehen sorgt, waere ausgestanden.
Neuwahlen waeren zum momentanen Stand fuer die VP und die FP selbstredend
wenig hilfreich. Sie wuerden nur eine mehrheitsfaehige SP-Koalition mit den
Gruenen zur Folge haben. Aber wie wenig diese, eigentlich naheliegende Idee
von diesen beiden Parteien geschaetzt wird, war in den letzten Monaten vor
allem innerhalb der Oeko-Partei zu vernehmen. Diese wuerde sich vor allem
schwer tun, im Sozialbereich Akzente zu setzen, womit sie sich vom
Koalitionspartner SP klar abgrenzen koennte. Was uebrigens auch Van der
Bellen meint. Sie seien sich daher in zu vielen Bereichen zu aehnlich, toent
es natuerlich sogleich von den Ja-Sagern der Gruenen. Anlaesslich der
EU-Wahlen durchgefuehrte Waehlerstromanlysen zeigt sich das alte Bild: SPOe
als Partei der aelteren Oesterreicher, Gruene die der Juengeren, OeVP die
Partei mittleren Alters. Doch fuer so einfachen Analyse-Ergebnissen gibt es
noch keine Mandate. Wahlen sind vom Publikum zunehmend und ueberwiegend als
Denkzettel gedacht, wie Hans-Peter Martins Erfolge zeigen. Was die Wahlen
noch als halbwegs ideologische kennzeichnet, ist die Rueckkehr der
Arbeiterschaft zur SP mit fast 45%.
Dass die OeVP vom fliegenden Wechsel zu den Gruenen nur profitieren kann,
liegt also auf der Hand. Doch was ist wirklich mit den Gruenen? Wuerden sie
sich erst dann aeussern, wenn die Christdemokraten den OeGB oder die AK kurz
und klein schiessen lassen? Selbst die radikalsten Massnahmen - weder das
Verscherbeln der Staatsbetriebe noch das Runterfahren der sozialen Systeme -
haben bis auf Ausnahmen wuetende Proteste der Oekos hervorgerufen. Wozu
auch? Wahlforscher bezeichnen Juengere und gut Gebildete als Hauptwaehler
der Gruenen. Nix Arbeiter, nix Arme und nix Pensionisten. So erscheint Van
der Bellen weiterhin in einer Mischung aus Schlaftablette und
Professorengehabe als ungeheuer taktisch und weise. Die OeVP sei eine
Option, hoeren wir - die SPOe vielleicht aber auch. Man wird sehen, nichts
genaues sagt er nicht. Die Mitglieder der gruenen Fuehrungsriege waeren
mittlerweile die Traumpartner von Schuessel -- und Vizekanzler und
Wirtschaftsminister Van der Bellen hoert sich auch nicht schlecht an.
*Fritz Pletzl*
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10 Chavez and the Devil ;-)
von gerald.demmel (at) pop.nextra.at
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Chavez, media foes to hold talks on Venezuela vote
CARACAS, Venezuela, June 21 (Reuters) - Venezuela's
government and opposition-controlled media groups will hold
talks to try to ease tensions and foster a peaceful climate for
an Aug. 15 referendum on the rule of President Hugo Chavez, an
international mediator said on Monday.
Left-winger Chavez accuses private television and radio
broadcasters and newspaper publishers of waging "media
terrorism" against him as part of an opposition bid to oust him
from the presidency of the world's No. 5 oil exporter.
They say the populist leader, whom they accuse of ruling
like a dictator, wants to limit press freedoms and is
persecuting them with a campaign of fines and police raids.
Francisco Diez of the U.S.-based Carter Center, which is
monitoring the referendum process, said the planned talks were
aimed at ensuring the August vote goes ahead in an atmosphere
free of conflict and violence.
"The idea is to facilitate a channel to establish this
climate," Diez told Reuters.
He said the Carter Center was employing a Harvard
University expert, William Ury, to broker the dialogue between
the government and private media chiefs. Ury, who has mediated
in conflicts in Sudan and Ethiopia, was due to arrive on
Monday.
The initiative followed a meeting in Caracas on Friday
between Chavez and Venezuelan media magnate Gustavo Cisneros,
whose Venevision TV station is critical of the government.
Their encounter was set up by Carter Center founder and former
U.S. President Jimmy Carter, who also attended.
The meeting came as a surprise because Chavez, who was
first elected in 1998, has accused Cisneros of conspiring to
overthrow him with the help of the United States, Venezuela's
biggest oil client. Washington and Cisneros deny this.
Chavez's security forces have carried out searches of
Cisneros' properties in Venezuela, including one on June 11
that uncovered arms in offices rented by Venevision. Venevision
officials denied any link with the arms.
The Carter Center said over the weekend that Chavez and
Cisneros had agreed to back the talks seeking "an adequate
climate" for the Aug. 15 recall vote.
The Venezuelan leader said on Sunday he would talk with
"the devil himself" if necessary but denied striking any deal
with Cisneros.
Most opinion polls say Chavez would lose the recall vote.
He dismisses them as biased and says he will win.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen.
Hannah Arendt
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11 Südkoreanische Geisel enthauptet
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien (at) hotmail.com>
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Südkoreanische Geisel enthauptet
Außenministerium bestätigt Ermordung - Übersetzer einer Sicherheitsfirma
war am 17. Juni in Falluja entführt worden
Kairo - Islamische Fundamentalisten im Irak haben am Dienstag ihre Drohung wahr
gemacht und den von ihnen entführten Koreaner enthauptet. Ein Mitarbeiter
des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera teilte mit, bei dem Sender sei ein
Videoband mit der Erklärung eingegangen, dass der 33-jährige Kim Sun
Il hingerichtet worden sei.
Auf dem Video soll die Geisel in einem orangen Overall zu sehen sein. "Wir
haben euch gewarnt, und ihr habt die Warnungen ignoriert", sagt ein Maskierter,
"genug der Lügen. Eure Armee ist nicht für das Wohl der Iraker
hier, sondern um den verfluchten Amerikanern zu helfen."
Außenministerium bestätigt Ermordung
Dies wurde vom südkoreanischen Außenministerium bestätigt, auch
der Leichnam sei bereits gefunden worden, vermeldete die südkoreanische
Nachrichtenagentur Yonhap.
Ultimatum abgelaufen
Der 33-jährige Übersetzer, der für die südkoreanische Sicherheitsfirma
NKTS arbeitete, war am 17. Juni in Falluja entführt worden. NKTS ("New
Korea Total Service") arbeitet im Irak für die US-Armee, außerdem
stellt die Firma die Leibwächter des jordanischen Königshauses.
Die Entführer hatten Südkorea ultimativ aufgefordert, ihren Beschluss
zur Stationierung von 3.000 Soldaten im Irak rückgängig zu machen.
Die Regierung in Seoul wies dies kategorisch zurück und kündigte die
Entsendung der Truppen für August an.
Zuvor hatte es geheißen, die Entführer hätten ihre Forderung
fallen lassen, dass Südkorea seine Truppen aus dem Irak abziehen müsse.
Umso überraschender kam nur wenige Stunden später die Nachricht vom
gewaltsamen Todes der Geisel.
Entsendung von 3.000 Soldaten geplant
Südkorea hat bisher 670 Lazarett-Mitarbeiter und Pioniere im Irak, die
den Wiederaufbau des Landes unterstützen sollen. Es plant, nach der Machtübergabe
am 30. Juni 3.000 Soldaten für eine multinationale Truppe unter Führung
der USA zu stellen.
Sie sollen im kurdischen Norden des Irak bei Erbil stationiert werden. Damit
hätte Südkorea nach den USA und Großbritannien das drittgrößte
Truppenkontingent im Irak.
Die Geiselnehmer gehören zu der Gruppe Jamaat el Tauhid und Dschihad, die
von dem El-Kaida-Extremisten Abu Musab el Sarkaui angeführt wird. Die Gruppe
hatte im Mai bereits die US-Geisel Nick Berg durch Enthauptung ermordet. Auch
in Saudi-Arabien war vor wenigen Tagen eine US-Geisel von der El Kaida Osama
bin Ladens geköpft worden. (red/Reuters/APA/AP)aus www.derstandard.at
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Wadi - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi_wien (at) hotmail.com
Tel.: 0664/9972139
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen
Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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B) TERMINE Montag - Mittwoch
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
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als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Juni 2004; 15:59
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Termine ab Mittwoch, den 23.6.
Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener NummernAllgemeines
Juedisches Museum, Ausstellung bis 31.10.04: Alma Rose - vom Konzertsaal
nach Auschwitz. 1010 Dorotheerg.11, So - Fr 10-18h, Do 10-20h. Schulklassen
haben freien Eintritt. Kostenlose Fuehrungen So 12 u. 15h, Do 18,30
ebenda, bis 31.10.04: Wien, die Stadt der Juden - die Welt der Tante
Jolesch.
Amtshaus Meidling, Ausstellung bis 9.7. wd. der Amtsstunden 8-15h:
Frauenkunst in Meidling. 1120 Schoenbrunner Str.259/2
Theater am Spittelberg hat die Sommersaison eroeffnet, Programm unter
www.theateramspittelberg.at, Tel. 526 13 85, Spittelbergg.10, 1070 Wien,
jew. 20h
1st KlezMORE Festival Vienna vom 2. 7. bis 11. 7. im 2. und 20. Bez., Info
Tel. 0676-512 91 04, http://www.klezmore-vienna.at
Wien Museum Karlsplatz, 8. Juli bis 10. Oktober 2004: Schiele und Roessler -
der Kuenstler und sein Foerderer. Kunst und Networking im fruehen 20.
Jahrhundert. Die bis So 9 - 18h, Eintritt 4,--, erm. 2,--
KULT-LEIBERL fuer Linke Emanze (rosa oder flieder, small, medium, large) und
Linker Emanzer (olive mit Aufdruck in PINK; midium, large und Xlarge) um
10,- euro zu bestellen ueber die Gruenen Frauen Wien, e-mail:
gruene.frauen.wien (at) gruene.at und Tel.52125/234
Mittwoch, 23.6.
Polizei gegen Sans Papiers - im Fussballl: um 14h, Polizei Sport Verein
1220, Kaisermuehlendamm-Dampfschiffhaufen (siehe auch: Das Vorletzte)
20 Uhr, Rathaus, Wappensaal, Lichtenfelsg. 2, Feststiege II: "Der
Oesterreichkonvent" - Podiumsgespraech
Kulturraum 10, 19h, Lesung "Suedheide - das namenlose Wunderland vor den
Toren Wiens". 1100 Pernerstorferg.42, Lokal der GA-BG 10
ekh, ab 19h Queer-Beisl Abschlussfest vor dem Sommer. 1100 Wielandg.2-4
MUMOK, 15h, Kuenstfuehrung mit Dieter Schrage: Portraets - Picasso,
Kokoschka, Bacon, Warhol. 1070 Museumsplatz
depot, 19h, Disk. in grosser Runde: Was eigentlich ist Bezirkskultur? 1070
Breite Gasse 3
Hauptbuecherei am Guertel, 18h, Buchpraes: Das Geschlecht der Politik.
Vergleichende Gesellschaftsstudie von fuenf Laendern auf drei Kontinenten.
Es sprechen Johanna Dohnal, Gabriella Hauch/Linz. 1070 Urban Loritz Platz 2a
Graz, Traminer Weinstube, 19,30, Attac-Stammtisch: Rechtsextremismus in der
Globalisierungskritik. Jakominerplatz/Klosterwieseng.
Donnerstag, 24.6.
Parlament, Budgetsaal, Lokal VI Eingang Tor 1, 9,30 bis 12,30 Enquete zu 25
Jahre Gleichbehandlungsgesetz. Disk. mit Brigid Weinzinger, Monika Vana,
Johanna Dohnal, Karin Gutierrez, Bente Knoll, Dorothea Sturn. Anm.
40110-6570
OeGB-Seminarzentrum Strudlhof, Seminar bis 25.6.: Best Practise Finnland?
Einblicke in die Finnische Sozial-, Erziehungs- und Gewerkschaftspolitik.
Anm: martin.bolkovac (at) oegb.at
ekh, 21h, unzumutBAR-Konzert. 1100 Wielandg.2-4
ebenda, 21h im Infoladen, Film: Nathalie´s Geschichte
Konzert der Gegenstimmen, 19,30, kleiner UKB: Gib mir die Kugel, eine
Globalisierungskantate. 1120 Ruckerg.40
WKOe, 17,30, Disk: Marktchancen auf Kosten der oeffentlichen Versorgung?
Liberalisierung und Daseinsvorsorge im GATS. 1040 Wiedner Hauptstr.63,
Anmeldung: office (at) austriapespektiv.at
Freitag, 25.6.
Gruene Alternative Brigittenau, 15 - 20h Gemeindebaufest im Georg Schmiedel
Hof 1200 Hannoverg.13-15. Festprogramm fuer Jung und Alt mit Clown-Show,
Akkordeon, Plauderei mit Monika Vana und David Ellensohn, Tuerkische Musik
und Taenze sowie dem Stimmgewitter Augustin
Amerlinghaus, 19h, Vortrag Wilhelm Reich Forum. 1070 Stiftg.8
FrauenZentrum-Bar, 20h Film & Diskussion zum Thema Lesben, Feminismus und
der CSD. 1090 Waehringer Str.59 Eingang Prechtlg.
Graz, Steirische AK - kleiner Kammersaal, 9 bis 18h: Migration kann ihre
Gesundheit gefaehrden. Straucherg.32, Anm: monika.frind (at) zebra.or.at, Tel.
0316/ 90 80 70-25
Markt Allhau/Bgld., Symposium bis Sa, Veranst. BUNGIS und SOL: Thema
Jugend - Macht . Arbeit . Sinn. Teilnahmegeb. 30,- Euro, fuer Jugendl. bis
19 Euro 10,--. Unterkunft ca 26,- bis 42,- Euro. Turnsaal und Zeltplatz
gratis. Abholung von oeffentl. Verkehrsmitteln in moeglich. Anm: Tel
03356/7772-22, malko (at) bungis.at
Samstag, 26.6.
Fruehstuecken am Gehsteig in Wien-Neubeu von 10 bis 12h 1070 Kandlg. 39 vor
der Schule. Die Teilnehmenden haben die Moeglichkeit mit den SchuelerInnen
ueber ihr Schulvorplatz-Projekt zu sprechen und sich auch ueber weitere
agenda-Projekte zu informieren
Regenbogenparade, ab 14h Sammelplatz am Ring entlang des Stadtparks,
Schlussveranst. im Museumsquartier ab 18h
Cafe Politik mit Susi Jerusalem von 10 bis 12h:
Schul-Einsparungsmassnahmen.1120 Ecke Meidlinger Hauptstr./Zeleborgasse
Lesetheaterim Makomaski-Garten, ab 17h, am Programm Oedoen von Horvath´s
Italienische Nacht, anschl. Fest mit Speis und Trank. 1100 Ludwig v.
Hoehnegasse 9 - Brunnenweg Parzelle 72, U1 und Bim 67 oder Bus 15A bis
Verteilerkreis, Altes Landgut, dann links von der Tankstelle in die
Kleingartenanlage Wilhelmshoehe, Tel. 689 08 77, und 0676-7903051
FZ-Bar ab 15h Lesbentag anlaesslich der Regenbogenparade. 1090 Waehringer
Str.59 Eingang Prechtlgasse
WUK, ab 21h im Hof und ab ca 22h im Saal Regenbogen Spezial-FEST
Sonntag, 27.6.
Stephansplatz 1010 Wien, ab 12h Kundgebung zum Vidovdan - gilt als Tag der
serbischen Nation: Nato raus aus dem Balkan - der Balkan darf nicht abermals
kolonialer Hinterhof Europas werden - EU Haende weg!
Kultur unter der Bruecke, 20h Kabarett "Echo der Heimat" Monatsrueckblick
mit Gerald Jatzek, Christoph Krall, Christoph Mauz, Christian Orou, Ursula
Schwarz. 1010 Wipplingerstr.23, Stiegenabgang
Vorstadtzentrum, 18,30, Podiumsdisk. anl. des NATO-Gipfels in der Tuerkei:
Die Tuerkei und die Nato. 1150 Meiselstr.46/4
Montag, 28.6.
ACHTUNG, heute letzte Akin-Redaktion ab 18h, 1170 Lobenhauerng.35/2. Nach
der Sommerpause ist am 6. 9. ab 18h die Redaktion wieder da.
IFK, 18,15, Angelika Psenner: Kleingaragen, Kleinhandelssterben,
Kleinbuergerlichkeit. 1010 Reichsratsstr.17
Floridita, 19h, Clean Clothes Fest, 1010 Johannesg.3
Dienstag, 29.6.
ACHTUNG, heute ab 13h letzte Akin-Produktion vor der Sommerpause. Am 7. 9.
ab 13h wird wieder produziert. 1040 Belvedereg.10
Kunstfahrt nach Tulln mit Dieter Schrage zur Hundertwasser-Ausstellung nach
Tulln, Museum Minoritenkloster, Treffpunkt 9,15 Franz Josefs Bahnhof.
depot, 19h: Was wird aus der Stadt - Sommergespraech. 1070 Breite Gasse 3
Aktionsradius Augarten, 19,30: Sarakina. Das Abschlussfest! 1200 Gaussplatz
11
iwk, 18,30, Katharina Pewny: Verdeckte Praesenz. Theatertheoretische
Interventionen in rezentes Denken von "Geschlecht" 1090 Bergg.17
Donnerstag, 1.7.
Aktion der Plattform Soziales von 9 bis 17h, Fruehstueck ab 9h, ab 13h
offiezieller Auftakt mit Begruessung, Reden, Diskussion mit
BetriebsraetInnen/PersonalvertreterInnen und KollegInnen aus div. Bereichen,
Initiativen, Parteien, sowie AUGE und Wr. Gruene, ab 15h Kundgebung, ab 17h
kultureller Abschluss: Anlass ist die Ausgliederung eines Grossteils des
staedtischen Sozialbereichs an den Fonds Soziales Wien und die
Umstrukturierung im Sozial- und Gesundheitsbereich. Ort: 1080 Friedrich
Schmidt Platz/Rathaus - Gehsteig und Wiese in der Landesgerichtsstrasse
Hoehe FSW-Buero. Infos 06991-9203197
Ballhausplatz ab 17h findet die 250. Widerstandslesung mit Buchpraes. statt.
Anschliessend wird im 7stern gemeinsam gefeiert!
EKH- Haus- und Hoffest bis 3. 7.
Gruenes Haus, 19h, SOMMERFEST. 1070 Lindeng.40
Freitag, 2.7.
Mahnwache der Frauen in Schwarz/Wien: Stoppt die Israelische Besatzung
palaestinensischen Landes - der Weg zum Frieden. Von 17 bis 19h 1010
Graben - Pestsaeule
Samstag, 3.7.
Jesuitenwiesen im Prater ab 16h LETS-Sommerfest, bei Schlechtwetter im
Gruenen Haus 1070 Lindeng. 40
Sonntag, 4.7.
ekh, ab 14h weibafruestueck!
Vorstadtzentrum, 18,30: Unabhaengigkeitserklaerung und Verfassung -
Amerikanistische Reliquien auf dem politischen Pruefstand. 1150
Meiselstr.46/4
21. Internat. Schlaininger Sommerakademie von 10. Juli Burg
Schlaining/Bgld.: Die Wiedergeburt Europas - von den Geburtswehen eines
emanzipierten Europas und seinen Beziehungen zur "einsamen Supermacht".
Infos und Anm: 01/ 79 69 959, aspr.vie (at) aspr.ac.at
Dienstag. 6.7.
AUGE, 19,30, BetriebsraetInnen-Jour fixe mit Albert Steinhauser: Internet -
was ist legel und wals illegal in der BR-Arbeit. 1040 Belvedereg.10
7stern, 19,30, 1.Wr.Lesetheater praesentiert: Ein Abend gegen die Folter -
zwei Einakter von Bert Brecht und Harold Pinter: Das Kreidekreuz/ Einen fuer
Unterwegs. 1070 Siebensterng.31
WUK, 20h, Falter & FM4 praesentieren Sommerphettspiele - Hebt den hermes!
Die 1000 unnoetigsten Oesterreicher helfen Hermes Phettberg. 1090 Waehringer
Str.59
Donnerstag, 8.7.
Gruenes Haus, ab 19h Sommergespraech, bei Schoenwetter im Hof 1070
Lindeng.40
Heldenplatz, bis 10.7. Radical Queer Days - queer zur norm. Mittags:
Aktionen im oeffentlichen Raum, nachmittags Vortraege & Co, abends Filme.
Am
10.7. ab 14h Queeres Sommerfest am Heldenplatz - Info-/Buechertische, Musik,
Lesung, Queer Games, Cocktails, Futter, Film usw.
Schloss Puchberg bei Wels/OOe, Fortbildungsseminar von LEFO: Mauern oder
Bruecken? Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Frauenmigration
innerhalb Europas. Info: 581 18 81, www.lefoe.at
Samstag, 10.7.
SOAL-Sommercamp bis 17. Juli, Anm. und Info soal (at) silverserver.at
Sonntag, 11.7.
Vorstadtzentrum, 18,30: Dokumentation ueber die Zusammenarbeit zwischen
Hollywood und Pentagon: Marschbefehl fuer Hollywood. 1150 Meiselstr.46/4
Mittwoch, 14.7.
Muerzzuschlag, Schachner Hauptschule, Gruene Inse.: Sommerakademie von ATTAC
bis 18.7. : Losarbeiten - Arbeitslos. Zwischen Ueberleben und
Selbstverwirklichung! Anm: Tel. 54 64 1430, e-mail:
verwaltung (at) attac-austria.org
Donnerstag, 15.7.
Gruenes Haus, 19h Sommergespraech
Sonntag, 18.7.
Vorstadtzentrum, 18,30, Film: Rom, offene Stadt
Donnerstag, 22.7.
Gruenes Haus, 19h Sommergespraech
Samstag, 24.7.
Die Gruenen Wanderer und Uli und Erich Makomaski laden zur Stadt-Wanderung
ein: Treffpunkt 9,45 Endstation U 1 Reumannplatz vor dem Amalienbad.
Wanderung ueber den Laaer Wald zum Boehmischen Prater. Mittagessen
voraussichtl. in der Heimkehrersiedlung. Ueber die Weinberge Oberlaas nach
Unterlaa, Besuch der Johanneskirche und der Ausgrabungen, sowie ev. die
Rueckbauten der Liesing. Ausklang bei einem Heurigen in Oberlaa.
Sonntag, 25.7.
Vorstadtzentrum, 18,30, Diskussion: Der Widerstand und die vorgetaeuschte
Machtuebergabe im Irak
Donnerstag, 29.7.
Gruenes Haus, 19h Sommergespraech
Dienstag, 3.8.
WUK, 20h, Falter & FM4 praesentieren Sommerphetspiele, siehe 6.7.
Freitag, 6.8.
Mahnwache der Frauen in Schwarz/Wien: Stoppt die israelische Besatzung
palaestinensischen Landes - der Weg zum Frieden. Von 17 bis 19h 1010 Wien
Graben/Pestsaeule
Freitag, 13.8.
Prater 5/Freizone - AUGUSTIN - Fest - Unglueck(STAG) abgeschafft!
F 13 Aktionen an versch. Orten & Ecken Wiens - Infos www.augustin.bus.at,
Tel.587 87 90
Sonntag, 15.8.
Vorstadtzentrum, 18,30, Bericht vom Antiimperialistischen Sommerlager 2004.
Sonntag, 22.8.
Vorstadtzentrum, 18,30, Film und Diskussion: Die Stimme des Friedens - DDR
Filme auf Seiten des vietnamesischen Volkes. 1150 Meiselstr.46/4
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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero (at) gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akinMittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juni/2306.htm
Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juni/2406.htm
Freitag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Juni/2506.htm
(sollte ein terminlink nirgendwohin führen: dann sind für dieses
datum keine
termine eingetroffen, tut leid)
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