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Donnerstag, 24. Juni 2004
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01 das rechte lager trifft sich - gegenkundgebung
Von: Sonja Grusch <sonja (at) slp.at>
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liebe antifaschistInnen,
der wahlerfolg mölzers bei den eu-wahlen gibt dem rechten lager
offensichtlich neuen auftrieb. vor dem hintergrund der übergriffe des bfj
auf das asf in linz ist es notwendig diesen entschlossen entgegenzutreten.
unter http://www.zurzeit.at/20032526_Dritte-Kraft.htm findet ihr die
einladung der rechten "zur zeit" zu einem symposium mit mölzer
und stadler.
wir laden zu einer demonstration und kundgebung "gemeinsam gegen
rechtsextremismus".
der sammelpunkt ist am 29.6. um 16.45 am Rennweg bei der Station Kleistgasse
(71, 77A), wir werden uns von dort um ca. 17.15 zum "Haus der Heimat"
in der
Steingasse 25 bewegen.
um rückmeldungen bezglich teilnahme wird gebeten (slp (at) slp.at oder 01-524
63
10)
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Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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02 3.7.2004: solifest fürs FrauenLesben Cafe in Wien
Von: arge.frauen <arge.frauen (at) chello.at>
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liebe frauen/lesben!
DAS FRAUENCAFE BRAUCHT DRINGEND EURE UNTERSTÜTZUNG!
Das Wiener Frauencafe ist seit 1976 ein wichtiger Treffpunkt
für Kunst, Kultur, Politik und Kommunikation von und für FrauenLesben.
Der autonom und anders als strikt nach kommerziellen Kriterien
geführte Raum musste in letzter Zeit starke Rückgänge
verzeichnen und befindet sich daher in einer prekären finanziellen
Situation. Um die Existenz des Frauencafes zu sichern, findet im Lokal Ex Equo
eine Benefizveranstaltung statt.
Sa, 3. Juli 2004, ab 18.00 Uhr
Benefizveranstaltung für das Wiener Frauencafe
Mollardgasse 3, 1060 Wien
www.exequo.at
Programm ist gerade im entstehen.
Bislang gibt es Videos von Künstlerinnen, eine Gesnagseinlage von Gisela
Theisen, eine DJ-Line und ein Buffet.
UKB: € 6,00 - geht an das Frauencafe
Veranstaltung ist mixed
Für das Buffet suchen wir noch dringend Frauen die bereit sind uns mit
Speisen zu unterstützen.
--
also i find' des supa,
sagt die aktivistische Emanze, die keinesfalls auch das Cafe verzichten
will - niemals!
... und macht sich auf die sockets ,-)
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feministischer Widerstand!
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03 SCHUTZVERLETZUNGEN - Legitimation medialer Gewalt // Konferenz
Von: schutzverletzungen (at) monochrom.at <schutzverletzungen (at) monochrom.at>
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SCHUTZVERLETZUNGEN - Legitimation medialer Gewalt
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Internationale Konferenz / Freiraum / Museumsquartier / 25. und 26. Juni 2004
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www.monochrom.at/schutzverletzungen
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Die Kunst- und Diskursgruppe "monochrom" und das "Bureau für
Philosophie" veranstalten in Zusammenarbeit mit dem Studienzentrum des
"Filmarchiv Austria" die internationale, interdisziplinär angelegte
Konferenz "Schutzverletzungen - Legitimation von medialer Gewalt".
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Die möglichen Verbindungen von 'Medien' und 'Gewalt' sind in der
wissenschaftlichen Welt schon unter den verschiedensten Vorzeichen
diskutiert und behandelt worden. Vor allem zugunsten
medienpädagogischer Fragestellungen, die besonders den
medienwissenschaftlichen und -theoretischen Diskurs der Sechziger und
Siebziger Jahre prägten, bei der Behandlung des erwähnten
Themenkomplexes aber nicht selten unvoreingenommene Analysen vermissen
ließen und so nur in bedenkliche Sackgassen führten, wurde auf eine
Vielzahl möglicher weiterer Ansätze verzichtet.
Einer der wohl wesentlichsten und interessantesten Aspekte bei der
Auseinandersetzung mit der Medialisierung der Gewalt und der Übernahme
der (realen) Gewalt in die Welt der Medien ist immer noch die Frage
nach der (mitunter ebenfalls medialen) Legitimierung der Darstellung
von Gewalt in den Medien.
Jede Form von (medialisierter) Gewalt ist mit einem mehr oder minder
deutlichen bzw. wirksamen Legitimationsdiskurs unterfüttert, welcher
der Gewalt und ihrer Darstellung bzw. mediale Ummünzung eine Art von
Rechtfertigung bieten soll. Das damit angedeutete Feld ist riesig und
bisher nur in Details bearbeitet. Neben Spielfilmproduktionen oder der
Befragung der modernen Kunst und Literatur (vom Märchen bis zu 'Kill
Bill', das ja auch eine Form von Märchenlogik bemüht) und ihrer
Konzeption anhand einer sich als Leitästhetik durchsetzenden
Ästhetik/Poetik der Gewalt bzw. des Schreckens, sind ja auch
historische (z.B. Gerichts- und Strafpraxis, Entwicklung eines
öffentlichen medizinischen Diskurses) und gegenwärtige Beispiele (z.B.
aktuelle Kriegsberichterstattung und ihre Verbindung zu den Konzepten
einer frühen Medienverbund-Propaganda) gegeben. Ziel der Konferenz
wird es sein, entgegen der weitverbreiteten medienpädagogischen
Fragestellungen zu versuchen, sich mit der Medialisierung der Gewalt
und der Übernahme der (realen) Gewalt in die Welt der Medien und die
Frage nach der (mitunter ebenfalls medialen) Legitimierung der
Darstellung von Gewalt in den Medien auseinanderzusetzen und zu neuen
Lösungsansätzen zu finden.
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Die KonferenzteilnehmerInnen und ihre Themen:
++ Thomas Ballhausen
LEGITIMIERUNG VON KRIEG IN DER PROPAGANDA
Der Stummfilm und der Krieg
++ Martin Büsser
LUSTMORD MORDLUST
Kunstdiskurs und Gewalt
++ Constanze Grießler
VIDEO IN DER BRD
Die Einführung/Indizierung eines neuen Mediums in der BRD der 1980er
++ Ralph Kuschke
RENDERMAN
Kinematik der Gewalt
++ Jörg Metelmann
GEWALT-TOURISMUS
Mörderische Bilder und schützende Rahmen
++ Mela Mikes
"THIS IS THE NEW SHIT?" ASKED THE PARANOID ANDROID
Überlegungen zur Performativität der Angst bei Marilyn Manson und
Radiohead
++ Peter Mühlbauer
EARTH WAS FILLED WITH VIOLENCE
Gewalt, Sex, Religion und Film
++ Tine Plesch
HE HIT ME AND IT FELT LIKE A KISS
Popkultur, Geschlecherrollen und Gewalt
++ Drehli Robnik
WAS IST BOMBERPILOTEN VERBOTEN?
Postheroische Re-Visionen westlicher Luftkriegsführung im kulturellen Gedächtnis
von Kino und Geschichtsfernsehen
++ Tommy Schmidt
WEB WEAPON
Gewaltausübung per Internet
++ Thomas Schunke
SCHNITTSTELLE TV
Der TV-Cutter als Sensenmann / Zurück zur "Reality-Katharsis"
++ Johannes Ullmaier
EI, EI, EI, OWEIA (UM NICHT ZU SAGEN: AUA, AUA, EI, OWEIA)
Mikroanalysen medialer Brutalisierung
++ Stefanie Wenner
FALSCHGELD IM KRIEG DER BILDER
Von Abu Ghraib zu Kill Bill über Dogville und zurück
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Die Konferenz findet am 25. und 26. Juni 2004 im Freiraum/Museumsquartiert statt.
Die Vorträge starten am Freitag um 13 Uhr und enden um 20 Uhr. Danach Party
mit DJs und splatterigen Visuals.
Samstag beginnt die Konferenz um 10 Uhr und endet um 19:30. Danach geht es rüber
in den monochrom-Raum.
Auf der Homepage ( www.monochrom.at/schutzverletzungen ) findet ihr die genauen
Beginnzeiten der einzelnen Vorträge.
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04 PA Fototermin der FC Sans Papiers - Fußball Tounier mit Polizei und
Strasser
Von: Arno Uhl <arno.uhl (at) reflex.at>
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Presseaussendung und Fototermin des FC Sans Papiers - Die Bunten
Abschiebung ist kein Spiel
Wir, der „FC Sans Papiers - Die Bunten" (=Papierlose, illegalisierte
MigrantInnen) spielen am 23.Juni mit den Fußballverein der Wiener Polizei.
Innenminister E. Strasser wird das spiel eröffnen. Während drei unsrer
Spieler in Schubhaft sitzen, wird unter dem Titel „Fair&Sensibel
Fußball-Cup" eine heile Welt vorgespielt. Um die Realität aufzuzeigen
werden wir ohne unseren Torwart spielen, der auch inhaftiert ist. Unsere
Forderung lautet: Sofortige Freilassung aller inhaftierter Illegalisierten.Fototermin:
Wir laden sie zu einem Fototermin um 13:30 vor dem Polizei Sport Verein
(22.Dampfschiffhaufen) ein. Wir werden vor dem Spiel eine Szene
nachstellen um das Drama zu verdeutlichen. Ein Spieler wird den Torwart
darstellen und in einem Käfig posieren.Wie fair ist ein Spiel ohne Torwart?
Wie sensibel ist es Menschen ohne Grund zu einzusperren und abzuschieben?
Die Intention des Freundschaftsspiels mit der Polizei begrüßen wir
grundsätzlich. Es ist eine Gelegenheit den Alltagsrassismus, der sich
vorwiegend aus Vorurteilen und der Angst vor dem Unbekannten speist,
abzubauen. Wir wollen zeigen, dass Schwarze keine aggressiven
Drogendealer, sondern Menschen sind wie andere auch. „Der fröhliche
Anlass
des Spiels darf aber nicht über die Realität hinwegtäuschen."
meint Steve
Salami, ein Spieler der „FC Sans Papiers": „Wir sind alle sehr
betrübt.
Drei unserer Mitspieler und Freunde, Leo Nwadu, Mubenga Madimba und Chuba
Okadigbo befinden sich in Schubhaft und warten auf ihre drohende
Abschiebung."
Das Problem ist, dass dieses Spiel den gesetzlichen Staatsrahmen nicht
ändern kann. Die Polizei ist weiterhin dazu gezwungen rassistische und
unmenschliche Gesetze zu exekutieren. Weiterhin gibt es zwei Klassen von
Menschen; jene mit Aufenthaltsstatus und jene die kriminalisiert werden.
Letzteren werden nicht einmal die grundlegendsten Menschenrechte - Arbeit,
Wohnen, Gesundheitsversorgung etc. - gewährt. Stattdessen müssen sie
ohne
Einkommen und in ständiger Angst vor gesetzlicher Verfolgung und
Abschiebung leben. Durch diese prekarisierten Lebensverhältnisse wird es
möglich sie gegen gebürtige BürgerInnen am Arbeitsmarkt auszuspielen.
Es wäre fair und sensibel unsere Forderungen zu erfüllen!
Folgende Forderungen stammen von einem europaweiten Netzwerk von „Sans
Papiers"- und anderen MigrantInnen-Organisationen und wurde beim 2.
„Europäischen Social Forum" in Paris beschlossen:
* Bedingungsloses Bleiberecht für alle
* Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit
* Umgehende Schließung aller Internierungslager
* Abschaffung von Abschiebung
* Gleiche Rechte unabhängig von StaatsbürgerInnenschaft und dauerhaften
Aufenthalt für alle; inklusive gleichen Zugang zu sozialen, ökonomischen,
kulturellen und politischen Rechten
* Einführung eines tatsächlichen Rechts auf Asyl
* Beendigung von Ausbeutung und Neo-Sklaverei und das Recht auf Arbeit bei
gleichen Bedingungen und gleicher Bezahlung wie die ArbeiterInnen des
Landes, in dem wir uns niederlassen
* Für Kinder: das Recht auf Leben mit ihren Familien in der Gemeinschaft,
freier Zugang zu Schulen und medizinischer Versorgung und ein Ende von
Abschiebungen unbegleiteter Kinder und Jugendlicher
Rückfragehinweis:
Steve Salami (englisch) 0664 / 557 99 00
Dr. Di-Tutu Bukasa (Vorsitzender) 0650 / 760 90 61
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05 SA. 26.6. - Lesbenfest zum CSD
Von: FZ-Bar Wien <fz-bar (at) wolfsmutter.com>
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SAMSTAG. 26. JUNI 2004. ab 17:00. FZ-BAR
LESBENFEST zum CSD
film - dj-line - visuals - verkaufsstände - women only
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Mit einem großen Lesbenfest anlässlich der Regenbogenparade verabschiedet
sich die FZ-Bar in die Sommerpause
geöffnet ab 17:00
19:30 FILM
"Kommt Mausi raus?"
Spielfilm, BRD 1994, 90 min.
R: Angelica Maccarone, D: Julia Richter, Alexandra Wicke
(Videoscreening)
ab 21:00 DJ-LINE & VISUALS
Ain't she P.L. (funky dancefloor grooves)
Christina N. (house)
Miss Dissenter (techno)
live visuals by clitoressa ( www.clitoressa.net )
VERKAUFSSTÄNDE:
Frauenzimmer ( www.frauenzimmer.at ) - Büchertisch
MARG ( www.marg.at ) - Lustvolle Dinge für die FrauBei Schönwetter
zusätzliche Bar im Innenhof!
Essen
Ukb: frei vor 21:00 eur 7.- danach
women only!
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FZ-BAR
Währinger Straße 59 / Stiege 6 - Eingang über WUK Hof (!)
1090 Wien
Tel.: 01 / 402 87 54
http://fz-bar.wolfsmutter.com
:: JULI/AUGUST ist die FZ-BAR GESCHLOSSEN! ::
nächstes FZ-Bar Plenum am Sa. 28.8. 18:30
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06 Termininformation der HOSI Linz: 10 Jahre HOSI-Zentrum
Von: HOSI Linz <ooe (at) hosilinz.at>
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Terminankündigungfür 24.06.2004
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Do., 24.06.2004,18:00
10 JahreHOSI-Zentrum
Geburtstagspartymit Bowle Büfett
Beratungs-und Informationszentrum der HOSI Linz,Schubertstraße 36, 4020
Linz
Unterden Anwesenden werden 2 x 2 Karten für das Konzert der SCISSOR SISTERS
am 29.Juni 2004 im Linzer Posthof verlost.
Einen feucht-fröhlichen Partyabend
wünscht das Team der HOSI Linz
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe (at) hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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MELDUNGEN UND MEINUNGEN
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07 Mölzer ist nicht harmlos
Von: Sonja Grusch <sonja (at) slp.at>
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Eine Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Die rechte und rechtsextreme Szene in Österreich tritt in den letzten Wochen
wieder offensiver in Erscheinung. Die Angriffe des rechtsaussen stehenden
Bundes Freier Jugend (BFJ) in Linz auf das Austrian Social Forum sind ein
Element. Gestärkt durch den Wahlerfolg von Andreas Mölzer wird nun
offensichtlich versucht bei einem "Zur Zeit"-Symposium die rechten
Kräfte
straffer zu organisieren.
Die SLP wurde in der jüngsten Vergangenheit wiederholt von Vertretern des
rechten Lagers bedroht und organisert dagegen Widerstand. Im Zuge der
Kampagne "Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt - BFJ stoppen" lädt
die SLP
daher zu einer antifaschistischen Kundgebung gegen das Treffen der rechten
Vertreter ein.
Der Sammelpunkt ist am 29.6. um 16.45 am Rennweg bei der Station Kleistgasse
(71, 77A), die Demonstration wird sich um ca. 17.15 zum "Haus der Heimat"
in
der Steingasse 25 bewegen.Rückfragen unter: 0650-424 63 10
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Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
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08 66 Prozent mehr Langzeitarbeitslose in Ob erösterreich
Von: OTS Verteiler <ots.verteiler (at) apa.at>
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Ja, da haben wir wieder den Beweis:
die Kapitalisten gemeinsam mit dieser reaktionären Regierung schaffen
-entgegen allem Geplappere von Gendermainstream oder
auchGleichberechtigung und Chancengleichheit - klare Verhältnisse:
FRAUEN WAREN; SIND UND BLEIBEN EINE
RESERVEARMEE!
Es handelt sich bei diesen Daten um Frauen, die nicht auf eine derartigeArt
und Weise in einer Lebens"gemeinschaft" - sprichAbhängigkeit
von einem ER-Nährer - sich befinden, dass sie noch überhaupteinen
Anspruch auf Notstandshilfe haben. Alle andren fallen nämlich derArbeitslosenstatistik
und dem Arbeitslosenamt nicht zur Last! Sie kommendann nicht mehr vor und das
ist der erwünschte Effekt.
Nur dass halt dann die demographische Entwicklung nicht ganz so hinhautwie die
Herren Reaktionäre in ÖVP, F und tw. auch SPÖ gerne hätten,
das,ja das steht auf einem anderen (AntiAbtreibungs)Blatt!
In diesem Sinne: Wehret der Fortsetzung - für die Entwicklung
eines WOMEN LIBERATION MOVEMENTS, DASS DIESEN TYPEN NUR SO DIE OHRENWACKELN!
Widerstand ist machbar, frau Nachbar! Nicht nur in guten Zeiten, sondernauch
in den schlechten...-----
Date: Wed, 23 Jun 2004 10:13:00+0200
Von: OTS Verteiler <ots.verteiler (at) apa.at>
Reply-To: OTS Dienst <ots-feedback (at) apa.at>
To: otsmail (at) apa.at
Subject: OTS0056 66 Prozent mehr Langzeitarbeitslose in Ob
erösterreich
OTS0056 5 II 0267DS40001 Mi, 23.Jun 2004
SPÖ/Oberösterreich/Haider/Beschäftigung/Arbeitsmarkt
66 Prozent mehr Langzeitarbeitslose inOberösterreich
Utl.: SP-Haider fordert Beschäftigungsimpulse - 8 von 10
zusätzlichen Arbeitslosen sindFrauen =
Linz (OTS) - Dass die schwarz-blaue Bundesregierung in
derBeschäftigungspolitik noch immer keine positiven Impulse setzt,
zeigtsich an der Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen auch im
Mai weiterangestiegen ist. In Oberösterreich hat die
Arbeitslosigkeit dabeideutlich stärker zugenommen als im
Bundesschnitt. Zwei Zahlen sind dabeifür unser Bundesland besonders
Besorgnis erregend: So sind inOberösterreich rund 80 Prozent der
zusätzlichen Arbeitslosen Frauen. Unddie Zahl der
Langzeitarbeitslosen, die schon länger als sechs Monate
ohneBeschäftigung sind, hat im Vergleich zum Vorjahr um 66
Prozent(!!)zugenommen.
Die Zahl der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Frauen ist dabei
inOberösterreich sogar um 78,3 Prozent gestiegen. Der Anstieg
derLangzeitarbeitslosigkeit fiel österreichweit mit 24,2 Prozent immer
nochbeunruhigend hoch aus, blieb aber deutlich unter der
alarmierendenZuwachsrate in Oberösterreich. Im Vergleich zum Mai des
Vorjahres warenin Oberösterreich Ende Mai um 2,6 Prozent mehr
Arbeitslose vorgemerkt(Österreich: 0,3 %). 21.338
OberösterreicherInnen waren im Mai ohne Job,6843 in
AMS-Schulungsmaßnahmen, insgesamt also 28.181 Landsleute
aufArbeitssuche.
Die Zahl der offenen Lehrstellen sank gegenüber Mai 2003 um 26,3
Prozent.480 Lehrstellensuchenden stehen nur 359 offene Lehrstellen
zurVerfügung.
"Jeder Tag ohne aktive Arbeitsmarktpolitik verschlimmert
dieSituation!", stellt SPÖ-Landeschef LH-Stv. Erich Haider fest."Diese
negative Entwicklung kann nur mit massiven Impulsen gestopptwerden.
Aus den Reihen der ÖVP ist allerdings bisher nichts gekommen,ausser
dem skandalösen Sorger-Vorschlag einer Arbeitszeitverlängerung.
ImInteresse Oberösterreichs sollten wir alle gemeinsam entschieden
gegendiese ruinöse Politik auf Bundesebene auftreten!", so Haiders
Appellan die schwarz-grüne Koalition im Land.
Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler (at) spoe.at
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09 Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen dieTeilprivatisierung des Postbus
Von: ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen dieTeilprivatisierung des Postbus
Interview mit Johann Gradwohl, Betriebsratsobmann für Wien, Niederösterreichund
Burgenland bei der Postbus AG
(aus: Red Newsletter 116, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 23.
Juni 2004, www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
ASt: „Zuerst einmal Gratulation, dass ihr Euch nicht unterkriegen lässt.
Seit 2002 ist das heute schon das 3. Interview, das ich mit Dir anlässlicheines
Postbus-Streiks mache. Der Anlass ist heute derselbe wie im Jahr 2002und 2003.
Was hat sich in der Zwischenzeit geändert?"
Gradwohl: „Ich würdZs so sagen: Normalerweise wird ein Regierungsbeschlussdurchschnittlich
binnen eines halben Jahres umgesetzt. Das hier aber - nämlichdie Privatisierung
unseres Unternehmens - hat die Regierung bei uns nochimmer nicht über die
Bühne gebracht. Vielleicht hängt dies eben damit zusammen,dass wir
immer wieder Widerstandsaktionen gesetzt haben."
ASt: „Was haltest Du von den Versicherungen der Fr. Goldmann (Postbus-Vorstand),dass
Arbeitsplatzgarantien auch bei einer Teilprivatisierung möglich seien?"
Gradwohl: „Also ich muss sagen, wir sehen das als Teil einer Verunsicherungstaktik.Die
KollegInnen sollen verunsichert werden, es soll ihnen Sand in die Augengestreut
werden, damit sie sich an unseren Protestaktionen nicht beteiligen.Das ist die
Absicht dabei. Konkret und rechtsverbindlich gibt es natürlichüberhaupt
keine Festlegung des Unternehmens, der ÖIAG oder der Regierung,was mit
den KollegInnen geschehen wird."
ASt: „Es ist ja auch wahrscheinlich, dass die privaten Busunternehmer
diepragmatisierten Postbus-Bediensteten gar nicht übernehmen bzw. möglichstschnell
wieder los werden wollen."
Gradwohl: „So ist es."
ASt: „Wie viel Zeit bleibt zur Privatisierung? Einerseits heißt
es, dasserst mit Jahresende alles unter Dach und Fach ist (so wird ÖBB-Vorstand
FerdinandSchmidt zitiert), anderseits sucht die Investmentbank CAI B jetzt schon
ganzoffiziell Käufer)."
Gradwohl: „Das weis niemand von uns ganz genau, aber wir schätzen,
dass diesbinnen 2 bis 3 Monaten über die Bühne gegangen sein wird."
ASt: „Wie viele MitarbeiterInnen werden direkt von der Privatisierung
betroffenwerden?"
Gradwohl: „Österreichweit weis ich das nicht; ich kann nur für
meine Regionsprechen. Und hier werden unmittelbar 140 KollegInnen aus dem Lenkerdienstbetroffen
sein. Dazu kommen dann natürlich auch Verwaltungspersonal, undMitarbeiter
aus den dazugehörigen Werkstätten, wie die KFZ-Mechaniker. DiePrivaten
haben ja ihre Wartungsverträge mit VW, Porsche, Mercedes etwa, diegeben
sie ja nicht auf."
ASt: „Hat es schon das Gespräch mit BM Gorbach gegeben bzw. wenn
nicht, wannsoll es stattfinden? Was wird das Ergebnis dieser Gespräche
sein?"
Gradwohl: „Das erste Gespräch von unserem Robert Wurm (Zentralbetriebsratsobmannder
Postbus AG) mit dem Minister Gorbach fand letzte Woche statt, ich glaubeam Mittwoch
oder am Donnerstag. Aber Gorbach weicht keinen Millimeter vonseiner Linie ab.
Die Gespräche sind reine Kosmetik. Die Medien sollen dasBild vermitteln,
der Minister suche das Gespräch mit uns. Alles falsch! Wirhaben Gorbach
in den letzten Monaten 3 Briefe geschickt, um zu Verhandlungenzu kommen. Alle
3 Briefe blieben unbeantwortet. Erst als wir die Betriebsrätekonferenzabgehalten
haben und Betriebsversammlungen und Streiks in den Raum gestellthaben, lässt
uns der Hr. Gorbach über die Meiden ausrichten, er hätte sogerne Gespräche
mit uns. Der nächste Trick war der, dass Gorbach weitereGespräche
für den Sommer anvisierte. Weshalb wohl? Damit, falls wir trotzdemim Sommer
Protestaktionen abhalten, er uns in den Medien als Gesprächsverweigererhinstellen
kann, die gleich scharf schießen, wo doch noch alles offen sei…"
ASt: „… Lächerlich, wo doch umgekehrt die Fr. Goldmann in der
Presse sagt,es sei alles schon im Rollen, an der Privatisierung kann man jetzt
nichtsmehr ändern, da schon ausländische Investoren Kaufinteresse
bekundet haben!"
Gradwohl: „Genau, deswegen hat der Robert (Wurm, Zentralbetriebsratsobmann)gegenüber
Gorbach klar gemacht: Substanzlose Gespräche bis zum St. Nimmerleinstaglehnen
wir ab. Daher: gleich kommenden Montag ein Termin bei Gorbach, aberdann ist
Schluss; denn wir haben ja unseren KollegInnen versprochen, nochim Sommer unseren
Standpunkt unmissverständlich zu manifestieren. Deswegendie Betriebsversammlungen."
ASt: „Wann wird nun der Postbus mit dem Bahnbus fusioniert, wie wird dieorganisatorische
Stellung des Bus in der ÖBB-Struktur sein?
Gradwohl: „Die Fusion soll vermutlich nächstes Monat fix sein. Ob
das danneine AG oder GmbH sein wird, weis ich nicht. Wir schätzen jedenfalls,
dassder gemeinsame Busbetrieb zuerst einmal ins minus rutschen wird (Anm.: nurder
Postbus, nicht aber der Bahnbus bilanziert mit schwarzen Zahlen). Aberspätestens
2006 könnte der Busbetrieb wieder zumindest ausgeglichen bilanzieren."
ASt: „Welche Bedeutung misst Du Euren rechtlichen Schritte (Arbeitsverfassungsgesetz,Klage
gegen die Wirtschaftsführung, EU-Klage) gegen die Privatisierung bei?"
Gradwohl: „Ja, wir haben diese Klagen eingebracht, um auch diesen Bereichdes
Kampfes abzudecken. Und vielleicht werden wir Recht bekommen. Nur: Dasdauert
Jahre! Und in der Zwischenzeit sind wir vielleicht schon privatisiertund dann
ist das nicht mehr rückgängig zu machen."
ASt: „Weshalb hat sich die Fr. Goldmann vom Postbus-Vorstand haftungsfreistellen
lassen?"
Gradwohl: „Rechtlich gesehen heißt dies, dass sie persönlich
nicht für wirtschaftlicheSchäden - hervorgerufen durch die Privatisierung
- haftet. Stimmungsmäßigist das natürlich ein Wahnsinn für
die KollegInnen, denn die können sichja nicht haftungsfrei stellen lassen
und bezahlen unter Umständen mit demVerlust ihrer Existenz durch die Privatisierung."
ASt: „Wie viele KollegInnen hat die Postbus AG noch? Wie viele Linien?"
Gradwohl: „2.700 Postbus-Mitarbeiter, so steht in der Zeitung; aber ich
mussDir ehrlich sagen: Ich weiß es nicht genau, weil z.B. 12 % der Streckenbedienungist
ja von der Postbus AG schon jetzt an private Anbieter verleast worden.Skandalöserweise
rechnet der Vorstand und die ÖIAG diese 12% nicht in dieTeilprivatisierung
hinein, sodass wir - falls die Privatisierung durchgeht,nicht 30 oder 32% an
private Unternehmer vergeben haben, sondern 42 bis 44%,also fast die Hälfte!"
ASt: „Können Streiks die Privatisierung stoppen?"
Gradwohl: „Wir glauben, dass die Streiks die Privatisierung nicht verhindernkönnen.
Es wäre wünschenswert, wenn. Aber ich glaube nicht, dass dies funktionierenwird.
Deswegen kämpfen wir mit unseren (gewerkschaftlichen) Aktionen füreine
soziale Abfederung."
ASt: „Was kannst Du dir für gewerkschaftliche Aktionen nach der Betriebsversammlungdieser
Woche vorstellen? Wie sollZs weitergehen?"
Gradwohl: „Also ich kann mir ein abgestuftes Vorgehen vorstellen, von
halbtägigenBetriebsversammlungen bis zu mehrtägigen Streiks."
ASt: „Wie ist die Stimmung unter den KollegInnen?"
Gradwohl: „Die KollegInnen sind wütend; sie wissen genau, um was
es geht."
ASt: „Wie - glaubst Du - kann der Kampf gegen die Privatisierung langfristiggewonnen
werden? Soll sich alles etwa so abspielen, wie die Streiks 2002bzw. 2003? Sollen
Betriebsversammlung und Streik auf die ÖBB ausgeweitetwerden?"
Gradwohl: „Das ist so oder so geplant, wir koordinieren jetzt alle Protestmaßnahmenmit
den Eisenbahnern gemeinsam."
ASt: „Wie lange sollte gestreikt werden, damit die Regierung den Privatisierungsauftragzurückzieht?"
Gradwohl: „Das kann man heute noch nicht festlegen, wie lange die Streiksdauern
sollen. Grundsätzlich ist alles möglich und offen."
ASt: „Welche Form der Solidaritätsarbeit kannst Du dir vorstellen
(von außerhalbdes Postbus kommend)"
Gradwohl: „Wir begrüßen Solidaritätsaktionen von anderen
ausdrücklich, keineFrage!"
ASt: „Wir sind bereit dazu und kommen auch natürlich zur Betriebsversammlungund
Streik, verteilen Flugblätter und versenden / übergeben Solidaritätserklärungen."
Gradwohl: „Ausgezeichnet!"
ASt: „Dazu müsste man aber auch wissen, wann die Betriebsversammlung
stattfindet".
Gradwohl: „Wir müssen uns z.T. danach halten, wie der Terminkalender
vonRobert Wurm mit dem Minister Gorbach ausschaut. Aber ich kann mir für
meinenBereich Aktionen noch diese Woche vorstellen. Aber noch einmal zu Solidaritätsaktionen.Wir
nehmen Kontakt mit den Betriebsräten der privaten Betreiber, Blaguss,Dr.
Richards, auf, damit diese ihre KollegInnen informieren."
ASt: „Die sind vermutlich bei der HTV organisiert; vielleicht kann man
erreichen,dass die zumindest während des Streiks nicht die Postbuslinien
befahren?"
Gradwohl: „Das wäre natürlich das beste Ergebnis der Solidaritätsarbeit,das
wäre das Größte, darauf wage ich gar nicht zu hoffen."
ASt: „Wer leitet den - möglicherweise im Herbst stattfinden - Streik?
DiePersonalvertretung, die Gewerkschaft oder Streikkomitees?"
Gradwohl: „Die Personalvertretung leitet den Streik mit der Billigung
durchdie Gewerkschaftsgremien, aber den Beschluss, Kampfmaßnahmen zu ergreifen,haben
wir ja schon in der GPF (Postgewerkschaft)".
ASt: „Soll es eine Urabstimmung über das weiteren Kampfverlauf (Streik
ja- nein; unbefristeter Streik ja - nein geben; Verhandlungsergebnis o.k. odernicht)?"
Gradwohl: „Ich persönlich kann mir so etwas durchaus vorstellen,
andererseits:nicht ungefährlich."
ASt: „Nicht ungefährlich?"
Gradwohl: „Es könnte sein, dass die KollegInnen schon kampfmüde
sind unddass dies dann durch die Abstimmung verstärkt wird. Ich möchte
aber, dassDu auch folgendes publizierst: Nicht wir, die Personalvertretung möchte
aufBiegen und Brechen den Konflikt. So ein Streiktag bedeutet ja auch MillionenEinahmensverluste
für den Postbus. Wir wollen das nicht und wir haben nachweislichdas Gespräch
gesucht und Kampfmaßnahmen aufgeschoben. Aber es ist der Vorstand,die
ÖIAG und Gorbach, die hier ein gesundes Unternehmen ruinieren wollen.Das
können wir nicht zulassen!"
ASt: „Johann Gradwohl, vielen Dank für das Gespräch und viel
Erfolg bei EuremArbeitskampf!"
Die Fragen stellte Martin Seelos vom ArbeiterInnenstandpunkt (ASt).
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10 Schwimmer abgew ählt - Schüssel unwä hlbar
Von: Kurt Krickler <Kurt.Krickler (at) hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 23. Juni 2004
Politik/Homosexualität/HOSI Wien/Schüssel/ÖVP
Nach Abwahl Walter Schwimmers: Keine ÖVP-Politiker mehr auf
internationale Posten!
"Mit großer Genugtuung und Freude haben wir die gestrige Abwahl Walter
Schwimmers vom Posten des Generalsekretärs des Europarats zur Kenntnis
genommen", erklärt Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative
(HOSI) Wien, die vor fünf Jahren gemeinsam mit dem europäischen
Lesben- und Schwulenverband ILGA-Europa und deren
Mitgliedsorganisationen eine mehrmonatige europaweite Kampagne gegen
die Kandidatur Schwimmers geführt hatte. "Damals wäre es uns
fast
gelungen, Schwimmer zu verhindern. Wir konnten die Liberale Fraktion
in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats davon überzeugen,
keinen homophoben Politiker zu unterstützen, der im österreichischen
Parlament ständig gegen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen
gestimmt hatte. Dadurch schmolz Schwimmers ursprünglicher Vorsprung
von rund 50 Stimmen auf zwei Stimmen zusammen. Mit denkbar
knappestmöglicher Mehrheit wurde der ÖVP-Politiker 1999 gewählt."
"Sink Schüssel!"-Campaign
"Die Abwahl Schwimmers bestärkt uns, wieder eine europaweite Kampagne
gegen einen ÖVP-Politiker zu starten, sollten die EU-Staats- und
Regierungschefs wider Erwarten auf die Idee kommen, dem Europäischen
Parlament Wolfgang Schüssel für den Posten des
EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen", gibt sich HOSI-Wien-Obfrau
Bettina Nemeth kämpferisch. "Da Sozialdemokraten, Grüne, Vereinigte
Linke und Liberale auch im neuen Europa-Parlament über eine Mehrheit
verfügen, wäre die Chance groß, Schüssel, einen der homophobsten
Politiker Europas, zu verhindern. Er und die ÖVP haben in den letzten
20 Jahren jeden rechtlichen Fortschritt für Lesben und Schwule
torpediert und blockiert. Jeder einzelne 'Fort-Schritt' mußte gegen
die ÖVP beim Menschenrechtsgerichtshof in langwierigen Verfahren
erkämpft werden. Auch heute noch verweigern Schüssel und seine Partei
den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus jeglichen
Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG)
und geben mit dieser Haltung zu verstehen, dass diese Opfergruppe zu
Recht in den KZ-Lagern inhaftiert und ermordet wurde."
"Da Schüssel auch wegen seiner Koalition mit der FPÖ in ganz
Europa
wohlgehasst ist, rechnen wir gegebenenfalls nicht nur mit der
Unterstützung der europäischen Lesben- und Schwulenbewegung, sondern
mit breitester Unterstützung der europaweiten Zivilgesellschaft, um
den Druck auf das Europa-Parlament, Schüssel nicht zu wählen, zu
verstärken", zeigt sich Högl für den Fall des Falles optimistisch.
"Aber genau wegen dieses FPÖ-Sündenfalls denken wir, hat Schüssel
ohnehin nie eine Sekunde eine echte Chance auf den Job in Brüssel
gehabt und hat sie auch jetzt nicht. Aber wir sind bereit, wieder
alles in unserer Macht Stehende zu tun, sollte Schüssel tatsächlich
vorgeschlagen werden."
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466;
office (at) hosiwien.at;
www.hosiwien.at
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11 Asyl: GPA fordert Recht auf Arbeit für Asylwerber
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen <dieinitiative (at) gmx.at>
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Anmerkung:
Die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen begrüßt den positiven
Vorstoß
der GPA und hofft, dass dieser längst fällige Schritt auch endlich
in Taten
umgesetzt wird.
Für die IMÖ ... Tarafa Baghajati
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Asyl/Inneres/Arbeitsmarkt/Gewerkschaften
Asyl: GPA fordert Recht auf Arbeit für Asylwerber
Utl.: Übergangsfristen für Qualifikation nützen =
Wien (APA) - Asylwerber sollen in Österreich einen freien Zugang zum
Arbeitsmarkt erhalten. Allenfalls sollte es gewisse Übergangsfristen geben,
während denen Qualifikationsmaßnahmen und Sprachkurse stattfinden.
Diese
Forderung erhoben am Dienstag die Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA) und
das Projekt Epima, das sich mit der Integration unbegleiteter minderjähriger
und junger Asylwerber auseinander setzt. Gemeinsame Haltung der
Organisationen: Der freie Zugang auch für Asylwerber würde keinesfalls
zu
einer Überforderung des Arbeitsmarktes führen.
Beklagt wird, dass die erhoffte Klärung der Situation durch eine Novelle
zum
Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) aus dem vergangenen Mai nun
doch
nicht erfolgt ist. Nach dem Gesetzestext wären Asylwerber drei Monate,
nachdem sie einen Asylantrag eingebracht haben, vom AuslBG erfasst. Mittels
eines Durchführungserlasses sei der Zugang zum Arbeitsmarkt aber erneut
auf
die Bereiche Saison- und Erntearbeit eingeschränkt worden, kritisierte
Elisabeth Freithofer von Epima.
Die bestehende Regelung sei auch aus einer wirtschaftlichen Perspektive
heraus betrachtet unsinnig, meinte die stellvertretende
Bundesgeschäftsführerin der GPA, Dwora Stein: "Bis eine endgültige
Entscheidung in einem Asylverfahren fällt, können oft mehrere Jahre
vergehen. Für diese Zeit muss der Staat für das Wohl der AsylwerberInnen
sorgen." Die erzwungene Untätigkeit führe im Falle der Anerkennung
häufig
dazu, dass Flüchtlinge kaum mehr vermittelbar seien.
(Schluss) bei/ws
APA0436 2004-06-22/14:33
221433 Jun 04
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative (at) gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi (at) gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati (at) aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar (at) gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand (at) gmx.at
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12 AT: Mehr Videokameras fuer das Land
Von: "q/depesche" <depesche (at) quintessenz.org>
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Subject: AT: Mehr Videokameras fuer das Land
q/depesche 2004-06-23T18:18:39
AT: Mehr Videokameras fuer das Land
In kleinen AT-Land gilt es in puncto Überwachung noch sehr viel aufzuholen.
Busse und Eisenbahen, öffentliche Plätze sind nach Ansicht des örtlichen
BKA noch viel zu wenig überwacht
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Sicherheitsexperten plädieren erneut für erweiterte Überwachung
öffentlicher Plätze | Präventiv gegen Kriminalität
Im Rahmen einer Sicherheitsenquete des Kuratoriums Sichereres Österreich
[KSÖ] und des Innenministeriums plädierten Österreichs Sicherheitsexperten
am Mittwoch in Wien erneut für die erweiterte Videoüberwachung auf
öffentlichen Plätzen.
Mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz, das noch im Ministerrat beschlossen
werden muss, soll der Exekutive erlaubt werden, Videoaufnahmen für 48
Stunden aufzuzeichnen. Das ist derzeit nicht erlaubt.
Peter Andre von der Legistik-Abteilung im Innenministerium glaubt vor allem
an die präventive Wirkung der geplanten Videoüberwachung und verwies
dabei
auf erfolgreiche Programme dieser Art in Deutschland. Ähnliche erfolgreiche
Beispiele gebe es in England, Japan, Singapur und in New York, so der
Leiter der Kriminalpolizei im Bundeskriminalamt [BK], Erich Zwettler.
Eine Studie der Fachhochschule Villingen Schwenningen [Hochschule für
Polizei] im Stadtgebiet von Stuttgart hatte im Zeitraum von Februar bis
Jänner 2003 ergeben, dass die Kriminalität auf öffentlichen Plätzen,
die
gefilmt werden, deutlich zurückging.
Für Wien könne sich Zwettler eine Videoüberwachung auf dem Karlsplatz
und
dem Schwedenplatz vorstellen. Weiters könne sich der Kriminalist Kameras
in
öffentlichen Verkehrsmitteln vorstellen, das habe sich in Amsterdam bereits
bewährt.
Mehr davon
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=235066
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relayed by Harkank
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quintessenz is powered by http://www.ewave.at
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comments to depesche (at) quintessenz.org
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13 UNITED E-NEWS 22/06/2004: Anti-fascist murdered in St. Petersburg
Von: global (at) no-racism.net <global (at) no-racism.net>
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-------- Original Message --------
Von: info (at) unitedagainstracism.org
UNITED E-NEWS 22/06/2004: Anti-fascist murdered in St. Petersburg
Underneath you find the message that we received from our colleagues
in St Petersburg about the murder of a colleague in the struggle
against racism, fascism and intolerance. Mr Girenko spoke at the
UNITED conference in St Petersburg from 17-21 October 2001. He was a
man who was very open about his opinions, who did not mind if people
disagreed with them. He has contributed greatly to the anti-fascist
movement in St Petersburg. We mourn his loss and send our deepest
regrets to his family.
If you wish to send a message to our colleagues in Russia, please
send it to info (at) unitedagainstracism.org. We will forward it.
UNITED***forwarded message***
Dear Colleagues,
Last Saturday, Nikolay Girenko, the public face of the anti-fascist
movement of St. Petersburg was assasinated at his home. He was shot
by unknown gunners, who fired at him through the door of his
appartment. The numerous bullets they used killed him at the spot.
The event happened in the morning, while mr. Girenko's wife and
daughter were at home. The gunmen rang the doorbell and when
Girenko's daughter asked who was there, they told her to get Girenko.
She didn't open, but informed her father, who went and didn't open
the door either, but was met by a hail of bullets. No-one publicly
claimed the murder.
Mr. Girenko was a well known professor and specialist on Africa and a
devoted anti-fascist and anti-racist activist. He was chairman of the
Ethnical Minority Rights' NGO, one of the main anti-racist
organisations in St. Petersburg and had an official status consulting
the local authorities on minority rights. Mr. Girenko was often
invited to forums, public meetings and talk shows as a representative
of the anti-fascist movement.
As an anti-racist and anti-fascist mr. Girenko made great efforts
against the racist violence against foreign students. He supported
legal cases against fascists and fascist organisations as an expert.
One of his last expertises was against the Shultz 88 movement and it
supported the successful outcome of the trial against them.
We are shocked and saddened by this event. Knowing mr. Girenko
personally, we have no reasons to believe, that the intention to
murder him could be other than politically motivated. The next issue
of Anti-fashistsky Motiv and a press conference on neo-nazism in
Russia on the 22nd of June will be dedicated to the memory of Nikolay
Girenko.
Anti-fascist commission of Memorial
----
UNITED for Intercultural Action
European network against nationalism, racism, fascism and in support
of migrants and refugees
Postbus 413 - NL 1000 AK Amsterdam
phone +31-20-6834778 - fax +31-20-6834582
info (at) unitedagainstracism.org - http://www.unitedagainstracism.org
