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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 25.6.: contextXXI-radio
From: "Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer at episteme dot at>
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Context XXI-Radio bringt:
Wien - Orange 94,0 jeden Freitag 13:00 - 14:00 Uhr !!!ACHTUNG,
neuer Sendeplatz!!!
Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 -
20:00 Uhr
Donnerstag, 24. Juni, Freitag, 25. Juni und Montag, 28. Juni
nochmal eine aktuelle Wiederholung, um im Juli eine Reihe neuer
Sendungen zu bieten:
Outsourcing der Menschenverwaltung.
Privatisierung in der Flüchtlingsbetreuung.
Die Betreuung von AsylwerberInnen wird von den westlichen Staaten
zunehmend an private Anbieter delegiert. Dieser Beitrag
beschäftigt sich exemplarisch mit European Homecare, kurz EHC.
Diese Firma bietet Betreuung in deutschen und seit 2003 auch
österreichischen Flüchtlingslagern an. Von Behörden wie dem
österreichischen Innenministerium werden Aufträge an Firmen und
NGOs vergeben,von denen kritiklose Aufgabenerfüllung erwartet
werden kann.
Die Sendung entstand aus einem Anfang März 2004 von Irene
Messinger verfassten Artikel gleichen Titels, der in der Ausgabe
2-3/2004 von Context XXI erschienen ist, und einem von Irene
Messinger und Markus Zingerle im Februar 2004 mit dem Leiter von
European Homecare in Traiskirchen geführten Interview.
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02 Regenbogen-Parade 2004 diesen Samstag in Wien
From: Christian Hoegl <Christian.Hoegl at hosiwien dot at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 24.
Juni 2004
Homosexualität/HOSI Wien/Mailath-Pokorny/Vassilakou
Regenbogen-Parade 2004 diesen Samstag in Wien
"Übermorgen werden wieder zehntausende Lesben, Schwule,
Transgenders und ihre FreundInnen in Wien erwartet, um
'andersrum' über die Ringstraße zu ziehen", kündigte Bettina
Nemeth, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, auf
einer Pressekonferenz die diesjährige Regenbogen-Parade an. "Das
offizielle Motto lautet dieses Jahr 'Liebe kennt keine Grenzen'.
Liebe kennt zwar in der Tat keine Grenzen", so Nemeth, "aber
leider die Bereitschaft der schwarz-blauen Bundesregierung,
Österreichs Lesben, Schwulen und Transgender-Personen völlige
Gleichberechtigung und volle Menschenrechte zu gewähren. Darauf
wollen wir mit der Parade wieder besonders hinweisen!"
"Nach wie vor sind hierzulande gleichgeschlechtliche
PartnerInnenschaften rechtlich nicht anerkannt, und noch immer
fehlt ein umfassender Schutz vor Diskriminierung in allen
Lebenslagen", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Zwar
tritt am 1. Juli das neue Bundesgleichbehandlungsgesetz in Kraft,
aber im Gegensatz zum Wiener Antidiskriminierungsgesetz, das
nächste Woche im Wiener Landttag beschlossen werden wird, gilt es
nur für die Arbeitswelt. Diskriminierung in anderen Bereichen
bleibt daher weiterhin legal. Mit der Regenbogen-Parade soll auch
darauf aufmerksam gemacht werden."
"Ich freue mich, dass es diese Veranstaltung heuer wieder in
vollem Umfang geben wird", sagte der Wiener Kulturstadtrat Dr.
Andreas Mailath-Pokorny auf der heutigen Pressekonferenz. "Die
Regenbogen-Parade ist schon längst nicht mehr Gegenkultur,
sondern fixer Bestandteil der Wiener Kultur. Es ist schön, dass
sie gleichsam am Vorabend der Beschlussfassung des Wiener
Antidiskriminierungsgesetzes stattfindet."
"Für mich ist die Regenbogen-Parade eine der schönsten
Demonstrationen, die ich kenne", betonte Maria Vassilakou, die
frisch designierte Klubobfrau der Grünen im Wiener Landtag, "Ich
hoffe, dass möglichst viele Menschen, möglichst laut über die
Ringstraße ziehen werden, damit alle die Anliegen der Lesben,
Schwulen und Transgenders hören."
Die Route
Die Parade beginnt um 15 Uhr beim Stubentor und wird "andersrum"
über den Ring bis zum Museumsquartier ziehen, wo die Zugspitze
kurz vor 18 Uhr eintreffen wird. Im großen Haupthof des
Museumsquartiers wird von 18 Uhr bis 22 Uhr die
Schlussveranstaltung stattfinden. Diese wird von Miss Candy
moderiert, die an politischer Prominenz heuer u. a. den
SPÖ-Parteivorsitzenden und Nationalratsabgeordneten Alfred
Gusenbauer sowie den grünen Nationalratsabgeordneten Karl
Öllinger auf der Bühne begrüßen wird. Weiters werden u. a. die
"Heaven"-DJs Sirius, Moll und Herb und die Gruppe "Tie Break" für
gute Stimmung sorgen. Die Abschlussveranstaltung wird um 22 Uhr
mit dem traditionellen Donauwalzer ausklingen. Danach wird die
ganze Nacht auf zahlreichen Veranstaltungen der Szene weiter
gefeiert werden.
Mehr Infos und Fotos von der Parade 2003 auf www.hosiwien.at.
Rückfragehinweis:
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466;
office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at
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03 29.6.: Kundgebung - Mölzer ist nicht harmlos
From: "Sonja Grusch" <sonja at slp dot at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Kundgebung und Demonstration gegen rechtes Symposium
Die rechte und rechtsextreme Szene in Österreich tritt in den
letzten Wochen wieder offensiver in Erscheinung. Die Angriffe des
rechtsaussen stehenden Bundes Freier Jugend (BFJ) in Linz auf das
Austrian Social Forum sind ein Element. Gestärkt durch den
Wahlerfolg von Andreas Mölzer wird nun offensichtlich versucht
bei einem "Zur Zeit"-Symposium die rechten Kräfte straffer zu
organisieren.
Die SLP wurde in der jüngsten Vergangenheit wiederholt von
Vertretern des rechten Lagers bedroht und organisert dagegen
Widerstand. Im Zuge der Kampagne "Gemeinsam gegen rechtsextreme
Gewalt - BFJ stoppen" lädt die SLP daher zu einer
antifaschistischen Kundgebung gegen das Treffen der rechten
Vertreter ein.
Treffpunkt: 29.6. um 16.45 am Rennweg bei der Station Kleistgasse
(71, 77A)
Wir demonstrieren gemeinsam zum "Haus der Heimat", wo das rechte
Symposium stattfindet.
Informationen unter: 01-524 63 10
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
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04 1.7.: 250. Widerstandslesung
From: el awadalla <el at awadalla dot at>
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Einladung zur 250. Widerstandslesung
Am 1. Juli 2004 ab 17 Uhr findet am Ballhausplatz die 250.
Widerstandslesung statt. Das ist ein Grund zum feiern, weil wir
so lange durchgehalten haben, weil bisher über 400 AutorInnen,
MusikerInnen, SchauspielerInnen, WiderstandsleserInnen hier
aufgetreten sind.
Am 24. 2. 2000 fand die erste Widerstandslesung gegen die
blauschwarze Regierung, gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ,
gegen eine rassistische Regierungspartei statt. Bei der Wahl zum
EU-Parlament am 13. Juni 2004 wurde deutlich, daß die FPÖ die
alte geblieben ist: Einzig der teutsche Recke Mölzer wird für die
FPÖ in Brüssel sitzen - und er kann sich die Zusammenarbeit mit
z. B. dem Vlaams Blok vorstellen. Damit sind die
Widerstandslesungen so aktuell wie am ersten Tag.
Lesen werden: Christine Huber, Susanne Toth, Petra Öllinger,
Manfred Chobot, Helmut Rizy, Heide Heide, Krista Kempinger, Helga
Pankratz, Karel Sternlieb, Grauenfruppe, Elis Rotter, Günther
Tschif Windisch, Chris 4er Peterka, Amir P. Peyman, Eugen
Brochier, Traude Korosa, el awadalla und andere.
Buchpräsentation in Rahmen der 250. Widerstandslesung:
Rechtzeitig erscheint das Buch "... bis sie gehen. 4 Jahre
Widerstandslesungen. Ein Lesebuch" mit Beiträgen von 56
AutorInnen, die alle schon am Ballhausplatz gelesen haben im
Sisyphus-Verlag.
http://www.silverserver.co.at/sisyphus/gehen.htm
Das Buch wird vorgestellt und beim Büchertisch erhältlich sein.
Wie üblich gibts natürlich auch blaue Wuchteln, eine Tombola,
Sekt usw.
Danach geht es feierlich weiter im Cafe Siebenstern (1070,
Siebensterngasse 31).
Am 24. 6. lesen bei der 249. Widerstandslesung die üblichen
Verdächtigen.
Achtung: Die Widerstandslesungen machen Urlaub, d.h. die 251.
findet erst am 22. Juli statt; ab da gehts wöchentlich weiter -
bis sie gehen.
--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/
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05 4.7.: AL-Workshop in Wien
From: "AL-Antifaschistische Linke" <group_ad at yahoo dot de>
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Workshop der AL in Wien
Sonntag, 4. Juli 2004
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# Themen #
"Die Rolle der Gewalt in der Politik"
Staat, Gewalt, Staatsgewalt, Terror, Terrorismus in Geschichte
und Gegenwart.
Referentin: Monika Pollak
--------------
"Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung und der Linken in
Österreich"
Von den Bauern/Bäuerinnenkriege über die Jakobinerklubs, die
Revolution 1848, den Sturz der Monarchie, den Februar '34, den
antifaschistischen Widerstand, das Jahr 1968 bis hin zur Bewegung
gegen Schwarz-Blau und zu einer Bestandsaufnahme der heutigen
Linken in Österreich.
Referent: Michael Bonvalot
--------------
Wann? Sonntag, 4. Juli, ab 10h (Ende: gegen 17h), Wien.
--------------
Neben den geplanten Diskussionen wird es natürlich auch die
Möglichkeit geben, zu speziellen Fragen zu diskutieren, sich
näher über die AL zu informieren, ...
~ Du möchtest teilnehmen? Dann schick uns bitte ein kurzes Mail unter
almail@gmx.net, damit wir besser planen können.
~ Du möchtest gerne mehr wissen, bevor Du Dich entscheidest?
Schreib uns Deine Fragen, wir antworten so schnell wie möglich.
~ Du bist nicht aus Wien und brauchst einen Schlafplatz? Kein
Problem, es kommen eine Reihe von Menschen aus verschiedenen
Bundesländern, für Schlafplätze ist gesorgt.
Wir freuen uns, Dich zu sehen!
Deine AL-Antifaschistische Linke
AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail@gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 AKNÖ deckt auf: Frauendiskriminierung bei Pensionsvorschüssen
From: <angela.mores at chello dot at>
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Alles sozial gerecht - oder? und vor allem im patriarchat
vollkommen klar (diese Notstandshilferegelungen hat es nämlich
VOR dieser Regierung auch schon gegeben, mit Zustimmung des ÖGB,
der AK, und sonstiger Brüder-Bünde!):
viel arbeit - kein geld!
Aufstehen, Ladies, auch ihr bleibt nicht immer jung!
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Von: OTS Verteiler
Datum: 2004/06/24 Do AM 10:58:17 GMT+02:00
An: otsmail@apa.at
Betreff: OTS0092 AKNÖ deckt auf: Frauendiskriminierung bei
Pensionsvorschüssen
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Arbeitsmarkt/Soziales/Frauen/AK Niederösterreich/Pensionsvorschuss
AKNÖ deckt auf: Frauendiskriminierung bei
Pensionsvorschüssen
Utl.: Viele Betroffene fallen durchs soziale Netz und bekommen
überhaupt kein Geld
Wien (AKNÖ) - Armutsfalle Pensionsvorschuss: Binnen Jahresfrist
explodierte die Zahl der Pensionsvorschussbezieher um 57,4 % auf
28.475 (Dezember 2003). Entgegen der irreführenden Bezeichnung
handelt es sich dabei um eine Variante des Arbeitslosengeldes
während eines Pensionsantragsverfahrens. "Das kann für die
betroffenen Arbeitnehmer den direkten Weg in die soziale Notlage
-- zu 90 % betrifft dies Frauen - bedeuten", deckt Johannes Denk,
Leiter der Sozialpolitik in der AK Niederösterreich, einen
bedenklichen Trend auf.
AK-Präsident Staudinger sieht sich daher in seiner Kritik an der
Pensionsreform bestätigt: "Viele sind zu krank zum Arbeiten -
trotzdem wird der Pensionsantritt laufend erschwert."
Statt in der erhofften Frühpension finden sich immer mehr ältere
und kranke ArbeitnehmerInnen - zu 90 Prozent Frauen - ohne
jegliches Einkommen wieder und müssen sich beim Lebenspartner
sogar für die Krankenversicherung mitversichern lassen.
Pensionsvorschüsse können während eines laufenden
Pensionsverfahrens vom AMS gewährt werden, jedoch nur so lange,
so lange auch Anspruch auf Arbeitslosengeld bestünde. Endet der
Anspruch auf Arbeitslosengeld - bei über 50-Jährigen also meist
nach 52 Wochen - gelten für den Pensionsvorschuss die gleichen
Regeln wie für die Notstandshilfe. Es muss das Einkommen des
Lebenspartners mit herangezogen werden.
Übersteigt das Einkommen des Partners eine bestimmte Höhe, gibt
es wegen der geringen Freigenzen für die pensionsvorschuss-
beziehende Partnerin keinen Anspruch auf Notstandshilfe und
somit auch keinen Anspruch auf Pensionsvorschuss.
Durch die überlangen Pensionsverfahren bei PVA und in den
Sozialgerichten, fallen immer mehr Betroffene aus der
Anspruchsberechtigung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
heraus. Ohne Einkommen gibt es auch keine Ersatzzeiten für die
eigene Pensionsversicherung. Ab diesem Zeitpunkt - und bei
Ablehnung des Pensionsantrages, wie er in zwei Drittel der
Fälle stattfindet - gibt es weder Kranken- noch
Pensionsversicherung.
Es bleibt nur die Mitversicherung beim Lebenspartner, was dessen
Einkommen nocheinmal mit 3,4 % belasten kann. Besonders perfide:
"Diese Bestimmungen sind geschlechtsneutral im Gesetz definiert,
treffen aber praktisch nur Frauen, ein klarer Fall von indirekter
Diskriminierung", stellte AKNÖ-Sozialexperte Johannes Denk fest.
Diese Fälle häufen sich zunehmend bei Verfahren vor
Sozialgerichten, die von der AKNÖ betreut werden.
Die Pensionsvorschüsse sind zwar nach oben mit 26,4 Euro
begrenzt, nach unten aber offen und können fließend auf Null
sinken. Berufstätige Frauen, die rund 1500 Euro verdient haben,
dann krank und arbeitslos werden, daraufhin einen Pensionsantrag
stellen, der in der Mehrheit der Fälle abgelehnt wird, können
innerhalb von zwei Jahren von 1500 Euro Monatseinkommen auf Null
Einkommen abrutschen. Der Präsident der AK Niederösterreich,
Josef Staudinger, fordert daher "eine sozial gerechte Gestaltung
der Freigenzen, um durch die Anrechnung des Partnereinkommens die
Notlage der betroffenen Familien nicht weiter zu verschärfen".
Rückfragehinweis:
AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (01) 58883-1252
mailto:Peter.Sonnberger@aknoe.at
noe.arbeiterkammer.at
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0092 2004-06-24/10:57
241057 Jun 04
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07 ASt 4 - Mit der Bitte um Veröffentlichung
From: ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
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Postbus-Streik: Anmerkung zur Strategie des Widerstandes
Von Michael Pröbsting
(aus: Red Newsletter 116, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 23. Juni 2004,
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
Die geplanten Protestaktionen der Postbus-Belegschaft verdienen
die volle Unterstützung aller fortschrittlichen Organisationen
und AktivistInnen. Der ArbeiterInnenstandpunkt und die
Jugendorganisation REVOLUTION verteilen daher in diesen Tagen
mehrere tausend Flugblätter, in denen auf die Gefahren der
Privatisierung hingewiesen wird. Mit dieser - mit der Postbus-
Personalvertretung koordinierten - Öffentlichkeitsarbeit
unterstützen wir den geplanten Streik.
Unsere Solidarität mit den KollegInnen vom Postbus ist sowohl
bedingungslos als auch kritisch. Bedingungslos insofern, als wir
ihren Kampf unterstützen, unabhängig davon, ob wir die Maßnahmen
für ausreichend halten oder nicht. Kritisch insofern, als wir
dort, wo wir Probleme oder Schwächen sehen, dies auch offen
ansprechen. Und zwar nicht nur im kleinen, linken Kreis, sondern
in aller Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Postbus-
KollegInnen selbst. Für die "Solidarität" vieler philisterhafter
Linker, die es nicht wagen, offen Kritik gegenüber kämpferische
KollegInnen auszusprechen, dafür aber gerne klammheimlich in der
Versenkung verschwinden, wenn es nichts zu holen gibt (z.B. im
Sinne von Medienpräsenz), haben wir nur Verachtung über.
Ohne Zweifel sind die KollegInnen der Postbus AG in einer
schwierigen Situation. Sie sind - z.B. im Vergleich zu den
Eisenbahnern - in keinem sehr großen Unternehmen beschäftigt,
doch gegen sie richtet sich die geballte Kraft der schwarz-blauen
Ausbeuterregierung.
Auch die Solidarität der anderen Teilgewerkschaften - ganz zu
schweigen von der ÖGB-Spitze um Fritz Verzetnitsch - lässt zu
wünschen übrig, um es diplomatisch zu formulieren. Sallmutter,
Nürnberger & Co. sind mit ihren Gedanken bei den Verhandlungen um
die Verteilung des Immobilienvermögens im Zuge der geplanten
Gewerkschaftsfusion. Aktive Solidarität mit dem Arbeitskampf von
KollegInnen ist demgegenüber natürlich untergeordnet. Wie sagte
Karl Marx so schön: "Das Sein bestimmt das Bewusstsein". Die
materiellen Umstände, die die Existenz der
Gewerkschaftsbürokratie ausmachen - die enormen Privilegien, die
kapitalistisch vermarkteten Immobilien und Unternehmensanteile,
die Abgehobenheit von der Basis - all das bestimmt das
Bewusstsein und das Handeln der führenden
Gewerkschaftsfunktionäre. Niemand sollte sich irgendwelchen
Illusionen in die ÖGB-Spitze hingeben. Diese Leute handeln nur,
wenn sie den Druck der Basis wie eine Messerspitze im Hintern
spüren.
Ohne unbefristeten Streik haben wir kaum eine Chance
Die Personalvertretung beim Postbus ist neben der Eisenbahner-
Gewerkschaft zweifellos eine der kämpferischsten in Österreich.
Gerade deswegen will die Regierung sie auch attackieren und
gerade deswegen bedarf der Kampf beim Postbus unserer aktiven
Solidarität.
Trotzdem wollen wir nicht verheimlichen, worin wir die Schwächen
der Widerstandsstrategie der Postbus-Personalvertretung sehen.
Wir glauben, dass eine erfolgreiche Privatisierung ein
entscheidender Rückschlag wäre, der die Weichen für umfangreiche
Verschlechterungen für die Beschäftigten und für die Postbus-
KundInnen stellen würde.
Diese Privatisierung kann nur mit massiven Kampfmaßnahmen
verhindert werden! Die gesamte Erfahrung des bisherigen
Widerstandes, der eintägige Warnstreik im Mai 2002, der
zweitägige Streik der Postbus-Belegschaft im Sommer 2002, die
beiden eintägigen Massenstreiks gegen die Pensionsreform im
Mai/Juni 2003 und der dreitägige Streik der Eisenbahner im
vergangenen November, bei dem sich die Postbus- Belegschaft
anfangs beteiligt hatten, haben folgendes gezeigt:
Kampfmaßnahmen, die von vornherein zeitlich begrenzt sind,
reichen nicht aus!
Wir haben es nicht mit einem zaudernden, verunsicherten Gegner zu
tun, sondern mit einem entschlossenen Klassenfeind - der schwarz-
blauen Regierung und dem hinter ihr stehenden Großkapital. Diese
Regierung ist durchaus bereit, ein-, zwei oder dreitägige Streiks
auszusitzen. Vor allem wenn die 2.700 Postbus-Leute mit ihrem
Streik alleine bleiben, und von den anderen Gewerkschaften nicht
unterstützt werden. Die Regierung wird nur nachgeben, wenn es
nicht mehr anders geht. Das wird sie nur dann, wenn die Postbus-
Belegschaft in einen unbefristeten und aktiven Streik tritt.
Man könnte nun einwenden - und Betriebsratsobmann Johann Gradwohl
deutet dies auch in einem Interview gegenüber dem ArbeiterInnen-
standpunkt an -, dass die Verhinderung der Privatisierung ein
utopisches Ziel sei, da diese sowieso nicht mehr aufgehalten
werden könne. Stattdessen solle man sich darauf konzentrieren,
dass die Privatisierung zumindest "sozial verträglich" (etwa mit
Nichtnachbesetzung des natürlichen Abgangs) über die Bühne geht.
Für uns ist Marxismus kein kindliches Glaubensbekenntnis an die
Revolution, sondern eine Strategie der revolutionären
Realpolitik. Natürlich kommt es im Klassenkampf öfters vor, dass
man zu einem Kompromiss mit dem Feind gezwungen ist. Oft ist das
Kräfteverhältnis nicht so günstig, dass man den Gegner zu Boden
werfen kann. Aber erstens ist es - wie auch Kollege Gradwohl
selbst andeutet - sehr fraglich, wie weit es im Falle einer
Privatisierung überhaupt zu einer verbindlichen
Arbeitsplatzgarantie kommen kann. Deswegen muss alles unternommen
werden, die Privatisierung selbst zu verhindern. Daher brauchen
wir einen aktiven, unbefristeten Streik.
Zweitens erreicht man gute Kompromisse nicht dadurch, wen man
gleich vor Beginn der Schlacht dem Gegner verrät, wo man zu
Zugeständnissen bereit ist. Wie sagte Napoleon so treffend: "Erst
werfen wir uns ins Gefecht und das weitere werden wir dann
sehen."
Die Basis muss den Kampf führen!
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Art und Weise, wie der
Arbeitskampf geführt werden soll. Ein entschlossener Kampf ist
von der Natur der Sache her auch mit Risken und Gefahren für die
einzelnen KollegInnen verbunden ist, die bis hin zum Verlust des
Arbeitsplatzes reichen können.
Ein entschlossener Kampf kann nur dann erfolgreich geführt werden
kann, wenn die KollegInnen vollständig in den Entscheidungsprozeß
über die einzelnen Maßnahmen einbezogen werden. Mit anderen
Worten, nur wenn der Kampf von unten, von der Basis her bestimmt
wird, kann er so geführt werden, dass sich die KollegInnen damit
voll identifizieren und dass keine Entscheidungen über ihre Köpfe
hinweg getroffen werden.
Daher treten wir für einen demokratisch von unten nach oben
geführten Streik ein und für die Bildung von Aktions- und
Streikkomitees an der Basis. In regelmäßigen Versammlungen an den
Busbahnhöfen und den Werkstätten sollen alle KollegInnen die
Möglichkeit haben, ihre Meinung über die Weiterführung des
Arbeitskampfes zum Ausdruck zu bringen, festzulegen und
abzustimmen.
Wie könnte eine aktive Solidaritätsarbeit aussehen?
Abschließend eine Bemerkung zur Solidaritätsarbeit. Wir halten
eine aktive Solidarität mit der Postbus-Belegschaft nicht nur aus
grundsätzlichen Erwägungen für vordringlich. Neben der
selbstverständlichen Solidarität mit jedem Arbeitskampf gegen
Verschlechterungen kommt noch ein zusätzlicher Faktor hinzu. Wir
schon oben erwähnt, zählt die Postbus-Belegschaft zu den
kämpferischsten in ganz Österreichs.
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Postbus-
Belegschaft zur Avantgarde der österreichischen ArbeiterInnen-
klasse zählt. Deswegen hasst die Schüssel-Regierung die Postbus-
Belegschaft und -Personalvertretung und deswegen will sie diese
entscheidend schwächen. Gerade deswegen ist eine breite, aktive
Solidarität der gesamten Gewerkschaftsbewegung und Linken
notwendig.
Wie könnte eine solche Solidaritätsarbeit aussehen? Erste
Schritte werden bereits in diesen Tagen unternommen: Postbus-
KollegInnen verteilen Flugblätter an die Fahrgäste;
Organisationen wie der ArbeiterInnenstandpunkt, REVOLUTION und
auch SJ-Gruppen verteilen ebenso Flugblätter an betroffene
SchülerInnen.
Notwendig wäre allerdings viel mehr. Hunderte AktivistInnen der
linken Organisationen und aus dem Sozialforum sollten während des
Arbeitskampfes die Städte "überschwemmen" und mit
Flugblattaktionen und medienwirksamen direkten Aktionen für
Solidarität mit dem Streik werben. Mit hunderten AktivistInnen,
die gegenüber Blaguss, Dr. Richards & Co Solidaritätsarbeit
machen, könnte zum Beispiel der Streikbruch durch die privaten
Busbetreiber verhindert werden. Voraussetzung dafür wäre
allerdings, dass die einzelnen Gruppen ihr organisatorisches
Sektierertum aufgeben und das Austrian Sozialforum (ASF) aus
seinem Zivilgesellschafts-Schlaf erwacht.
Ebenso wichtig wäre, dass KollegInnen in anderen Gewerkschaften
auf Solidaritätserklärungen und -aktionen ihrer Gewerkschaft
drängen. Entsprechende Resolutionen von Betriebsräten und
Belegschaftsversammlungen könnten ein erster Schritt sein. Auch
in den Schulen und auf Uni-Institiuten können
Unterstützungsresolutionen beschlossen werden und so die
KollegInnen vom Postbus aktiv unterstützen. Musterresolutionen
können bei uns jederzeit angefordert werden.
Solidarität mit den Postbus-KollegInnen! Gehen wir es an!
Wenn Du aktiv werden möchtest, melde Dich unter
Tel.: 0650/8207243 (Lisi),
0650/4068314 (Michael) oder
0650/3030602 (Martin).
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 Genua -- Istanbul
From: gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua 2001 Indymedia unterstützt das "Legal Team"
- NoNato Istanbul
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Genua 2001 Indymedia unterstützt das "Legal Team"
Unterstützt Indymedia!
Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua
Die Geschichte von Genua - unsere Geschichte - kommt unter den
Hammer des Gerichts und die Beweise im Verfahren sind die tausend
Augen des g8.
[http://italy.indymedia.org/features/genova/#1522]
Die Anwälte und Anwältinnen vom Genova Legal Forum sind in Besitz
eines gigantischen audiovisuellen und papiernen Archivs. Er ist
aber praktisch unbrauchbar, weil er nicht durchorganisiert ist
und bislang auch nicht vollständig ausgeschöpft wurde.
Indymedia Italien hat beschlossen, sich die Ärmel hochzukrempeln.
Von Juni bis Oktober 2004 werden wir wieder in Genua sein. Vier
Personen werden abwechselnd in Vollzeit am Archiv g8 arbeiten, um
ihn für die juristische Arbeit voll funktionsfähig zu machen und
damit er dem historischen und kollektiven Gedächtnis zur
Verfügung gestellt werden kann.
[http://italy.indymedia.org/controinchiesta.php]
Wir brauchen Geld, um dieses Projekt zu finanzieren. Alle
Beiträge (Spenden, Info-Veranstaltungen und
Finanzierunginitiativen) sind für uns sehr wichtig.
Wir haben einen Banner vorbereteit für eure Webseite. Linkt ihn
unserem Appell
<<>>>
http://italy.indymedia.org/images/genova_supporto_it.png
<<>>
http://italy.indymedia.org/images/genova_supporto_en.png
<<>>
http://italy.indymedia.org/news/2004/06/571821.php
<<>>
<<>> http://italy.indymedia.org/news/2004/06/571981.php
<<>> http://italy.indymedia.org/news/2004/06/573313.php
<<>> http://italy.indymedia.org/news/2004/06/573761.php
Indymedia italia wird auch ein *infokit* machen.
utile per chiunque voglia organizzare iniziative
Für alle, die eine Veranstaltung organisieren wollen
Die CD enthält: *video* -aggiornamento#01, i diritti negati,
niente da archiviare -, *audio* - le udienze del processo Genova
G8 - e *Dossier* - pillola rossa, genovag8, verità e giustizia-
Lust, uns zu helfen? Schreib uns!
contacts: inchiesta-g8@indymedia.org
[inchiesta-g8@indymedia.org]
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NoNato Istanbul
am 28. und 29. juni werden sich politikerInnen und militärs zum
nato-gipfel in istanbul treffen. seit wochen vergeht kaum ein
tag, an dem nicht in istanbul oder anderen städten gegen den
nato-gipfel, die profit- und macht-globalisierung, sowie gegen
die politik der türkischen regierung auf die straße gegangen
wird.
während sich das türkische militär und die regierung "ein
stück vom kuchen irak" zum gipfelziel gesetzt haben, ensteht auf
den strassen eine soziale bewegung, die noch vor kurzem tot
erklärt war. türkei präsentiert sich als stolzer nato-gipfel-
gastgeber und erklärt mit einem aufgebot an 23.568 polizistInnen
den ausnahmezustand in istanbul.
istanbul indymedia | libertäre koordination | resistanbul
offiziell soll der irak nicht das hauptthema des nato-gipfels
werden. das türkische militär will jedoch klar deponieren, dass
keine kurdische autonomie im norden des iraks erwünscht ist,
stattdessen eine türkische kontrolle über das gebiet. die politik
lässt da alt bekannte faschistische argumentationen von atatürk
wieder ins rollen bringen, nachdem das gebiet zum türkischen
reich gehöre und kurden ein untervolk seien. so zynisch das auch
klingen mag, ist dies immerhin eine entwicklung, denn bis vor
kurzem akzeptierte der staat nicht mal die existenz einer
kurdischen minderheit.
um so näher der gipfel rückt, desto stärker werden die proteste.
zahlreiche demonstrationen finden in istanbul und anderen städten
statt. ein bisheriger höhepunkt war der 17.juni, wo es in izmit,
manisa, eskisehir, adana, ankara und in verschiedenen bezirken
istanbuls zu demonstartionen und verschiedenen aktionen von
tausenden kam. die protestierenden wollen nicht nur den nato-
gipfel verhindern, sondern neuorganisation der ressourcen und
"gleiche möglichkeiten für alle". somit könnten die proteste
gegen die nato anlass für eine neue sozialen bewegung in der
türkei werden.
in den ärmeren stadteilen von istanbul kam es mehrmals zu
auseinandersetzung zwischen militanten gruppen und der polizei.
nach angaben der bürgerlichen presse, verletzte sich gestern in
bakirköy ein polizist beim entfernen eines transparents, welches
mit bomben aufhängt war.
es ist schwer einzuschätzen wie sich die polizei bei den
grossdemos am 27. und 28. verhalten wird, da sie gegenüber der eu
kein schlechtes bild machen will.
zum nato-gipfel ist zahlreicher und vielfälltiger protest zu
erwarten. mehrere gruppen und organistaionen rufen auf sich am
"historischen no-nato protest" in istanbul zu beteiligen.
am 26.juni organisieren migrantInnen in berlin, köln, stuttgart,
münchen, paris, straßburg, wien und london demonstrationen gegen
den nato-gipfel.
[indymedia.de, von ist.indy - 23.06.2004 18:21]
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gipfelsoli infogruppe
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09 Kundgebung am 22. Juni in Berlin
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Am 22. Juni fand in Berlin eine Kundgebung anlässlich der
Verfahrenseröffnung gegen Angehörige der Polizei in Genua statt.
Etwa 70 Menschen versammelten sich auf dem Hackeschen Markt, um
sich mit jenen zu solidarisieren die damals Opfer der Repression
waren, aber auch um auf die bevorstehenden Prozesse in Genua
(gegen die Polizei) und Genf (gegen 3 AktivistInnen) aufmerksam
zu machen. Seit März laufen in Genua schon Prozesse gegen 25
italienische AktivistInnen wegen "Plünderung und Verwüstung", die
angedrohten Strafen sind extrem hoch.
Viele Leute, auch aus Deutschland, werden nach Genua fahren um
als NebenklägerInnen in den Prozessen gegen die Polizei
aufzutreten.
In Redebeiträgen ging es auch um den Hungerstreik von 4 Personen
die während des G8 in Georgia, USA festgenommen wurden; um 2
Personen aus Holland denen eine Auslieferung nach Göteborg droht;
sowie um die 111 brutalen Festnahmen und Misshandlungen in
Guadalajara, Mexico, während des dortigen Gipfeltreffens der EU,
Lateinamerikas und der Karibikstaaten.
Die Kundgebung wurde gestört durch 2 Personen der sogenannten
"Antizionistischen Aktion", die dort Flugblätter verteilten.
TeilnehmerInnen sorgten dafür dass sie dies stoppen mussten, die
Demoleitung distanzierte sich von ihnen. Ansonsten verlief die
Veranstaltung sehr angenehm. Die Polizei hielt sich im
Hintergrund.
Hier nun einige der Redebeiträge von der Kundgebung, die den
aktuellen Stand der Verfahren in Genua und Genf wiedergeben.
- Zur Situation in Genua im Juni 2004
- REDEBEITRAG ZU DEN PROZESSEN IN GENUA:
- Manifest der Betroffenen aus der Diaz-Schule
- Aubonne Bridge Campaign
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Zur Situation in Genua im Juni 2004
In vier Wochen jährt sich die bisher blutigste Niederschlagung
eines anti-g8 Protests seit dem Erstarken der sozialen Bewegungen
im letzten Jahrzehnt.
Das war 2001 in Genua. Hunderttausende protestierten gegen die
martialisch abgeschirmte Zusammenkunft der G8-Herren, um ihnen
und der Politik, die sie betreiben, eine radikale Absage zu
erteilen.
300.000 Protestierende und die Bevölkerung der martialisch
belagerten Stadt wurden Zeugen der blutigen Ereignisse, die
weltweit Entsetzen auslösten und laute Forderungen nach
Gerechtigkeit, nach angemessenen Konsequenzen und nach
eingehender Aufklärung der Sicherheitspolitik, die maßgeblich die
Tragödie von Genua bestimmte, nach sich zogen.
Um Genua wurde es mit der Zeit dann doch sehr still. Dabei gab es
Entwicklungen, die zeigen, dass es noch lange nicht zu Ende ist
und dass es keine Gerechtigkeit geben wird.
Das zuständige Gericht hat den Polizisten, der während des G8 den
23-jährigen Carlo Giuliani tötete, längst frei gesprochen.
Kein einziger der Polizisten, die nachweislich schwerste
Straftaten begangen haben, wurde je vom Dienst suspendiert.
Vielmehr wurden gerade die leitenden Beamten unter diesen
Polizisten in noch höhere Ämter befördert.
Sie arbeiten jetzt an der Spitze oder in den Spitzenetagen der
italienischen Antiterrorpolizei, der Kripo und des italienischen
Geheimdienstes.
Einer von ihnen ist Leiter der internationalen Europa Task Force,
die seit dem Frühjahr europaweit linke und anarchistische Gruppen
durchleuchtet.
Nach Einstellung des Verfahrens wegen der Tötung eines
Demonstranten konzentrierten sich die Ermittlungen gegen
Polizeibeamte drei Jahre lang fast nur auf den Überfall auf
schlafende Menschen in einem Schulgebäude und auf die
Folterorgien und Freiheitsberaubungen in einer Kaserne, die zum
Gefangenenlager umfunktioniert worden war.
Erst vor wenigen Wochen hat die italienische Staatsanwaltschaft
Ermittlungsverfahren eröffnet, um gegen weitere Gewalttaten,
Amtsmissbräuche und Verletzungen der Menschenrechte durch die
Polizeien in Genua vorzugehen.
Sollte es je zu einer Anklage kommen, wird manches schon verjährt
sein, wenn es soweit ist und es wird grundsätzlich keine
Konsequenzen für die massive Polizeigewalt in den Straßen geben,
sondern nur für die Vorfälle, zu denen es in Dienstgebäuden, in
zwei Schulen und in Krankenhäusern kam.
Während die anderen Ermittlungen erst eröffnet wurden, sind die
Ermittlungen im Fall Diaz und im Fall Bolzaneto vor einigen
Wochen zum Abschluss gekommen.
Der nächste Schritt werden Verhandlungen im
Klagezulassungsverfahren sein.
Im Fall Bolzaneto, wo Geständnisse erpresst und Verhörprotokolle
gefälscht wurden, wo Hunderte Menschen über Tage hinweg seelisch
und körperlich grausam gequält wurden, steht ein Termin für diese
Vorverhandlungen noch aus.
Betroffen sind 47 Angehörige der Polizeien und des medizinischen
Personals der Haftanstalten. Es wird immer wahrscheinlicher, dass
sie in vielen Punkten, wenn überhaupt, nur noch symbolisch
bestraft werden könnten.
Gleiches gilt für die Beschuldigten im Fall Diaz. Hier beginnen
die Vorverhandlungen in dieser Woche, am Samstag, den 26. Juni.
Wegen den Überfällen in den Schulen Diaz und Pascoli werden nach
drei Jahre währenden Ermittlungen von knapp dreihundert
Polizisten, die am Überfall auf die Schulen beteiligt waren,
ganze 29 beschuldigt.
Von 20 Angehörigen eines Kommandos, das sich am Sturm auf
schlafende Menschen beteiligte, sind bis heute nicht einmal die
Namen bekannt.
Wir wissen, dass einige der 93 Opfer dieser nachweislich
rechtswidrigen Razzia die brachiale Gewalt der maskierten
Polizeischläger, die sie im Schlaf überfielen, nur knapp
überlebten.
Wir wissen, dass die Razzia unter Vortäuschung von Straftaten
durchgeführt wurde, um nach dem Tod von Carlo Giuliani mit einer
hohen Verhaftungsbilanz aufzuwarten, mit der die schon im Vorfeld
stark umstrittene Sicherheitspolitik rechtfertigt werden sollte,
die überhaupt die Schrecken von Genua möglich gemacht hat und
einen Toten forderte.
Wir wissen, dass die Polizei arglistig und in betrügerischer
Absicht zwei Molotows in das Gebäude deponierte, um die
verhafteten Personen zu belasten und dass sie im großen Stil
Verhaftungsprotokolle fälschte.
Wir wissen, dass es für die einzelnen Gewalttaten von Polizisten
keine Konsequenzen geben wird, weil diese maskiert waren.
Wir wissen auch, dass vor kurzem in Italien ein Gesetz
verabschiedet wurde, das Gewalt gegen Personen in Form von
Misshandlungen und Folter nur dann bestraft , wenn diese
wiederholt stattfinden.
Ein Gesetz, durch das viele polizeiliche Gewalttäter, die in
Kasernen tagelang Gefangene peinigten, noch leichter davon kommen
werden, als es bereits der Fall ist, während die
Staatsanwaltschaft in Verfahren gegen Protestteilnehmer zeigt,
dass sie beabsichtigt, die Gewalt gegen Sachen und den Widerstand
gegen Staatsbeamte, die zahlreichen Demonstranten unterstellt
werden, drakonisch zu bestrafen.
In einem seit dem 2. März statt findenden Prozess unterstellt die
Staatsanwaltschaft 25 Personen, dass sie 2001 in Genua
systematisch die Stadt verwüsteten und plünderten.
Der Vorwurf wiegt weit schwerer als die einfache Sachbeschädigung
und wird mit 8 bis 15 Jahren Haft geahndet. In einem weiteren
Verfahren sollen demnächst weitere 50 Protestteilnehmer vor
Gericht kommen.
Aus dem Kontext gerissene Bilder, die aus verschiedensten
Filmdokumenten stammen, sollen die Schuld der angeklagten
Demonstranten beweisen und auch dazu dienen, die gesamte Bewegung
anzuklagen.
Die dreieinhalbstündige Montage, die derzeit vor Gericht gegen
die Angeklagten verwendet wird, blendet die Ursache der
Handlungen, die sie vorführt aber vollständig aus. 6000 Mal wurde
in zwei Tagen Tränengas geschossen, viele Tausend Mal krachten in
einer komplett belagerten Stadt Schlagstöcke und Polizeistiefel
auf friedliche Menschen, bis aus der Angst der Menschen Wut
wurde.
Als die Situation eskalierte, waren die meisten Angeklagten auf
einer friedlichen Demonstration, die wie viele andere Initiativen
in Genua brutal angegriffen wurde. Die Angeklagten beteuern, dass
sie sich bei den Unruhen in Genua lediglich gegen die heftigen
Polizeiexzesse gewehrt haben.
Diese Exzesse verkauft die Staatsanwaltschaft für irrelevant,
womit die Geschichte von Genua endgültig zu einer anderen
umgeschrieben wird. Die Kriminalisierung der Bewegungen wird zu
einem Schuldspruch für die Geschichtsbücher und die Staatsarchive
aufbereitet, während die blutige Sicherheitspolitik und die Taten
der Exekutive aus dem Fadenkreuz gezogen werden.
Angesichts der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft wird die
Verteidigung schwer kämpfen müssen, um die Wahrheit über die
Ursachen der Unruhen zu behaupten und die staatsanwaltliche These
der systematischen Verwüstung der Stadt zu widerlegen.
Die Bewegungen werden kämpfen müssen, um das Recht auf Widerstand
zu behaupten, das zusammen mit vielen anderen Rechten zunichte
gemacht wurde und wird.
Genua und die Folgen gehen uns alle an.
Genua steht für die Notwendigkeit, die unverzügliche Einführung
einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzufordern.
Genua zeigt, dass es wichtiger denn je ist, aktiv das Recht auf
Protest und Widerstand zu verteidigen und das Recht, Konflikte
mit der Macht auszutragen, ohne dass sie durch Polizeiterror
systematisch niedergeschlagen und medial verfremdet werden.
Auch unter uns leben Menschen, die Opfer gewesen sind und
Menschen, denen Verfahren drohen.
Wir erklären uns mit allen Opfern der Polizeigewalt in Genua und
mit den Demonstranten, die jetzt verfolgt werden, solidarisch und
fordern alle auf, sie mit persönlicher Anteilnahme, mit
Öffentlichkeitsarbeit und mit Spenden zu unterstützen.
Mit verschiedenen Initiativen engagieren sich neben den Anwälten
italienische Bürger und Aktivisten, damit die aktuellen Verfahren
nicht völlig unwidersprochen die Geschichte von Genua umschreiben
und die Wahrheit, die wir kennen, nicht auf den Kopf gestellt
wird.
Zusammen mit denen, die sich vor Ort einsetzen, fordern wir heute
und alle Tage einmal mehr Wahrheit und Gerechtigkeit.
Nichts, dass sich getrost zu den Akten legen ließe!
Wahrheit und Gerechtigkeit für Genua!
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REDEBEITRAG ZU DEN PROZESSEN IN GENUA:
Seit dem 2. März findet in Genua das juristische Nachspiel des
G8-Gipfels vom Juli 2001 statt. In einem gemeinsamen Prozess
sollen 26 Menschen, die sich angeblich an den Ausschreitungen
beteiligt haben, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Devastazione vor, was sich mit
Plünderung und Verwüstung übersetzen lässt. Dieser Paragraf ist
zum letzten Mal nach Ende der deutschen Besatzung 1945 gegen
Plünderer eingesetzt worden und ermöglicht ein Strafmaß von 8-15
Jahren. Gegen Demonstrationsteilnehmer und Teilnehmerinnen wurde
er allerdings noch nie angewandt.
Weitere 50-60 Leute, auch aus Deutschland, sollen noch mit
denselben Vorwürfen angeklagt werden. Insbesondere Vizepremier
Franco Fini, Mitglied der neofaschistischen Alleanza Nazionale,
hat sich dafür eingesetzt mindestens so viele Demonstranten und
Demonstrantinnen anzuklagen, wie Polizisten. Mit der Eröffnung
eines zweiten Prozesses gegen weitere 50 Protestteilnehmer und
Teilnehmerinnen wäre ein Verhältnis von 1:1 erreicht.
Betroffen sind Leute, die angeblich auf Foto- und Videomaterial
identifiziert werden konnten, Einzelne der Theatergruppe
Volkstheaterkarawane aus Österreich und angeblich zwei Gruppen
aus Deutschland. Eine dieser Gruppen könnten die 10 Männer und
Frauen aus Berlin und anderen Städten sein, die mit zwei
Wohnmobilen zwei Tage nach der letzten Demonstration ca. 40km
außerhalb von Genua kontrolliert und verhaftet worden sind.
Bei der Festnahme wurden damals durch die Polizisten schwarze
Kleidungsstücke, Werkzeuge, Küchenutensilien, ein Fotoapparat und
andere alltägliche Gegenstände beschlagnahmt. Auf der
Polizeiwache in St. Margarita versuchten die Beamten durch
körperliche Gewaltanwendung Geständnisse zu erzwingen. So wurde
u.a. ein Mann vor den Augen der Anderen mit einem Knüppel auf
Kopf und Brustkorb geschlagen. Auch die Forderung nach einem
Anwalt wurde mit Schlägen und Tritten auf die gefesselten
Gefangenen beantwortet.
Erst nach Entwicklung eines Films, der Aufnahmen von
Demonstrationen in Genua enthielt, hörten die Misshandlungen auf
und die Zehn wurden in zwei verschiedene Gefängnisse in Genua
gebracht. In dem Männergefängnis Marassi wurden die Gefangenen
noch drei weitere Tage und Nächte systematisch von den
Schliessern gequält und misshandelt.
Erst der Besuch des deutschen Botschafters und einer Anwältin
beendete die Übergriffe. In der anschleißenden Haftprüfung wurde
durch den Haftrichter Untersuchungshaft verhängt. Der Richter sah
schwerwiegende Indizien, dass die Gefangenen Mitglieder in einer
kriminellen Vereinigung namens Black Bloc sind. Neben den
schwarzen Kleidungsstücken und dem Werkzeug wurde insbesondere
die Tatsache, dass die Zehn außerhalb der gängigen Verkehrswege
gecampt hatten, als Beleg für die Gefährlichkeit der Gruppe
gewertet.
Auch die zweite Haftprüfung nach 14 Tagen führte zur Verlängerung
der Untersuchungshaft. In dem Plädoyer der Staatsanwältin Anna
Canepa wurde das Konstrukt des Black Bloc konkretisiert und
weitere unglaubliche Beweismittel vorgetragen: So wurde aus einem
Päckchen mit Feindrehfiltern ein schwerwiegendes Indiz, dass die
Angeklagten Molotowcocktails hergestellt hätten.
Die Willkürlichkeit der Repression zeigte sich aber insbesondere
in den Ausführungen über den Black Bloc: Laut Staatsanwaltschaft
gibt es eine international agierende kriminelle Vereinigung,
deren Ziel es ist Plünderung und Verwüstung anzurichten. Diese
Vereinigung sei in kleine, unabhängig voneinander agierende
Gruppen unterteilt, die pazifistische Gruppen infiltrieren, um
aus deren Schutz heraus Aktionen machen zu können.
Das bedenkliche an dieser Definition ist, dass sie bei genauerer
Betrachtung auf beinahe jede Person zutrifft, die sich an den
Protesten in Genua beteiligt hat. Im Falle der Zehn wurden z.B.
selbst Flugblätter von pazifistischen Organisationen als Indiz
für die Mitgliedschaft im Black Bloc gewertet.
Erst eine Einlassung bei der Staatsanwaltschaft, in der sich die
Zehn zu ihrem Aufenthalt in Genua und den beschlagnahmten
Gegenständen äußern mussten, führte nach 6 Wochen zu einer
Aussetzung der Untersuchungshaft. Die letzten Fünf anderen
Gefangenen aus Berlin, Leipzig und Schwelm kamen schließlich nach
10 Wochen unter ähnlichen Bedingungen frei.
In den nächsten Wochen wird die italienische Staatsanwaltschaft
Briefe über den Abschluss der Ermittlungen verschicken. Die
Betroffenen haben dann noch 14 Tage Zeit, sich zu den Vorwürfen
zu äußern oder entlastende Beweismittel anzubringen. Dann werden
alle Unterlagen einem Richter vorgelegt, der darüber entscheidet
ob es einen weiteren Prozess gibt.
Wie bei den 26 Menschen aus verschiedenen italienischen Städten
und politischen Zusammenhängen, die gerade in einem gemeinsamen
Prozess zu 8-15 Jahren verurteilt werden sollen, wird in einem
zweiten Genua-Prozess gegen weitere 50-60 Leute die Anklage
Devastazione lauten. Um diesen Straftatbestand anwenden zu
können, muß die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass es sich bei
den Ausschreitungen um ein koordiniertes Vorgehen gehandelt hat.
Daher behauptet sie, dass Alle, die sich an betreffenden Orten
aufgehalten haben, gemeinschaftlich gehandelt hätten. Damit
spielt es für eine Verurteilung keine Rolle mehr, welche Straftat
dem oder der Einzelnen nachgewiesen werden kann. So kann z.B.
eine einfache Sachbeschädigung mit 8-15 Jahren Gefängnis bestraft
werden.
Unsere Solidarität gilt den 26 italienischen Angeklagten, die
jetzt schon mit diesen unglaublichen Vorwürfen konfrontiert sind.
Sie brauchen unsere Unterstützung. Eine internationale Beachtung
dieses Prozesses ist dringend notwendig um die Anwendung des
Straftatbestandes Devastazione im Zusammenhang mit
Demonstrationen zu verhindern.
Wir fordern die Einstellung aller weiterer Verfahren gegen
Protestteilnehmer und Teilnehmerinnen.
Wir fordern eine Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen, die
durch italienische Sicherheitskräfte während des G8-Gipfels in
Genua begangen wurden.
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Manifest der Betroffenen aus der Diaz-Schule
Das letzte mal waren wir hier in der Nacht vom 21.auf den 22.
Juli 2001. In dieser Nacht sind wir von der Polizei brutal
verprügelt, zum Teil fast totgeschlagen worden. Sie kennen die
Bilder von uns, wie wir (z.T. schwer) verletzt aus diesem Gebäude
herausgetragen wurden. Sie wissen, dass wir anschließend in der
Kaserne Bolzaneto weiter misshandelt, bedroht und erniedrigt
wurden, dass wir nicht schlafen und nicht essen durften und nicht
medizinisch versorgt wurden.
Wir werden das nie vergessen. Doch genauso wenig werden wir
vergessen, warum wir damals hierher nach Genua gekommen sind.
So verschieden wir auch sind, so unterschiedlich unsere
politischen Positionen auch aussehen, so haben wir doch eines
gemeinsam: nämlich dass wir hier in Genua zusammen mit 300.000
anderen Menschen unseren Protest gegen die Politik der G8 auf die
Strasse getragen haben.
Wir haben hier gekämpft gegen die alle Lebensbereiche
durchdringende kapitalistische Verwertungslogik, gegen eine
Aufteilung der Welt in arm und reich, in GewinnerInnen und
VerliererInnen, gegen eine rassistische und stetig repressiver
werdende Migrationspolitik Wir haben hier gekämpft für eine Welt
ohne Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse.
Die Knüppel die wir zu spüren bekommen haben, sollten uns zum
Schweigen bringen. Aber: Heute sind wir wieder hier und lassen
uns das Wort nicht nehmen. Wir leben noch und der italienische
Staat hat es nicht geschafft, mit ihrem abstrusen Konstrukt einer
"terroristischen Vereinigung" gegen uns durchzukommen und uns für
Jahre ins Gefängnis zu bringen. Deshalb können wir jetzt hier
sein und sprechen.
Andere können das nicht. 26 italienische Genossen und Genossinnen
stehen zur Zeit vor Gericht und werden mit 8-15 Jahren Gefängnis
bedroht - auf der Grundlage einer ähnlich abstrusen Beweislage,
wie sie gegen uns vorgebracht wurde. Wir erinnern daran, dass
auch wir beschuldigt waren, einer imaginären "Terroristischen
Vereinigung Black Block" anzugehören - schwarze Kleidungsstücke
schienen als Beweise für die "Mitgliedschaft" in diesem Konstrukt
zu genügen.
Nachdem die Konstruiertheit dieser vermeintlichen
"terroristischen Vereinigung" offensichtlich war, wurde sie nach
Jahren schließlich vom Gericht verworfen, doch gegen die
angeklagten 26 Genossen und Genossinnen wird nun von der
Staatsanwaltschaft trickreich ein Paragraph zu "Verwüstung und
Plünderung" ins Feld geführt, mittels dessen selbst bei dünner
Beweislage ähnlich absurd lange Gefängnisstrafen verhängt werden
können.
Außerdem hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass noch gegen
weitere 50 Aktivistinnen und Aktivisten Anklage erhoben wird. Wir
vermuten, dass sich unter diesen 50 z.B. die zehn auf dem Heimweg
gefangengenommenen Deutschen sowie die Angehörigen der
Volxtheaterkarawane befinden, denen Campingutensilien und ihre
Theaterrequisiten als Waffen ausgelegt werden und die aufgrund
dieser sogenannten "Beweise" schon 3 Wochen bis 9 Wochen
inhaftiert waren.
Diese Strategie ist mehr als durchschaubar und sie darf nicht
aufgehen. Wiedereinmal werden Sündenböcke gesucht, um das mehr
als brutales vorgehen der Polizei vor fast drei Jahre und die
Welle der Repression in der Zeit danach zu rechtfertigen.
Den 26, den 50 und allen anderen, die von der Repression
betroffen sind, gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Wir
lassen uns nicht spalten in "gute" und "böse" Demonstrierende.
Die Proteste beim G8-Gipfel waren vielfältig, auch
widersprüchlich, sie waren kraftvoll und entschlossen.
Hunderttausende Menschen aus verschiedenen Ländern, aus
verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und politischen
Spektren kamen hier zusammen und haben gezeigt, dass der globale
Kapitalismus angreifbar ist.
Auf die Einteilung in "kriminell" und "nicht-kriminell" werden wir
uns nicht einlassen. Wahllos wurden Tausende mit Gas attackiert
und Hunderte während der Demonstrationen und in den Kasernen
misshandelt und erniedrigt - einige wenige wurden nun vor Gericht
gestellt. Es hätten auch andere sein können.
Und es hätten auch wir sein können - wären nicht die blutigen
Bilder von uns um die Welt gegangen, wäre nicht die Wahrheit über
die gefälschten "Beweise", über als Waffen titulierte
Campingutensilien, über den der Phantasie eines Polizisten
entsprungenen Messerstich und über die von der Polizei
eigenhändig in die Schule getragenen Molotowcocktails ans Licht
gekommen.
Und so können wir heute nach Genua zurückkehren und dem Auftakt
des Prozesses beiwohnen, der gegen einige eröffnet wurde, die für
den Überfall auf uns verantwortlich sind. Selbst bei der
Brutalität der Ereignisse, wie wir sie hier in der Diaz-Schule
erlebt haben, ist es keine Selbstverständlichkeit, dass die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Dass es zu diesem Prozess kommen konnte ist der medialen
Aufmerksamkeit, vor allem aber der hartnäckigen und unermüdlichen
Arbeit unserer Anwältinnen und Anwälte gezollt. Angeklagt sind
nur wenige identifizierbare Polizisten und sogenanntes
medizinisches Personal. Teilhabende und verantwortliche
PolitikerInnen, diejenigen, die Weisungen gegeben und die
Ausführenden gedeckt haben.
Auf den Strassen, in den Kasernen, in den Gefängnissen und in den
Krankenhäusern von Genua haben wir während und nach dem Gipfel
offenes faschistisches Auftreten von Polizisten und Polizistinnen
und - daran gibt es nichts zu beschönigen - Folter erlebt. Die
Erklärung des Innenminister Scajola lautete "wir haben gute
Arbeit geleistet". Dieser Ausspruch traf auf Zustimmung im In-
und Ausland und hierbei handelte es sich nicht etwa um voreilige
Äußerungen. Das zeigt auch der Blick auf die aktuellen
Geschehnisse:
Berlusconis Auftritt als Nebenkläger gegen die 26 angeklagten
AktivistInnen von Genua und auch die Tatsache, dass
ParlamentarierInnen der Alleanza Nazionale die angeklagten
Polizisten verteidigen, machen eindeutig klar, dass an der Linie,
die von den knüppelnden Polizisten verfolgt wurde, von
staatlicher Seite unbeirrt festgehalten wird.
Wir sind inzwischen nicht mehr Beschuldigte, denn die Verfahren
gegen uns sind eingestellt. Wir sind inzwischen KlägerInnen und
Kläger im Prozess gegen die verantwortlichen Polizisten und gegen
die sogenannte ÄrtztInnen, die uns Hilfe verweigert haben. Und
dennoch hat die Repression gegen uns kein Ende.
Zu den seelischen und körperlichen Verletzungen, die uns
geblieben sind, kommt hinzu, dass wir seit dieser Nacht in der
Diaz-Schule in länderübergreifenden StraftäterInnen-Dateien
geführt werden. Aufgrund dieses Eintrags werden wir in unserer
Bewegungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. So wurde einem von
uns beispielsweise ein russisches Touristenvisum verweigert.
Andere von uns konnten nicht an politischen Demonstrationen
teilnehmen, weil sie bei Personenkontrollen als vermeintliche
potentielle StraftäterInnen vorbeugend in Gewahrsam genommen
wurden.
Repression hat viele Gesichter. Sie betrifft überall auf der Welt
Menschen, die den globalisierten Kapitalismus nicht als das Ende
der Geschichte akzeptieren wollen. Misshandlungen und
Psychoterror, Reiseverbote und vorbeugende Gewahrsamnahmen,
Gefängnisstrafen und in letzter Instanz Schüsse wie auf Carlo
Guiliani sind verschiedene Mittel, die Kämpfe für Gerechtigkeit
und Selbstbestimmung zu zerschlagen.
Seitdem beim EU-Gipfel in Göteborg scharf geschossen wurde wissen
wir, dass dabei der Tod von politischen Aktivistinnen und
Aktivisten einkalkuliert und im nachhinein gar staatlich
legitimiert wird: Carlos Mörder wurde freigesprochen. So ist ein
Aktivist, dem bei einer Blockadeaktion beim G8-Gipfel in Evian
sein Sicherungsseil durchtrennt wurde, angeklagt, wohingegen der
Polizist, der den Lebensgefährlichen Absturz aus der Höhe von 20m
verursachte, keine Konsequenzen zu erwarten hat.
Viele Menschen haben uns unterstützt und dadurch ermöglicht, dass
die Geschehnisse in der Diaz-Schule öffentlich wurden und nun vor
Gericht verhandelt werden. Hierfür wollen wir uns bedanken; wir
wollen die Unterstützung und Aufmerksamkeit, die wir bekamen,
teilen mit den 26 angeklagten AktivistInnen von Genua, mit den
angeklagten Kletterern von Genf und mit all den Aktivistinnen und
Aktivisten, die sie noch brauchen oder brauchen werden.
Wir sind heute hier nicht als Opfer (wie vor 3 Jahren) sondern
als Ankläger. Und wir sind hier in kämpferischer Solidarität mit
denen, deren Widerstand kriminalisiert wird.
Viele Knochen wurden in der Diaz-Schule gebrochen, aber nicht wir
als politisch denkende und handelnde Menschen. Trotz aller
Repression während des G8-Gipfels in Genua ist es nicht gelungen,
in unseren Köpfen die Bilder dieser bedeutenden und vielfältigen
Demonstration für eine solidarische Welt zu löschen. Das gibt uns
die Kraft, heute wieder hierher zurückzukommen, Kraft, die wir
den Genossinnen und Genossen vor Gericht, in den Gefängnissen und
in den unzähligen lokalen sozialen Kämpfen überall auf der Welt
von ganzem Herzen wünschen.
Juni 2004
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Aubonne Bridge Campaign
Am 01. Juni 2003 bockierten 20 AktivistInnen eine Autobahnbrücke
in Aubonne, Schweiz, um Deligierten des G8- Gipfels den Weg nach
Evian zu versperren. Zwei KlettererInnen seilten sich als
Gegengewicht zueinander am selben Seil quer zur Strasse von der
Brücke ab, während andere mit Bannnern den Verkehr stoppten.
Obwohl die Polizei über die Art der Aktion umgehend informiert
wurde, schnitt ein Polizist nach ca. einer halben Stunde das Seil
durch, was dazu führte, dass einer der Kletterer 20 Meter in die
Tiefe stürzte und sich schwere Verletzungen zuzog. Das Seilende
der Person auf der anderen Seite konnte gerade noch von den
Leuten auf der Brücke gehalten werden. Die KlettererInnen sowie
andere AktivistInnen sind nun angeklagt wegen "gefährlichen
Eingriffs in den Strassenverkehr" und "Gefährdung des Lebens
Dritter". Keiner der verantwortlichen Polizisten wurde bisher
angeklagt, statt dessen geniessen sie volle Immunität.
Mittwoch, 23. Juni: International Solidarity Action Day
Wir rufen Leute und Gruppen in ganz Europa dazu auf, an diesem
Tag (morgends) die schweizer Botschaft zu besuchen und den/die
BotschafterIn aufzufordern, den UnterstützerInnenbrief ins Kanton
Vaud zu schicken (Brief und weitere Details können auf der
Website gedownloaded werden).
Bitte schreibt eine kurze Notiz an die Kontakt- Email nach (!)
der Aktion, so dass wir einen Überblick haben. Andere symbolische
Solidaritäts- Aktionen mit den Aubonne- AktivistInnen, Info-
Abende (Video- Präsentation) in Zentren, Fax Bombardements der
verantwortlichen Stellen (siehe Website), sowie die Mobilisierung
von lokalen Pressekontakten, Menschenrechtsgruppen,
"einflussreichen Personen" etc. ist natürlich ebenso höchst
willkommen. Am selben Tag werden wir ausserdem zusammen mit
unserem Anwalt eine Pressekonferenz in Lausanne (CH) geben, um
das öffentiche Interesse an der folgenden Verhandlung zu erhöhen.
Samstag - Sonntag, 26. - 27. Juni: Antirepressionstreffen in Genf
Wir wollen an diesem Wochenende kurz vor der Gerichtsverhandlung
Leute und Gruppen zusammenbringen um Erfahrungen in der
Antirepressionsarbeit in Europa auszutauschen. Es geht darum,
Ideen zu diskutieren, wie wir uns in Zukunft besser auf
Repression vorbereiten und darauf reagieren können.
Schwerpunkt der Debatte ist der Umgang mit Trauma bzw. den
psychischen Folgen von Repression und Gewalt. Der Aubonne"Fall"
ist ausserdem verlinkt mit den Prozessen in Genoa die am selben
Tag beginnen, sowohl gegen die Polizisten die während dem G8 die
"Diaz- Schule" stürmten und zahlreiche AktivistInnen folterten,
als auch gegen zahlreiche DemonstrantInnen wegen gewalttätigem
Protest etc. Die Aubonne Kamagne steht im Zeichen der Solidarität
mit den angeklagten DemonstrantInnen. Mehr Infos dazu unter :
www.veritagiustizia.it.
Wir laden eine Vielzahl von Leuten und Gruppen die bereits aktiv
zum Thema arbeiten bzw. daran interessiert sind sich einzubringen
zu dem Treffen ein. Es ist demnach NICHT beschränkt auf
sogenannte "Antirepressionsgruppen". Da wir beschränkte
Kapazitäten haben (Räumlichkeiten, Pennplätze und Essen etc.) ist
eine Anmeldung dringend erforderlich ! Wenn du/ihr vorhabt zu
kommen, informiert uns bitte sobald als möglich via Email (siehe
unten). Das Treffen findet statt in einem Sozialzentrum in Genf,
das L'usine heisst.
Montag, 28. Juni: Gerichtsverhandlung und internationale Präsenz
in Nyon Ein Tag nach dem Treffen rufen wir zur Teilnahme an einer
symbolischen "internationalen Präsenz" während der Verhandlung
ausserhalb des Gerichtsgebäudes in Nyon (Nähe Genf) auf. Der
Prozess beginnt um 9 Uhr morgends und wird voraussichtlich am
Nachmittag zu Ende sein. Das Urteil wird vermutlich erst 1-3 Tage
danach bekannt gegeben.
Wir sehen diese Verhandung als eine der wenigen Möglichkeiten die
uns bleibt, den "Fall" an die breite Öffentlichkeit zu tragen und
die Brutalität und Immunität der Polizei in diesem, wie in so
vielen anderen Fällen, anzugreifen.
Das Haupziel ist demnach klar zum Ausdruck zu bringen, dass
dieser Prozess nicht legitim ist und dass er sich einmal mehr
gegen die Opfer statt gegen die Täter richtet. Wir hoffen, dass
alle, die am 28. zum Prozess kommen, aktiv an einer diversen,
kreativen und entschlossenen Athmosphere vor dem Gerichtsgebäude
teilnehmen werden, durch z.B. Strassentheater, Transparente,
Musik, Austellungen, Diskussionen, sonstige Darbietungen etc.
[ www.aubonnebridge.net]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
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10 Venezuela: Es sprach der Kardinal ... + Referendum +
Chavez "has to be killed"
From: gerald demmel <gerald.demmel at nextra dot at>
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Venezuela: Kardinal erhebt schwere Vorwürfe gegen Chavez
Castillo Lara: "Präsident betreibt Politik der Kubanisierung"
Caracas/Rom (APA) - Der venezolanische Kardinal Rosalio
Castillo Lara hat den Staatspräsidenten seines Landes, Hugo
Chavez, scharf angegriffen. In einem am Montag veröffentlichten
Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" sagte
Castillo laut Kathpress, Chavez betreibe in Venezuela eine
Strategie der "Kubanisierung".
Dazu dienten mehr als 20.000 "Berater" aus Kuba, unter ihnen
zahlreiche Ärzte und Lehrer. Drei kubanische Generäle leiteten
mittlerweile den Geheimdienst Venezuelas. Ein "Spitzeldienst" sei
eingerichtet worden, wie es ihn noch nie zuvor in der Geschichte
des lateinamerikanischen Landes gegeben habe.
Darüber hinaus habe Chavez die kubanischen
"Revolutionskomitees" kopiert, indem er Kriminelle in bewaffneten
Gruppen organisiert habe. Diese terrorisierten als
"Paramilitares" im Auftrag der Regierung die Bevölkerung. Im
Ausland bemühe sich der Präsident darum, ähnlich wie Fidel Castro
als großer Revolutionär und Gegner der USA in verklärtem Licht zu
erscheinen. Er schaffe sich eine Lobby in Lateinamerika und in
Europa.
Der Kardinal warf dem Präsidenten vor, er sei schuld an der
systematischen Verarmung Venezuelas, das einst zu den
wohlhabendsten Ländern in Lateinamerika zählte. Sein Ziel sei es,
soziale Gleichheit dadurch herzustellen, dass er nach kubanischem
Vorbild alle zu Armen mache. Unter Chavez' Herrschaft hätten 70
Prozent der Industriebetriebe schließen müssen, der Handel werde
erstickt und selbst die Kleinbetriebe habe er ruiniert.
Gleichzeitig nehme die bewaffnete Kriminalität im Lande drastisch
zu.
Der 81-jährige Kardinal Castillo Lara war von 1989 bis 1997
als Leiter der Güterverwaltung des Heiligen Stuhls (APSA) einer
der einflussreichsten Kurienkardinäle. Seit seinem
altersbedingten Rücktritt lebt er wieder in seiner
südamerikanischen Heimat.
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Hintergrund zum nächsten Arteikel:
Datanalisis' Pollster: Chavez "has to be killed"
Gil Yepes and Keller are not merely "anti-Chavez"; they are
openly and virulently anti-Chavez. In a July 8 article in the
Los Angeles Times, Miller describes Gil Yepes as a man of
"Venezuela’s elite" who "moves in circles of money, power and
influence" and "was educated in top U.S. schools."
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=45&ItemID=2985
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Venezuela; Präsident; Opposition; Volksabstimmung
Chavez muss Umfragen zufolge Abwahl befürchten
Volksabstimmung für Mitte August geplant
Caracas (APA/AFP) - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez
muss bei der bevorstehenden Volksabstimmung seine Abwahl
befürchten. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des
Instituts Datanalisis wollen gut 57 Prozent der Venezolaner gegen
den umstrittenen Linksnationalisten stimmen, knapp 43 Prozent
wollen ihn weiter im Amt sehen. Sollte Chavez bei der für Mitte
August geplanten Volksabstimmung unterliegen, müssten gemäß
Verfassung binnen 30 Tagen Präsidentschaftswahlen einberufen
werden.
Die Opposition hatte Anfang des Monats das für ein Abwahl-
Referendum erforderliche Quorum von 20 Prozent der rund zwölf
Millionen Wahlberechtigten erreicht. Chavez akzeptierte das
Ergebnis. Es ist nach Februar 2003 bereits der zweite Versuch der
bürgerlichen Opposition, Chavez per Unterschriftenaktion und
Referendum aus dem Amt zu vertreiben.
(Schluss) za
Venezolanischer Experte: Referendum geht zu Gunsten von Chavez aus
Britto Garcia: Oppositionsbewegung wird Widerstand gegen den
Präsidenten nicht aufgeben
Wien (APA) - Das geplante Referendum in Venezuela, das auf
eine Amtsenthebung von Staatspräsident Hugo Chavez hinausläuft,
werde dieses Ziel nicht erreichen, glaubt der venezolanische
Schriftsteller Luis Britto Garcia, der sich derzeit zu einer
Vortragsreihe in Wien aufhält. Andererseits werde die
Oppositionsbewegung, obzwar ihre Unterstützung im Volk im Sinken
begriffen sei, nicht ruhen, weiterhin eine Vertreibung Chavez'
von der Staatsspitze zu betreiben, meinte der vielfach
ausgezeichnete Autor und studierte Jurist bei einem Gespräch mit
Journalisten.
Britto Garcia bezeichnete das Amtsenthebungsreferendum, das
für den 15. August geplant ist, als eine "Konsultation der
Wählerschaft". Die für die Abhaltung des Referendums von der
Opposition gesammelten Unterschriften seien teilweise unter Druck
geleistet worden, so hätten Unternehmen ihre Mitarbeiter dazu
genötigt. Erforderlich waren 20 Prozent des Wählerpotenzials,
d.s. rund 2,5 Millionen Unterschriften. Das Votum am 15. August
werde aber geheim sein, so Britto.
Er erwarte "mit hoher Wahrscheinlichkeit", dass die
Venezolaner am 15. August für einen Verbleib von Chavez stimmen
werden, dessen reguläre Amtszeit 2006 ausläuft. Sollte aber das
Gegenteil eintreten und das Referendum gegen den Präsidenten
ausgehen, so würde sich Chavez "mit höchstem Respekt" gegenüber
den legalen Institutionen verhalten, ist der Schriftsteller von
der demokratischen Verlässlichkeit des umstrittenen Staatschefs
und Ex-Putschisten überzeugt.
1992 hatte Chavez als Offizier gegen den damaligen
Präsidenten Carlos Andres Perez geputscht. 1998 wurde er mit
großer Mehrheit demokratisch gewählt, 2000 nach einer von ihm
durchgeführten Verfassungsänderung für weitere sechs Jahre im Amt
bestätigt. 2002 wurde der umstrittene linkspopulistische
Staatschef selbst Opfer eines Putschversuchs.
Nach Auffassung Brittos würde aber auch ein Nein zu Chavez
beim August-Referendum für den Präsidenten kein politisches Ende
bedeuten. "Bei der nächsten regulären Wahl wird er
wiedergewählt." Die Oppositionsbewegung - zusammengesetzt aus
Öl-Lobby, Unternehmerschaft, Traditionsparteien - verfolge nur
das eine Ziel, Chavez aus dem Amt zu jagen. Sie habe "kein
gemeinsames Programm" und "tausend Kandidaten" (für eine
Präsidentschaft, Anm.) und wolle alles privatisieren - die
Ölindustrie, das Bildungswesen, die Sozialversicherung.
Zugleich werde der politische Konflikt in Venezuela
weitergehen, wenn auch viel weniger intensiv, verglichen mit dem
großen, gewalttätigen Ölstreik von 2002, meinte der Literat. "Die
Opposition wird Chavez nie akzeptieren." Botschafter Gustavo
Marquez Marin bezeichnete die Oppositionsbewegung als wenig
koordiniert, sie umfasse "demokratische und nicht demokratische
Elemente". Das geplante Referendum werde jedenfalls die
demokratischen Einrichtungen Venezuelas festigen.
Britto Garcia, geboren 1940 in Caracas, promovierter Jurist,
ist Träger zahlreicher Auszeichnungen. 1980 erhielt er für sein
Stück "Die Messe des Sklaven" den Lateinamerikanischen
Dramaturgiepreis, 2002 für sein Gesamtwerk den Nationalen
Literaturpreis Venezuelas. Er ist auch als politischer Essayist
und Kommentator hervorgetreten.
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11 Sondernummer "Die Bunte (Zeitung)" mit Inserts von KuenstlerInnen
und AktivistInnen
From: "Galerie IG BILDENDE KUNST" <galerie at igbildendekunst dot at>
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___ Sondernummer "Die Bunte (Zeitung)"
___ mit Inserts von AktivistInnen und KünstlerInnen
___ erschienen im Rahmen des (Ausstellungs-)Projekts
"Interventionen gegen Rassismen"
AktivistInnen und KünstlerInnen, die sich schon längere Zeit in
ihrer Arbeit mit Migration und Rassismen auseinandersetzen, haben
in einer speziellen Kooperation die aktuelle Ausgabe von "Die
Bunte (Zeitung)" zur Hälfte gestaltet. Jeweils abwechselnd ist in
dieser Sondernummer ein von KünstlerInnen oder AktivistInnen
gestaltetes Insert (jede gerade Seitennummer) und eine Seite mit
dem redaktionellen Teil von "Die Bunte (Zeitung)" (jede ungerade
Seitennummer) zu sehen. Somit entsteht eine zweiteilige
Publikation: Es findet eine Verschränkung und Gegenüberstellung
künstlerischer (und) aktivistischer Positionen mit den
redaktionellen Beiträgen der AutorInnen von "Die Bunte (Zeitung)"
statt.
___ Von folgenden KünstlerInnen und AktivistInnen befinden sich
Inserts in der Sondernummer "Die Bunte (Zeitung)": Aktion
Gemeindebau, Dezentrale Medien, Petja Dimitrova, Zuzana Hruskova
Albertsen, Klub Zwei, Anna Kowalska, Martin Krenn, Tanja Ostojic
/ David Rych, Papiere für alle / Gesellschaft für Legalisierung,
Post Border Feminists, schleuser.net, Schwarze Frauen Community,
Tim Sharp.
"Die Bunte (Zeitung). Medium für Würde, Gerechtigkeit und
Demokratie. Von MigrantInnen aus allen Kontinenten zu
migrationspolitischen Inhalten" wird seit April 2000 von
MigrantInnen in Wien herausgegebenen und von KolporteurInnen auf
der Straße verkauft. Thema der aktuellen Nummer:
"Migrationsautonomie vs. Blut und Boden".
"Die Bunte (Zeitung)" kostet 2,50 Euro und ist erhältlich bei etwa
100 KolporteurInnen im öffentlichen Raum in Wien, in der Galerie
IG Bildende Kunst und in kürze an weiteren Orten des (Wiener)
Kunst- und Kulturbetriebs.
___ Ein Jahres-Abonnement "Die Bunte (Zeitung)" (6 Ausgaben)
kostet 18 Euro inkl. Zustellungsgebühr, endet nach einem Jahr
automatisch und ist zu bestellen bei:
"Die Bunte (Zeitung)"
1090 Wien, Rotenlöwengasse 12/1
Email: bunte.zeitung@chello.at, Tel. 01-961 10 29
___ "Die Bunte (Zeitung)": http://www.wien-vienna.at/buntezeitung
___ "Interventionen gegen Rassismen":
http://www.igbildendekunst.at/igr Die gleichnamige Ausstellung
"Interventionen gegen Rassismen" ist noch bis 23. Juli 2004, Di -
Fr von 10-18, zu sehen in der
Galerie IG Bildende Kunst
1060 Wien, Gumpendorfer Straße 10-12
Email: galerie@igbildendekunst.at, Tel. 01-5240909
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