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Dienstag, 29. Juni 2004
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Hungerstreik für Abschiebestopp nach Togo durchgeführt
54 politische Flüchtlinge aus Togo führten vom 19.06. bis zum 22.06.
2004 einen 4-tägigen Hungerstreik auf dem Berliner Gendarmenmarkt durch.
Unterstützt von 59 Exiloppositionellen und Asylsuchenden aus Togo und
weiteren 20 aus Kamerun, so aus anderen afrikanischen Ländern, brachten
die Hungerstreikenden ihre Forderung nach einem generellen und
sofortigen Abschiebestopp nach Togo und andere afrikanische Diktaturen
in die Öffentlichkeit. 4 Tage und Nächte nur Wasser und Tee zu sich
nehmend und der kühlen und wechselhaften Witterung ausgesetzt (die Stadt
Berlin hatte das Aufstellen von Zelten untersagt) informierten die
Flüchtlinge aus der dienstältesten Diktatur Afrikas über die
jüngsten
Massenabschiebungen und die kriminelle Flüchtlingspolitik Deutschlands.
Mit roten Stirnbändern, in Erinnerung an diejenigen, die bei ihrer
Flucht oder ihrer Abschiebung ums Leben kamen, und mit weißen Hemden,
die mit den Forderungen der Streikenden beschrieben waren, verharrten
die 54 Togoer und Togoerinnen und ihre UnterstützerInnen in Sonne,
Sturm, Hagel und Regen auf dem Gendarmenmarkt in der Nähe von
Regierungsgebäuden und Luxushotels.
Seit über einem Jahr, seit der Präsidentschaftswahl-Farce im Juni
2003
und des erneuten Anstiegs der Repression gegen RegimekritikerInnen,
hatten togoische Flüchtlinge in Deutschland mit zahlreichen
Öffentlichkeitsveranstaltungen auf die Situation in Togo aufmerksam
gemacht und das Gespräch mit Vertretern der deutschen Politik und der
deutschen Behörden gesucht. Ungeachtet aller Aktivitäten haben die
deutschen Behörden und die Verwaltungsgerichte die Ablehnungen von
Asylgesuchen radikal gesteigert und mit den Massenabschiebungen vom 26.
und 27. Mai 2004 deutlich gemacht, daß kein politische Flüchtling
aus
Westafrika in Deutschland noch sicher ist. Vor diesem Hintergrund
entschlossen sich die AktivistInnen zu der Hungerstreikaktion mit dem
Ziel, die menschenrechtsverletzende Praxis und die Blockade der
Umsetzung des Rechts auf Asyl durch den deutschen Staat einer breiteren
Öffentlichkeit zu präsentieren und Unterstützung aus der Gesellschaft
einzufordern.
Das öffentliche Interesse der zahlreichen Touristen und Passanten war
unerwartet hoch. Von morgens früh bis spät in die Nacht informierten
sich Menschen aus aller Welt über die Situation der Flüchtlinge in
Deutschland und über die Situation in den Herkunftsländern. Touristen
aus von allen Kontinenten zeigten sich betroffen über die Realität
von
Asylsuchenden in Deutschland und mußten das Bild, das Deutschland
bezüglich Demokratie und Menschenrechte von sich selbst zeichnet,
korrigieren. Hunderte Menschen unterzeichneten die Forderungen der
Hungerstreikenden. Schulklassen aus ganz Deutschland, die sich auf
Klassenfahrt in Berlin befanden, erhielten in kurzer Zeit Wissen über
Geschehnisse in diesem Land, was ihnen in den seltensten Fällen in der
Schule vermittelt wird.
Insgesamt war festzustellen, daß viele Menschen nicht oder falsch
informiert sind, wie der Staat mit Menschen umgeht, die ihr Recht auf
Asyl in Deutschland einfordern. Diejenigen, denen die politische
Situation in Togo bekannt ist, waren empört, daß Deutschland Menschen
in
die Diktatur des Generals Eyadéma abschiebt.
Zumindest auf Berliner Ebene konnte während der 4 Tage eine gewisse
Medienöffentlichkeit hergestellt werden. Überregional wurde außer
in der
linken Tagespresse, in dem Radiosender Deutschlandfunk und vom
Evangelischen Pressedienst nicht über den Hungerstreik und die
Forderungen der Flüchtlinge aus Togo und Kamerun berichtet.
Über das Internet war auch eine internationale Öffentlichkeit erreicht
worden. Mehrere Anrufer aus Togo drückten ihre Solidarität mit der
Protestaktion aus.
In der Münchener Innenstadt fand zeitgleich in einem großen Zelt
eine
Dauermahnwache statt, die von togoischen Exiloppositionellen, der
Karawane München und dem bayrischen Flüchtlingsrat organisiert wurde.
In Berlin nahmen Vertreter oder Vertreterinnen politischer Parteien in
Deutschland keinen Kontakt zu den Protestierenden auf. Mit Ausnahme
einiger Basismitglieder der PDS, die der Auffassung waren, daß ihre
Parteiführung in dieser Thematik aktiv werden müsse und versprachen
die
Informationen weiter zu tragen, ließ sich keiner der zahlreichen
Politiker, die das zeitgleich in dem benachbarten Französischen Dom
stattfindende 4. UNHCR-"Symposium zum Flüchtlingsschutz" besuchten,
blicken.
Obwohl der Sprecher der hungerstreikenden togoischen Flüchtlinge zu
Beginn des Symposiums die versammelten TeilnehmerInnen über den Streik,
die Situation in Togo und die Kollaboration zwischen Deutschland und
Togo informierte (siehe Anhang), gab es wenig Resonanz. Es wurde der
Eindruck bestätigt, daß die tagenden VertreterInnen von NGOs, Behörden
und Politik lieber über Flüchtlinge reden als mit ihnen. Pro Asyl
unterstützte öffentlich die Forderungen der Togoer und Togoerinnen.
Amnesty International zeigte Interesse, sich zu einem späteren Zeitpunkt
mit VertreterInnen der togoischen Exilopposition zu treffen. Gleiches
äußerte ein Vertreter des UNHCR-Deutschland. Konkret warfen die
Hungerstreikenden beiden Organisationen vor, nicht deutlich genug die
Menschenrechtsverletzungen und die Repression in Togo darzustellen.
Dadurch geben sie dem Auswärtigen Amt weiterhin die Möglichkeit falsche
Informationen über das brutale Regime des Diktators Eyadéma zu
verbreiten, wodurch massenhaft Asylgesuche abgelehnt werden.
Viele NGOs beklagen den Abbau der Menschenrechte und insbesondere des
Asylrechts, scheinen aber geneigt, sich mit den Gegebenheiten zu
arrangieren, weil sie keine starke oppositionelle Bewegung erkennen. Die
4 Tage und Nächte auf dem Gendarmenmarkt haben aber gezeigt, daß
es
durchaus eine große Zahl Menschen gibt, die bereit sind, für die
Wahrung
der Menschenrechte und die Verteidigung des Asylrechts einzutreten.
Die politisch Verantwortlichen der Stadt Berlin haben sehr gut
verstanden, daß solche Öffentlichkeitsarbeit, wie die togoischen
AktivistInnen zusammen mit Flüchtlingen aus Kamerun, an einem Tag auch
mit Flüchtlingen aus dem Iran, mit der Brandenburger
Flüchtlingsinitiative (FBI), der antirassistischen Initiative Berlin
(ARI), und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
durchgeführt haben, eine gesellschaftliche Sprengkraft entwickeln kann.
Von Anfang an war die Stadt Berlin bemüht, den Protest zu verhindern.
Das Verbot Zelte aufzustellen wurde durch zwei Gerichtsinstanzen
aufrecht erhalten, in der Hoffnung, daß die Protestierenden aufgeben
würden. Versuche, das Spielen von Musik zu verhindern oder den
Hungerstreikenden das Wasser abzudrehen, konnte erfolgreich von Seiten
der Streikenden gekontert werden.
Auch wenn sich nicht unmittelbar etwas an der lebensbedrohenden
Situation für viele der Flüchtlinge und an der kriminellen
Abschiebepraxis geändert hat, hat die Entschlossenheit, die Klarheit und
die Kraft, die die AktivistInnen in ihrem Streik ausgedrückt haben, ein
Signal gesetzt und Mut gegeben, den Kampf zur Verteidigung der
Menschenrechte fortzusetzen.
Die Kampagne der togoischen Opposition gegen die Diktatur in Togo und
gegen die Kollaboration des deutschen Staates wirdfortgeführt. Weiterhin
ersuchen wir alle Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen auf,
untenstehende Forderungen namentlich zu unterstützen.
Wir fordern:
1. Alle Abschiebungen nach Togo sofort zu einzustellen und einen
generellen Abschiebestopp zu erlassen
2. Alle in Abschiebegefängnissen festgehaltenen Togoischen Flüchtlinge
umgehend freizulassen.
3. das Recht auf Asyl für alle, die vor dem Regime Eyademas geflohen
sind, uneingeschränkt anzuerkennen.
4. die unkorrekten und unvollständigen Lageberichte des Auswärtigen
Amtes, die Grundlage für die asylentscheidenden Verwaltungsgerichte
sind, zu korrigieren. Dafür bieten die togoische Exilopposition und
verschiedene Menschenrechtsorganisationen ihre Kooperation an.
5. die togoische Oppositionsbewegung für Demokratie und Gerechtigkeit
nicht in ihrer exilpolitischen Arbeit zu behindern; weder durch die
Grundrechte verletzende Gesetze, wie die sog. Residenzpflicht und andere
menschenrechtsverletzende gesetzliche Regelungen, denen Asylsuchende in
Deutschland unterworfen sind, noch durch diskriminierende und
willkürliche polizeiliche und behördliche Kontrollen und Beschränkungen.
6. die Übernahme der Verantwortung durch die Bundesregierung für die
Leib und Leben betreffenden Folgen, die aus der Verweigerung des
Asylrechts und der Abschiebung für die Betroffenen entstehen.
7. Treffen wie die Brüsseler Konferenz bezüglich des Abkommens von
Cotonou nicht dazu zu benutzen, mit dem Regime Eyademas neue Beziehungen
aufzunehmen.
Punkt 1 bis 6 sind auch auf die Situation der kamerunischen und
südkamerunischen Flüchtlinge zu übertragen.
bisher unterstützt von: Karawane (bundesweites Netzwerk), the Voice
Refugee Forum Jena, Antirassistische Initiative Berlin, Brot & Rosen
diak.Basisgem. HH, Niedersächsische Flüchtlingsrat, Rotfuchsgruppe
HH,
Red. GEGENWIND Kiel, Yucom HH, Naturfreundejugend Berlin, FIAN-Gruppe
HH, Initiative gegen Abschiebehaft Berlin, Kathrin Edel, Stefan Meier,
Michael Begoll, Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf, Anticolonial Africa
Conference 2004, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Hamburg,
Münchener aids-hilfe e.V., ......Karawane für die Rechte der Flüchtlinge
und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
c/o Brigittenstrasse 5 Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
20359 Hamburg mail: free2move (at) nadir.org / www.thecaravan.or
Die Protestaktion hat uns mehrere hundert Euro Schulden gebracht. Um die
Kampagne weiterzu führen, brauchen wir dringend Spenden. Leider sind auf
dem Konto bisher nur 200 Euro eingegangen:
Antirassist. Init. Berlin; Bank für Sozialwirtschaft; Kto: 30 39 606;
BLZ: 100 205 00hier folgt die Erklärung des Sprechers des Hungerstreikkomitees,
gehalten auf dem "4. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz"
am
21.06.2004:
Togoische Flüchtlinge unter dem Schock der Willkür
und der Ungerechtigkeit
Sehr geehrte Damen und Herren, Verfechter/innen und Verteidiger/innen
der Menschenrechte, liebe Deligierte, ich bin Tchedre Djibril A.
Gafarou, Mitglied von Perspektive Togo. Im Rahmen unserer politischen
Arbeit haben wir Kundgebungen und Aktionen gegen das diktatorische und
schändliche Regime Togos veranstaltet, beispielsweise am 19. Februar
2003 vor der togoischen Botschaft in Frankreich. Anlässlich des 55.
Jahrestages der Erklärung der universellen Menschenrechte organisierten
wir eine Kampagne gegen Abschiebungen, die am 13. Dezember2003 in
hamburg begann und bei der wir über 30 deutsche Städte besuchten um
der
Bevölkerung von der traurigen Realität unseres Schicksals zwischen
Heimat und Exil zu erzählen. Aufgrund meiner Erfahrungen in Sachen Asyl
und als Zeuge gewisser Ereignisse wurde ich hierher delegiert um kurz
und bündig von der Situation zu berichten, mit der wir als politische
Flüchtlinge hier in Deutschland konfrontiert sind.
In der Tat sind wir hier mit der Ungerechtigkeit der Verantwortlichen
des Außenministeriums konfrontiert, das den Gerichten falsche
Informationen liefert, auf denen die Abschiebungen der politischen
Flüchtlinge basieren, die sie zurükschicken in die Länder mit
blutigen
Diktaturen wo systematische Verletzungen er Menschenrechte an der
Tagesordnung sind.
Die 22 Punkte des Verpflichtungskataloges der Brüsseler Konferenz von EU
und AKP-Staaten sind nur eine politische illusion die der EU die
Wiederaufnahme der Kooperation mit dem togoischen Diktator erlauben;
dabei dient Togo als Drehscheibe für Handel mit Waffen und Kriegsgerät,
das die Konflikte in Westafrika und Zentral-Westafrika anheizt.
Diese 22 Punkte und die jünst Untersuchung der Internationalen Liga für
Menschenrechte (ILMR) bestätigen deutlich, dass Togo ein krimineller
Terrorstaat ist und dass der Kampf gegen derartige Regierungsformen
berechtigt ist. Deutschland hat die Formulierung dieser 22 Punkte der
Brüsseler Konferenz abgewartet, bevor weitere Abschiebungen von
Togolesen veranlasst wurden, diesmal unter dem Vorwand, General Eyadema
sei guten Willens. Jedoch, die Entscheidung für die Rückführung
togolesischer politischer Flüchtlinge fiel bereits im November 2003 auf
der Innenministerkonferenz in Jena. Auf der Basis der falschen
Informationen des Außenministeriums an die Entscheidungsinstanzen
organisiert das Innenministerium in einem grotesken Szenario
Charter-Abschiebungen von politischen Flüchtlingen, die schließlich
unter unmenschlichen Bedingungen von der Grenzschutz-Polizei durhgeführt
werden. Als Beispiele zitieren wir:
· Die nicht fundierten Informationen, geliefert vom Außenministerium
im
Dezember 2003 anläßlich der Demonstration in Paris;
· die Informationen vom 3. November 2003, geliefert ans
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt. Diese Informationen sollen die
konkreten Beweise eines Szenarios sein, denen die ebenfalls an die
Gerichte gelieferten Informationen und Berichte des UNHCR und von
Amnesty international wiedersprechen (Quelle: Information des UNHCR und
von AI vom 21.10.2003)
Wir klagen an dieser Stelle das Schweigen des UNHCR und von AI bezüglich
der Massenabschiebungen von togolesischen Flüchtlingen an, dass sich
ebenfalls auf die fragwürdigen Ergebnisse der Brüsseler Konferenz
und
die mit der ältesten Diktatur Afrikas abgeschlossenen 22 Punkte bezieht.
Alle Organisationen zur Verteidigung der Menschenwürde sind sich darüber
einig, dass Togo eine der barbarischsten Diktaturen des Jahrhunderts
ist. Und trotz der von Deutschland unterzeichneten Konventionen werden
die togolesischen politischen Flüchtlinge gewaltsam abgeschoben. Dies
bezeugt die unwandelbare und offizielle Unterstützung Deutschlands der
Militärdiktatur in Togo.Wir fordern:
1. alle Abschiebungen nach Togo sofort zu einzustellen und einen
generellen Abschiebestopp zu erlassen!
2. alle in Abschiebegefängnissen festgehaltenen Togoischen Flüchtlinge
umgehend freizulassen!
3. das Recht auf Asyl für alle, die vor dem Regime Eyademas geflohen
sind, uneingeschränkt anzuerkennen.
4. die unkorrekten und unvollständigen Lageberichte des Auswärtigen
Amtes, die Grundlage für die asylentscheidenden Verwaltungsgerichte
sind, zu korrigieren! (Dafür bieten die togoische Exilopposition und
verschiedene Menschenrechtsorganisationen ihre Kooperation an)
5. die togoische Oppositionsbewegung für Demokratie und Gerechtigkeit
nicht in ihrer exilpolitischen Arbeit zu behindern! weder durch die
Grundrechte verletzende Gesetze, wie die sog. Residenzpflicht und andere
menschenrechtsverletzende gesetzliche Regelungen, denen Asylsuchende in
Deutschland unterworfen sind, noch durch diskriminierende und
willkürliche polizeiliche und behördliche Kontrollen und Beschränkungen.
6. die Übernahme der Verantwortung durch die Bundesregierung für die
Leib und Leben betreffenden Folgen, die aus der Verweigerung des
Asylrechts und der Abschiebung für die Betroffenen entstehen.
7. Treffen wie die Brüsseler Konferenz bezüglich des Abkommens von
Cotonou nicht dazu zu benutzen, mit dem Regime Eyademas neue Beziehungen
aufzunehmen.
Punkt 1 bis 6 sind auch auf die Situation der kamerunischen und
südkamerunischen Flüchtlinge zu übertragen.
Die hier anwesenden Organisationen sollen sich mit ihrem ganzen Gewicht
dafür einsetzen, dass alle unsere Beschwerden wahrgenommen und unsere
Forderungen erfüllt werden und dass die Abschiebungen togolesischer
Flüchtlinge endlich eingestellt werden.
Abschließend wollen wir nochmals betonen, dass die 22 Punkte des
Brüsseler Abkommens für den togolesischen Diktator nichts als ein
Mittel
sind um sich zu rehabilitieren, um auf internationaler Ebene die
Kooperation wieder aufnehmen zu können.
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Montreal - Stop the Deportation of Shamim Akhtar & her Family
to Pakistan!
von: No One is Illegal Montreal <noii-montreal (at) resist.ca>
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TAKE A STAND AGAINST DEPORTATIONS!
Stop the Deportation of Shamim Akhtar & her Family to Pakistan!
The Akhtar family is facing deportation from Canada on Tuesday June 29th
at 8 AM and it is only with your collective action and solidarity that
this deportation can be halted. The Akhtar family is one of the most
active families within the Action Committee of Pakistani Refugees and
Shamim is key organizer and spokespersons of the Women's Committee of
Action Committee of Pakistani Refugees. Their situation carries huge
implications for the Action Committee, which has been fighting
deportations from Montreal for over one year.
It is still possible to win this fight against deportation, as many
community groups, organizations and activists have been involved in the
families struggle against the efforts of Citizenship and Immigration
Canada to deport them. Outlined in the message below are concrete ways in
which individuals, groups and organizations can support this struggle
against deportation. It is only with your active participation and support
that this unjust deportation can be halted!
In Solidarity,
The Action Committee of Pakistani Refugees
No One is Illegal - Montreal
514 812 0858 / noii-montreal (at) resist.ca
In This Message:
1) Continue to Call / Fax
2) Funding Appeal
3) Background Information
-------------------------------------------------------->
CALL / FAX / EMAIL CAMPAIGN
-------------------------------------------------------->
==> LOCALLY it is crucial we pressure those officials who have the
discretion to stop the deportation. Please be polite but firm in your
demands to BOTH Directors at CIC Montreal:
Cathy Chan {Assistant Manager, Investigations & Removals}
tel: 514 496-1386
fax: 514 496-1882
Anne-Marie Signori {Immigration Canada - Montreal}:
Tel: 514 283 0226
Fax: 514 496 1882
Rene D'Aoust {Director of Removals}:
Tel: 514 496 1238
Fax: 514 496 1882
Courriel: rene.daoust (at) cic.gc.ca
==> CC MESSAGES TO THE MINISTERS BELOW:
Judy Sgro, P.C., M.P.
Citizenship and Immigration Canada, Ottawa, Ontario K1A 1L1
Fax: 613 947 8319, Tel: 613 992 7774
E-mail: Minister (at) cic.gc.ca
Anne McLellan, P.C., M.P.
Minister of Public Safety and Emergency Preparedness
c/o Solicitor General of Canada, Ottawa, Ontario, K1A 0A6
Fax: 613 990-9077, Tel: 613 991 2924
E-mail: McLellan.A (at) parl.gc.ca
DEMAND A STAY OF DEPORTATION ON HUMANITARIAN AND COMPASSIONATE GROUNDS!!!==>
POINTS TO STRESS:
- The danger the family faces in Pakistan given the rise in sectarian
violence in the past month in particular
- That IRB themselves have reports that affirm that the banning of the SSP
as a terrorist organization has not led to a decrease in sectarian
violence
- The children's incredible participation and achievements in school and
the community
- Sameer is Canadian-born and it is the governments duty to ensure that he
remains with his family in a safe environment
-------------------------------------------->
URGENT FUNDING APPEAL!
-------------------------------------------->
Over and above the extensive COST of lawyers' fees, we are trying to raise
funds to cover the cost of materials, transportation and money for the
family to survive in the US in the case they are deported. Your financial
solidarity for the political fight against the Akhtar familyÕs deportation
is extremely important.
If you are able to donate money to help cover these costs, please make
checks out to No One is Illegal Montreal with Shamim in the memo field.
Mail Checks to:
No One is Illegal Montreal
C/o QPIRG Concordia
1420 Sherbrooke Street West, Suite 404
Montreal, Quebec
H3G 1K5
----------------------------------------------->
BACKGROUND INFORMATION
----------------------------------------------->
Shamim Akhtar, her husband Naeem Khan, her daughter Sadaf Ali Khan (16
years old), daughter Sadia Ali Khan (14 years old), son Shan Ali Khan (12
years old) and son Sameer Ali Khan (2 years old) are facing deportation
from Montreal, Canada on June 29, 2004.
The family was refused as refugee claimants in Montreal in August 2002
despite the grave risk they face if deported to Pakistan, either directly
or indirectly through the United States. In Karachi, Pakistan the family
were the direct targets of the militant and sectarian organization
Sipeh-e-Sahaba (SSP). Naeem was beaten and brutalized several times,
including once with bicycle chains, while Shamim and her daughters were
held at gun point in thier homes.
The family came to Canada in the hopes of finding a more humane refugee
determination system affording them the protection they sought and
deserved. Their refugee hearing took place in August 2002. They were
subsequently denied on patently unfair grounds.
The judge ruled that there was no significant threat to their life,
especially considering that President Musharraf had outlawed the SSP and
that order had been restored. This is clearly contrary to the IRB's own
reports (including US State Department reports that the judge misquoted)
and given the reality in Pakistan this past month alone: at least two
suicide bombings, numerous assualts, targeted killings and shoot-outs,
with Karachi being held under curfew last week. The rise in violence is
pervasive throughout Karachi, Lahore, Queta and other Pakistani areas.
An Amnesty report confirms that „President Musharraf banned five more
organizations including the SSP, but most of these announcements were only
inadequately implemented; the ban on sectarian organizations was not fully
enforced. In the last three years have seen an upsurge of systematic
targeted killings of people particularly in Karachi.‰ This can certainly
be supported in light of recent serious violence in Karachi and Lahore
over the past month.
While in Canada, the family has been extremely involved in trying to raise
awareness about refugees and about hundreds of others facing similar
desperate situations. Their youngest son Sameer is Canadian born and it is
the duty of the Canadian government to provide a stable and safe home for
him in Montreal. Sadaf, their eldest daughter, is an extraordinary athlete
and student, having won several gold medals at her school. Sadia was the
best Science student in her class, while Shan has recieved gold medals on
his track and field team. The children are fluent in English and French
and their parents are hard working.
DEMAND A STAY OF DEPORTATION ON HUMANITARIAN AND
COMPASSIONATE GROUNDS!
JUSTICE FOR ALL IMMIGRANTS & REFUGEES!
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03 Keine Rote Karte für Integration > Radio Stimme - 29.06
von: Cornelia Kogoj <kogoj (at) initiative.minderheiten.at>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Dienstag, 29. Juni 2004
20.00 Uhr, Orange 94.0
Keine Rote Karte für Integration
Das wollen BetreuerInnen und KlientInnen bei dem Projekt INTO der Diakonie.
Beide Wissen: Integration ist kein Honiglecken. Sie fällt schwer und wird
schwer gemacht, und doch geht es nicht ohne sie. Deshalb soll diese
Integrationsaufgabe, vor die Flüchtlinge gestellt werden, so gut wie möglich
unterstützt und gefördert werden. Einerseits wird das Recht auf Integration,
anderseits die Anstrengungen für Integration von den Flüchtlingen
selbst
eingefordert.
Weitere Sendungsthemen:
- Medien für Minderheiten. Ein Seminar am Institut für Sprachwissenschaft
- KUSI - Kritisches Denken zu Kultur, Umwelt und Sozialem
- Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme"
*****
-> Radio Stimme Fest Fotos
Die Fotos vom Radio Stimme Fest am 30. Mai - zu sehen auf der Homepage
der Initiative Minderheiten (http://www.initiative.minderheiten.at)
*****
<< Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten >>
Das politische Magazin zu den Themen Minderheiten - Menschenrechte - Rassismus
<on air>: jeden zweiten Dienstag, 20.00 Uhr: Orange 94,0
<on line>: jederzeit: http://www.initiative.minderheiten.at
--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel.: (+43 1) 586 12 49-18
Fax: (+43 1) 586 82 17
www.initiative.minderheiten.at
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04 1. Juli Aktionstag / Ausgliederung Made By SPOE
von: AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
<auge (at) ug-oegb.at>
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"ROTES WIEN GLIEDERT TEILE DES SOZIALBEREICHES AUS"
> AKTIONSTAG 1. Juli 2004
ORT: Landesgerichtsstraße auf der Rathausseite beim hinteren
Ausgang der U2 Station "Rathaus"
ZEIT: ab 9 Uhr "Aktionsfrühstück mit Frühstück, Informationen,
Musik, Reden und mehr
ab 13 Uhr "Auftaktkundgebung" mit Ansprachen und
Straßenaktionen
von 15 bis 17 Uhr "Kundgebung zur Unterstützung der
Forderungen der Plattform Soziales in Wien"
Reden, Solidaritätserklärungen, Kulturprogramm und Aktionen
Unterstützung des Aktionstages der Plattform Soziales in Wien am 1. Juli
2004Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen - Unabhängige
GewerkschafterInnen unterstützen den Aktionstag der Plattform Soziales
in Wien sowie die Forderungen der Plattform (www.gpa.at/sozialesinwien). Die
AUGE-UG wird sich solidarisch an den Initiativen zur gewerkschaftsübergreifenden
und selbstbestimmten Organisierung von BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen
beteiligen. Die Ausgliederung eines großen Teils des städtischen
Sozialbereichs läutet eine neue Phase in der Sozialpolitik ein: Auch die
Stadt Wien vertraut derzeit auf neoliberale Konzepte zur Bewältigung der
finanziellen Krise des kommunalen Sozialwesens. Im Sozialbereich arbeiten viele
tausend Menschen, die darauf vertrauen, dass sie menschenwürdige Arbeitsbedingungen
und eine angemessene Bezahlung erhalten. Die Forderungen der Plattform Soziales
in Wien sind ein wichtiger Baustein im Aufbau einer starken gewerkschaftlichen
Organisation im Sozialbereich, für die Beschäftigten der vielen Sozialvereine,
der großen Trägerorganisationen wie Caritas oder Diakonie, der privaten
Unternehmen und auch der Beschäftigten der Stadt Wien und der ausgegliederten
städtischen Fonds, Vereine und GmbH's.
Die Gewerkschaften der Gemeindebediensteten und der Privatangestellten unterstützen
zwar offiziell die Plattform Soziales in Wien, aber diese Aktion am 1. Juli
2004 ausdrücklich nicht. Diese Haltung können wir nicht akzeptieren.
Die Plattform wird getragen von engagierten BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen
sowie von Gewerkschaftsmitgliedern und FunktionärInnen. Sie haben das Recht,
von ihrer Gewerkschaft auch konkret und praktisch unterstützt zu werden
- gerade, wenn sie an die Öffentlichkeit mit ihren Forderungen gehen. Es
ist Affront gegenüber den in der Plattform Soziales in Wien engagierten,
dass diese Aktion aus parteipolitischen Gründen nicht unterstützt
wird. Die Plattform Soziales in Wien hat die AUGE-UG ersucht, bei der Organisation
des Aktionstages zu helfen. Wir haben gerne geholfen. Aber eigentlich wäre
es die Aufgabe, des parteiunabhängigen ÖGB und seiner Gewerkschaften
engagierten KollegInnen mit allen Ressourcen und politischer Unterstützung
beizustehen. Die AUGE-UG ist eine parteiunabhängige Fraktion der Gewerkschaft
der Privatangestellten, die UG eine parteiunabhängige Fraktion des ÖGB.
Die Wiener Grünen unterstützen ebenfalls die Aktion der Plattform
Soziales in Wien am 1. Juli 2004. Wir begrüßen die selbstständige
und demokratische Organisierung von Beschäftigten im Sozialbereich, die
sich berechtigterweise Sorgen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze, ihrer
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen machen. In einer schriftlichen Stellungnahme
haben die Wiener Grünen bereits ihre Unterstützung der Forderungen
der Plattform unterstrichen. Eine gute soziale Versorgung der Wiener Bevölkerung
hängt einerseit von einer guten sozialen Infrastruktur, ausreichender Finanzierung
und entsprechender Qualität, aber auch von motivierten, angemessen für
ihre Leistung bezahlten Beschäftigten im Sozialbereich ab. Ein besonderer
Punkt ist, dass im Sozialbereich, im privaten wie städtischen hauptsächlich
Frauen diese wichtigen, aber auch anstrengenden Tätigkeiten ausüben.
Der Tendenz, Berufe, in denen Frauen hauptsächlich engagiert sind, schlechter
zu bezahlen, muss Einhalt geboten werden. Die Bevölkerung fordert zurecht
gute Qualität bei den sozialen Diensten, bei der sozialen Versorgung -
die Politik und die Gesellschaft müssen aber bereit sein, den Beschäftigten
einen entsprechenden Verdienst und Arbeitsbedingungen zu bieten. Es gibt Alternativen
zur neoliberalen Politik in den Kommunen. Wir können daher nicht nachvollziehen,
dass die Gewerkschaften "GdG" und "GPA" diese Aktion nicht
unterstützen. Die Wiener Grünen wurden von der Plattform Soziales
in Wien ersucht, diese Aktion organisatorisch zu unterstützen. Dieser Bitte
sind wir gerne nachgekommen und hoffen, dass die BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen
im Sozialbereich weiterhin ihre Anliegen und Interessen so engagiert vertreten
werden.
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*** Eine andere Welt ist möglich! *** www.socialforum.at
***************************************************************
AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG
A-1040 Wien, Belvederegasse 10
Tel: ++43/01/505 19 520, Fax (NEU!): -22 DW
e-mail: auge (at) ug-oegb.at , http://www.auge.or.at
Die AUGE ist Mitglied der
UG - Unabhaengige GewerkschafterInnen im OeGB.
<http://www.ug-oegb.at>
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05 Grussadresse Hiroshima Tag
von: "Alois Reisenbichler" <stadtteilzentrum (at) simmeringonline.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Die Wiener Friedensbewegung wird auch heuer wieder gemeinsam mit der
Hiroshima Gruppe Wien die traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die
Opfer der Atombombenabwuerfe auf Hiroshima und Nagasaki durchfuehren.
Die Lehre von Hiroshima und Nagasaki hat traurige Aktualitaet: Trotz des
weltweiten Widerstands von Millionen Menschen im Jahre 2003 wurde Krieg
gefuehrt. Die Menschen im Irak leiden unter den Folgen. Die Entwicklung
neuer und vor allem "einsetzbarer" Atomwaffen (wie die sogenannten
"Mini
Nukes" bzw. bunkerbrechende Waffen, die in den US-Militaer-Plaenen gefordert
werden) geht weiter. Atomwaffen der "neuen" Atommaechte wie zum Beispiel
Indien und Pakistan gefaehrden die Welt genauso wie die riesigen Arsenale
der bekannten "alten" und der "nicht deklarierten". Es zeigt
sich deutlich,
dass es zur Abschaffung aller Atomwaffen keine vernuenftige Alternative
gibt. In letzter Zeit haben sich weltweit eine Reihe prominenter Stimmen
erhoben, die vor dem Besitz sogenannter "schmutziger Bomben" durch
Terroristen warnen, aber vor allem auch auf die Androhung neuer Atomtests
durch die "anerkannten Atommaechte" bzw. auf die Doktrin des Einsatzes
von
"neuen" Nuklearwaffen hinweisen. Das bedeutet: unser Engagement fuer
eine
Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg ist notwendiger denn je!
Die Hiroshima-Veranstaltung beginnt am Freitag, 6. August 2004, ab 17.00 Uhr
auf dem Wiener Stephansplatz (Reden und Ansprachen ab ca. 18 Uhr) und wird
mit einem Laternenmarsch zum Teich vor der Karlskirche um ca. 20.30 Uhr
abgeschlossen. Im Rahmen der Aktion wollen wir die Grussbotschaften
praesentieren.
Wir bitten Sie / dich / euch, uns mit einer Botschaft zu unterstuetzen
und diese an das
Friedensbuero, A-1170 Wien, Rosensteingasse 69/6
Fax (0043-1) 4858756; E-Mail: pax.vienna (at) chello.at
bis 31. Juli 2004 zu senden.
Die Stellungnahmen werden auch auf unserer Homepage www.hiroshima.at
veroeffentlicht.
Ihre / deine / eure geschaetzte Botschaft ist eine sehr wertvolle Hilfe
fuer unser
gemeinsames Anliegen einer Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg.
Wir danken Ihnen / dir / euch fuer Ihre / deine / eure Grussadresse im
Voraus
und verbleiben
mit solidarischen FriedensgruessenAndreas Pecha
Alois Reisenbichler
ehrenamtliche Mitarbeiter des Friedensbueros Wien
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06 ASt-Veranstaltung zur imperialistischen EU-Verfassung
von: ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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Veranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt <<
Die EU-Verfassung - Meilenstein zu einem vereinten imperialistischen Europa?
Was steckt dahinter, was bedeutet die Verfassung im konkreten und welches
Programm stellen wir dagegen auf?
Wann: Montag, 5. Juli 18.30
Wo: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)
Nähere Informationen unter
ArbeiterInnenstandpunkt
E-Mail: mailto:arbeiterInnenstandpunkt (at) gmx.at
Tel.: 0650/406 83 14
http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 Genua
von: <gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Genua 2004: noch ein Bericht vom Prozeß
- Genova der Tag
- Unterstuetzt ihr auch!
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Genua 2004: noch ein Bericht vom Prozeß
Gestern fand die erste vorläufige Eröffnung des Diaz/Bolzaneto Prozesses
vor dem
Hauptgericht in Genua. Die erste Gruppe von 29 Polizisten die beim Diaz-üBerfall
beteiligt waren, werden als erste vor Gericht gestellt. Die 44 Polizisten und
3
ÄrztInnen von der Polizeikaserne Bolzaneto erhalten einen prozeß
wenn der Fall
Diaz abgeschlossen ist.
Übersetzung eines Textes von indymedia uk
Erste Anhörung des Diaz Prozesses
nessuno, 27.06.2004 19:05
Der Tag begann mit einem leuchtendblauem Himmel über Genua, ähnlich
wie jener
Samstag vor beinahe drei Jahren, als der Diaz- Überfall geschah während
des G8
Gipfels im Juli 2001. Vor dem Gerichtsgebäude standen etwa 100 Polizeikräfte.
Sie liessen die "Opfer" und ihre AnwältInnen nur nach heftigen
Durchsuchungen
und Personalkontrollen hinein.
Unten im Keller, nahmen etwa 60 AnwältInnen, 40 "Opfer" und etwa
15 der
angeklagten Polizisten ihre Sitze an dem Ort, der "Bunker" getauft
wurde. Die
Atmosphäre war geladen und zum Schneiden, als die Diaz "Opfer"
von den
angeklagten Polizisten umzingelt waren. Sie sahen sich mit viel Haß, Wut
und
sehr intensiver Emotion an. Irgdnwie, als einer der "Opfer", habe
ich
realisiert, daß die Kluft zwischen der Regierung und der italienischen
Linken so
weit war wie eh und je mit keinem Kompromiß dazwischen. Aber ohnehin wurde
kein
Kompromiß von irgendeiner Seite gesucht.
Auch wenn keine Beweismittel oder ZeugInnenaussagen präsentiert oder angehört
wurden, war diese erste Anhörung fundamental für beide Seiten. Auf
unserer Seite
arbeiteten unsere AnwältInnen hart und erreichten dass der Prozeß
fortgeführt
wird. Die Polizeianwälte, in Gucci "mafia" Anzügen gekleidet
die bestimmt an die
1000 Euro gekostet haben, versuchten umsonst den Prozeß zu stoppen oder
zu
vertagen weil ein Hauptzeuge durch einen Autounfall verhindert war.
Beim Hauptzeugen, der in einen Autounfall verwickelt worden war, handelt es
sich
um den Polizisten der die Molotov-Cocktails am Freitag vordem Überfall
gefunden
hatte. Die Aussage dieses Polizisten hat 19 Polizeibeamte der Verschwörung
mit
falschen Beweismitteln überführt, in dem versucht wurde die Diaz-Opfer
zu
beschuldigen und die StaatsanwältInnen zu belügen. Die persönliche
Meinung
einiger von uns war wie es doch zufällig sehr passend und zeitlich geschickt
sei
daß ein Zeuge in einem Koma landet nach einem "Autounfall" zwei
Tage vor
Prozeßbeginn. Ein Freund sagte mir später daß es in Italien
eine Tradition sei
daß Autounfälle "arrangiert" würden!
Der Richter weigerte sich, den Prozeß zu stoppen oder zu vertagen und
trennte
statt dessen das Verfahren zur Zeugenaussage vom Fall ab um den Prozeß
weiterführen zu können. Ein Polizeianwalt widersprach mehrmals und
schlug
zuletzt sogar auf den Tisch, sehr lauten Lärm machend und den Richter
"anschreiend". Der Richter weigerte sich zum zweiten Male, den Widerspruch
anzuhören und überging ihn.
Die nächste Taktik war den Richter zu informieren daß sie eine "gerichtliche
Überprüfung" eines der Anklagepunkte forderten, in der Hoffnung
daß der Prozeß
aufgehalten wird während die Überprüfung angehört wird.
(Sie versuchen, die
Taktik von Berlusconi zu wiederholen, der als Angeklagter gleich das Gesetz
änderte bevor er verurteilt werden konnte). Der Richter verweigerte sich
der
Anwendung der "gerichtlichen Überprüfung" einer der Anklagepunkte
und der Prozeß
konnte fortgesetzt werden. Der rest des Tages wurde damit verbracht, Dokumente
für "endgültige Prozeßvollmachten" auf beiden Seiten
einzureichen und daraufhin
hat der Richter diese Dokumente auf Vollständigkeit durchzusehen und auf
Gerichtstauglichkeit.
Es war sehr schwer für die Diaz "Opfer" einer Übersetzung
des Vorgehens zu
erhalten und ich befürchte dass dieses Problem weiterbestehen wird.
Unterdessen tauchten nicht sehr viele italienische Medien auf und viele Berichte
waren sehr pro-Polizei und pro-Berlusconi voreingenommen. Die britische Zeitung
The Guardian tauchte auch auf und versuchte dies mit einem guten Artikel
auszugleichen. Die BBC blieb weg und dachte sich daß ein BBC Tierwelt-Programm
wichtiger sei als der Diaz Prozeß. Der Redakteur beschloß auch daß
noch eine
George Bush Erklärung oder Blair Gesundheitsprogramm wichtiger sei als
die
britische Öffentlichkeit an die Geschehnisse während des G8 Gipfels
in Genua
2001 zu erinnern.
Der Prozeß endete um 16 Uhr und nach einer kleinen Kundgebung mit Transparent
vor den Medien, beschlossen wir alle zur Diaz-Schule zurück zu kehren um
die
dortigen Geschehnisse von vor drei Jahren zu bewältigen. Für mich
selbst war es
die dritte Rückkehr zur Diaz- Schule und meine fünfte nach Genua.
Mein Leben war
fast beendet worden an der Diaz- Schule und seither war es stets schweirig
zurück zu kehren. Für viele war es die erste Rückkehr an einen
Ort von solchem
völligem Schmerz, Schock, Terror und Schrecken. Meine Alpträume sind
die
Schreie. Für andere sind es dunkle Bilder von Polizisten die sie oder ihre
engen
FreundInnen schlugen. Für eine kleine Gruppe war es besonders stressig,
denn die
Art ihrer Verletzungen verursachte posttraumatische Belastungsstörungen
schweren
Grades. Anschließend trafen wir uns alle zum Essen in einem berühmten
und
bekannten Restaurant namens "Mario's" .
Nach dem Diaz-Überfall war sehr brutal daß wir uns alle einem Ausdauerkampf
unterziehen mußten um zu überleben, trotz unserer Verletzungen (und
keine Hilfe
von den Behörden in den jeweiligen Ländern), während sich die
AnwältInnen auf
den Fall vorbereiteten. Viele von uns wurden auf eine Leben unter der
Armutsgrenze herabgesetzt mit keiner Aussicht darauf, je wieder arbeiten zu
können. Die angeklagten Polizisten dagegen genossen ihre Beförderung,
Löhne und
öffentliches Ansehen und haben bis jetzt überhaupt nicht gelitten.
Was die PolitikerInnen angeht, die für den Überfall sind, wurden keinem
der
Prozeß gemacht oder gar durch die Staatsanwaltschaft befragt. Das heißt
nicht
daß es die StaatsanwältInnen nicht(?) versucht hätten, und tatsächlich
stehen
sie unter sehr hohem Druck die beteiligten PolitikerInnen nicht zu befragen.
Ein
weiterer Umstand der uns allen Sorgen bereitete war die Anwesenheit von zwei
Parlamentariern, die als Anwälte für die Polizeiseite arbeiteten.
Der eine heißt
La Rossa von der (faschistischen) Nationalen Allianz Partei und der andere
Biondi von Forza Italia. Wir werden auch unsere AnwältInnen bitten nach
der
Möglichkeit zu recherchieren ob die Nationalw Allianz große "Spenden"
an den
Rechtskostenfonds bezahlt haben, den die AnwältInnen scheinen finanziell
sehr
gut ausgestattet zu sein.
Anmerkungen:
Prozeßdaten: es gibt nur Vermutungen, wann der Hauptprozeß beginnt,
die Termine
ändern sich ständig, wahrscheinlich im November 2004. Bis dahin werden
sich wohl
die Diaz-Überlebenden nicht in so großer Zahl wiedertreffen.
Autounfall: Nicht vergessen werden sollte daß Mario Placanica (der junge
Carabinieri der Carlo Giuliani aus dem Jeep heraus erschossen hat), ebenfalls
einen schweren Autounfall hatte, worauf er in einem Rollstuhl landete (ich weiss
nicht ob er es noch ist). Davor sagte er der Presse sowas Ähnliches wie
"ich
wurde benutzt um die Fehler anderer zu verdecken...".
Im englischen Original folgt noch eine Anmerkung zu den angeklagten
Polizeikräften und den Beschuldigungen.
Text auf engl.: http://www.indymedia.org.uk/en/2004/06/294021.html
Noch eine Anmerkung der Übers.: nessuno schreibt im Original Opfer, ich
habe mir
die übersetzerische Freiheit genommen, das Wort in Anführungszeichen
zu setzen
(wie ich nessuno kenne wird er damit einverstanden sein), denn es sind auch
heute kämpferische Menschen, also eher als Überlebende zu bezeichnende
AktivistInnen.
"Wir sind heute hier nicht als Opfer (wie vor 3 Jahren) sondern als
AnklägerInnen. Und wir sind hier in kämpferischer Solidarität
mit denen, deren
Widerstand kriminalisiert wird. Viele Knochen wurden in der Diaz-Schule
gebrochen, aber nicht wir als politisch denkende und handelnde Menschen. Trotz
aller Repression während des G8-Gipfels in Genua ist es nicht gelungen,
in
unseren Köpfen die Bilder dieser bedeutenden und vielfältigen Demonstration
für
eine solidarische Welt zu löschen. Das gibt uns die Kraft, heute wieder
hierher
zurückzukommen, Kraft, die wir den Genossinnen und Genossen vor Gericht,
in den
Gefängnissen und in den unzähligen lokalen sozialen Kämpfen überall
auf der Welt
von ganzem Herzen wünschen." (Manifest der Betroffenen aus der Diaz-Schule,
Juni
2004).
[indymedia.de, von Übersetzung - 28.06.2004 01:40]
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Genova der Tag
Genova Ticker 2
Piazza Ferrari 26.06.04, 20.00 Uhr
Der Prozessauftakt:
Ein großer Gerichtssaal gefüllt mit Anwälten, ungefähr
40 Anwälte vertraten die
Carabinieri, außerdem Staatsanwaltschaft, Carabinieri, NebenklägerInnen,
ÜbersetzerInnen und einer Richterin.
Der Prozessauftakt war nicht öffentlich. Insgesamt waren ca. 250 Personen
im
Gerichtssaal. Die Käfige am Rand des Saales waren diesmal nicht mit den
Angeklagten gefüllt. Der Prozessbeginn war langwierig. Erst wurden alle
Namen
der Anwesenden aufgerufen und ob und wer anwesend war, danach noch mal
aufgerufen, in welcher Funktion sie da waren. Es wurden dann einige Carabinieri
des Saales verwiesen, weil diese nicht zur Prozessanhörung gehörten
und wohl nur
in der Funktion der Vorgesetzten anwesend sein wollten. Die Anwälte der
Carabinieri suchten eine Begründung zur Vertagung der Anhörung, u.a.
wurde auf
die nicht passende Kleidung der Zeugen und Nebenkläger hingewiesen. Die
Richterin hat dies allerdings abgewiesen. Die Vertagung wegen das kranken
Carabinieri wurde auch abgewiesen, sein Prozess wird abgespalten. Der Auftakt
wurde nach einer Mittagspause nur noch kurz, also nur noch bis vier
Uhr∑weitergeführt.
Insgesamt ging es heute nur um Feststellung der Formalitäten, wobei Formfehler
am nächsten Anhörungstag verhandelt werden. So zäh wie heute
der Auftakt war
wird auch die Länge des Prozesses erwartet. Anwälte sprechen von bis
zu 15
Jahren, dann weiß keiner mehr um Genua.
Aktionen und Kundgebungen:
Das Komitee für Wahrheit und Gerechtigkeit hatte heute morgen eine kurze
Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude gehalten, ist dann mit einer Blaskapelle
und
Bella Ciao zum Piazza Ferrari gegangen und hat dort auf das Geschehen in der
Diaz-Schule und auf den Prozessauftakt aufmerksam gemacht.
Nach dem Prozess haben die Betroffenen der Scuola A. Diaz noch eine spontane
Kundgebung vor dem Palazzo di Gustitia abgehalten. Mit einer gemeinsamen
Busfahrt zur Scuola A. Diaz und einer weiteren Kundgebung vor den Toren der
Schule wurde der Tag beendet.
[indymedia.de, von Genova Libera - 26.06.2004 22:13]
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Unterstuetzt ihr auch!
Wart ihr mal in Genua?
Drei Jahre sind seit Juli 2001 vorbei. Wir haben aber nicht vergessen, was
damals passiert ist.
Die Prozesse sind noch im Gang, durch die aufzuklären ist, wie sich die
Dinge
wirklich abspielten und wem die Verantwortung für die Taten zuzuschrieben
ist.
Bis jetzt ist niemand als schuldig des Totschlags des Carlo Giuliani betrachtet
worden; niemand ist offiziell für di Verwüstung an der "Diaz"-Schule
verantwortlich, obwohl man nun bewiesen hat, dass die Polizei absichtlich
falsche Beweise angeführt hat und Aussagen abgegeben hat, die sich als
unrichtig
erwiesen haben.
Jetzt tritt man in eine wichitge Phase des Prozesses ein.
Am 26.6 beginnen die Vorverhandlungen für 29 Polizisten und Offiziere die
der an
der Mißbräuche und Mißhandlungen an der "Diaz"-Schule
angeklagt sind. Die
Polizisten sind wegen Gewalt, Verleumdung, falschem Eid angeklagt worden. Der
Richter für die Voruntersuchungen wird entscheiden, ob es ein richtiges
Prozess
geben wird. Nur in diesem Fall, wird man zu einem Urteil gelangen.
Die Opfer können durch eine Schadenersatzforderung eine aktive Rolle spielen.
Das können nicht nur diejenigen, die körperlich in der Diaz-Schule
anwesend
waren, sondern auch die Verwandte der Opfer, die als Zivilkläger auftreten
können. Das "Genova Legal Forum" koordiniert die Klage und hat
auch diejenigen,
die Beistand brauchen, Rechtsanwälte zur Verfügung gestellt. (Kontakte:
info (at) veritagiustizia.it)
Der Prozess gegen 25 AktivistInnen ist auch im Gange, die wegen Verwüstung
und
Plünderung angeklagt sind. Eine der Hauptbeweise gegen sie ist eine DVD,
die aus
einem Mix von Bilder aus Videokameras der Verkehrsüberwachung, aus
Überwachungskameras der Banken und der Polizisten, und aus Kameras der
DemonstrantInnen besteht. Nach dem Einspruch der Verteidigung, sind die Bilder
künstlich geschnitten und wieder montiert worden, um das Gericht negativ
zu
beeinflussen.
Die G8-Tage in Genua waren unter den am meisten durch Filme, Fotos, Texte und
Ton dokumentierten politischen Ereignissen. Indymedia war in Genua. Genuas
Geschichte, unsere Geschichte wird jeztz in einem Gerichtsaal beurteilt und
Beweise für das Prozess sind Tausende von Augen die da waren.
Es geht um keine unparteiische Bilder: die Anklage benutzt sie zu ihrem Zweck
und um ihre Thesen zu beweisen. Die Verteidiger müssen dieselben Mittel
benutzen
können.
Das "Genova Legal Forum" hat ein breites Archiv, das Ton- und Videoaufnahmen,
Bilder und Texte enthält: Dieses Archiv muss aber computisiert und durch
die
zahlreichen neuen Materialien aus den Prozessen aktualisiert werden.
Indymedia-Italien hat deshalb entschieden, an dieses Archiv zu arbeiten, um
ein
wirksames Mittel zu Verfügung zu stellen, das auch eine Anklage der Gewalt
der
Ordnungskräfte wird.
Von Juli bis Oktober 2004 werden wir wieder in Genua sein. Vier Leute werden
vollzeit ans g8-Archiv arbeiten, um ein völlig benutzbares Mittel für
die
rechtliche Arbeit zu schaffen, das gleichzietig zu einem Archiv für die
Behaltung des historischen Gedächtnisses wird.
Außer diesen Leuten, werden Freiwillige von zu Hause mitarbeiten, die
die Leuten
in Genua helfen und die Akte über Genua auf italy.indymedia.org aktualisieren
werden.
Wir haben entschieden, eine Kampagne zu führen, um die Kosten der Leute
in Genua
zu finanzieren. Das ist die erste Finanzierungskampagne die wir führen
und wir
brauchen eure Hilfe!
Bitte,spendet:
Conto don Antonio Balletto
Banca carige sede centrale
c/c 61359/80
Abi 6175
Cab 1400
swift code CRGEITGG040
Iban IT45 H061 7501 4000 0000 6135 980
causale: sottoscrizione da devolvere alla campagna internazionale indymedia
per
il genova legal forum
(Stichwort:Spende für die internationale Indymedia-Kampagne für das
Genua Legal
Forum)
[http://italy.indymedia.org/news/2004/06/573761.php]
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08 at.indymedia reboot prozess
von: <indyradio (at) servus.at>
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reboot?
beim treffen in salzburg wurde ein resume über den bisherigen neustart
prozess
gezogen und dabei folgendes festgestellt:
* es gibt eine reihe neuer aktiver leute
* vor allem für die bereiche radio, print und tech
* die moderation der seite kann aber nicht gewährleistet werden
an ein online gehen der seite kann deswegen nicht gedacht werden. wir wollen
die
moderation zukünftig in teams organisieren, die jeweils einen tag übernehmen
sollen. at.indy zu moderieren bedeutet eine menge verantwortung zu übernehen,
debatten um zensur waren nie einfach und wurden bisher auch nicht selten
kontroversiell geführt. wir wollen die seite nicht auf biegen und brechen
wieder online nehmen, sondern nur wenn ernsthafte moderation gewährleistet
werden kann. deshalb ist es notwendig dass sich neue moderatorInnen
* an der diskussion um die moderationskriterien aktiv beteiligen.
* auf jeden fall zu treffen erscheinen.
* an der Formulierung des Selbstverständnisses mitarbeiten und diesem dann
auch folgen
last chance treffen
wer interesse an at.indymedia.org hat und einen fortbestand wnscht, kann dies
unter der bedingung einer aktiven teilnahme an der laufenden diskussion um
indy.at tun. am besten frau/man kommt zu den einzelnen treffen und beteiligt
sich dort.
linz, freitag 16. juli bis sonntag 18. juli -> kapu (kapuzinerstr. 36, 4020
linz)
mehr infos: http://at.indymedia.org
--
///don't hate the radio: fake the radio\\\
================indyradio=================
------------------->www.freespeech.at/indymedia------------------------->
------>www.at.indymedia.org----------------------------------------->
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09 boeses:oesterreich 0604
von: Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Ein patriotisch hochtrabender EU-Wahlkampf ist zu Ende. Und zwei lesbare
Resultate seien erwaehnt. Der rechtsextreme Andreas Moelzer zieht fuer
die FPOe in das EU-Parlament und die marginalisierte FPOe schlittert in
eine peinliche Regierungsumbildung, die wieder einmal nahe legt: Es
bedarf nicht viel, ein Ministerium zu leiten. Derweilen warten die FPOe
Hardliner in den Startloechern. Des weiteren konnten sich auch die so
genannten Revisionisten Oesterreichs bzw. ihre ausfuehrenden Gewalten
wieder einmal mit ihren Ambitionen nicht hinterm Berg halten.
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen"
der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse"
an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw (at) raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt
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[1] Reif fuer was? EU-Wahlkampf auf Oesterreich
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[2] Moelzer goes EU
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[3] 6 Prozent und Folgen: FPOe
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[4] Tiroler Landeshauptmann fordert Internierungsquartiere
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[5] Schaffe, schaffe - Gefaengnis baue
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[6] FPOe-Jungstar: gegen Nationalsozialismus!
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[7] Es lebe der Austrofaschismus,
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[8] Toleranz fuer Rechtsextremisten
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[9] Antisemitische Karikatur
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[10] Kaerntner Holocaust Mahnmal zerstoert
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[11] Rechte Theaterfreunde
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt
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[1] Reif fuer was? EU-Wahlkampf auf Oesterreich
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Die EU-Wahlen sind geschlagen. Auch in Oesterreich. Die Sozialdemokraten
erhalten 33,4 Prozent der Stimmen (7 Sitze), die Volkspartei erhaelt
32,7 Prozent (6 Sitze), die Freiheitlichen verlieren gut 16 Prozent der
Stimmen von 1999 und halten nun bei 6,3 Prozent (1 Sitz), die Gruenen
erreichen 12,8 Prozent (2 Sitze), die inhaltsleere Partei "Hans Peter
Martin" erhaelt mit Unterstuetzung der Kronen Zeitung 14 Prozent (2
Sitze) und die Linke erreicht 0,8 Prozent der oesterreichischen Stimmen.
So weit so unaufregend. Im Detail und Wahlkampf liegt der Hund begraben.
Der Wahlkampf wurde weitgehend von einer FPOe dominiert, die -
angetrieben durch Joerg Haider - an eine alte Aggressivitaet und
ideologische Klarheit nicht nur heranreichte, sondern sie teilweise
sogar uebertraf. Eingeleitet wurde das Spektakel durch Joerg Haider
unter zur Hilfe nahme des oesterreichischen Lieblingsthemas: die sog.
EU-Sanktionen gegen die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPOe im
Fruehjahr 2000. Dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Hannes
Svoboda wurde ueber Wochen und im schoensten NS-Sprech Vaterlandsverrat
vorgeworfen. Die ach so oppositionelle SPOe bemuehte sich patriotisch
und produzierte sich recht mutig und zahnlos als die wahren
PatriotInnen. Als der SPOe Kandidat Josef Broukal schliesslich im
Parlament erwaehnte, dass ihm ein Glas Champagner mit
Sozialdemokratischen Freunden eher munde, als die Beteiligung von FPOe
Mitgliedern bei einem rechten Totengedenken am Tag der Befreiung vom
nationalsozialistischen Regime schwappten die Wogen - absurd genug -
ueber. Der Parteichef der Sozialdemokraten verglich die Stimmung im
Parlament bei der Rede Broukals oeffentlich mit einem "Pogrom" und
die
Diskussion schien nicht mehr endend. Regierungsvertreter von OeVP und
FPOe warfen Gusenbauer vor NS-Vergleiche zu fahren, zeigten sich
"erschuettert" ob der Relativierung des Nationalsozialismus; Eine
Regierung die den historischen Revisionismus zu einem ihrer
ideologischen Hauptanliegen erkoren hat als Wahrer eines kritischen
Umgangs mit NS-Diktion? Eine schizophrene Leistung der Sonderklasse, in
Wahlkampfzeiten!
(Quelle: http://derstandard.at)
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[2] Moelzer goes EU
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Andreas Moelzer voelkischer Denker, FPOe-ler und Chefredakteur der
rechtsextremen Zeitung Zur Zeit wird das einzige Mandat der bei der
EU-Wahl marginalisierten FPOe uebernehmen. Dank eines stark im
rechtsextemen Milieu verankerten Vorzugsstimmenwahlkampfs - prominente
deutschnationale Burschenschafter, Rechtsextreme und FPOe Hardliner
unterstuetzten ihn - konnte er ueber sieben Prozent der FPOe Stimmen
erwirtschaften. Damit verdraengte er den eher unscheinbaren
Spitzenkandidaten Hans Kronberger vom ersten Listenplatz.
In der EU angekommen wird sich Andreas Moelzer um Kooperationen mit
anderen Rechtsparteien bemuehen. Der Vlaams Blok, sowie die Lega Nord
schweben ihm bereits als potentielle Buendnispartner vor. Ein Fernziel
waere schliesslich der Zusammenschluss europaeischer Rechtsextremisten
im groesseren Rahmen. Ein Projekt, das Andreas Moelzer wiederholt schon
diskutierte.
Einziger Wehrmutstropfen: von Seiten prominenter FPOe Mitglieder wurde
das deutschnationale Lager um Moelzer, Volksanwalt Ewald Stadler und HC.
Strache (Wiener FPOe Chef) mit Kritik bedacht. Er sei mit seinem
Vorzugsstimmenkampf - in dem sich alles "um den freiheitlichen
Hardcore-Waehler, um die Tiefwurzler, um die Ueberzeugungstaeter"
(Moelzer) gedreht hat - mitverantwortlich fuer das katastrophale
Abschneiden seiner Partei. 6 Prozentchen sind fuer eine Regierungspartei
freilich nicht beruehmt, Moelzer und seine rechtsextremen Freunde werden
dies wohl als veritablen Sieg des Tiefwurzellagers feiern. In einer Bude
ihrer Wahl.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.doew.at)
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[3] 6 Prozent und Folgen: FPOe
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Die EU-Wahlen in denen die FPOe nur etwa 6 Prozent der Stimmen erreichen
konnte hat Folgen. In einer Parteisitzung wurde der FPOe Chef Herbert
Haupt auf Druck des Kaerntner Landeshauptmanns Joerg Haider abgesetzt
und durch die Schwester von Haider, Ursula Haubner, ersetzt. Sie wird am
3. Juli zur Bundesparteiobfrau gewaehlt werden.
Eine weitere offizielle Umbildung betrifft den Justizminister der FPOe.
Dieter Boehmdorfer wird am 3. Juli als Justizminister zurueck treten. Er
wolle damit einen Generationswechsel ermoeglichen, so Boehmdorfer.
Waehrend in den ersten Tagen nach bekannt werden des Ruecktritts
wiederholt der Wiener Notar Harald Stefan, Mitglied der rechtsextremen
Burschenschaft Olympia und Unterstuetzer von Andreas Moelzer, ins Spiel
gebracht wurde, nominierte die FPOe auf Vorschlag Haiders nun sehr
ueberraschend die 40-jaehrige Kaerntner Landesbeamtin Karin Miklautsch,
die bis dato unbekannte Leiterin der Unterabteilung Wasserrecht in der
Kaertner Landesregierung, zur Justizministerin. Sie galt bisher sogar
als fraktionsunabhaengig.
Weiters folgt Eduard Mainoni als Infrastruktur-Staatssekretaer, dem
Gesundheitsstaatssekretaer Reinhart Waneck nach. Auch zur Diskussion
steht der Sozialminister Herbert Haupt. Haider richtete Haupt einen
Ruecktritt via Medien aus, der professionell den Ruecktritt akzeptierte,
um Tags darauf zu widerrufen. Er bleibe doch der "ruhende Punkt in der
Regierung". Alles nur eine Fehlinterpretatione, so Haupt. Dies lasse er
sich allerdings nun "nicht mehr gefallen". Das Hauptsche Leidenspensum
sollte mensch haben.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[4] Tiroler Landeshauptmann fordert Internierungsquartiere
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Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (OeVP) fordert, dass gegen
Fluechtlinge "verschaerft durchgegriffen" werde und schlaegt vor,
Migranten "in einem Internierungsquartier" unter zu bringen.
Gleichzeitig bedient er das rassistische Vorurteil vom "kriminellen
Asylwerber". Ansonsten versucht er tatkraeftig alles, um keine der
notwendigen "Quartiere" fuer Migranten und Migrantinnen zur Verfuegung
zu stellen.
Bereits vor zwei Wochen hatte ein OeVP Politiker einer kleinen
oberoesterreichischen Gemeinde oeffentlich ein Ausgehverbot fuer
Fluechtlinge gefordert. Und der Innenminister (OeVP) wollte derweilen
bei einem Fussballspiel zwischen der Wiener Polizei und einem
Asylwerberteam im Rahmen des so genannten und angesichts der Tatsache,
dass der Tormann der Asylwerbermannschaft bereits in Schubhaft sass nur
unwesentlich zynischen "Fair und Sensibel-Cups" den Ankick vollziehen,
sagte jedoch "aus Termingruenden" sicherheitshalber ab. Fair und
Sensibel mit einem winzigen Schuss Zynismus: Ernst Strasser.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[5] Schaffe, schaffe - Gefaengnis baue
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Kaum wurde diesen Monat vom Ministerrat der wegen "Kostenersparnis"
geforderte Bau eines Gefaengnisses in Rumaenien beschlossen (siehe:
boeses:oesterreich 0104), will Justizminister Boehmdorfer (FPOe) noch
ein Gefaengnis in Wien bauen. Und das, nach der Aufloesung des damals
europaweit als vorbildlich gepriesenen Jugendgerichtshofes (siehe
boeses:oesterreich 0402), unzaehligen Einsparungsmassnahmen im
Justizhaftbereich und einer auf steigende Haeftlingszahlen abzielenden
Rechtssprechung. Demnach schaeumten nun bei der offiziellen
Praesentation fuer ein zweites Wiener Landesgericht viele Wiener
RichterInnen und StaatsanwaeltInnen. Sogar dem Praesidenten des Wiener
Landesgerichtes fielen in einem Interview zu den Plaenen Boehmdorfers
lediglich die drei Worte "Konzeptlosigkeit, Dilettantismus und
Widerspruch" ein.
(Quelle: http://derstandard.at )
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[6] FPOe-Jungstar: gegen Nationalsozialismus!
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Der freiheitliche Bezirksrat von Wieden und Obmann des Rings
Freiheitlicher Jugend lehnt den Nationalsozialismus ab. Dies erzaehlte
er in einem Interview der Tageszeitung derStandard. Die wollte ihn ueber
seine Verwendung des nationalsozialistischen Begriffs "Umvolkung"
befragen. Gesagt hat er dann auch dies: "Ich lehne jede Form des
Sozialismus ab, und somit auch den Nationalsozialismus". Allerdings habe
ihn die "dunkle Epoche" des Dritten Reichs nie sonderlich interessiert,
so Gudenus. Deshalb kenne er auch die "negativ gebrauchten" Woerter
des
NS-Systems nicht. Um die ganz Sache mit Diktion und so ein wenig
einfacher zu gestalten setzt sich sein Vater seit Jahren auch fuer eine
Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes ein.
Ausserdem sei er "weder Anti-Israelit noch Anti-Amerikanist", so Gudenus
jr. weiter. Und zu Einschaetzungen des Dokumentationsarchivs des
Oesterreichischen Widerstands, das seit Jahren von Seiten der FPOe und
Rechtsextremen im Allgemeinen als laestige Organisation bekaempft wird,
die nicht nur hin und wieder auf die Existenz des NS-Verbotsgesetzes
hinweist, sondern auch als einzige oesterreichische Institution
brauchbares Material zur rechten oesterreichischen Landschaft sammelt,
sagt Gudenus: "Was ist das Dokumentationsarchiv des oesterreichischen
Widerstandes? Ich kenn das nicht. Ah, meinen sie das DOW, aeh, DOeW?
Klingt ja wie doof ... Das ist ja ein Privatverein, und das Urteil des
DOeW ist genauso wichtig oder unwichtig wie das des FKK-Vereins oder
Bienenzuechter-Vereins."
So weit: Einblick in die rechtsextreme - aeh rechtspopulistische - FPOe.
So schlecht: dies ist Oesterreich.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[7] Es lebe der Austrofaschismus,
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weil er so lustig war. Haengt in den Klubraeumen der OeVP ein Portrait
des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuss. Im Jahre 1933
schaltete er das Parlament aus und installierte nach Vorbild des
italienischen Faschismus ein katholisch gepraegtes faschistisches
Einparteienregime. Hoehepunkt der Ausschaltung von innerstaatlicher
Opposition war die Zerschlagung der Sozialdemokratie, die im Februar
1934 im Buergerkrieg gipfelte. Hunderte Sozialdemokraten wurden vom
oesterreichischen Militaer und von der faschistischen Heimwehr ermordet.
1934 wurde Dollfuss von Nationalsozialisten ermordet.
Heute ist es nicht nur legitim Dollfussportraits im stillen Kaemmerchen
haengen zu haben oder Mitgefuehl mit diesem kleinen Faschisten - viele
Interpretieren Dollfuss hirnrissig gar als einsamen Kaempfer gegen die
Flut des Nationalsozialismus -, sondern auch, oeffentliche Gedenkstunden
fuer Engelbert Dollfuss abzuhalten. Jetzt geschehen im Amtshaus Hietzing
in Wien, unterstuetzt durch Heinz Gerstbach (OeVP).
Erinnerungspolitisch interessante Zeiten. Zwischen Faschismustrauer und
Holocaustleugnung.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[8] Toleranz fuer Rechtsextremisten
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Bidlungsministerin Elisabeth Gehrer (OeVP) kritisiert die anhaltende
leise Kritik an rechtsextremen Uniraeten. Von ihr in die Uniraete
nominiert fielen die Herren Stefan von der rechtsextremen Burschenschaft
Olympia oder Peter Weiss vor allem durch Pruegeleien mit Studentinnen
auf. In einem Interview dazu befragt meint Gehrer: "Ich glaube, dass wir
in einem Zeitalter leben, in dem Multikulturalitaet und Toleranz sehr
wichtige Ziele sind. (...) Toleranz ist keine Einbahn." Toleranz ist
eine Autobahn: in Oesterreich. Bzw.: hat wohl die Frau
Bildungsministerin ein wenig zu viel deutschen Talk-Shows gelauscht.
Toleranz wohin mensch blickt...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[9] Antisemitische Karikatur
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Eine antisemitische Karikatur in der Tageszeitung Kleine Zeitung fuehrte
zu einer medial kaum beachteten Kritik durch das Dokumentationsarchiv
des Oesterreichischen Widerstands und der israelischen Kultursgemeinde
Graz (IKG). In der Karikatur wurde jener alte revisionistische
Vergleich, in dem eine israelische Politik mit der Vernichtungspolitik
des NS-Systems gleichgesetzt wird, dargestellt. Zu sehen ist ein Soldat
mit Hakenkreuzbinde und ein Bube mit Davidstern und vergleichend ein
israelischer Soldat und ein Bube mit Palaestinensertuch. Suggeriert wird
freilich, dass die Juden die Nazis von heute seien. Dies kommt an in
Oesterreich. Der Chefredakteur der Kleinen Zeitung sah schliesslich auch
die "unzulaessigkeit des Vergleichs". Schuld sei die dramatische
Situation in Nahost.
Ja, da kann mensch schon mal aus den Augen verlieren, worin der dezente
Unterschied zwischen einem nationalsozialistischen Vernichtungssystem
und dem militaerischen Vorgehen des Staates Israel gegen Strukturen des
palaestinensischen Terrorismus besteht. Primaer gilt in Oesterreich
immer noch: Den Holocaust wird es nie gegeben haben.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.doew.at)
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[10] Kaerntner Holocaust Mahnmal zerstoert
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Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde in Villach in Kaernten ein
aus mehreren Glastafeln bestehendes Mahnmal fuer Opfer des
Nationalsozialismus zerstoert. 17 Glastafeln auf denen die Namen von
Holocaustopfern eingraviert waren wurden zertruemmert. Im Bundesland
Kaernten, mit Landeshauptmann Joerg Haider, vielen rechten
Traditionsverbaenden und Gedenktagen, auf denen ein Joerg Haider auch
schon mal ehemaligen SS-Mitgliedern zu ihrer Konsequenz gratuliert, wird
die Zerstoerung eines NS-Mahnmals wohl die Tat eines Verwirrten zu sein
sein.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[11] Rechte Theaterfreunde
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Samstag abend stoerten vier Typen ein Theaterstueck im Wiener Theater
Rabenhof. In der Pause des Stueckes "Heimatkunde ´34",
das sich mit den
Ereignissen des Buergerkriegs im Februar 1934 auseinandersetzt, kam es
von den vier Maennern zu antisemitischen und rechtsextremen Tiraden.
Auch der Hitlergruss wurde gezeigt. Ein Mitarbeiter des Theaters wurde
nieder geschlagen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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10 Der rosarote Riese
von: "AL-Antifaschistische Linke" <group_ad (at) yahoo.de>
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Über Besitz und Beteiligungen des ÖGB
Dass der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) die Vertretung der
österreichischen arbeitenden Menschen ist (bzw. sein sollte), ist
bekannt. Dass er aber darüber hinaus einer der größten
österreichischen Konzerne ist und dass einige Spitzengewerkschafter
dabei eine sehr undurchsichtige Rolle spielen, schon viel weniger.
Die Gewerkschaft der Privatangestellten, die Gewerkschaft Metall-
Textil und drei kleinere Gewerkschaften wollen sich bereits seit
längerem zu einer neuen Gewerkschaft zusammenschließen Im Zuge
dieser Fusionsdiskussion innerhalb des ÖGB begann auch eine
Diskussion über das Immobilienvermögen der GPA. Denn die GPA ist ein
dicker Fisch im Immobiliengeschäft, die GPA-Privatstiftung besitzt
immerhin fast 10.000 Wohneinheiten sowie 50 Prozent an der Shopping
Mall im Wiener Gasometer. Buchwert mit Ende 2003: rund 400 Millionen
Euro. Die Frage, warum eine Gewerkschaft ein Einkaufszentrum
besitzen muss, ist wohl zumindest berechtigt.
Doch auch unabhängig von den Ausflügen der GPA in die
Immobilienbranche ist der ÖGB eine beachtliche Wirtschaftsmacht. Die
meisten der ÖGB-Beteiligungen werden über die Gewerkschaftsbank
Bawag gehalten, die wiederum die PSK-Gruppe, die Sparda-Bank sowie
die Verkehrskredit-Bank besitzt. Damit ist die Bawag/PSK-Gruppe die
viertgrößte Bankengruppe in Österreich. Laut "News"
sind die
Beteiligungen des ÖGB insgesamt rund 6 Milliarden Euro wert.
Nun ist tatsächlich nichts dagegegen einzuwenden, dass eine
Gewerkschaft versucht, sich vom Kapital unabhängig zu machen und
eine gewisse Infrastruktur (z.B. Gewerkschaftsheime, Medien,
Druckereien, Verlage, Buchhandlungen, ...) besitzt. Die Druckerei
Leykam, die Bücherzentren sowie die 41,5 Prozent Beteiligung am
Privatsender ATV+ könnten ja durchaus noch im politisch-
strategischen Sinn interpretiert werden. Doch andere Teile des
Firmenbestands des ÖGB werfen zumindest Fragen auf. So ist der ÖGB
unter anderem mit mehr als 20% nach der Republik Österreich der
größte Einzelaktionär der Österreichischen Nationalbank
sowie
Hauptaktionär der Österreichischen Lotterien. Beteiligungen finden
sich unter anderem auch an den Casinos Austria, Cosmos/Köck, der
Skifirma Atomic, der Voest Alpine oder dem Luxus-Klavierhersteller
Bösendorfer.
Besonders absurd ist wohl die Beteiligung an den Österreichischen
Lotterien und den Casinos Austria. Zurecht hatte die
ArbeiterInnenbewegung über Jahrzehnte das Glückspiel bekämpft.
Nicht
umsonst nennt der Volksmund Brieflose und Lotterie
eine "Deppensteuer", tatsächlich werden dabei die Illussionen
breiter Teile der Bevölkerung betrogen, die so glauben, ihrer
sozialen Situation entfliehen zu können. Nicht zuletzt hat das
Glücksspiel auch ein hohes Gefährdungspotenzial, tausende Abhängige
in Österreich können ein Lied davon singen.
Wir werden nun sicher nicht in das Geheul der Bürgerlichen über die
Macht des ÖGB und insbesondere die Höhe seines Streikfonds (die
zurecht streng geheim ist) einstimmen. Dennoch sind vor allem
diejenigen Beteiligungen, die nicht unmittelbar mit der politischen
Tätigkeit einer Gewerkschaft zu tun haben, in ihrer Gesamtheit
hinterfragenswert.
Es stellt sich aber auch die Frage, wie der ÖGB mit dem Geld der
Gewerkschaftsbewegung umgeht. Als Beispiel: Anfang 2002 genehmigte
sich Helmut Elsner, damals Generaldirektor der Bawag, eine kleine
Pensionsabfindung. Höhe laut "Format": 3,63 Mio. * (50 Mio öS).
Elsner selbst meinte, dass es sich um einen "völlig normalen und vom
Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Vorgang handelt". Auch der
Aufsichtsrat hat damals einstimmig eingewilligt. Man habe keinen
Grund gesehen, Elsner die Pensionsabfindung zu verweigern, erklärte
damals BAWAG-Aufsichtsratschef und ÖGB-Finanzchef Weniger. (Wir
berichteten in Morgenrot Nr. 16/02 über diesen Fall).
Aber noch wesentlich grundsätzlicher stellt sich die Frage, wie der
ÖGB reagieren würde, wenn in einem der Betriebe, wo er Miteigentümer
ist, ein Arbeitskampf aubricht. Würde er sich als ArbeitgeberInnen-
oder als ArbeitnehmerInnenvertreter fühlen? Erfahrungen aus der
Vergangenheit geben hier zu denken. So berichten KollegInnen der
Bawag, dass es in der Bank vor einiger Zeit eine Auseinandersetzung
zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung gegeben hat, weil die
Geschäftsführung verhindern wollte, dass der Betriebsrat - wie in
dieser Branche üblich - die MitarbeiterInnen via Mail informiert.
Wohlgemerkt: die Geschäftsführung, also die ArbeitgeberInnenseite,
ist vom ÖGB eingesetzt. Letztlich ist das eine logische Entwicklung.
Schon Karl Marx erklärte sehr treffend, dass "das Sein das
Bewußtsein" bestimmen würde. Und das ist auch beim ÖGB
der Fall.
Doch es gibt noch eine weitere Komponente, die vielleicht fast noch
bezeichnender ist: auffallend ist nämlich, dass laut "Standard"
die
GPA-Stiftung an ihren fast 10.000 Wohneinheiten nur 99% hält. Ein
Prozent mit einem Buchwert von rund 4 Millionen Euro (!) befindet
sich im Privatbesitz von GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter. Das
Wort "Kapitalist" kommt uns hier bereits relativ leicht über
die
Lippen ...###########################
AL-Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau!
Für Solidarität und Sozialismus!
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Web: www.sozialismus.at
Mail: almail (at) gmx.net
Phon: 0699 10 934 921
Post: AL, c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
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11 Sarajewo/90. Jahrestag/Berichterstattung/Kritik
von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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Montag, 28. Juni 2004
>> Presseinformation der KPÖ Steiermark <<
> 90. Jahrestag des Attentates von Sarajewo: <
> Habsburg-Hofberichterstattung ist keine Analyse <
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder wandte sich am
Montag entschieden gegen Versuche in manchen Medien, den 90. Jahrestag
des Attentates in Sarajewo zu einer geradezu monarchistischen und
habsburgtreuen Hofberichterstattung umzufunktionieren und die Verantwortung
der K.u.K.-Gewaltigen für die Entfesselung des ersten Weltkrieges schönzureden.
Parteder: "Das ist keine wahrheitsgetreue Analyse. Allein die Lektüre
der Werke
von Egon Erwin Kisch und des Dramas "Die letzten Tage der Menschheit"
von
Karl Kraus müsste diese Nostalgiker eigentlich eines Besseren belehren."
Nach Auffassung des KPÖ-Politikers gibt es darüber hinaus beklemmende
Ähnlichkeiten zwischen der gesellschaftspolitischen Situation am Vorabend
des
1. Weltkrieges und den Entwicklungen in der Gegenwart. Während vom Frieden
geredet wird und die Mächtigen ihre Feste feiern, gibt es an der Peripherie
immer
mehr kriegerische Auseinandersetzungen. Und wie 1914 sind Attentate und
terroristische Anschläge fast zum Alltag geworden.
Deshalb sei daran erinnert, dass vor 90 Jahren nicht die Mehrheit der damaligen
europäischen Sozialdemokratie, sondern ein russischer Emigrant, der im
damals
österreichischen Galizien im Exil war - Wladimir Uljanow, genannt Lenin
- die
explosiven geselslchaftlichen Widersprüche richtig analysierte und konsequente
Schlussfolgerungen daraus zog.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
================================================
12 Die andere Meldung aus dem Hohenemser Rathaus: Jussel &
Amann unterschreiben Friedensvolksbegehren!
von: "HEINEZ" <heinez (at) aon.at>
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Die beiden Parteivorsitzenden Hannes Jussel für DIE EMSIGEN
[www.emsige.at] und Stadtrat Bernhard Amann für VAU-HEUTE
[www.vau-heute.at] haben heute Vormittag im Rathaus in Hohenems
die Unterstützungserklärung für das Friedensvolksbegehren unterzeichnet.
Damit wollten sie nicht nur kundtun, dass sie sich mit ihren
Organisationen für das Friedensvolksbegehren stark machen wollen,
sondern wollten auch ein klares Ja zur österreichischen Neutralität
zum
Ausdruck bringen. Das bedeutet für sie auch keine Beteiligung an der
EU-Armee, keine Anbindung an die NATO und soziale Sicherheit statt
Aufrüstung!
http://www.friedensvolksbegehren.at/
www.emsige.at
www.vau-heute.at Text des Friedensvolksbegehrens <
Wir beantragen gesetzliche Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung
zu einer Friedenspolitik im Sinne folgender Zielstellungen verpflichtet wird:
* Die Republik Österreich bekennt sich im Sinne des
Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs BGBl
1955/211
zu einer aktiven Neutralitätspolitik. In diesem Sinne orientiert sich die
Außen-
und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung,
der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität.
* Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffen,
keinen Euro für eine EU-Armee bereitstellen. Sämtliche Zusagen der
Bundesregierung in diesem Zusammenhang werden widerrufen. Die
Republik Österreich wird keine militärische Beistandsverpflichtung
in
der Europäischen Union eingehen. Der Nationalrat streicht den
neutralitätswidrigen Artikel 23f B-VG aus der Verfassung.
* Die Republik Österreich beendet die Beteiligung an der
"NATO-Partnerschaft für den Frieden" und wird auch der NATO nicht
beitreten. Sämtliche gesetzliche und verwaltungsrechtliche Bestimmungen
in diesem Zusammenhang werden außer Kraft gesetzt.
* Alle Vorhaben, das Bundesheer in Richtung Angriffsfähigkeit
umzurüsten, und die dazugehörenden Aufrüstungspläne (Kampfjets,
Großraumtransporter, etc.) werden gestoppt und jegliche Vorbereitungs-
handlungen rückgängig gemacht. Wir fordern soziale Sicherheit statt
Aufrüstung.
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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13 Wikipedia wächst!
von: "global (at) no-racism.net" <global (at) no-racism.net>
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deutschsprachige Wikipedia erreicht 100.000 Artikel
von TomK32 - 22.06.2004, http://www.de.indymedia.org/2004/06/86166.shtml
Die freie Enzyklopädie Wikipedia wächst immer weiter, Zeit für
einen kleinen
Rückblick.
Schon letzte Woche am 13. Juni erreichte die deutschsprachige Wikipedia die
Marke von 100.000 Artikeln. In allen 83 Sprachen sind es schon weit über
800.000 Artikel.
Zeit ein wenig zurück zu blicken auf das letzte halbe Jahr. Anfang des
Jahres
gab es schwere Probleme mit dem Datenbank-Server, in einem Spendenaufruf kamen
mehr als $40.000 zusammen, genug für eine Aufrüstung der Server die
sich aber
nur wenig Wochen bemerkbar machte da bessere Server auch schnelleres Wachstum
bedeuten.
Im Februar und März traf ein Mediengewitter die Wikipedia, von ARD Tagesthemen
bis zu den RTL2-News berichtete fast jeder Fernsehsender und verursachte bei
den Administratoren viel Arbeit.
Im Februar wurde auch der erste WikiReader veröffentlicht, eine Themenauswahl
bei der die Artikel erweitert und optimiert werden für eine Druckausgabe.
Die
beiden weltweit ersten gedruckten WikiReader erschienen dann auch im Juni.
Ebenfalls im Juni war die Wikipedia auf der Konferenz "Wizards of OS"
im Berlin
vertreten mit Jimbo Wales, seines Zeichen Mitbegründer der Wikipedia, als
einer
der Sprecher. Und am 13. Juni wurde auch die deutsche Sektion der
US-amerikanischen Wikimedia Foundation gegründet.
International für Furore sorgte eine Blockierung der chinesischsprachigen
Wikipedia für Nutzer in der Volksrepublik China durch die Regierung, die
allerdings nach einigen Tagen wieder aufgehoben wurde.
Wikipedia wird auch weiterhin für Jedermann und Jederfrau offen sein und
weiter
wachsen.
== Weblinks ==
* http://de.wikipedia.org - Wikipedia
* http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:WikiReader - Die WikiReader
* http://wikimedia.de/ - der Verein Wikimedia Deutschland
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