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Donnerstag, 09.06.2005
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01 fibrig-heißes sommerfest fr, 10.06.05 tüwi
von fiber press <presse (at) fibrig.net>
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Geschätzte MedienpartnerInnen und Interessierte,WIR LADEN NOCH MAL HERZLICHST
EIN ZUM:
fibrig-heißen Sommerfest
zur 7. Ausgabe mit dem Schwerpunkt:
Wut & Aggression in der Popkultur
10.06.2005, ab 20 Uhr
Tüwi, Peter-Jordan-Straße 76, A-1190 Wien
Live: Mieze Medusa & Madlane & Guests ab 22.30
DJs: DJ Giu, DJ NiSt, DJ ladyBug
freier Eintritt
frisch gedruckte fiber 7 und fabulöse Shirts
fibrige Sommerbowle und Chilli/en im GartenWir freuen uns über zahlreiches
Erscheinen und über eine Ankündigung in Ihrem
Medium.mit fibrigen Grüssen,
Hanna SohmHanna Sohm und Nina Stastn‡
Redaktion fiber. werkstoff für feminismus und popkultur
Presse/PR
Email: presse (at) fibrig.net
Tel: +43/650/6298067
Web: http://www.fibrig.net
Kirchengasse 10
Mailbox Nr. 234
A-1070 Wien
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02 JournalistInnenpreis 2005 "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung."
von Claudia Jandl <office (at) comunit.at>
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PRESSEMITTEILUNG:
Europäische Kommission ruft JournalistInnenpreis
2005 "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung." aus.EU-Preis wird
heuer auch erstmals in der Kategorie "Foto" vergeben.
JournalistInnen aus Österreich und den anderen 24
EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen, Artikel über
den Kampf gegen Diskriminierung und den Einsatz
für mehr Vielfalt in der Berufswelt einzureichen.
Medienfachleute und
AntidiskriminierungsexpertInnen werden in allen
Ländern nationale PreisträgerInnen in jeder
Kategorie auswählen. Eine europäische Jury wird
anschließend Europas beste Artikel ermitteln. Die
AutorInnen gewinnen eine Studienreise in ein
EU-Land ihrer Wahl.
GewinnerInnen 2004
Die Europäische Kommission vergibt den
EU-JournalistInnenpreis "Für Vielfalt. Gegen
Diskriminierung." zum zweiten Mal. 2004 kamen die
drei besten Artikel aus Frankreich, Dänemark und
Ungarn. Ausgewählt wurden diese aus insgesamt 246
zum Wettbewerb zugelassenen Beiträgen. In
Österreich hatten Alexis Johann, Marlies
Neumüller und Christoph Dirnbacher mit dem
Artikel "Je anders, desto besser" für das
Wirtschaftsmagazin trend gewonnen.
Neue Kategorie "Foto"
In diesem Jahr wird der JournalistInnenpreis in
einer weiteren Kategorie vergeben: Neben Presse-
und Online-Beiträgen, werden nun zum ersten Mal
auch die besten Fotografien "Für Vielfalt. Gegen
Diskriminierung." prämiert. Die Preise werden
dabei jeweils an die drei FinalistInnen in beiden
Kategorien vergeben.
Teilnahmebedingungen
Der Wettbewerb ist Teil der
EU-Informationskampagne "Für Vielfalt. Gegen
Diskriminierung.", die über europäische
Antidiskriminierungsmaßnahmen aufklärt. Der
Schwerpunkt liegt auf Diskriminierung am
Arbeitsplatz. Um sich für die Teilnahme am
Wettbewerb zu qualifizieren, müssen die Artikel
und Fotos zwischen dem 1. Januar und dem 31.
Dezember 2005 in Print- oder Onlinemedien
veröffentlicht werden. Die Artikel können in
allen offiziellen Sprachen der EU verfasst sein
und müssen mindestens 4.200 Zeichen lang sein.
Alle Artikel und Fotos müssen bis spätestens 31.
Dezember 2005 eingereicht werden.
Für weitere Details zum Wettbewerbsverfahren und
für Antragsformulare schauen Sie bitte unter
www.stop-discrimination.info
<http://www.stop-discrimination.info> .
Pressekontakt:
com_unit Agentur für Kommunikation
Mag.a Daniela Knieling
com_unit Agentur für Kommunikation
T: +43/+1/ 407 23 47-16
F: +43/+1/ 407 23 47-4
E: daniela.knieling (at) comunit.at
I: www.comunit.at <http://www.comunit.at>------ Ende der weitergeleiteten
Nachricht
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03 Hinweis: Lesung im Filmcasino (12. Juni)
von LOLLIGO - Kindercafé <lolligo (at) earthling.net>
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Zwei unserer liebsten GästInnen haben uns gebeten,
auf folgende Veranstaltung hinzuweisen:
Lesung
Sonntag, 12. Juni, 13.00 Uhr
Filmcasino, Margaretenstraße 78, 1050 Wien
Eintritt frei, Buffet
Es lesen:
Susanne Ayoub /Wien/
Endre Kukorelly /Budapest/
Kristín Ómarsdottír /Reykjavík/
Aaron Blumm /Subotica-Szabadka/
Anschließend Gespräch mit den AutorInnen
und den InitiantInnen des Projekts Thomas Dimov und Ildikó Séra
/ in_between : architecture
Moderation: Edith-Ulla Gasser / Ö1
"Erlaubst du mir, gleich einem etwas melancholischeren Raymond Queneau,
durch die Straßen Wiens zu flanieren? Ich verspreche dir nichts als
Eindrücke, Eindrücke, Eindrücke. Einzelheiten, Einzelheiten,
Einzelheiten.
Und kleine lyrische Katalepsien. Nuancen. Ich möchte dich zu einer fast
naiven Betrachtung einer Stadt herausfordern, von der du alles weißt.
Und
die dir gerade deswegen entgleitet. Die du riskiest, nicht mehr zu sehen.
Bist du bereit, mich zu begleiten?"
(Ovidiu Nimigean: "F" wie Flanieren
aus dem Rumänischen von Michael Astner
Beitrag zum internationalen Buchprojekt "Wörterbuch der Straße"
online unter: www.inbetween.at)
Konzept, Organisation, Medien:
in_between : architecture
Thomas Dimov, 0650 5608756
Ildikó Séra, 0650 2032926
inbetween (at) gmx.at
Wörterbuch online:
http://www.inbetween.at/woerterbuch/woerterbuch_frame_b.html
Wörterbuch info: http://www.inbetween.at/woerterbuch/woerterbuch_frame.html
----
LOLLIGO - Kinder-Café
Fischerstiege 4-8
1010 Wien
Achtung SOMMERPAUSE (kein regelm. Betrieb)
Bankverbindung ("Lolligo")
BAWAG (BLZ 14000) - Konto-Nr. 10010-036-203
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04 Terminankündigung: Jugendveranstaltung der MieterInnenInitiative
von MieterInnenInitiative <office (at) mieterinnen.org>
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Wann: Dienstag, 14.06.2005, 19:00 Uhr
Was: Interessensvertretung am Ende?
MietrechtsexpertInnen reden mit
JugendvertreterInnen
Wo: Gasthaus Sittl, Pelikanstüberl
Neulerchenfelder Straße 1
Wien 1160
Kommentar: Ein Theorie- und Strategiegespräch
anhand konkreter Fragestellungen. 2.
Veranstaltung der MieterInnenInitiative aus der
Reihe MietrechtsexpertInnen reden mit .... Die
Fragestellungen sind auf unserer Homepage
mieterinnen.org zu finden.
--
MI-MieterInnen-Initiative
Kostenlose Wohnrechts-Beratung
jeweils Mo+Di 14,00 - 18,00 Uhr
1090 Wien, Liechtensteinstraße 123
tel.Auskünfte: 319 44 86
Mail: office (at) mieterinnen.org
Chat:ernesto.indymedia.org#mieterinneninitiative
Infos: www.mieterinnen.org
MI-kompetent, unabhängig, widerständig
MITGLIED WERDEN!
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05 Atomwaffenabruestung
von Stadtteilzentrum Simmering <stadtteilzentrum (at) simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
wir laden Sie / dich / euch herzlich zu einer
interessanten Veranstaltung der
Friedensinitiative Donaustadt über
die ATOMARE BEDROHUNG bzw.
über ATOMWAFFENABRÜSTUNG
am Dienstag, 14. JUNI 2005
in der Donaucitykirche ein.
Mit solidarischen Friedensgrüßen
Andreas Pecha
Alois Reisenbichler
WIr bitten Mehrfachzusendungen zu entschuldigen.
ATOMWAFFENABRÜSTUNG?
Die Weiterentwicklung des Atomwaffen-
sperrvertrages ist bei der kürzlich
beendeten Konferenz in New York ge-
scheitert. "Die Gefahr eines Atom-
krieges war noch nie so groß wie
heute", meinte schon im Vorjahr
der Chef der Internationalen
Atomenergieagentur (IAEA) Al-Baradei.
Die Friedensinitiative Donaustadt
hat daher Univ.-Prof. Dr. Thomas
Schönfeld zum Thema "Stand der
atomwaren Abrüstung nach dem Abschluss
der Konferenz über den Atomwaffen-
sperrvertrag" eingeladen.
Univ.-Prof. Dr. Schönfeld ist schon
jahrzehntelang in der Friedensbewegung
aktiv. Dr. Schönfeld kennt sowohl
die internationalen Verträge wie
auch die vielfältigen Aktivitäten
der Friedensbewegungen für eine
atomwaffenfreie Welt.
Das Referat beginnt am Dienstag,
14. Juni 2005 um 19.00 Uhr in
Donaucitykirche, 1220 Wien,
Donaucitystraße (U1 Kaisermühlen).
FÜR DEN WIENER TERMINKALENDER:
Dienstag, 14. Juni 2005
19.00 Uhr Atomwaffenabrüstung?
Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld,
Donaucitykirche, 1220 Wien,
Donaucitystraße (U1 Kaisermühlen)
Eintritt frei.
Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiative Donaustadt,
Tel. 01 263 61 92
Andreas Pecha, Friedensbüro Wien, pax.vienna (at) chello.at
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
ALOIS REISENBICHLER
1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Tel. 0664 39 51 809
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06 Internationales Symposium in Istanbul
von International Platform against Isolation <isolation2006 (at) yahoo.com>
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Internationales Symposium
(Istanbul, 25. -27. Juni 2005)
Programmentwurf (25.-27. Juni 2005)
25. Juni:
09:30-12:00 Uhr: Der medizinische Aspekt der
Isolation (Ärzte, Neurologen, Wissenschaftler,
wissenschaftliche Forschungsarbeit über
Wernicke-Korsakoff)
13:00-16:30 Uhr: Der menschliche Aspekt der
Isolation (Angehörige und Solidaritätsgruppen,
ehemalige Gefangene)
18:30-21:00 Uhr:Der juristische Aspekt der
Isolation (JuristInnen, Anwälte,
Menschenrechtseinrichtungen)
26. Juni:
Der politische Aspekt der Isolation (Organisationen, politische Einrichtungen)
10:00-13:00 Uhr: Isolation gegen Organisationen
(Schwarzen Listen der EU und USA
14:30-18:00 Uhr: Isolation gegen Länder (Irak, Palästina, Kuba, Nordkorea)
27. Juni:
10:00-12:00 Uhr:Pressekonferenz (Veröffentlichung
der Enddeklaration, Pressekonferenz mit der
Teilnahme der Delegierten)
Isolation und Symposium gegen die Isolation
Gefangene und Isolation werden stets gemeinsam erwähnt.
Die Isolationspolitik und Gefängnisstrafe gegen
Oppositionelle betrifft heutzutage nicht nur die
Gefangenen, sondern gleichermaßen Organisationen
und Länder. Denn es wird gegen sie als eine
Isolations- und Vernichtungspolitik angewandt.
Wenn die Isolationsgefängnisse unter diesem
Aspekt betrachtet werden, kommt der menschliche,
juristische, medizinische und politische Aspekt
noch deutlicher zum Vorschein.
Isolationspolitiken gegen Gefangene, Verbote wie
Schwarze Listen gegen Organisationen und
Besatzungen, Kriege, Sanktionen gegen Länder,
sind mittlerweile Maßnahmen, die von einer
zentralen Stelle geleitet werden.
Was beispielsweise in Guantanamo angewendet wird,
kann nicht mehr als unmenschliche Praxis und
Isolation gegen die dort Inhaftierten bezeichnet
werden.
Guantanamo soll eine Drohung für alle darstellen,
die das Potentiell haben, sich gegen die EU und
USA auszusprechen, sowie für Länder, die sich
nicht fügen wollen.
Die F Typ- Gefängnisse sollten nicht auf
architektonische Besonderheiten beschränkt
werden. Ansonsten wird übersehen, dass in der
Person der Gefangenen, der Kampf für Rechte und
Freiheiten unterbunden und Gedanken und
Organisierungen, die für Unabhängigkeit und
Demokratie kämpfen, vernichtet werden.
Ebenso ist es unmöglich, die Isolation und
Gefangenschaft der 5 kubanischen PatriotInnen zu
erkennen, wenn die Sanktions- und
Isolationspolitiken gegen Kuba außer Acht
gelassen werden.
Es muss auch erkannt werden, dass der Bau der
Mauer in Palästina im direkten Zusammenhang mit
der Isolationspolitik gegen die Völker im Irak
steht.
Um den menschlichen, medizinischen, juristischen
und politischen Aspekt der Isolation gegen
Gefangene vor Augen zu führen; um gegen die
Isolationspolitiken in Form von
Isolationsgefängnisse gegen Gefangene, Schwarze
Listen gegen Organisationen, sowie gegen
Sanktionen, Kriege und Besatzungen gegen Länder
eine internationale Solidaritätsbewegung zu
schaffen; werden TAYAD und die Internationale
Plattform gegen die Isolation im Juni 2005 ein
internationales Symposium durchführen.
Die Türkei versucht sich in die EU zu
integrieren. Aufgrund der Vorgaben von der EU
haben in der Türkei im Kampf gegen die F Typ
Gefängnisse, bei denen es sich um
Isolationsgefängnisse handelt, 118 Menschen ihr
Leben verloren. Trotzdem geht der Kampf gegen die
F Typ- Gefängnisse weiter.
Es wird uns eine große Ehre sein, auf einem
Isolationssymposium in Istanbul, dem Heimatland
des längsten Gefängniswiderstandes in der
Geschichte, Gäste aus aller Welt willkommen zu
heißen. Gegen den ≥großen Widerstand„ wurden bis
dato zahlreiche Attacken durchgeführt, Massaker
inbegriffen. Der Widerstand geht trotzdem,
mittlerweile im 5. Jahr, weiter.
Der heftigste Angriff auf diesen Widerstand ist
die „Ignorierungspolitik‰. Diese Angriffsform
wird auf der ganzen Welt ausgeübt. Dieser Angriff
baut auf die Propaganda, das Todesfasten fände
keine Unterstützung in der Masse. Das stimmt aber
nicht. ArbeiterInnen, jung und alt, die
Landbevölkerung, sensible Intellektuelle, standen
schon immer hinter dem Widerstand.
Wir laden alle ein, sich vor Ort über die
organisierte Kraft unserer Bevölkerung ein Bild
zu machen.
Wir laden alle ein, sich in Istanbul gegen die
Isolation auszusprechen und am internationalen
Symposium, teilzunehmen.
Organisator/innen:TAYAD (Verein der Angehörigen politischer Gefangener
in der Türkei)
Internationale Plattform gegen IsolationKontakt: IPGI, Tel: ++32 2 230 08 66,
e-mail: isolation (at) post.com
Veranstaltungsort:"Muammer Karaca" Theater
Istiklal Caddesi
Muammer Karaca Cikmazi No. 3
Beyoglu/ Istanbul
TÜRKEI
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07 Macht Ehre Scham
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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Macht Ehre Scham
Kultur und Geschlechterperspektiven in der zivilen Konfliktbearbeitung
Mittwoch, 29. Juni 2005
17:30 Uhr
Folder:
http://www.wadinet.at/termine/ws050629_info.pdf
-----------------
Anmeldung unter: http://www.wadinet.at/termine/ws050629_anmeldung.pdf
-----------------
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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08 Bosnien: Srebrenica-Video belegt Vorwürfe gegen
Serbisch-orthodoxe Kirche
von "GFBV" <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER INTERNATIONAL
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 07.06.2005
Srebrenica-Video belegt schwere Vorwürfe: Serbisch-orthodoxe Kirche
unterstützte Genozid an Bosniern
Schwere Vorwürfe gegen die Serbisch-orthodoxe Kirche hat die
Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) nach der
Veröffentlichung des so genannten Srebrenica-Videos erhoben. "Die
Serbisch-orthodoxe Kirche hat die Ermordung und Vertreibung der
bosnischen Muslime und damit die Auslöschung des 500 Jahre alten
mitteleuropäischen Islam aus Bosnien bedingungslos unterstützt",
sagte der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch, am Dienstag
in Göttingen. "Das Video belegt einmal mehr, wie unmittelbar diese
Kirche in den Genozid an den bosnischen Muslimen verstrickt ist."
Darin ist zu sehen, wie der in Serbien populäre Abt Gavrilo aus dem
Kloster des heiligen Erzengels in Privina Glava bei Sid im Nordwesten
von Belgrad die serbischen Mörder von sechs muslimischen Zivilisten
aus Srebrenica segnet.
"Eine ähnliche Szene ist auf einem weltweit verbreiteten Foto der
Agentur Reuters zu sehen, das wenige Tage nach der Erschießung von
mindestens 7.800 bosnischen Männern und Knaben aus der ehemaligen UN-
Schutzzone durch serbische Einheiten in Ostbosnien am 25. Juli 1995
aufgenommen wurde, berichtete Zülch, "dort reicht Patriarch Pavle,
der höchste Geistliche der Serbisch-orthodoxen Kirche, den heute mit
internationalem Haftbefehl gesuchten Hauptkriegsverbrechern Radovan
Karadzic und Ratko Mladic in Sokolac bei Sarajevo geweihtes Brot."
Noch zu Silvester 1994/95 habe die Heilige Synode, das oberste
Leitungsgremium der Serbisch-orthodoxen Kirche, es für "unchristlich"
erklärt, die serbische Armee als Aggressor zu bezeichnen, berichtete
Zülch. "Patriarch Pavle und die große Mehrheit der serbischen
Bischöfe haben sich seit 1991 immer wieder für den Anschluss der
ethnisch gesäuberten Gebiete Kroatiens und Bosniens an Serbien
eingesetzt. Im Juli 1994 hatte die serbische Bischofskonferenz,
angeführt von "Seiner Heiligkeit", dem serbischen Patriarchen
Pavle,
die serbische Nation aufgefordert, "in voller Verantwortung vor Gott
und vor unserem Volk sich zu erheben". Im Oktober 1994 widersetzte
sich die Serbisch-orthodoxe Kirche allen Versuchen, den Friedensplan
der internationalen Gemeinschaft zu unterzeichnen, es sei denn die
von Serbien besetzten Gebiete dürften sich Serbien anschließen.
Der GfbV liegen eine Reihe von ähnlichen Aussprüchen serbischer
Bischöfe vor. Nur der serbisch-orthodoxe Bischof von Hildesheim,
Konstantin Djokic, hat ein Schuldeingeständnis für die serbische
Seite abgegeben. Draufhin wurde seine westeuropäische Diözese
halbiert.
Bereits während des Bosnienkrieges hatte sich die GfbV an die
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und den Deutschen
Evangelischen Kirchentag gewandt und sie darauf aufmerksam gemacht,
dass serbische Truppen in Bosnien 1183 Moscheen und muslimische
Gebetshäuser, darunter prachtvolle jahrhundertealte Denkmäler der
islamischen Kultur in Europa, verbrannt oder gesprengt haben. Auf den
Ruinen verschiedener Moscheen hatte die Serbisch-orthodoxe Kirche mit
dem Neubau von Kirchen begonnen wie in Foca und Brcko. In Konjevic
Polje wurde in unmittelbarer Nähe eines Massengrabes für ermordete
Muslime einen neue serbisch-orthodoxe Kirche errichtet.
Die GfbV fordert heute die EKD, den Lutherischen Weltbund, den
Weltkirchenrat und die Leitung des Deutschen Evangelischen
Kirchentages mit Schreiben auf, einen Dialog mit der Serbisch-
orthodoxen Kirche aufzunehmen. Vor allem die evangelischen Kirchen,
die auf vielfache Weise mit den orthodoxen Kirchen verbunden sind,
müssten die Serbisch-orthodoxe Kirche zur Umkehr bewegen. Diese
müsste ihr Versagen dokumentieren und sich bei den bosnischen Opfern
entschuldigen.
Für Nachfrage ist der Präsident der GfbV International, Tilman Zülch,
auf erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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09 Klima der Angst. Die Situation der Frauen im Irak
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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≥Klima der Angst„
http://www.chilli.cc/index.php?noframes=1&id=52-1-436&from=
Wadi-Mitarbeiter Thomas Schmidinger über die Situation der Frauen im Irak
≥Das größte Problem für Frauen ist zurzeit sicher der
Mangel an Sicherheit„,
beschreibt Thomas Schmidinger die gegenwärtige Situation
Thomas Schmidinger ist Mitarbeiter der im Irak mit Frauen-Projekten
tätigen Hilfs-Organisation Wadi, Lehrbeauftragter am Institut für
Politikwissenschaft und Mitherausgeber des Buches ≥Irak - Von der Republik
der Angst zur parlamentarischen Demokratie?„ Im E-Mail Interview mit CHiLLi
spricht er über die Situation der Frauen im Irak und über positive
und
negative Entwicklungen seit dem Sturz von Saddam Hussein.
CHiLLi: ≥Wie ist aus Ihrer Sicht die derzeitige Situation von Frauen im
Irak?„
Thomas Schmidinger: ≥Es gibt kaum irgendwo eine Gesellschaft, in der Frauen
wirklich gleichberechtigt wären. Die Situation gesellschaftlicher
Ungleichheit ist also keine spezifisch irakische Realität. Tatsächlich
war
der Irak, was die Geschlechter-Verhältnisse betrifft, schon viel weiter
als
heute. Bereits nach dem Sturz der Monarchie 1958 war unter dem
links-populistischen Regime Abdel Karim Qasims ein säkulares
Personenstands-Recht durchgesetzt worden, das damals als das
fortschrittlichste in der gesamten arabischen Welt galt.„
≥Diese Tendenz kehrte sich jedoch unter dem Ba´th-Regime, seit dem
Angriffs-Krieg gegen den Iran, um. Als Zugeständnis an die Soldaten wurde
in
den achtziger Jahren das Mindestalter zur Verheiratung von Mädchen wieder
heruntergesetzt. Im Laufe der neunziger Jahre wurden Morde aus Gründen
der
≥Ehre„ de facto wieder legalisiert. Viele irakische Mädchen
wurden als
Prostituierte in arabische Staaten verschleppt. Dieser Rückschritt lässt
sich nicht von heute auf morgen wieder umkehren. Nach dem Sturz Saddam
Husseins 2003 zeigte sich durch die weitgehende Abwesenheit des Staates auch
eine zunehmende Rückkehr zu vermeintlich traditionellen Familien-Strukturen.
In manchen Teilen des Landes hat auch der Einfluss religiöser Gruppen wieder
zugenommen. Dies wirkt sich auch auf die Geschlechter-Verhältnisse aus.„
CHiLLi: ≥Was sind die größten Probleme für die Frauen?„
Thomas Schmidinger: ≥Das größte Problem für Frauen ist
zurzeit sicher der
Mangel an Sicherheit. Vor allem im Zentralirak und in der Hauptstadt Bagdad
wagen sich viele Frauen kaum noch alleine vor die Haustüre. Zur
allgegenwärtigen Gefahr, Opfer eines Anschlags zu werden - die
selbstverständlich auch Männer betrifft - kommen für Frauen noch
spezifische
Gefahren dazu. Viele der Terrorgruppen entführen Frauen und oder
vergewaltigen sie. Mit Politik oder einer islamistischen Ideologie hat diese
Gewalt oft nur noch wenig zu tun. Das allgemeine Chaos schafft auch
Betätigungs-Felder für banale Verbrecher. Gefangen genommene Terroristen
geben immer wieder zu Protokoll, wie sie Frauen vergewaltigt oder
zerstückelt haben. Das Wissen über diese brutalen Verbrechen verursacht
ein
Klima der Angst für junge Frauen und Mädchen.„
CHiLLi: ≥ Hat sich seit dem Sturz von Saddam Hussein die Lage für
die Frauen
in gewissen Bereichen verbessert?„
Thomas Schmidinger: ≥Das lässt sich nicht mit einem einfachen ja
oder nein
beantworten. In vielerlei Hinsicht hat sie sich verbessert. Heute ist es
nicht mehr der Staat oder besser gesagt ein den Staat beherrschender Clan,
der Frauen verschleppt und als Prostituierte in arabische Staaten verkauft.
Die entstehenden politischen Freiheiten werden von Frauen genützt. So sind
im ganzen Land Frauen-Organisationen entstanden. Erst im Jänner 2004 konnten
von Frauen angeführte Massen-Demonstrationen die Einführung der Sharia
verhindern. Frauen-Organisationen und säkulare Organisationen konnten hier
einen bereits gefassten Beschluss des Übergangs-Rates wieder zu Fall
bringen. In der noch gültigen Übergangs-Verfassung wurde eine Frauenquote
von 25 Prozent für das neue irakische Parlament beschlossen.„
CHiLLi: ≥Erkennen Sie eine positive Entwicklung im Bereich der Rechte
für
Frauen? Setzt die neue Regierung explizite Schritte?„
Thomas Schmidinger: ≥Das Positive ist, dass sich Frauen nun genauso
politisch engagieren können, wie andere gesellschaftliche Gruppen und selbst
um ihre Rechte kämpfen können. Von Seiten der neuen Regierung erwarte
ich
mir hier eigentlich nichts. Die Regierung wird ja mehr oder weniger aus
einer Koalition kurdischer und schiitisch-religiöser Parteien gebildet.
Die
explizit linken Kräfte, insbesondere die Kommunistische Partei, sind ja
nach
ihrem schlechten Wahlergebnis nicht mehr in der Regierung vertreten. Aber
selbst in den schiitisch-islamistischen Parteien Da´wa und SCIRI gibt
es
aktive Frauen, die für manche frauenspezifischen Fragen durchaus als
Bündnis-Partnerinnen zu gewinnen wären. Immerhin ist es dort nun aber
möglich für NGOs wie Wadi Frauen-Schutzhäuser zu bauen oder etwa
eine
Kampagne gegen weibliche Genital-Verstümmelung zu beginnen. Mit all diesen
Projekten stehen wir jedoch erst am Anfang eines langen Kampfes um
Emanzipation.„
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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10 Moderne Zeiten/Medien/Recht: Offen gelegt
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Moderne Zeiten/Medien/Recht:
> Offen gelegt
Was das neue Mediengesetz bringt
Die Ausweitung des Mediengesetzes auf das Internet laesst durch die
Unklarheit der Bestimmungen jede Menge Interpretationsspielraum. Bei
strikter Auslegung koennten selbst Visitenkarten von Foren-Usern einer
Impressumspflicht unterliegen.
Ab 1. Juli muss ausnahmslos jede Website -- egal ob privat oder kommerziell,
umfangreich oder klein -- ein Impressum samt Namen und Wohnort aufweisen.
Selbst Webauftritte von Kindern sind nicht ausgenommen. Und auch die Domain
spielt keine Rolle, entscheidend ist der oesterreichische Wohnsitz des
Betreibers.
Die Gesetzesnovelle wurde Mitte Mai im Nationalrat einstimmig verabschiedet.
Unklar bleibt jedoch, wie weit reichend die Impressumspflicht ist. So
koennten bei strenger Auslegung des Gesetzes sogar Foren-User, die ihre
persoenliche Visitenkarte/Nickpage mit Inhalten versehen, als Medieninhaber
gelten und unter die Offenlegungspflicht fallen, erklaert Medienrechtsanwalt
Andreas Frauenberger gegenueber Futurezone.ORF.at.
Ein Beitrag unter einem Pseudonym waere dann rein rechtlich nur unter
gleichzeitiger Angabe des echten Namens auf der eigenen Visitenkarte
moeglich. Wird die ueblicherweise automatisch zugewiesene Visitenkarte
jedoch inhaltsleer gelassen, tritt der Foren-Nutzer somit wohl auch nicht
als Medieninhaber auf und kann weiterhin anonym posten.
Wer sich fuer seine Website eine eigene Domain zugelegt hat, musste schon
bisher im online fuer jederman zugaenglichen Who-is-Verzeichnis mit Name,
Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse aufscheinen. Ab 1. Juli muss nun
auch ein Impressum direkt auf der Website abrufbar sein.
Weblogs: "Meinungsbildende Medien"
Geht der Inhalt der Website ueber die Selbstdarstellung hinaus und kann "die
oeffentliche Meinung beeinflussen", muss eine erweiterte Offenlegungspflicht
beachtet werden. Das trifft besonders die in letzter Zeit steigende Zahl der
Weblogs, die meist das Tagesgeschehen oder spezielle Themengebiete
kommentieren und dadurch wohl auch zur Meinungsbildung beitragen koennen.
Sie fallen nach dieser Definition klar unter die strengeren Bestimmungen.
Diese umfassen neben der Veroeffentlichung von Name, Wohnort, Firma,
Unternehmensgegenstand und Beteiligungsverhaeltnissen in Gesellschaften auch
die Offenlegung von Beteiligungen an anderen unternehmerischen Websites und
die Bekanntgabe der grundlegenden Richtung des Unternehmens ["Blattlinie"].
Auch Gegendarstellungen koennen nun verlangt werden.
Doch die Unbestimmtheit des Begriffs "meinungsbildend" laesst jede
Menge
Fragen offen. So koennte selbst eine Linksammlung laut Rechtsanwalt
Frauenberger schon als meinungsbildend angesehen werden, da die Auswahl ja
gezielt vom Betreiber zusammengestellt wurde.
Firmen, die sich auf ihrer Website auf die werbliche Praesentation ihrer
Leistungen und Produkte beschraenken und keine meinungsbildenden
Informationen aufweisen, fallen nicht unter die erweiterte
Offenlegungspflicht. Sie muessen nach dem Mediengesetz nur ueber Impressum
mit Name und Wohnort bzw. eventuell Angaben nach § 5 E-Commerce-Gesetz
verfuegen.
Pro & Kontra
Rechtsanwalt Thomas Hoehne, der in der Arbeitsgruppe zur Gesetzesnovelle
mitgearbeitet hat, erklaert die Intention des Gesetzgebers: "Es kann ja
wohl
nicht sein, dass jemand, dem in einer Zeitung etwas vorgeworfen wird, das
nachweislich nicht den Tatsachen entspricht, sich dagegen wehren kann, wenn
diese Verleumdung aber im Internet erscheint, in einer Online-Zeitung oder
auch auf einer privaten Website, dass man dort nichts dagegen unternehmen
kann."
Der Salzburger Richter Franz Schmidbauer, auch Webmaster der
Oesterreichischen Richtervereinigung und Betreiber der Website
"internet4jurists.at", steht der Novelle zum Mediengesetz sehr kritisch
gegenueber. "In Faellen wie Ehrenbeleidigung braucht man kein Mediengesetz,
um den Taeter zu verfolgen."
Bei der "Offenlegungspflicht" gehe es darum, dass etwa Zeitungen ihre
grundlegende Richtung und die Beteiligungen offen legen muessen, damit sich
der Medienkonsument ein Bild machen kann, wer hinter dem Medium steckt.
Schmidbauer in seiner Online-Stellungnahme: "Wo besteht im Internet eine
Notwendigkeit, einen Medieninhaber zu schaffen und diesen mit moeglichen
Anspruechen zu ueberhaeufen? Richtig: Bei den Online-Seiten der
konventionellen Medien. Bei allen anderen Medien ist das normativer
Overkill, Einschuechterung, Technologiefeindlichkeit; es ist schlicht
unangemessen. Der Website-Betreiber muss sowieso fuer den Inhalt seiner
Website den Kopf hinhalten. Er sollte aber abgesehen von den diversen
Unterlassungsanspruechen, denen er ohnedies ausgesetzt ist, doch bitte nur
bei Verschulden fuer Geldansprueche haften. Es gibt hier keinen aus den
laufenden Masseneinnahmen gespeisten Haftungsfonds, aus dem Ansprueche
Dritter befriedigt werden koennen. Die Masse der Website-Betreiber muessten
Geldansprueche aus ihren sonstigen Berufseinkuenften bezahlen. Wer kann
dieses Risiko in Zukunft auf sich nehmen?"
Es geht Schmidbauer darum, dass der Gesetzgeber das Augenmass fuer die
oekonomischen Rechtszugangsmoeglichkeiten verloren hat: "Der
durchschnittliche Website-Betreiber kann es sich auch nicht leisten, auf die
Rechte zu pochen, die ihm das Mediengesetz verleiht. Er hat nicht die
finanziellen Moeglichkeiten, sich in einem Medienverfahren zur Wehr zu
setzen, auch wenn die Erfolgsaussichten guenstig waeren. Da er aus dem
Webauftritt in der Regel keine Einnahmen erzielt, ist bereits das Fuehren
des Prozesses ein Problem. Die komplizierte Rechtsprechung macht eine
Vorhersage ueber den Ausgang sowieso meistens unmoeglich. Der Slogan ´jedem
sein Recht´ ist nur graue Theorie. Alleine der Umstand, dass der
Online-Publizierende zum Medieninhaber wird, ist daher eine gefaehrliche
Drohung."
Schwierig in der Anwendung
Doch was blueht Website-Betreibern, die keine oder falsche Angaben auf ihre
Seiten setzen? Theoretisch kann auf Betreiber ohne Impressum ab 1. Juli eine
Verwaltungsstrafe von bis zu 2.180 Euro zukommen. Tatsaechlich waere eine
Groessenordnung um die 30 Euro vorstellbar, erklaert Stefan Kittinger, bei
der Wiener Polizei fuer das Medienrecht zustaendig, auf Anfrage von
futurezone.ORF.at.
Eine Schwierigkeit stelle aber die Ausforschung bei fehlendem Impressum oder
Falschangaben dar. Viele Verfahren wuerden wohl aus Gruenden der
Verhaeltnismaessigkeit des Aufwandes bereits daran scheitern. Dass die
Behoerde ab 1. Juli das Netz flaechendeckend durchkreuzt, um
Impressums-Taetern auf die Schliche zu kommen, haelt Kittinger allein aus
Kapazitaetsgruenden fuer abwegig.
(Futurezone, internet4jurists/akin)Quellen:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=267696
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=266618&tmp=31077
Eine ausfuehrliche Wuerdigung des Gesetzes findet sich auf der Homepage von
Richter Schmidbauer unter: http://www.i4j.at/news/aktuell66a.htm
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Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
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11 Moderne Zeiten/Recht: Die Sozialdatensurfer
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Moderne Zeiten:
> Die Sozialdatensurfer
Die Schikanierung Arbeitsloser wird auf die Sozialversicherung ausgedehntDie
ersten Erfahrungen mit der Einfuehrung der e-card im Burgendland sind
da: Im Zuge der aerztlichen Behandlung wurden bei einem Arzt Patienten von
der e-card als gesperrt gemeldet. Eine Anfrage bei der angegebenen
Hotline-Nummer der Sozialversicherungsanstalt ergab, dass diese Personen als
Arbeitslose vom AMS wegen Unregelmaessigkeiten in der Arbeitslosenmeldung
(versaeumte Termine, Nichtannahme von Arbeiten usw.) gesperrt waeren und
daher keinen Leistungsanspruch haetten.
Abgesehen davon, dass die Auskunft falsch war, auch bei Sperre des
Arbeitslosenentgelts besteht noch mehrere Wochen Anspruch auf
Sozialversicherungsschutz, handelte es sich um eine doppelte
Datenschutzverletzung.
Richtig ist zwar, dass die Tatsache einer Arbeitslosenmeldung und auch ein
Beenden der Arbeitslosigkeit vom AMS zum Hauptverband zu melden ist, damit
wird auch der Anspruch der Sozialversicherung geregelt und abgerechnet.
Unzulaessig ist jedoch die Weitergabe ueber Details aus den
Arbeitsvermittlungsversuchen an die Sozialversicherungen. Aehnlich
unzulaessig waere es, wenn die Sozialversicherungen ueber berufliche
Firmeninterna laufend informiert wuerden.
Die zweite Datenschutzverletzung bestand darin, vertrauliche Informationen
aus dem AMS an einen Arzt weiter zu geben.
Als Patient habe ich ein Recht, dass ein Arzt nur Zugang zu den fuer eine
Behandlung notwendige Daten hat und ich als Patient jederzeit diese
Informationen nachvollziehen kann. Ein ordentlich entwickeltes e-card-System
koennte es sogar leisten, dass die Aerzte von den Sozialversicherungen
ueberhaupt keine Informationen bekommen, wo jemand beschaeftigt ist, ob er
in Karenz ist oder arbeitslos.
Stoeberpraxis der Sozialversicherungsmitarbeiter
Die freizuegigen Auskuenfte der Sozialversicherungsmitarbeiter sind offenbar
durch eine laufend geuebte Stoeberpraxis moeglich. Offenbar ist es ueblich,
dass Mitarbeiter der Sozialversicherungen routinemaessig in den
Aufzeichnungen der AMS-Computer herumsuchen und dabei alle Informationen
ansehen koennen, nicht bloss die fuer sie relevanten.
Dazu muss man jedoch wissen, dass Fehleintraege in den AMS-Computer zum
Alltag gehoeren und erhebliche Zeit der Arbeitslosen darin aufgeht,
ungerechtfertigte Sperren, An- und Ummeldungen wieder korrigieren zu lassen.
Werden diese Fehler direkt zur Pruefung der Sozialversicherungsberechtigung
verwendet, dann produziert die e-card bald nur mehr Chaos pur.
Die Stoeberpraxis erinnert frappant an das beliebte ŒPatientenschauen‚
in
manchen Spitaelern. Werden dort Prominente eingeliefert steigen regelmaessig
die Pflege- und Behandlungsabrufe der Krankengeschichte ins unermessliche.
Ausschliesslich Administrationssysteme, die eine sehr detaillierte
Berechtigungs- und Rollenverwaltung aufweisen, koennen derartige
Datenschutzverletzungen verhindern.
Der Hauptverband, die Sozialversicherungstraeger, aber auch das AMS sind
daher aufgefordert ihr Zugriffsberechtigungskonzept, die Zugriffsrollen und
die erlaubten Datenprofile offen zu legen. Die im Datenverarbeitungsregister
gemeldeten Informationen sind dazu viel zu ungenau und veraltet.
Zusammenhang mit Gesundheitstelematikgesetz unklar.
Noch ungeklaert sind die Rolle des Gesundheitstelematikgesetzes und des
geplanten Gesundheitsinformationsnetzwerks bei diesen
Datenschutzverletzungen. Fest steht, dass durch das
Gesundheitstelematikgesetz die rechtlichen Voraussetzungen fuer einen
gewaltigen Patienteninformationsverbund geschaffen werden. Offenbar sind
jedoch keine ausreichenden Sicherheiten vorgesehen, die
Datenschutzverletzungen fruehzeitig erkennen lassen und verhindern.
Die einzelnen IT-Systeme sind relativ stoeranfaellig, inkompatibel und nicht
fuer gezielten Datenaustausch geeignet. In einem
Patienteninformationsverbund wuerde letztlich nach kuerzerster Zeit jeder in
jedem System herum"surfen", nach richtigen und falschen Daten stoebern
und
in falsch verstandenem Servicebewusstsein auf der Privatsphaere der
Patienten herumtrampeln.
(ARGE Daten/bearb.)'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero (at) gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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12 Moderne Zeiten/Recht/Initiativen/Dokumentation: 10 Thesen
zur Informationsfreiheit von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Moderne Zeiten/Recht/Initiativen/Dokumentation:
> 10 Thesen zur Informationsfreiheit
Im Rahmen des diesjaehrigen Symposium Chaos Control 2005 am 15. und 16. Juni
2005 in Wien wird erstmals die Wiener Erklaerung: "10 Thesen zur
Informationsfreiheit" vor internationalem Publikum praesentiert. Ziel und
Inhalt der Wiener Erklaerung ist es, die Moeglichkeiten im Umgang mit
digitalem Wissen und Kommunikationsnetzen fuer Bildung und Wissenschaft
optimal nutzbar zu machen und gleichzeitig faire und ausgewogene Bedingungen
fuer den Informationszugang der Allgemeinheit zu schaffen. Auf
www.chaoscontrol.at kann diese Erklaerung unterstuetzt werden.
Anliegen der Wiener Erklaerung:
Wissen ist fuer die Gesellschaft und deren soziale, kulturelle und
wirtschaftliche Entwicklung von grosser Bedeutung. Heute wird Wissen in
immer groesserem Ausmass in digitaler Form gespeichert. Die rechtlichen und
sozialpolitischen Rahmenbedingungen fuer den Zugang zum digitalen Wissen
sind jedoch in vielen Bereichen noch nicht zufrieden stellend an die
technischen Entwicklungen angepasst, sodass der Wissenstransfer ineffizient
und selektiv erfolgt. Die notwendigen Schritte und Massnahmen zur Gewaehrung
des bestmoeglichen Zugangs zu Informationen und Wissen sollen durch die 10
Thesen zur Informationsfreiheit verdeutlicht werden.Wiener Erklaerung
Wissen ist fuer die Gesellschaft und deren soziale, kulturelle und
wirtschaftliche Entwicklung von grosser Bedeutung. Heute wird Wissen in
immer groesserem Ausmass in digitaler Form gespeichert. Die rechtlichen und
sozialpolitischen Rahmenbedingungen fuer den Zugang zum digitalen Wissen
sind jedoch in vielen Bereichen noch nicht zufrieden stellend an die
technischen Entwicklungen angepasst, sodass der Wissenstransfer ineffizient
und selektiv erfolgt. Die notwendigen Schritte und Massnahmen zur Gewaehrung
des bestmoeglichen Zugangs zu Informationen und Wissen sollen durch die
folgenden 10 Thesen zur Informationsfreiheit verdeutlicht werden:
1. Digitalisierung und Vernetzung erlauben im Hinblick auf den Zugang zu
Informationen Erleichterungen, die historisch einzigartig sind. Alles wird
potentiell zugaenglich, kopierbar, veraenderbar. Damit wird eine
Informationsverarbeitung in bisher unbekannter Weise moeglich und ein
grosser Fortschritt in der Zugaenglichkeit von Wissen realisierbar.
2. Die Chancen, die mit dieser Entwicklung einhergehen, stehen nur jenen
offen, die die notwendigen Kulturtechniken besitzen und beherrschen. Die
Garantie eines Zugangs zur erforderlichen technischen Infrastruktur und
Ausbildung muss daher Ziel jeder Bildungspolitik sein.
3. Bei der Verbreitung von Informationen sind die Interessen von
UrheberInnen, VerwerterInnen sowie der Allgemeinheit durch die Rechtsordnung
in ein gerechtes und oekonomisch sinnvolles Gleichgewicht zu bringen. Die
Rechtsordnung ist hierzu das Instrument der Wahl. Das Recht hat Vorrang zu
geniessen vor technisch bedingten Tatsachen, die von beherrschenden
Marktteilnehmern geschaffen werden.
4. Freie Werknutzungen beschraenken die Verwertungsrechte der UrheberInnen
auch ohne deren Zustimmung im Interesse der Allgemeinheit. Sie haben sich
als Instrument des Interessenausgleichs bewaehrt und sind vor ihrer
Schwaechung und Beseitigung durch technische Massnahmen und deren
rechtlichen Schutz zu bewahren.
5. Freie Werknutzungen sind eine elementare Bedingung gesellschaftlichen und
wissenschaftlichen Fortschritts. Die freie Verfuegbarkeit von Informationen
zu Zwecken der Forschung, Lehre und Bildung ist daher in groesstmoeglichem
Ausmass zu garantieren. Das Urheberrecht ist diesbezueglich
reformbeduerftig.
6. Das Urheberrecht steht ueberwiegend in einer historischen Tradition
geistiger Stroemungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Es ist
rechtswissenschaftlich, sozialwissenschaftlich und rechtspolitisch darauf zu
ueberpruefen, ob das Urheberrecht das Gleichgewicht zwischen UrheberInnen,
VerwerterInnen sowie der Allgemeinheit weiterhin in gebotener Weise
garantiert.
7. UrheberInnen haben heute die Gelegenheit, ihre Werke ueber digitale Netze
einfach zugaenglich zu machen. Ueber die urheberrechtlichen Grundlagen
dieses Zugaenglichmachens sind UrheberInnen unter besonderer
Beruecksichtigung von der Informationsfreiheit foerderlichen Regelsystemen
wie Open-Content-Lizenzen oder Open-Access-Initiativen neutral zu
informieren. Das ist Aufgabe von Wissenschaft und Politik. Es ist Aufgabe
der UrheberInnen, diese Moeglichkeiten zu nutzen.
8. ForscherInnen sind als Vorbilder im Umgang mit freiem Wissen gefordert.
Wissenschaftsinstitutionen sollen ihren ForscherInnen empfehlen,
insbesondere staatlich finanzierte Forschungsergebnisse leicht und
unentgeltlich zugaenglich zu machen. Zugleich ist es Aufgabe des Staates,
die eventuell daraus entstehenden Nachteile zu kompensieren.
9. Der Staat hat Vorbildcharakter im Umgang mit Informationen. Er hat daher
den Zugang zu oeffentlichen Informationen technisch und rechtlich
bestmoeglich zu erleichtern. Die Schaffung eines durchsetzbaren Rechts der
BuergerInnen auf Zugang zu staatlichen Informationen auf der Basis eines
oesterreichischen bzw. EU-weiten Informationsfreiheitsgesetzes nach
internationalem Vorbild sowie die wirksame Kontrolle der Gebarung der
staatlichen elektronischen Register und Daten, ist zu thematisieren.
10. Digitalisierung und Vernetzung bringen neue Fragen der
Informationssicherheit und der Bewahrung von Information mit sich. Es ist
staatliche Aufgabe zu verhindern, dass der fehlende technische Zugang zu
Informationen zu einem Verlust von Wissen fuehrt. Fuer die Bewaeltigung
dieser Aufgabe ist neben der Foerderung des Problembewusstseins mittels
gezielter Bildungsmassnahmen, auch die Ueberarbeitung der aktuellen
rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Bereitstellung der noetigen
finanziellen Mittel erforderlich.
Als Unterzeichner setzen wir uns dafuer ein, dass die Moeglichkeiten im
Umgang mit digitalem Wissen und Kommunikationsnetzen fuer Bildung und
Wissenschaft optimal genutzt werden koennen und gleichzeitig faire und
ausgewogene Bedingungen fuer den Informationszugang der Allgemeinheit
geschaffenen werden.
(Aussendung Chaos Control/gek.)
Quelle: http://www.chaoscontrol.at/we.htm
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13 EU/Verfassung/Demokratie/Glosse: Zwentendorfer Allueren
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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EU/Verfassung/Demokratie/Glosse:
> Zwentendorfer Allueren
Die EU will jetzt demokratischer werden, um undemokratisch bleiben zu
koennen.Ein Kommentar im Mittagsjournal am Montag brachte es auf den Punkt:
Die
EU-Verfassung ist tot, aber niemand traut sich das zu sagen, um nicht als
Moerder dazustehen.
Aber als das, was diese Verfassung geplant war, war sie sowieso eine
Totgeburt. Denn die ersten Forderungen nach einer Verfassung waren die
Forderungen nach demokratischen Notwendigkeiten, die dieser im Entstehen
begriffene de facto-Superstaat EU einfach ignorieren wollte.
Heraus kamen aber nur ein paar Verbesserungen fuer das Parlament nebst einem
verwaschenen Grundrechtskatalog ohne echte Rechtsverbindlichkeit und als
Gegengeschaeft eine staerkere Integration, eine Festschreibung des
Kapitalismus und eine Militarisierung der EU.
Was allerdings die Demokratisierung im nichtparlamentarischen Bereich
angeht, so ist diese in Artikel I-47 definiert. Dieser sei wegen seiner
Laecherlichkeit hier im Volltext zitiert:
"(1) Die Organe geben den Buergerinnen und Buergern und den repraesentativen
Verbaenden in geeigneter Weise die Moeglichkeit, ihre Ansichten in allen
Bereichen des Handelns der Union oeffentlich bekannt zu geben und
auszutauschen.
(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmaessigen
Dialog mit den repraesentativen Verbaenden und der Zivilgesellschaft.
(3) Um die Kohaerenz und die Transparenz des Handelns der Union zu
gewaehrleisten, fuehrt die Kommission umfangreiche Anhoerungen der
Betroffenen durch.
(4) Unionsbuergerinnen und Unionsbuerger, deren Anzahl mindestens eine
Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehoerige einer
erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, koennen die Initiative
ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse
geeignete Vorschlaege zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht
jener Buergerinnen und Buerger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die
Verfassung umzusetzen. Die Bestimmungen ueber die Verfahren und Bedingungen,
die fuer eine solche Buergerinitiative gelten, einschliesslich der
Mindestzahl von Mitgliedstaaten, aus denen diese Buergerinnen und Buerger
kommen muessen, werden durch Europaeisches Gesetz festgelegt."
Was soll das? Man verspricht hoch und heilig, mit den Sozialpartner auch zu
reden und genehmigt dem Volk unter strengen, aber schwammig formulierten
Bedingungen ("erhebliche Anzahl von Mitgliedstaaten"), das Recht,
die
Kommission bitten zu duerfen, dass sie darueber nachdenken soll, wie die
Verfassung umgesetzt werden koennte. Und waehrend die Regelungen bezueglich
qualifizierte Mehrheiten im Rat ganz genau mit Prozentzahlen in der
Verfassung fixiert sind, werden die Bestimmungen ueber diese laeppischen
Volksbegehren auch noch extern per einfachem Gesetz geregelt -- sind also
nicht einmal verfassungswuerdig und koennen jederzeit abgeaendert werden.
Das nennen sie dann "partizipative Demokratie". Das ist alles -- mehr
gibts
nicht.
Doch da bleibt immer noch das Problem, dass in einigen Nationalstaaten
entweder weitreichende Bestimmungen ueber die Notwendigkeit von
Volksabstimmungen herrschen oder zumindest das politische Klima solche
verlangt.
In Oesterreich oder Deutschland ist dem nicht so. In Oesterreich wurden wir
einmal mit Propaganda niedergewalzt und seither gilt der damalige Entscheid
als Persilschein fuer alles, was die EU so verzapft. In Deutschland gab es
ueberhaupt nie ein Plebiszit: Die BRD ist als Mitgruenderstaat der EGKS 1951
einfach in die EU hineingerutscht, ohne dass je das Volk auch nur ueber
einen einzigen Vertiefungsschritt befragt worden waere.
Doch andere Laender, gluecklicherweise andere Sitten. Anderswo kam man eben
nicht um eine Abstimmung ueber den Verfassungsvertrag herum. Und siehe da,
das franzoesische und niederlaendische Nein erzeugt ein Umdenken: Auf
einmal -- nur weil den hohen EU-Herren ein nationaler Volksentscheid nicht
passt -- soll ploetzlich ein EU-weites Referendum moeglich sein. Natuerlich
nur zu diesem speziellen Anlass und nur um mit Hilfe der noch nicht
EU-frustrierten Oststaaten die kritischen Bevoelkerungen zu ueberstimmen.
Schuessel schlaegt eine doppelte Mehrheit (Mehrzahl der Stimmen und Mehrzahl
der Laender) vor. Welche Ideen die auf einmal haben, wenn sie ihre Felle
davonschwimmen sehen!
Irgendwie erinnert mich das alles an Zwentendorf: Da hat man auch zuerst
gebaut und dann -- als Kreisky das Eisen zu heiss wurde -- erklaert, jetzt
duerfe man abstimmen. Ein suendteures Kraftwerk, das wir jetzt doch einfach
einschalten muessten! Und wenn man das nicht macht, gehen die Lichter aus.
Aehnliches passierte jetzt: Die Verfassung ist fertig und accordiert, alle
Regierungshaeuptlinge haben mit ihrer Unterschrift bestaetigt, fuer die
Ratifizierung daheim sorgen zu wollen und ueberhaupt muessten alle JA sagen,
denn es gaebe keinen Plan B -- und jetzt der grosse Katzenjammer. Jetzt das
Gerede ueber ein zweites Referendum -- weil was die Kommission fuer Weisheit
und Gerechtigkeit beschlossen habe, darf das Volk nicht ablehnen.
Auch hier wieder der Vergleich mit Zwentendorf: Jahrelang gab es immer
wieder die halblaut ausgesprochene Ueberlegung, ob man nicht nach einem
zweiten Referendum Zwentendorf doch aufsperren koennte -- erst Tschernobyl
beendete diese Debatte.
Auch der Vertrag von Nizza kam erst mit der Methode des Volk-Ignorierens zu
Stande. Da die Iren diesbezueglich die strikteste Verfassung haben
(Verfassungsaenderungen beduerfen dort prinzipiell eines Referendums),
musste der Vertrag abgestimmt werden und fiel prompt durch. Nach ein paar
Retuschen kam der fast identische Vertrag nochmal zur Abstimmung -- nur war
diesmal die Propaganda besser -- und so wurde der Vertrag doch noch
rechtsgueltig. Und jetzt kommt die Pointe: Weswegen wir jetzt doch EU-weit
diese sogenannte Verfassung absegnen sollen, wird genau mit diesem Vertrag
von Nizza begruendet: Wir sollen jetzt alle herzhaft Jaaaaa sagen, damit wir
dieses von derselben Kommission fuer Weisheit und Gerechtigkeit beschlossene
Machwerk wieder loswerden koennen.
Selbst wenn diese Verfassung wirklich mal ausnahmsweise was Vernuenftiges
gewesen waere (was beileibe nicht der Fall ist), gehoert soviel Praepotenz
einfach bestraft -- dazu kann man einfach nicht Ja sagen!
Es stimmt schon: Frankreich hat nicht allein ueber die EU-Verfassung
abgstimmt. Doch die Behauptung, es waere nur um Innenpolitik gegangen, ist
spaetestens seit dem hollaendischen Votum ad absurdum gefuehrt. Es war
vielmehr ein Votum gegen die EU, gegen den totalen Markt und gegen
Richtlinien á la Bolkestein. Ein Votum aber sicher auch gegen die
Allvertretungsphantasien ihrer Regierungschefs.
Diese Regierungschefs haben einen schweren Fehler gemacht: Sie haben das
Volk nicht voellig entmachtet. Immer noch gibt es Volksabstimmungen, immer
noch gibt es Wahlen -- viel zu selten, mit viel zu wenig Auswahl, aber
immerhin.Und jetzt haben sie wieder einmal in zwei Staaten das Volk um seine
Meinung
befragt. Das sollte man entweder immer tun oder nie. Wenn man es aber nur
ganz selten tut, bekommt man immer die ganze Rechnung praesentiert, die man
beim Wirt (ohne den man die Rechnung bekanntermassen nie machen sollte) hat
anschreiben lassen.
Vielleicht lernen die Hohen Herren daraus. Allerdings bleibt zu hoffen, dass
sie das nicht tun. Denn ihre Konsequenzen daraus sind nur, dass sie ihre
Voelker noch weniger fragen und dafuer mit noch mehr Propaganda
ueberschuetten werden.
*Bernhard Redl*
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14 Tuerkei/Dokumentation: Anwaelte protestieren gegen
neues tuerkisches Strafgesetz von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Tuerkei/Dokumentation:
> Anwaelte protestieren gegen neues tuerkisches Strafgesetz
Anwaelte vom "Rechtsbuero des Volkes" (Halkin Hukuk Buerosu) in der
Tuerkei
haben am 11. Mai in Istanbul auf einer Kundgebung, die vom Stadtteil Sirkeci
bis zum Gericht auf dem Sultanahmet-Platz fuehrte, in ihrer traditionellen
Berufskleidung und mit einer Flugblattaktion gegen die geplanten Aenderungen
im ŒTuerkischen Strafgesetz und Strafvollzugsgesetz" protestiert.
Aus der Sicht der Anwaelte laeuft der neue Gesetzesentwurf auf eine massive
Einschraenkung der Rechte der Angeklagten und Rechtsanwaelte hinaus.
In einer Erklaerung des Anwaltsbueros wird mitgeteilt:
"ŒDer Entwurf der Aenderungen im neuen ŒTuerkischen Strafgesetz
und
Strafvollzugsgesetz‚, das fuer die Propagierung der EU und der
demokratischen Standards der EU eingesetzt wurde, ist dem Justizausschuss
des tuerkischen Parlaments vorgelegt worden.
Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird ein Grossteil der polizeilichen und
rechtlichen Massnahmen der richterlichen Kontrolle entzogen. Ohne
richterlichen Beschluss koennen Hausdurchsuchungen durchgefuehrt werden und
Haftbefehle ausgestellt werden.
Waehrend der Polizei zusaetzliche Befugnisse erhaelt, werden die Gefangenen
und Verurteilten mit neuen Verboten konfrontiert.
Die Rechte der Gefangenen wie Briefkontakte, Anwaltsgespraeche und
Kommunikation untereinander sollen in zunehmenden Masse eingeengt werden.
Der Entwurf zielt aber nicht nur auf die bestehenden, ohnedies bereits
begrenzten Rechte und Freiheiten, es wird auch das Recht der Bevoelkerung
auf Information weitestgehend abgeschafft.
Professionelle Berichterstattung und praezise Recherchen sind ab sofort von
hohen Gefaengnis- und Geldstrafen bedroht. Sowohl JournalistInnen als auch
Presseorgane sind davon betroffen.
Fuer die anwaltliche Taetigkeit sollen ab nun neue Spezialregelungen gelten.
So haben in Zukunft auf Anordnung des Staatsanwalts und Beschluss des
Vollzugsrichters bei allen Gespraechen zwischen AnwaeltInnen und
MandantInnen staatliche Beauftragte zugegen zu sein.
Dokumente und Unterlagen, die von den AnwaeltInnen fuer ihre MandantInnen,
bzw. von Angeklagten fuer die AnwaeltInnen bestimmt sind, koennen verboten
werden. Es werden die wesentlichen Rechte der Verteidigung aufgehoben.
AnwaeltInnen gelten mithin als potentielle Verbrecher. In der bisherigen
Praxis wurden sie ja schon als solche behandelt, jetzt erfaehrt dies seine
gesetzliche Verankerung.
Anwaelte, gegen die auf Grundlage der Antiterror-Gesetze ein
Ermittlungsverfahren laeuft, werden von allen Prozessen ausgeschlossen, und
es wird gegen sie ein generelles Berufsverbot verhaengt.
Einem Anwalt kann der Besuch seiner Mandanten verboten werden, sobald
letztere als ŒTerroristen‚ eingestuft, und dem Anwalt in diesem Zusammenhang
ŒKurierdienste‚ vorgeworfen werden.
Wenn also gegen einen Anwalt ein Verfahren eingeleitet wird, bei dem
abzusehen ist, dass es mit einem Freispruch enden, aber wohl jahrelang
dauern wird, so bedeutet dies, dass MandantInnen nicht mehr besucht werden
und auch auf keinen Rechtsbeistand mehr hoffen koennen.
Niemand soll erwarten, dass wir eine solche Reform akzeptieren!"
(Arbeitsgr. Meinungsfreih. u. Menschenrechte i.d. Tuerkei)
*
Kontakt: Stiftgasse 8, 1070 Wien
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15 Tuerkei: Armenien-Konferenz nach Intervention abgesagt
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Tuerkei:
> "Nie hatte ein Volk reinere Haende als das tuerkische"
Armenien-Konferenz nach Intervention abgesagtEnde Mai sollte in Istanbul eine
Historiker-Konferenz zum Thema "Armenier in
der Tuerkei 1915-16" stattfinden. Drei staatliche Universitaeten (Bogazici,
Bilgi und Sabanci) hatten die Konferenz organisiert, um im Sinn von
"wissenschaftlicher Verantwortung und Demokratie" die Gratwanderung
zwischen
den Positionen der tuerkischen Regierung und der armenischen Diaspora zu
versuchen.
Die tuerkische Regierung behauptet nach wie vor, es habe nie einen
Voelkermord gegeben. Es seien 1915-16 etwa 300.000 Armenier durch eine
Verkettung ungluecklicher Umstaende ums Leben gekommen. Das sei nicht
geplant gewesen, und bei der Behauptung eines Genozids handle es sich um
verantwortungslose Attacken gegen den tuerkischen Staat.
Die Armenier behaupten, 1,5 Millionen ihrer Landsleute wurden in der Absicht
ermordet, das armenische Volk in der Tuerkei auszuloeschen.
In der tuerkischen Oeffentlichkeit ist in den letzten Jahren ein neues
Interesse an den Vorgaengen von 1915-16 erwacht und viele haetten gerne
einmal historisch fundierte Aussagen zu dem Thema gehoert. Ein Grund fuer
das Interesse ist das Erscheinen von Lebensbeschreibungen armenischer
Kinder, die in tuerkische Familien adoptiert wurden, die ihre Herkunft zwar
verschleiert, aber nicht vergessen hatten. Es stellt sich auf einmal heraus,
dass es in etlichen Familien solche "dunklen Punkte" gibt. Ein anderer
Grund
liegt darin, dass aus Europa, vor allem aus Frankreich, wo 450.000 Armenier
in der Diaspora leben, Aufforderungen kommen, sich dem Thema zu stellen.
Aber so weit ist es noch nicht. Die Konferenz musste abgesagt werden. Halil
Berktay, einer der Organisatoren, nannte als Grund eine "schreckliche Rede"
von Justizminister Cicek. Er behauptete, die Teilnehmer, die alle "armenisch
gesinnt" seien, wuerden der Tuerkei "das Messer in den Ruecken stossen"
und
"nie habe ein Volk reinere Haende und ein reineres Gewissen gehabt als
das
tuerkische". Nach einer Welle einschuechternder Deklarationen gab es
angeblich auch Aufforderungen zur Gewalt gegen die Konferenz.
Aber - ein Gedanke, der einmal gedacht worden ist, kann nicht mehr
zurueckgenommen werden. Die Diskussion wird weiter gehen.
*Ilse Grusch*
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16 Indien: Nach der Flut die grosse Katastrophe
von "akin" <akin.buero (at) gmx.at>
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Indien:
> Nach der Flut die grosse Katastrophe
Fuenf Monate nach der gewaltigen Welle, die auch indische Kuestengebiete
erreicht hatte, leiden noch immer viele Menschen - nicht so sehr an den
Zerstoerungen, sondern an einem Boom von NGOs und an einem Ueberfluss an
Geld. Denn Geld ist genug da, viel zu viel sogar. Und das koennte den
Menschen langfristig mehr Schwierigkeiten bereiten als die Tsunami-Welle.Der
grosse Wettstreit
In einer Reihe solcher Schwierigkeiten steckt beispielsweise die
Tsunami-Hilfskoordination des Evangelischen Social Action Forums (Esaf), die
nach Kolachel im Bundesstaat Tamil Nadu an der Suedspitze Indiens gekommen
war. Rund 800 Menschen wurden im Bezirk Kanniyakumari getoetet, und wie
viele andere NGO konnte sich Esaf angesichts der grossen Hilfsbereitschaft
in Indien und im Ausland dem Druck der Goenner und der staatlichen Agenturen
nicht entziehen - die Katastrophe war eine Herausforderung, der sich alle
NGOs und Hilfswerke stellen mussten, wenn sie glaubhaft und im Geschaeft
bleiben wollten.
Und so richtete das kirchliche Hilfswerk in Kolachel Bueros ein, rekrutierte
Angestellte, versorgte ueber vier Monate hinweg rund 4000 Menschen mit
Lebensmitteln, Gasoefen, Stuehlen, Wassercontainern und Notunterkuenften.
Esaf gehoert zu den wenigen Organisationen, die stets darauf achten, dass
die lokale Bevoelkerung einbezogen wird und ueber die Projekte mit
entscheiden kann; ausserdem hat Esaf-Projektleiter Johnson Thekkadayil
Erfahrung in Katastrophenhilfe. «Der Wirbelsturm in Orissa 1999 und das
Erdbeben in Gujarat 2001 haben eine arme Bevoelkerung getroffen, die aber
durch die Hilfe einen Schritt nach vorne tun konnte», sagt Thekkadayil.
Hier
in Kolachel jedoch seien die Menschen wohlhabender, sie verlangten viel.
Warum das so ist? «Der Tsunami hat zu viele Geberorganisationen und NGO
angezogen und zu viele Ressourcen mobilisiert», sagt Thekkadayil. «Die
Leute
wissen, dass sie zwischen den Organisationen und deren Dienstleistungen
waehlen koennen.»
Dass die Leute waehlen koennen, ist einerseits keine schlechte Sache. In
Kolachel habe ich eine von der Regierung von Tamil Nadu errichtete
Notsiedlung besucht: ueber hundert Wellblechhuetten, in denen sich aufgrund
der gluehenden Sommerhitze niemand aufhielt. Nur in einer Huette klebten ein
paar Leute an einem Fernseher, der gerade einen Kricketmatch zwischen Indien
und Pakistan zeigte. Sie erzaehlten mir, dass mehrere Menschen, vor allem
Alte und Kinder, in diesen Backoefen ohnmaechtig geworden waren. Die von
Esaf finanzierten Notunterkuenfte wurden hingegen aus lokal verfuegbaren
Materialien wie Baumstaemmen und Kokosmatten gebaut - sie sind billiger,
kuehler und beruhen auf der herkoemmlichen Bauweise.
Andererseits stehen allein in diesem kleinen Gebiet 47 indische und 14
internationale NGOs und Hilfswerke im Wettbewerb. Die meisten haben zwar
monatliche Treffen vereinbart, aber an der Aprilsitzung, die ich besuchen
konnte, wurden nur Informationen ueber Rechtsfragen in Bezug auf neue
Bauvorhaben ausgetauscht. Die Konkurrenz untereinander stand genauso wenig
zur Debatte wie die unterschiedlichen Ansaetze bei der Wiederaufbauhilfe.
Erst nach Ende der Sitzung erzaehlten mir TeilnehmerInnen, wie erbittert die
Konkurrenz tatsaechlich ist. Sie berichteten, dass kurz nach der grossen
Welle etliche NGOs MitarbeiterInnen vor allem mit einem Ziel in das Gebiet
entsandt hatten: Sie sollten Partnerschaften mit der Bevoelkerung des einen
oder anderen zerstoerten Dorfes schliessen. Partnerschaften machen sich im
Hinblick auf kuenftige Spenden immer gut, und vom Spendenfluss haengt ja
auch das Ueberleben der jeweiligen NGO ab.
Die Konkurrenz ist augenfaellig. Es gibt keine Baustelle, keine Unterkunft,
kein Camp, an denen nicht der Name der Geberorganisationen prangt. Alle
haben Tafeln aufgestellt, Transparente aufgehaengt, den Namen an Tueren
gemalt und selbst Stuehle und Wassercontainer mit dem Logo der GeberInnen
verziert. In Kolachel ist Oxfam (das renommierte britische Hilfswerk) ebenso
allgegenwaertig wie Eficor (eine indische Hilfsorganisation) und noch viele
weitere. In anderen Gebieten kleben andere Namenszettel an jeder Rupie
Unterstuetzung. Keine Hilfe ohne Public Relations, keine Solidaritaet ohne
Werbung fuer die eigene Organisation. Aber hilft dies den Menschen wirklich?
Die Menschen in den betroffenen Gebieten haben sich schnell angepasst und
versuchen, das meiste herauszuholen. Sie reden den GeldgeberInnen nach dem
Munde, sie sprechen, wenn man das von ihnen erwartet, und schweigen, wenn es
die Situation erfordert. Sie lernen schnell die Fachbegriffe, uebernehmen
sogar die Akzente und machen die «richtigen» Zusagen. Sie sind auch
jederzeit bereit, sich fotografieren zu lassen, am besten mit den Frauen im
Vordergrund, am liebsten vor dem am meisten zerstoerten Haus im Dorf. Man
kann sie nicht tadeln dafuer - sie haben schneller gelernt, auf was es
ankommt, als die NGOs, die Spenderorganisationen und die Philanthropen von
nebenan.Schleichende Privatisierung
Katastrophen bieten den Regierungen der Bundesstaaten nicht nur die
Gelegenheit, Budgetprobleme zu bewaeltigen, indem sie einen Teil des Geldes
in die Staatskassen leiten - sie erlauben es auch, Privatisierungsvorhaben
voranzutreiben wie in Tamil Nadu, wo die Regierung seit langem schon das
Gesetz zum Schutz der Kuestenzone aushebeln will. Dieses Gesetz von 1991
untersagt Baumassnahmen in einem 200 bis 500 Meter breiten Kuestenstreifen,
die «gegen die angestammten Rechte der Fischergemeinschaften verstossen.»
Schon seit langem aber fordern Tourismusunternehmen hier eine Baugenehmigung
fuer Hotels und Unterhaltungspalaeste. Bisher hatten die traditionellen
FischerInnen diese Plaene und andere Vorhaben (wie die Einrichtung von
industriellen Fischfarmen) verhindern koennen, wenn auch nicht immer.
Sollten sie im Zuge der Rehabilitierungsmassnahmen aber ins Hinterland
abgedraengt werden (und vieles spricht dafuer), haetten die Investoren freie
Bahn.
Gegen solche Entwicklungen koennen selbst die progressivsten NGOs wenig
ausrichten. In Tamil Nadu z.B. mussten alle NGOs eine Erklaerung
unterschreiben, derzufolge sie «unter allen Bedingungen auf jedwede Klage
gegen die Regierung verzichten». Weil jede Hilfsorganisation zuerst vor
Ort
sein wollte, haben alle dieses Verzichtsabkommen unterschrieben - und damit
ihr Recht auf Opposition und ihre Verantwortung fuer die Flutopfer
preisgegeben.Peanuts und Kriegsschiffe
Nur wenige Stunden nach der Flut hatte Indiens Premierminister Manmohan
Singh den australischen Regierungschef John Howard am Apparat. Howard wollte
wissen, ob er ein paar Kriegsschiffe und Helikopter in die indischen
Gewaesser schicken solle. Singh lehnte dankend ab. Zu diesem Zeitpunkt waren
Indiens Streitkraefte bereits in die betroffenen Regionen unterwegs, zudem
hatten zwei indische Kriegsschiffe Kurs auf die schwer getroffenen
Kuestengebiete von Sri Lanka genommen, um dort unterstuetzend einzugreifen.
Kaum hatte Singh den Telefonhoerer aufgelegt, folgte das naechste
grosszuegige Angebot: Washington offerierte der Regierung in Delhi Hilfe im
Wert von 15 Millionen US-Dollar - dabei hatte Indien zu diesem Zeitpunkt Sri
Lanka schon 23 Millionen angeboten. Singh quittierte dieses Anerbieten, das
Uno-Beamte als «Peanuts» bezeichneten, mit Schweigen; die USA geben
fuer die
Besetzung des Irak derzeit rund 100 Millionen US-Dollar aus - pro Tag.
Auch als die USA ihre Hilfszusage auf 35 Millionen erhoehten, um sich an die
Spitze der Gebernationen zu setzen, reagierte die indische Regierung nicht.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU bereits angekuendigt, der Uno die
Koordination der Hilfsmassnahmen zu ueberlassen. US-Praesident George Bush
bot daraufhin noch mehr Geld, sofern sich Indien einer von den USA
angefuehrten Koalition der Tsunami-Helfer anschliesse - und scheiterte
erneut. Die Mitte-links-Regierung in Delhi wollte verhindern, dass ihr das
Gleiche passiert wie Bangladesch: Dort hatte in den neunziger Jahren
Washington eine Katastrophenhilfe von der Bedingung abhaengig gemacht, dass
sich die US-Truppen im Land frei bewegen koennen. Auch in Sri Lanka sind
derzeit mehrere US-Bataillone unterwegs.
Die Skepsis der indischen Regierung gegenueber den stets an Bedingungen
geknuepften Angeboten aus den USA ist nicht nur auf die - aus Delhis Sicht -
viel zu grosse Einmischung Washingtons in die internen Konflikte von Nepal
und Sri Lanka zurueckzufuehren. Sie beruht auch auf einer in Indien weit
verbreiteten Wahrnehmung geostrategischer Machtverhaeltnisse: einerseits der
USA mit ihren Interessen, andererseits einer Voelkergemeinschaft, der an
Ausgleich und gegenseitigem Respekt gelegen ist. Indiens Hilfe fuer Sri
Lanka war jedoch ebenfalls nicht ganz uneigennuetzig: Die staatliche Indian
Oil Corporation investiert seit einigen Jahren im Nachbarland und bohrt vor
der sri-lankischen Kueste nach Oel.
(Joseph Keve, Kolachel/Alappad; Bearb. & Ue.: Pit Wuhrer, WOZ 26.05.2005
/
st.gek.)
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17 Was heißt eigentlich Asylmissbrauch?
von office (at) asyl-in-not.org
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Was heißt eigentlich Asylmissbrauch?
Interview von Michael Genner
in: ≥derStandard.at„, 7.6.2005derStandard.at:
Was verstehen Sie unter Asylmissbrauch? Gibt es
eigentlich eine offizielle Definition davon?
Genner:
Ich verstehe darunter vor allem den Mißbrauch der
Asylproblematik durch fremdenfeindliche Hetzer.
Solche Gestalten gibt es leider in
verschiedensten politischen Lagern.
derStandard.at:
Gibt es eigentlich eine offizielle Definition davon?
Genner:
Es gibt natürlich keine offizielle Definition.
Ein Asylantrag kann berechtigt oder unberechtigt
sein. Wenn er unberechtigt ist, soll man ihn
ablehnen - aber nach einem fairen Verfahren mit
vollem Instanzenzug.
derStandard.at:
Aus Ihrer praktischen Erfahrung: Was weiß man
über die Motive von Menschen, die angeblich
Asylmissbrauch begehen?
Genner:
Natürlich gibt es Menschen, die Asylanträge
stellen, obwohl sie eigentlich nur hier arbeiten
wollen. Dagegen gibt es ein einfaches Mittel:
eine liberale Einwanderungspolitik. Wer hier
Arbeit findet, soll auch eine
Niederlassungsbewilligung erhalten. Wobei der
Staat darüber zu wachen hat, daß er zu den
gleichen Konditionen beschäftigt ist wie Inländer.
Manchmal stellen auch Straftäter Asylanträge, um
der Abschiebung zu entgehen; auch sie haben
Anspruch auf ein faires Verfahren. Zahlenmäßig
fallen sie nicht ins Gewicht.
derStandard.at:
Besteht ein Zusammenhang zwischen Asylmissbrauch
und der restriktiven Zuwanderungspolitik der
Schwarz-Orangen Regierung?
Genner:
Die Zuwanderungspolitik war leider unter den
roten Innenministern genauso restriktiv. Wieso
überhaupt "Zu"-Wanderung? Unter Löschnak wurden
tausende Menschen zum Auswandern gezwungen, weil
sie nicht genug Quadratmeter Wohnfläche hatten.
Man sprach damals zynisch von "Gastarbeiter
räumen".
derStandard.at:
Hat Drogenkriminalität überhaupt etwas mit
Asylmissbrauch zu tun? Ist das nur ein
rassistisches Klischee oder gibt es reale
Hintergründe bzw. wenn ja, was könnte man tun, um
Asylwerber da heraus zu holen?
Genner:
Es gibt Asylwerber, die Drogendealer sind. Und
zwar nicht erst jetzt, sondern so weit ich
zurückdenken kann. Ich bin seit 1989 als
Rechtsberater für Flüchtlinge tätig. Wenn ich
draufgekommen bin, daß einer dealt, habe ich ihn
rausgeschmissen.
Viele werden erst durch ihre ausweglose Lage in
Österreich zu Dealern; andere kommen schon mit
diesem Vorsatz hierher. Ersteren kann man helfen.
Durch faire Asylverfahren und die Möglichkeit,
legal zu arbeiten. Und durch Förderung
politischer, sozialer, kultureller und
sportlicher Selbstorganisation der Flüchtlinge
und MigrantInnen: Wer etwas Sinnvolles zu tun
hat, kommt weniger leicht auf die schiefe Bahn.
Aber ich rate meinen Freunden in den
Migrantenvereinen auch, gut acht zu geben auf
ihre Leute und selbst für Ordnung zu sorgen in
den eigenen Reihen. So halte ich es selber auch.
derStandard.at:
Im STANDARD wird Staatsanwalt Walter Geyer mit
den Worten zititert ≥Die Drogenkriminalität
befindet sich fest in der Hand von
Schwarzafrikanern.„ Sind das denn überhaupt alles
Asylwerber?
Genner:
Die Schwarzen sind meistens nur kleine
"Streetrunner" und werden von den großen Bossen
schamlos ausgenützt. Ein Strafverteidiger hat mir
kürzlich erzählt, daß er einige von den Bossen
vor Gericht vertreten hat. Das waren
hauptsächlich Österreicher.Asyl in Not
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18 Gudenus leugnet Gaskammern im "Dritten Reich"
von aktion (at) gegendenantisemitismus.at
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Gudenus leugnet Gaskammern im "Dritten Reich"
Nachdem Bundesrat John Gudenus verlangt hatte,
die Existenz von Gaskammern "wissenschaftlich" zu
überprüfen und die zuständige Staatsanwaltschaft
darin keinen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz
sah, legt er nun nach: Im Standard (8. Juni 2005)
behauptet er, es hätte auf dem Gebiet des
"Dritten Reiches" keine Gaskammern gegeben. Damit
greift Gudenus eine der wohl beliebtesten Lügen
des "Revisionismus" auf. Tatsächlich gab es
Gaskammern in den KZ Mauthausen, Neuengamme,
Sachsenhausen, Natzweiler, Stutthof und
Ravensbrück. Auch in der Euthanasie-Anstalt
Hartheim wurden Menschen in einer Gaskammer
ermordet. Und schließlich war auch
Auschwitz-Birkenau seit 26. Oktober 1939 im
"Dritten Reich" gelegen. Man darf gespannt sein,
wie die Staatsanwaltschaft diese nunmehr offene
Leugnung von Gaskammer-Morden bewertet.
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19 Die roten Europa-Populisten
von "kohlerdi" <ibd.koehler (at) utanet.at>
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Sehr geehrte Frau Linsinger,
bezugnehmend auf Ihren Beitrag "Die roten
Europa-Populisten" (DER STANDARD v. 7.6.05)
möchte ich auf folgendes aufmerksam machen:
Die Skepsis an der EU lässt sich - ohne Anspruch
auf Vollständigkeit - an wenigen Punkten
festmachen:
1) Die Ziele von Nizza: Nicht erreicht - im Gegenteil
2) Der NAPinkl.: Ziele weit verfehlt
3) Der EVV: Unübersichtlich, widersprüchlich,
alles andere als eine akzeptable Verfassung. Ein
Text, der angeblich die Menschenwürde in den
Mittelpunkt stellt und keine Hinweise darauf
enthält, wie die für ein menschenwürdiges Leben
nötigen Ressourcen garantiert werden, ist das
Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist.
Dass Österreich ein "Hauptprofiteur der
Osterweiterung" ist, stellt eine unzulässige
Verallgemeinerung ("Stammtischniveau") dar. Oder
wie wollen Sie mir erklären, dass bei steigendem
BIP die Armutsquote um 10% gestiegen ist? Wer
also sind die Profiteure?
Obwohl ich kein Mitglied der SPÖ war oder bin,
möchte ich Ihre diesbezügliche Polemik mit dem
Hinweis beantworten, dass unreflektiertes
"Hinhacken" auf die sogenannte Linke in der
Geschichte stets in den Faschismus geführt hat
(Weimarer Republik, Österreich, Italien).
Ich darf also eine klare Stellungnahme Ihrerseits erwarten.
Dietmar Köhler
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20 Leidensweg eines Folteropfers
von office (at) asyl-in-not.org
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Leidensweg eines Folteropfers
Trotz Trauma - zweimal abgeschoben!
Beim dritten Anlauf hat Asyl in Not seine Zulassung zum Asylverfahren erreicht
Herr L. aus Tschetschenien ist mein Klient. Er
hat seinem Volk gedient, mit aller seiner Kraft
- erst als Freiheitskämpfer gegen die
Besatzungsmacht, dann als Polizeibeamter im Kampf
gegen den Terror. Er ist ein großer, kräftiger
Mann; aber seelisch kaputt: Er leidet an einer
posttraumatischen Belastungsstörung. In der
Heimat haben ihn zuerst die Russen, dann die
Wahabbiten (islamische Extremisten) verschleppt
und gefoltert. An mehrere Monate in seinem Leben
kann er sich nicht erinnern: totales Black-out.
Österreich hat ihn zweimal in die Slowakei
deportiert. Beim ersten Mal, im Juni 2004, kannte
er uns noch nicht. Er hatte er keinen
Rechtsvertreter, hat daher keine Berufung
gemacht; es war in den Anfangstagen des
Strassergesetzes, als das Innenministerium nach
der Devise ≥einsperren und abschieben„ verfuhr.
Obwohl Traumatisierte und Folteropfer von der
Dublinklausel ausgenommen sind, wurde Herr L. von
keinem Arzt untersucht.
Herr L. war in der Slowakei nicht sicher, weil
dieses Land Tschetschenen nach Russland
zurückschiebt. Daher flüchtete er wieder nach
Österreich und von dort, aus Angst vor
neuerlicher Deportation, weiter nach Italien.
Dort fand er keinen Schutz, daher flüchtete er
nach Österreich zurück.
Auch diesmal wurde sein Asylantrag
zurückgewiesen, auch diesmal fand keine
Trauma-Untersuchung statt; die
Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck nahm ihn in
Schubhaft und verhängte ein Aufenthaltsverbot.
Während er in Linz in Schubhaft saß, erteilte er
mir Vollmacht; seine Schwester, Frau I., die in
Österreich als anerkannter Flüchtling lebt,
stellte den Kontakt her. Ich wollte, daß ihn ein
Psychologe der Volkshilfe oder der Caritas im
Gefängnis untersucht; aber die Fremdenpolizei war
schneller: Er wurde in offener Frist abgeschoben,
meine Berufung kam zu spät.
Der UBAS (Senatsmitglied Dr. Kuzminski) wies
meine Berufung in kürzester Zeit ab: Ob die
Slowakei für Herrn L. sicher ist, müsse nicht
geprüft werden, da die Staaten der EU einander
als sicher betrachten. Punktum basta; was nicht
sein darf, kann auch nicht sein.
Die von mir beantragte ärztliche Untersuchung,
meinte Kuzminski, sei unnötig, da Herr L. gar
nicht vorgebracht habe, traumatisiert zu sein.
Meine Behauptung, alle Tschetschenen wären
traumatisiert, sei ein ≥Pauschalurteil„. Herr
Kuzminski hat noch nichts davon gehört, daß
gerade die schwerst Traumatisierten meist nicht
darüber sprechen können. Nachzulesen in jedem
Handbuch der Psychologie.
Eine skandalöse Fehlentscheidung. So sehr wir den
UBAS als Einrichtung schätzen - unsere Leser
wissen, wir haben ihn oft gegen ungerechte
Angriffe verteidigt: Er wird lernen müssen,
unseren Beweisanträgen stattzugeben. Wir stellen
sie nicht leichtfertig. Wir wissen: Bei
Tschetschenen ist Traumatisierung die Regel,
nicht die Ausnahme. Daher hat auch in jedem
einzelnen Fall eine Untersuchung zu geschehen.
Und natürlich hat auch der UBAS der
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu
folgen und das Gesetz verfassungskonform zu
interpretieren. Das heißt: Er hatte zu prüfen, ob
anzunehmen ist, daß im konkreten Fall die
Slowakei das Refoulementverbot respektiert!
Herr L. wollte nicht das Versuchskaninchen der
österreichischen und slowakischen Asylbehörden
sein. Er flüchtete auch diesmal nach Österreich
zurück und versteckte sich in Niederösterreich
bei seinen beiden Schwestern und seinem Bruder
(durchwegs anerkannte Flüchtlinge). Da er
psychisch sehr herunter war, brachten ihn die
Schwestern zu einer Psychiaterin in Wiener
Neustadt; diese stellte eine schwere
posttraumatische Belastungsstörung fest.
Der dritte Antrag
Im Mai 2005 begleitete ich Herrn L. zur
Einbringung seines dritten Asylantrags nach
Thalham in die Erstaufnahmestelle West. Zur
Begründung brachten wir vor, daß ein neuer
Sachverhalt eingetreten sei; es liege daher keine
entschiedene Sache vor:
Herr L. wird nämlich jetzt von seinen
Geschwistern in Niederösterreich betreut; er ist
psychisch von ihrer Hilfe abhängig; seine
neuerliche Ausweisung wäre daher ein Verstoß
gegen Artikel 3 und 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (Verbot unmenschlicher
Behandlung; Achtung des Privat- und
Familienlebens).
Bevor wir nach Thalham fuhren, nahm ich ein
Protokoll über seine Fluchtgründe auf; Frau I.,
seine Schwester, war behilflich - es zeigte sich,
daß er ohne sie über manche Ereignisse überhaupt
nicht sprechen konnte; andere hatte er so völlig
verdrängt, daß sie nur mit Hilfe der Schwester
rekonstruierbar sind.
Herr L. hat 1994 an der Verteidigung des
Präsidentensitzes gegen die russischen Angreifer
teilgenommen; in seiner Nähe schlug eine Bombe
ein, er wurde durch Splitter verletzt und verlor
das Bewußtsein - an die Monate danach kann er
sich nicht erinnern.
Halbwegs wiederhergestellt, geriet er in 1995
russische Gefangenschaft. Er wurde in der
berüchtigten Militärbasis Chankala gefoltert, die
Narben an den Händen sieht man noch. Einzelheiten
hat er verdrängt.
Nach dem Ende des ersten Krieges (1996) arbeitete
er als Kriminalbeamter für die Staatspolizei des
gemäßigten Präsidenten Maschadow. Er ermittelte
gegen die Wahabbiten - islamische Extremisten,
die den jungen tschetschenischen Staat
destabilisierten, eine Basis für al-Kaida
einrichten wollten und schließlich den Vorwand
lieferten für die zweite russische Invasion.
Herr L. verhaftete einige Wahabbiten. 1997 wurde
er aber selbst von Wahabbiten entführt, sieben
Tage in einem Keller gefangengehalten,
mißhandelt, dann aber gegen einen inhaftierten
Wahabbiten ausgetauscht. 1999 wurde L. zum
zweiten Mal von Wahabbiten verschleppt.
Darüber zu sprechen, ist er bis heute
außerstande. Es war seine schlimmste Zeit. Die
Terroristen verlangten von seiner Familie ein
Lösegeld von 500.000 Dollar, das natürlich nicht
aufgebracht werden konnte. Daher wurde auch einer
von L.‚s Brüdern verschleppt; man hat nie mehr
von ihm gehört. Wie L. freigekommen ist, konnte
er nicht sagen. Er flüchtete nach Georgien, seine
Schwestern fanden ihn dort und pflegten ihn. Er
war wieder, wie nach dem Bombenangriff,
monatelang in einem völligen Black-out.
Über die folgenden Jahre spricht er kaum. Aus
Angst vor den Wahabbiten, die auch Georgien
heimsuchten, hielt er sich dauernd versteckt.
Seine Schwestern flüchteten mit ihren Familien
nach Österreich und erhielten Asyl; er selbst
hatte Pech und kam erst nach Inkrafttreten des
Strassergesetzes hier an.
Hier ist ihm neues Unrecht widerfahren: Er war in
Schubhaft, wurde zweimal deportiert. Jetzt
endlich, fast ein Jahr nach seiner Ankunft in
unserem so gastfreundlichen Land, hat er - mit
unserer Hilfe - die erste Hürde im
Asylhindernislauf geschafft. Die
Erstaufnahmestelle West in Thalham hat ihn nun
zum Verfahren zugelassen und somit ihren eigenen
Irrtum und die Fehlentscheidung des UBAS
korrigiert.
Herr L. hat (so sagte er mir) von seinem Vater
gelernt, keine Angst zu zeigen, über Schmerzen
nicht zu klagen. Erst jetzt beginnt er, seiner
Schwester, Frau I., allmählich und bruchstückhaft
Einzelheiten seines Leidensweges zu erzählen.
Wir erwarten, daß er rasch Asyl erhält. Und daß
die Behörden (auch der UBAS !) lernen, mit
Menschen wie ihm achtsam umzugehen.
Wäre Frau Prokops Gesetz schon in Kraft, hätte
Herr L. keine Chance gehabt. Weil die
Ausnahmeklausel für Folteropfer und
Traumatisierte gestrichen ist. Herr L. würde
gnadenlos deportiert, zuerst in die Slowakei, von
dort weiter nach Russland, in den Tod...Michael Genner
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21 Fassungslos
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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aus Context XXI 1-2/05 (www.contextxxi.at)
Schwerpunkt Irak
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Fassungslos
Von Ali Al-Zahid*
Ursprünglich wollte ich an dieser Stelle über meine ganz persönliche
Familiengeschichte berichten. Unsere Vergangenheit, unsere Erlebnisse unter
dem Regime Saddam Husseins, unsere Erinnerungen an Folter und Mord, an
Verlust und Leid, wollte ich an dieser Stelle niederschreiben. Dies sollte
gleichzeitig einen quasi-therapeutischen Zweck für mich erfüllen,
dachte ich
- doch ich kann nicht. Noch ist die Zeit offensichtlich nicht reif, um all
das Erlebte detailliert zu Papier zu bringen. Ich habe das Gefühl, dass
der
Krieg, den Saddam Hussein gegen die Bevölkerung des Irak führte, nicht
vorüber ist.
Zwar hat er seine Macht verloren, nicht er steuert heute den Wahnsinn, aber
seine ehemaligen Komplizen, die Täter von damals, und islamistische
Terroristen führen das Mörderhandwerk in seinem Sinne fort. Und sie
sind
dabei nicht weniger effektiv als es der staatliche Ba‚th-Apparat vor ihnen
war. Anschläge vor Schulen, Märkten, Moscheen und Polizeistationen,
Kopfabtrennungen, Hinrichtungen, Vergewaltigungen von Frauen, deren Männer
in der Polizei dienen: so schaut der Krieg aus und solange er im Gange ist,
können wir IrakerInnen nicht ruhen und der schrecklichen Taten von Saddam
Hussein gedenken, geschweige denn die Vergangenheit aufarbeiten. Wir müssen
weiterkämpfen und für einen demokratischen Irak einstehen.
Der große Unterschied zu früher ist, dass nun auch Menschen außerhalb
des
Irak diesen Irrsinn mitbekommen. Früher erhielten wir ExilirakerInnen die
Informationen über Massenhinrichtungen, Repressalien, usw. meist von
Verwandten, Bekannten, Oppositionsgruppen oder von
Menschrechtorganisationen wie Amnesty International.
Jetzt aber werden uns durch die zahlreichen neuen freien irakischen TV
Sender die Morde direkt ins Wohnzimmer geliefert und die Auswirkungen dieser
Bilder - auch auf meine Psyche - kann und traue ich mich gar nicht
abzuschätzen.
Ich ertappe mich manchmal dabei, wie ich in gewissen Punkten um vieles
radikaler wurde, dass ich immer weniger bereit bin mit EuropäerInnen, die
diesen sogenannten ≥Widerstand„ verteidigen oder einfach mit ihm
sympathisieren, über die Lage im Irak zu diskutieren. Ich bin früher
etwas
naiv von einer gewissen Ignoranz dieser Menschen ausgegangen, aber
mittlerweile ist mir klar geworden, dass es ihnen eben nur darum geht, den
eigenen Anti-USamerikanismus auszuleben. Menschenleben zählen dabei einfach
nicht, was die europäischen FreundInnen des Terrors interessanterweise
auch
denjenigen vorwerfen, die uns vom Regime im April 2003 befreit haben: den
Truppen der Koalition.
Europa muss erkennen, dass im Irak ein essenzieller Kampf ausgetragen wird:
um das Recht auf Mitbestimmung von Bürgern und Bürgerinnen,
Meinungsfreiheit, Frauenrechte, demokratische Wahlen, freie Medien,
Minderheitenschutz, um nur einige Punkte aufzuzählen. Die IrakerInnen haben
durch die Nutzung ihres Wahlrechtes unter massiven Todesdrohung bewiesen,
dass sie den Kampf für diese Rechte führen wollen.
Wir werden es nicht dulden, dass die oben beschriebenen Freiheiten, von wem
auch immer, eingeschränkt werden. Da können Zarkawi & Co uns noch
so oft mit
Kopfabschneiden drohen, sie werden uns nicht alle enthaupten können. Und
selbst wenn sie hunderte oder tausende umbringen: die Bewegung für die
Respektierung dieser Grundrechte hängt nicht von einzelnen Personen ab,
der
Samen der Demokratie ist aufgegangen und wird über die Landesgrenzen hinaus
verbreitet.
In den letzten drei Wochen hat man zwölf Selbstmordattentäter unschädlich
gemacht bevor sie sich in die Luft sprengen konnten und keiner dieser zwölf
war Iraker. Dieses Faktum löst auch innerhalb der irakischen Bevölkerung
einiges aus und es tritt das Gegenteil von dem ein, was die europäischen
Medien immer wieder herbeischreiben: heute rücken die verschiedenen
religiösen und ethnischen Gruppen im Irak näher zusammen weil sie
alle von
den Anschlägen betroffen sind und weil ein Großteil dieser Terroristen
aus
dem Ausland kommt. Ich reagiere mittlerweile ebenfalls allergisch darauf,
wenn nach der Antwort ≥Ich bin Iraker„ die Frage ≥Aber was,
Schiite, Sunnite
oder Kurde?„ kommt.
Es vergeht kein Tag, wo nicht irgendwo im Irak ein Bombe hochgeht, kein
einziger Tag, wo ich nicht von neuerlichen Enthauptungen höre, nicht ein
Tag, wo ich nicht weinende Familien im irakischen Fernsehen sehe, die um
ihre Lieben trauern, umgebracht von diesen Irren. Doch die letzten Tage
domminierte nur ein Thema die europäischen Medien: ≥Guiliana Sgrena„.
Es
wird auf und ab berichtet von ihrer Entführung, ihrer Befreiung und dem
Beschuss durch US-Truppen auf dem Weg zum Fughafen. Es wurden während ihrer
Geiselhaft Demonstrationen in Rom für ihre Freilassung veranstaltet, seitdem
ist ihr Name und ihre Geschichte permanent in den Medien. Als Iraker frag
ich mich, warum das Interesse an Sgrena größer ist als an den 136
Todesopfern, die am 28. Februar 2005 vor einem Krankenhaus durch einen
Selbstmordattentäter in den Tod gerissen wurden.
Als ich von der Befreiung Sgrenas erfuhr, war ich erleichtert. Als mich die
Nachricht über 6 Millionen Dollar Lösegeld erreichte, war - und bin
ich nach
wie vor - schockiert. Das ist ein Alptraum, ich kann es nicht fassen, man
weiß doch mittlerweile dass die Entführer Anhänger Saddam Husseins
sind und
was diese mit dem Geld machen werden: es fließt in die Kriegskasse der
Terroristen. Waffen, Söldner und Selbstmordattentäter werden damit
finanziert und Hunderte IrakerInnen werden ihr Leben lassen müssen, weil
Sgrena freigekauft wurde. Ist ihr Leben mehr wert ist als das von Hunderten
IrakerInnen? Es liegen unzählige Aussagen darüber vor, dass Selbstmordtäter
vor ihrem Anschlag die Zusicherung erhalten, dass ihre Verwandten 5400 US$
bekommen. Terroristen werden pro getöteten Iraker bezahlt, 600 US$ pro
Zivilsten, 800 US$ pro Polizisten/Soldaten und es sei den LeserInnen selbst
überlassen sich auszurechnen, was mit 6 Millionen US$ finanziert werden
kann.
Nach ihrer Entführung sahen wir das Video, in dem sie weint und um Hilfe
fleht und ich empfand ehrliches Mitleid für sie und ihre Familie. Ich
wünsche ihr aus ganzem Herzen diese Hölle zu überleben, auch
wenn wir ihren
politischen Äußerungen und Artikeln rein gar nichts abgewinnen können.
Das
Blatt, für das Sgrena schreibt, ist getrieben von Anti-Amerikanismus und
nicht durch die Wahrheit, es ist unlesbar und eine Zumutung für irakische
DemokratInnen und wir als Iraker sind es leid, dass wir herhalten müssen
damit die ach so bösen Amerikaner eine politische Niederlage erleiden.
Ja, man kann oder besser gesagt man muss die Amerikaner im Irak kritisieren,
wenn dort Fehler gemacht werden, aber Schwarzmalerei und Fantasiegeschichten
helfen dem Irak sicher nicht.
Wir, die diesen neuen Irak wollten und für ihn einstehen, lassen uns nicht
von FreundInnen des Terrorismus in eine Position drängen, wo es uns
unmöglich gemacht wird, Positionen unserer derzeitigen PartnerInnen zu
kritisieren.
Wenn Kritik angebracht ist, werden wir diese Kritik anbringen, so wie wir es
bis jetzt auch immer getan haben, weder ich noch viele andere haben bei beim
Abu Ghraib Skandal geschwiegen und wir werden weiterhin solche Aktionen
anprangern.
Sgrenas Äußerungen nach der Befreiung aus der Geiselhaft sind einerseits
befremdend, andrerseits wundert es mich auch nicht: sie bedankte sich bei
ihren Entführern für die gute Behandlung und versichterte ihnen per
Video-Botschaft ihren Kampf weiterhin zu unterstützen.
Solche Aussagen machen uns demokratische IrakerInnen vor allem eines:
fassungslos. Wir bitten Guliana Sgrena nicht mehr in den Irak zu reisen.
Nicht weil wir Angst vor ihren Artikel haben, sondern weil wir nicht wollen,
dass sie wieder entführt wird und man wieder 6 Millionen US$ für ihre
Befreiung zahlen muss.
*) Ali Al-Zahid, geboren 1978 in Baghdad, lebt seit 1984 in Wien und
arbeitet in einem Telekommunikationsunternehmen. Im Alter von 4 Jahren wurde
er aufgrund von kritischen Äußerungen seines Vaters gegenüber
dem Regime
Saddam Husseins, der daraufhin 3 Monate gefoltert wurde, mit der gesamten
Familie sechs Monate in einem irakischen Gefängnis inhaftiert und danach
aus
dem Irak ausgewiesen.
--
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Freitag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juni/1006.htm
Samstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Juni/1106.htm
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>>>>>>>>> Termine ab Mittwoch, den 8.Juni 2005
Telefonnummern ohne Vorwahl sind Wiener Nummern
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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero (at) gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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Jued. Museum, Ausstellung bis 4.7.05: Jetzt ist er boes, der Tennenbaum -
die zweite Republik und ihre Juden. Zur Ausstellung werden auch Filme
gezeigt. Infosw http://www.jmw.at, e-mail: info (at) jmw.at, Tel. 535 04 31.
Geoeffnet So - Fr 10-18h, Do -20h, 1010 Doroetheerg.11
Wien Museum, Die bis So/Feiertag 9 bis 18h, Mi bis 20h, 1010 Karlsplatz, Fr
9 - 12h ist der Eintritt frei. Ausstellung bis 25.9.05: Die Sinalco-Epoche -
Essen, Trinken, Konsumieren nach ´45
Literaturhaus, 24.6. bis 23.9.: Vierzig Jahre Dokumentationsstelle fuer
neuere oesterr. Literatur - sechzig Jahre Literatur. 1070 Seidengasse 13,
Mo, Mi 9-17h, Fr 9-15h und waehrend der Abendveranst. Eingang Zieglerg.26a
Metro-Kino, bis 26.6.: Besetzte Bilder - Kino in Oesterr. 1945 - 1955! 26.5.
bis 19.6.: Aufarbeitung oder Verdraengung - der Nationalsozialismus im
oesterr. Nachkriegsfilm! Ab 20.6. bis 30.6.: Kalter Krieg und Spionage -
Schauplatz Oesterr.! Infos 512 18 03, und http://www.filmarchiv.at. 1010
Johannesg.4
Theater Drachengasse, bis 18.6.: Die Rote Rosa - wer war Rosa Luxemburg?
Di - Sa jew. 20h, Tel.513 14 44, 1010 Fleischmarkt 22
Anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsinitiative "Syndikat" trifft
sich je.
Sa um 18h im LOLLIGO 1010 Fischerstiege 4-8. Kontakt:
haengematte (at) linuxmail.org oder Haengematte, 1070 Stiftg.8
Nestroyhof, Ausstellung bis 23. 6.: Women in the Holocaust - Frauen im
Widerstand. Mo - Fr 10-19h. 1020 Nestroyplatz
3. Feministische FrauenLesbenWanderung: Auf den Spuren der PartisanInnen im
Salzkammergut und in Suedkaernten vom 14.6. bis 26.6., Anm: Tel. 408 50 57
im FZ, Kosten ca 140 euro
Weltfluechtlingstag 2005: Veranstaltungsreihe vom 16.6. bis 21.6., der
Erloes kommt zur Gaenze dem Fluechtlingsprojekt von Frau Ute Bock zugute.
Alle KuenstlerInnen treten unentgeltlich auf. Programm-Infos unter
www.bockaufkultur.at
> Mittwoch, 8.6.
Semper Depot, 19h, Liberalisierungsmotor Europa? Zur Zukunft der
oeffentlichen Dienstleistungen - veranstaltet von STOPP GATS-Plattform. 1060
Leharg.6
depot, 21,15, Film & Theorie: Erinnerung vergessen
Pfarre Akkonplatz, 19,30: UNO: Quo vadis? Die Vereinten Nationen im 21sten
Jahrhundert. Zum Bericht der Arbeitsgruppe ueber die Reform der UNO,
Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel. 1150 Oeverseestr.2c
Evang.Akademie, 19h, Podiumsdisk: Drei ex-jugoslawische Kriegsveteranen
suchen ein Leben in Frieden: Wir waren Feinde. 1090 Schwarzspanierstr.13
Wien Museum, 18h, Podiumsdisk: Vom Mangel zum Ueberfluss? Ernaehrungsalltag
und Ernaehrungstrends seit 1945. 1040 Karlsplatz
> Donnerstag, 9.6.
VHS Hernals, 18,30, Disk. zu Suchtpraevention: Wer nicht mitmacht, gehoert
nicht dazu - vom Umgang mit Alkohol und dem Trend zu Alkopops. 1170
Roetzerg.15
depot, 19h: Kultur im Fernsehen - der Auftrag
Juedisches Inst.fuer Erwachsenenbildung, 19h: Lernen wir die Sprache des
gegenseitigen Verstaendnisses. 1020 Praterstern 1
Graz, KHG, 20h, Crossing Cultures, Gespraechsabend: Essen bedeutet
Begegnung. Leechg.24
> Freitag, 10.6.
Frauen in Schwarz/Wien - fuer Gerechtigkeit. Gegen Gewalt. Mahnwache von 17
bis 19h 1010 Graben Hoehe Trattnerhof: Aus Anlass 38 Jahre israelische
Besatzung Palaestinensischen Landes
SLP Wien-Nordwest, 19h im Peer Gynt, Disk: Die SLP tritt bei den Wahlen in
Wien an - macht mit! 1200 Jaegerstr.38
Cafe Maximilian, geg.NIG, 18,30, Treffen noborder attac. Allgemeine
Auseinandersetzung mit dem Thema Migration, usw. ... Forderungen,
Perspektiven. 1010 Universitaetsstr.9
GA 21 und Ruediger Maresch, 16 - 21h, Strassenfest und Tag der Offenen Tuer
im neuen Lokal der Floridsdorfer Gruenen. Ehrenschutz Karl Oellinger. 1210
Bruenner Strasse 26-32
Graz, AAI, 19h: Lakota Oyate - die neue Generation - ueber das Volk der
Lakota-Sioux Indianer. Leechg.22
Kremsmuenster, Stift, Theatersaal, 19,30, Podiumsdisk: Globalisierung,
Steuergerechtigkeit, internat.Finanztransaktionen. Veranst. von Attac
Salzburg, verschiedene Orte: Etwa 70 Dialogtreffen mit Alternativen
Nobelpreistraegern zu versch. Themen. Infos:
http://www.rla2005.org/TagderBegegnung
> Samstag, 11.6.
DEMONSTRATION gegen den "Schillerkommers" eines der groessten rechtsextremen
Treffen. 1010 Schottentor Universitaet ab 18 Uhr!
Europasaal, Arbeitstagung 10-18h: Solidaritaetsgipfel mit Lateinamerika.
1090 Tuerkenstr.25
Radiokulturhaus, 19,30, Franz Schuh, Robert Menasse, Anneliese Rohrer, Franz
Vranitzky: macht - wort: Memoiren, Pamphlete, Sachbuecher. 1040
Argentinierstr.30a
Salzburg, BH St.Virgil, ganztaegig: Internat.Veranst.: Alternativen, die
sich rechnen - Arbeit, Kultur, Menschenwuerde. Mit Alternativen
Nobelpreistraegern. Anm: 0662/65901-0
> Sonntag, 12.6.
WEB Windenergie AG: Tag der offenen Windmuehlentuer in Kooperation mit den
Gruen-Alternativen Bezirksgruppen 20, 21 und 22 und Ruediger Maresch. Ort:
1220 Treffpunkt beim Windpark Breitenlee - Anreiseskizze wird auf Anfrage
zugesandt bzw. findet sich auf unter www.windkraft.at. Oeffi-Anreise per 24A
ab Kagran bis Station Agrarweg
Pfarrgemeinde Schweglerstr.39, 16h, Vortrag und Disk. mit Dolores Bauer:
Aktuelle Herausforderungen fuer die Friedensbewegung
> Montag, 13.6.
7stern, 20h, Literatur, Musik und Kleinkunst: Wilde Worte - mit Michaela
Opferkuh, Franz Huetterer, Richard Weihs. Gast: Reinhard Wegerth. 1070
Siebensterng.31
Uni HS VII, 15,15, Suedliches Afrika in der Neuzeit: Von Soweto ins World
Trade Centre: Suedafrika auf dem Weg zur Befreiung. 1010 Lueger Ring 1
Rep.Club, 19,30, Buchpraes: Suicid Attack - Zur Kritik der politischen
Gewalt.Diskl. mit dem Autor Gerhard Scheit und Doron Rabinovici. 1010
Rockhg.1
IWK, 18,30, Queer-Theorien - ein Plaedoyer fuer Pluralitaet und Pluralismus.
1090 Bergg.17
> Dienstag, 14.6.
Altes AKH, Aula Hof 1, 19h, Disk: European Cities 2010-2030-2050.
Nachhaltigkeit und Partizipation - staedtische Lebensraeume zukunftsfaehig
gestalten. 1090 Alserstr.4
Friedensinitiative Donaustadt in der Donaucity-Kirche, 19h,Thomas
Schoenfeld: Stand der atomaren Abruestung. 1220 Donaucitystr./U 1
Kaisermuehlen
Bez.Vorstehung Hernals, 19-21h, Workshop: Vom Riechen und Schmecken -
Rauchverhalten bei Jugendlichen. 1170 Elterleinplatz 14
Nestroyhof, 19h, Lesung aus der Biographie von Margarethe Schuette-Lihotzky
& Texte zur Widerstandsbewegung "Rote Kapelle". 1020 Nestroyhof
depot, 19h, Bezirkskultur: der 6te Sinn. 1070 Breite Gasse 3
Graz, AAI, 20h, Elfenbeinkueste: Der schwierige Weg in die Demokratie.
Leechg.22
> Mittwoch, 15.6.
Ehrbar-Saele, 19h, Wr.Juedischer Chor: Benefizkonzert zu Gunsten der
Strassenkinder Moldawiens. 1040 Muehlg.28
depot, 19,30, Amenstie und Boykott - Kulturpolitik der Nachkriegsjahre. 1070
Breite Gasse 3
Bunkerei im Augarten, 19,30, Reizwort - Buecher als Stachel, Markierung,
Widerspruch. 1020 Obere Augartenstr.1A
OeAW, Theatersaal, ab 18,30, Internat.Symposium fuer Informationsrechte bis
16.6.: 10 Thesen zur Informationsfreiheit. 1010 Sonnenfelsg.19 Details:
www.chaoscontrol.at/programm.htm
> Donnerstag, 16.6.
SOS-Mitmensch-Gassenlokal, 19h, Themenabend: Der Umgang mit traumatisierten
Fluechtlingen - Strategien der Ohnmacht? 1070 Zollerg.15
LAI-Europasaal, 19h: Die Karibik - Geschichte & Gesellschaft 1492 - 2000.
1090 Tuerkenstr.25
Juridicum, 9h, Internat.Symposium fuer Informationsrechte. 1010
Schottenbastei 10, Dachgeschoss
Gruen-Raum, 19h, Martin Margulies: Lokal Wirtschaft - zwischen Bueroriesen
und Tante Emma Laden. 1040 Favoritenstr.22
ESRA, 18h, Vortrag Traude Tauber: Das Trauma der Frauen des Widerstandes.
1020 Tempelg.5
Gasometer, 19,15, Bank Austria Halle: 10 Jahre INTEGRATIONSHAUS - die 3
Resetarits, Hans Theessink, Wolfgang Puschnigg, Alegre Correa, Beatrix
9dlinger u.a.
St.Poelten BH St.Hippolyt, Symposium bis 19.6.: Forschungsforum - Dialog der
Kulturen - Zukunft von Macht und Menschlichkeit. Vom Kult des Staerkeren zur
Kultur neuer Gemeinschaft. Info und ANM: info (at) 7generationen.at und
www.7generationen.at
Griesskirchen, Veranst.von GA und attac, 19h: Bedroht Privatisierung ihre
Gesundheit?
> Freitag, 17.6.
Muqawama-Strassenfest im Resselpark, 16-22h veranst. vom Oesterr.Arabischen
Kulturzentrum/okaz, Diskussionen, Lesungen, Musik, Tanz. 1040 Wien
Karlsplatz/TU
Amerlinghaus, 18h, Buchvorstellung & Diskussion: Arbeiterunruhe im
Weltsystem
Kulturverein Zwischenraum, ab 17h Rund um den Marillenknoedel - gemeinsam
kochen und essen, dazu Kulturhistorisches. Anm. bei Helga Hauptmann, Tel. 33
25 069. 1200 Hannoverg.13
depot, ab 9,30 Symposium: Ereignis Derrida - knapp ein Jahr nach dem Tod des
franz. Philosophen Jacques Derrida. Fortsetzung Samstag ab 9,30. 1070 Breite
Gasse 3
Markt Allhau/Bgld. Symposium bis 19.6.: Gemeinsam nachhaltig wirken.
Veranst.: SOL, Suedwind Stmk., vamos - Verein zur Integration. Anm. bei
Gottfrieda Kaiser, Tel. 03356/7772-22, oder sol (at) nachhaltig.at
Linz, Neues Rathaus Raum 1002 1.Stock, 19,30, Solidar-Wirtschaft - anderes
Wirtschaften ist moeglich
> Samstag, 18.6.
Muqawama-Strassenfest im Resselpark 15 - 22h
Strassenfest in der Lindengasse Ecke Neubaugasse ab 11h zugunsten Ute Bock
Die Gruenen Wanderer laden zu einer Wanderung auf den Semmering ein. Es wird
eine gemuetlichere Route und eine fuer Gehfreudigere ermoeglicht. Treffpunkt
6,30 Wien Suedbahnhof Kassenhalle, Abfahrt 6,57
Graz, AAI, ISOP, Friedensbuero, 9-16h Tag der AfrikanerInnen. Exerzitienhaus
der Barmherzigen Schwestern, Marieng.6a
> Montag, 20.6.
Rep.Klub, 19h, Disk: Fremdenpaket - unzustellbar retour. 1010 Rockhg.1
Investkreditbank, 19h, prominente Autoren lesen ueber Verfolgung, Flucht und
Neubeginn: Von der Courage, ein Fluechtling zu sein. 1010 Renng.10
Uni Wien, HS VII, 15,15: Suedliches Afrika in der Neuzeit
Uni Wien, HS 50, 18h, Vortrag: Moderne und postmoderne
Gesellschaftsentwuerfe in Lateinamerika. 1010 Lueger Ring 1
depot, 19h, Buchpraes. und Disk: Soziale Bewegungen in Lateinamerika. 1070
Breite G. 3
Otto Maurer Zentrum, 19h, Rainer Praetorius/Hamb.: In God we trust -
Religion und Politik in den USA. 1090 Waehringer Str.2-4
Linz, SLP OOe, Alte Welt, 17,30, Disk: Die NPD in Deutschland: das Vorbild
des oesterr.rechtsextremen BFJ. Hauptplatz 4
> Dienstag, 21.6.
depot, 19h, EuroMayday 2005 - seit einigen Jahren wird in versch.
europ.Staedten der traditionelle ArbeiterInnenkampftag 1. Mai mit neuen
Inhalten und Formen gefuellt.
AUGE Wien, 18h, Disk: Wieviel "gruen" braucht/vertraegt die AUGE/UG?
Sollen/muss der Name geaendert werden. Impuls von Paul Kolm und Karl
Oellinger. 1040 Belvedereg.10
Nestroyhof, 19h, Lesung aus den Biographien von Rosa Jochmann und Ella
Lingens. 1020 Nestroyplatz
Wels, Kulturzentrum Alter Schlachthof, 20h, Vortrag: Abtreigung - 30 Jahre
Fristenloesung. Dragonerstr.22
> Mittwoch, 22.6.
depot, 19h, Gespraech: Der erweiterte Kulturbegriff. 1070 Breiteg.3
> Donnerstag, 23.6.
Fortbildungsdeminar des Vereins LEFOe bis 25.6.: Sexarbeit -
gesellschaftspolitische Bedeutung - politische Realitaet. Ort: BH Wels
Schloss Puchberg. Anm: LEFOe 1050 Kettenbrueckeng.15/II/4, Seminarbeitrag
190,- euro
AUGE/UG 19h, Buchpraes.: Kranke Geschaefte mit unserer Gesundheit.
Symptome,Diagnosen und Nebeneffekte der Gesundheitsreform. Mit Martin
Ruemmele, Kurt Gruenewald, Ingrid Zechmeister. 1040 Belvedereg.10
Otto Maurer Zentrum, 19h, Michael Ebertz/Freiburg: Wider die Relativierung
der heiligen Ordnung: Fundamentalismus im europaeischen Katholizismus. 1090
Waehringer Str.2-4
Literaturhaus, 19h, Ausstellungseroeffnung,Lesungen, Fest: Vierzig Jahre
Dokumentationsstelle fuer neue oesterr. Literatur - sechzig Jahre Literatur.
1070 Zieglerg.26A
Amerlinghaus, 19h, Podiumsdisk: Zeitzeugenschaft - Vergangenheit und
Zukunft. 1070 Stiftg.8
> Freitag, 24.6.
Kleine Galerie, ab 20h wird zur FEIER des 70. Geburtstages von Dieter
SCHRAGE eingeladen. 1030 Kundmanng.30 - wir, die AKIN-redaktion, gratulieren
jetzt schon ganz besonders herzlich!!
KPOe Margareten 9 - 18h Buecherflohmarkt: 8000 Buecher aus allen Bereichen
zum Preis von 3,- euro/Kilo. 1050 Reinprechtsdorferstr.6
depot, 19h, Buchpraes: Autoritaet und Autorschaft in Ausstellungen
> Samstag,.25.6.
KPOe Margareten 9-19h, Buecherflohmarkt
OKAZ, 19h, Risse in der Mauer - Geschichte Palaestinas bis 1948. 1040
Gusshausstr.14/3
Augarten, Gastgarten Awawa/Bunkerei, 18,30: Grinsteins Mischpoche -
Balkanbrass & Klezmerspass. 1020 Obere Augartenstr.1a
Villach, Cafe Platzl, 20h: Partizipative Oekonomie
> Montag, 27. 6.
ACHTUNG, heute letzte Akin-Redaktion vor der Sommerpause. Wir sind dann am
29.August ab 18h wieder da. 1170 Lobenhauerng.35/2
> Dienstag, 28.6.
depot, 19h, Podium: Zwischenbilanz und Gipfelsturm - im Juli 2005 beim G8
Gipfel und im September beim UNO-Gipfel wird jedesmal Zwischenbilanz
gezogen. Halbierung extremer Armut bis 2015 und Afrikaaktionsplan. Welche
Ziele setzt sich die Gegenbewegung, welche Rolle spielt die weltweite Kritik
am Neoliberlismus in der Ausbildung an WU´s und in der Forschung? 1070
Breite Gasse 3
Klagenfurt, Europahaus, 10h bis open end: 1. Alpen Adria
Klimabuendnis-Treffen: von biologischer Ernaehrung, Fairem Handel und
nachhaltiger Esskultur & Open Air Konzert
ACHTUNG, heute ab 13h wird die letzte akin vor der Sommerpause produziert.
Am 30.8. ab 13h gibts dann die Nummer 21. Herstellung ist wie immer im
auge-buero 1040 Belvedereg.10
> Freitag, 1.7.
SLP-Sommerfest ab 15h bei der Botschaft der besorgten BuergerInnen am
Donaukanal auf Seite des 2. Bezirk gegenueber der Urania, rechts ueber die
Bruecke, dann 100 Meter
Oesterreichweiter - Aktionstag: EU-Verfassung = Aufruestung = Nicht mit uns!
Friedensvolksbegehren!
> Samstag, 2.7.
Ab 15h 10. Regenbogenparade in Wien. Start beim Stadtpark - andersrum um den
Ring, Abschlussfest am Heldenplatz
Linz, Cafe Kaintzel, Rathausgasse, ab 19h Kubanisches Fest der Gruenen 50+
> Samstag, 9.7.
Amerlinghaus, 18h, Schwarze Schmetterlinge Sommerfest: Black Butterlfly
Projekt - ein Migrantinnenprojekt, das Missstaende oeffentlich macht. 1070
Stiftg.8
> Sonntag, 10.7.
Augarten, Bunkerei ehem. Awawa, neuer Augarten-Eingang, 12-14h
Klezmer-Brunch.
ebenda Sound+ Park. Sommer.breakFESTE jew. Samstag ab 16.7. bis 20.8. von 11
bis 14h
> Sommervorschau
Stadt Schlaining/Blgd.: 22. Internationale Sommerakademie in Burg
Schlaining: Die Weltunordnung von Oekonomie und Krieg. Von den
gesellschaftlichen Verwerfungen der neoliberalen Globalisierung zu den
weltumspannenden politischen Ansaetzen jenseits des Casinokapitalismus.
Teilnahmekosten 35,-/18,-, kostenl. Uebernachtungsmoeglichkeit, Infos Thomas
Roithner, 01- 79 69 959, e-mail: aspr.vie (at) aspr.ac.at
Antiimperialistisches Festival - raus aus dem Imperium! Fest der Schurken in
Piombino/Italien vom 14. 7. bis 17.7.2005, Infos:
http://www.antiimperialista.com
SOAL-Sommercamp 2005 - diskutieren, erholen, fliegen lernen vom 17. - 24.7.
in St.Poelten. Kosten: 170,- euro inkl. Quartier und Verpflegung. Infos und
Anm: soal (at) silverserver.at
5. 8. bis 7.8.: Bildungswanderung der OOe Gruenen auf den Spuren der
Partisanen quer durchs Tote Gebirge. Anm. und Info unter www.ooe.gbw.at und
Tel.07674/64 218
Samstag, 6.8.: Hiroshima-Gedenken ab 16h 1010 Stephansplatz, ab 20,30
Laternenzug vom Stephansplatz zum Teich vor der Karlskirche
