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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Programm 14. - 18. Juni
depot-news at mailman dot sil dot at
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Dienstag, 14. Juni, 19.00
Der 6te Sinn
Bezirkskultur
Das Projekt Der 6te Sinn führt Kunstschaffende,
Sozialeinrichtungen, Gewerbetreibende und BewohnerInnen des 6.
Bezirks zusammen, um ein gemeinsames Kulturprogramm zu
entwickeln. Einander zugeloste Partnerschaften wurden
aufgefordert, Ideen, Know-how, Räumlichkeiten oder andere
Ressourcen auszutauschen und Projekte einzureichen.
Im September 2005 werden die Ergebnisse des Vernetzungsprozesses
in mehreren Veranstaltungen präsentiert und von einem Symposium
in Kooperation mit den Partnerbezirken - den 6. Bezirken von
Budapest und Prag - begleitet. Das gesamte Vorhaben wird von den
Initiativen inhaltlich entwickelt, von der Bezirksvertretung
finanziert und von der IG Kultur Wien koordiniert.
Peter Chlup, Bezirkskulturkommission Mariahilf
Cornelia Ehmayer, Stadtpsychologin
Thomas Jelinek, IG Kultur Wien
Franziska Maderthaner, Vertreterin der Projektinitiativen
Moderation: Roland Schöny, Wissenschaftszentrum Wien
www.der6tesinn.at
Mittwoch, 15. Juni, 19.30
Amnestie und Boykott
Kulturpolitik der Nachkriegsjahre
Während kulturschaffenden Nazi-Sympathisanten durch
maßgeschneiderte Amnestien ihr Berufsverbot nach dem Krieg bald
wieder erlassen worden war, wurde der frisch eingebürgerte Brecht
mit Boykott belegt. Eine bestimmte Kunst sollte aus ideologischen
Gründen verhindert werden.
Auch die Alliierten wussten die Macht der Kunst manipulativ
einzusetzen, um die eigene Ideologie in ihrer jeweiligen Zone zu
implementieren. Im Zuge des zunehmenden Konfliktes zwischen den
Siegermächten kam es zu regelrechten Kulturmissionen.
Welche Strategien der Instrumentalisierung von Theater, Film und
Musik wurden im Österreich der Nachkriegszeit erprobt und welche
Mechanismen der Kulturpolitik haben sich bewährt?
Kurt Palm, Autor und Regisseur
Manfred Permoser, Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
Oliver Rathkolb, Ludwig Boltzmann Institut für Geschichte und Gesellschaft
Moderation: Sieglinde Rosenberger, Universität Wien
Freitag, 17. Juni/Samstag, 18. Juni
Ereignis Derrida
Symposium
Knapp ein Jahr nach dem Tod des französischen Philosophen Jacques
Derrida geht ein kleines Symposium der Vielfalt seines Denkens,
seiner Relevanz für die Philosophie und für die angrenzenden
Wissenschaften nach. Schließlich hat er wie kaum ein anderer
Philosoph im 20. Jahrhundert das Geistesleben geprägt. In vier
Sektionen referieren und diskutieren ExpertInnen über Derridas
Philosophie und ihren Einfluss auf Politik, Psychoanalyse und
Kunst.
Freitag, 17. Juni, 9.30
Eröffnung:
09.30 Erinnerungen an Derrida
Hugh Silverman, University of Stony Brook, NY
Derrida und Philosophie(geschichte)
10.00 Derrida, ein quasi-transzendentaler Philosoph
Giovanni Leghissa, Universität Triest
11.00 Das Ereignis Derrida(s)
Peter Zeillinger, Universität Wien
12.00 Exemplarität bei Kant und Derrida
Othmar Kastner, Universität Wien
Moderation: Matthias Flatscher, Universität Wien
Derrida und Psychoanalyse
14.00 Derrida und die Klinik
Michael Turnheim, Wien/Paris
15.00 Archiv: Schmerz, Dokument. Skizzen zum Körper
(Lacan und Derrida)
Ulrike Kadi, Universität Wien
16.00 Kryptonymie: in den Namen verschrieben.
Derridas Lektüre der psychoanalytischen Arbeiten
von Nicolas Abraham und Maria Torok
Klaus Ebner, Augsburg
Moderation: Peter Zeillinger, Universität Wien
19.00 Derrida and Descartes. Thinking Beyond the Finite Closure.
Katherine Rudolph, Rhode Island College, NY
Vortrag in englischer Sprache
Samstag, 18. Juni, 9.30
Derrida und Politik
09.30 Die Politiken Jacques Derridas
Thomas Frank, Universität Wien
10.30 La toucher, la communauté.
Porträt der Dekonstruktion als Sozialphilosophie
Artur Boelderl, KTU Linz
11.30 Die Unmöglichkeit der Politik. Derrida und Agamben.
Martin Weiß, Centro per le Scienze Religiose Trento
12.30 Performativität und Politik - Notizen zur amerikanischen
Unabhängigkeitserklärung
Birgit Langenberger, New School University, New York
Moderation: Gerhard Unterthurner, Universität Wien
Derrida und Kunst
14.30 Derrida, das Hymen und das Lesen der Geschlechter-
differenz - eine postfeministische Perspektivierung mit
Bettine Menke und Judith Butler
Anna Babka, Universität Wien
15.30 'La imaginación es libre; el hombre no.'
Luis Buñuel im Gespräch mit Derrida
Monika Leisch-Kiesl, KTU Linz
Moderation: Wolfram Pichler, Universität Wien
16.30 Schlussdiskussion
Moderation: Hugh Silverman, University of Stony Brook, NY
In Kooperation mit dem Interdisziplinären Forum .UND.
Unterstützt von der Fakultätsvertretung Geistes- und Kulturwissenschaften.
Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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02 14.06: Strategien gegen das Feindbild Islam
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx dot at>
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Dienstag 14. Juni 2005, 19:00
Die Sense. Das Lokal zum Verein.
Sensengasse 5/3, 1090 Wien
Konzepte und Strategien gegen das Feindbild Islam
Podiumsdiskussion mit Tarafa Baghajati (Initiative Muslimischer
ÖsterreicherInnen), Gülmihri Aytac (Forum Muslimische Frauen),
Zelal Dag (Kulturverein Kanafani). Angefragt sind VertreterInnen
der Muslimischen Jugend Österreich, des Jugendkomitees der
Islamischen Föderation Wien, des Studierendenvereins Önder und
des Interkulturellen Studentenvereins.
Welche Gegenstrategien und Gegenkonzepte zum Feindbild Islam sind
denkbar? Wie gehen AktivistInnen aus der islamischen Community
mit dem Rassismus um, dem sie begegnen? Welche Ausformungen kennt
der anti-islamische Rassismus?
Nach kurzen Impulsreferaten von den PodiumsgästInnen sollen diese
und viele weitere Fragen sowohl allgemein als auch konkret am
Podium sowie im und mit dem Publikum diskutiert werden. Die
Veranstaltung richtet sich nicht ausschliesslich an Leute aus der
Community, alle antirassistisch Bewegten sind herzlich dazu
eingeladen an der Diskussion teilzunehmen.
Eintritt frei.
kulturverein kanafani - redaktion der.wisch
sensengasse 5/3, 1090 wien
00431/4092480
die welt ist unser zuhause - al alamu bajtuna
*************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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03 15.6.05 Linz | 20.6.05 Wien: eipcp discursive lines -
Soziale Bewegungen in Lateinamerika
eipcp <contact at eipcp dot net>
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*Soziale Bewegungen in Lateinamerika*
Buchpräsentation und Diskussion
*Mittwoch, 15. Juni 2005, 19.30*
MAIZ, Hofgasse 11, 4020 Linz
mit:
Jens Kastner, Herausgeber, Soziologe und Kunsthistoriker
Rubia Salgado, MAIZ
*Montag, 20. Juni 2005, 19.00 Uhr*
Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien
mit:
Jens Kastner, Herausgeber, Soziologe und Kunsthistoriker
Gini Müller, Aktivistin und Theaterwissenschafterin
Nach einer Phase relativer Stille unter der neoliberalen
Hegemonie in den 1990er Jahren gewinnen die politischen Kämpfe in
Lateinamerika seit einiger Zeit wieder weltweite Beachtung. Wird
die Autonomieforderung im zapatistischen Aufstand vor allem mit
der Erprobung neuer Politikformen verbunden, kämpfen soziale
Bewegungen in Kolumbien oder Guatemala um ihr Überleben
angesichts permanenter Bedrohung durch Militär und
paramilitärische Gruppen. In Venezuela oder Brasilien hingegen
sind die Bewegungen zum Teil eingebunden in die präsidialen
Projekte der gesellschaftlichen Umgestaltung, während sich der
Widerstand in Argentinien und Bolivien in der Absetzung der
jeweiligen Präsidenten äußert.
*Olaf Kaltmeier, Jens Kastner, Elisabeth Tuider (Hg.):
Neoliberalismus - Autonomie - Widerstand.
Soziale Bewegungen in Lateinamerika. Münster:
Verlag Westfälisches Dampfboot 2004
*Veranstaltungen des eipcp in Kooperation mit MAIZ und Depot
--
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
contact@eipcp.net
www.eipcp.net
www.republicart.net
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04 15.6.: Lesung - Vom Mann der keine Fehler machen wollte
Victor Halb <Halb_on_Tour at gmx dot net>
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VOM MANN DER KEINE FEHLER MACHEN WOLLTE
Lesung von Victor Halb
"...Eines stand jedenfalls fest. Er würde am Arbeitsleben nicht
mehr weiter teilnehmen. Es war doch auch augenscheinlich, dass es
so nicht einfach weitergehen konnte wie bisher..."
Ein radikalliterarischer Selbstversuch, ein Roman, ein Essay
gegen die Arbeit und vom Wert, eine kleine Historiografie des
subjektiven Bruchs...
Halb, lexik.: der Teil eines in zwei Teile geteilten Ganzen;
nicht das Ganze betragend; nicht die dem Gegenstand zukommende
Größe, Stärke habend; mangelhaft, ungenügend, geringwertig;
unentschieden, schwankend; teils so, teils anders, einigermaßen;
vgl. in Halbaffe, Halbbruder, Halbedelstein, Halbfabrikat,
Halbfinale, halbherzig, Halbinsel, Halbkreis, halbmast, Halbmond,
halbnackt, Halbpension, Halbrund, Halbschatten, Halbschlaf,
Halbschlummer, Halbschuh, Halbschwergewicht, halbseitig,
halbstaatlich, Halbstarker, halbstündlich, Halbtagsarbeit,
Halbtagsschule, Halbton, halbtot, halbverhungert, halbwach,
Halbwahrheit, halbwegs, Halbwelt, Halbwertszeit; Halb, biogr.:
geb. 1962 und aufgewachsen in Nürnberg; Schriftsteller, Musiker,
Fotograf, Filmemacher; lebt seit einem dreiviertel Jahr in Wien.
Mi 15.06.2005 / 20 Uhr / Wienzeile Zentrale / Hernalser Hauptstr. 39 /
1170 Wien / Eintritt: 3,50 (inkl. 1 Wienzeile oder 1 Getränkebon!) /
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05 ekh-termine
bloodshed <bloodshed666 at gmx dot net>
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hallo liebe medienmacherInnen,
hier bin ich wieder mit den aktuellen ekh-daten. wäre sehr fein,
wenn ihr die wieder in euren medien publizieren würdet.
die seite m. details f. euch ist auch soeben aktualisiert:
http://www.med-user.net/bloodshed666/bs_konzertinformationen.htm
vielen lieben dank & besten gruß,
al. f. die bande
ekh im juni:
11.06. "Schwabenpunk-Nacht" w\ Heilbronx Nuclear (d), Sucubus (d),
Müllionäre(d), Das Übel(d)
Do 16.06. ROCK & METAL SOLIABEND w\ Gasmac Gilmore + Moriturus
17.6. Bagru Powi Fest
do 23.06, gemmi-Buchpräsentation, anschl. Konzert w\ TRÄSCHIQUE +
PHAL/drK
25. 6. Soliabend für das EKH: Vortrag von Dieter Schrage über
Raoul Vaneigem, anschl. Konzert w\ NO HORSE- NO RIDER + NITRO MAHALIA
ekh im juli:
ab 29.6. EKHaus&Hoffest - open end!
29.6. Mindflair + THIBC
30.6. EKH bleibt! - Demo (18h Rathaus), anschl. Coverabend @ ekh-disco
01.07. internat. Bands
02.07. Free-Tekkno
9.7. Bayern Abend
20.7. AGAINST ME! (us) + RENTOKILL
jeden Mittwoch ab 20h QE(E)R-Beisl - politisches Café, www.raw.at
jeden Donnerstag ab 21h UnzumutBAR - Rechtshilfebeisl
VOLXBIBLIOTekh / Archiv der sozialen Bewegungen/Wien, 2. Stock,
geöffnet jeden Mittwoch 17 - 20h
INFOLADEN X, Portiersloge, Öffnungszeiten: mittwoch und donnerstag
16-20h, freitag und samstag 16-22h
EKH
X., Wielandg. 2-4, U1/14A/67 Keplerplatz, 6 Quellenplatz, Nightline
EKH bleibt! und außerdem autonom!
www.med-user.net/ekh
www.ekhbleibt.info
www.bloodshed666.net
Spendenkonto: Dieter Schrage
Kontonummer: 51405153501
BLZ: 12000
Verwendungszweck: EKH BLEIBT!
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-(@ @)-
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Best regards,
making emo a threat mailto:bloodshed666@gmx.net
www.bloodshed666.net
www.med-user.net/phal
www.returnofnothing.cjb.net
www.med-user.net/infoladen10
www.med-user.net/ekh
www.med-user.net/ems
www.med-user.net/radikalkur
www.desperado.at
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06 20./21.6.: Internationale Tagung: Veränderungen in urbanen
Informationslandschaften
Martin Wassermair <wassermair at t0 dot or dot at>
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| PRESSEMITTEILUNG
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| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| http://www.netbase.org/
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| 09.06.2005
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| Strategien für Grundrechte und offene Netzwerke
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| Netbase diskutiert auf internationaler Tagung
| Veränderungen in urbanen Informationslandschaften
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Am 20./21. Juni 2005 widmet sich die Wiener Netzkultur-
Institution Netbase im Architekturzentrum Wien der Frage nach
Veränderungen in urbanen Informationslandschaften. Unter dem
Titel "Networks of Imagination. Global Information Landscapes and
Urban Transformations in Asia" werden aktuelle Praktiken,
Strategien und Interventionen von Informations-Akteuren
diskutiert. Die zweitägige Veranstaltung umfasst Vorträge,
Präsentationen und Video-Vorführungen.
"Networks of Imagination ist eine wichtige Etappe innerhalb des
EU-Indien-Programms 'Towards a Culture of Open Networks', in
dessen Rahmen wir im November 2005 mit einer Konferenz und
Ausstellung in Bangalore vertreten sind", erklärt Netbase-Leiter
Konrad Becker. Um die Themen im Vorfeld auch lokal einer breiten
Öffentlichkeit vorzustellen, sind neben europäischen und
asiatischen Vertretern aus den Bereichen Kultur und
Wissensökonomie auch die internationalen Partnerorganisationen im
Juni in Wien zu Gast. Netbase bildet ein Netzwerk zusammen mit
Waag Society (Amsterdam, NL) und Sarai/CSDS (Delhi, IN).
"Wir freuen uns, hier in Wien so wichtige Aspekte wie Open
Source, Bürgerrechte, öffentliche Sphäre und freie Software vor
allem auch in der außer-europäischen Perspektive debattieren zu
können." Die Veranstaltung ist Teil des Kulturprojekts World-
Information.Org, das unter der-Schirmherrschaft UNESCO im Rahmen
der Europäischen Kulturhauptstadt Brüssel 2000 seinen Auftakt
nahm und auch in Amsterdam, Belgrad, Novi Sad, London, Berlin,
München und Helsinki präsentiert wurde. "Ziel der Veranstaltung
im AzW ist es, auch im Hinblick auf Stadtentwicklung globale
Strategien bei der Wahrung von digitalen Grundrechten und
demokratischen Netzwerkgesellschaften auszutauschen", so Becker
abschließend.
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| Programm-Informationen
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| http://t0.or.at/globalnetworks/program/
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| Presse-Bilder
| World-Information.Org Bangalore/India 2005
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| http://world-information.org/wio/pressroom/downloads
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| Rückfragen:
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| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
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| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
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07 22.6.: Roundtable: Doch eine Novellierung des OFG?
Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien dot at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte veranstaltet am
22. Juni 2005 ab 17.30 einen Roundtable zum Thema
"Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung Was
bringen die neuen Gleichbehandlungsgesetze ?" im Café Berg,
Berggasse 8, 1090 Wien.
Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu
dürfen, und ersuchen Sie, diese Einladung an Interessierte
weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Constanze Pritz
Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte
Heßgasse 1, 1010 Wien
Tel.: + 43-1-4277-27445
Fax: + 43-1-4277-27429
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08 Chile / Mapuche-Reporter eingesperrt. Freiheit für Pedro Cayuqueo!
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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Gesellschaft für bedrohte Völker - Südtirol / Presseerklärung in
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050609ade.html
Chile / Mapuche-Reporter eingesperrt
Freiheit für Pedro Cayuqueo!
Bozen, Temuco, 9. Juni 2005
Pedro Cayuqueo Millaqueo ist seit dem 2. Juni 2005 im Gefängnis
von Traiguén in der chilenischen Region Araucanía inhaftiert.
Polizeikräfte in Zivil hatten den Direktor der Mapuche-Zeitung
AzkintuWE (www.nodo50.org/azkintuwe) zuvor in Nueva Imperial
nahe Temuco festgenommen. Nach Angaben seiner
Familienangehörigen haben sich die Polizeikräfte auf einen
Haftbefehl des Untersuchungsrichters von Traiguén berufen.
Dieser begründet die 61 Tage Arrest damit, dass Cayuqueo eine
Geldstrafe nicht bezahlt hätte, die auf das Jahr 2003 zurückgeht.
Damals hatte der Reporter an einer Prostestaktion in Traiguén
teilgenommen, mit der die Mapuche illegal entzogenes Land
zurückverlangt hatten.
Obwohl die Festnahme von Pedro Cayuqueo auf den ersten Blick
legal erscheint, ist die AzkintuWE-Redaktion empört. "Neuerlich
sehen wir uns Schikanen und politischer Verfolgung ausgesetzt",
schreibt sie, "denn die Verhaftung geht einzig auf seine Arbeit
als Reporter und Kämpfer für die Mapuche-Rechte zurück." Pedro
Cayuqueo ist Journalist und ein bekannter Gegner der indigenen
Politik der chilenische Regierung. Unter seiner Führung ist die
AZkintuWE zu einer kritischen und seriösen Zeitung gereift. So
zeigt sie beispielsweise immer wieder auf, wie parteiisch die
chilenischen Gerichte vorgehen - vor allen Dingen gegen die
Gemeinschaften der Mapuche.
Die GfbV verurteilt das Vorgehen der chilenischen Behörden aufs
Schärfste und fordert sie auf, Pedro Cayuqueo umgehend
freizulassen. Um zusätzlich Druck auszuüben, sollten Briefe an
die Verantwortlichen geschickt werden, in denen die Freilassung
Cayuqueos gefordert wird.
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Recibimos comunicación del arresto del periodista mapuche Pedro
Cayuqueo y pide su inmediata liberación.
Präsident der Republik, S.E. Ricardo Lagos Escobar,
Presidente de la República, Palacio de La Moneda, Santiago de Chile.
E-mail: ricardolagos@lagos.cl; redlagos@icono.cl; internet@presidencia.cl.
Haftanstalt in Traiguén, Centro Detención Penitenciaria TRAIGUEN
Dirección: Coronel Gregorio Urrutia N° 129, Traiguén, IX Región-Chile.
Zur Kenntnisnahme an: UNO-Vermittler für Menschenrechte der indigenen
Völker, Sr. Rodolfo Stavenhagen
Relator Especial sobre la situación de los derechos humanos y las
libertades fundamentales de los indígenas.
Oficina del Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos
Humanos, OHCHR, United Nations, 1211 Geneva 10, Switzerland. E-mail:
pespiniella@ohchr.org
Chilenische Journalistenkammer, Colegio de Periodistas de Chile, Consejo
Nacional, Calle Amunategui 31 Of. 51, Santiago de Chile. E-mail:
colegiodeperiodistas@transtar.cl.
Lateinamerikanische Journalistenvereinigung, Federación Latinoamericana de
Periodistas (FELAP)
Nuevo León # 144 interior 101 Colonia Hipódromo Condesa - CP 06170 México
D.F.
Telefax: (5255) 52866085 Telf: (5255) 52866055, E-mail:
felap@laneta.apc.org; ernestocarmona@vtr.net; ciap@ctcinternet.cl
===================================================================
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/04-1/041015de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030910bde.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030929de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030826de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/03-2/030808ade.html |
www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/mapuche-de.html |
www.gfbv.it/3dossier/ind-voelker/lota2003.html
* www: www.mapuche-nation.org | www.universidadmapuche.org/ |
www.derechosindigenas.cl | www.soc.uu.se/mapuche/ |
www.mapuexpress.net/?act=publications&id=34 |
www.argenpress.info/nota.asp?num=014896
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09 Literatur: Events
el awadalla <el at awadalla dot at>
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Freitag, 17. 6. 2005, 9-18h, Ö.D.A., 1060, Gumpendorfer Straße 15/13
Bücherflohmarkt
ohne gööd kaa musi!
Donnerstag, 21. 7. 2005, 17h, Ballhausplatz
Jubiläum: 300. Widerstandslesung gegen Schwarzblau.
Die neuesten Aussagen der Herren Kampl, Gudenus, Freunschlag et
al. beweisen, daß es noch immer Sinn macht, gegen die
Regierungsbeteiligung von FPÖ/BZÖ zu lesen - bis sie gehen.
--
widerstandslesung jeden donnerstag 17 bis 19 uhr
1010 wien, ballhausplatz 1a.
http://www.awadalla.at/
==================================================
10 Reminder: 23. 6. Der Iran und die Bombe
Café Critique <cafe.critique at gmx dot net>
==================================================
Reminder:
Donnerstag, 23. Juni 2005, 19.30 Uhr
Der Iran und die Bombe
Vortrag von Thomas Becker (Bielefeld)
Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde
Seitenstettengasse 2, 1010 Wien
(bitte Lichtbildausweis mitnehmen und ca. eine halbe Stunde vor
Beginn erscheinen)
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Termine BRD:
2. Juli 2005
Leipzig
Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über
Geschlechterverhältnis und Antisemitismus
Vortrag von Ljiljana Radonic
3. Juli 2005
Dresden, 19.30
Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über
Geschlechterverhältnis und Antisemitismus
Vortrag von Ljiljana Radonic
AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39
4. Juli
München, 20 Uhr
Israelsolidarität und Kritik der politischen Ökonomie
Vortrag von Stephan Grigat
ehemalige Mitarbeitermensa der Geschwister-Scholl-Universität
Leopoldstraße 15
6. Juli 2005
Hamburg
Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über
Geschlechterverhältnis und Antisemitismus
Vortrag von Ljiljana Radonic
7. Juli 2005
Oberhausen
Psychoanalyse und Geschlechterverhätlnis
Vortrag von Ljiljana Radonic
http://www.cafecritique.priv.at
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11 22.6., 18.00 Uhr: KRANKE GESCHÄFTE mit unserer Gesundheit
"proSV" <proSV at akis dot at>
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proSV - Info
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
EINLADUNG
der Plattform proSV -Keine Zerschlagung der Sozialversicherung
Mittwoch 22. Juni 2005, 18.00 Uhr
GPA, 3. Stock, Sitzungssaal,
Eingang: Börsegasse, 1010 Wien (vis a vis von der Börse)
REFERAT
von Buchautor Martin Rümmele
KRANKE GESCHÄFTE mit unserer Gesundheit
Der profunde Kenner des österreichischen Gesundheitssystems hat
zum Thema ein neues Buch herausgebracht. Im Referat werden
Ursachen und Folgen der derzeitigen Gesundheitspolitik
beleuchtetund Alternativen aufgezeigt.
Bitte nehmt Interessierte mit!
BITTE UM ANMELDUNG bis 20. Juni 2005 unter 0650/830 7 830 oder
proSV@akis.at
proSV-Homepage: http://prosv@akis.at
Mit kollegialen Grüßen
Plattform proSV
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12 Context XXI-Radio
"Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer at episteme dot at>
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Wien - Orange 94,0 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr
Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 20:00 Uhr
Context XXI-Radio bringt: Subversive Theorie - "die Sache selbst
und ihre Geschichte"; Teil 13, Kapitel 14
Im Wintersemester 1989/90 hielt Johannes Agnoli seine
Abschiedsvorlesung an der FU-Berlin. Beginnend mit dem Alten
Griechenland und dem Spartakusaufstand über die Bauerkriege, die
Renaissance und die Aufklärung hinweg, über Wilhelm Weitling,
Karl Marx und Michael Bakunin bis in die Gegenwart hinein zeigt
Angoli was es heißt, den Antagonismus gegen Herrschaft und
Ausbeutung zu praktizieren und ihn zugleich zu denken.
Teil 13, Kapitel 14: 1789 - Die Revolution in der Revolution
ps liebe RadiomacherInnen,
ihr könnt die Sendungen von der context homepage
(www.contextxxi.at) oder auch direkt vom Austauschserver holen,
der download zum dieswöchigen Beitrag wäre:
http://cba.fro.at/archiv/context_xxi/context_xxi-13-06-2005_09-31-28.mp3
mlg heide
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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13 Villa Kuntabunt muss bleiben!
anonym
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Villa Kuntabunt in Innsbruck muss bleiben !!!
Wie so viele besetzte Häuser in letzter Zeit, ist auch die Villa
Kuntabunt in Innsbruck von der Räumung durch behördliche
Instanzen bedroht...WIR SAGEN NEIN!!!
Die Villa Kuntabunt (VKB), das einzige besetzte Haus in Innsbruck
und eines der wenigen in Österreich insgesamt, ist mehr denn je
von der Räumung durch behördliche Instanzen bedroht.
Da dies nur ein Beispiel für den derzeitigen "Trend" ist, nun
auch die letzten besetzten Häuser und somit auch die letzten
autonomen Zentren auszulöschen, ist es umso wichtiger, dass
mensch für den Erhalt dieser Einrichtungen kämpft...
Das dieses Kämpfen nicht immer von Erfolg gekrönt ist, zeigte die
gestrige Räumung vom Yorck59, dessen Genossen in gewisser
Hinsicht um einiges aktiver waren/sind als wir ( lasst euch nicht
unterkriegen!!!)
Auch das EKH in Wien, welches ja freilich das größte autonome
Zentrum in Österreich überhaupt darstellt, steht
höchstwahrscheinlich vor dem Aus...;zumindest wurde der
Roimungstermin auf den 1. Juli festgesetzt! Bei uns ist es noch
nicht ganz so weit aber die Luft zum Atmen wird immer knapper:
Erstens ist der eigentliche Besitzer gestorben, was mensch ja nun
nicht ganz so tragisch sehen bräuchte, doch der hat die Villa
samt Grundstück an insgesamt neun Menschen weitervererbt, wovon
einer zu allem Übel auch noch ´n Rechtsverdreher ist!!!
Diese Erben wollen ja nun nicht gerade zu neunt in diese
wunderschöne Villa einziehen und haben deshalb beschlossen, sie
einfach zu verkaufen und sich dann die Ausbeute zu teilen...
Der Verkaufspreis soll sich auf utopische 3 Millionen Euros(!)
belaufen... Wie das genau zustande kommt, wissen die
wahrscheinlich nicht mal selber ;-) Unglücklicherweise würden uns
auch noch potenzielle Käufer für irgendwelche Besichtigungstouren
die Türe einrennen...wenn wir sie ´reinlassen würden... Somit,
das bleibt und leider nicht erspart, "besichtigen" sie die Villa
von aussen und freuen sich ´nen Ast!
Die zweite Bedrohung, welche freilich mit der oben genannten
zusammenhängt, stellt die baupolizeiliche Behörde dar, welche
unter fadenscheinigen Vorwänden (wie immer) versucht, den
Bewohnern eine gewisse Pseudo-Autorität aufzudrücken!
Ergänzend zu dem obrigen Text gibt es nun noch den
baupolizeilichen Beschluss und die Presseerklärung, sowie noch
einige wunderschöne Bilder von unserem wunderschönen Haus...
Für den Fall, dass ihr uns kontakten wollt, steht folgende
E-Mail-Adresse zur Verfügung:
Villakuntabunt-innsbruck[aäet]web.de
Bilder vom Haus, sowie weiterführende Linx finden sich hier:
http://at.indymedia.org/newswire/display/54066/index.php
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8.6. 2005 - Polizeibesuch in der VKB Innsbruck
Am 8.6. 2005 erhielt das von der Räumung bedrohte Squat "Villa
Kunterbunt" in Innsbruck Polizeibesuch...
Schon heute Nacht (ca. um irgendwas nach Mitternacht) fuhr mal
ein Polizeiwagen mit Blaulicht vorbei. Zwei Bullen stiegen aus,
gingen ein paar Schritte in den Garten hinein und fingen an
reinzuleuchten, um danach wieder abzuziehen. Am Nachmittag (so
gegen 16.00 Uhr) klingelte dann die Glocke (zumindest das haben
sie bisher gelernt, nicht so wie März:
http://at.indymedia.org/newswire/display/52376/index.php ) und
vor der Haustür standen 3 BullInnen (2 Typen, eine Frau). Sie
wollten "Jemand verantwortlichen, einen chef halt!" sprechen, der
wundersamerweise aber nicht aufzufinden war. Dabei wollten sie ja
nur wissen, "wieviele Leute jetzt da sind!", was wir aber
aufgrund der unzählbar großen Horden von Menschen, die anwesend
waren, nicht sagen konnten. So ein Pech aber auch.
Die nächste Frechheit - da schwadronierten die drei doch
TATSÄCHLICH davon, dass sie "vermuten, dass sich hier
linksextreme Elemente Aufhalten". Also ein "linksextremes
Element" hat von uns bisher auch niemensch gesehen. Hat wer ne
Ahnung wie so ein Element ausschaut? Ganz entsetzt waren wir über
die Aussage der BullInnen, dass "das ganze wie ein besetztes Haus
ausschaut"! Sowas würden wir als gesetzestreue BürgerInnen
natürlich NIE machen!
Ok, schluss mit dem rumscherzen. Die Bullen sind jedenfalls durch
den Garten einmal rund ums Haus gegangen und haben es von oben
bis unten abfotografiert (haben sie vorher schon mit den Leuten
versucht, die am Balkon saßen), wies ausschaut um mögliche
Eingangsmöglichkeiten zu finden.
Übrigens - letzte Woche war die Bullerei auch schon mal da und
brüllte zu acht rum, dass sie "einen Verantwortlichen" sprechen
wollen.
----------------
Gregor
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14 Mayday Graz braucht Unterstützung für Prozess gegen
rechten Leopold Stocker Verlag
"Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien at gmx dot net>
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Mayday Graz braucht Unterstützung für Prozess gegen rechten
Leopold Stocker Verlag
Hohe Prozesskosten wegen mehrerer Zivilrechtsklagen! Mit
zivilrechtlichen Klagen reagiert der Leopold Stocker Verlag auf
öffentliche Kritik an seiner Nähe zur rechtsextremen Szene:
Anlass ist zum einen ein Artikel in der Zeitung der
HochschülerInnenschaft Graz, zum anderen mehrere Texte über seine
Aktivitäten auf der Homepage von "Mayday". Die Klage des Verlags
auf Widerruf und Unterlassung richtet sich nicht nur gegen zwei
"Mayday"-Mitglieder, sondern auch gegen den Betreiberdes Servers,
auf dem unsere Homepage, wie zahlreiche andere Webseiten auch,
liegt, und der mit der Gruppe "Mayday 2000" und unseren Aktionen
nicht das geringste zu tun hat.
Der Stocker Verlag wurde erst kürzlich, wegen eines Beitrags in
der von seinem Geschäftsführer herausgegebenen Zeitung "Neue
Ordnung", in den steirischen Medien (ORF am 20. und 22.5., Kleine
Zeitung und Standard am 21.5.) kritisiert, nachdem die Grünen ihn
wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt
hatten.
In den Texten, wegen denen wir nun geklagt werden, informierten
wir u.a. darüber, dass der Stocker Verlag rassistische und
antisemitische AutorInnen verlegt bzw. vertreibt, eine Zeitung
mit rechtsextremen Inhalten herausbringt und dass sein
Geschäftsführer in der rechtsextremen Szene Aktivitäten setzt.
Wir sind davon überzeugt, dass wir den Wahrheitsbeweis für unsere
Kritik am Stocker Verlag erbringen können und wollen das auch
tun. Der hohe "Streitwert" von jeweils 30 000 Euro, den der
Verlag eingebracht hat, führt allerdings dazu, dass die
vorläufigen Verfahrenkosten innerhalb kürzester Zeit bereits
mehrere Tausend Euro betragen werden.
Wir bitten daher dringend um finanzielle Unterstützung!
Jeder Beitrag hilft uns!
--
MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz: http://mayday.widerstand.org
Email: mayday-graz@gmx.at
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000,
Bezeichnung "MayDay2000 Graz"
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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15 Zeltweg/Eurofighter/Kaltenegger/Pacher
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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PRESSEMITEILUNG DER STEIRISCHEN KPÖ
Graz, am 11. 6. 2005
Schaumgebremste Kritik wird Stationierung aller Abfangjäger im
Aichfeld nicht verhindern
Die schaumgebremste und zaghafte Kritik der Regionalpolitiker
wird die Stationierung aller 18 Eurofighter im Aichfeld nicht
verhindern ; jetzt sind massive Proteste notwendig. Das
erklärten Stadtrat Ernest Kaltenegger (Graz) und Gemeinderätin
Renate Pacher (Knittelfeld) am Samstag.
Kaltenegger: "Das Aichfeld wird ganz gezielt zu einer
Militärregion ausgebaut. Die Stationierung der Eurofighter und
der Ausbau des Fliegerhorstes auf NATO-Standard sind im
Zusammenhang mit den Aufrüstungsplänen der EU zu sehen. Die
Landespolitik schweigt dazu oder vertröstet die Menschen auf
Kompensationsgeschäfte, die ebenfalls in die Rüstungsindustrie
gehen werden".
Renate Pacher: "So wie von unseren örtlichen Politikern die
Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie und der ÖBB
hingenommen wurde, so wird jetzt zugesehen, wie die Industrie
und die Arbeitsplätze in unserer Region verschwinden und das
Aichfeld eine immer wichtigere Militärregion wird. Wann, wenn
nicht jetzt, müsste ein gemeinsamer Aufschrei der ganzen Region
kommen - oder soll die Zukunft des Aichfelds in einem NATO-
Flughafen oder einem Stützpunkt der EU-Armee liegen?"
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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16 Erklärung der KI zu den Wiener Wahlen im Oktober 2005
Otto Bruckner <ottobruckner at netscape dot net>
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Für eine klassenorientierte, internationalistische und
antiimperialistische Alternative am Wahlzettel!
Erklärung der Kommunistischen Initiative (KI) zu den Wiener
Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Oktober 2005
1.) Eine ernstzunehmende politische Alternative für die
arbeitenden Menschen, wie es die Kommunistische Initiative sein
und werden will, muss Wahlauseinandersetzungen als politische
Tribüne sehen, auf der die Möglichkeit besteht, die eigenen
Positionen zu propagieren und die Auseinandersetzung mit dem
kapitalistischen System und seinen parteipolitischen Apologeten
zugespitzt zu führen. Die KI strebt daher an, einerseits selbst
in Teilen Wiens zu kandidieren und andererseits dort, wo
ernsthafte antikapitalistische Kräfte antreten, zu einer
Unterstützung aufzurufen.
2.) Die KI strebt eigene Kandidaturen - eingedenk der
bescheidenen Mittel und der erst im Aufbau befindlichen
Organisationsstrukturen - nur auf Ebene der Bezirksratswahl in
einigen ausgewählten Bezirken an. Schwerpunkte bilden dabei jene
Bezirke, in denen vorwiegend proletarische Bevölkerung wohnt.
3.) Das Wahlprogramm der KI wird klassenorientiert,
internationalistisch und antiimperialistisch ausgerichtet sein.
Wo es Ansatzpunkte gibt, werden kommunale und grätzlspezifische
Themen aufgegriffen. Im Mittelpunkt unseres politischen
Auftretens steht jedoch die Darstellung des regionalen,
nationalen und globalen Kampfes gegen Ausbeutung, Unterdrückung
und Krieg. Wir streben einen Wahlkampf an, der die großen Linien
der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital, zwischen
Unterdrückten und Unterdrückern thematisiert.
4.) Wir laden alle klassenorientierten Kräfte ein, sich aktiv
an unserem Wahlkampf zu beteiligen. Diese Einladung ergeht
natürlich auch an Vereine, Bewegungen und Organisationen, in
denen MigrantInnen organisiert sind.
5.) Mit anderen marxistischen Gruppen, die Kandidaturen
anstreben wollen wir das Gespräch suchen. Wir sind bereit, sowohl
über die Möglichkeit gemeinsamer Kandidaturen als auch über
Absprachen und gegenseitige Unterstützung zu sprechen und werden
jede Gruppierung danach beurteilen, welche Position sie zu den
zentralen Themen einnimmt, die oben angesprochen wurden.
Beschluss des Plenums der Kommunistischen Initiative Wien vom 08.
Juni 2005
Wir ersuchen alle Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,
uns bereits jetzt mit Spenden für den Wahlkampf zu unterstützen:
Kommunistische Initiative
Konto Nr. 10010 035 983
Blz 14000 (Bawag)
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17 Abschaffung der Politik
"kohlerdi" <ibd.koehler at utanet dot at>
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Nach vielen Jahren des bangen Wartens und Hoffens haben wir nun
auch in Österreich unsere - wenn auch männliche - Margaret
THATCHER ("there is no such thing like a society"):
Christoph LEITL, Boss der Wirtschaftskammer ("Wenn´s der
Wirtschaft gut geht, geht´s den Menschen gut"), erläuterte als
Chef von EUROCHAMBRES in einem Interview (EU-Reporter, ed.
6.-19.6.05):
"Europe must start to put the economy first and politics second."
Ob er das seinem Parteifreund Wolfgang Schüssel schon beigebracht
hat?
Dietmar Köhler
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18 Gemeinderatswahlen 2005 - die SLP tritt an
Sonja Grusch <sonja at slp dot at>
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Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Die SLP strebt bei den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen eine
Kandidatur an. Wir wollen eine sozialistische Alternative zum
rosa-grün-blau-orange-schwarzen Einheitsbrei anbieten.
Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung!
Mehr zu den Gründen für unser Antreten unter:
http://slp.at/index.php?id=17&tx_ttnews[tt_news]=280&cHash=af9bbac385
Der Beschluss der SLP-Bundeskonferenz zu unserer Kandidatur:
http://slp.at/index.php?id=17&tx_ttnews[tt_news]=164&cHash=af9bbac385
Wie Sie die Kandidatur der SLP unterstützen können:
http://slp.at/index.php?id=124
Sonja Grusch
Bundessprecherin der SLP
sonja@slp.at
0650-424 63 10
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Ermöglichen Sie durch Ihre Unterstützung das Antreten der SLP!
Die SLP strebt bei den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen eine
Kandidatur an. Wir wollen eine sozialistische Alternative zum
rosa-grün-blau-orange-schwarzen Einheitsbrei anbieten. Wir werden
in unserem Wahlkampf den Sozialabbau und die Privatisierungen,
die auch in Wien unter einer SPÖ-Stadtregierung stattfinden,
ansprechen. Ein wichtiges Thema wird aber auch der
migrantInnenfeindliche Wahlkampf der FPÖ sein. Wir haben hierzu
schon in den letzten Monaten gemeinsam mit der Jugendorganisation
SWI eine Reihe von Initiativen gesetzt.
Ein europaweit einzigartig undemokratisches Wahlsystem schränkt
die Möglichkeiten für Parteien, die nicht im Nationalrat sind,
allerdings stark ein. Um in ganz Wien auf Gemeinderatsebene
antreten zu können, müssen 1800 Unterstützungserklärungen in
einem noch nicht festgesetzten Zeitraum von vier Wochen geleistet
werden. Damit nicht genug, können die jeweils nur im eigenen
Bezirksamt abgegeben werden. Dazu kommen noch die finanziellen
Barrieren.
Wir ersuchen Sie daher, uns bei unserer Kandidatur und bei
unserem Wahlkampf zu unterstützen. Denn ein wichtiges Ziel
unserer Kandidatur ist es, gemeinsam mit Menschen, die (noch)
nicht bei der SLP sind, gegen Sozialabbau und Rassismus aktiv zu
werden. Da wir für volle demokratische Rechte aller in Österreich
lebenden Menschen ab dem Alter von 15 eintreten, steht unsere
KandidatInnenliste und unser Wahlkampf auch Jugendlichen und
ImmigrantInnen offen.
Damit es bei diesen Wahlen aber überhaupt eine sozialistische
Alternative gibt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Was können Sie
tun?
* Uns eine Unterstützungserklärung geben (gilt für Menschen ab dem
Alter von 16 mit dem Hauptwohnsitz in Wien)
* Sich aktiv am Wahlkampf beteiligen (bei Aktionen, Kundgebungen,
bei Diskussionen....)
* Uns Spenden (jeder Euro hilft! Unser Konto: PSK 8812.733)
* Zur Wahl der SLP aufrufen
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19 Theaterstück : Caught in the Middle - Kritik
"..Andreas Goerg" <andreas at no-racism dot net>
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Hier eine Kritik von Otto Hollerwöger uber das Theaterstück
"Caught in the Middle"
*"Wie soll ich leben!?"*
Caught in the Middle
ein Theaterprojekt von Obiora C-lk Ofoedu
Laientheater hat öfter einmal etwas Unbeholfenes, Forciertes an
sich. Beim Zuseher stellt sich dann manchmal so was wie Mitleid
ein, wenn er sich nicht gar gelangweilt oder peinlich berührt
fragt, was er denn mit dem privaten Hobby der Leute da vorne
eigentlich zu schaffen hat.
Anders beim Theaterprojekt von Obiora - Charles - C-lk Ofoedu,
das er in den letzten Monaten zusammen mit sechs jungen
Asylwerbern und einer peruanischen Migrantin auf die Beine
gestellt hat. Die locker aneinander gereihten Szenen, die den
Alltag und die Lebensperspektiven der Darsteller zum Inhalt
haben, berühren den Zuschauer unmittelbar mit ihrer
Authentizität einerseits und mit der Lust am Spielen, am
Darstellen, an der künstlerischen Transformation der realen
Lebenswelt andererseits. Dabei bekommen wir beileibe keinen
moralischen Zeigefinger vor die Nase gehalten, auch keine
brachial-politische Anprangerung von Bösewichten oder Systemen
tritt uns entgegen, sondern eine lakonische Präsentation des So-
Seins aus der Sicht junger Männer, die sich - warum eigentlich?
- plötzlich als Asylwerber in Österreich wieder finden. Und das
ist eine durchaus ernste Angelegenheit, und zwar auch dann, wenn
die Spiellaune der Darsteller(in) das Publikum zum Lachen
reizt.
Ganz auf der Höhe ist das Stück aber, wenn die absurde Tatsache,
dass gesunde junge Männer um die minimale Basis ihrer Existenz
vor bürokratischen Apparaten mit hilflos helfen wollenden
Sozialarbeiterinnen betteln müssen, wenn also die Absurdität
einer solchen Existenz mit absurden Mitteln überzeichnet wird.
Wenn zum Beispiel der junge Mann, nachdem seine Vorgänger schon
keine Wohnung, keinen Schnaps und keine Arbeit gekriegt haben,
dann auch seinen Wunsch nach einer Frau in eine Warteliste
eintragen muss. Oder wenn der letzte in der Reihe rabiat wird
und vom ersten afrikanischen Polizisten Österreichs abgeführt
werden muss...
Das Stück, das übrigens nicht einen Autor hat, sondern unter
Ofoedus Leitung von den DarstellerInnen selbst entwickelt und
erarbeitet wurde, hat im dramaturgischen Sinn keinen Anfang und
kein Ende. Was geboten wird, ist die Blitzlicht-Aufnahme einer
Lebenswelt. Und dieser Momentaufnahme fehlt es keineswegs an
Schärfe, im mehrfachen Wortsinn. Hier wird nicht auf
"Betroffenheit" von nicht Betroffenen gezielt, hier geht's nicht
um ein wehleidiges "Bitte um eine Spende!", sondern hier werden
Ansprüche erhoben, auf der Bühne durchaus künstlerische - im
Leben: Berechtigte!
von Otto Hollerwöger
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20 Stmk/LTW/KPÖ/Landesliste/Manifest
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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PRESSEMITTEILUNG DER KPÖ-STEIERMARK
Montag, 13. Juni 2005
KALTENEGGER-KPÖ: LANDESLISTE,
JUGENDKANDIDAT, WAHLMANIFEST
Der Landesvorstand der steirischen KPÖ fasste am Wochenende
einstimmig die Beschlüsse über die ersten 5 KandidatInnen auf der
Landesliste und über die ausstehenden Wahlkreislisten für die
Landtagswahl im Herbst. An aussichtsreicher Stelle im Wahlkreis
Obersteiermark kandidiert die Knittelfelder Gemeinderätin Ing.
Renate Pacher. Werner Murgg, KPÖ-Stadtrat in Leoben, wurde auf
Platz 2 der Landesliste gewählt.
Stadtrat Kaltenegger betonte in seinem Referat, dass es diesmal
eine historische Chance für die KPÖ gibt, nach 35 Jahren wieder
in den steiermärkischen Landtag einzuziehen: "Die Sache ist aber
noch lange nicht gelaufen. Wir dürfen uns jetzt nicht
zurücklehnen, sondern müssen uns gemeinsam anstrengen, damit wir
unser großes Ziel erreichen.
Zur Wahlkampfdiskussion in der Steiermark merkte er an, dass sich
das politische Establishment jetzt als Alternative zu sich selbst
anbietet. Man müsse einen Wettbewerb in Sachen Kindesweglegung
konstatieren. Niemand erklärt sich für die Politik
verantwortlich, die zu Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und zu einer
weiteren Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich führt."
Landesliste:
1.: Ernest Kaltenegger, Stadtrat, Graz
2.: Dr. Werner Murgg, Stadtrat, Leoben
3.: Claudia Klimt-Weithaler, Kindergartenpädagogin, Graz
4.: Ing. Renate Pacher, Gemeinderätin, Knittelfeld
5.: Franz Stefan Parteder, KPÖ-Landesvorsitzender
Wahlkreis Obersteiermark:
1.: Ernest Kaltenegger, Stadtrat, Graz
2.: Ing. Renate Pacher, Gemeinderätin, Knittelfeld
3.: Dr. Werner Murgg, Stadtrat, Leoben
4.: Gabriele Leitenbauer, Gemeinderätin, Trofaiach
5.: Franz Rosenblattl, Gemeinderat, Mürzzuschlag
6.: DI Dr. Birgit Kampl, Betriebsrätin, Fohnsdorf
7.: Helmut Edlinger, Betriebsrat, Trofaiach
8.: Christine Erschbaumer, Gemeinderätin, Judenburg
9.: Karl Fluch, Gemeinderat, Eisenerz
10.: Martina Pehab, Masseurin, Aigen im Ennstal
Die Liste umfasst bisher 25 KandidatInnen, davon sind 13
kommunale MandatarInnen und 3 Betriebsräte.
Wahlkreis West- und Südsteiermark:
1.: Ernest Kaltenegger, Stadtrat, Graz
2.: Peter Scherz, AK-Rat, BR, Kainbach
3.: Hanno Wisiak, Student, Mureck
4.: DI Klaus Pibernig, Pensionist, Bärnbach
Wahlkreis Oststeiermark:
1.: Ernest Kaltenegger, Stadtrat, Graz
2.: Peter Scherz, AK-Rat, BR, Werkzeugmacher, Kainbach
3.: Andreas Fuchs, Schriftsetzer, Seckau
4.: Dagmar Steinegger, Werbegrafikerin, Graz
Diese Wahlkreislisten können laut Beschluss des Landesvorstandes
noch erweitert werden, wobei vor allem auf den Frauenanteil zu
achten ist. Die Landesliste wird 56 KandidatInnen umfassen.
Jugendkandidat Jakob Matscheko
Die KPÖ wird in der Steiermark für JungwählerInnen immer
interessanter. Deshalb kandidiert der Landesvorsitzende der KJÖ,
Jakob Matscheko (19) , in den zwei Wahlkreisen Graz und
Obersteiermark. Der Landesvorstand ist mit einer
Vorzugsstimmenkampagne der KJÖ für Matscheko einverstanden.
Jakob Matscheko: "Warum ich kandidieren will: Man kann nicht
nörgeln, ohne selbst zu versuchen, etwas zu verändern. Gerade im
Jugendsektor gibt es noch viel zu tun (mehr aufsuchende
Jugendarbeit, überbetriebliche Lehrlingswerkstätten uvm.).
Politiker, die nur ihre Geldbörse im Kopf haben, anstatt sich um
die realen Bedürfnisse der Bevölkerung (Arbeitsplätze, freier
Bildungszugang usw.) zu kümmern, sind für mich nicht vertretbar.
Deshalb kandidiere ich für die KPÖ bei der Landtagswahl".
Wahlkampfmanifest
In einem vierseitigen Wahlkampfmanifest fasst die Liste
Kaltenegger KPÖ ihre wichtigsten Positionen und Forderungen
zusammen. Es soll durch konkrete Aussagen der KandidatInnen zu
Themen wie Arbeit, Wohnen, Soziales, Kultur und Umwelt ergänzt
werden.
Das Manifest kann unter folgender Adresse angefordert werden:
elke.kahr@kpoe-graz.at
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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21 Homosexuelle Iraner erhalten Asyl in Ö sterreich
Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien dot at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 13.
Juni 2005:
Homosexualität/Asyl/Innenpolitik/HOSI Wien
Österreich gewährt homosexuellen Iranern Asyl
"Vorige Woche wurde einem schwulen Paar aus dem Iran politisches
Asyl in Österreich gewährt", berichtet Bettina Nemeth, Obfrau der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, die sich im Verfahren für
die beiden eingesetzt hatte. "Homosexualität ist im Iran verboten
und mit der Todesstrafe bedroht. Trotzdem hatte das Bundesasylamt
die Anträge der beiden im Oktober 2003 in erster Instanz
abgelehnt, wogegen die beiden Berufung eingelegt haben. Diese
wurde von der HOSI Wien durch eine umfassende Stellungnahme
unterstützt und ergänzt. Der Unabhängige Bundesasylsenat schloß
sich unseren Argumenten an, hob den Bescheid im Februar 2005
schließlich auf und verwies die Sache zur neuerlichen Verhandlung
und Erlassung eines neuen Bescheids ans Bundesasylamt zurück.
Dieses hat nun vergangene Woche den Asylanträgen stattgegeben,
was uns sehr freut."
"Es ist nicht das erste Mal, dass wegen ihrer sexuellen
Orientierung Verfolgten in Österreich Asyl gewährt worden ist",
erklärt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Alle drei von der HOSI
Wien in der Vergangenheit betreuten Fälle sind positiv
ausgegangen, wobei der erste aus dem Jahr 1984 datiert. Bei
diesen drei Fällen handelte es sich ebenfalls um zwei Iraner und
einen Rumänen. Österreich ist im übrigen einer der wenigen
Staaten, die verfolgten Homosexuellen Asyl gewähren. Darüber
hinaus wurde nach entsprechendem Lobbying der HOSI Wien
bereits in den Erläuterungen zum Asylgesetz 1991 ausdrücklich
festgehalten, dass verfolgte Lesben und Schwule unter einen der
fünf in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten
Verfolgungsgründe fallen können, nämlich unter 'Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe'."
"Die beiden Iraner sind inzwischen zum christlichen Glauben
übergetreten, haben sich taufen und ihre Partnerschaft in einer
evangelischen Pfarre in Wien auch segnen lassen", berichtet HOSI-
Wien-Generalsekretär Kurt Krickler, der bei dieser Segnung auch
als Trauzeuge für einen der beiden fungierte.
Rückfragehinweis:
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466;
office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at
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22 Millionäre/Arbeitslose/Forderungen/KPÖ
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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PRESSEMITTEILUNG DES GEWERKSCHAFTLICHEN
LINKSBLOCKS (GLB) STEIERMARK
Freitag, 10. Juni 2005
Mehr Millionäre - mehr Arbeitslose
"In Österreich gibt es immer mehr Millionäre und immer mehr arme
Menschen und Arbeitslose. Da kann etwas nicht stimmen". Das sagte
der steirische Arbeiterkammerrat Peter Scherz (GLB) am Freitag
als Reaktion auf die Berichte, wonach die Zahl der Reichen mit
einem Finanzvermögen von mehr als 1 Mio. Dollar weltweit um
600.000 Menschen oder 7,3 Prozent auf 8,3 Mio. gestiegen ist. Die
Zahl der österreichischen Reichen legte im vergangenen Jahr um
5,1 Prozent um 2.100 Personen auf 63.300 Menschen zu.
Peter Scherz: "Die Schere zwischen Reich und Arm wird immer
größer. Das dürfen die Organisationen der Arbeiterbewegung nicht
widerstandslos hinnehmen. Deshalb wird der Linksblock in der
nächsten Vollversammlung der steirischen AK eine Resolution
einbringen, in der wir dafür eintreten, gesetzlich eine
Obergrenze zu schaffen, wonach Spitzenbezüge in Wirtschaft und
Politik nicht mehr als das Zehnfache eines Mindestlohnes von
1.100 Euro monatlich betragen dürften. Außerdem verlangen wir die
Offenlegung aller Vorstandsgehälter in Österreich. Das ist kein
Neidkomplex. Wir wollen nur zeigen, dass genau die Leute, die uns
Arbeitern Sparen und Verzicht predigen, selber in Saus und Braus
leben".
Rückfragehinweis: 0316 404 52 33KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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23 Abfangjäger/Zeltweg/Protest/KPÖ
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk@hotmail.com
Donnerstag, 9. Juni 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
KPÖ: Alle Abfangjäger nach Zeltweg.
Wo bleibt der Aufschrei dagegen?
Was die KPÖ schon lange befürchtet hat, ist nun Gewissheit. Alle
Eurofighter werden künftig in Zeltweg stationiert. Noch mehr
Lärm- und Abgase für unsere Region. "Kein Draken in die
Steiermark", war einst der Wahlkampfruf der ÖVP. Nun werden wir
bald alle Abfangjäger, sowohl die alten Draken als auch die
Eurofighter, bei uns haben -und alle Verantwortlichen, angefangen
von der Landeshauptfrau bis zu unseren örtlichen Mandataren
schweigen.Erst kürzlich hat die Bürgerinitiative "Abflug-
Plattform gegen Abfangjäger" alle örtlichen Bürgermeister und
Abgeordnetenzu einer Diskussion über die Gefahr, dass alle
Abfangjäger bei uns stationiert werden könnten, eingeladen.Kein
einziger der eingeladenen PolitikerInnen ist gekommen, sie alle
haben es vorgezogen zu schweigen.
So wie von unseren örtlichen Politikern die Zerschlagung der
Verstaatlichten Industrie und der ÖBB hingenommen wurde, so wird
jetzt zugesehen, wie die Industrie und die Arbeitsplätze in
unserer Region verschwinden und dass Aichfeld eine immer
wichtigere Militärregion wird. Wann, wenn nicht jetzt, müsste ein
gemeinsamer Aufschrei der ganzen Region kommen - oder soll die
Zukunft des Aichfelds in einem NATO-Flughafen oder einem
Stützpunkt der EU-Armee liegen?
Für die KPÖ Aichfeld MurbodenIng.
Renate Pacher, KPÖ-Gemeinderätin Knittelfeld
Rückfragehinweis 03512 782240
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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DISKUSSION
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24 Die ÖVP/BZÖ/FPÖ-Regierung wackelt
ASt-LFI <ast-lfi at utanet dot at>
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Die ÖVP/BZÖ/FPÖ-Regierung wackelt:
Ein Zeichen der instabilen bürgerlichen Herrschaft
Thesen zur innenpolitischen Situation und der Strategie
marxistischer RevolutionärInnen
Resolution des ArbeiterInnenstandpunkt, 9. Juni 2005
(aus: Red Newsletter 163, Informationsdienst des
ArbeiterInnenstandpunkt, 9. Juni 2005,
www.arbeiterInnenstandpunkt.net)
1. Über der ÖVP/BZÖ/FPÖ-Regierung schwebt das Damoklesschwert von
vorgezogenen Neuwahlen - zum zweiten Mal für diese Regierung. Sie
befindet sich in einer instabilen, z.T. krisenhaften Lage, die
leicht in eine offene Regierungskrise umschlagen kann. Die
Spaltung der FPÖ, die damit verbundene unsichere Mehrheit im
Parlament, die bei jedem Wahlgang erneut zum Ausdruck kommende
Ablehnung der Regierung in der Bevölkerung sowie der wachsende
Druck der Opposition durch die vorgezogenen Neuwahlen in Wien -
all das macht das Thema der Neuwahlen zu einem Dauerbrenner der
österreichischen Tagespolitik.
2. Ob es nun tatsächlich zu Neuwahlen kommt oder nicht, hängt
natürlich von einer Reihe verschiedener Faktoren ab.
Grundsätzlich fürchten Schüssel und Haider vorgezogene Neuwahlen
wie der Teufel das Weihwasser. Die ÖVP kann dabei - allen
Meinungsumfragen zufolge - nur verlieren und bei der BZÖ ist
vollkommen unklar, ob sie überhaupt die 4%-Hürde überspringen
würde. Hinzu kommt noch bei der BZÖ das Fehlen von Geld und
Apparat. Andererseits haben die BZÖ genauso wie die neu-alte FPÖ
nur dann eine Chance, bei den nächsten Wahlen - wann immer diese
auch stattfinden - zu bestehen, wenn sie sich bis dorthin als
eine eigenständige Kraft "mit einem Ohr für den kleinen Mann auf
der Straße" profilieren können. Ein erster Versuch in diese
Richtung ist z.B. Haiderg Forderung nach einer Volkabstimmung über
die EU-Verfassung (während die BZÖ gleichzeitig der Ratifizierung
der EU-Verfassung im Nationalrat zustimmt!). Aus diesem
objektiven Spannungsverhältnis ergeben sich notwendigerweise
permanente Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition.
3. Zieht man eine Bilanz der vergangenen 5 Jahre, so kann
man feststellen, daß es zumindest seit 1950 keine instabilere
Regierung gab. Sieht man vielleicht vom ersten Jahr ab, so
zerfiel die Koalition bereits im Sommer/Herbst 2002 (Knittelfeld,
Abfangjäger) und mußte in Neuwahlen gehen. Erst nach einem halben
Jahr Verhandlungen kam es zur Neuauflage von ÖVP-FPÖ. Nachdem
diese im Mai/Juni 2003 die Schlacht um die Pensionsreform
halbwegs überstanden hatte, ging es bei allen folgenden
Wahlgängen mit der FPÖ rapide bergab und auch die ÖVP mußte zum
Teil schmerzhafte Verluste einstecken wie z.B. den Verlust des
Landeshauptmanns in Salzburg. Das Resultat war schließlich die
völlig abstruse Situation, daß Anfang April 2005 fast die gesamte
FP-Regierungsmannschaft und -Führung ihre eigene Partei verläßt
und eine BZÖ gründet, deren Finanzierung, Apparat, Strukturen
vollkommen ungewiß sind. Ein purer Akt der Verzweiflung. Hinzu
kommt, daß das Regierungspersonal der FPÖ einen enormen
Verschleiß aufweist und regelmäßig ausgewechselt werden muß.
Ursachen der Instabilität der ÖVP/BZÖ/FPÖ-Regierung
Der widersprüchliche Charakter der FPÖ
4. Der unmittelbare Anlaß des instabilen Zustandes der
Regierung ist der Zerfall der FPÖ. Deren Ursachen liegen im
spezifischen Charakter dieser rechts-populistischen Partei, wie
wir es in zahlreichen Dokumenten und Artikeln dargelegt haben.
Sie ist eine reaktionäre, offen bürgerliche Partei - eine Partei
des Großkapitals - die sich durch zwei Besonderheiten
auszeichnet:
a) Ihr enges Verhältnis zu diversen Kreisen des Großkapitals
geht nicht Hand in Hand mit dem Aufbau gewachsener
parteipolitischer und gesellschaftlicher Strukturen, die ihr eine
relativ stabile Verankerung in der Klein- und Mittelbourgeoisie,
der Mittelschichten sowie des klassischen Kleinbürgertums
verleihen könnten. (Eine gewisse Ausnahme bildet hier Kärnten mit
seinen zahlreichen Heimatverbänden usw.)
b) Daher ist sie gezwungen, diese mangelnde stabile
Verankerung durch einen massiven Populismus zu überdecken. Dieser
zeichnet sich sowohl durch einen rabiaten Rassismus als auch
(zumindest in der Oppositionsphase) durch Sozial-Populismus
(Pseudoforderungen gegen "soziale Ungerechtigkeiten") aus.
5. Aus diesen objektiven Faktoren heraus - und nicht wegen
dem egomanischen Charakter des Kärntner Landeshauptmanns, wie es
uns die Einfaltspinsel der bürgerlichen Presse weiß machen wollen
- ergibt sich der unstete, sprunghafte Charakter der Haider-
Partei. Doch durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ seit dem
Februar 2000 trat der innere Widerspruch dieser bürgerlichen,
rechts-populistischen Partei für jeden sichtbar zu Tage. Daher
die so gravierende Kluft zwischen Wahlversprechen und
Regierungspraxis. Daher die vernichtenden Niederlagen bei den
Wahlen. Vor allem die BZÖ ist jetzt noch mehr gezwungen, noch
mehr diesen Spagat zwischen "verantwortlicher Regierungspartei"
und populistischer "Partei des kleinen Mannes" zu vollziehen,
will sie bei den kommenden Wahlen Erfolge einfahren.
Verschärfung der Klassenwidersprüche weltweit und in Österreich
6. Die Spaltung der FPÖ ist jedoch nur der unmittelbare
Auslöser der instabilen Lage der Regierung. Die tiefere Ursache
dieser politischen Instabilität liegt in der Verschärfung der
Klassenwidersprüche des weltweiten kapitalistischen Systems und
deren konkreter Niederschlag in Österreich. Weltweit ist der
Kapitalismus von Stagnation und verschärften Krisen ökonomischer
und politischer Natur geprägt. Wir leben in einer vor-
revolutionären Periode. Die Produktivkräfte stagnieren mehr und
mehr und die Konkurrenz zwischen den Monopolkapitalisten und
zwischen den Großmächten verschärft sich daher zunehmend. (siehe
dazu die Analyse in unserer Broschüre "Krieg, Kapitalismus und
Widerstand").
Die Verschärfung der Klassenwidersprüche im Weltmaßstab
(Afghanistan und Irak-Krieg, Besatzung und Aufstand im Irak und
Palästina; Klassenkämpfe in Europa und die erfolgreiche Nein-
Kampagne gegen die EU-Verfassung, Aufstände und Revolution in
Lateinamerika sowie Zentralasien; wachsende inner-
imperialistische Rivalität zwischen den USA und der EU und die
Herausbildung eines imperialistischen EU-Blocks vor diesem
Hintergrund) und die damit einhergehende Politisierung und
Radikalisierung einer neuen Generation politischer AktivistInnen
bilden den großen Zusammenhang, vor dem sich die politischen
Entwicklung in Österreich vollziehen.
7. Das Aufbrechen der sozialpartnerschaftlichen Friedhofsruhe in
Österreich seit 2000 und vor allem seit 2003 widerspiegelt diese
weltpolitischen Veränderungen. Noch nie in der Geschichte der II.
Republik (zumindest seit dem Oktoberstreik 1950) prallten die
Gegensätze zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat so offen
aufeinander wie seit 2000 bzw. 2003. Seit 1950 waren die
innenpolitischen Verhältnisse nicht mehr so instabil.
Der Regierungsantritt von Schwarz-Blau im Frühjahr 2000 wurde von
teils sehr großen, meist spontanen Demonstrationen begleitet. Im
Frühjahr 2003 erlebte Österreich zwei Generalstreiks (6. Mai und
3. Juni) und eine historische Massendemonstration (die "Hagel-
Demonstration" am 13. Mai). Im November 2003 legte ein 66-
stündiger Streik der Eisenbahner den Transport auf den Schienen
lahm. Davor, dazwischen und danach gab es zahlreiche Skandale,
Wahlniederlagen, Regierungsumbildungen usw. aber auch kleinere
Streikaktionen (Postbus, AUA, Veloce).
8. Dahinter steckt die Entschlossenheit der herrschenden Klasse,
eine strategische Offensive gegen die Errungenschaften der
ArbeiterInnenklasse durchzuführen, radikale Einschnitte beim
Sozialstaat, der Bildung, demokratischen Rechten sowie
gleichzeitig eine Militarisierung und Aufrüstung des
Polizeiapparates durchzuziehen. Ebenso sollen die klassischen
Bastionen der ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften,
Sozialversicherung usw.) geschwächt werden.
Diese strategische Offensive der Bourgeoisie
führt jedoch zur Erschütterung der jahrzehntelangen
Klassenverhältnisse und untergräbt längerfristig zahlreiche
Institutionen des bürgerlichen Systems der II. Republik.
9. Bei dieser Offensive konnte die Bourgeoisie einige wichtige
Erfolge verzeichnen, aber sie mußte dafür einen nicht
unbedeutenden Preis bezahlen. Massive Streiks - v.a. 2003 -
erschütterten das Land, die politischen Verhältnisse verschärften
sich und eine bürgerliche Partei (FPÖ) nutzte sich völlig ab.
Darüberhinaus wurde eine neue Generation von Jugendlichen (vor
allem, aber nicht nur Jugendliche) vor diesem Hintergrund
politisiert (auch dank des imperialistischen Irak-Krieges).
Diese Politisierung und Radikalisierung von Teilen der
Jugendlichen trifft zwar das Kapital nicht unmittelbar, da die
Jugend - im Gegensatz zu den Lohnabhängigen - nicht die
ökonomische Macht besitzt, die kapitalistische Wirtschaft
lahmzulegen. Daher ist ja auch die Orientierung auf die
ArbeiterInnenklasse so wesentlich für jede kämpferische,
revolutionäre Jugendbewegung. Aber diese Politisierung ist ein
bedeutender Faktor im Sinne der Entwicklung des politischen
Bewußtseins in der Gesellschaft und der Herausbildung künftiger
Generationen revolutionärer KämpferInnen.
10. Hinzu kommt auch noch ein enormer ideologischer Rückschlag
für die Bourgeoisie. In den 1990er Jahren waren Staat,
verstaatlichte Industrie, Sozialismus, Gleichheit etc. stark
negative besetzte Begriffe. Selbst die Verwendung des Begriffs
"Kapitalismus" galt schon als altbacken marxistisch. Die 1990er
Jahre waren auch das Jahrzehnt der ideologischen Offensive der
Bourgeoisie, das Jahrzehnt des Neoliberalismus.
Heute hingegen werden Begriffe wie Kapitalismus (siehe die
aktuelle " Heuschrecken-Debatte" in Deutschland), Imperialismus
usw. immer öfter verwendet. Immer weniger bürgerliche
PolitikerInnen bezeichnen sich selber offen als neoliberal oder
als BefürworterInnen des Kapitalismus, sondern betont "soziale
Verantwortung" etc. um nicht rasch unpopulär zu werden. Der
Marxismus und die Idee der Revolution stoßen heute auf weitaus
offenere Ohren als dies noch vor 5 oder 10 Jahren der Fall war.
11. Hinter all diesen Entwicklungen der verschärften
Klassenwidersprüche und Regierungsinstabilitäten verbirgt sich -
wie wir bereits in der Vergangenheit feststellten - eine wichtige
Veränderung in der österreichischen Klassengesellschaft (in
gewissen Sinne gilt dies für ganz Westeuropa): In der II.
Republik wurde Österreich jahrzehntelang von einem herrschenden
Block bestehend aus Großbourgeoisie, städtischen Kleinbürgertum,
Bauernschaft und ArbeiterInnenaristokratie dominiert. Diese
Klassenkonstellation bildete im wesentlichen die Grundlage des
Systems der Sozialpartnerschaft.
Aufgrund der Krisenperiode des Kapitalismus seit den 1970er
Jahren, der Globalisierung und den damit zusammenhängenden
Veränderungen der Physiognomie der Klassen - Rückgang des
Kleinbürgertums, Angriffe auf die oberen ArbeiterInnenschichten -
wurde diesem Block die Grundlage entzogen und das System der
Sozialpartnerschaft zerfiel.
Stattdessen bildete sich eine neue Allianz heraus, gruppiert um
eine gestärkte Großbourgeoisie (mit einem starkem
Auslandskapitalanteil) und aufstrebende Mittelschichten. Diese
Allianz ist weitaus schwächer und fragiler und daher
krisenanfälliger. Um seine Macht zu konsolidieren, muss dieser
Block permanent angreifen, den Klassengegner spalten und
kurzfristige Bündnisse bilden.
Die Herausbildung des imperialistischen EU-Blocks und die Folgen
für die politische Herrschaftsform der Bourgeoisie in Österreich
12. Ein direkter und wichtiger Faktor für die hier diskutierte
Frage der Krise der ÖVP/BZÖ/FPÖ-Regierung ist die Herausbildung
eines einheitlichen imperialistischen EU-Blocks, erweitert um
eine Reihe osteuropäischer Staaten und mit einem eigenen, sich
über die jeweiligen Nationalstaaten erhebenden EU-Staatsapparat.
13. Die Folgen für die österreichische Bourgeoisie sind kurz
zusammengefaßt folgende:
a) Mit der Osterweiterung ergeben sich hervorragende
Möglichkeiten zur Überausbeutung billiger Arbeitskräfte und der
Erschließung neuer Märkte für das Großkapital. Gleichzeitig
verschärft sich damit die Konkurrenz, unter der v.a. Teile der
heimischen Kleinbourgeoisie und auch Teile der
ArbeiterInnenklasse leiden.
Dies hat wichtige Folgen gerade für jene Teile des
Kleinbürgertums, das die klassische Basis der deutsch-nationalen
Kaderstamms der FPÖ darstellt (und die Strache, Mölzer und
Stadler großteils auf ihre Seite haben). Ebenso für jene
FPÖ-WählerInnen in den unteren Schichten des Proletariats.
b) Durch die Herausbildung eines EU-Zentralstaates wird die
nationale Souveränität der einzelnen Länder untergraben. Für die
österreichische Großbourgeoisie ist dies kein Problem, verfügt
sie doch über ihre Kanäle und gut ausgebauten Lobby-Netzwerke
gemeinsam mit den anderen Großbourgeoisien Europas über
ausreichend Einflußmöglichkeiten in Brüssel. Doch für die Klein-
und Mittelbourgeoisie, für die Heere von BeamtInnen der
Verwaltung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene hat dieser
Einflußverlust massive Konsequenzen. Wiederum ist hier die
unmittelbare Klassenbasis der bürgerlichen Parteien betroffen und
gerät in Widerspruch zum zentralen Projekt der Großbourgeoisie.
14. Damit kommen wir zu einem weiteren zentralen Problem der
bürgerlichen Herrschaft in der gegenwärtigen Periode: die
zunehmende Unterminierung der Legitimität der bürgerlichen
Herrschaft. Um Mißverständnissen vorzubeugen: es geht nicht
darum, ein massenhaftes anti-kapitalistisches Bewußtsein oder
eine bewußte Ablehnung der Herrschaft der Bourgeoisie zu
behaupten. Es geht darum, daß der parlamentarischen
Herrschaftsform und der gesamten Politik der herrschenden Klasse
ein immer größer werdendes Mißtrauen entgegen gebracht wird.
Die erfolgreiche Nein-Kampagnen gegen die EU-Verfassung in
Frankreich und den Niederlanden - gegen die geschlossene Front
fast aller bürgerlicher und reformistischer Parteien und Medien -
sind eine eindrucksvolle Bestätigung dieser Entwicklung. Ebenso
drückt sich dies in einem weitverbreiteten Murren aus, daß "die
Regierung sowieso macht, was sie will", die Ablehnung der
Arroganz der Schicki-Micki-Figuren (Grasser als Verkörperung
dieses Typus) usw.
Das Ergebnis ist eine langfristige Tendenz der sinkenden
Wahlbeteiligung. Die Folgen dieser wachsenden Entfremdung der
ArbeiterInnenklasse und Mittelschichten von der parlamentarischen
Herrschaftsform sind nicht unmittelbar spürbar. Es ist eher ein
Grollen um Untergrund, eine dumpfe Empörung, oft resignativ,
manchmal rebellisch. Doch dieses Grollen ist ein wichtiger
Hintergrundfaktor, der einer Empörung und Kampfbereitschaft der
ArbeiterInnenklasse und Jugend im Falle einer künftigen brutalen
Attacke der herrschenden Klasse einen scharfen, explosiven, ja
sogar revolutionären Charakter verleihen kann.
15. Die Transformation eines Teils der bürgerlichen Macht an
den sich herausbildenden supra-nationalen EU-Staatsapparat
verschärft dieses Problem noch. Bereits jetzt ist die national-
staatliche Souveränität eingeschränkt - ein Faktor der die
Legitimität des Parlaments und der Regierung schon in den letzten
Jahren reduzierte. Sollte es der Bourgeoisie gelingen, die EU-
Verfassung in der einen oder anderen Form durchzusetzen, wird der
EU-Zentralstaat noch weniger demokratische Legitimation haben,
wird es noch weniger demokratische Einflußmöglichkeiten von unten
geben als dies heute im national-staatlichen Parlamentarismus der
Fall ist.
Die Antwort der marxistischen RevolutionärInnen darauf lautet
einerseits Kampf gegen die EU-Verfassung, da sie einen konkreten
Rückschritt bei den demokratischen Rechte bedeutet, andererseits
Kampf für das Vorantreiben des Klassenkampfes europaweit (also
über die beschränkten nationalen Grenzen hinaus), für die
europäische Revolution und für die Vereinigten Sozialistischen
Staaten Europas. Unsere Strategie hat jedoch nichts mit der
Verteidigung der national-staatlichen Souveränität - also der
"Rechte" des österreichischen Imperialismus - gegenüber dem EU-
Imperialismus zu tun. Der reformistische Austropatriotismus ist
eine rückwärtsgewandte, utopische und das politische Bewußtsein
der Avantgarde verwirrende Ideologie.
Die Schwächen der ArbeiterInnenbewegung
16. Das eigentlich überraschende an der gegenwärtigen
innenpolitischen Lage ist nicht die Instabilität der Regierung,
sondern die Tatsache, daß sich diese fünf Jahre lang halten
konnte. Der Hauptgrund dafür liegt in der skandalösen Unfähigkeit
der reformistischen Bürokratie an der Spitze der
ArbeiterInnenbewegung, gegen diese Regierung zu kämpfen.
Nur unter dem größten Druck der Basis war die Gewerkschaftsführung
bereit, Streiks gegen die Regierung zu organisieren. Bei der
ersten möglichen Gelegenheit stellte sie die Kämpfe wieder ein,
da sie Angst davor hat, daß die Basis weitergehen und sie die
Kontrolle über diese verlieren könnte. Diese Feigheit vor dem
Klassenfeind haben der ArbeiterInnenklasse und der Jugend bittere
Niederlagen und soziale Einschnitte gekostet.
17. Heute denkt die reformistische Bürokratie nicht im Traum
daran, ernsthaften Widerstand zu organisieren oder gar
Schwarz/Orange/Blau den Todesstoß zu versetzen. Im Gegenteil, die
SPÖ-Bürokratie übt vielmehr massiven Druck auf die Gewerkschaften
aus, nur ja still zu halten. Ihr Motto lautet: Warten und hoffen,
daß sie nach den nächsten Wahlen ans Ruder gelangen.
Würden die Gewerkschaften jetzt groß streiken, wäre die
Glaubwürdigkeit der sozialdemokratischen Bürokratie in den Augen
der Bourgeoisie ernsthaft gefährdet. Damit wiederum wären auch
die Chancen dahin, von der Bourgeoisie nach den Wahlen mit der
Regierungsverantwortung betraut zu werden bzw. eine
Regierungsperiode im Klima der wohlwollenden Zusammenarbeit mit
der Bourgeoisie ausüben zu können (wie es z.B. Schröder in
Deutschland eine Zeit lang gelang).
18. Daher tun Gusenbauer & Co. alles in ihrer Macht stehende,
um die Gewerkschaften ruhig zu halten. Bestenfalls darf die
sozialdemokratische Jugendorganisation SJ ein bißchen Sandkasten-
Radikalität spielen und bei ein paar Demonstrationen mitmachen.
Ebenso vermeidet die SP-Führung, irgendwelche konkreten
Versprechungen für eine zukünftige Regierungspolitik zu machen.
Gusenbauer repräsentiert keinen links-reformistischen Flügel (im
Gegensatz zu SJ oder auch Postbus-Gewerkschafter und FSG-
Zorn-Führer Robert Wurm), sondern die sozialdemokratische
Variante des Neoliberalismus im Interesse der auf das
imperialistische EU-Supermacht-Projekt orientierten
Großbourgeoisie. Gusenbauer ist Schröder auf der Wartebank der
parlamentarischen Opposition.
Die Aufgaben von marxistischen RevolutionärInnen für die
Propaganda
19. Aufgabe der marxistischen RevolutionärInnen und daher des
ArbeiterInnenstandpunkt ist in dieser Situation, das politische
Klassenkräfteverhältnis, die verschiedenen Interessen und ihre
Gegensätze zueinander zu analysieren, eine klare, revolutionäre
Strategie auszuarbeiten und diese im Bewußtsein der
fortgeschrittensten AktivistInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche
zu verankern.
Wir sind keine Massenpartei und wir können keine Massen
erreichen. Nur in ausgewählten Situationen - wie z.B. beim
Schulstreik gegen den Krieg am 20. März 2003 oder im kleineren
Maße dem Schulstreik gegen Bildungsabbau am 20. Mai 2005 - können
wir Massenelemente erreichen (Massenelemente nicht in dem Sinne,
daß Zehntausende unserem Ruf folgen, sondern in jenem Sinne, daß
wir Leute in politische Aktionen einbeziehen können, die sich
sonst nicht an politischen Aktivitäten beteiligen oder auch nur
dafür interessieren).
Aber im allgemeinen besteht unsere Aufgabe darin, die
fortgeschrittensten Teile der ArbeiterInnenklasse und der Jugend
- also ihre Avantgarde - zu sammeln und mit einem revolutionären
Bewußtsein auszustatten. Deshalb bauen wir auch eine
Avantgardepartei auf, die die fortgeschrittenste revolutionären
ArbeiterInnen und Jugendliche um sich schart. Unerläßliche
Vorraussetzung dafür ist die beharrliche Propaganda und
Überzeugungsarbeit für das revolutionäre Programm und die
Verbindung dessen mit der revolutionäre Praxis.
20. Eine revolutionäre Perspektive muß unter diesen Bedingungen
die marxistischen Prinzipien mit einem korrekten Verständnis der
tagespolitischen Aufgaben verbinden. Es gilt, gegen Strömungen
innerhalb der Linken sowohl in Richtung sektiererischer Ignoranz
als auch opportunistischen Abgleitflächen anzukämpfen. Die
Kernpunkte der revolutionären Politik angesichts der
innenpolitischen Situation lauten daher heute:
21. Keine Orientierung auf parlamentarische Manöver, sondern
auf den Klassenkampf auf der Straße und im Betrieb
Die Gewerkschaften, die Interessensvertretungen der SchülerInnen,
der Studierenden usw. müssen auf der Straße, im Betrieb, in der
Schule und auf der Uni gegen den fortgesetzten Sozial- und
Bildungsabbau kämpfen. Wir treten für kämpferische
Massendemonstrationen, Streiks bis hin zum Generalstreik ein. Wir
treten für den Aufbau von Aktionskomitees an der Basis ein, die
die Gewerkschaften usw. zum Kampf zwingen bzw. diesen selber
organisieren. Wir treten für den Aufbau einer Basisbewegung ein,
um der Bürokratie die Kontrolle über die Gewerkschaften entreißen
zu können.
Die Hoffnung der ReformistInnen, die Regierung vielleicht mit
einzelnen Stimmen rechts-populistischer FPÖ'ler zu Fall bringen
zu können, sind schlichtweg reaktionär. Der Sturz der Regierung
ist kein Selbstzweck, es kommt darauf an, wer und wie sie zu Fall
gebracht wird. Wird sie durch parlamentarische Intrigen, durch
eine unheilige Allianz der SPÖ mit Grünen und Rechtsaußen-
FPÖ'lern gestürzt, lernt die ArbeiterInnenklasse nichts, kann sie
kein Selbstvertrauen in ihrer Kampf- und Mobilisierungsfähigkeit
tanken und ist daher nicht besser für die kommenden Attacken
(vielleicht sogar unter einer rot-grünen Regierung!) gerüstet.
22. Kampf gegen die Illusionen in Neuwahlen
Der ArbeiterInnenstandpunkt setzt diese Strategie des
Klassenkampfes der weitverbreiteten Orientierung in der
ArbeiterInnenbewegung und der Linken auf Neuwahlen entgegen. Wenn
einfache ArbeiterInnen oder Jugendliche Neuwahlen befürworten,
ist das eine verständliche, wenn auch falsche, Reaktion auf das
schwarz-orange-blaue Elend an der Spitze des Staates und auch
gleichzeitig ein Ausdruck des - durch die reformistische
Bürokratie verschuldete - mangelnden Selbstvertrauens in die
Möglichkeit, durch den Kampf auf der Straße, im Betrieb, in der
Schule oder Uni etwas bewirken zu können.
Von Seiten der Sozialdemokratie hingegen stellt dies jedoch eine
bewußte Strategie dar, um sich auf dem Rücken der berechtigten
Wut der ArbeiterInnenklasse gegen die Regierung erneut in die
Ministersessel mit den entsprechenden materiellen
Annehmlichkeiten zu katapultieren.
Die Losung nach sofortigen Neuwahlen ist in Wirklichkeit nur eine
Ablenkung der ArbeiterInnenklasse weg vom notwendigen
Klassenkampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie auf das Parkett
des Parlamentarismus. Es ist bezeichnend, daß diese Neuwahllosung
nicht bloß von den direkten Nutznießern, der SPÖ, aufgestellt
wird, sondern auch von der SJ und von diversen Zentristen
(Linkswende, SLP; wobei die Linkswende ihren Opportunismus auch
noch mit einem Wahlaufruf für die kleinbürgerlichen Grünen -
neben der SPÖ - krönt.). Sie geben dem Reformismus einmal mehr
Flankendeckung von links anstatt eine konsequente Alternative
anzubieten. Ihre Politik ist klassischer parlamentaristischer
Kretinismus.
Die Neuwahllosung - und das gleiche gilt auch für die unsinnige
"Gehrer tritt zurück"-Kampagne - erweckt die Illusion, als käme
es auf den Austausch der Gesichter bzw. der Parteien an der
Spitze des bürgerlichen Staatsapparates an. Doch ein kurzer Blick
nach Europa in den letzten Jahren zeigt, daß völlig unabhängig
davon, welche Partei in der Regierung sitzt, diese eine Politik
des neoliberalen Bildungs- und Sozialabbaus und imperialistischen
Krieges im Interesse der Bourgeoisie betreibt. Siehe die
Regierungskoalition von Sozialdemokratie, Kommunistischer Partei
und Grüne in Frankreich 1997-2002, siehe Rot-Grün in Deutschland,
siehe die Labour-Regierung von Blair in Britannien.
Aus dem oben Gesagten geht klar hervor, daß wir die Orientierung
auf Neuwahlen ablehnen. Man könnte jetzt dagegen einwenden, daß
jedoch eine Kombination zwischen der Losung nach Neuwahlen sowie
der Losung des Klassenkampfes gegen den Bildungs- und
Sozialabbau, gegen Rassismus usw. möglich wäre. In der Praxis
jedoch stehen sich diese beiden Orientierungen entgegen. Eine
Orientierung auf den Klassenkampf JETZT gegen die JETZT
stattfindenden Angriffe der Bourgeoisie würde verwischt und
dadurch in ihrer Dringlichkeit abgeschwächt werden, wenn sie mit
der Neuwahllosung kombiniert wird. Warum? Weil die Neuwahllosung
eben die Aufmerksamkeit, das Schwergewicht auf den Kampf gegen
diese Angriffe NACH der Abhaltung von künftigen, erst zu
erzwingenden Neuwahlen lenken würde.
23. Aufzeigen des reaktionären, undemokratischen Charakter der
bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus.
Die gegenwärtige Situation muß von marxistischen
RevolutionärInnen auch dazu genützt werden, um den wahren
Charakter der bürgerlichen Demokratie aufzuzeigen. Das
bürgerliche Regime des Parlamentarismus zeichnet sich dadurch
aus, daß die Bevölkerung alle paar Jahre einen Zettel mit ihrer
parteipolitischen Präferenz abgeben darf. Welche Regierung dann
gebildet wird, welches Programm diese umsetzt, ob das
versprochene Programm dann auch tatsächlich verfolgt wird bzw. ob
notwendige Korrekturen unternommen werden - all das liegt
vollkommen außerhalb jeglicher Einflußmöglichkeit durch die
Bevölkerung.
So haben wir die völlig absurde - oder sagen wir
besser den absurden Charakter der bürgerlichen Demokratie auf den
Punkt bringende - Situation, daß Österreich von einer Partei
(mit)regiert wird, die vor wenigen Monaten noch nicht einmal
existierte und über die per definition das Volk noch nie
abstimmen konnte. Dies zeigt einmal mehr, daß in der bürgerliche
Demokratie die Macht nicht vom Volk, sondern von der herrschenden
Klasse ausgeht. Die bürgerliche Demokratie ist in Wirklichkeit
Diktatur der Bourgeoisie unter dem Deckmantel
scheindemokratischer Institutionen wie dem Parlament. Deswegen
verteidigen wir auch nicht das System der bürgerlichen Demokratie
als solches, sehr wohl jedoch verteidigen wir alle demokratischen
Rechte.
24. Die erfolgreichen Nein-Referenden in Frankreich und den
Niederlanden sowie die gegenwärtige Krise der EU haben einen
neuen politischen Abschnitt in der europäischen Politik eröffnet.
Es ist daher sehr wahrscheinlich, daß in der einen oder anderen
Form die Fragen der EU-Verfassung und der gesamten Orientierung
der EU in voller Schärfe auf das Tablett der österreichischen
Innenpolitik kommen und daher im Herbst eine zentrale Rolle
spielen. Hinzu kommt, daß die FPÖ mit ihrem Volksbegehren für
eine Volksabstimmung versucht, aus dieser Frage Kapital zu
schlagen.
Der ArbeiterInnenstandpunkt kämpft für:
· Für eine sofortige Volksabstimmung über die EU-
Verfassung! Aber keine Unterstützung für das FPÖ-Volksbegehren!
· Verteidigung aller Errungenschaften der
ArbeiterInnenklasse und der Jugend! Für eine europa-weite
Verbindung der Kämpfe - für einen europaweiten Generalstreik!
· Für die europäische Revolution der ArbeiterInnen und
Jugendliche!
· Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
Die Haltung des ArbeiterInnenstandpunkt zu den bevorstehenden
Wahlen Revolutionäre Taktik statt dumpfer Antiparlamentarismus
und opportunistische Anpassung
25. Unsere Ablehnung des parlamentarischen Kretinismus bedeutet
jedoch keineswegs, daß RevolutionärInnen Parlamentswahlen oder
die bestehenden Illusionen vieler ArbeiterInnen in bürgerliche
ArbeiterInnenparteien einfach ignorieren dürften. Wir lehnen den
Parlamentarismus - also den Irrglauben, durch Parlamentswahlen
die Herrschaft der Bourgeoisie bekämpfen zu können - ab.
Aber wir ignorieren nicht die Tatsache, daß wir heute in einer
nicht- revolutionären Situation leben, daß die
ArbeiterInnenklasse Illusionen in Parlamentswahlen hat und daß
das Parlament einen wichtigen Schauplatz der politischen
Auseinandersetzungen im öffentlichen Bewußtsein darstellt. Daher
fordern wir zwar nicht Neuwahlen, wenn jedoch Wahlen stattfinden
- und dies liegt natürlich außerhalb unseres Einflußbereiches -
dann verhalten wir uns nicht gleichgültig gegenüber dem real
existierenden Bewußtsein der fortschrittlichen Teile der
ArbeiterInnenklasse.
26. Daher wäre es eine ultralinke, sektiererische Haltung, würden
linke AktivistInnen Parlamentswahlen und die Illusionen der
ArbeiterInnenklasse einfach ignorieren und zum Boykott oder
ungültig wählen aufrufen. Vielmehr entwickeln wir eine aktive, an
den bestehenden Illusionen absetzende Taktik.
Unsere Taktik setzt am Bewußtsein jener ArbeiterInnen an, die
zumindest ein rudimentäres Klassenbewußtsein dadurch zum Ausdruck
bringen, daß sie eine - wenn auch verbürgerlichte - Partei der
ArbeiterInnenbewegung wählen. Natürlich ist die SPÖ eine
bürgerliche Partei, da sie den Kapitalismus verteidigt und da die
die Partei dominierende Bürokratie untrennbar mit dem
bürgerlichen System verbunden ist. Aber sie ist eine besondere
bürgerliche Partei - eine bürgerliche ArbeiterInnenpartei.
Das heißt, eine bürgerliche Partei, die organisch, von ihrer
sozialen Verankerung, ihrer Klassenhauptbasis her im Proletariat
verwurzelt ist. Diesen ArbeiterInnen gegenüber müssen
marxistische RevolutionärInnen eine Taktik entwickeln, denn sie
gilt es vom Reformismus wegzubrechen. Dazu ist es notwendig, den
verräterischen Charakter der Sozialdemokratie zu entlarven,
jedoch reicht eine bloße Entlarvung nicht aus.
Ebenso notwenig ist es, in der Propaganda den sozialdemokratisch
beeinflußten ArbeiterInnen konkrete Schritte für den Kampf gegen
die bürgerliche Offensive vorzuschlagen und solche Forderungen
auch an jene Partei zu richten, der sie sich verbunden fühlen:
der SPÖ.
27. Unsere Taktik gegenüber den sozialdemokratischen
ArbeiterInnen läßt sich etwa in folgenden Sätzen zusammenfassen:
"Ihr glaubt, daß die SPÖ in der einen oder anderen Form eure
Interessen vertritt? Wir glauben das nicht. Unserer Meinung nach
verrät die Sozialdemokratie die Interessen der
ArbeiterInnenklasse schon seit vielen Jahrzehnten und ist auch
unreformierbar.
Aber wir wollen diese Meinungsverschiedenheit zwischen uns nicht
zu einem Hindernis werden lassen, um gemeinsam gegen die Angriffe
der Bourgeoisie zu kämpfen. Ihr glaubt, daß eure Partei euch
unterstützen wird? Gut, dann richten wir doch wesentliche
Forderungen des heutigen Abwehrkampfes an sie und wenn sie diese
Forderungen nicht erfüllt (davon gehen wir aufgrund langjähriger
Erfahrung aus), dann versuchen wir sie durch organisierten Druck
von unten dazu zu zwingen bzw. den Kampf unabhängig von der und
notfalls gegen die Parteispitze zu führen."
Diese Taktik gilt es sowohl bei den konkreten Angriffen
der Bourgeoisie als auch bei Wahlen anzuwenden. Jede andere
Taktik würde den Kampf für eine revolutionäre Perspektive abseits
der Mehrheit der klassenbewußten ArbeiterInnen führen wollen.
Es liegt auf der Hand, daß eine solche Herangehensweise weit
besser am reformistischen Bewußtsein der ArbeiterInnen ansetzt,
als eine sektiererische Wahlenthaltungstaktik. Und es liegt auch
auf der Hand, daß eine solche Taktik keinerlei Illusionen
Vorschub leistet, wie es die diversen ZentristInnen tun, die die
Reformierbarkeit der Sozialdemokratie unterstellen (Funke) bzw.
diese als kleineres Übel sehen, daß man nicht zu viel kritisieren
dürfte (Linkswende).
28. Aus diesem Grund kommt für uns eine Stimmabgabe für
reformistische Zwergen-Parteien wie die KPÖ derzeit nicht in
Frage. Dies gilt allgemein für die KPÖ in den letzten
Jahrzehnten. In den vergangenen Jahren kommt noch der rapide
Marsch der Baier-KPÖ in Richtung kleinbürgerliche
Zivilgesellschaft und der Verlust von Positionen in Betrieb und
Gewerkschaft hinzu.
Es ist äußerst zweifelhaft, ob die KPÖ überhaupt noch als eine
bürgerliche (Mini)ArbeiterInnenpartei definiert werden kann.
Einzige Ausnahme davon scheint die KPÖ Steiermark zu sein, die
zwar eine ordinäre reformistische Politik betreibt, aber die
Hoffnungen von einer Minderheit der ArbeiterInnenklasse vertritt,
die nach einer konsequenteren Alternative jenseits der
Sozialdemokratie sucht.
Auf der Universität können wir jedenfalls definitv sagen, daß die
StudentInnenorganisation der KPÖ, der KSV, die radikalere
Minderheit unter den fortschrittlichen StudentInnen
repräsentiert, weswegen der ArbeiterInnenstandpunkt bei den
heurigen ÖH-Wahlen für eine kritische Wahlunterstützung des KSV
aufgerufen hat.
29. Aus diesen Gründen werden wir bei den Wahlen in Wien und
Burgenland für eine kritische Unterstützung der SPÖ unter der
Losung "Wählt SPÖ, aber organisiert den Kampf!" und mit einer
Taktik, wie sie oben skizziert wurde, aufrufen. Ebenso würden wir
bei vorgezogenen bundesweiten Neuwahlen für die SPÖ aufrufen. Ob
wir in der Steiermark ebenfalls für die SPÖ aufrufen oder für die
KPÖ werden wir noch genauer untersuchen und diskutieren.
30. Aber all diese Taktiken sind der revolutionären Strategie
untergeordnet. Sie dienen dem Ziel des Aufbaus einer
revolutionären ArbeiterInnenpartei, die für den konsequenten
Klassenkampf, für den Revolution, für den Sozialismus eintritt
und gegen alle Feinde der ArbeiterInnenklasse kämpft. Diese
Aufgabe ist riesengroß, sie erfordert enorme Anstrengungen und
einen langen Atem.
Wir dürfen nicht vergessen, daß der Klassenfeind einen mächtigen
Staatsapparat und eine grenzenlose Propagandamaschinerie hinter
sich hat. Die der Bourgeoisie dienende reformistische Bürokratie
weiß ebenso einen gewaltigen, finanziell gut gepolsterten
Funktionärsapparat hinter sich. Schließlich haben wir noch die
diversen zentristischen Gruppen, die an einem guten Verhältnis
mit den Reformisten (SJ, KPÖ) weitaus mehr interessiert sind als
an der Umsetzung einer klaren revolutionären Politik.
Im Verhältnis zu unseren Gegnern sind wir also eine kleine
revolutionäre Organisation, unsere Aufgaben hingegen riesengroß.
Die vor uns liegende Herausforderung der Sammlung, Mobilisierung
und Schulung der revolutionären Avantgarde erfordert angesichts
dessen herkulische Anstrengungen.
Aber der ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION haben in der
vergangenen Periode im kleinen Maßstab bewiesen, daß wir mit
einer richtigen Strategie, einer ernsthaften Herangehensweise und
revolutionärer Entschlossenheit Erfolg haben können.
Die Stärke des Bolschewismus liegt vor allem in der Qualität und
Ernsthaftigkeit seiner Kader, dem unbarmherzigen Kampf gegen alle
revisionistischen Abweichungen und der Verbindung der
revolutionären Theorie und Praxis.
Diesen Weg sind wir vom ArbeiterInnenstandpunkt - gemeinsam mit
unseren GenossInnen in den Schwestersektionen der Liga für die 5.
Internationale - bisher gegangen und diesen Weg werden wir auch
beharrlich weiterverfolgen.
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25 Symposium: Murdering Women For "Honor"
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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http://www.frontpagemagazine.com/Articles/ReadArticle.asp?ID=18370
Symposium: Murdering Women For "Honor"
By Jamie Glazov
FrontPageMagazine.com | June 10, 2005
Today we are witnessing the globalization of honor killing, as
the West has become the perpetual scene of immigrant Arab women
being murdered by their immigrant families. A distinguished panel
joins us today to discuss what causes this violence against
women, how it is directly connected to the terror war, and why
the Western Left is so deafeningly silent about a mass crime that
violates one of its supposed sacred values. Our guests today:
Seyran Ates, a lawyer for family and criminal law and a women's
rights activist in Germany. She has written two books, Wo Gehören
Wir Hin? (Where Do We Belong?) and Große Reise ins Feuer, (Big
Travel to Fire), both of which deal with her life and the
ingredients of the typical Turkish girl's and women's life as an
immigrant in Germany.
Dr. Gudrun Eussner, an economic and social expert in
international development programmes with long-term experience in
the Middle East;
Dr. Nancy Kobrin, affiliated professor to the University of
Haifa, Arabist, psychoanalyst and author of the upcoming book,
The Sheikh's New Clothes: Islamic Suicide Terror and What It's
Really All About;
and
Dr. Hans-Peter Raddatz, a scholar of Islamic Studies and author
of two books on the subject of women in Islam, Allahs Schleier -
die Frau im Kampf der Kulturen (Allah's Veil - Women in the Clash
of Civilization) and Allahs Frauen - Djihad zwischen Demokratie
und Scharia (Allah's Women - Jihad Between Democracy and Sharia);
FP: Dr. Gudrun Eussner, Dr. Nancy Kobrin, Dr. Hans-Peter Raddatz
and Seyran Ates, welcome to Frontpage Symposium.
Hatin Surucu is Berlin's latest victim of "honor" killing. We
would like to dedicate this symposium to her memory. Let's take a
moment of silence to think about Hatin and all the persecuted
women that she represents under the tyrannical structures of
gender apartheid.
(moment of silence)
Dr. Raddatz, let me begin with you.
Let's start with a little quick overview of this tragic and
frightening phenomenon. Why are the occurrence of honor killings
rising in Europe and in the rest of the West and from what dark
sources does this terrible misogynist crime stem?
Raddatz: In the first two volumes of the new UN-sponsored
'Encyclopaedia of Women in Islamic Cultures' (EWIC) mostly female
authors contribute to the subject of power and violence executed
by men over and against women. Some of them arrive at very
interesting results. They show that over the centuries the
jurists and theologians of Islam have widened the rules of the
Qur'an and Islamic tradition into an unlimited licence, some sort
of blank cheque, for men to handle women as they deem
appropriate.
Legally, women appear as beings between personal subjects and
material objects. Therefore, they are at the disposal of their
husbands who are entitled to the unlimited usage of their bodies.
Marriage is a contract - as literally expressed in some countries
- "to use the sexual organ" for reproduction and personal
pleasure. The human rights of sexual self-determination and
choice of husband are widely unknown and rare exceptions in
practical life.
So the uniting band of all Islamic cultures is simultaneously the
top human right in Islam. It is male and comprises the authority
of husbands as well as fathers and brothers who guard what they
call the "chastity" of their daughters and sisters. Veiling and
domestic arrest secure the so-called "honor" which then equals
the human right to female obedience, unlimited readiness for
sexual intercourse and punishment in case of disobedience.
For the Western mind this is seen as violent abuse, but in Muslim
law it forms one of the central regulations securing not only the
"honor" but the Islamic state as such. This leads to the first
question of why violence and "honor killings" are currently
increasing to an alarming extent, not only in the West but also
and particularly in the Islamic region.
EWIC bases its findings on quite recent UN statistics which show
an exorbitant increase of violence in the Arab world. Meanwhile
beating, rape and killing of women occur in every third family
and, most disquietingly, out of this third almost one third again
are rapes in the family, i.e. incestuous actions against women
and children. These figures are similarly confirmed for Turkey,
an allegedly secular country.
In some Islamic countries like Saudi-Arabia and Pakistan you
normally walk free if you rape a woman who appears in the public
unaccompanied by males. We see a massive abuse of collective
politico-religious rules widened into the blank cheque of
individual male power over female objects. This is what I call
the "counter-ethics" of modern Islam, mainly propagated by
Islamist organizations like the Muslim Brotherhood.
Western politics, however, soften this phenomenon into verbal
patterns like "the Islam is not the problem", the "great respect
for the Muslim mother" and so on. Using this "method", German
officials, e.g. in the Department of the Interior, even try to
talk away the existence of forced marriages, pretending normal
circumstances in the local ghetto situation and advocating the
veil, of course. Doing so, they cancel the application of
constitutional rights, sponsor the rise of Shariatic rules and
degrade the victims of the recent "honor killing" wave in Europe.
FP: Dr. Eussner?
Eussner: Thank you, Jamie. I would like to stress that to my
opinion the so-called honor-killings have nothing to do with the
honor of women, man or families. The term is misleading into the
wrong direction of moral and ethics.
As Mr. Raddatz has mentioned, this "honor" is securing the
Islamic state as such, and, may I add, the Islamic Ummah
worldwide. The Islamic state has to be strengthened and the Ummah
in non-Islamic countries expanded by all Muslims, not only by
Islamists, either through conversion or war.
Questions will arise in Muslim men such as
- Who are the ones telling me, that Allah is the highest and only
legislator?
- Who is deciding, that the Sharia and the political system I am
living in are the correct way of Islamic life?
- Who is legitimated by whom to speak in the name of Allah?
- Why am I not entitled to having my own ideas about my religion
and the political system in my country?
Being allowed to answer such ordinary questions would lead the
Muslim rulers, teachers, institutions, the whole system into big
troubles. A strong Sharia will avoid this kind of questions and
problems arising from that.
Explaining to a man, that he will never be the one having any
chance to participate in the political process of his country or
community, one has to give surrogates to him. One of these is the
necessity for women to obey to their husbands, fathers and
brethren.
As information of all kind is inundating the world via the
internet it is becoming more and more difficult for the rulers to
maintain their absolutistic system without increasing the
repression. This is leading to an increase of repression of
Islamic societies all together but specially of the female part
of them.
FP: Ok, so radical Islam is feeling threatened by the growth of
freedom and liberty all around the world and it now feels that it
is being encircled by it, especially with the reality of the
internet, etc. Therefore, to retain its vicious and sadistic
power structure, it ferociously inflicts violence, not only on
the symbols of freedom outside of it, but also on the symbol of
freedom inside of it (i.e. the notion of women's equality and all
the threat that it poses to tyrannical structures.)
One of the best methods by which radical Islam can contain its
despotic hold on its own culture, therefore, is to enslave the
female gender and to simultaneously try to make its powerless
males feel powerful by allowing them vicious tyranny over women.
And, therefore, we have honor killings.
In this paradigm, it becomes clear why militant Islam despises
moderate Muslims so much, and detests their support of a tolerant
and pluralistic Islam, since this poses such a vital danger to
the hold that Islamists want on their society.
I think it is crucial to point out, therefore, that there are
Muslim groups such as The Free Muslims Against Terrorism and The
Center for Islamic Pluralism that have dedicated themselves to
working for an Islam that rejects extremism and gender apartheid,
and therefore threatens the foundation on which Islamism stands.
If organizations such as these influence the international
Muslim community to such an extent that honor killings become
completely delegitimized, then the Islamists will lose their
footing and, not only lose control over their own societies, but
will, obviously, also lose this terror war. In this context, I
think it is vital for us to work with Muslims who are making an
effort to fight for an Islam where honor killings and the
philosophy that spawn them are delegitimized.
In any case, let's return to the psychology that engenders the
pathology of honor killings. But let's also keep in mind that
this is obviously not only an Islamic phenomenon. Of course it is
a mass crime being perpetrated in the Arab-Islamic world and we
must highlight its sources in Islam and in tribal structures --
just as we must work to focus on the Islamic sources and
traditions that hopefully have the potential to discredit it and
to defeat it. So while we honestly analyze the roots of this
horrible crime within the Arab-Islamic world, can we also touch
on its presence in non-Islamic structures, which reveals that
this is also, obviously, a man-created misogynist crime that
exists outside of any one particular religion or creed.
Dr. Kobrin go ahead.
Kobrin: Thank you for including me. Honor killing is lethal
domestic violence. It is displaced murderous rage projected on to
a female who represents in fantasy the murderer's mother. The
male feels shamed and terrified of being completely dependent.
In a dysfunctional family, it is a strategy to control by force.
The family purges itself of its rage by killing the female
scapegoat. I agree with Dr. Eussner that honor killing has
nothing to do with honor, rather it masks this shame and
humiliation. While there is great love for the Muslim mother,
the male harbors unconscious murderous rage towards her as can be
seen by the way he treats other women expressed by the sayings:
"A man's honor lies between the legs of a woman." " Woman is
shame." "Shame is worse than hell." " It is better to die with
honor than live with humiliation."
The little girl is pathologically controlled. Her chastity is
obsessively guarded. It is naïve to think that growing up under a
death threat, she gains a healthy sense of self.
Lacking power, she experiences a sense of it when she gives birth
to her first male baby and receives her kunya, her honorific name
which fuses the word umm, mother with the baby's: Ex. Umm Usama.
For a devalued female turned mother, she has power over her baby
who is completely dependent upon her for everything. The mother
lives through her son. Often a little sister thinks that her
eldest brother is married to their mother because he is the
favorite and charged with carrying out the honor killing.
Ummah also comes from the same root as umm. The image of the
mother looms large. The bond between mother-baby is unseverable.
(cf. S. Temimi, Pathological Child Psychiatry and the
Medicalization of Childhood, p. 22) Think of a soccer mom who
lives vicariously through her son as she vents her aggression and
rage at a game.
When an adult is not healthily separated, it leads to identity
confusion and lack of self-agency. In order for a society to be
free, it needs fully functioning citizens who have agency in
order to build social institutions. A word of caution though, no
one ever completely separates psychologically from one's mother.
The more shame-based, the more difficult it is to learn to
contain one's rage. Take an Arab Muslim street demonstration - a
fused regressed mob venting against its hated object - America
and Israel, crowd attempts to gain power a la Masse Und Macht
[Crowds and Power, E. Cannetti].
The key problem is splitting - creating a love-hate relationship
which is unrealistic. Splitting the world into black and white
without realizing that life is more about the "greys".
Terrorists are clueless about what they tell us about themselves.
Parents teach children violent behavior by age 3. Violence does
not care what it is called -- political (Islamic suicide
terrorism), criminal (serial killing) or domestic (conjoint
murder-suicide or honor killing). Islamic Suicide Bombing is a
blend.
But why this increase now? Honor killing goes hand in hand with
Islamic suicide bombing which I call political honor killing. A
few parallels:
1. Use of scapegoats
2. No word in Arabic for either
3. Murder of the innocent BUT denied
4. The murderer is proclaimed a hero
5. Suicide bombing = murder(s) + suicide
6. Death by immolation
Violence spreads like wildfire. With mass media, the
communicative circuit between perpetrator and victim runs through
the viewer. Terrorism has its own Eros which taps into a time
when we were held in the arms of our mothers where pain and
pleasure are first learned. That is why the terror is so great
and appeasement so prevalent. No one wants to "go there" - that a
large part of what we are dealing with concerns the mother and
early childhood development.
If I haven't convinced you yet, consider a standard practice used
in Pakistan to interrogate terrorists as revealed by Rohan
Gunaratna, the al Qaeda expert, who recently wrote: "In the
Middle East," says one man familiar with interrogations, "they
will bring a suspect's mother to the police station and undress
her in front of him." (cf. R. Gunaratna, "Khalid Sheikh Muhammed
the Brain," Playboy Magazine, June 2005, p. 169)
FP: Thank you Dr. Kobrin, this is fascinating stuff. But could
you kindly briefly break this down into simple language for me?
Kobrin: They feel trapped by the suffocating exclusive bond with
their mothers and therefore hate them and are rageful. They are
terrified of abandonment. They wish to murder their mothers but
at some level they know that that is wrong so they act out their
murderous rage in real time against the innocent.
There is more evidence that points to the mother. Bouyeri who
murdered Theo Van Gogh. His sister said that he did it because
his mother had recently died. Yassin, the Egyptian suicide bomber
in Cairo who jumped off a bridge and detonated. His sister said
it was because he too had lost his mother recently.
Often the first encounter with the police for a terrorist is a
complaint about domestic violence. Ellen Harris in her book
Guarding The Secrets linked Palestinian terrorism to an honor
killing by a father of his daughter, here in America. The father
was a member of Abu Nidal.
FP: Seyran Ates, your comment please? And tell us a bit about the
frightening developments in Germany.
Ates: I don´t really know if honor killing has anything to do
with the idea that those people actually want to kill their
mother - as Dr. Kobrin seems to suggest. My experience is that
honor killing has to do with a very patriarchal structure, which
doesn't accept a right of sexual self-determination -- especially
for its female members. For my clients, who are forced married
and who live in fear to be killed in the name of honor, it is no
matter if "the Islam" allowed or provided for honor killings. As
a lawyer I have to deal with "the Islam" in our life and this
means that my clients and I have to deal with men who interpret
the Qur'an in their own way. That means that they always find a
reason why their religion allows them to oppress their wives.
The Turkish community in Berlin is very conservative and
traditional, much more than most people in Turkey. So we have a
very fast development backwards to a middle-age Islam. The reason
is not only the influence from other countries, for example from
Arabic countries. The reason is also, because we have very tragic
integration politics. Better yet, a so-called integration
politics. And we had for a very long time an irresponsible way of
thinking about multicultural society. Integration was understood
as something which is to live next door to other cultures without
criticizing each other.
When we talk about forced marriage and honor killings we have to
realize that this is not a new phenomenon. When we talk about
Turks and Kurds we can say that we have all these things since we
have immigration from Turkey to Germany. But we do not have any
statistics. So we can not say that there is an increasing
situation. What we have is just that the majority society opens
its eyes for those problems. And for something like three years
we have a debate about this issue in the public.
There is one very important difference between Turkish and
Kurdish community and German society. Turks and Kurds live in a
very close social system, there is a big social control of each
other. Collective-consciousness of Muslims makes them reject
individualism in Western countries. A lot of Turks and Kurds say
"I don´t want my daughter to live like a German" and that means
sexual self-determination.
Even the neighbour next door or the greengrocer at the corner,
where the family used to go shopping, takes the right to talk
about the way how a family behaves to their children (mostly
about daughters) and put others under pressure to stay on the
right "Islamic" way. Mostly they mean tradition but they
themselves call it "this is what our religion tells us". A young
man who cannot find acceptance in society and no chance to find
any serious part in the majority society is a welcome victim for
old-fashioned thinking about honor. His honor is the one and only
thing that he has and what gives him the right to use pressure
against his sister or wife and power for his own life.
Raddatz: At this stage we seem to agree generally on what I call
the counter-ethics of Islam. We can see a vast abuse of women
with fast rising violence the major reasons of which have been
mentioned: political, legal, and psychological. As for the
latter, I should tend a little towards Ms. Ates' practical
interpretation. As Ms. Kobrin has pointed out, there is no
question about the difficult relationship between the Muslim son
and mother. From a Freudian point of view its Oedipal
implications may even explain the incestuous tendencies in the
Muslim community. But there can be hardly a doubt about Ms.
Eussner's points of the politico-legal dimension as the most
important base of the phenomenon.
Let me add the historical aspect. As Islam primarily is and has
always been not a religion but a political ideology, male command
over the family and violence against women are and have always
been indispensable pillars of the Muslim society. For the modern
mind it appears quite strange to follow rules which have not only
stayed unchanged since 1400 years ago but have also been
continuously confirmed over this long period of time.
When a Muslim male beats, rapes or even kills a woman, we are
faced with a deeply rooted behaviour pattern which has picked up
as a refreshed fashion now. It is called "honor" because it is
supposed to secure male power and prevent the society from
falling into "Fitna". This is an Arabic term and means something
the Muslim ideology is extremely afraid of, namely disturbance or
even upheaval in the community. In other words, keeping women
under control saves the "peace of Islam".
Here we have also the practical ground Ms. Ates is talking about:
Every Muslim is entitled to remind his or her "brother or sister
in belief" or even obliged to denunciate him or her with the
local imam in case an alleged deviation has occurred. Wherever
you look up Islamic legal literature in this respect or however
you argue in discussions about the subject, you will always meet
the pathological reflex of "obedience" the male Muslims are
demanding from their women. The problem arising from this has not
been understood yet in the West because it is a political
combination of "religion" and "custom". Al-Ghazali, for instance,
is a theologian who died back in 1111 but is still a very lively
and actual authority today. He refined the respective statements
of Qur'an and tradition and developed the ideological groundwork.
Since then the woman is regarded as an instrument for the
unlimited usage of man in order to secure his individual power
and pleasure as well as the biological survival and expansion of
Allah's collective community.
If we look at this a little more closely we may find the answer
to FP's question why "honor killings" are an Islamic specialty.
We will certainly not find it if we continue telling ourselves
that we could find violence against women in other cultures, too.
The only acceptable form of relativism is to analyze Islamic
violence first and then compare it to versions and motivations in
other cultures if you then still want to do so. My position in
this respect is what my critics are afraid of: the clear
explanation of the common band of authentic rules and regulations
that force all Muslim believers to build up pressure on their
women. This pressure will rise continuously and the situation
will deteriorate as long as liberal Muslims are prevented from
finding ways to compromise with conflicting modernization
aspects. The subject is too complex to be discussed here, though,
but sooner or later one will have to go through an in-depth
analysis if the so-called "dialogue with Islam" wants to be taken
seriously. Until now this "dialogue" has fluctuated between
superficial palaver and a myth-like pro-Islamic ideology which in
itself resembles Islam because it seems to flee the consequences
of modernization, too. One of these consequences is the
inescapable necessity to argue on even and moderate terms which
above all mean equal rights for women.
Let me give you one example. From "dialogue merchants", i.e.
people living off the business unfolding from the "intercultural
industry" in politics, universities, churches and so on, you will
hear "that not every Muslim beats women". They put Islamic
violence under a well-proven relativistic shelter where it has
hibernated unharmed so far. Recently, Ms. Beck, the German
government representative responsible for immigration questions,
demanded to stop criticizing the killings of women, "otherwise
the Muslims will be prevented from integrating into democracy".
As long as this kind of incompetent monstrosity is allowed to
play an official part not only in German but also in European
policy like in England, you may base on the assumption that
Sharia law will be regarded as religion and, therefore, stay
under the protection of constitutional freedom of religion. In
practical terms again, this means that among other specialties
sexual repression and physical violence will become an integral,
i.e. "democratic" part of Muslim minority life in Germany and
other European countries basing on similar interpretations.
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WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
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Tel.: 0699-11365509
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
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26 [slp-info] Dringender Appell: Solidarität mit 300
verhafteten Gewerkschaftern in Pakistan!
Sozialistische LinksPartei <slp at slp dot at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt eine dramatische Zuspitzung der Auseinandersetzung um die
pakistanische Telekom. Gestern wurden 300 ArbeiterInnen
verhaftet. GewerkschaftsaktivistInnen müssen sich verstecken, um
Verhaftungen zu verhindern. Das gewerkschaftliche Aktionskomitee
plant Vollstreik ab dem 15. Juni.
Unten findet Ihr einen ersten Solidaritätsappell und einen
Musterbrief für Proteste, bitte verbreitet ihn so weit wie irgend
möglich.
Informationen gibt es unter:
http://www.socialistworld.net/category/telecom.html
Internationalistische Grüße
Sonja Grusch
0650-424 63 10
Protest vor der pakistanischen Botschaft in Wien am 15. Juni 2005
um 9.00
(19; Hofzeile 13 - erreichbar mit Strassenbahn 38 bis Silbergasse)
KOMMT ZAHLREICH!
SCHREIBT PROTEST- UND SOLIDARIÄTSBOTSCHAFTEN (siehe unten)
Nach einem zehntägigen Streik von über 60.000 Beschäftigten der
staatlichen Pakistan Telecommunivations Ltd. (PTCL) (siehe andere
Beiträge auf dieser Seite) hatte die Regierung am 4. Juni in
einer Vereinbarung mit dem gewerkschaftlichen Aktionskomitee
zugesichert, die Privatisierung des Unternehmens auf unbestimmte
Zeit auszusetzen und die Forderungen der Streikenden zu erfüllen.
Nur wenige Tage später entpuppte sich die Regierung als
wortbrüchig und forderte die Gewerkschaften auf, einer
Privatisierung zuzustimmen. Gewerkschaft gegen den Wortbruch der
Regierung!
Daraufhin besetzten über 4.000 Telekom-Arbeiter die
Geschäftszentrale der PTCL und rief das gewerkschaftliche
Aktionskomitee zur Wiederaufnahme erster regionaler Streiks auf.
Das aus neun Gewerkschaften des Telekom-Bereichs bestehende
Aktionskomitee zog sich aus den Verhandlungen mit der Regierung
zurück und erklärte den Vollstreik wieder aufzunehmen, sollten
GewerkschafterInnen verhaftet werden oder die Regierung einseitig
einen neuen Privatisierungstermin festlegen.
Dies hat die pakistanische Militärregierung nun getan. Acht
Gewerkschaftsaktivisten wurden gestern verhaftet, darunter Zafar
Zaidi, ein führendes Mitglied der Pakistan Telecommunications
Union und Tanvir Shah, ein Mitglied des gewerkschaftlichen
Aktionskomitees. 300 Arbeiter wurden heute verhaftet!
AktivistInnen des Streiks und Gewerkschaftsführer müssen sich
verstecken, um Verhaftungen zu entgehen. Ebenso hat die Regierung
den Beginn der PTCL-Privatisierung auf den 18. Juni festgelegt.
Das gewerkschaftliche Aktionskomitee hat daraufhin angekündigt
vom 15. Juni an das gesamte Telekommunikationsnetz lahm zu
legen.
Dies markiert eine enorme Zuspitzung in dem wahrscheinlich
wichtigsten Arbeitskampf in Pakistan seit vielen Jahren. Der
Erfolg vom 4. Juni hatte große Auswirkungen, auch über die
Grenzen Pakistans hinaus. Das Selbstbewusstsein von ArbeiterInnen
im ganzen Land und das Gefühl, dass entschlossene und
einheitliche Kämpfe etwas bewirken können wurden gestärkt.
In der ersten Phase dieses Arbeitskampfes spielte die
internationale Solidarität eine große Rolle. Die pakistanischen
KollegInnen haben die Einschätzung, dass es ohne diese schon
früher zu Repressionsmaßnahmen gekommen wäre. Die Kampagne für
Gewerkschaftsrechte in Pakistan (Trade Union Rights Campaign
Pakistan - TURCP) ruft deshalb zu einer Wiederaufnahme und
Steigerung von weltweiten Protesten und Solidaritätsaktionen zur
Unterstützung folgender Forderungen auf:
* Sofortige Freilassung aller verhafteten AktivistInnen und
GewerkschaftsführerInnen. Schluss mit den Repressionsmaßnahmen!
Keine weiteren Verhaftungen!
* Für den sofortigen Abzug alles Polizei- und paramilitärischen
Einhieten, die um die PTCL-Zentrale herum postiert sind.
* Anerkennung der Vereinbarung vom 4. Juni durch die Regierung!
Keine Privatisierung der PTCL!
* Solidarität mit den gegen die Privatisierung kämpfenden
Beschäftigten der PTCL!
Bitte schicken Sie/schick Protestmails und -faxe an:
Awais Leghari (Telekom und Informationstechnologie-Minister):
minister(at)moitt.gov.pk und aleghari(at)moitt.gov.pk
Junaid Khan (Präsident der PTCL): president(at)ptcl.com.pk
M.Shahzad Sadan (Vizepräsident der PTCL): sevphr(at)ptcl.com.pk
Pakistanische Botschaft in Wien:
Botschaft der Islamischen Republik Pakistan
Hofzeile 13
A-1190 Wien
Tel: +43(1)3687381
Fax: +43(1)3671831
Kopien bitte an:
turcpakistan(at)yahoo.com
turcpakistan(at)yahoo.com
slp@slp.at
CWI@worldsoc.co.u
Solidaritätsbriefe bitte an: :
Trade Union Rights campaign: turcpakistan(at)yahoo.com
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Protestresolution - Jetzt unterschreiben und übermitteln!
Englische Version
Dear Ladies and Gentlemen,
with anger I heard of the undemocratic and brutal reaction of the
pakistani government against the strike of the telecommunication
workers.
Therefore I demand:
* Release all telecommunications workers and trade union leaders
taken into custody. Stop the crackdown now. No more arrests
* For the immediate withdrawal of all paramilitary and police
forces from in and around PTCL premises
* Honour the 4 June agreement - No to the privatisation of PTCL
* Full support to PTCL workers fighting privatisation
Yours sincerely,
Deutsche Version
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit Bestürzen habe ich von den dramatischen Entwicklungen in
Pakistan bezüglich der Verhaftung von 300
Telekomunikationsbeschäftigten in Pakistan erfahren. Ich
protestiere hiermit aufs Schärfste gegen diese undemokratischen
und gewerkschaftsfeindlichen Bestrebungen der pakistanischen
Regierung und fordere Sie zu öffentlichem Protest gegen diese
Zustände auf.
Ich fordere:
* Sofortige Freilassung aller verhafteten AktivistInnen und
GewerkschaftsführerInnen. Schluss mit den Repressionsmaßnahmen!
Keine weiteren Verhaftungen!
* Für den sofortigen Abzug aller Polizei- und paramilitärischen
Einhieten, die um die PTCL-Zentrale herum postiert sind. *
Anerkennung der Vereinbarung vom 4. Juni durch die Regierung!
Keine Privatisierung der PTCL!
* Solidarität mit den gegen die Privatisierung kämpfenden
Beschäftigten der PTCL!
Mit freundlichen Grüßen,
Rückmeldungen/Fragen bitte an 0650-424 63 10
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27 Asyl für Putin-Gegner muss auch für tschetschenische Flüchtlinge gelten
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKEr
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 09.06.2005
Bahn brechende Entscheidung - Asyl für Putin-Gegner Liskin muss
auch für tschetschenische Flüchtlinge gelten
Nach der Bahn brechenden Entscheidung des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge, dem russischen Oppositionellen Oleg
Liskin wegen seines Widerstandes gegen die russische
Regierungspolitik Asyl zu gewähren, hat die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag die Anerkennung der
Gruppenverfolgung von Flüchtlingen aus Tschetschenien gefordert.
"Im Fall Liskin wurden endlich auch unsere Warnungen ernst
genommen, dass sich Russland immer weiter von Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechtsprinzipien entfernt", sagte die GfbV-Osteuropa-
Referentin Sarah Reinke am Donnerstag in Göttingen. "Jetzt müssen
endlich die Menschen aus Tschetschenien geschützt werden, denen
bei einer Abschiebung in die Russische Föderation Gefahr für Leib
und Leben droht."
Obwohl tschetschenische Flüchtlinge von Deutschland aus nicht in
den Nordkaukasus abgeschoben werden sollen, sondern für sie eine
so genannte innerstaatliche Fluchtalternative in der Russischen
Föderation gesehen wird, endet ihre Zwangsrückführung gewöhnlich
in Tschetschenien. "Im eigentlichen Russland werden sie von
Behörden schikaniert, häufig inhaftiert. Ein Inlandspass wird
ihnen verweigert. So sind sie rechtlos", berichtete Reinke, "nach
Tschetschenien zurückgekehrt werden sie als Rückkehrer aus dem
Westen ständig kontrolliert, bedroht, inhaftiert oder sie
verschwinden ganz." So sei Rizvan Usajew am 30. Mai in dem Dorf
Novye Atagi von unbekannten Bewaffneten verschleppt worden,
nachdem er wenige Tage zuvor nach Tschetschenien zurückgekehrt
sei. Er habe einige Monate vorher in Deutschland Asyl beantragt,
sei jedoch abgelehnt worden. Bis heute fehlt von Rizvan Usajew
jede Spur.
Bei Interesse übersenden wir Ihnen gern per Post oder E-Mail unser
neuestes Gutachten über die Situation tschetschenischer Flüchtlinge
in der Russischen Föderation. Sarah Reinke ist heute auch zu
erreichen unter Tel. 0174 60 39 641.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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28 Türkei: Bombenanschlag auf christliche Rückkehrer
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 09.06.2005
Bombenanschlag auf rückkehrwillige assyrisch-aramäische Christen
in der Türkei
Auf drei assyrisch-aramäische Rückkehrer ist am vergangenen
Montag im Tur Abdin, im Südosten der Türkei, ein Bombenanschlag
verübt worden. Verletzt wurde niemand. Der Generalsekretär der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen, Tilman
Zülch, verurteilte das Attentat am Donnerstag als "feigen
Anschlag nicht nur gegen die gesamte Religionsgemeinschaft der
christlichen Assyro-Aramäer in der Türkei, sondern auch gegen die
Initiative der Regierung unter Recep Tayyip Erdogan, die Rückkehr
der Assyro-Aramäer aus ihrem westeuropäischen Exil in den Tur
Abdin zu dulden und zu unterstützen".
Die drei Christen - ein syrisch-orthodoxer Priester, ein
Geschäftsmann aus Deutschland und der Bürgermeister von Harabale
- waren mit ihrem Fahrzeug von Harabale (türkisch Ücköy) nach
Kafro (türkisch Elbegendi) unterwegs, als direkt vor ihnen eine
ferngezündete Bombe explodierte. Sie konnten sich unverletzt aus
dem Wagen befreien.
Nachdem von 1984 an fast alle assyrisch-aramäischen Christen im
Laufe des türkisch-kurdischen Krieges aus dem Tur Abdin
vertrieben worden waren oder fliehen mussten, hatten sie in den
vergangenen beiden Jahren wieder Hoffnung auf Rückkehr geschöpft.
Die Situation im Südosten der Türkei hat sich im Zuge der
Reformen verbessert.
Im Juni 2001 hatte der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit
rückkehrwillige christliche Assyrer-Aramäer in einem
Rundschreiben dazu eingeladen, wieder in ihre Heimat zu ziehen.
Mitte der 80er Jahre lebten noch rund 65.000 assyrisch-aramäische
Christen im Tur Abdin.
In dem Dorf Kafro (türkisch Elbegendi) stehen bereits 17 neue
Häuser. Sie sind fast bezugsfertig. Rund 70 Personen aller
Altergruppen aus verschiedenen europäischen Staaten wollen dort
am 1. September 2005 einziehen, wenn die zuständigen Behörden die
Installation der notwendigen Infrastruktur wie Wasser, Strom und
Kanalisation nicht weiter hinauszögert. In den im Jahr 2003 vom
Militär freigegebenen Dörfern Sederi, Harabemishka, Badibe, Arbo
und Ehwo laufen an einzelnen Häusern bereits
Renovierungsarbeiten, etliche Familien planen eine Rückkehr. Auch
in dem Ort Sare (türkisch Sariköy) wurde mit Bau- und
Sanierungsarbeiten begonnen, nachdem das Militär den Ort im
September 2004 zwangsgeräumt hatte. Dort waren Kurden - so
genannte Dorfschützer mit ihren Familien - angesiedelt worden,
die die Kämpfer der radikalen kurdischen Arbeiterpartei PKK von
strategisch wichtigen Punkten fernhalten sollten.
Die Türkei sollte alles unternehmen, um den Christen die Rückkehr
zu erleichtern, sagte Zülch, "denn sie werden westeuropäisches
Know-how in den Südosten der Türkei mitbringen. Mit der Rückkehr
sind auch Investitionen verbunden, die zur Schaffung von
Arbeitsplätzen und damit zum Aufbau dieser Region beitragen."
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
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29 Äthiopien drohen neue ethnische Konflikte
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 10.06.2005
Äthiopien drohen neue ethnische Konflikte
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Freitag vor
neuen ethnischen Konflikten in dem Vielvölkerstaat Äthiopien
gewarnt, sollte sich die Protestbewegung der politischen
Oppositionsparteien durchsetzen. "Diese Protestbewegung steht
nicht für eine Demokratisierung Äthiopiens, sondern für eine
Rückkehr zur alten Vorherrschaft der wohlhabenden amharischen
Bevölkerungsminderheit", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich
Delius. So habe die oppositionelle "Koalition für Einheit und
Demokratie" (CUD) angekündigt, im Falle ihres Wahlsieges das
föderale Verfassungssystem abzuschaffen, Amharisch erneut als
alleinige Amtssprache einzuführen, das in der Verfassung
verbriefte Recht auf Selbstbestimmung aller Nationalitäten
abzuschaffen und das Landeigentum zu privatisieren.
"Statt auf die Probleme des Vielvölkerstaates Antworten von heute
zu finden, wartet die CUD mit Konzepten von vorgestern auf, die
die Gewalt weiter eskalieren lassen werden", kritisierte Delius.
Die größte Unterstützung bekomme die CUD von den wohlhabenderen
Bürgern der Hauptstadt Addis Abeba. Viele CUD-Politiker seien
erst in den letzten Jahren wieder nach Äthiopien zurückgekehrt.
Viele hatten sich während der Diktatur Mengistu Haile Mariams
(1977-1990) ins Exil zurückgezogen - vor allem in die USA und
nach Kanada.
Es sei jedoch auch unerträglich, dass die äthiopischen Behörden
mit Gewalt gegen CUD-Anhänger vorgingen und dabei systematisch
die Presse- und Demonstrationsfreiheit unterdrücken. Seit
vergangenem Montag wurden mehr als 600 CUD-Anhänger verhaftet.
Nachdrücklich appellierte die GfbV an Premierminister Meles
Zenawi, die inhaftierten Studenten sofort freizulassen und die
Pressefreiheit nicht länger zu unterdrücken. Wegen so genannter
"Verbreitung falscher Informationen" über die Demonstrationen
hatten die Behörden in dieser Woche fünf einheimischen
Journalisten, die auch für die Radiosender "Deutsche Welle" und
"Voice of America" tätig waren, die Arbeitserlaubnis entzogen.
Auch waren Speicherkarten von Foto-Journalisten beschlagnahmt
worden.
Mehr als 70 ethnische Gruppen leben in Äthiopien, in dem 286
Sprachen gesprochen werden. Die unter Kaiser Haile Selassie (
1939-1974) und Diktator Mengistu Haile Mariam dominierenden
Amharen stellen nur 25 Prozent der 70 Millionen Einwohner des
Vielvölkerstaates. Die übrigen Nationalitäten, insbesondere die
mit 40 Prozent größte Bevölkerungsgruppe der Oromo, fordern ein
Ende der Diskriminierung und Marginalisierung. Zwar sieht die
Verfassung von Äthiopien offiziell ein föderales System mit
breiten Volksgruppen-Rechten vor, doch tatsächlich wurden die
meisten Nationalitäten vom Volk der Tigray und ihrer regierenden
EPRDF dominiert. Organisationen und politische Bewegungen anderer
Nationalitäten wurden von der EPRDF gleichgeschaltet.
Unter Menschenrechtsverletzungen leidet besonders die Oromo-
Mehrheitsbevölkerung, die pauschal der Unterstützung der
Freiheitsbewegung Oromo Liberation Front verdächtigt wird. Mehr
als 300 Oromo-Studenten wurden im Jahr 2004 nach Protesten gegen
die Verletzung der Menschenrechte der Oromo von äthiopischen
Universitäten zwangsexmatrikuliert. Noch immer befinden sich vier
am 18. Mai 2004 festgenommene Führer der Oromo-
Wohlfahrtorganisation Macha Tulama in Haft, obwohl der Oberste
Gerichtshof ihre Freilassung angeordnet hat.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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30 14.-28.8.: Solidaritätsreise nach Palästina
"Sonja Hinsch" <Sonja.Hinsch at gmx dot at>
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Risse in der Mauer
Solidaritätsreise nach Palästina
Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum organisiert in
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen vom 14. bis 28. August
2005 eine Informations- und Solidaritätsreise nach Palästina.
Ziel der Reise ist es, wie der symbolische Titel sagt, die Mauer
rund um das palästinensische Volk durch gelebte Solidarität ein
Stück weit einzureißen.
Einerseits soll die Reise den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die
Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild von der Realität des
Lebens der Palästinenserinnen und Palästinenser unter
militärischer Besatzung zu machen. Andererseits und vor allem
soll die Reise jedoch ein Ausdruck der Solidarität und
Unterstützung für das Streben der Palästinenserinnen und
Palästinensern nach einem gerechten Frieden in Freiheit und
Selbstbestimmung sein.
Das Programm beinhaltet zunächst eine einwöchige Rundreise, die
Besichtigungen in Bethlehem, des Siedlungsbaus rund um Jerusalem,
der besetzten Stadt Hebron, der zerstörten Altstadt von Nablus,
des Flüchtlingslagers Jenin, der von der Mauer eingeschlossenen
Stadt Qalqiliya, der mehrheitlich arabisch bevölkerten Stadt
Nazareth sowie, falls dies möglich ist, des Gazastreifens
umfasst. Neben den Besichtigungen gibt es ein umfangreiches
Programm von Zusammentreffen und Diskussionsveranstaltungen mit
politischen, kulturellen und sozialen Organisationen der
palästinensischen Volksbewegung und der israelischen
Antikriegsbewegung.
Die zweite Woche der Reise wird der Voluntariatsarbeit mit
Bauernfamilien in der Region Bethlehem gewidmet sein. Diese
Familien leben in permanenter Bedrohung nicht nur durch die
militärische Besatzung, sondern insbesondere durch die Bethlehem
umgebenden Siedlungen, die versuchen die Felder der
Bauernfamilien Stück für Stück zu zerstören und zu enteignen. Die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Reise werden eine Woche lang
mit den palästinensischen Bauernfamilien auf deren Feldern
arbeiten um sie in ihrem täglichen Überlebenskampf zu
unterstützen und sie - zumindest für eine gewisse Zeit - vor den
Übergriffen der Siedler zu schützen.
Bei Interesse an der Informations- und Solidaritätsreise nach
Palästina kontaktieren Sie:
Österreichisch- Arabisches Kulturzentrum OKAZ
A-1040 Wien, Gusshausstrasse 14/3
E-Mail: contact@okaz.at
www.okaz.at
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31 Islamistischer Terror in Mosul. Zur aktuellen Situation von Yeziden im Irak
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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aus: Context XXI 1-2/2005, Schwerpunkt Irak. www.contextxxi.at
Das gesamte Heft können Sie unter: redaktion@contextxxi.at bestellen!
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Islamistischer Terror in Mosul
Zur aktuellen Situation von Yeziden im Irak
Ein Aufenthalt in Mosul im Oktober 2004 gewährte mir Einblicke in
die Situation von religiösen und ethnischen Minderheiten und
deren Terrorisierung durch Radikal-Islamisten und hinterließ
einen zutiefst pessimistischen Eindruck.
Von Mirza Dinnayi
Ich kann die verzweifelten Gesichtsausdrücke der Mosulis nicht
vergessen, die unter Tags ängstlich durch die Straßen eilen und
nur das Dringenste in der Stadt erledigen. Spätestens am Abend
sind dann alle in den eigenen vier Wänden, das Stadtzentrum wirkt
um diese Zeit gespenstisch leer. Trifft man auf den
menschenverlassenen Straßen dann auf seltsam maskierte Soldaten
und Polizisten, fühlt man sich nicht unbedingt sicherer. Die
Sicherheitskräfte in Krisengebieten wie Mosul maskieren sich
tatsächlich, denn die Angst vor den islamistischen Terroristen
ist groß. Außer dem Irak gibt es wohl kaum ein Land, in dem sich
die Exekutive vor den Kriminellen versteckt und fürchtet.
Ein weiteres prägendes Bild dieser Metropole, immerhin die
zweitgrößte Stadt im Irak, sind die fast ausnahmslos
kopftuchtragenden Frauen und ihre bärtigen Männer. Nicht alle
sind religiös, nicht alle sind Muslime, doch die Situation zwingt
die Menschen ihre Identität hinter islamischen Symbolen zu
verbergen. Auch mein nicht-muslimischer Bodyguard hatte seinen
Bart wachsen lassen um sich, und angeblich auch mich, vor einer
möglichen Entführung oder einem Attentat zu schützen.
Vor der Universität nehmen wir uns ein Taxi, der Fahrer schiebt
sofort eine Kassette in den Recorder und wir werden gezwungen
"Lesen des Quaran" in voller Lautstärke zu hören.. Ich nutze
meine "europäischen Kundenrechte" und fordere ihn auf, diese
blöde Kassette auszuschalten. Zu unserer Überraschung teilt uns
daraufhin der Taxifahrer erleichtert mit, dass er Christ sei,
doch Angst vor meinem bärtigen Bodyguard hatte. "Ich dachte er
sei ein Islamist und bevor er mich mit Fragen nach meiner
Religions- oder Volkszugehörigkeit in Schwierigkeiten brachte,
schaltete ich lieber gleich die "Musik" ein, die ich immer im Auto
habe. Man weiß ja nie..." Ohne dieser Quaran-Kassette, die ihn
als braven Muslim ausweise, wäre es nicht möglich gewesen, in
Mosul, die seit einem Jahr zur "Allah-Stadt" mutiert ist, zu
arbeiten.
In den zwei Jahren nach der Befreiung von der Herrschaft des
Ba'th-Regimes sind die Minderheiten, die unter Saddams
Repressionsapparat massiv litten, wiederum Opfer von Terroristen
geworden. Durch das Fehlen von Sicherheit und einer gewissen
Stabiltität im Land haben die Islamisten ein leichtes Spiel bei
der Verbreitung von Angst und Terror.
Die multikulturelle Provinz Mosul, seit Jahrtausenden Wohngebiet
unterschiedlicher Volks- und Religionsgemeinschaften, ist heute
immer mehr Aufmarschgebiet für radikal-islamistische, in erster
Linie wahabitische Gruppierungen, deren Jihad-Ideologie jener Al-
Qaida´s nahesteht. Der Kern ihrer Ideologie ist schnell erklärt:
Jeder, der nicht sunnitisch-wahabitischer Muslim ist, ist ein
Feind Gottes. Gläubige wiederum sind verpflichtet, jeden Feind
Gottes zu töten, selbst unter Verlust des eigenen Lebens.
Nach dem Machtverlust der arabisch-nationalistischen Ba'th-Partei
und sunnitischer Gruppierungen im Irak folgten die ersten freien
Wahlen. All dies geschah vor den Augen der diktatorischen
Nachbarregime u.a. Syriens und des Irans, die zurecht einen
Dominoeffekt fürchten und nun gemeinsam mit den entmachteten
Ba'thisten und sunnitischen Gruppierungen sowie islamistischen
Kämpfern aus aller Welt das Land destabilisieren und im Chaos
versinken lassen wollen. In ihrem unerbitterlichen Krieg gegen
einen demokratischen Irak, in dem alle Bevölkerungsgruppen
gleichberechtigt leben können, stehen Attentate und Angriffe auf
Minderheiten mittlerweile auf der Tagesordnung.
Unter diesen Minderheiten sind Yeziden[1] in besonderem Ausmaß
betroffen, die Repression und Verfolgung gegen Mitglieder dieser
Gemeinschaft hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen.
Folgende Ereignisse wurden allein im Jahr 2004 von verschiedenen
Medien dokumentiert[2]:
Am 8. März 2004 wurde das Trinkwasser der yezidischen Khanik-
Gemeinde in der Provinz Duhok von unbekannten Tätern vergiftet.
Ein paar Tage zuvor waren anti-yezidischen Flugzettel in den
Straßen Mosuls aufgefunden worden. Mit dem altbekannten Vorwurf,
dass Yeziden "Teufelsanbeter" seien, wurde darin die Bevölkerung
zu deren Vernichtung aufgerufen. Ein Arzt kam an den Folgen der
Vergiftung ums Leben und mehr als 300 Menschen mit
Vergiftungssymptomen suchten Arztpraxen, Krankenhäuser und
Gesundheitsbehörden auf. Die kurdische Regionalregierung der
Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) unterließ jegliche
Nachforschungen, es gab keinen Polizeibericht - obwohl einige
AugenzeugInnen Unbekannte in einem roten VW in der Nähe des
Tatorts sichteten - und schlussendlich verharmloste und
bagatellisierte man den Vorfall.
Am 23. August 2004 wurden zwei Yeziden namens Shakir Jangir (48
Jahre alt) und Shukri Ali (50 Jahre alt) von Islamisten in Mosul
ermordet. Beide waren Händler, die seit mehreren Jahren in Mosul
Geschäfte betrieben. Die Täter hinterließen einen Brief und
teilten das Motiv für die Morde mit: "Sie waren ungläubige
Gottesfeinde". Nach diesem Ereignis verließen sämtliche Yeziden,
die in einer exponierten Stellung arbeiteten, sowie Ärzte,
Geschäftsleute, Hochschullehrer und Angestellte, ihre
Dienststellen, Praxen und Geschäfte in Mosul.
Am 26. August 2004 wurde ein junger Mann Namens Qasim Khalaf in
Mosul ermordet. Mit derselben Begründung: "Er war Yezide".
Am 23. September 2004 verbreiteten Islamisten in Mosul einen
Aufruf an alle Frauen, egal ob muslimisch oder nicht-muslimisch,
der sie unter der Morddrohung dazu zwang, ab sofort das Kopftuch
zu tragen. Es folgte ein Aufruf an sämtliche yezidische und
christliche StudentInnen die Universität Mosul zu verlassen. Mehr
als 600 yezidische StudentInnen wurden damit gezwungen zu Hause
zu bleiben. Die Assyrische Studenten-Gemeinde veröffentlichte
mehrere Erklärungen zu dieser Einschüchterung und Bedrohung ihrer
Mitglieder. Doch das änderte an der Situation nichts. Bis heute
wagten es weniger als 20 % der Yeziden auf die Universität Mosul
zurückzukehren.
Am 30. November 2004 überquerte eine Gruppe von Reisenden,
Yeziden aus Singar, den Tigris mit einem Miet-Boot. Dabei
ertranken 36 Menschen, doch da es nur "wertlose Yeziden" waren,
konnte eine Untersuchung dieses Vorfalls durch die kurdischen
Behörden nicht durchgesetzt werden. Nochdazu handelte es sich
beim Inhaber dieses Boots um einen Verwandten eines Mitglieds des
KDP-Politbüros. So wird auch diese Katastrophe nie aufgeklärt
werden.
Am 1. Dezember 2004 wurden acht yezidische Zivilisten aus dem
Dorf Doghata (bei Mosul), am 5. Dezember 2004 fünf yezidische
Zivilisten aus Singar in der Stadt Tilafer, ermordet. "Ungläubige
Yeziden sind Gottesfeinde." - das war der Grund für die Ermordung
dieser einfachen Arbeiter.
Am 7. Dezember 2004 wurden fünf junge Betonarbeiter der Bahzani-
Gemeinde von Extrem-Islamisten westlich von Mosul ermordet. Sie
hießen Zuhair Qaiser, Mithaq Salim, Aliyas Majun, Wisam Chicho,
und Hakim Khalo. Hakim war gerade 17 Jahre alt, der einzige Sohn
einer Mutter, die schon in den letzten zwei Jahren ihren Mann und
den ältesten Sohn verloren hatte, und zwar aus dem gleichen
Grund. Noch am selben Tag fand man die Leichen dreier anderer
Yeziden im Stadtteil Wadi-Iga. Und am 8. Dezember 2004 wurden
erneut fünf Leichen von Yeziden im Stadtteil Yarmuk gefunden.
Die Mordserie geht weiter. Die Attentate gegen Yeziden
beschränken sich nicht auf Mosul sondern finden auch direkt in
den Wohngebieten der Yeziden, wie Singar und Sheikhan, statt.
Arabische und kurdische Medien stellen die Gründe für diese
Attentate jedoch falsch dar. Man behauptet konsequent, dass es
sich bei den oft enthaupteten Leichen um "Unbekannte" handle,
obwohl die Identität der Opfer immer bekannt war. Die Terroristen
selbst haben die Identität ihrer Opfer verraten und sie gingen
soweit, der Bevölkerung zu verbieten, die Toten ins Krankenhaus
oder zum Friedhof zu bringen. Oft schreiten auch die Behörden
nicht ein und schauen aus Angst lieber weg. Wenn es auch
unglaublich scheint: es passiert, dass Leichen von Yeziden in
Mosul tagelang auf der Straßen liegen bleiben.
Unterstützung oder Schutz vor den Terroristen finden die Yeziden
bei den kurdischen Behörden der KDP kaum, obwohl es einige
Yeziden gibt, die hohe politische Ämter besitzen. Doch die
Bevölkerung leidet unter den Schikanen der Behörden, die z.B. so
aussehen, dass Yeziden in Scheikhan - natürlich "inoffiziell" -
seit der Machtübernahme der KDP kein Eigentum mehr kaufen können.
Selbst dem yezidischen Bürgermeister wurde es verunmöglicht, ein
Haus in der Stadt zu kaufen.
Das yezidische Dorf Dushivan in der Nähe von Sheikhan ist von
einigen muslimischen Kurden der KDP seit dem Sturz des Ba'th-
Regimes quasi beschlagnahmt. Ähnlich sieht die Situation in
Singar aus, wo dieVerwandten eines ehemaligen Mitglieds des KDP-
Politbüros mehrere Häuser beschlagnahmt haben. Mehr als 800
Wohngrundstücke wurden im letzten Jahr an Muslime in Singar
verteilt. Und mehr als 750.000 US$ wurde von letzteren in der
Stadt Singar in Immobilien investiert, wohl mit dem Ziel, die
demografische Struktur der Stadt zu manipulieren.
Und nicht zuletzt wurden bei der irakischen Wahl in der Provinz
Mosul die Gebiete der Yeziden vernachlässigt. Die Minderheiten in
Mosul - Christen, Yeziden und Shabak - wurden an der
Wahlbeteiligung behindert indem man keine Wahllokale und
-dokumente zur Verfügung stellte. Auch das ist eine Art,
Minderheiten zum Schweigen zu bringen: Man bietet ihnen bei
Wahlen keine Möglichkeit, ihre VertreterInnen für das Parlament
selbst zu wählen [3]
Mirza Dinnayi ist Direktor des Qendil-Verlag & Info-Zentrums. Der
Koordinator der "Yezidi Democratic Community" in Deutschland lebt
und studiert in Jena und ist Mitautor des Sammelbandes "Irak. Von
der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" (Freiburg
2004).
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[1] Yeziden sind Angehörige einer der ältesten
Religionsgemeinschaften Mesopotamiens, die heute hauptsächlich in
den Provinzen Mosul, Sinjar und Sheikhan Regionen wohnen, wo sie
etwa eine Halbe Million Menschen ausmachen. Außerhalb des Irak
leben Yeziden heute in der Türkei, Syrien, Armenien und Georgien.
Diese Religion unterscheidet sich von anderen monotheistischen
Religionen durch ihre Philosophie und ihre eigenartige
Gesellschaftskasten. Im Laufe der Jahrhunderte erlitten Yezidi
etwa 70 Pogrome und zig-tausende wurden unter dem Vorwurf, sie
seien sogenannte "Teufelsanbeter", zwangsislamisiert. Unter der
Ba´th-Diktatur folgten Wellen von Zwangsarabisierungen. Einen
ausführlicheren Beitrag des Autors, "Die Verfolgung der
"Teufelsanbeter". Yezidi zwischen ba'thistischer Repression und
sunnitischem Islamismus", findet sich im Sammelband: "Irak. Von
der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?",
Kreutzer/Schmidinger (Hrsg.), Freiburg 2004, S. 197.
[2] Folgende Quellen wurden verwendet:
Qendil-eZeitung: www.qendil.net (Archiv-Ausgaben von 2004)
Homepage: www.bahzani.de, sowie www.bahzani.org (Archiv-Ausgaben
von August- Dezember 2004)
Homepage: www.ezidi-affairs.com (Archiv)
Homepage: www.rezgar.com (Unterschriftenkampagne gegen Wasser-
Vergiftung in Khanik und Unterschriftenkampagne gegen die Möder
von Christen, Yeziden und andere Minderheiten im Irak, Archiv
2004)
Kurdische Zeitung Hawlati (Archiv: März 2004)
Homepage: www.kurdishmedia.com ( März 2004)
Pressemitteilungen Yezidischer Kulturzentren der Provinz Mosul,
v.a. Yezidischer Verband in Bahzani und Singal Kulturzentrum (
September-Dezember 2004)
[3] Und was die neue Regierungbildung betrifft, so musste der
einzige yezidische Minister der Übergangsregierung, Dr. Mamou
Othman, sein Amt aufgrund der ewigen Rivalitäten zwischen den
beiden großen kurdischen Parteien KDP und PUK aufgeben. Diese
waren unfähig, sich auf einen unabhängigen Yeziden zu einigen -
der eine sei zu "PUK-nahe", der andere zu "KDP-nahe". Wenn
Präsident Talabani bei seiner Antrittsrede im April 2005 -
erstmalig in der Geschichte des Irak - die Bedeutung von
Minderheitenrechten betonte und sich dabei auch ausdrücklich auf
Yeziden bezog, so ist das zuerst zu begrüßen und anzuerkennen.
Leider sind den Worten in den Bereichen Wirtschaftsförderung,
Aufbau und Politik noch keine Taten gefolgt.
-------------
In der Printversion von Context XXI ist leider die Fußnote 3 entschwunden,
wir entschuldigen uns beim Autor! [die Red.]
------------
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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32 Agency-News of Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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POLITICS
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Venezuela`s Chavez Plans Bank of Developing Countries (Update1)
June 9 (Bloomberg) -- Venezuelan President Hugo Chavez will
propose the creation of a multilateral bank of developing
countries at the Group of 77 summit next week.
Chavez will call on developing countries to form the Banco del
Sur as an alternative to the International Monetary Fund, Deputy
Foreign Minister William Izarra said, according to a report on
the state Bolivarian news agency web site.
Venezuela seeks to use the bank to unify developing countries and
fund projects without depending on existing multilateral banks,
Izarra said, according to the news agency.
The Group of 77, an association of developing nations, plans to
meet in Qatar from June 14 through June 16.
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Venezuela threatens US with court over Cuban exile
CARACAS, Venezuela, June 12 (Reuters) - Venezuela will take the
United States to an international court if it does not extradite
a Cuban exile sought by Caracas for blowing up a Cuban airliner
in 1976, President Hugo Chavez said on Sunday.
In a television broadcast, Chavez said U.S. authorities had no
excuse not to grant the extradition of Luis Posada Carriles, a
naturalized Venezuelan and ex-CIA collaborator who escaped from a
Venezuelan prison in 1985.
Posada, 77, who was arrested in Miami last month, is due to
appear before a U.S. judge in El Paso, Texas, on Monday to face
charges he entered the United States illegally.
Posada is accused by Venezuela and Cuba of masterminding the 1976
bombing of the Cuban airliner that killed 73 people. He denies
any involvement in the attack and was initially acquitted by a
Venezuelan military court in the early 1980s.
Chavez said if Washington did not send Posada to Venezuela for
trial, `then we`ll have to go to an international court and
accuse the United States of violating democratic charters, human
rights charters, United Nations and Organization of American
States charters, all kinds of charters.`
Chavez did not specify which court he would go to if the United
States does not return Posada.
The case has strained already tense relations between Venezuela,
the world`s No. 5 oil exporter, and its biggest oil client, the
United States. Both Chavez and Cuban President Fidel Castro have
used it to fiercely criticize U.S. President George W. Bush`s
administration.
Chavez, an outspoken nationalist, repeated a warning that
U.S.-Venezuelan ties could be damaged if Posada`s extradition was
not granted.
`We would immediately put our relations with this (Bush`s)
government under a full and severe revision,` he said. The
Posada case has placed Bush`s administration in a difficult
position as it tries to balance its support among the politically
powerful anti-Castro Cuban-American community with its global
campaign against terrorism.
Foreign Minister Ali Rodriguez said earlier this month Venezuela
does not intend to break ties with Washington.
`We`re not going to invade the United States,` Chavez joked on
Sunday, adding he would carefully weigh any decision.
Venezuela on Friday handed over additional evidence against
Posada to back its request he be held for extradition.
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Venezuela Chavez`s Support Declined to 67 Percent in April
June 6 (Bloomberg) -- Venezuelan President Hugo Chavez`s
approval rating fell by 4 percentage points in April from
February, polling company Datanalisis said.
The percentage of Venezuelan`s giving Chavez a positive
rating dropped to 67 percent in April from 71 percent in February,
Datanalisis analyst Luis Vicente Leon said in a telephone
interview. Datanalisis surveyed 1,300 Venezuelans for the poll,
which had a margin of error of 2.71 percent, from April 8 to April
15.
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ECONOMY
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Venezuela`s Chavez Says Cement Companies Have to Reduce Prices
June 12 (Bloomberg) -- Venezuelan President Hugo Chavez said
the country`s cement producers have to reduce prices further, or
he will freeze government purchases and buy cement from abroad.
Venezuelan cement prices are among the highest in the world
and need to come down, Chavez said today in his weekly television
broadcast.
``Cement companies have to reduce their prices more,`` Chavez
said. ``If they don`t, we won`t buy from them. We`ll import until
our new cement company starts production.``
Chavez threatened in May to set cement prices unless
companies reduced what they charge. That led Cemex SA last week to
offer to sell 1 million tons of cement at a 16.3 percent discount
to the government to support a public housing program.
Venezuela plans to build a $600 million cement plant in the
Guayana region of the country, Chavez said. The plant would make
cement for domestic consumption.
Monterey, Mexico-based Cemex is the world`s third largest
cement company. Its Venezuelan unit is the South American
country`s largest cement producer.
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Venezuela Says Oil Companies May Owe $3 Bln in Taxes
June 8 (Bloomberg) -- Venezuela, the world`s fifth-largest
oil exporter, said international oil companies operating in the
country may owe more than $3 billion in back income taxes.
Tax Superindendant Jose Vielma said at a press conference
today in Caracas that a preliminary audit of the first three
private companies running fields for state oil company, Petroleos
de Venezuela SA, showed they owed about 617 billion bolivars
($287 million). Nineteen companies remain to be audited, said
Vielma, who declined to name the first three.
The overall tax bill from the 22 companies ``could be higher
than $3 billion,`` Vielma said. Petroleos de Venezuela has 32
fields managed by private oil companies which are paid a per-
barrel fee.
Private companies operating in the country, including
Chevron Corp., Royal Dutch/Shell Group and ConocoPhillips, must
put their operations in order if they expect to stay in the
country, Energy and Oil Minister Rafael Ramirez said on May 25.
He put their income-tax bill at $3 billion.
Venezuelan President Hugo Chavez raised the income-tax rate
on the companies in April to 50 percent from 34 percent. The
increase is being collected retroactively to 2001.
The government will also send a draft of revisions to the
income-tax code to congress during the next 15 days, Vielma said.
The finance ministry is analyzing a series of changes, including
lowering the value-added tax rate and an imposition of a wealth
tax, to the tax code to see their economic impact, he said.
``The proposals may be sent in a package, or they could be
sent one by one,`` Vielma said. ``The income tax is the
priority.``
He gave no timetable for when the changes would be
effective. No changes to a banking-transactions tax, which is due
to expire on Dec. 31, have been proposed, he said.
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A Service of www.venezuela-info.net
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33 Iraner sind der Meinung, die amerikanische Präsenz erhöhe
die Chancen auf Freiheit
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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News Release
Friday 10 June 2005, 0:27 GMT Friday 10 June 2005
POLITICS
Iran Institute for Democracy
Iraner sind der Meinung, die amerikanische Präsenz erhöhe die
Chancen auf Freiheit
WASHINGTON, June 10 /PRNewswire/ --
- Die Ergebnisse einer historischen Umfrage zeigen, dass die
Mehrheit der Iraner beunruhigt wäre, falls das Regime
Massenvernichtungswaffen entwickeln würde.
Eine kürzlich durch die Tarrance Group durchgeführte
Meinungsumfrage bei iranischen Staatsbürgern kam zum
überraschenden Ergebnis, dass die grosse Mehrheit (74 %) der
Iraner der Meinung ist, dass die amerikanische Präsenz im
Mittleren Osten die Chancen auf einen eigenen demokratischen
Staat erhöhe. Die erste Umfrage dieser Art kam ferner zu dem
Schluss, dass zwei Drittel der Iraner glauben, der Regimewechsel
hätte auch positive Aspekte für die beiden Nachbarstaaten: 66 %
glauben, der Regimewechsel diene den nationalen Interessen des
Irans und 65 % glauben, er wäre auf lange Sicht für die iranische
Bevölkerung von Vorteil.
Die Umfrage war vom Iran Institute for Democracy in Auftrag
gegeben worden und folgerte, dass eine gute Mehrheit (65 %) der
Erwachsenen im Iran der Meinung sind, dass fundamentale
Veränderungen im iranischen Regierungssystem und speziell bei der
Verfassung unumgänglich seien, um Freiheit und andere
vorteilhafte Interessen in ihr Heimatland zu bringen.
Berichte über eine breite Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen
Regime wurden bestätigt. Drei Viertel der Iraner (73%)
unterstützen den Aufruf nach einem nationalen Referendum, das den
Iranern die Chance geben soll, ein Regierungssystem ihrer eigenen
Wahl zu wählen. Bemerkenswert ist auch, dass fast alle Iraner
gegen die Versuche der Regierung sind, die Iraner im Ausland von
den politischen und ökonomischen Vorgängen im Iran
auszuschliessen. 84 % sind der Meinung, dass die Iraner im
Ausland ebenfalls am Aufbau der politischen und ökonomischen
Zukunft ihres Heimatlandes beteiligt sein sollten.
Präsidenschaftwahlen:
Bezüglich der kommenden Präsidenschaftwahlen sagten rund vier von
fünf Iranern (79 %), dass die kommenden Wahlen nicht stattfinden
sollten, ausser sie seien frei, fair und transparent. Damit
setzten sie ein Zeichen für die gegenwärtige Regierung.
70 % aller Iraner denken, dass der Rest der Welt die Wahlvorgänge
am 17. Juni genau beobachten wird. Dabei ist bemerkenswert, dass
57 % der Bevölkerung bereit wären, einen Wahlboykott zu
unterstützen, falls die Voraussetzungen für freie, faire und
transparente Wahlen nicht gegeben sind.
Das Desinteresse für die derzeitigen Kandidaten ist
offensichtlich, da nur 39 % der Erwachsenen sich für einen
Kandidaten entscheiden konnten, der ihre Ansichten vertreten
würde. Dabei führt Hashemi Rafsanjani mit nur 32 % bei den
Wahlberechtigten, die sich für einen Kandidaten entscheiden
würden. Folglich wird Herr Rafsanjani von nur gerade 13 % aller
Iraner unterstützt, falls man diejenigen mit einberechnet, die
sich für keinen akzeptablen Kandidaten entscheiden konnten.
Darüber hinaus schätzen 42 % aller Befragten, dass Herr
Rafsanjani die Wahlen gewinnen wird. Dies scheint also nahe zu
legen, dass ein vorbestimmter Wahlausgang erwartet wird.
Atomwaffen:
Auf die Atomwaffenfrage antwortete die Mehrheit der Befragten im
Iran (60 %), dass die Sorgen der Weltbevölkerung, dass sich
Terroristen Massenvernichtungswaffen beschaffen könnten, zurecht
bestehen. 42 % sagten ferner, dass sie äusserst besorgt und
beunruhigt wären, falls sich die islamische Republik Zugang zu
Atomwaffen verschaffen könnte. Nur 37 % meinten, dass sie das
nicht weiter stören würde.
Methodik
Die Umfrage wurde vom Iran Institute for Democracy in Auftrag
gegeben und mit N=758 mindestens 16 Jahre alten Erwachsenen
(Wahlberechtigte) im Iran durchgeführt. Sie fand vom 26. Mai bis
4. Juni 2005 statt. Umfragestruktur, Fragebogen und
Datenverarbeitung wurden durch die Tarrance Group übernommen.
Random Digit Dialing (RDD) wurde zur Umfrageerstellung benutzt
und die Telefoninterviews wurden von einem Call Center in den USA
in persischer Sprache durchgeführt. Der Fehlerbereich betrug bei
dieser Umfrage +/- 3,6 % bei einer statistischen Sicherheit von
95 %. Im Durchschnitt betrug die Länge einer Befragung 24,6
Minuten.
Distributed by PR Newswire on behalf of Iran Institute for
Democracy
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
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Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
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34 Pressemitteilung iz3w 286 - Kriminalliteratur aus dem Süden
"Oeffentlichkeitsarbeit iz3w-freiburg" <oeff at iz3w dot org>
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Wir möchten Sie auf das Erscheinen der aktuellen Ausgabe Nr. 286 der
nord-süd-politischen Zeitschrift iz3w aufmerksam machen. Die Zeitschrift
kann für Euro 4.- plus Porto beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w) bezogen
werden.
iz3w Nr. 286 (Juli/August 2005)
Themenschwerpunkt:
Im Schatten der Aufklärung - Kriminalliteratur aus dem Süden
Derzeit scheint der Krimi von China bis Angola und von Brasilien
bis Algerien einen Boom zu erleben. Fast überall werden Krimis
verfasst, auch wenn die Buchmärkte in vielen Ländern häufig sehr
klein sind. Und auch der hiesige Markt scheint die "Dritte Welt"
entdeckt zu haben, wählen doch immer mehr westliche AutorInnen
Länder des Südens als Schauplatz ihrer Kriminalgeschichten.
Warum aber die "Dritte Welt"? Helfen die exotischen Schauplätze,
eine sich einschleichende Ermüdung am Genre Krimi zu vertreiben?
Wirken die Geschichten im spannenden Süden authentischer als im
"satten" Norden? Es stellen sich noch eine ganze Reihe mehr
Fragen. In einem sind sich die AutorInnen unseres Schwerpunktes
jedenfalls einig: Der Süd-Krimi hat ein besonderes
(gesellschafts-)kritisches Potential.
Themen im Schwerpunkt:
Im Zeichen der Aufklärung - Kriminalliteratur aus der "Dritten
Welt" als Gesellschaftsanalyse + Polizeiwillkür und
Menschenhandel im afrikanischen Krimi + Der algerische
Kriminalroman vom Propagandainstrument zur kritischen Instanz +
Der kubanische Kriminalroman vom Erziehungsbuch zur
Gesellschaftsanalyse + Interviews mit dem angolanischen Krimi-
Autor Pepetela, dem algerischen Autor Yasmina Khadra und dem
Kubaner Paco Ignacio Taibo II
Weitere Themen im Heft:
Politik und Ökonomie:
Ekuador: Eine weitere orangene Revolution? + Togo: Papa und seine
Förderer + Somalia: Die neue Exilregierung sucht nach dem Frieden
+ Interview mit Jacques Ingabire über die Beteiligung Ruandas am
Coltanhandel + Eine Neue Ära in Algerien + Russland: Die
Nationalbolschewistische Partei auf dem Weg zur Macht
Kultur und Debatte:
Film: Das freiburger film forum zwischen Projektion und
Präsentation + Film und Literatur: Lebenswege zwischen Namibia
und Deutschland + Deutscher Kolonialismus: Die Macht des Bildes +
Dokumentation: Ein "afrikanisches Dorf " im Augsburger Zoo
Weitere Informationen zum aktuellen Heft finden Sie unter:
www.iz3w.org/iz3w/index.htm
iz3w - Verlag und Redaktion Tel: 0761/74003 Fax: 0761/709866
Postfach 5328 E-mail: info@iz3w.org
79020 Freiburg Internet: www.iz3w.org
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35 Venezuela - Politics
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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News about Venezuela: Politics & Economics
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What´s Next in Venezuela?
Chavez Gets Proactive
http://www.counterpunch.org/sustar05282005.html
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Venezuela´s Agrarian Land Reform: More like Lincoln than Lenin
Land Reform is the traditional third rail of left-of-center
governments and social reform movements.
http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno84
--------------------------------------------------------------
US workers study Venezuela's revolution
International delegations visiting Venezuela for the Third
Gathering in Solidarity with the Bolivarian Revolution on April
13-17 had a chance to see firsthand how the working people are
participating in the transformation of this country.
http://www.anncol.org/side/1318
--------------------------------------------------------------
Venezuela Launches Hemispheric ´Anti-Hegemonic´ Media
* Telesur, a new network scheduled to cover news throughout South
America, is the latest player in Chávez's war against opposition
media.
* Opposition TV stations resort to unprofessional behavior.
* Will Telesur be objective or doomed to be used as a
government propaganda channel?
* Before knocking it, prospective critics should watch to see how
Telesur´s operations unfold.
http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno32
--------------------------------------------------------------
Latin America in revolt: Continent defies USA
For over two decades the US has forced neoliberalism - and its
accompanying poverty and despair - down Third World throats in
order to make the world better for US business. To many, the
spreading US economic empire, backed by the point of a gun and a
loan, has seemed unassailable. But now, unable to defeat a rag-
tag bunch of Iraqi militias, and rapidly losing allies in Latin
America, the empire is not looking so strong.
http://www.greenleft.org.au/back/2005/624/624p24.htm
--------------------------------------------------------------
Venezuelan Media
Venezuela´s Communications and Information Minister Andres
Izarra, dismissed accusations made in The Washington Post
newspaper, about the persecution of journalists and censorship of
the press by the Venezuelan government.
http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID &ItemIDw18
--------------------------------------------------------------
Venezuela´s Chavez consolidates his power, as Opposition weakens
President Hugo Chavez is governing Venezuela today virtually
without any effective, united opposition, as shown by the third
anniversary of the events of April 11-14, 2002, when massive
opposition protests preceded a short-lived civil-military coup
d´etat, and huge groups of Chavez supporters and loyal troops
reinstated the President.
http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno25
--------------------------------------------------------------
service provided by www.venezuela-info.net
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36 Venezuela-Newsletter
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
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Alle Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-
info.net
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FILMFESTIVAL
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Mit offenen Augen - Filme aus Lateinamerika
10. bis 14. Juni 2005 Cinemagic
`Der Blick auf die Wirklichkeit, um sie zu begreifen, zu
kritisieren und verändern` (Fernando Birri)
http://www.venezuela-info.net/article.php?id702&rid=0
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GESCHICHTE
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Rede von Hugo Chávez Frías, gehalten am 14.12.1994
Gehalten in der Universität Havanna - Einleitung, Nachsatz und
Übersetzung von Erich Wartecker
http://www.venezuela-info.net/article.php?id701&rid!1
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Politik
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An den Grenzen der Demokratie
Während Venezuela die Privatisierung des Erdöls rückgängig macht,
fordert die US-Außenministerin eine Intervention
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20267/1.html
-----------------------------------------------------------
Zeit für einen weiteren `Regimewechsel`?
Wie AP berichtete, hat der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, bei
einem Besuch in Kuba gesagt, er werde die USA erst wieder
besuchen, wenn dessen Bürger ihr Land `befreit` hätten.
http://www.freace.de/artikel/200504/300405a.html
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Lateinamerika muss sich vereinigen
Venezuelas Außenminister Alí Rodríguez: Integration ist Schlüssel
zur Armutsbekämpfung
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AIDp726&IDC=2
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»Wir folgen den Träumen unserer Befreier«
Gespräch * Mit Alí Rodríguez Araque. Über die Aggressivität der
USA, wie Venezuela damit umgeht und wie es um Che Guevaras Traum
von einem einigen Südamerika steht
http://www.jungewelt.de/2005/04-16/026.php
-----------------------------------------------------------
`Hurricane Hugo` fordert Bush heraus
Venezuelas Präsident Hugo Chávez will Südamerikas Öl als
politische Waffe gegen die USA einsetzen. Washington ist nervös
http://www.wams.de/data/2005/05/22/721613.html
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Venezuela brüskiert ausländische Ölförderer
Venezuelas linksnationalistische Regierung will ausländische
Ölfirmen stärker kontrollieren und von ihnen höhere Abgaben
verlangen. Ölminister Rafael Ramírez sagte, es handele sich um
`eine Auseinandersetzung, die uns in Konfrontation mit den
multinationalen Interessen und ihren Helfern bringt`.
http://www.ftd.de/pw/in/7542.html
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37 marxistische klassiker - günstig
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wir haben wieder mal die möglichkeit, euch günstig marxistische
klassiker anzubieten. bitte bestellt rasch, lieferung ist anfang
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40 Bände Lenin 110.-
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6 Bände Marx/Engels 27.-
3 Bände Lenin 13.-
2 Bände Lenin 6.-
2 Bände Marx/Engels 6.-
MEGA Bände (je Doppelband) 27.-
8 Bände Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 22.-
3 Bände Das Kapital 27.-
2 Bände Philosophisches Wörterbuch 11.-
Lenin Über Klassen und Klassenkampf 4.-
Lenin-Liebknecht Militarismus - Antimilitarismus 4.-
Marx Der 18 Brumaire des Louis Bonaparte 4.-
Engels Revolution und Konterrevolution in Deutschland 4.-
Marx Kritik des Gothaer Programms 4.-
Engels Ursprung der Familie 4.-
weitere Titel auf Anfrage
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38 §209 und §207b - Anfragen an die Justizministerin
"PF209" <office at paragraph209 dot at>
==================================================
§209 und §207b - Anfragen an die Justizministerin
Angesichts der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat die SPÖ drei umfangreiche parlamentarische
Anfragen an die Justizministerin gerichtet.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten wollen nicht nur wissen,
warum Opfer des § 209 nicht begnadigt werden, die § 209-Urteile
nicht aufgehoben und keine Entschädigungen geleistet werden,
sondern auch wie viele § 209-Urteile noch im Strafregister
österreichweit vorgemerkt sind, bei wie vielen § 209-Urteilen
noch Probezeiten offen sind und warum die § 209-Polizeiakten
nicht vernichtet werden. Gefragt wird auch wie die Vollzugspraxis
der § 209-Ersatzbestimmung, § 207b StGB, im 2. Halbjahr 2004
ausgesehen hat.
Die Justizministerin muß bis Anfang August antworten.
Die Anfragen im Wortlaut:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,930022&_dad=portal&_schema=PORTAL
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,930025&_dad=portal&_schema=PORTAL
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,930028&_dad=portal&_schema=PORTAL
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39 Tax Breaks for Rich Murderers
Edgar Ernstbrunner <hx65 at dial dot pipex dot com>
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Tax Breaks for Rich Murderers
(www.lrb.co.uk/v27/n11/)
--------------------------------------------
David Runciman
»Death by a Thousand Cuts: The Fight over Taxing Inherited
Wealth« by Michael Graetz and Ian Shapiro · Princeton, 392 pp,
US $29.95
The politics of taxation can sometimes be gripping for a nation's
citizens, but not often: the arguments tend to be too technical
when they are true, and too obviously bogus when they are false,
to sustain public interest for long. By extension, the politics
of another country's tax system is unlikely to be of much
interest to anyone with any sort of normal life. Listening to
the ins and outs of other people's fiscal battles can be like
listening to other people's dreams: interminable and almost
completely unreal. »Death by a Thousand Cuts« is something
different. It tells the story of the campaign to repeal the
estate tax (what we would call inheritance tax) in the United
States, which culminated in the inclusion of the measure in
George Bush's massive tax-cutting legislation of 2001. Don't let
that put you off. This is one of the most interesting books about
politics, and power, and the way the world is going, that you are
ever likely to read.
What makes it so fascinating is that it is a mystery story. The
mystery is this: how did the repeal of a tax that applies only
to the richest 2 per cent of American families become a cause so
popular and so powerful that it steamrollered all the opposition
placed in its way? The estate tax was the most progressive part
of the American tax system, because it rested on the principle
that the wealthy few, if they were not willing to bequeath their
money to charity, should not be permitted to pass it all directly
to their heirs.
It had been on the statute book for nearly a hundred years, and
throughout that time it had been generally assumed that there was
widespread support for the idea that unearned wealth passed
between the generations, creating pockets of aristocratic
privilege, was not part of the American dream. Because it was a
tax that so obviously took from the relatively few to relieve
the burden on the very many, there seemed no possibility that a
sufficiently large or durable coalition of interests could ever
be formed to get rid of it. Yet during the 1990s just such a
coalition came into being, and not only did it hold together, it
grew to the point where the clamour for estate tax repeal seemed
irresistible. What Graetz and Shapiro want to know is how the
architects of repeal got so many different people on board. How
they stopped them falling out among themselves, once it became
clear that they could not possibly have the same interests in
common. And why the hell the Democratic Party didn't do more to
stop them.
The repeal lobby built its campaign around two forms of politics,
one all too familiar, the other daringly new. The familiar
tactic was to play on the sense many people have that the rich
are not after all so different from the rest, if only because
they hope one day to become rich themselves. A poll conducted by
Time/CNN on the estate tax issue in 2000 revealed that 39 per
cent of Americans believe that they are either in the wealthiest
1 per cent or will be there 'soon'.
Armed with this sort of polling evidence, the pro-repeal
activists spread their net as wide as possible in looking for
individuals who felt that the estate tax was going to be picking
on them before too long. But as well as preying on people's
naive hopes and fears, the case for ending the taxation of
inherited wealth also rested on a more surprising claim: that
the estate tax was, however you looked at it, simply 'unfair'.
Whether or not the tax was likely to apply to you, the argument
went, it should be obvious on basic grounds of equity that it
shouldn't apply to anyone.
As Graetz and Shapiro point out, the politics of taxation in the
United States has traditionally relied on a relatively
straightforward choice. Policies that allow individuals to hold
onto their money and do with it what they like may be
economically efficient, but they are not particularly fair: many
people will end up with less than they need and perhaps than
they deserve. Progressive taxes, which are more equitable, are
nevertheless not so efficient at generating future wealth.
You can't have it both ways. But both ways was exactly how the
opponents of the estate tax did have it. As well as attacking
the tax on the grounds that it stifled wealth creation, they
also attacked it on the grounds that it was unjust in principle.
This brazen - and from the outside baffling - proposition rested
on three elements, which taken together turned the traditional
logic of tax politics on its head.
The first step in portraying the estate tax as inherently unfair
was to make it sound utterly callous. This was achieved by the
simple expedient of rechristening it the 'death tax'. The
champions of repeal worked tirelessly to ensure that no
politician or political commentator sympathetic to their cause
ever called the estate tax by its proper, relatively neutral
name. The result was that, when the subject came up in one of
the 2000 presidential debates, even Al Gore was forced to refer
to it as the 'estate or death tax', so that his audience could
be sure what he was talking about.
Renaming it served two purposes. First, it conjured up the image
of a ghoulish IRS hovering over deathbeds across the country,
waiting to pounce on families when they were at their most
vulnerable ('You shouldn't have to visit the undertaker and the
taxman on the same day,' ran one of the slogans). Second, it
made it sound as though the estate tax was primarily a burden on
individuals seeking to pass on their wealth at the end of their
lives, rather than a charge on those who planned to inherit it.
This was crucial: it shifted attention away from the idea that
unearned wealth should be subject to certain penalties, and
towards the idea that the hard-working people who had earned the
money in the first place were being penalised for their thrift
and determination. It also focused attention on the stories that
the enemies of the tax wanted heard: of family farms and
businesses built up over the years and then suddenly dismantled
because the demise of their founders left their heirs subject to
a large cash charge on non- liquid assets.
Never mind that the most obvious remedy for injustices of this
kind was simply to raise the exemption levels (from $650,000 for
individuals and $1.3 million for couples) rather than to abolish
a tax whose revenue derived mostly from publicly traded
securities and other liquid assets, and whose main burden fell
on the richest 0.1 per cent of American society. The opponents
of the estate tax weren't interested in the facts: they wanted
to strike a chord, and they succeeded.
They also wanted to make sure their stance came across as a
matter of principle, not just another piece of political horse-
trading. As Grover Norquist, the godfather of the American anti-
tax movement, puts it, 'you shouldn't be double-taxed when you
die. That's principle. Well, taxes shouldn't be quite so high
when you die; that's special pleading. The American people like
principled arguments. They do not like special pleading.' This,
at least, is the polite version of the argument. In an exchange
on National Public Radio, the transcript of which is included in
this book and is practically worth the price of admission on its
own, Norquist went a stage further:
I think it speaks very much to the health of the nation that 70-
plus per cent of Americans want to abolish the death tax,
because they see it as fundamentally unjust. The argument that
some who play the politics of hate and envy and class division
will say, 'Yes, well, that's only 2 per cent,' or, as people get
richer, 5 per cent in the near future of Americans likely to
have to pay that tax. I mean, that's the morality of the
Holocaust. 'Well, it's only a small percentage,' you know. 'I
mean, it's not you, it's somebody else.'
After a bit more of this, Norquist's interviewer, Terry Gross,
feels compelled to intervene: 'Excuse me. Excuse me one second.
Did you just . . . compare the estate tax with the Holocaust?'
Norquist starts to backtrack, but he doesn't get very far:
No, the morality that says it's OK to do something to a group
because they're a small percentage of the population is the
morality that says the Holocaust is OK because they didn't
target everybody, just a small percentage . . . And arguing that
it's OK to loot some group . . . or kill some group because it's
them and because it's a small number, that has no place in a
democratic society that treats people equally . . . When South
Africa divided people by race, that was wrong. When East Germany
divided them by income and class, that was wrong. East Germany
was not an improvement over South Africa.
You might expect this to have been the point at which the repeal
movement started to fall apart, given that the pro-repeal
lobbyists were trying to recruit support from all areas of
American society, not just the lunatic fringe. But Norquist was
simply articulating, somewhat melodramatically, a line of
argument that was crucial in extending the appeal of his
campaign: the idea that the estate tax was not just 'double
taxation' - taxing wealth once when it is earned and again when
it is inherited - but also 'double discrimination'.
Polling evidence found that the estate tax was especially
unpopular among certain relatively disadvantaged minorities,
including blacks and gays, because it could be portrayed as
persecuting individuals who had already had to overcome
discrimination and prejudice in order to accumulate their
wealth. One of the most prominent supporters of estate tax
repeal was the African- American billionaire Bob Johnson, who ran
a series of newspaper ads that portrayed the tax as an attack on
'the entire black community':
Unlike most white Americans, many African Americans who
accumulated wealth did so facing race discrimination in
education, employment, access to capital, and equal access to
government resources. In many cases, race discrimination was
supported by governmental policies and failure to enforce equal
rights law. It is unfair and unjust for the government through
the estate tax to seize a portion of the estate of the
individuals it failed to provide equal opportunity.
The same sort of argument was tried out, with startling success,
on gay and lesbian voters in the 2000 presidential election.
Once the estate tax had been depicted as a form of
'discrimination', and voters reminded that successful gay and
lesbian couples were already discriminated against by not being
free to take advantage of marital tax deductions, polls
discovered that 82 per cent of gays and lesbians were in favour
of estate tax repeal, even though the vast majority were also
supporters of Al Gore.
The only way this strategy could work, of course, was for the
estate tax to be viewed in complete isolation from any wider
questions of social solidarity between the wealthy few and the
disadvantaged many, within and across various minorities. Thus
the final tactic adopted by the advocates of repeal was to
insist that the estate tax was a one-off 'injustice', quite
different from any of the more traditional questions of just
distribution that might crop up when considering the tax burden
as a whole.
Making estate tax repeal an all-or-nothing issue was a way not
only of turning it into a matter of principle, but also of
separating it out from the complex negotiations that underpin
tax politics more generally. Norquist likes to view all
government taxes as wicked per se; but he has also come to
understand that the best way to get rid of them is to treat them
separately, as discrete instances of injustice. This approach was
made easier by the readiness of the media and many politicians
to focus on individual stories of hardship, and to ignore
anything more complicated.
Nevertheless, it had its inevitable limits when it came to the
extremely messy business of drafting the legislation that would
formally abolish the estate tax. The final package of measures
that George Bush got through Congress in 2001 totalled $1.35
trillion of tax cuts, of which the repeal of the estate tax
contributed only about a tenth. The compromises needed to get
the bill passed meant that the estate tax could only be wound
down in stages, with final repeal coming into effect in 2010.
Moreover, the bill as a whole included a sunset clause, which
requires all its measures to be revoked in 2011. So although the
enemies of the estate tax got what they wanted in 2001 - a law
that kills it - the way they achieved this meant that the tax
would only be off the statute books for a solitary year at the
end of the decade, after which the whole issue could be up for
grabs again.
This raises Graetz and Shapiro's second question. Even though
estate tax repeal was presented to the public as a principled
struggle for justice, in the end what had to be sold to the
various interest groups who stood to benefit was a tricky
gamble. By insisting on total repeal, but at the cost of having
to accept a sunset clause, the opponents of the tax ruled out the
alternative strategy of trying to get a permanent alteration to
the exemption levels.
The dangers of this approach soon became clear, once the
budgetary surpluses inherited by the Bush administration
disappeared, to be replaced by ever increasing deficits. When
total estate tax repeal was agreed in 2001, the rosy fiscal
position of the federal government made it look like an
affordable experiment: were the question of total repeal to be
reconsidered in 2011, after a decade of war and a deepening
social security crisis, it might well appear an unaffordable
indulgence. Why then didn't the many individuals who could have
been just as effectively rescued from the tax by the exemption
levels being raised argue for permanent reform rather than
temporary repeal, leaving it as a burden on the super-rich elite
only? After all, since the revenue derived by the tax was mainly
paid by the super-rich anyway, there was an incentive on both
sides to reach a deal of this kind, leaving the tax in place
while drawing the sting of its popular opponents.
The answer to this question is the most old-fashioned one of all:
money. For the super-rich, the gamble of seeking a repeal of the
tax rather than a readjustment of the exemption levels made
sense, since they had everything to gain, and very little to
lose if the plan backfired (as one of them put it, it would take
exemption levels of at least $50 million to get the seriously
wealthy interested, and perhaps not even then). But for the
merely well-off, the danger of the repeal being overturned and
the tax returning at its old levels was a serious one.
So the super-rich used the extra money at their disposal to push
for their preferred option, by funding lobbyists and think-
tanks, making campaign contributions, and paying for all the
polls, surveys and other studies that made total repeal appear
irresistible. It helped that there are now a lot more seriously
wealthy individuals in America than ever before, including in the
higher reaches of the insurance industry, which might otherwise
have been expected to come out against repeal (insuring against
the effects of the estate tax had been big business for the
industry, yet that didn't stop its big businessmen, mindful of
their own estates, from seeking to abolish it). But in the end,
given the sums of money available, it did not need many champions
of total repeal to tip the balance, once it was clear that a few
were willing to pay for what they wanted.
One aspect of the mystery remains, however. Not every member of
the super-rich elite supported repeal. There were some who hated
the idea, including William Gates Sr (father of Bill), Steven
Rockefeller, George Soros and Warren Buffet. What is more, the
Democratic Party was squarely against the proposal, and wanted
to prevent it. Given that the alliance that had been formed to
push repeal through was so obviously flaky, and vulnerable to
the skilful exploitation of the differences between its members,
why didn't the opposition do more to break it up? The answer is a
mix of complacency, incompetence and ideological slippage. For
the most part, the Democratic Party didn't believe that estate
tax repeal was ever going to happen, because it was such an
obviously minority interest.
Once they woke up to the fact that the plan had wide popular
support, they thought that it could easily be countered by
pointing out that the tax applied only to the richest 2 per cent
of Americans. This was a catastrophic error. It played into the
hands of the champions of repeal, by making them sound
principled, and their opponents whiny and self- interested (this
is what Norquist was playing on in his Holocaust rant).
Similarly, it didn't help trying to explain that 'double
taxation' was nothing to get excited about, since it was so
commonplace (the same individuals can be taxed on income,
consumption, capital gains and so on). This made repeal of the
estate tax sound exactly what its supporters wanted it to sound
like: the first step in a war against the widespread duplicity
of the tax system. By the time a few opponents of repeal started
to make the case on more principled grounds, arguing that the
estate tax was a crucial part of the American conception of
giving everyone a fair chance in life, it was already too late.
Graetz and Shapiro draw a blunt lesson from all this, designed
to send a chill through the hearts of progressive politicians
everywhere: 'In politics, when you're explaining, you're losing.'
Part of the problem for the Democratic Party was that their
enemies seemed to have all the best stories when it came to the
estate tax: all those tales of hard-working families striving to
make their way in the world, until the grim reaper conspires
with the taxman to scatter their modest fortunes to the winds.
But were there really no stories to throw back? Graetz and
Shapiro suggest that a similar campaign could have been run by
the opponents of repeal, highlighting a few of the many instances
of wholly worthless individuals inheriting a large chunk of
unearned wealth on no basis other than an accident of birth. It
has to be said, however, that the way Graetz and Shapiro lay out
this option is indicative more of the problems liberals have
with confronting the dark arts of their opponents than it is of
any likely solutions.
They identify Paris Hilton and Nicole Richie, stars of »The
Simple Life« (a TV show which sent the super-privileged pair out
to encounter ordinary Americans and observe the hilarious
results) as possible poster-children for the absurd injustice of
inherited wealth, citing the New York Times verdict on the two as
'ditsy', 'ignorant' and 'pampered'. Unfortunately, this rather
misses the point (as well as sounding impossibly po-faced),
which is that these ditsy and ignorant girls are smart enough to
have played on their image as undeserving fools to make
themselves a stack of money.
Paris Hilton, who has parlayed her inadvertent appearance in a
homemade porn movie (the touchingly entitled »One Night in
Paris«) into enough notoriety to make herself a successful
global brand, was recently the subject of a profile in the
selfsame New York Times, praising her business acumen. When
Graetz and Shapiro try to ram home their point by mentioning a
celebrated moment in the first series of »The Simple Life«,
which saw Paris asking an Arkansas family, 'What is Wal-Mart? Is
it, like, where they sell wall stuff?', they risk getting the
response that po-faced liberals should dread most of all: can't
you, like, get a _joke_.
It would be better, surely, to adopt a strategy that Graetz and
Shapiro rule out as much too extreme, which is to find some
examples of well-known criminals who came into a stack of money,
like Michael Skakel (the Kennedy cousin who was convicted of
murdering Martha Moxley), and run with the slogan: 'Bush favours
tax breaks for rich murderers.' They say, bafflingly, that 'the
anti-repealers need not have mimicked Lee Atwater' (the
mastermind behind the notorious Willie Horton ads which helped
win George Bush Sr the presidency in 1988), when all the
evidence in their book suggests that the defenders of the estate
tax needed to use every weapon at their disposal.
But they are certainly right when they suggest that the anti-
repealers needed to find a better symbol for their campaign than
the one they ended up with: the earnest, well-meaning and wholly
inappropriate figure of Bill Gates Sr. It more or less defies
belief that the many champions of the estate tax were happy to
leave Gates to make the case against repeal, allowing their
cause to be identified with a man who not only spoke for the
wealthiest family on earth (which made it hard for him to claim
that he spoke for ordinary Americans), but who was also in the
unique position of having more or less acquired his privileged
position in American society from his son, rather than the other
way round. The only conclusion one can draw is that the other
prominent opponents of repeal, like Warren Buffet and George
Soros, just weren't that bothered about the matter. Certainly,
the gravest disadvantage faced by the Democrats on this issue,
as on so many others in recent years, was that they were not able
to summon the energy, resolve or resources from among their
supporters that the Republican Party seemed able to tap into
almost at will.
This, though, simply points to the deeper difficulty that Graetz
and Shapiro identify. The Republicans made headway on the estate
tax issue in the 1990s by the simple expedient of holding their
ground, while the Democratic Party, under Bill Clinton, moved
the goalposts their way. This book contains, at the end, a
withering critique of Clinton's strategy of 'triangulation',
which left his legacy (including those large budget surpluses)
vulnerable to the cruder, but also far shrewder, tactics of
anti-tax die-hards like Grover Norquist, who simply bided their
time. As Graetz and Shapiro explain,
there is a world of difference between triangulation and
Norquist's calculating pragmatism. Norquist never considers
compromises that threaten his strategic goals. Triangulation may
be an effective tactic in isolation, but it becomes a disastrous
long-term strategy whenever it is manifestly opportunistic -
devoid of any clear moral purpose. Indeed, pursued for its own
sake, triangulation undermines your strategic objectives if it
does not displace them entirely.
In the case of the estate tax, the consequence of a decade of
triangulation was that when Bush came to push for his record tax
cuts in 2001, even though he had come into office with less
electoral legitimacy than any president in modern history, the
Democrats found themselves fighting the battle entirely on
Republican terms. In order to agree a position they felt they
could defend, 'the same people who had previously advocated
lowering the exemption to $200,000 in order to fund Medicare
enhancements were now endorsing an increase in that tax
threshold to as much as $5 million to forestall outright
repeal.' The response of the forces of estate tax repeal was to
suspect, with good reason, that if they refused to budge, their
opponents would eventually crumble, which they did.
Still, the battle to overturn the estate tax is not over yet. In
order to forestall the dangers of the 2011 sunset contained in
the original legislation, the issue was recently brought back to
Congress, where the House of Representatives voted by 272 to 162
to make the repeal permanent. The matter now goes to the Senate,
where a final compromise may be required in order to prevent a
threatened Democratic filibuster. Nevertheless, the likely
nature of that deal can be gauged from the fact that the
Republicans are talking about minimum exemption levels of $10
million per person, on a flat rate of 15 per cent (the original
tax had progressed to considerably higher rates for larger
estates).
But as Graetz and Shapiro point out, this argument is no longer
just about the estate tax. The astonishing success of the
champions of repeal, in pushing their agenda to the point where a
compromise looks a lot like the very thing they were after, is a
harbinger for the future. Campaigners like Norquist have never
been interested only in the estate tax: they have larger targets
in their sights, including the income tax itself. It may seem
absurd to think that a mass democracy like the United States
could be contemplating abolishing income tax, or even simply
moving to a flat-rate system. But for a long time it seemed
absurd that the estate tax could ever be permanently repealed.
And now it is only a small step away.
This is not simply a story about the United States. Many aspects
of it are distinctively American - the power of the lobbyists,
the astonishing reach of the think-tanks, the sheer amounts of
money involved - but the moral of the tale is far wider than
that. For example, unlike many of the other advances made by
radical conservatism in the US, this is not a story in which
religion plays much of a part. (Though it is true that by
rechristening the estate tax the 'death tax', its enemies may
have succeeded in tapping into the widespread sense that the
dead are still with us, and have interests that need
protecting.)
Instead, this is a tale about the power of narrative in
politics, and the increasing ease with which individual stories
can be made the be-all and end-all of political debate. The new
information technology, with its cascades of rumour and limitless
outlets for personal histories, is more often than not the enemy
of informed public discussion. In the face of an endless
readiness on all sides to heed the unmediated voice of personal
experience, it has become harder to sustain the bigger picture
needed for any plausible defence of progressive politics. This
shifts politics, inexorably, to the right. In Britain, during
the recent election campaign, the battleground for this newly
personalised form of politics was not tax, but defence,
immigration, terrorism, security and crime, where all the
arguments were played out on Tory territory. In due course, when
the Tories recover their nerve and the state of the economy
starts to place Gordon Brown's reputation under pressure, the
argument will move on to tax.
It is worth considering what then will be the price of the
triangulations of the Blair years, the abandonment of principle,
the remorseless pragmatism, the cynical disregard for
constitutional proprieties. Too much attention has been focused
in recent months on the legacy Blair is likely to leave for
Brown, when what really matters is the legacy the Labour
government leaves for the next Tory government (and the next
party to govern Britain will be the Conservatives, unless the
electoral system is changed). The example of the transition from
the Clinton years to the Bush years is a salutary one. Clinton
left an open door for his opponents to march through, by
draining his supporters of their resolve, and hardening it among
his enemies. He also acquiesced in the personalisation of
politics, without finding a convincing narrative to counter the
stories of injustice on which the Republican Party chose to
feed. In the end, he made it too easy for them to undo his good
work, and he destroyed the short-to-medium-term electoral
prospects of his party in the process. Can anyone in Britain say
with any confidence that Blair won't turn out to have done the
same?
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David Runciman (www.lrb.co.uk/contribhome.php?get=runc01), who
teaches political theory at Cambridge, is the author of
»Pluralism and the Personality of the State«.
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40 Ausschreibung >> World-Information City: Billboards Bangalore 2005
Martin Wassermair <wassermair at t0 dot or dot at>
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| AUSSCHREIBUNG
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| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
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| http://www.netbase.org/
|---
| 13.06.2005
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|---
| World-Information City: Billboards Bangalore 2005
|---
|---
| World-Information City
|---
"World-Information City" findet im November 2005 in Bangalore
(IN) als erste außer-europäische Veranstaltung im Rahmen des von
der EU unterstützten Kulturprojekts World-Information.Org statt.
"World-Information City" untersucht Fragen wie: Welche
Auswirkungen haben neue Informationstechnologien auf
Gesellschaft, Alltag, Arbeit, Kultur und Politik? Wie verändern
neue Medien unsere Vorstellungen von Urbanität?
"World-Information City" ist ein gemeinschaftliches Projekt von
zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Europa und Südasien, das sich
schwerpunktmäßig mit Fragen des geistigen Eigentums und Kulturen
offener Netzwerke in Informationsgesellschaften beschäftigt.
Im Dialog mit einer lebhaften Medienkultur und
Informationslandschaft, die sich in den letzten Jahren in
Südasien herausgebildet hat, bietet World-Information.Org in der
indischen IT-Metropole ein dichtes Programm aus Ausstellung,
Konferenz, Workshops und Projekten im öffentlichen Raum.
http://world-information.org/bangalore
|---
| Wettbewerb für Billboards im öffentlichen Raum
|---
Gesucht werden künstlerische Entwürfe zur Gestaltung von großformatigen
Billboards, die im November 2005 im Stadtraum von Bangalore die Themen
der Veranstaltung "World-Information City" in den öffentlichen Raum
transportieren (ev. auch Plakate, Sticker und dgl.)
|---
| Themenstellung des Wettbewerbs
|---
Was bedeuten verschärfte geistige Eigentumsgesetze für Öffentlichkeit,
digitale Ökologie, Zugänglichkeit von Wissen, aber auch für die Zukunft
von Städten?
Mit einem sichtbaren Zeichen im Stadtbild soll das Bewusstsein für
kulturelle, soziale und politische Problemstellungen gefördert werden.
Über Interventionen im öffentlichen Raum von Bangalore sollen diese
Themen einer breiten Öffentlichkeit näher gebracht werden.
Weitere Anregungen:
http://world-information.org/readme
|---
| Einreichungen
|---
Entwürfe können ausschließlich online und in englischer Sprache
eingereicht werden (JPG, GIF, PNG):
http://world-information.org/call/form
Berücksichtigt werden können nur Einreichungen aus EU-
Mitgliedsstaaten!
|---
| Einreichschluss: 31. Juli 2005
|---
|---
| Jury
|---
Konrad Becker, Netbase (Wien, A)
Marina Grzinic, (Ljubljana, SLO)
Lawrence Liang, Alternative Law Forum (Bangalore/IN)
Paul Keller, Waag Society (Amsterdam/NL)
Shuddhabaratha Sengupta, Sarai CSDS (Delhi/IN)
Zwischen 10. und 20. November 2005 wird die ausgewählte Arbeit im
öffentlichen Raum von Bangalore präsentiert.
Produktionskosten für die Realisierung des Entwurfs sowie Reise- und
Aufenthaltskosten (1 Woche) für eine Teilnahme an der Veranstaltung
"World-Information City" werden übernommen.
|---
| EU-India-ECCP-Programme
| http://www.delind.cec.eu.int/en/eco/eccp.htm
|---
|---
| Sarai CSDS
| http://www.sarai.net/
|---
| Waag Society
| http://www.waag.org/
|---
| The Alternative Law Forum
| http://www.altlawforum.org/
|---
|---
| Rückfragen:
|---
| Netbase
| Institut für Neue Kulturtechnologien/t0
| Zwischenquartier Burggasse 21
| A-1070 Wien
|---
| Tel. +43 (1) 522 18 34
| Fax. +43 (1) 522 50 58
|---
| http://www.netbase.org/
|---
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41 Glocalist Nr.75>> Schwerpunkt ECA Watch und Kommentar zu EU
"GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review dot com>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
anbei der aktuelle Glocalist mit folgenden Themen:
SCHWERPUNKT
ECA-Watch mit Beiträgen von Nonno Breus (ECA-Watch), Hilde Wipfel
(KOO der Österr. Bischofskonferenz), Herbert Schaupp (WWF)und
aktuelle Terminhinweise in Zusammenhang mit diesen Schwerpunkt.
Als NGO der Woche präsentieren die WIK (Wiener
Integrationskonferenz), EU-Kommentar von Christoph Sykora (GPA),
als Dokument die Wiener Erklärung zur Informatonsfreiheit,
Software-Patenrechte mit einem Beitrag von Martin Prager
(Sprecher der Experts Group IT-Security der Wirtschaftskammer
Österreich), der wirtschaftsethische Diskurs mit Fortsetzung der
Serie CSR mit der ARGE CSR des PRVA (Public Relations Verband
Austria) und aktuelle Subventionen der Städe Eisenstadt und
Bregenz sowie die gewohnten Vermischten Meldungen und Termine.
AKTIONEN FÜR die GLOCALIST COMMUNITY
Weiters wollen wir die Glocalist Community auf die Aktion - in
der vorliegenden Ausgabe - der Online Schulungs- und Beratungs
GmbH für das kostenfreie Seminar "Barrierefreies Internet" für
die Leserinnen und Leser des Glocalist sowie auf die aktuelle
Buchversloung gemeinsam mit dem Czernin-Verlag hinweisen (bei
beiden Aktionen ist der Rechtsweg und eine Barablösung
ausgeschlossen).
Viel Freude beim Lesen wünscht
Christian Neugebauer
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Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
f: 01/597 2001
m: 0699 11 88 16 43
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w: http://www.glocalist-review.com
Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für analoge&digitale
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