widerst@nd! - MUND vom Mittwoch, 15.06.2005

Mittwoch, 15.06.2005

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INHALTSVERZEICHNIS
================================================ 01 14.06.2005 EKH - der Konflikt droht bald zu eskalieren. Von: ekhaus (at) med-user.net ================================================ 02 Burschenschafter an der Uni Wien Von: Gudrun Hauer Dr. <gudrun.hauer (at) univie.ac.at> ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 Initiativen/Linz: WIR-AG Von: akin <akin.buero (at) gmx.at> ================================================ 04 Pakistan/Termin: 300 Gewerkschafter verhaftet - Demo morgen, 15.6. Von: akin <akin.buero (at) gmx.at> ================================================ 05 veranstaltung 7stern Von: 7stern kultur <7stern.kultur (at) kpoe.at> ================================================ 06 EINLADUNG 3. Treffen der AUGE-KIV-Vernetzungsgruppe Soziales am 29.6.2005 Von: AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen <auge (at) ug-oegb.at> ================================================ 07 OPERATION SPRING - Kinotrailer jetzt online - Kinostart am 23.9.! Von: Schnittpunkt <schnittpunkt (at) gmx.at> ================================================ 08 lokaltour mit eva glawischnig und zum familien-picknick vor dem bundeskanzleramt Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien (at) gruene.at> ================================================ 09 Termin/Silvester Heider Treffen/Stmk/19. 6./KPÖ Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com> ================================================ ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 Grüne: Unwaehlbar Von: akin <akin.buero (at) gmx.at> ================================================ 11 Grüne: Keine Alternative Von: akin <akin.buero (at) gmx.at> ================================================ 12 Wiener Wahlk(r)ampf: Erklaerungen von SLP und KI Von: akin <akin.buero (at) gmx.at> ================================================ 13 Europarat: Nichtkommerzielle Bürgermedien sollen als 3. Mediensektor anerkannt werden Von: Wolfgang Hirner <w.hirner (at) radiofabrik.at> ================================================ 14 1. Prozesstag Online-Demo gegen Lufthansa Von: frankfurt <frankfurt (at) libertad.de> ================================================ 15 Der sogenannte "Widerstand" wird interviewt... Von: wadi wien <wadi.wien (at) gmx.at> ================================================ 16 Menschenrechtsaktion gegen Auszeichnung Schröders mit Ehrendoktorwürde Von: GFBV <gfbv.austria (at) chello.at> ================================================ 17 Born-To-Be-White: Diskussion # 2 Von: "IG BILDENDE KUNST" <office (at) igbildendekunst.at> ================================================ 18 LEFÖ-Periódica Nr. 2/Juni 2005 Von: lefoe <lefoe (at) aon.at> ================================================ 19 Hilfsorganisation verurteilt Wiederaufnahme des Kriegs gegen die Kurden – EU sollte Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen Von: wadi wien <wadi.wien (at) gmx.at> ================================================

REDAKTIONELLES
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.
Bei weiteren Fragen bitte zuerst unser Editorial lesen.

INHALT
================================================ 01 14.06.2005 EKH - der Konflikt droht bald zu eskalieren. Von: ekhaus (at) med-user.net <ekhaus (at) med-user.net> ================================================ Wien, Favoriten, 14.06.2005 Machowetz und Co. entfernen Eingangstüren im Ernst Kirchweger Haus (EKH) Am Dienstag den 14. Juni um 14.30 Uhr kamen der neue Eigentümer Christian Machowetz, Herr Huber vom Immobilienbüro Petri und Co., ein Trupp Bauarbeiter und drei Exekutivbeamte vor das EKH, mit der Absicht die Türe im ersten Stock zu entfernen. Das Angebot seitens zufällig anwesender NutzerInnen die Türe bis 16 Uhr selbst zu entfernen wurde vom Eigentümer abgelehnt. Ohne gross nachzufragen begannen die Bauarbeiter zuerst die Eingangstür und dann die Türe im ersten Stock abzubauen. JedeR EigentümerIn kann zwar rechtlich die Eingangstür austauschen, jedoch von einem Tausch kann hier keine Rede sein. Der Eigentümer Christian Machowetz reagierte nicht auf die Forderung der MieterInnen und NutzerInnen eine Ersatztüre sofort zu installieren, wozu er rechtlich verpflichtet ist. Erwähnenswert sind auf jeden Fall die vielen Neonazis, die Machowetz mit sich führte, unter anderem der bekannte rechtsradikale Skinhead, der bereits letzten Monat ins Haus einzudringen versuchte. Einige offensichtlich auch als rechte Skins erkennbaren „Bauarbeiter“, beteiligten sich tatkräftig und sichtlich erfreut am Abriss der Türen. Anschließend versuchten die Arbeiter weiter nach oben zu gelangen um die Eingangstüren zum Wohnbereich im 3. Stock abzureißen. Gerade für diesen Bereich läuft bereits ein Verfahren diese baupolizeilich legalisieren zu lassen. Ein baurechtlich genehmigungsfähiger Bescheid wurde bereits vor einem halben Jahr eingereicht, jedoch verweigerte der Eigentümer bis heute trotz mietrechtlicher Verpflichtung seine Unterschrift. Eine große Ansammlung von UnterstützerInnen und SympatisantInnen konnte jedoch verhindern, dass die Bauarbeiter den geplanten Abbau der Türe im dritten Stock durchführen konnten. Um weitere Konflikte zu vermeiden brach die Polizei den Einsatz ab. Ganz klar handelt es sich bei diesem Vorgehen um einen neuerlichen Versuch seitens des Eigentümers den Konflikt zu verschärfen. Sein Wunsch ein antifaschistisches internationalistisches Zentrum einfach so verschwinden zu lassen wird nicht in Erfüllung gehen. Das EKH bleibt! Wir fordern die Stadt Wien erneut auf, die drohende Eskalation dieses Konflikts zu verhindern und alle notwendigen Massnahmen für das Weiterbestehen des Gesamtprojekts Ernst Kirchweger Haus zu setzen. Unter notwendigen Massnahmen verstehen wir entweder den Ankauf und die, den derzeitigen NutzerInnen Zurverfügungstellung des Ernst Kirchwegerhauses oder eines adäquaten Ersatzobjekts. Aus aktuellem Anlass lädt die IG Kultur Wien morgen zur SITUATIONSDISKUSSION ZUM ERNST-KIRCHWEGER-HAUS Aufgrund der brisanten Situation rund um die mögliche bevorstehende Räumung des autonomen Kulturzentrums EKH ab 1. Juli 2005 findet am 16. Juni um 19h im Depot (Breite Gasse 3, 1070 Wien) eine Situationsdiskussion mit StadtpolitikerInnen und dem EKH Solidaritätskomitee statt. Eine Räumung des EKHs bedeutet für eine Vielzahl von dort ansäßigen soziokulturellen Initiativen wie Flughafensozialdienst, Deserteurs- und Flüchtlingsbetreuung, Archiv für soziale Bewegungen etc. das Aus. EKH bleibt. Anfragen und Rückmeldungen unter: 0676/ 94 27 520 ekhaus (at) med-user.net www.ekhbleibt.info ================================================ 02 Burschenschafter an der Uni Wien Von: Gudrun Hauer Dr. <gudrun.hauer (at) univie.ac.at> ================================================ Auftaktveranstaltung zum “Schiller-Kommers” am 11. Juni 2005 an der Universität Wien Rechtsextreme Burschenschafter-Organisationen sperren mit Hilfe von Polizei und Rektorat das Neue Institutsgebäude (NIG) ab Am Samstag, den 11. Juni am frühen Nachmittag wurde der von rechtsextremen Burschenschafts-Organisationen in der Wiener Hofburg veranstaltete “Schiller-Kommers” durch eine geschlossene Veranstaltung im Neuen Institutsgebäude der Universität Wien eingeleitet. Lehrveranstaltungen, die um diese Zeit in diesem Haus stattfanden, mußten abgebrochen werden; Einsatzkräfte der Wiener Polizei räumten das Haus, forderten Studierende und LehrveranstaltungsleiterInnen ultimativ zum Verlassen des Hauses auf; sämtliche Eingangstüren mit Ausnahme des Haupteinganges wurden versperrt. Auch alle inneren parterre gelegenen Gebäudetüren wurden zugesperrt mit Ausnahme des Abganges zu einem der Haupthörsäle. Polizisten umstellten das Gebäude und riegelten zusätzlich noch sämtliche Zugangsmöglichkeiten außen durch Sperrgitter ab – unterstützt durch Saalordner der Burschenschaftsgruppen. Ich kam zufällig etwa um halb drei Uhr nachmittags dort vorbei und bemerkte die zahlreichen Polizeiwägen sowie die Polizisten und weiters auch die außen stehenden Saalordner. Auf meine Nachfrage an einen der Polizisten erhielt ich die Auskunft, daß das Haus wegen einer geschlossenen Veranstaltung nicht betreten werden dürfe. Die Einsatzkräfte der Polizei wollten mir zunächst den Zugang ins Haus verwehren, ließen mich aber passieren, nachdem ich mitteilte, daß ich Lehrbeauftragte an einem in diesem Haus befindlichen Institut sei, ich somit keine Studentin sei, sondern zum Personal der Universität Wien gehöre. Der Zutritt zum Hörsaal, in dem die Veranstaltung stattfand, wurde mir von einem Saalordner verwehrt, indem er mich von der geschlossenen Hörsaaltür wegzerrte und sie somit für mich unpassierbar machte. Auf meinen Hinweis, daß ich zum Haus und somit zum Personal der Universität Wien gehöre, erfolgte die Reaktion, daß das uninteressant sei und daß niemand das Recht habe, diese Veranstaltung zu betreten. Da ich nicht riskieren wollte, zusammengeschlagen zu werden und überdies alleine war, insistierte ich nicht auf mein Zutrittsrecht. Ich versuchte einige der Personen mit meinem Handy zu fotografieren; die Aufnahmelinse wurde mit einer Ausnahme per Hand verdeckt. Die Namensnennung der beteiligten Personen wurde mir verweigert. Auf meine Nachfrage teilte mir der dort diensthabende Polizeioffizier folgendes mit: Der Auftrag zum Schutz dieser Veranstaltung erfolgte über die Wiener Polizeidirektion. Die Genehmigung für die Abhaltung dieser Veranstaltung und die Sperre des NIG wurde durch das Rektorat der Universität Wien erteilt. Ich versuchte über das Internet Informationen zu dieser Veranstaltung herauszufinden. Diese Veranstaltung war weder auf einschlägigen Homepages noch auf der Homepage der Universität angekündigt – auch nicht in deren Veranstaltungskalender. Aufgrund dieses Vorfalls schrieb ich am nächsten Tag ein Protestmail an Rektor Georg Winckler, auf das ich bis jetzt keine Antwort erhalten habe (siehe weiter unten).Sehr geehrter Herr Rektor! Mit Entsetzen und Empörung habe ich gestern festgestellt, daß Räumlichkeiten der Universität Wien, konkret des Neuen Institutsgebäudes, einer Veranstaltung von Burschenschaftern zur Verfügung gestellt werden. Das NIG wurde nicht nur von der Wiener Polizei, sondern in erster Linie von sogenannten Saalordnern der Burschenschaftsgruppen völlig für den Zugang gesperrt; ich wurde – als Mitarbeiterin der Universität Wien (Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft) – mit physischer Gewalt am Betreten des Gebäudes gehindert. Vom diensthabenden Polizeioffizier wurde mir mitgeteilt, daß die Genehmigung für die Raumvergabe durch das Rektorat der Universität Wien erfolgt ist. Eine der veranstaltenden Gruppen war übrigens die Burschenschaft “Olympia”, die ja, wie Sie sicher wissen, vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextreme Gruppe eingestuft wird. Wie Sie sicher auch den diversen Pressemeldungen zum “Schiller-Kommers” in der Wiener Hofburg am 11. Juni entnehmen konnten, verstießen die auf diesen Veranstaltungen getätigten Äußerungen eindeutig gegen das Gesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung – durch die Verharmlosung bzw. Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes an Jüdinnen und Juden. Als Angehörige und Lehrende der Universität Wien, als Lehrbeauftragte an einem im NIG angesiedelten Institut protestiere ich entschieden dagegen, daß mir das Betreten meines Arbeitsplatzes durch eine nicht der Universität Wien zugehörige Gruppe mit physischer Gewalt verunmöglicht wird. Ich protestiere entschieden dagegen, daß die Universität als öffentlicher Raum als geschlossener Veranstaltungsort für rechtsextreme Gruppen mißbraucht wird. Weiters protestiere ich entschieden dagegen, daß Räumlichkeiten der Universität Wien für Gruppierungen und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die gegen bestehende Gesetzesvorschriften im Sinne des Verbots nationalsozialistischer Wiederbetätigung verstoßen. Weiters protestiere ich dagegen, daß die vielzitierte Freiheit von Forschung und Lehre in dem Sinne ausgelegt wird, daß sie jenen politischen Strömungen Raum gewährt, die diese Freiheit von Forschung und Lehre letztlich abschaffen wollen. Gerade im heurigen Gedenkjahr 2005 erwarte ich mir von Ihnen als Repräsentantem der Wiener Universität mehr Sensibilität und politisches Einfühlungsvermögen in bezug auf rechtsextreme Politik und Propaganda. Nicht zuletzt bin ich als Angehörige einer vom nationalsozialistischen Regime verfolgten sozialen Minderheit – ich bin lesbisch und Funktionärin der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien – entsetzt darüber, welche Gruppierungen Sie an der Universität Wien in Form einer Hörsaalvergabe unterstützen. Ich fordere Sie auf, künftig genauer zu überprüfen, welchen politischen Gruppierungen Sie überhaupt die Abhaltung einer überdies noch geschlossenen Veranstaltung genehmigen – auch im Sinne einer Anwendung bestehender Gesetzesvorschriften. Mit entsetzten Grüßen Dr.in Gudrun Hauer, Universitätslektorin am Institut für Politikwissenschaft ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ANKÜNDIGUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 03 Initiativen/Linz: WIR-AG Von: akin <akin.buero (at) gmx.at> ================================================ ******************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Juni 2005; 15:42 ****************************************************** Initiativen/Linz: WIR-AG AktivistInnen der "Freien Szene Linz" (freie Kunst-, Kultur-, Polit-Initiativen) erobern und besetzen von 13-15. Juni 2005 den Linzer Hauptplatz. Eine dreitaegige Kulturfabrik im oeffentlichen Raum soll die Situation der Freien Szene, vor allem deren Produktionsablaeufe und Produktionsbedingungen, thematisieren und publik machen. Verschiedenste Themenbereiche werden im Rahmen des dreitaegigen Spektakels angesprochen: prekaere Beschaeftigungsverhaeltnisse, Sexismus, Randgruppen im oeffentlichen Raum, Mainstream vs. Underground, Strukturmangel, projektorientierte Foerderpolitik, ehrenamtliche Kulturarbeit, Sponsoring, Eventkultur, Spass- und Kommunikationsguerilla, Nachhaltigkeit,... Die WIR AG, ein Kollektiv von ca. 30 Menschen diverser Geschlechter, richtet sich gegen die Reduzierung des Individuums auf sein marktrelevantes Talent... Physisch setzt sich die WIR AG neben den AktivistInnen aus zwei seitlich geoeffneten Containern, einer Buehne, einem Regieplatz, Sitzplaetzen fuer das Publikum und Buero-Hardware zusammen. Saemtliche Arbeitsprozesse der Kulturfabrik sind oeffentlich einsichtlich und transparent. Gehen wir einerseits davon aus, dass die KonsumentIn von Kunst und Kultur oftmals nur ein Produkt wahrnimmt - dann zeigt die WIR AG bewusst im oeffentlichen Raum einen ganzheitlichen Entstehungsprozess und somit auch die Basisarbeiten und Produktionsroutinen des Kulturbetriebs, die in der Regel tragende Elemente in den wackeligen Gemaeuern der freien, gemeinnuetzigen und ehrenamtlichen Kulturarbeit darstellen! Gehen wir andererseits davon aus, dass die KonsumentIn von Kunst und Kultur oftmals nur jene Menschen des Kulturprogrammes wahrnimmt, die sich in das Licht der Oeffentlichkeit oder eben auf eine Buehne draengen – dann zeigt die WIR AG bewusst auch jene AktivistInnen, die oft unsichtbar bleiben: dies sind Frauen, die im maennlich gepraegten Kulturbetrieb an hierarchische Grenzen stossen, dass sind Menschen, die nicht die Lust, Energie und Zeit haben, sich oeffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen, dass sind alle, die Reproduktionsarbeit in den Bueros, hinter den Regieplaetzen, in den Kuechen leisten! Vieles wird spontan geschehen, vieles wollen wir vorab noch nicht verraten. Aber der Hauptplatz wird taeglich von 10 bis mindestens 22:00 Uhr genutzt und bespielt und es gibt ein fixes Rahmenprogramm. Taeglich gibt es eine Podiumsdiskussion zu einem bestimmtem Thema, eine Lesung und ein Konzert. Ausserdem natuerlich mittags Volxkueche, ganztags Ausschank und zwischen den fixen Programmpunkten jeden Menge Aktionen - nennZ es unsichtbares Theater, nennZ es Kommunikationguerillia... (Aussendung WIR-AG/gek.) Quelle und naehere Infos: http://at.indymedia.org/newswire/display/54064/index.php *********************************************** Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement verschickt. 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Nach einem zehntaegigen Streik von ueber 60.000 Beschaeftigten der staatlichen Pakistan Telecommunivations Ltd. (PTCL) hatte die Regierung am 4. Juni in einer Vereinbarung mit dem gewerkschaftlichen Aktionskomitee zugesichert, die Privatisierung des Unternehmens auf unbestimmte Zeit auszusetzen und die Forderungen der Streikenden zu erfuellen. Nur wenige Tage spaeter entpuppte sich die Regierung als wortbruechig und forderte die Gewerkschaften auf, einer Privatisierung zuzustimmen. Daraufhin besetzten ueber 4.000 Telekom-Arbeiter die Geschaeftszentrale der PTCL und rief das gewerkschaftliche Aktionskomitee zur Wiederaufnahme erster regionaler Streiks auf. Das aus neun Gewerkschaften des Telekom-Bereichs bestehende Aktionskomitee zog sich aus den Verhandlungen mit der Regierung zurueck und erklaerte den Vollstreik wieder aufzunehmen, sollten GewerkschafterInnen verhaftet werden oder die Regierung einseitig einen neuen Privatisierungstermin festlegen. Dies hat die pakistanische Militaerregierung nun getan. Acht Gewerkschaftsaktivisten wurden gestern verhaftet, darunter Zafar Zaidi, ein fuehrendes Mitglied der Pakistan Telecommunications Union und Tanvir Shah, ein Mitglied des gewerkschaftlichen Aktionskomitees. 300 Arbeiter wurden am 13.Juni verhaftet! AktivistInnen des Streiks und Gewerkschaftsfuehrer muessen sich verstecken, um Verhaftungen zu entgehen. Ebenso hat die Regierung den Beginn der PTCL-Privatisierung auf den 18. Juni festgelegt. Das gewerkschaftliche Aktionskomitee hat daraufhin angekuendigt vom 15. Juni an das gesamte Telekommunikationsnetz lahm zu legen. (SLP/gek.) Protestkundgebung vor der Pakistanischen Botschaft: Mittwoch, 15.06.’05 09:00, 1190 Wien, Hofzeile 13 Quelle, weiter Infos und Protestmoeglichkeiten: http://www.slp.at http://www.slp.at/index.php?id=17&tx_ttnews[tt_news]=446&cHash=af9bbac385 ================================================ ================================================ 05 veranstaltung 7stern Von: 7stern kultur <7stern.kultur (at) kpoe.at> ================================================ das ensemble SCHOLEM ALEJCHEM bringt zum letzten mal das seit einem jahr erfolgreiche programm "DIE SCHÖNSTEN JÜDISCHEN TANGOS UND WALZER" 15. juni 2005, 19.30 KULTURZENTRUM SIEBENSTERN www.7stern.net <http://www.7stern.net> shalom mirjam silber&band ================================================ 06 EINLADUNG 3. Treffen der AUGE-KIV-Vernetzungsgruppe Soziales am 29.6.2005 Von: AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen <auge (at) ug-oegb.at> ================================================ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen Euch recht herzlich zum 3. Treffen der AUGE-KIV-Vernetzungsgruppe Soziales einladen! am 29.6.2005 um 18 Uhr Thema: Zwischenbilanz - Ausgliederung und FSW am Beispiel der ambulanten Pflege und Betreuung Einladung im Anhang. Mit kollegialen Grüßen Thomas Kerschbaum thomas.kerschbaum (at) kiv.at Mobil: 06991 9203197 www.kiv.at ================================================ ================================================ 07 OPERATION SPRING - Kinotrailer jetzt online - Kinostart am 23.9.! Von: Schnittpunkt <schnittpunkt (at) gmx.at> ================================================ Der Countdown läuft ... Ab 23. September ist es soweit: An diesem Tag erfolgt der Kinostart von OPERATION SPRING im Wiener Stadtkino. Es ist oftmals schwer für einen österreichischen Dokumentarfilm einen Kinoverleih zu finden, der lange Laufzeiten und gute Programmplätze offeriert. Umso mehr freut es uns, dass sich das Wiener Stadtkino dazu entschlossen hat OPERATION SPRING in den österreichweiten Verleih zu nehmen und in Wien ab 23. September im Stadtkino zu präsentieren. Kinotrailer ab jetzt im Kino und online vefügbar! Der Kinotrailer zu OPERATION SPRING ist ab sofort in zahlreichen Kinos im Einsatz - für Überraschung ist sicherlich gesorgt. Ob Stadtkino, Filmhaus Spittelberg, Gartenbau Kino, Kino unter Sternen, Sommerkino Schloss Neugebäude, Filmarchiv oder das mobile Volxkino. An diesen Spielorten wird der Trailer entweder permanent oder zu ausgewählten Terminen zu sehen sein. An dieser Stelle unseren herzlichen Dank an all jene KinobetreiberInnen, die sich dazu bereit erklärt haben, den Trailer mit ins Programm zu nehmen. Falls noch weitere Kinos den Trailer einsetzen möchten: Es gibt ihn in den Formaten 35mm oder auf DVD. Für all jene, die nicht länger warten können, gerade nicht in Wien sind, stellen wir eine online Version des Trailerszur Verfügung (www.operation-spring.com). Ansehen, downloaden, weiter verbreiten ...Schon die Uraufführung von OPERATION SPRING im Rahmen der diesjährigen Diagonale sorgte für großes Aufsehen und intensive Berichterstattung. Stellvertretend zwei Pressestimmen an dieser Stelle: "Operation Spring" erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat Österreich nachhaltig. (Stefan Grissemann, Profil) An die 100 Afrikaner wurden inhaftiert und verurteilt: in anfechtbaren Verfahren mit fadenscheinigen Begründungen, wie Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber in jahrelangen Recherchen herausfanden und spannend wie eine Detektivstory erzählen. (Neue Zürcher Zeitung)Die internationale Premiere fand im Rahmen des Dokumentarfilmfestivals Visions du Reel in Nyon (Schweiz) statt. OPERATION SPRING wurde dabei im Rahmen der Reihe Regards neufs mit einer "mention speciale" ausgezeichnet. Weitere internationale Festivaleinladungen werden wohl noch folgen ... An dieser Stelle wünschen wir einen schönen Sommer und freuen uns auf ein Wiedersehen, spätestens ab 23. September im Wiener Stadtkino. Tristan Sindelgruber, Angelika Schuster OPERATION SPRING: Im Morgengrauen des 27. Mai 1999 stürmen 850 Polizisten Wohnungen und Flüchtlingsheime in ganz Österreich. Der Codename der Polizeiaktion ist "Operation Spring", es ist die größte kriminalpolizeiliche Aktion seit 1945. Insgesamt werden an die 100 Afrikaner verhaftet. Die Medien berichten von einem noch nie dagewesenen Erfolg der Polizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Mit Hilfe des ersten Großen Lauschangriffs sei es gelungen, die Bosse eines international agierenden Nigerianischen Drogenrings festzunehmen. In den folgenden Jahren entwickelt sich daraus das größte Justizverfahren gegen Afrikaner in Österreich. Fast alle Angeklagten werden verurteilt. Das gesamte Strafausmaß beträgt mehrere hundert Jahre Haft.OPERATION SPRING ist ein Dokumentarfilmthriller über die Erprobung neuer Ermittlungsmethoden und Gesetze in Österreich. Schritt für Schritt werden die damaligen Ereignisse aufgerollt und die Hauptbeweismittel unter verschiedenen Blickwinkeln akribisch untersucht. Während zu Beginn den Schwierigkeiten der Polizei und des Gerichts bei der Handhabung der neuen Ermittlungsmethoden und deren Ergebnissen nachgegangen wird, nehmen die Ereignisse im weiteren Verlauf eine immer bedrohlichere Entwicklung mit kafkaesken Zügen. Beteiligte der involvierten Seiten erzählen, was sie damals erlebt haben, wie sie die Ereignisse wahrgenommen haben. Unter ihnen Richter, Anwälte, ein Beamter aus dem Justizministerium, ein ehemaliger Kronzeuge und ein verurteilter und inhaftierter Afrikaner. Darüber hinaus folgt der Film dem letzten noch offenen "Operation Spring"- Prozess, der im Herbst 2003 zum dritten Mal neu aufgerollt wird. Entwicklungen und Fragen, die in diesem Verfahren auftauchen, werfen im Nachhinein ein neues Licht auf die gesamten Operation Spring Prozesse. Der Film stellt die Frage, ob die Angeklagten jemals die Chance auf ein faires Verfahren hatten. Weitere Informationen und Bilder zum Film finden sich auch unter: www.operation-spring.com TEAM: Idee, Buch, Regie, Schnitt: Angelika Schuster, Tristan Sindelgruber Kamera: Robert Angst Dramaturgische Beratung, Schnitt: Wolfgang Widerhofer OPERATION SPRING wurde unterstützt durch: Sundance Institute Documentary Fund (USA) The Documentary Channel (Canada) Media Plus Filmfonds Wien ORF (Film-Fernsehabkommen) Bundeskanzleramt - Kunstsektion Entwickelt im Rahmen des Media Programms Eurodoc-Script. Schnittpunkt - Sindelgruber Tristan, Film- Multimediaproduktion Große Sperlgasse 19/3 1020 Wien Austria e-mail: schnittpunkt (at) gmx.at web: www.schnittpunkt-film.com www.operation-spring.com P.S.: Wir würden uns freuen, wenn diese Mitteilung weiter geleitet wird. Etwaige Mehrfachzusendungen bitten wir zu entschuldigen. ================================================ ================================================ 08 lokaltour mit eva glawischnig und zum familien-picknick vor dem bundeskanzleramt Von: Grüne Andersrum <andersrum.wien (at) gruene.at> ================================================ 2005-06-14 13:15 grüne andersrumladen zur lokaltour mit eva glawischnig und zum familien-picknick vordem bundeskanzleramt „We arefamily!“ – Eine Botschaft an den Bundeskanzler und darüber hinaus Die ÖVP erklärt sich selbstgerne zur Familienpartei. Was die ÖVP allerdings unter Familie verstehtist bekannt. Lesbische und schwule PartnerInnenschaften fallen nichtdarunter. Daher starten die Grünen Wien anlässlich der zehntenRegenbogenparade die Kampagne "We are family! – Wiener Mut heißt sichtrauen." Der Disco-Klassiker von den Sister Sledge ist nicht nur einbeliebter Hit der lesbisch-schwulen Community, sondern auch eine klareAussage: Auch wir sind Familie. Auch wir wollen die gleichen Rechte! Zippen und heiraten Die Grünen fordern ein Paket an Gleichstellungsmaßnahmen fürgleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften, nämlich: zippen undheiraten für alle! Um Lesben, Schwule und TransGender über das Grüne Konzept derErrichtung eines Zivilpakts (Zip) für PartnerInnenschaften und dieÖffnung der Ehe für Lesben und Schwule zu informieren begibt sich dasTeam der Grünen Andersrum Wien am 18. Juni 2005 auf Lokaltour. Die Tourdaten am 18. Juni: 19:00 Uhr: Café Berg mit Eva Glawischning sowie denKandidatInnen Marco Schreuder, Susanna Speckmayer und Jennifer Kickert 20:30 Uhr: Café Willendorf mit Eva Glawischning sowie denKandidatInnen Marco Schreuder, Susanna Speckmayer und Jennifer Kickert 22:00 Uhr: Café Savoy mit Eva Glawischnig und Marco Schreuder 22:00 Uhr: Gina’s Weibar mit Susanna Speckmayer und JenniferKickert 23:00 Uhr: Felixx mit Eva Glawischnig und Marco Schreuder 23: 30 Uhr: Marea Alta mit Susanna Speckmayer und JenniferKickert Das Familienpicknick am 30. Juni um 11:00 vor demBundeskanzlermat am Ballhauplatz Um die Botschaft "we are family!" auch dem Bundeskanzler deutlich zumachen, laden die Grünen Wien und die Grünen Andersrum am 30. Juni,um 11 Uhr vormittags zum Familienpicknick vor dem Bundeskanzleramtam Ballhausplatz. Die Botschaft soll wenige Tage vor derRegenbogenparade die Verantwortlichen der Republik deutlich zu hörenbekommen. Die Grünen Wien und die Grünen Andersrum freuen sich auf einezahlreiche Teilnahme von Menschen jeglicher sexueller Orientierung. Die Adressen der Lokale: Café Berg ; 1090 Wien, Berggasse 8 Café Willendorf ; 1060 Wien, Linke Wienzeile 102 Café Savoy, 1060 Wien, Linke Wienzeile 36 Gina’s Weibar ; 1060 Wien, Marquettigasse 11 Felixx ; 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 5 Marea Alta ; 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 28 ================================================ ================================================ 09 Termin/Silvester Heider Treffen/Stmk/19. 6./KPÖ Von: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com> ================================================ Leoben, im Juni 2005 Liebe Freundin, lieber Freund! Liebe Genossin, lieber Genosse! Im Namen von Kinderland und der KPÖ-Leoben darf ich Dich herzlich zum traditionellen SILVESTER HEIDER GEDENKTREFFEN einladen. Gerade heuer, im sechzigsten Jahr der Befreiung Österreichs, verdient das Andenken an diejenigen Männer und Frauen, die unter Einsatz ihres Lebens für das Wiedererstehen eines freien Österreich gekämpft haben, besondere Bedeutung. Im Juni 1944 wurde das Mitglied der Partisanengruppe Leoben-Donawitz, Silvester Heider, am Achnerthörl bei einem Gefecht mit den nationalsozialistischen Besatzern unserer Heimat tödlich verwundet. Ich würde mich freuen, Dich bei unserer Gedenkveranstaltung persönlich begrüßen zu dürfen! Sonntag, 19. Juni, 10 Uhr, Treffpunkt zum Abmarsch beim Gasthaus Hiaslegg 12 Uhr, Kundgebung bei der Gedenkstätte am Achnerthörl und Festrede von Stadtrat Ernst Kaltenegger, Graz Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt! Mit besten Grüßen! Gertrude Spannring eh. Werner Murgg Kinderland KPÖ-Leoben Rückfragen unter 03842/22670 bzw. kp.leoben (at) kpoe-graz.at KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91 email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< MELDUNGEN UND MEINUNGEN ><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>>< ================================================ 10 Grüne: Unwaehlbar Von: akin <akin.buero (at) gmx.at> ================================================ ****************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Juni 2005; 15:32 ******************************************************** Gruene/Glosse: > Unwaehlbar Vorerst herzlichen Dank fuer die Arbeit der akin und insbesondere dafuer, dass Ihr Euch nicht von der Unabhaengigkeit abbringen lasst. Ihr kuendigt eben antifaschiste Aktivitaeten an, ohne nach deren Opportunitaet zu fragen! Der Anlass dieses Briefes ist eher traurig: An der Demonstration vom 11.6. gegen die "Befreiungsfeier" der aergsten Burschenschaften Oesterreichs konnt ich keinen einzigen mir bekannten Gruenen oder AUGE-Funktionaer oder.... entdecken. Wohlgemerkt - es handelte sich um puren antifaschistischen Protest ohne parteipolitische Schlagseite. Wurden diese Leute nicht aufgefordert, diese Demo zu unterstuetzen? Da ich annehme, dass sie die AKIN-Termine lesen, erwartete ich mir wenigstens die private Teilnahme einzelner. Mein Fazit: Die Gruenen sind fuer mich so lange nicht waehlbar, bis u.a. - sie sich von der Politik der deutschen Gruenen (Hartzgesetze!) distanzieren - sie sich konsequent gegen Militarisierung (EU-Verfassung!) wenden - sie nicht mehr als "Geschaeftspartner" des Kapitals (OeVP) gehandelt werden. Allerdings, so lange Peter Pilz, van der Bellen etc. in der Leitung sitzen, habe ich diesbezueglich wenig Hoffnung. Es tut mir besonders um die Linken an der Basis leid, die engagiert arbeiten und damit fuer Karrieristen die Leiter halten. Wie eine Gewerkschaftsfraktion Gruen UND unabhaengig sein kann, ist mir bei der jetzigen Politik der Gruenen in Oesterreich voellig unklar. Dora Schimanko ================================================ 11 Grüne: Keine Alternative Von: akin <akin.buero (at) gmx.at> ================================================ ******************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Juni 2005; 15:34 ******************************************************** Gruene/Glosse: > Keine Alternative Man muss ja richtig froh sein ueber Alexander van der Bellen. Dieser Mann macht aus seinem Herzen keine Loewengrube und faellt nicht erst bei Koalitionsverhandlungen um, sondern sagt schon vorher klar heraus, dass man sich nicht auf ihn und seine Partei verlassen kann. Van der Bellen hatte kuerzlich in der ORF-Sendung "Hohes Haus" erklaert, dass der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und die Abschaffung der Studiengebuehren fuer die Gruenen zwar politische Ziele, aber keine Bedingungen seien fuer moegliche Koalitionen. Der Gruene Bundessprecher meinte, man koenne "sich nach der Wahl nicht einfach hinsetzen und sagen, das machen wir alles rueckgaengig". Da muesse man sehr vorsichtig sein. Nun ist ja bekannt, dass Van der Bellen schon vor der Einfuehrung von Studiengebuehren sich solche hatte "vorstellen" koennen. Doch leider ist er seitdem nicht klueger geworden und weiss wohl immer noch nicht, dass er nunmal nicht als Professor von der Kanzel, sondern fuer eine ganze Partei spricht. Und: Er macht damit nicht nur klar, dass er seine Partei "regierungstauglich" machen will, sondern staerkt damit auch der jetzigen Regierung den Ruecken. Dass da einige in der Partei ziemlich satt sind, ist verstaendlich. Aber wer sagt das schon laut? Die GRAS! In einer Aussendung und auf der Startseite ihrer Homepage ist zu lesen, sie seien "entsetzt ueber Van der Bellen". Die Gruen-Alternativen StudentInnen haben gerade sehr erfolgreich die OeH-Wahlen geschlagen -- muessten sich momentan also gar nicht profilieren, tun es aber trotzdem. D.h.: Die Empoerung ist ehrlich. Wobei man bei der GRAS sicher auch dankbar ist, dass Van der Bellen erst jetzt damit herausrueckte. Andererseits: Die Wiener Gruene Alternative (die immer noch so heisst, nur auf Homepage und Aussendungen das "Alternative" mittlerweile unter denTisch fallen laesst) hat die Wahlen in ein paar Monaten vor sich. Gerade eben war ein Folder der Landespartei im Postkastel. Gross steht da "Freier Hochschulzugang fuer alle". Nur das ist halt leider keine Landeskompetenz; das kann man im Wahlkampf verwenden, ohne Angst haben zu muessen, spaeter an Versprechungen erinnert zu werden. Genausowenig geht das Land Wien die Beschaffung von Abfangjaegern etwas an. Bundespolitisch koennten die Wiener aber schon taetig werden, wenn sie naemlich ihren Bundeschef kritisierten -- und das nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern in aller Oeffentlichkeit, sonst ist es unglaubwuerdig. Nur, im Gegensatz zur GRAS schweigt die Landesorganisation. So bekommen die meine Stimme sicher nicht... Bernhard Redl ================================================ 12 Wiener Wahlk(r)ampf: Erklaerungen von SLP und KI Von: akin <akin.buero (at) gmx.at> ================================================ ******************************************************** akin-Pressedienst. Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Juni 2005; 15:30 ****************************************************** Wiener Wahlk(r)ampf: Wie immer stehen die akin allen offen, die meinen, unseren LeserInnen und Lesern zu erklaeren zu wollen, warum sie von ihnen gewaehlt werden wollen. Hier die ersten beiden Beitraege von SLP und KI: ** > Die SLP tritt an! Vor allem Jugendliche mit etablierter Politik unzufrieden – Widerstand und linke Alternativen sind gefragt Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Wiener SPOe will die Gunst der Stunde nutzten und beschliesst Neuwahlen im Oktober. Schon im Jaenner 2005 hat sich die SLP mit vorzeitigen Neuwahlen in Wien beschaeftigt und in einer Resolution beschlossen bei den Wiener Wahlen anzutreten. Warum tut sich eine junge Partei das an? Haette die SPOe eine alternative Politik zur Bundesregierung – sie koennte es in Wien beweisen. Tatsaechlich verschlechtert sich auch hier die soziale Situation zunehmend: Mieten und Tarife fuer Strom und Gas steigen. Die Sozialhilfe wurde 2004 gekuerzt, der Zugang dazu verschlechtert. Schon jetzt spueren Beschaeftigte im Sozial und Gesundheitsbereich, die Ausgliederung der MA12 und der MA47 in den Fond Soziales Wien. Nach den Wahlen wird es hier enorme Kuerzungsversuche geben. Zum Sozialbau kommen die Verschlechterungen fuer MigrantInnen, etwa durch die Zerschlagung des MigrantInnenprojekts Echo. Die Gruenen praesentieren sich in dieser Situation als "Wirtschafts- und UnternehmerInnenpartei" (O-Ton Maria Vassilakou). Die Strache-FPOe kaempft ums Ueberleben und bedient sich "Altbewaehrtem". Ein rassistischer Wahlkampf, insbesondere gegen TuerkInnen und SchwarzafrikanerInnen, ist zu erwarten. Vor diesem Hintergrund ist konkreter Widerstand, verbunden mit dem Aufbau einer marxistischen Partei, ein Gebot der Stunde. Wahlen sind fuer die SLP eine Moeglichkeit zu zeigen, dass es Widerstand gegen soziale Verschlechterungen und sozialistische Alternativen gibt. Beides wollen wir staerken! Dazu braucht es in erster Linie aktive Menschen. Im Wahlkampf geht es daher vor allem darum, moeglichst vielen Menschen Mut zu machen, mit uns aktiv zu werden. Fuer eine neue ArbeiterInnenpartei! In der heutigen Situation waere eine Partei, die die Interessen der ArbeiterInnenklasse nicht nur vertritt, sondern den Unmut und den Widerstand buendelt und organisiert besonders wichtig. Vor allem viele junge Menschen – die erstmals heuer ab 16 waehlen duerfen – haben die Nase voll von etablierten Parteien und sind gleichzeitig auf der Suche nach Alternativen. Selbst Alfred Gusenbauer und Christoph Schoenborn geben sich inzwischen kapitalismuskritisch – nicht zuletzt weil immer mehr Menschen dieses System in Frage stellen. Wir glauben, dass es im Gegensatz zu SPOe und Kirche eine Kraft braucht, die nicht an den kapitalistischen "Sachzwaengen" haengen zu bleibt und deshalb am besten ein sozialistisches Programm und antikapitalistische Positionen vertritt. Zur Zeit existiert keine Massenpartei, die ein solches Programm auch nur annaehernd aufstellt. Eine neue ArbeiterInnen-Partei wird in Zukunft aus sozialen Kaempfen entstehen, dann wenn etwa bei Streiks und grossen gesellschaftlichen Veraenderungen viele Menschen die Notwendigkeit einer solchen neuen ArbeiterInnen-Partei erkennen. Welches Wahlbuendnis..? Aus dem Wunsch nach "Linker Einheit" und nach einer Alternative zur krisengeschuettelten KPOe wuenschen sich viele AktivistInnen, dass wir in ein "linkes Buendnis-Projekt" einsteigen. Fuer die SLP ist die Buendnisfaehigkeit ein Bestandteil unserer sozialistischen Identitaet. Wir streben eine groesstmoegliche Einheit von ArbeiterInnen und Jugendlichen im konkreten Kampf gegen Sozialabbau und rechte Hetze an. Die SLP steht fuer eine Buendniskandidatur, die einen Schritt in Richtung neuer ArbeiterInnenpartei darstellt. Einer Kandidatur in der AktivistInnen aus Betrieben, der kaempferischen Frauenbewegung usw. eine massgebliche Rolle spielen. Ein solches Buendnis muesste ueber die bestehende linke Szene hinausgehen. Die SLP wird in den naechsten Wochen die Notwendigkeit dazu aufzeigen, und verschiedene AktivistInnen (etwa die Betriebsraete des Postbusses) auf ihre diesbezuegliche Verantwortung hinweisen. Eine linke Buendniskandidatur , die nur bestehende Gruppen zusammenfasst und sich va. auf die bestehende Linke orientiert, die mehr auf "Zivilgesellschaft" als auf die Notwendigkeit von Klassenkaempfen orientiert, kann fuer die Entstehung einer neuen ArbeiterInnenpartei ein Hindernis sein. Dafuer stehen wir nicht zur Verfuegung. SLP tritt an – hilf mit! Ein neues klassenkaempferisches Wahlbuendnis ist nicht in Sicht. Die SLP wird sich daher ihrer Verantwortung stellen und antreten. Unsere Kandidatur wird regional und thematisch an bestehende Kaempfe und Kampagnen anknuepfen. Ein zentraler Punkt wird die neoliberale Rolle der SPOe in der Sozial-, Frauen-, Jugend- und MigrantInnenpolitik sein. Wir fangen dabei nicht bei Null an: Im Kampf gegen BfJ und FPOe, gegen die radikalen Abtreibungsgegner und Sozialabbau waren wir in den letzten Jahren besonders aktiv und zum Teil auch erfolgreich. Viele Menschen, die mit uns in diesen Kampagnen aktiv waren, wollen wir fuer unsere Kandidatur gewinnen. Macht mit! Michael Gehmacher, Sozialistische LinksPartei Wien Kontakt: Kaiserstr 14/11, A-1070 Wien, +43 (1) 524 63 10, slp (at) slp.at , http://slp.at/ Quelle: http://slp.at/index.php?id=17&tx_ttnews[tt_news]=280&cHash=af9bbac385 ***** > Fuer eine klassenorientierte, internationalistische und > antiimperialistische Alternative am Wahlzettel! Erklaerung der Kommunistischen Initiative (KI) zu den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Oktober 2005 1.) Eine ernstzunehmende politische Alternative fuer die arbeitenden Menschen, wie es die Kommunistische Initiative sein und werden will, muss Wahlauseinandersetzungen als politische Tribuene sehen, auf der die Moeglichkeit besteht, die eigenen Positionen zu propagieren und die Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen System und seinen parteipolitischen Apologeten zugespitzt zu fuehren. Die KI strebt daher an, einerseits selbst in Teilen Wiens zu kandidieren und andererseits dort, wo ernsthafte antikapitalistische Kraefte antreten, zu einer Unterstuetzung aufzurufen. 2.) Die KI strebt eigene Kandidaturen – eingedenk der bescheidenen Mittel und der erst im Aufbau befindlichen Organisationsstrukturen – nur auf Ebene der Bezirksratswahl in einigen ausgewaehlten Bezirken an. Schwerpunkte bilden dabei jene Bezirke, in denen vorwiegend proletarische Bevoelkerung wohnt. 3.) Das Wahlprogramm der KI wird klassenorientiert, internationalistisch und antiimperialistisch ausgerichtet sein. Wo es Ansatzpunkte gibt, werden kommunale und graetzlspezifische Themen aufgegriffen. Im Mittelpunkt unseres politischen Auftretens steht jedoch die Darstellung des regionalen, nationalen und globalen Kampfes gegen Ausbeutung, Unterdrueckung und Krieg. Wir streben einen Wahlkampf an, der die grossen Linien der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Unterdrueckten und Unterdrueckern thematisiert. 4.) Wir laden alle klassenorientierten Kraefte ein, sich aktiv an unserem Wahlkampf zu beteiligen. Diese Einladung ergeht natuerlich auch an Vereine, Bewegungen und Organisationen, in denen MigrantInnen organisiert sind. 5.) Mit anderen marxistischen Gruppen, die Kandidaturen anstreben wollen wir das Gespraech suchen. Wir sind bereit, sowohl ueber die Moeglichkeit gemeinsamer Kandidaturen als auch ueber Absprachen und gegenseitige Unterstuetzung zu sprechen und werden jede Gruppierung danach beurteilen, welche Position sie zu den zentralen Themen einnimmt, die oben angesprochen wurden. Beschluss des Plenums der KI Wien vom 08. Juni 2005 Kontakt: ottobruckner (at) netscape.net ================================================ 13 Europarat: Nichtkommerzielle Bürgermedien sollen als 3. Mediensektor anerkannt werden Von: Wolfgang Hirner <w.hirner (at) radiofabrik.at> ================================================ Presseinformation Europarat:Nichtkommerzielle Bürgermedien sollen als 3. Mediensektor anerkanntwerden Der Europarat (Kongress derGemeinden undRegionen Europas) hat in seiner Sitzung Anfang Juni die Resolution überRegionalmedien und transnationale Kooperation verabschiedet. Darinempfiehltder Europarat den Mitgliedsstaaten die Verankerung der Bürgermedien alseigenständigen Sektor neben dem öffentlich-rechtlichen und privatenMedien. Weiter wird die Wichtigkeit der nichtkommerziellen Medien für die aktiveBürgerbeteiligung am demokratischen Leben hervorgehoben. Auch die RollederBürgermedien bei der Verbreitung von Regionalsprachen wird sehr positivbewertet. Helmut Peissl, Obmann desVerbandes FreierRadios sieht in dieser Resolution, Dass in Europa die wichtige RollederNichtkommerziellen Bürgermedien immer mehr verstanden wird. Peisslfordert dieösterreichische Bundesregierung auf, diese Empfehlung des Europaratesmöglichstbald umzusetzen und die Freien Radios als eigenständigen Sektorgesetzlich zuverankern. HelmutPeissl: 0650/4948773 www.freie-radios.at office (at) freie-radios.at ================================================ ================================================ 14 1. Prozesstag Online-Demo gegen Lufthansa Von: frankfurt <frankfurt (at) libertad.de> ================================================ Kampagne Libertad! Ortsgruppe Frankfurt/Main Falkstr. 74, 60487 Frankfurt [t] 069-79201774 [f] 069-79202750 ****************************** EILIGE PRESSEERKLÄRUNG An die Redaktionen: Inland, Aktuelles Turbulenter Prozessauftakt im Verfahren „Lufthansa gegen Online-Demonstration“ Lufthansa gibt 8-minütigen Ausfall ihres Servers zu Angeklagter greift Abschiebepraxis an und verteidigt die Demonstrationsfreiheit im Internet Vor dem Amtsgericht Frankfurt (Main) wurde heute der Prozess gegen einen der Initiatoren der ersten Online-Demonstration in Deutschland eröffnet. Dem Angeklagten Andreas-Thomas Vogel, Domaininhaber der Website libertad.de, wird „Nötigung“ und „Öffentlicher Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen. Am 20. Juni 2001 hatten sich, so die Frankfurter Staatsanwältin Heil, etwa 13.000 Personen an einer virtuellen Blockade des Lufthansa-Internetportals beteiligt, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Die Initiative Libertad! hatte auf ihrer Website dazu aufgerufen. Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Frage der Anwendbarkeit des Demonstrations- und Versammlungsrechts. Der Angeklagte und die Initiative Libertad! hatten eine Einstellung des Verfahrens gegen ein Schuldeingeständnis abgelehnt, weil sie auf dem Recht auf Internet-Demonstrationen beharren. Der Prozess begann turbulent. Vor dem Gebäude hatten etwa hundert Abschiebegegner lautstark „Demonstrationsfreiheit im Internet“ gefordert. Besucher wurden erst nach Leibesvisitationen in den Hochsicherheitssaal gelassen, in dem sonst Strafprozesse nach §129a stattfinden. Viele der Aktivisten, die den Angeklagten begleitet hatten, fanden keinen Platz mehr im Gerichtssaal. Mehrere Zuschauer wurden während des laufenden Verfahrens aufgrund zustimmenden Beifalls gewaltsam von Polizeibeamten aus dem Saal entfernt. Richterin Wild, die die Anordnung zur Räumung gab, wollte dieser Gewaltanwendung offenbar selbt nicht beiwohnen und verließ zuvor den Gerichtssaal. Zum Auftakt des Prozesses stellte die Verteidigung mehrere Beweisanträge, in denen sie das Ausmaß der Abschiebepraxis in Europa und die Verwicklung der Lufthansa darin eindrucksvoll darlegten. Rechtsanwalt Thomas Scherzberg, der den Angeklagten vertritt, forderte das Gericht auf, die Legitimität des Anliegens der Demonstration zu würdigen. Vor Gericht erklärte die von der Staatsanwaltschaft geladene Justiziarin der Lufthansa, Bettina Adenauer, dass es nicht nur eine minutenlange Verzögerung bei Aufruf der Lufthansa-Webseite gegeben habe, sondern dass diese zum Zeitpunkt der Demonstration sogar „8 Minuten lang weltweit nicht erreichbar war“. Der Beschuldigte Andreas-Thomas Vogel stellte in einer ausführlichen Erklärung den Zusammenhang zwischen der Abschiebepraxis der Lufthansa und dem Anliegen Online-Demonstration her. Für ihn war die Aktion „eine zutiefst demokratische und notwendige Angelegenheit“, mit der nicht nur gegen die Abschiebeairline Lufthansa protestiert werden sollte, sonden mit der darüber hinaus für Demonostrationsfreiheit im Internet „der Freiheit eine Gasse geschlagen“ werden sollte. Der Prozess wurde auf den 1. Juli 2005 vertagt. Geladen u.a. ein Rechtsanwalt, den die Online-Demo-Aktivisten im Vorfeld juristisch konsulierten. Noch nicht entschieden wurde über Beweisanträge der Verteidigung, Personen des öffentlichen Lebens zu laden, die im Vorfeld der Online-Demo ihre Unterstützung und Beteiligung zugesagt hatten. Ebenso zurückgestellt wurden Anträge, die Lufthansa-IT-Experten zu laden, damit diese über den entstandenen Schaden Auskunft geben können. Für die Richtigkeit, Hans-Peter Kartenberg (Libertad!) Für Interview und Nachfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung unter: 0179 - 376 48 12 _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand (at) no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ============================================== ================================================== 15 Der sogenannte "Widerstand" wird interviewt... Von: wadi wien <wadi.wien (at) gmx.at> ================================================ La Repubblica, 3.6.2005 "Wir, fähiger als der Vietcong, so kämpfen wir im Irak" Das Interview Renato Caprile Scheik Majeed al Qaood steht auf der schwarzen Liste der Amerikaner. 38 Jahre alt, Abkömmling einer reichen Familie aus Ramadi, Universi- tätsabschluß in Ökonomie, ist er der Generalsekretär von Wahaj al Iraq. "Die 'Flamme', die die Invasoren einäschern wird", einer der politischen Arme der irakischen Guerilla. Qaood akzeptiert unter der Bedingung zu sprechen, dass der Ort, an dem das Gespräch stattfindet nicht enthüllt wird. Um die Vereinbarung einzuhalten, sagen wir nur, dass es die Hauptstadt eines Staates des Nahen Ostens ist. Die Amerikaner betrachten Sie als Terroristen, wie definieren Sie sich selbst? "Als einen Patrioten, der gegen die Besatzung seines eigenen Landes kämpft. Die Geschichte lehrt leider, dass fast nie Freiheit sein wird ohne vorheriges Blutvergießen." Auch wenn es das Blut unschuldiger Zivilisten ist? "Wir bekämpfen nur militärische Ziele, wer Frauen, Alte und Kinder massakriert, das sind andere." Leute wie Zarqawi? Schauen Sie, ich bin von Ramadi, meine Familie ist aus Ramadi, aber diesen Zarqawi haben weder ich noch meine Verwandten je gesehen. Kommt Ihnen nicht der Verdacht, dass er eine nützliche Erfindung ist? Die Personalisierung des Bösen, eines dieser Dinge, die so sehr den Amerikanern gefallen?" Wenn Zarqawi eine Legende ist und Sie nur die angreifen, die eine Uniform tragen, wer ist es dann, der die Bomben legt, wer jagt die armen Leute in die Luft? "Es wäre richtiger zu fragen, wer ein Interesse hat, das zu tun. Im Irak gibt es drei Arten der Besatzung.. Von der amerikanischen Besatzung wissen alle. Von den zwei anderen dagegen spricht man kaum. Und doch haben sich fast zwei Millionen Iraner in den Süden infiltriert und Tausende von Israelis sind durch den Norden einge- drungen. Sie haben verschiedene Ziele, aber sie zielen auf den gleichen Punkt: uns unglaubwürdig zu machen. Die Massaker an Zivilisten gehört zu ihrem Spiel, nicht zu unserem." "Unserem", von wem? "Der Iraker. Der Widerständler, auch wenn dieses Wort Euch Abendländer empört. Der Intellektuellen, der Beamten, der Offiziere des Ex-Irak, die sich nicht an den Feind verkauft haben. Wir machen Schule. Die Geschichtsbücher werden von dem "irakischen Modell" sprechen, den militärischen Taktiken und Strategien, die noch nie in der Vergangen- heit angewandt wurden. Nicht nur Kamikaze, Angriffe in denen wir zubeißen und dann verschwinden und immer mehr verfeinerte Fallen mit Sprengstoff. Besser als in Vietnam. Und wir, im Gegensatz zum Vietcong, machen alles alleine. Und wir sind dabei zu gewinnen. In der letzten großen Schlacht, ausgetragen an den Grenzen zu Syrien, in al Qaem, haben die Marines nicht gezögert schmutzige Waffen zu benutzen, Zivilisten zu töten, Häuser zu zerstören, aber sie haben ungeheure Verluste hinnehmen müssen. Und in dem Himmel von Al Anbar wagen sich die Amerikaner nicht mehr zu fliegen dank unserer hand- werklich gefertigten Luftabwehr. Die Zeit spielt zu unseren Gunsten. Sie sind immer mehr demotiviert., wir werden immer stärker. Der Irak wird nie der sein, den sie am grünen Tisch projiziert haben. Sie sprechen von Irakern, aber der Verdacht ist stark, dass sich der Widerstand fast ausnahmsweise aus einer Ethnie rekrutiert. "Sicher, wir Sunniten sind der harte Kern, aber es sind da auch Schiiten und Turkomanen. Es ist ein Widerstand des Volkes, auf den sich das Land seit dem ersten Golfkrieg vorbereitet hat. Wir wussten, dass sie uns besetzen würden und wir haben uns vorbereitet. Saddam hatte alles vorausgesehen. So zu tun, als ob man den Krieg verliert, um dann dem Feind eine Falle aus dem Inneren heraus zu stellen. Erinnern Sie sich an seinen Satz: "Wir werden sie in den Mauern von Bagdad einäschern? Das war keine boutade (Scherz, Anm. der Übersetzerin). Es gab da 25 Tausend Tonnen Sprengstoff um die Hauptstadt herum. Der ungeheure Brand fand nicht statt, weil jemand verriet. Und deshalb waren wir gezwungen uns auf den Plan B zurück- zuziehen, den, den wir jetzt umsetzen." Aber es wurde gewählt, es gibt ein Parlament, eine Regierung, einen neuen Präsidenten. "Das sind Institutionen der Aggressoren, nicht der Iraker. Talabani, der neue Präsident, kann es sich noch nicht mal erlauben einen Spaziergang durch eine der Straßen von Bagdad zu machen, ohne dass ihn jemand umbringen würde. Dasselbe kann man von Jaafari sagen. Sie vertreten niemanden. Unser Präsident wird Saddam bleiben, bis wir, nicht Bush, das Gegenteil beschließen. Wenn das so ist, dann gibt es keine Hoffnung für Frieden. "Wir haben einen politischen Vorschlag, der drei Dinge vorsieht: Den Rückzug der Besatzungstruppen unter der Ägide der UNO, der arabischen Liga und der Europäischen Union. Den Wiederaufbau von neuen Basen der irakischen Streitkräfte und freie Wahlen, die durch internationale Beobachter garantiert werden. Wenn es da eine Vereinbarung geben könnte in diesen drei Punkten, dann wären wir bereit die Hand der Amerikaner auch morgen zu schütteln." -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien (at) gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ 16 Menschenrechtsaktion gegen Auszeichnung Schröders mit Ehrendoktorwürde Von: GFBV <gfbv.austria (at) chello.at> ================================================ GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 14.06.2005 Menschenrechtsaktion gegen Auszeichnung des Bundeskanzlers durch Göttinger Universität Ehrendoktor Schröder unterstützt Völkermord in Tschetschenien und Aggression gegen Taiwan! Gegen die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Bundeskanzler Gerhard Schröder am heutigen Dienstag in Göttingen protestiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Die Menschenrechtsorganisation begründet ihren Widerstand gegen die Auszeichnung mit schweren Vorwürfen gegen die China- und Russlandpolitik des Kanzlers. Sie sind auf einem großen Transparent zu lesen, das ein Aktionsteam der GfbV aus dem Fenster einer benachbarten Wohnung heraus entrollt: "Ehrendoktor Schröder hilft bei Völkermord in Tschetschenien und Aggression gegen Taiwan!" Zusätzlich sollen Luftballons Handzettel mit dieser Kritik zu den geladenen Gästen auf den weiträumig abgesperrten Platz vor dem Gebäude tragen. Deutschland ist 2003 nicht nur auf Platz 4 der Weltrangliste der Waffenexporteure vorgerückt. Der Kanzler hat sich auch eng mit dem autoritär regierten Russland und dem totalitären China verbündet, kritisiert die GfbV. Doch beide Staaten bedrohen, verfolgen oder vernichten kleinere Völker wie die Tibeter und Uiguren oder die Tschetschenen im Kaukasus. Während Schröder seine persönliche Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt und ihn als "lupenreinen Demokraten" lobt, begehen dessen Truppen oder die mit ihnen verbündeten Milizen in Tschetschenien schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 200.000 Menschen - knapp 20 Prozent des etwa eine Million Angehörige zählenden tschetschenischen Volkes - sind dort seit 1994 getötet worden. Auch 20.000 russische Soldaten verloren im Krieg gegen Tschetschenien ihr Leben, 80.000 wurden verletzt, verkrüppelt. Zehntausende tschetschenische Kinder, Alte, Frauen und Männer starben bei den Bombardements ziviler Ziele, darunter Krankenhäuser, Flüchtlingskonvois, Schulen, Moscheen, Marktplätze. Tausende junge Tschetschenen wurden durch Filtrationslager geschleift, gefoltert. Männer und Frauen wurden vergewaltigt, geschlagen, fast 50 % der Tschetschenen wurde zeitweise vertrieben. Grosny ist nach zweimaligem Terrorbombardement 1994 und 1999 zum Dresden Russlands geworden. Im Jahr 2000 reiste eine BND-Delegation in die tschetschenische Hauptstadt, als in den Kellern der zerstörten Häuser noch Tausende Tote lagen. Jetzt wurden für 2006 für deutsche und russische Truppen gemeinsame "Anti-Terror-Übungen" vereinbart. Der chinesischen Regierung will der Bundeskanzler entgegen kommen und sich in der Europäischen Union für eine Aufhebung des Waffenembargos einsetzen, obwohl eine Mehrheit im Bundestag sich dagegen ausgesprochen hat. Das Embargo war nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt worden. Peking will seine Armee, die mit 2,5 Millionen Soldaten die größte der Welt ist, mit neuester Technologie hochrüsten. Durch das so genannte Anti- Abspaltungsgesetz bedroht das kommunistische China das demokratische Taiwan. Allein 610 Stellungen für Raketen, die auf Taiwan zielen, wurden an der chinesischen Küste errichtet. Auch die Menschenrechtssituation im chinesischen Herrschaftsbereich hat sich nicht verbessert. Angaben eines chinesischen Parlamentariers zufolge wurden 2003 in China mindestens 10.000 Menschen hingerichtet. Bürgerrechtler sprechen von bis zu 30.000 Exekutionen im selben Jahr. Unerbittlich werden in der Volksrepublik Angehörige religiöser Gemeinschaften verfolgt: Katholiken und Protestanten, Buddhisten und Muslime. Seit Juli 1999 sind 1.400 Falun Gong-Anhänger hingerichtet worden, mehr als 100.000 werden in Arbeitslagern festgehalten. Seit 1997 wurden mehr als 500 Uiguren exekutiert. In Tibet wird die Zerschlagung der traditionellen Kultur und Religion fortgeführt. Tilman Zülch ist unter 0151 153 09 888 zu erreichen. ====================================================== Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV) Inse Geismar, Pressereferentin Postfach 2024, D-37010 Goettingen Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028 E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de ====================================================== ================================================ 17 Born-To-Be-White: Diskussion # 2 Von: "IG BILDENDE KUNST" <office (at) igbildendekunst.at> ================================================ Liebe FreundInnen, AktivistInnen und UnterstützerInnen, Wir möchten euch herzlich einladen zum Diskussionsbeitrag von Araba Evelyn Johnston-Arthur im Rahmen der Ausstellung "Born to be white. Rassismus und Antisemitismus in der weißen Mehrheitsgesellschaft": "Das Schwarze Objekt der ,Andersartigkeit' als Grundlage für weiße österreichische Selbstdefinitionen" von Araba Evelyn Johnston-Arthur Donnerstag, den 16. Juni 2005 um 19 Uhr IG Bildende Kunst, Gumpendorferstr. 10-12, 1060 Wien Araba Evelyn Johnston-Arthur ist Mitbegründerin der sozialpolitischen Selbstorganisation Pamoja. Bewegung der jungen afrikanischen Diaspora in Österreich, Aktivistin der Black Community und arbeitet zu Repräsentationspolitik, Geschichte und Gegenwart der afrikanischen Diaspora mit Schwerpunkt Österreich, institutionalisiertem Rassismus und Antirassismus. Wir freuen uns, wenn ihr kommt und bitten um Weiterverteilung über eure Mailinglisten; Viele Grüße, Jo Schmeiser und Rosa Reitsamer ************ Information zum Projekt ************ "Born to be white" Rassismus und Antisemitismus in der weißen Mehrheitskultur "Born to be white" beschäftigt sich mit Rassismus, weiß-Sein und Antisemitismus. Wenn von Rassismus die Rede ist, so ist damit gewöhnlich die Benachteiligung von Männern, Frauen und Kindern nicht-weißer Hautfarbe, nicht-westlicher Herkunft oder außereuropäischer Kultur gemeint. Unbenannt und unhinterfragt bleibt in diesem Verständnis die andere und in ihrer unsichtbaren Normalität viel mächtigere Seite des rassistischen Verhältnisses: die Bevorzugung von Männern, Frauen und Kindern mit weißer Hautfarbe, westlicher Herkunft und europäischer Kultur. Der Begriff des weiß-Seins (whiteness) wurde von feministischen Migrantinnen geprägt, um Macht- und Herrschaftsverhältnisse analysieren und angreifen zu können sowie eine Auseinandersetzung von Mehrheitsangehörigen mit ihrer unsichtbaren Machtposition zu forcieren. Wir verwenden den Begriff des weiß-Seins, um in der antirassistischen feministischen (Kultur-)Arbeit eine notwendige Verschiebung zu bewirken. Ethnisierte Identitäten sind nicht nur jene von Afroösterreicherinnen oder -deutschen, von Latinos/as oder AsiatInnen. Auch weiße Österreicherinnen sind Ethnisierte. "Born to be white" stellt deshalb die Auseinandersetzung mit weißer Identität in den Mittelpunkt. Weiß-Sein wird nicht nur als Privileg benannt, sondern auch historisch, ort- und gruppenspezifisch kontextualisiert. In Österreich und Deutschland bedeutet eine solche Kontextualisierung die Beschäftigung mit der Kolonialgeschichte, dem Nationalsozialismus und der Shoah, sowie deren Nachwirkungen in der Gegenwart. "Born to be white" wird in Form einer Gruppenausstellung, einer Vortragsreihe und einer Broschüre realisiert. Es werden KünstlerInnen und kulturelle ProduzentInnen eingeladen, die in ihrer Arbeit weiß-Sein kritisch thematisieren, es historisch kontextualisieren sowie die Rolle (audio-)visueller und textueller Darstellung und Artikulation bei der Festigung weißer hegemonialer Machtpositionen untersuchen und subvertieren.Dauer der Ausstellung: 2. Juni bis 22. Juli 2005 Öffnungszeiten: Dienstag bis Freitag: 13.00 bis 18.00 Uhr Galerie IG Bildende Kunst Gumpendorfer Straße 10-12, 1060 Wien www.igbildendekunst.at * AUSSTELLUNG Die Ausstellung versammelt Arbeiten von internationalen KünstlerInnen/KünstlerInnen-gruppen, die mit verschiedenen Medien arbeiten (Fotografie, Video, Plakat/Postkarte, neue Medien).Beteiligte KünstlerInnen • Fatih Aydogdu (A) - "Dirty Tones. 'You Don't Care.'" (Soundscape, 2005) Welche Töne gelten für Weiße als "Dirty Tones"? Westliche KritikerInnen haben für die spezielle Art der Intonation in der afrikanischen, asiatischen oder afroamerikanischen Musik den Begriff "dirty tone" geprägt. Diese so genannten "Dirty Tones", welche als "falsch spielen" gedeutet werden, beinhalten Viertel- und Achteltöne. Diese werden von Weißen als "schmutzig" empfunden. Fatih Aydogdu fragt nach den Gründen für diese Fehleinschätzung. • BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen (A) - "Deutsch für Inländer" (Posterserie, S/W, 4 Sujets, 2003/2004) Die Plakatserie "Deutsch für Inländer" wirbt für eine verpflichtende Integrationsleistung seitens der österreichischen MehrheitsbürgerInnen. In sechs unterschiedlichen Textplakaten, deren Slogans grammatischen Deklinationen ähneln, postuliert BUM auf oft bissige Weise, was MehrheitsbürgerInnen schon lange wissen (sollten): "Ich habe Vorurteile. Du hast Vorurteile. Das ist unser Vorteil." Mit kleinen sprachlichen Feinheiten wie diesen, die das Plakat weiß auf schwarz in großer Schrift füllen, werden einige Veränderungen gefordert. • Melissa Gould (USA) - "Schadenfreude" (Postkarten, S/W, 2 Sujets, 1995) Die Postkartenserie "Schadenfreude" thematisiert die alltägliche antisemitische Hetze während des Zweiten Weltkriegs. Indem die Künstlerin an die spezifischen Formen der Demütigung von Juden/Jüdinnen in Österreich erinnert, holt sie die bislang unmarkierten Momente in der Geschichte in die Gegenwart. • Kanak TV (D) - "Weißes Ghetto" (Video, 8 Minuten/2002) Im Video "Weißes Ghetto" untersucht Kanak TV das wohlhabende und homogene Viertel Köln-Lindenthal. MigrantInnen werden in diesem Viertel vergeblich gesucht. Kanak TV fragt, womit das zusammenhängt: Schotten sich die Deutschen ab? Ist Köln-Lindenthal ein weißes Ghetto? Kanak TV ist diesen Fragen nachgegangen. Kanak TV (D) - "Recolognize Cologne" (Film, 43 Minuten, 2004) "Recolognize Cologne" ruft die verdrängte Geschichte kolonialer Eroberungspolitik Deutschlands am Beispiel Kameruns in Erinnerung. Durch die Thematisierung der heutigen Präsenz von Menschen aus den ehemaligen deutschen Kolonien verdeutlicht der Film Kontinuität und Entwicklung von rassistischer Erfassung, Kontrolle, Stereotypen und Klischees, aber auch den Widerstand dagegen. "Recolognize Cologne" wirft die Frage nach globaler Bewegungsfreiheit auf. • Anna Kowalska (A) - "Weißwerden" (Collage, 2005) Wie und ob Weißheit sichtbar wird, ist innerhalb verschiedener historischen, kulturellen und biographischen Zusammenhänge veränderbar. Das macht weiß-Sein als politische und gesellschaftliche Kategorie sichtbar, die dem Zweck dient, einer (weißen) Mehrheit ihre privilegierte Stellung zu sichern. Weiß-Sein wäre demnach das Produkt einer kollektiven Imagination, das ausschließlich durch die Existenz der "Anderen" definiert werden kann. Ein Produkt, das durch das daran gekoppelte Versprechen von Macht begehrenswert erscheint. * DISKUSSIONSREIHE Die Vortragsreihe stellt Fragen nach Repräsentationskritiken und -politiken, denn die Kuratorinnen begreifen die Ebene der Darstellung und Artikulation als grundlegende Komponenten für künstlerische und gesellschaftspolitische Prozesse. Das Interesse gilt Konzepten und Untersuchungen, die an den herrschenden Bildpolitiken Kritik üben, die Kompliziertheit ihrer rassistischen und antisemitischen Strukturen analysieren und Gegenstrategien bzw. Utopien in Richtung einer egalitären mehrgeschlechtlichen und transkulturellen Gesellschaft entwerfen. • Katherine Klinger (Wiener Library und Second Generation Trust, London) Das Gegenteil des Schweigens. Wie wirkt der Nationalsozialismus auf die Nachfolgegenerationen? Freitag, 3. Juni 2005, 19.00 Uhr IG Bildende Kunst • Araba Johnston-Arthur (Wissenschafterin, Wien) Ein Schwarzer Beitrag zur Dekonstruktion österreichischer Realitäten Donnerstag, 16. Juni 2005, 19.00 Uhr IG Bildende Kunst • Jamika Ajalon (Künstlerin, Musikerin, London) "Recently I bought a white hat" Transnationale Erfahrungen des Schwarz-Seins Donnerstag, 23. Juni 2005, 19.00 Uhr IG Bildende Kunst • Heribert Schiedel (Wissenschafter, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, Wien) Siegfrieds Phobien: Der "arische" Männerbund und die Kastrationsabwehr Donnerstag, 30. Juni 2005, 19.00 Uhr IG Bildende Kunst *** BROSCHÜRE Die Broschüre beinhaltet einen einführenden theoretischen Text zum Ausstellungskonzept und Texte zu den künstlerischen Arbeiten. Im Anschluss findet sich eine ausführliche Link- und Literaturliste zu den Themen Rassismus, Antisemitismus und Whiteness. Die Broschüre dient engagierten BesucherInnen und in den Feldern Politik, Kunst und Wissenschaft als Arbeitsgrundlage. Sie kann während der Ausstellungsdauer in der IG Bildende Kunst käuflich erworben werden. ================================================ 18 LEFÖ-Periódica Nr. 2/Juni 2005 Von: lefoe <lefoe (at) aon.at> ================================================ LEFÖ-Periódica Nr. 2/Juni 2005 Spendenaufruf! Um unsere umfangreiche Beratungs-, Betreuungs- und Bildungsarbeit fortsetzen zu können benötigen wir für 2005 noch dringend Spenden! Bank Austria, Kontonr.: 00684063605, BLZ 12000 Danke! ___________________________________________________________________ Inhalt: Infos aus dem Lernzentrum Frauenhandel in Südosteuropa – neueste Entwicklungen TAMPEP – Rückschau/Internationaler Hurentag u. Protestbriefaktion/Rumänische Sexarbeiterinnen 1985 – 2005: 20 Jahre LEFÖ Termine zum Vormerken aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit 1. Infos aus dem Lernzentrum Nächster Inskriptionstermin: Montag, 5. September 2005, 14.00 – 17.00 Uhr im LEFÖ-Büro in der Kettenbrückengasse 15, 1050 Wien 2. Frauenhandel in Südosteuropa – neueste Entwicklungen Am 26. Mai fand in Belgrad die OSCE Konferenz “Partnership with the alliance against Trafficking in human Beings“ statt. Im Zentrum der Konferenz standen die neuesten Entwicklungen im Bereich Frauenhandel innerhalb Südosteuropas. Im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (Task Force onTrafficking in human Beings) wurden in den vergangenen Jahren nationale Aktionspläne entwickelt. Über deren Umsetzung wurde in dieser Konferenz berichtet. Wiederholt betonten SprecherInnen, dass zum Schutz der betroffenen Frauen und Mädchen eine Stabilisierungszeit eingeführt, beziehungsweise umgesetzt werden muss. Traumatisierte Menschen dürfen nicht sofort verhört werden, sondern sollen erst nach einer Stabilisierungszeit und mit ihrem Einverständnis befragt werden. Im Zuge der Bekämpfung des Frauen-/Menschenhandels muss darauf geachtet werden, dass die Menschen- bzw. Frauenrechte der Betroffenen nicht verletzt werden. Frauenhandel ist eine Menschenrechtsverletzung. Auf keinem Fall dürfen bei der Präventionsarbeit oder bei der Verfolgung von Tätern erneut Frauenrechtsverletzungen begangen werden. Dies liegt auch in der Verantwortung der einzelnen Staaten und ist im Interesse und entspricht einem wichtigen Anliegen der Zivilgesellschaft. In Serbien wurde mit September 2004 ein „humanitäres Visum“ für Betroffene des Menschenhandels eingeführt. Es wird grundsätzlich Personen erteilt, die bereit sind als ZeugInnen vor Gericht auszusagen. Aber auch jene, die in ihrem Herkunftsland bedroht werden, haben Anspruch auf ein derartiges Visum. Im Zuge dieser gesetzlichen Veränderungen wurde eine sogenannte „Bedenkzeit“ von 30 Tagen eingeführt. Während dieser Zeit haben die Betroffenen die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen und es finden keine Befragungen statt. Dieser rechtliche Rahmen entspricht minimalen internationalen Standards und sollte von allen Staaten umgesetzt werden. Das setzt aber voraus, dass die Betroffenen auch als solche (an)erkannt werden. Genau diese unabdingbare Voraussetzung ist es nun aber die bis heute in keinem einzigen Staat gelöst/erfüllt wird. Es ist weiterhin die Polizei, die als erste Kontakt zu den betroffenen Frauen hat. Damit obliegt es ihr, die Betroffenheit zu erkennen und den Kontakt zu spezialisierten Einrichtungen herzustellen. In Serbien wurde hierfür eine nationale Agentur gegründet, die diese Funktion übernimmt. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es ist aber auch in diesem Fall wieder die Polizei, die die Betroffenen an die Agentur „vermittelt“. Es gibt bis heute keine verbindlichen Daten darüber, welche Betroffenen erfasst werden und welche erst gar nicht erkannt werden. Derartige Erhebungen müssten sich etwa auf Aussagen von Frauen stützen, die abgeschoben wurden. Die Konferenz konnte also erneut zeigen, dass Frauenhandel als internationales Phänomen in unterschiedlichsten nationalen und regionalen Kontexten ähnliche Fragen und Problemstellungen aufwirft. Trotz der vielfältigen Strategien, die bisher entwickelt wurden, bedarf es jedoch des nachhaltigen politischen Willens, die Maßnahmen gegen den Frauenhandel in ein effektives Handeln zu verwandeln. 3. TAMPEP: Rückschau/Internationaler Hurentag u. Protestbriefaktion/Rumänische Sexarbeiterinnen KEINE DOPPELMORAL! 5.000-7.000 Frauen arbeiten in Wien in der Prostitution. Sie, Sex-Arbeiterinnen, haben eine Reihe von Pflichten, aber so gut wie keine (Arbeits-) Rechte. Gesellschaftlich werden sie stigmatisiert, kriminalisiert und marginalisiert. 60-80% aller Sexarbeiterinnen in Österreich (und in anderen westeuropäischen Ländern) sind Migrantinnen. Sie befinden sich in einer besonders prekären Situation und werden als Frauen, Migrantinnen und Sexarbeiterinnen mehrfach diskriminiert. „Gesellschaftliche Akzeptanz braucht rechtliche Anerkennung“, so Maria Cristina Boidi, Koordinatorin von LEFÖ. „Wenn die Sex-INDUSTRIEanerkannt, akzeptiert und innerhalb des Sozialsystems der EU Länder rechtlich verankert ist, dann müssen Frauen, mehrheitlich Migrantinnen, die jene Industrie ermöglichen, auch anerkannt, akzeptiert und rechtlich in das System eingebunden werden.“ Andernfalls werden eine sozial geschaffene Scheinheiligkeit und eine schamlose und offensichtliche Verletzung der Frauenrechte/Menschenrechte der betroffenen Frauen aufrechterhalten, so Boidi abschließend. Zur weiteren Diskussion und öffentlichen Auseinandersetzung lud LEFÖ/TAMPEP zur Aktion SexARBEIT (gemeinsam mit Verein A.U.S. und Grüne Frauen Wien), am Donnerstag, 2. Juni 2005 vor der Hauptbücherei (7., Urban-Loritz-Platz). Die Veranstaltung war – nicht zuletzt auch wegen des mitreißenden Auftritts der Band SV Damenkraft – sehr gut besucht und lud viele PassantInnen zum Stehenbleiben, Mitdiskutieren, Sich-Informieren und Solidarisieren ein. Das Medienecho zur Veranstaltung war dieses Jahr ebenfalls sehr positiv: FM4 (http://fm4.orf.at/station/198585/main) berichtete im Vorfeld über die Veranstaltung, ebenso dieStandard (die auch eine Ansichtssache brachte; http://diestandard.at); Radio Arabella, indymedia (http://at.indymedia.org/newswire/display/54042/index.php), no-racism.net, 2 Sendungen von Radio Orange und die Zeitschrift Datum (http://www.datum.at) mach(t)en auf den Internationalen Hurentag und die Arbeit von LEFÖ aufmerksam. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sensibilisierung der Berichterstattung zur Situation von Sexarbeiterinnen in Österreich. Der Verein LEFÖ arbeitet seit 1993 mit migrantischen Sexarbeiterinnen in Österreich und ist nach Auslaufen des EU-Projektes SILA wieder die einzige Anlaufstelle für (migrantische)Sexarbeiterinnen in Wien. Protestbriefaktion gegen Visumsverbot für Sexarbeiterinnen aus Rumänien Im Februar’ 05 wurde vom österreichischen Innenministerium ein Visumsverbot für Sexarbeiterinnen aus Rumänien verfügt. Damit, so die offizielle Begründung, werde einem Ersuchen der rumänischen Regierung nachgekommen. Rumänische Prostituierte, denen bereits ein Visum erteilt wurde, müssen mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen rechnen. Bisher war diesen – wie allen anderen Nicht-EU-Migrantinnen, die in Österreich die Prostitution ausüben und über kein sonstiges Visum verfügen – zur legalen Ausübung der Prostitution ein Visum für Selbständige gemäß § 7 Abs. 4 Z 4 FrG erteilt worden. Dieses Visum konnte aufgrund eines Erlasses des BM für Inneres (von 1997 und 2001) für Showtänzerinnen und Prostituierte erteilt werden. Es handelt sich dabei um eine befristete, an die Beschäftigung gebundene Aufenthaltsbewilligung, die – bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen (Zusage eines Clubchefs, Versicherung, kein Aufenthaltsverbot) - Frauen aus sämtlichen Ländern der Welt erteilt wird. Der nun wirksam gewordene bzw. drohende Entzug ihres Visums und die damit verbundene Unklarheit über Bestrafung bei Rückkehr nach Rumänien (die rumänische Regierung hat bislang kein Angebot der Straffreiheit für freiwillig zurückkehrende Frauen gemacht), hat für die derzeit in Österreich in der Sexarbeit tätigen rumänischen Migrantinnen dramatische Konsequenzen. Ein Großteil der Frauen wird notgedrungen illegal weiter in der Prostitution arbeiten und dabei die ohnehin geringen Rechte verlieren, die bislang zumindest ein Minimum an strukturiertem Leben und der Vorbeugung gesundheitlicher Risken ermöglichten. Wir bitten Euch/Sie daher um Unterstützung dieser Aktion gegen die Illegalisierung von SexarbeiterInnen aus Rumänien. Nähere Informationen: lefoe (at) aon.at oder maiz (at) servus.at 5. 1985 – 2005: 20 Jahre LEFÖ LEFÖ T-Shirts Sie sind gegen einen Spendenbeitrag von 15,- Euro bei uns im Büro erhältlich. (Bitte vorher anrufen!) Tausend Frauen Aufgrund ständiger finanzieller Kürzungen haben wir die Aktion 1000 Frauen ins Leben gerufen. Wir möchten das soziale Bewusstsein von solidarischen Frauen (und Männern) ansprechen, die diese Situation verstehen und Teil der Kampagne „1000 Frauen“ sein wollen. Unser Ziel ist es, 1000 Frauen (Männer) zu motivieren, diese Kampagne mit 10 Euro pro Monat in Form eines Dauerauftrags mindestens 1 Jahr lang zu unterstützen und PartnerInnen in diesem – unseren – Kampf zu sein. Mit Ihrer Unterstützung und Ihrer Zivilcourage... ...finanzieren Sie eine der wenigen Organisationen in ganz Österreich, die für die Rechte der Migrantinnen eintritt. ...unterstützen Sie eine Organisation, die Beratungen, Begleitungen, Deutschkurse und Gesundheitsprävention für Migrantinnen sowie laufende Interventionen für Betroffene von Frauenhandel anbietet. ...ermöglichen Sie es Frauen aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Osteuropa, kostenlose Beratungen und Deutschkurse in Anspruch zu nehmen....fördern Sie die Entwicklung einer politischen und sozialen Arbeit – für eine reale Integration und gegen eine Polarisierung. Um unser Ziel zu erreichen, brauchen wir auch aktive Frauen und Männer, die diese Aktion unter ihren FreundInnen und Bekannten verbreiten. Wenn jedeR von Ihnen unseren Aufruf an ein, zwei weitergibt, sind wir unserem Ziel schon viel näher! Wenn Sie Sich für die Unterstützung unserer Kampagne entscheiden, richten Sie Ihren Dauerauftrag bitte an folgendes Konto: Verein LEFÖ Kennwort: 1000 Frauen Bankverbindung: Bank Austria BLZ: 12000 Kontonummer: 00684063605 BIC: BKAUATWW IBAN: AT09 1200 306 8406 3605 Danke! 5. Termine zum Vormerken aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit SexArbeit/gesellschaftspoltische Bedeutung – politische Realität 10. LEFÖ Fortbildungsseminar vom 23. – 25. Juni 2005 in Schloss Puchberg/Wels 20 Jahres Benefiz-Fest von LEFÖ am 29.September 2005 im Moulin Rouge ___________________________________________________________________ Spendenaufruf! Um unsere umfangreiche Beratungs-, Betreuungs- und Bildungsarbeit fortsetzen zu können benötigen wir für 2005 noch dringend Spenden! Bank Austria, Kontonr.: 00684063605, BLZ 12000 Danke! 1985 – 2005 Wir feiern 20 Jahre LEFÖ ___________________________ LEFÖ Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen Kettenbrückengasse 15/4 A-1050 Wien Tel: +43-1-5811881 Fax: +43-1-5811882 Homepage: www.lefoe.at Legal Agenda for Migrant Prostitutes and Trafficked Women: www.femmigration.net =============================================== ================================================= Von: Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at> To: Rosa Antifa Wien <raw (at) raw.at> Date: Monday, June 13, 2005, 11:33:58 PM Subject: Que(e)r-Beisl am 15. Juni / Wird Oesterreich immer rassistischer? Files: <none> ================================================ Mittwoch 15. Juni: Wird Oesterreich immer rassistischer? Die Zahl der vom Wiener Antirassismus-Verein ZARA dokumentierten rassistischen Uebergriffe ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Waren 2002 noch 330 Faelle von Diskriminierungen, Beschimpfungen und taetlichen Angriffen bekannt geworden, so wurden 2004 bereits 907 Faelle registriert. Werden die OesterreicherInnen rassistischer? Oder nimmt einfach nur die Zivilcourage ab? Eine Diskussion ueber Rassismus in Oesterreich mit Hikmet Kayahan, dem Leiter der ZARA-Beratungsstelle fuer Opfer & ZeugInnen von Rassismus. (Infos auch unter http://www.zara.or.at) Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz) Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr Naechste Woche: Que(e)r-Beisl meets Sommerpause und Ladyfest-Doku Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r -- ############ RAW ############# Rosa Antifa Wien c/o Rosa Lila Tip Linke Wienzeile 102 A-1060 Wien AUSTRIA ------------------------- E-Mail: raw (at) raw.at Web: http://www.raw.at Board: http://www.n3tw0rk.org ------------------------- PGP-Key available here: http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc ############ RAW ############# _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand (at) no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================== ============================================== Von: August Faschang <august.faschang (at) oeticket.com> To: <> Date: Monday, June 13, 2005, 8:58:55 PM Subject: Speakerscorner 16.6.:Rechtsextreme Burschenschaften; Aufruf zu Gudenus&Co von IG-AutorInnen u.a. Files: <none> ================================================ Liebe Leute! +++ Auch am DONNERSTAG (16.6.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzorange in Österreich und Orangerot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen SPEAKERSCORNER, diesmal mit dem 2.TEIL DES BURSCHENSCHAFTSSCHWERPUNKTS rund um den rechtsextremen "SCHILLERKOMMERS" deutschnationaler Burschenschaften und der FPÖ-Wien vom letzten Samstag. Im 2.Teil stehen folgende Themenbereich im Vordergrund: Antisemitismus, Burschenschaften und der Nationalsozialismus, Weiterentwicklung und Neuentstehen der Szene, Dachverbände, Radikalität in der Radikalität - Beim "Schillerkommers" waren viele namhafte ehemalige und auch gegenwärtige Stützen von Schüssels schwarzblauoranger Regierung dabei, wie z.B. Exminister Haupt, der im Rahmen des gemeinsamen orangeblauen "Freiheitlichen Parlamentsklubs" weiterhin brav die Regierungsmehrheit stützt. (Dafür musste er sich bei seiner Rede von noch radikaleren Rechten allerdings "Verräter"-Rufe anhören. "Deutschland, Deutschland über alles" wurde zum Schluss dann jedoch wieder einträchtig gemeinsam gesungen.) Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen! +++ Und wie jeden Donnerstag gibt es schon ab 17Uhr die WIDERSTANDSLESUNG (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz). +++ Im ANHANG ein AUFRUF ZU GUDENUS&CO von IG-Autorinnen Autoren u.a. - zum Unterzeichnen und Weiterverbreiten (Auch UnterzeichnerInnen, die nicht SchriftstellerInnen oder KünstlerInnen sind, sind heftig erwünscht!) +++ Wir haben eine neue Donnerstagsprotesttafel. Der Text ist aufgrund der unveränderten Verhältnisse gleich (Gegen eine Regierung mit Rassisten und Naziverharmlosern)Sie ist aber noch stabiler (hält vermutlich Jahrzehnte!) und schaut ganz toll neu aus. Vielen Dank an die Produzentinnen!!! ligrü Gustl +++ ANHANG: Aufruf Kein Lavieren im Umgang mit Verleugnern der NS-Verbrechen Gerhard Ruiss, Elfriede Jelinek, Ludwig Laher, Marlene Streeruwitz, Gustav Ernst, Peter Turrini... p.A. IG Autorinnen Autoren, 1070 Wien, Seidengasse 13, Tel. 01/526 20 44-13, Fax-DW - 55 Kein Lavieren im Umgang mit Verleugnern der NS-Verbrechen Der österreichische Parlamentarier John Gudenus bestreitet, daß es im Dritten Reich Gaskammern gegeben hat: "Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen. So steht das auch in den Schulbüchern. Ich habe nie gesagt, dass ich prinzipiell Gaskammern anzweifle." (Der Standard, 8.Juni 2005). Somit sind seiner Auffassung nach in Mauthausen, Hartheim und in anderen nationalsozialistischen Konzentrationslagern keine Menschen im Gas gestorben. Diese Aussage ist Wiederbetätigung pur. Solchen und ähnlichen unerträglichen Stellungnahmen österreichischer Mandatare und hoher Funktionsträger in öffentlichen Ämtern (Gudenus, Kampl, Freundschlag etc.) begegnen wir rund um das Staatsvertragsunterzeichnungsjubiläum beinahe täglich. Sie beschädigen nicht nur das Ansehen Österreichs im Ausland, sie werfen im von der Bundesregierung ausgerufenen "Gedankenjahr 2005" auch ein bezeichnendes Licht auf den wirklichen Umgang mit unserer Vergangenheit in unserem Land: Statt klaren Distanzierungen und einem konsequenten Einschreiten gegenüber Geschichtsverfälschern und Anhängern rassistischer und nationalsozialistischer Barbarei beobachten wir ein Lavieren und Taktieren, ein halbherziges Dementieren und das schlecht verhüllte Machtkalkül einer Regierung, die sich auf die Kumpanei mit solchen Leuten stützt. Die österreichischen Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Künstler/innen und Kulturschaffenden fordern ein Verfahren gegen Bundesrat John Gudenus wegen Wiederbetätigung und die Aufkündigung jeder Zusammenarbeit mit allen Leugnern und Rechtfertigern der NS-Verbrechen in allen denkbaren politischen Zusammenhängen. Weiters fordern wir alle demokratischen Kräfte in Österreich (Kirchen, Gewerkschaften usw.) dazu auf, sich diesen Forderungen anzuschließen. Gerhard Ruiss, Elfriede Jelinek, Ludwig Laher, Marlene Streeruwitz, Gustav Ernst, Peter Turrini, Andreas Renoldner, Werner Richter, Brigitte Rapp, Daniela Koweindl, Nicole Delle Karth, Johanna König, Nils Jensen, Helmut Peissl, Patricia Koestring, Utta Roy-Seifert ...IG Autorinnen Autoren, Übersetzergemeinschaft ... _______________________________________________ Widerstand mailing list Widerstand (at) no-racism.net http://mailman.no-racism.net/mailman/listinfo/widerstand ================================================ ================================================ Von: Rechtskomitee LAMBDA <office (at) RKLambda.at> To: office (at) RKLambda.at <office (at) RKLambda.at> Date: Monday, June 13, 2005, 11:53:17 PM Subject: EP oder ZIP? (21.06.2005) Files: Message.html, image001.jpg, image003.jpg, image002.jpg, Part.txt ================================================ RechtskomiteeLAMBDA, Rosa Lila Tip und XTRA! laden im Rahmen desProjekts RechtBeweglichzur Informations- undDiskussionsveranstaltung EP oder ZIP? Und wann können wir heiraten? Dienstag,21. Juni 2005 (20.00) B G Wien 5, Schönbrunnerstrasse 21 http://www.bg-lokal.at mit NRPräs. Mag.a Barbara PRAMMER, stv. Bundesparteivorsitzendeder SPÖ Marco SCHREUDER, Grüne Andersrum Günter TOLAR, SOHO NRAbg. Mag.a Ulrike LUNACEK, Grüne(eingeladen) Moderation: RA Dr. Helmut GRAUPNER, RechtskomiteeLAMBDA www.RechtBeweglich.at ================================================= =============================================== Von: Daniela Koweindl <daniela.koweindl (at) gmx.net> To: MUND <widerstand (at) no-racism.net> Date: Monday, June 13, 2005, 11:09:12 PM Subject: Born-To-Be-White: Diskussion # 2 Files: <none> ================================================ Liebe FreundInnen, AktivistInnen und UnterstützerInnen, Wir möchten euch herzlich einladen zum Diskussionsbeitrag von Araba Evelyn Johnston-Arthur im Rahmen der Ausstellung "Born to be white. Rassismus und Antisemitismus in der weißen Mehrheitsgesellschaft": "Das Schwarze Objekt der ,Andersartigkeit' als Grundlage für weiße österreichische Selbstdefinitionen" von Araba Evelyn Johnston-Arthur Donnerstag, den 16. Juni 2005 um 19 Uhr IG Bildende Kunst, Gumpendorferstr. 10-12, 1060 Wien Araba Evelyn Johnston-Arthur ist Mitbegründerin der sozialpolitischen Selbstorganisation Pamoja. Bewegung der jungen afrikanischen Diaspora in Österreich, Aktivistin der Black Community und arbeitet zu Repräsentationspolitik, Geschichte und Gegenwart der afrikanischen Diaspora mit Schwerpunkt Österreich, institutionalisiertem Rassismus und Antirassismus. Wir freuen uns, wenn ihr kommt und bitten um Weiterverteilung über eure Mailinglisten; Viele Grüße, Jo Schmeiser und Rosa Reitsamer ================================================ 19 Hilfsorganisation verurteilt Wiederaufnahme des Kriegs gegen die Kurden – EU sollte Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen Von: wadi wien <wadi.wien (at) gmx.at> ================================================ Hilfsorganisation verurteilt Wiederaufnahme des Kriegs gegen die Kurden – EU sollte Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen „Für die jüngste Wiederaufnahme des Krieges zwischen PKK und Türkischer Regierung zeichnet die Türkische Regierung verantwortlich“ ist sich Thomas Schmidinger, Obmann der österreichischen Sektion der in Kurdistan aktiven Hilfsorganisation Wadi sicher. Erst vor wenigen Wochen kam er gemeinsam mit der Finanzreferentin der NGO, Mary Kreutzer, aus dem türkischen Teil Kurdistans nach Österreich zurück. „Bereits bei unserem letzten Besuch in Diarbakir war die Militärpräsenz deutlich höher als während der letzten Jahre. Die türkischen Sicherheitskräfte scheinen die Eskalation bewusst vorangetrieben zu haben.“ Tatsächlich wurden mittlerweile bei erneuten Kämpfen zwischen PKK und türkischen Truppen eine Reihe von Kurden und Kurdinnen getötet. Bereits seit dem letzten Newroz-Fest im März 2005 war in der Türkei eine neue Welle nationalistischer Propaganda zu bemerken, die sogar zu Lynchversuchen gegen kurdische Jugendliche führte. Die türkische Regierung schreckte erst vor wenigen Tagen nicht einmal davor zurück, gänzlich absurde Maßnahmen umzusetzen und ordnete dabei die Umbennenung angeblich „separatistischer“ Tiernamen, die die Worte „armenisch“ oder „kurdisch“ enthielten, an. Die letzten Tage waren erneut größere Truppenteile in den Osten des Landes verlegt worden. Die Nachrichtenagenturen meldeten größere Kämpfe. Für die NGO Wadi, die seit Jahren v.a. Frauenprojekte in den kurdischen Gebieten des Irak unterhält, ist klar, dass diese neue Eskalation der Gewalt nur von jenen gestoppt werden können, die sie heraufbeschworen haben: die türkische Regierung und das türkische Militär. „Die PKK war schon längst auf dem Rückzug und hatte bereits seit Jahren keinen bewaffneten Kampf mehr geführt. Es ist die türkische Regierung, die nun die Kämpfe wieder aufleben lässt“ analysiert Mary Kreutzer. Mit verantwortlich für die gegenwärtige Situation wäre jedoch auch die soziale Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die in den Achziger- und Neunzigerjahren durch eine „Politik der Verbrannten Erde“ zerstörten Dörfer wurden bis heute nicht wieder aufgebaut. Der Osten der Türkei ist ökonomisch extrem benachteiligt. Dementsprechend ist es für Thomas Schmidinger an der Türkischen Regierung die Truppen sofort zurückzuziehen und die Kämpfe zu beenden: „Sollte dies nicht geschehen, wird sich zeigen ob für die EU menschenrechtliche Minimalstandards eine Rolle spielen. Ich war immer für einen EU-Beitritt der Türkei. Sollte die Regierung jedoch nun wieder einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung beginnen, wäre die EU gut beraten alle Beitrittsverhandlungen sofort zu stoppen und so Druck auf Ankara auszuüben, den Krieg gegen die Kurden zu beenden!“Für weitere Auskünfte stehen Wadi-MitarbeiterInnen gerne zur Verfügung, unter: 0699-11365509. -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien (at) gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at Weitersagen: GMX DSL-Flatrates mit Tempo-Garantie! Ab 4,99 Euro/Monat: http://www.gmx.net/de/go/dsl -- WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit e-mail: wadi.wien (at) gmx.at Tel.: 0699-11365509 Spendenkonto in Österreich: Kontonummer 07.405.301 Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800 IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301 BIC: EVKRATW1 Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und Veranstaltungshinweisen: www.wadinet.at ================================================ B) TERMINE ================================================ ======================== Mittwoch http://mund.at/butt/Termine/Juni/1506.htm Donnerstag http://www.mund.at/butt/Termine/Juni/1606.htm Freitag http://www.mund.at/butt/Termine/Juni/1706.htm ======================== ========================