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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 21.6.: EP oder ZIP?
"Rechtskomitee LAMBDA" <office at RKLambda dot at>
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Rechtskomitee LAMBDA, Rosa Lila Tip und XTRA!
laden im Rahmen des Projekts Recht Beweglich zur
Informations-
und Diskussionsveranstaltung
EP oder ZIP?
Und wann können wir heiraten?
Dienstag, 21. Juni 2005
(20.00)
B & G
Wien 5, Schönbrunnerstrasse 21
http://www.bg-lokal.at
mit:
NRAbg. Mag.a Ulrike LUNACEK, Grüne
NRPräs. Mag.a Barbara PRAMMER, stv. Bundesparteivorsitzende
der
SPÖ
Marco SCHREUDER, Grüne Andersrum
Günter TOLAR, SOHO
Moderation:
RA Dr. Helmut GRAUPNER, Rechtskomitee LAMBDA
http://www.RechtBeweglich.at
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02 24.6.: Film: Freqently Asked Questions
Cornelia Kogoj <kogoj at initiative dot minderheiten dot
at>
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Die Initiative Minderheiten leitet folgende Einladung weiter:
AB Film und Sixpack Verleih freuen sich, Sie zur
Filmvorstellung
von:
AB Film in distribucija Sixpack vas vabita na predstavo filma:
Frequently Asked Questions
Ein Film von Stefan Hafner und Alexander Binder
S(tefana Hafnerja & Alexandra Binderja
Ins Kino DeFrance, Wien einzuladen/ na Dunaju
Premiere/krstna predstava: am 24.6.05 Juni/junija, um/ob 19
Uhr/uri
Wann/Kdaj: : von/od 25. 6 - 30. 6. Juni, junija, um/ob 21
Uhr/uri
Wo/Kje: DeFrance, Schottenring 5, 1010 Wien
Mit herzlichen Grüßen, Lepo vas pozdravljata
S(tefan Hafner & Alexander Binder, AB Film
FAQ - Frequently Asked Questions
Avtorja/Autoren: S(tefan Hafner + Alexander Binder, A 2005,
85 min.
F.A.Q. je film o usodi slovenskega jezika na avstrijskem
Koros(kem in s tem o usodi Slovencev samih. Posebnost filma je
spros(c(eni, suvereni in duhoviti pristop k temi.
Vedno znova film izpostavlja absurdne prizore, pri tem pa
ohranja
lebdec(o distanco do teme, ne da bi je izdal, ne da bi omilil
s(tevilne oblike nesrec(e, implicitne zloc(ine in s(kandalozne
politic(ne drz(e, ki so povezane z njo. Ravno nasprotno.
Lahkotnost in duhovitost zaostrita pogled in ga nanovo
osredotoc(ita na stvarnost, ki se nam je zdela z(e dovolj
znana.
Hafner izhaja iz razlic(nih odnosov do materins(c(ine v lastni
druz(ini v domac(i vasi Bistrica v Roz(u in tako v F.A.Q.
ustvari
diferencirano sliko o tem, kako se Koros(ci, predvsem mladi
Slovenci, dandanes opredeljujejo do slovens(c(ine, in nakaz(e
presenetljive perspektive za prihodnost. Binder in Hafner
prikazujeta ljudi, ki pripovedujejo, komentirajo in razlagajo
sredi svoje pokrajine, sredi svojega dela. In najdeta slike, ki
s
svojo smes(nostjo odpirajo prepade. Binder in Hafner
komentirata
tudi sama, s slikami, ki osvez(ujejo, ki odpirajo nove
dimenzije
in poantirajo absurdnosti. Nenavaden pogled nove generacije na
staro temo.
Gustav Ernst
F.A.Q. ist ein Film über das Schicksal der slowenischen
Sprache
in Kärnten und somit über das Schicksal der Slowenen
selbst. Das
Spezielle daran ist der lockere, souveräne und witzige Umgang
mit
dem Thema. Der Film beginnt mit einer absurden Geschichte in
Comicform. Und zu absurden Szenen verdichtet sich der Film
immer
wieder, hält sich so schwebend in heiterer Distanz zum
Thema,
ohne die Sache zu verraten, das damit verbundene massenweise
Unglück, die impliziten Verbrechen und skandalösen
politischen
Haltungen zu verharmlosen. Im Gegenteil. Witz und Leichtigkeit
schärfen den Blick noch einmal neu auf das, was man zur
Genüge zu
kennen glaubt. Ausgehend von unterschiedlichen Haltungen zur
Muttersprache in der eigenen Familie in Hafners Geburtsort
Feistritz im Rosental zeigt F.A.Q. ein differenziertes Bild vom
Verhältnis der Kärntner, vor allem der jungen Slowenen
heute, zum
Slowenischen, mit überraschenden Zukunftsperspektiven.
Binder/Hafner lassen hauptsächlich Menschen erzählen,
kommentieren, erklären, inmitten ihrer Landschaft, inmitten
ihrer
Arbeit. Und finden dabei Bilder, die in ihrer Lustigkeit
Abgründe
aufreißen. Etwa wenn ein Mann auf einem Stück Wiese
zeigt, wo
genau die Möbel gestanden sind, in seinem Haus, das es nicht
mehr
gibt, und er sich dabei von der Kamera entfernt, bis man ihn
nicht mehr hört, sondern nur mehr in der Ferne fuchteln
sieht:
ein starkes Bild von Verlust und Einsamkeit. Binder/Hafner
kommentieren auch selbst, mit Bildern, die erfrischen, neue
Dimensionen eröffnen und Absurditäten auf den Punkt
bringen.
Der ungewöhnliche Blick einer neuen Generation auf ein
altes
Thema.
Gustav Ernst
Informationen zum Film unter/ Vec( o filmu na: www.f-a-q.at
in
www.meter.at
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03 25.6.: Film "wir leben ewig"
"hilde grammel" <hilde.grammel at aon dot at>
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"wir leben ewig"
dokumentarfilm von carla knapp mit überlebenden des ghettos
von
wilna/littauen
am Samstag, 25. Juni um 20 Uhr
im 7*Stern
Siebensterngasse 31
1070 Wien
mit
rachel margolis
shoshana rabinovici
masha rolnikaite
u.a.
musik: gojim
im anschluss an die filmschau gibt es ein moderiertes
publikumsgespräch mit der regisseurin.
"Ein Volk, das seine Kultur vergißt, kann nicht mehr
weiterleben"
(Chasia Spanerflig)
wir leben ewig... begibt sich auf die Spurensuche nach dem
"Jerusalem von Litauen", dem ehemaligen Zentrum des
Ostjudentums
in Wilna.
Während die nichtjüdische Musikgruppe "gojim" den
musikalischen
Spuren folgt, erfahren wir von sechs Zeitzeuginnen deren
persönlichen Blick auf diese Zeit.
"wir leben ewig" enthält einzigartiges Archivmaterial, das
das
jüdische Leben im "Jerusalem von Litauen" vor dem Einmarsch
der
Nazis dokumentiert.
"In diesem wunderbar berührenden Streifen kommen fast
ausschließlich Frauen zu Wort, die von ihren Erlebnissen
im
Ghetto erzählen. Und Carla Knapp zeigt, dass der
Brückenschlag
funktionieren kann, wenn man aufeinander zugeht und die
Wahrheit
sucht, nicht die Verschleierung." (Wiener Zeitung)
Bisher war der Film bereits zu sehen, u.a. auf der Diagonale
2000; im Votivkino, im Filmhaus Stöbergasse, im Kino in
Hamburg,
bei "Soho in Ottakring" und auf der Normale, dem Festival des
politischen Films in Hallein
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Widerstand - Tag des Flüchtlings
office at asyl-in-not dot org
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Widerstand
Tag des Flüchtlings
20. Juni 2005
Österreich leidet unter einer Regierung, die keine Mehrheit
im
Volk mehr hat. Diese Regierung will noch im Todeszucken ein
Gesetz gegen Flüchtlinge durchziehen, das den
Menschenrechten
Hohn spricht.
Traumatisierte und Folteropfer sollen in unsichere
Drittstaaten
abgeschoben werden. Die Ausnahmeklausel, die wenigsten diesen
am
meisten Verfolgten die freie Wahl des Asyllandes zugestand, ist
gefallen. Damit wird die Genfer Flüchtlingskonvention (in
der
kein Wort von sicheren Dritt- und Dublinstaaten steht!)
endgültig
zum Fetzen Papier degradiert.
Schon beim bloßen Verdacht, ein anderer Staat könne
"zuständig"
sein, sollen Gewaltopfer in Schubhaft genommen werden. Die
Bescheide sollen den Flüchtlingen direkt, zugleich mit den
Handschellen, "überreicht" werden; wir Rechtsvertreter werden
sie
erst im nachhinein erhalten. Asylwerber, die in der
Erstaufnahmestelle Traiskirchen untergebracht sind, sollen den
Bezirk Baden nicht verlassen dürfen - damit sie unsere
Beratungsstellen nicht aufsuchen können.
Wer in einen Nachbarstaat deportiert wurde, erhält zugleich
ein
"Rückkehrverbot"... Wer den Opfern dieses Schandgesetzes
zu
helfen versucht, wird selbst mit Strafverfolgung bedroht.
Das Motto dieses Gesetzes lautet: "Einsperren und
abschieben".
Niemand soll mehr die Chance haben, in Österreich Asyl zu
erhalten. Und die neuen EU-Länder - Tschechien, Polen,
Slowakei -
führen die Dreckarbeit weiter: Dort hat keiner der
Abgeschobenen
eine Chance. In der Slowakei liegt die Anerkennungsrate bei
Nullkommanichts.
Tschetschenen zum Beispiel, die Österreich dorthin
zurückschiebt,
müssen nach rechtskräftiger Ablehnung durch die
slowakischen
Antiasylbehörden damit rechnen, ins Verfolgerland abgeschoben
zu
werden - weil sie ohnedies nur "Wirtschaftsflüchtlinge" sind,
wie
Herr Priecel, der slowakische Asylamtschef, in einem Interview
für den ORF allen Ernstes vermeinte.
Für jeden abgeschobenen Flüchtling, der Putins
Folterlagern
ermordet wird, werden Frau Prokop, Frau Miklautsch und Herr
Schüssel persönlich verantwortlich sein. Und jeder mit
ihnen, der
diesem Gesetz im Parlament zustimmt.
Wir NGOs werden Widerstand leisten. Wir haben Herrn Strasser
und
sein Gesetz zu Fall gebracht. Wir sind auch jetzt zum Kampf
bereit.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
mailto:office@asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
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05 Internationaler Flüchtlingstag im Schatten der geplanten
Verschärfungen im österreichischen Asyl- und
Fremdenrecht
"Gabi Ecker" <g.ecker at integrationshaus dot at>
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Internationaler Flüchtlingstag im Schatten der geplanten
Verschärfungen im österreichischen Asyl- und
Fremdenrecht
Das Integrationshaus nimmt den heutigen internationalen
Flüchtlingstag zum Anlass ein weiteres Mal die politischen
Rahmenbedingungen für Asylsuchende in Österreich zu
kritisieren.
Kritisiert wird vor allem das vorliegende Fremdenpaket 2005,
mit
dem vor allem das Asylgesetz und das Fremdenpolizeigesetz
umfassend geändert werden sollen. So sind die auf
AsylwerberInnen
anwendbaren Schubhaftgründe unakzeptabel und zu weit
gefasst.
Die Verschärfungen gegenüber Traumatisierten
stoßen im
Integrationshaus auf größte Bedenken. "Wenn dieses
Fremdenpaket
2005 beschlossen wird, wird die Inhaftierung von
Schutzsuchenden,
darunter auch zahlreiche Traumatisierte auf der Tagesordnung
stehen", kritisiert der Vorsitzende Willi Resetarits.
"Unzufrieden sind wir auch mit dem fehlenden
Arbeitsmarktzugang
für AsylwerberInnen und dem großen Mangel an
Integrationsmaßnahmen, selbst für anerkannte
Konventionsflüchtlinge", so die Geschäftsführerin
des
Integrationshauses.
Ein Asylgesetz muss dem Schutz von Flüchtlingen
verpflichtet
sein. Der vorliegende Entwurf ist jedoch ein
Asylverhinderungsgesetz und gibt vor, Asylmissbrauch zu
bekämpfen. Für die Umsetzung dieser Ziele werden grobe
Verstöße
gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die
Europäische
Menschrechtskonvention, sowie laut RechtsexpertInnen erneute
Verletzungen der Verfassung in Kauf genommen.
Verschärfungen für Traumatisierte,
Zwangsernährung, ein
eingeschränkter Abschiebeschutz, geringere Rechtssicherheit,
eine
totale Verpolizeilichung des Asylwesens anstatt angemessener
Betreuung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit,
häufigere und
längere Schubhaft und essenzielle Eingriffe in die
Grundrechte
sind vorgesehen. Dies war sicherlich nicht der Auftrag des
Verfassungsgerichthofes, als er Teile des am 1.5.2004 in Kraft
getretenen Asylgesetzes aufgehoben hat!
Rückfragehinweis: Integrationshaus
Gabi Ecker, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01/212 35
20-35,
g.ecker@integrationshaus
Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin, Tel. 06991
212 35 20,
a.eraslan-weninger@integrationshaus.at
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06 Regenbogen-Parade 2005: Prominente Stellungnahmen
"Philipp Kainz" <philipp.kainz at hosiwien dot at>
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Medienaussendung der Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien vom
20.
Juni 2005:
"Diskriminierung ist extrem uncool"
Prominente Stimmen zur 10. Regenbogen-Parade
"Die Regenbogen-Parade macht Wien - heuer bereits zum zehnten
Mal
- im wahrsten Sinn des Wortes bunter, vielfältiger, offener.
Als
Bürgermeister und als Mensch freue ich mich über solche
Impulse,
die mit Lebensfreude und guter Laune auf eine Tatsache
aufmerksam
machen, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen:
Diskriminierung muss aus jeder Ebene unseres Lebens
verschwinden", so der Wiener Bürgermeister Michael Häupl.
Und
Sonja Wehsely, Stadträtin für Integration, ergänzt:
"Heuer werden
wir erstmals anlässlich der Regenbogen-Parade das Wiener
Rathaus
mit einer Regenbogenfahne beim Eingang in der Lichtenfelsgasse
beflaggen, weil wir die Lebens- und Liebesfreude in unserer
Stadt
bejahen."
"Jahr für Jahr ist die Regenbogen-Parade ein lautes und
ermutigendes Zeichen dafür, dass Vielfalt eine Realität
ist und
Ausgrenzung und Diskriminierung nicht nur dumm, sondern auch
extrem uncool sind.", meint Dieter Schindlauer, Obmann des
Vereins ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit). Am
Samstag, 2. Juli 2005, ist es so weit: Dann bewegt sich der
bunte
Demonstrationszug zum 10. Mal vom Stadtpark aus gegen die
Fahrtrichtung um den Ring bis zum Heldenplatz, wo die
große
Abschlussveranstaltung über die Bühne geht.
Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen, war
schon bei
der ersten Regenbogen-Parade 1996 dabei: "An die erste Parade
erinnere ich mich noch sehr genau: Die Aufregung ob wohl
genügend
Leute kommen, damit es nicht als Misserfolg wahrgenommen wird;
die Freude darüber wie viele es dann waren. Heute gehört
die
jährliche Regenbogen-Parade schon so zu Wien wie Festwochen
und
Donauinselfest - und das ist gut so! Nach der positiven
Schweizer
Volksabstimmung von Anfang Juni muss die Botschaft an die
österreichische Bundesregierung wohl lauten: "Traut euch
doch
endlich - eure WählerInnen sind fortschrittlicher als ihr
denkt'."
Für Life-Ball-Organisator Gery Keszler ist die
politische
Botschaft der Veranstaltung aktueller den je: "Solange im
'zwangsnormierten' Österreich Schwule, Lesben und
Transgender-
Personen rechtlich nicht vollkommen gleichgestellt sind, sind
Initiativen wie die Regenbogen-Parade von größter
Notwendigkeit.
Die Diskriminierung hierzulande ist willkürlich
ideologisch
motiviert und entbehrt jedweder wissenschaftlichen Grundlage.
Darauf muss wenigstens einmal jährlich laut und deutlich
hingewiesen werden - und dagegen muss mit aller Kraft
gekämpft
werden."
"Die schwulen Opfer des Nationalsozialismus werden in ihrem
Leid
nicht anerkannt, weil jene Vorurteile, die damals zum
Massenmord
führten, noch immer nicht überwunden sind. Sexuelle
Diskriminierung ist kein Randthema, sondern ein zentrales
Problem
unserer Gesellschaft. In einem Land, in dem ein Mensch verfolgt
werden kann, bloß weil er liebt, darf sich keiner frei
fühlen,"
so der Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici.
Auf der Homepage www.regenbogenparade.at finden Sie die
Stellungnahmen in voller Länge, sowie weitere Statements,
unter
anderem von Hermes Phettberg (Publizist), Hannah Lessing
(Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik
Österreich für
Opfer des Nationalsozialismus), den Rounder Girls (Showact bei
der diesjährigen Celebration auf dem Heldenplatz), Günter
Tolar
(TV-Star und Vorsitzender der SoHo) und Johannes Wahala (Leiter
der Beratungsstelle COURAGE für gleichgeschlechtliche und
transgender Lebensweisen).
Rückfragehinweis:
Philipp Kainz
Tel: 0650/850 45 76
E-Mail: philipp.kainz@hosiwien.at
________________________________
Mag. Philipp Kainz
Pressebetreuer Regenbogen-Parade 2005
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07 Stmk/Heider-Treffen/Bericht
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk@hotmail.com
Montag, 20. Juni 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Silvester-Heider Treffen:
Wachsam gegen Rechtsextremismus
Ganz im Zeichen des 60. Jahrestages der Befreiung
Österreichs vom
Hitlerfaschismus stand am Sonntag das
"Sylvester-Heider-Treffen"
von KPÖ-Leoben und Kinderland am Achnerthörl . Das
Treffen diente
dem Gedenken an den obersteirischen Partisanen und Kommunisten
Silvester Heider, der an dieser Stelle im Juni 1944 bei einem
Feuergefecht mit den Nazis starb.
KPÖ-Stadtrat Werner Murgg (Leoben) erinnerte an den im
Mai
verstorbenen Freiheitskämpfer Max Muchitsch, dessen
Erinnerungsarbeit viel dazu beigetragen hat, dass der Beitrag
der
obersteirischen Partisanen zur Befreiung Österreichs nicht
vergessen wurde.
Raoul Narodoslavsky - Vorsitzender der demokratischen
Organisation Kinderland - betonte die Notwendigkeit der
antifaschistischen Erziehungsarbeit.
In seiner Rede würdigte der Grazer KPÖ-Stadtrat
Ernest
Kaltenegger die Leistung der Partisanengruppe Leoben-Donawitz .
Er bezeichnete es als eine wichtige Aufgabe der KommunistInnen
und aller demokratischen Kräfte, die Erinnerung an die
Menschen
wie Silvester Heider wach zu halten und gegen alle Formen des
Rechtsextremismus aufzutreten.
An der Feier nahm auch eine Delegation der KJÖ-Steiermark
teil.
Rückfragehinweis: 71 24 79
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 "Hier ist kein Platz für Unnormale" Rechtsextreme
demonstrieren gegen Homosexuelle
angela.mores at chello dot at
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zur information: antischwulen und -lesbendemos in spanien und
warschau,
schönes neues europa ... (aus: der standard)
19. Juni 2005
"Hier ist kein Platz für Unnormale"
Rechtsextreme demonstrieren gegen Homosexuelle - 800 Teilnehmer
bei
"Normalenparade"
"Liebe ist heterosexuell": rechtsextreme Jugendliche
demonstrieren in
Warschau
Warschau - In Warschau protestierten am Samstag hunderte
Menschen gegen eine Demonstration von Schwulen und Lesben vom
vergangenen Wochenende. Die 800 Teilnehmer, meist Mitglieder
der
nationalistischen Polnischen Familienliga, bezeichneten ihren
Protestmarsch als eine "Normalenparade".
Sie trugen polnische Flaggen und Transparente mit der
Aufschrift
"Ja zur Familie, Nein zum Abnormen" und "Ein Junge und ein
Mädchen, das ist eine normale Familie".
"Wir sind hier, weil wir gewisse moralische Werte und
Traditionen
schützen wollen, den Gedanken, dass eine Familie eine Einheit
aus
einem Mann und einer Frau ist", sagte der 18-jährige
Student
Kacper Maczak. Vor dem Parlamentsgebäude sagte ein
Abgeordneter
der Familienliga, Robert Strak: "Wir sind hier, um zu zeigen,
dass Polen ein normales Land ist mit Abnormen in der
Minderheit.
Wir sind das Heimatland von Papst Johannes Paul II., hier
ist
kein Platz für Unnormale." Kritiker der Demonstration pfiffen
und
riefen "Nieder mit dem Faschismus" und "Nie wieder Holocaust".
Die Polizei trennte die Gruppen. Am vergangenen Wochenende
waren
trotz eines Verbot des Bürgermeisters etwa 2.000 Aktivisten
für
mehr Rechte für Schwulen und Lesben durch die Stadt
gezogen.
Gegner warfen Eier und Steine auf die Demonstranten, die
Polizei
nahm 29 Menschen fest. (APA)
19. Juni 2005
08:42 Madrid: Demonstration gegen Homosexuellen-Ehe
Bischofskonferenz unterstützt Protest -
Bevölkerungsmehrheit
unterstützt Gesetzesvorlage der
"Die Familie ist wichtig", plakatierten die Demonstranten.
Die
Regierung hat entschieden, dass das auch für homosexuelle
Paare
gilt.
Madrid/Warschau - Zehntausend Menschen haben am Samstag in
der
spanischen Hauptstadt Madrid gegen die Zulassung der
Homosexuellen-Ehe demonstriert. Der Protestmarsch wurde
angeführt
von 20 katholischen Bischöfen, darunter auch dem Erzbischof
von
Madrid, und Politikern der oppositionellen Konservativen. Die
Angaben über die Teilnehmerzahl reichten von 160.000 bis
700.000
Personen. Sie demonstrierten gegen die von der sozialistischen
Regierung geplante Zulassung gleichgeschlechtliche Ehen und der
Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare. Organisiert
hatte
die Demonstration das Spanische Familienforum, eine katholische
Gruppe. Das Motto sollte sein "Die Familie ist wichtig. Für
das
Recht auf eine Mutter und einen Vater. Für die Freiheit."
Differenzen
Es ist das erste Mal seit mehr als 20 Jahren, dass sich die
katholische Kirche in Spanien derart in die Politik einmischt.
Doch bestehen offenbar Differenzen innerhalb der Kirche und der
konservativen Volkspartei (PP) über den Protest. So wollten
der
Vorsitzende der spanischen episkopalen Bischofskonferenz und
wichtige Vertreter der oppositionellen PP nicht erscheinen. Der
PP-Generalsekretär Angel Acebes nahm jedoch teil. Eine
Mehrheit
der Spanier unterstützt in Umfragen die Gesetzesvorlage, die
die
regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Jose Luis
Rodriguez
Zapatero einbrachten. Das Gesetz wird wahrscheinlich schon in
wenigen Wochen verabschiedet. (APA/AP/EFE)
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09 Weltflüchtlingstag: Flüchtlinge in Deutschland leiden
unter Abschiebeandrohungen
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 19. Juni 2005
Weltflüchtlingstag (20. Juni)
"Unerträgliche Praxis": Gefährdete Flüchtlinge
aus Tschetschenien,
Kosovo und Afghanistan ständig von Abschiebung bedroht
Die "unerträgliche Praxis" deutscher Behörden, Schutz
suchende
Flüchtlinge aus Tschetschenien, dem Kosovo und Afghanistan
nicht
zur Ruhe kommen zu lassen und sie permanent mit der
zwangsweisen
Abschiebung in ihre Heimatländer zu bedrohen, hat die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich
des
Weltflüchtlingstages (20. Juni) scharf kritisiert. "Diese
Menschen, denen zu Hause Gefahr für Leib und Leben droht,
werden
oft kalt und gedankenlos in Nerven aufreibender Unsicherheit
darüber gehalten, wie lange sie in Deutschland bleiben
dürfen",
sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Häufig
werden ihre
ohnehin nur für wenige Monate geltenden Duldungen entweder
erst
kurz vor Ablauf der Fristen verlängert oder die
Flüchtlinge
werden tatsächlich in Abschiebehaft genommen und
zwangsweise
zurückgeführt - ohne Rücksicht auf die
gefährliche Lage in ihren
Ländern." Die GfbV fordert für Tschetschenen, Afghanen
sowie
Roma, Aschkali und "Ägypter" aus dem Kosovo eine
Aufenthaltsbefugnis für mindestens ein Jahr. Für schon
seit
Jahren in Deutschland lebende Flüchtlingsfamilien mit hier
geborenen und aufgewachsenen Kindern und Jugendlichen fordert
die
GfbV ein dauerhaftes Bleiberecht. Der 20. Juni wurde im Jahr
2000
von der UN-Vollversammlung zum Weltflüchtlingstag
erklärt.
Die tschetschenischen Flüchtlinge sind der Hölle von
Völkermord,
massenhaften Verschleppungen, Folter und willkürlichen
Morden
entkommen, viele sind traumatisiert. Für sie ist die
Russische
Föderation keine Fluchtalternative, betont die GfbV in
ihrer
jüngsten Stellungnahme zur Situation dieser Flüchtlinge.
Trotzdem
werden manche aus Deutschland dorthin abgeschoben. Die GfbV ist
sehr besorgt darüber, dass eine große Zahl dieser
Menschen nach
den Bestimmungen der Dublin II-Verordnung in
osteuropäische
Staaten, insbesondere nach Polen, zurückgeschickt wird. Dort
gibt
es weder eine angemessene medizinische oder therapeutische
Behandlung für sie, noch treffen die Flüchtlinge auf
zumutbare
Lebensbedingungen. Dem russischen Genozid in Tschetschenien
sind
bisher rund 200.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Die Menschenrechtssituation der von der albanischen Mehrheit
diskriminierten und verfolgten Restminderheit der Roma,
Aschkali
und der so genannten Kosovo-"Ägypter" hat sich nach Angaben
des
GfbV- Kosovo-Teams vor Ort weiter zugespitzt. Eine Rückkehr
der
38 500 als Flüchtlinge in Deutschland lebenden
Angehörigen
dieser Minderheiten ist wegen Lebensgefahr völlig
unmöglich. "Die
GfbV fordert deshalb ein Bleiberecht für diejenigen, die mehr
als
fünf Jahre in Deutschland leben, und eine einjährige
Aufenthaltsbefugnis für alle anderen", sagt Zülch.
Völlig
verarmt, zu fast 100 % arbeitslos, inzwischen von nahezu allen
humanitären Hilfswerken verlassen, medizinisch so gut wie
nicht
versorgt und weitgehend am Schulunterricht gehindert, gibt es
keine Lebensperspektive mehr für diese Minderheit in der
kosovo-
albanischen Gesellschaft. Von den etwa150.000 Roma, Aschkali
und
"Ägyptern" wurden 130.000 durch Morde, Vergewaltigungen,
Entführungen, Folterungen und bis heute anhaltende
rassistische
Verfolgung aus dem Land getrieben.
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nicht nur in der
Hauptstadt Kabul, sondern auch in den Provinzen weiter so
verschlechtert, dass die geplante Rückführung von
Flüchtlingen
nach Auffassung der GfbV verantwortungslos wäre. In der
letzten
Zeit gab es mehrere Anschläge mit einer Vielzahl von
Todesopfern.
Mitte Mai haben sich antiamerikanische Proteste von 10 auf 34
Provinzen ausgeweitet, in der Stadt Jalalabad wurden
UN-Büros
angegriffen, das ausländische Personal musste in
Sicherheit
gebracht werden. Im Süden und Südosten kommt es
regelmäßig zu
Kämpfen, Experten sprechen von einer "Irakisierung"
Afghanistans.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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10 Chinesisch-deutsches Symposium: Feigenblatt für
Willkürherrschaft Pekings
"GFBV" <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Hamburg/Berlin, den 20.06.2005
Chinesisch-deutsches Symposium zum Rechtsstaatsdialog in
Hamburg
Dialog wird zum Feigenblatt für Willkürherrschaft der
chinesischen Führung
Zum Auftakt des Chinesisch-deutschen Symposiums zum
Rechtsstaatsdialog am heutigen Montag in Hamburg kritisiert die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass der Dialog
nicht zu
einer Verbesserung der Menschenrechtslage in China beigetragen
habe. "Den deutsch-chinesischen Konsultationen fehlt es an
klaren
Zielvorgaben und einer Erfolgskontrolle", erklärte der
GfbV-
Asienreferent Ulrich Delius in Göttingen. "Der Dialog kann
eine
aktive Menschenrechtspolitik gegenüber der Volksrepublik
China
nicht ersetzen, die es unter der rot-grünen
Bundesregierung
niemals gegeben hat." Fünf Jahre nach Beginn der von
Bundeskanzler Gerhard Schröder im November 1999
initiierten
Konsultationen sei der Dialog für die chinesische Führung
zu
einem Feigenblatt geworden. Mit ihm solle der Anschein erweckt
werden, Peking sei an einer Verbesserung der Menschenrechtslage
interessiert. Tatsächlich werde die Willkürherrschaft
der
chinesischen Führung jedoch immer schlimmer.
So behinderten die chinesischen Behörden systematisch den
freien
Zugang von Dutzenden Millionen Menschen zum Internet.
Ungeachtet
der Appelle von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries seien
die
Kontrolle des Internets seit 2003 verstärkt und die
Internet-
Polizei ausgebaut worden, berichtete Delius. Die in der
Verfassung verankerte Religions- und Pressefreiheit werde
missachtet, die offiziell vorgesehene Autonomie für Tibeter
und
Uiguren sei ihr Papier nicht wert, die von der Volksrepublik
unterzeichnete und ratifizierte Anti- Folter-Konvention werde
ignoriert und der einzelne Bürger besitze keinen Schutz gegen
den
alltäglichen Rechtsmissbrauch durch die Behörden.
Schon dieses katastrophale Missverhältnis zwischen Theorie
und
Wirklichkeit der chinesischen Rechtsordnung mache deutlich,
dass
sich die Volksrepublik nicht auf dem Weg zu einem Rechtsstaat
befinde. "Die Kommunistische Partei besteht auf ihrem absoluten
Machtmonopol und setzt dies mit brutaler Gewalt auch gegen
Kritiker in den eigenen Reihen um", kritisierte Delius. "Der
Rechtsstaatsdialog droht zu einem Ritual zu verkommen, wenn die
deutsche Bundesregierung nicht endlich Konsequenzen aus den
täglichen schweren Rechtsbrüchen in China zieht und
eine
konsequente Menschenrechtspolitik gegenüber China
betreibt."
Justizministerin Zypries verhöhne die Opfer dieser
alltäglichen
Willkürherrschaft, wenn sie immer wieder darauf verweise,
dass
Reformen in China Zeit bräuchten. "Denn die alljährlich
mehreren
hunderttausend Opfer der allen Grundsätzen eines
Rechtsstaats
widersprechenden Administrativhaft sowie die mutmaßlich bis
zu
30.000 zum Tode Verurteilten haben keine Zeit darauf zu hoffen,
dass sich langsame Reformen einstellen könnten."
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11 Frauenkörper und der "afrikanische Brauch" - FGM im
Irak
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Frauenkörper und der "afrikanische Brauch"
FGM im Irak
von Alicia Allgäuer
Obwohl die irakische Gesellschaft gemeinhin nicht für
die
Verbreitung weiblicher Genitalverstümmelung bekannt ist,
machte
eine neue Studie von Wadi deutlich, dass diese Praxis zumindest
regional in einigen Teilen Irakisch-Kurdistans weit verbreitet
ist - von Alicia Allgäuer
Während Tarafa Baghajati und SPÖ-Gemeinderat Omar
Al-Rawi, beide
Aktivisten der Initiative Muslimischer Österreicher/innen noch
im
Jänner 2005 die jüngste Studie von Wadi zum Anlass
nahmen, einmal
mehr den Vorwurf der "Islamophobie" zu erheben und zu
behaupten,
dass dieser "afrikanische Brauch" im Irak nicht existiere(1),
ist
die Verstümmelung weiblicher Genitalien im Irak selbst
stärker
zum Thema geworden. Zur Zeit wird gerade an einem
Aufklärungsfilm
gearbeitet. Selbst die PUK-nahe Kurdische Frauenunion machte
FGM
(female genital mutilation) erst kürzlich zum Thema.
Die jüngste Debatte über FGM im Nordirak war ein
Resultat der
frauengeführten mobilen Teams(2) von Wadi, die seit 2003
Frauen
und Kinder in ländlichen Regionen Irakisch-Kurdistans
unterstützen. Nach über einem Jahr Betreuung durch die
Teams
hatten die Frauen genügend Vertrauen zu den
Mitarbeiterinnen
gefasst, um mit diesen über FGM reden zu können. Wadi
führte in
der Folge im Oktober und November 2004 eine Erhebung in ca. 40
Dörfern der Region Germian (im südlichen Nordirak) durch,
deren
Ergebnis zeigte, dass fast 60% der Frauen und Mädchen unter
10
Jahren beschnitten worden waren. Es wurden 1544 Frauen befragt,
von denen 907 angaben, beschnitten worden zu sein. Es wird aber
angenommen, dass die Zahl noch höher ist, da einige, die
in
dieser Auflistung als Nicht- Beschnittene aufscheinen,
möglicherweise noch zu jung sind und diesem Eingriff erst
unterzogen werden.
Im Nordirak wird vor allem die so genannte
"Sunna-Beschneidung"
praktiziert, bei der manchmal nur die Vorhaut der Klitoris
eingeritzt oder entfernt wird oder - in den meisten Fällen -
die
Klitoris selbst teilweise oder ganz amputiert wird.
In einigen Dörfern zeigt die Aufklärung über die
negativen Folgen
weiblicher Genitalverstümmelung jedoch erste Erfolge, wie
ein
Bericht der mobilen Teams in der Region Germian zeigte.In Chala
Soork (Sarquala Nahia), welches ca. 185 EinwohnerInnen
zählt,
sind alle Frauen über 20 Jahre beschnitten, sowie fünf
von 20
Frauen unter 20 Jahren. Seit 2003 wurde niemand mehr
beschnitten.
In Duraji Village (Naujul Nahia), ca. 195 EinwohnerInnen,
sind
alle Frauen über 25 Jahren beschnitten, aber keine einzige
unter
25 Jahren. Im Gespräch sagten die Frauen, sie wüssten
Bescheid
über die Wirkung von FGM auf das Sexualleben.
Tapa Sauze (Rizgary Nahia), 80 EinwohnerInnen, sind jedoch
immer
noch alle Frauen über 11 Jahren beschnitten.
All diese Dörfer sind sehr arm. Problematisch sind vor
allem die
fehlende oder unhygienische Wasserversorgung sowie die
unhygienische Bedingungen für die Frauen. Elektrizität
fehlt
meist ebenso, wie ein Arzt oder eine Schule. Erst im Mai 2005
zeigte der neue UNDP-Report für den Irak, dass auch in
Kurdistan
kaum Fortschritte in Bezug auf Bildung und medizinische
Versorgung zu verzeichnen sind. Insbesondere die ländliche
Bevölkerung konnte bisher nicht vom ökonomischen
Aufschwung in
den kurdischen Städten profitieren.
Für die Mobilen Teams von Wadi ist es oft schwierig die
Leute von
den Gesundheitsrisiken durch FGM zu überzeugen, denn viele
DorfbewohnerInnen glauben, dass FGM ein Gebot des Islam
wäre.
Tatsächlich handelt es sich aber um einen präislamischen
Brauch,
der im Koran keinerlei Erwähnung findet. Zudem wird FGM
auch
keinesfalls in allen muslimischen Ländern praktiziert.
Eine Charakteristik der islamischen Rechtstradition ist es
jedoch,
dass alles, was nicht verboten ist erlaubt ist. So wurden viele
präislamische Bräuche im Koran nicht erwähnt und
somit auch nicht
verboten. Meist wird FGM in Berufung auf einen bestimmten
Hadith(3) praktiziert, demzufolge Mohammed einer Beschneiderin
folgende Anweisung gab: "Nehme ein wenig weg, aber zerstöre
es
nicht. Das ist besser für die Frau und wird vom Mann
bevorzugt."
Dieser Hadith wird sehr unterschiedlich interpretiert, was
das
breite Spektrum der Meinungen über FGM unter MulsimInnen
widerspiegelt. Eine Auslegung dieses Hadiths ist die, dass
damit
nur "leichte" Formen von FGM erlaubt würden und Exzision
sowie
Infibulation, wie sie etwa im Sudan oder in Somalia praktiziert
werden, verboten seien.
Von Wadi wird daher vor allem versucht, mit islamischen
Geistlichen zusammenzuarbeiten - mit einigen Erfolgen. Manche
Mullahs halten zwar an ihrer Unterstützung für die Praxis
der
weiblichen Genitalverstümmelung fest, andere unterstützen
jedoch
die Kampagne gegen FGM. Einige liberale sunnitische Geistliche
treten öffentlich gegen FGM auf. Bereits 2001 haben einige
von
ihnen in Suleymaniah eine fatwa (religiöses Gutachten)
dagegen
erlassen. Auch im Fernsehen und Radio gab es Sendungen gegen
FGM.
Da es auf dem Land jedoch oft keine Elektrizität gibt,
können
diese Botschaften dort nur schwer verbreitet werden.
Auch lokale Autoritäten beginnen langsam das Thema ernst
zu
nehmen. Mittlerweile ist FGM in Irakisch-Kurdistan strafbar.
Wenn
eine registrierte Hebamme bei einer Beschneidung ertappt wird,
wird ihr die Lizenz entzogen. Aber die traditionellen
"Beschneiderinnen" in den Dörfern gehen ihrem Handwerk im
Geheimen ihrer Häuser nach, worauf das Gesetz (noch) wenig
Einfluss hat.
Die Wadi-Studie liefert jedoch nur ein erstes Dokument über
die
Existenz von FGM im Nordirak. Eine umfassende Studie sowie
Aufklärungsfilme sind derzeit in Arbeit. Trotzdem wird es
noch
lange dauern die Praxis aus den Dörfern zu
verdrängen.
(1) Bei einer Diskussionsveranstaltung zum Irak, die vom
Wiener
Bildungszentrum der SPÖ am 19. Jänner dieses Jahres
organisiert
worden war, bestritt Al-Rawi aufs heftigste die Existenz von
weiblicher Genitalverstümmelung im Irak, und wurde dabei
von
Herrn Tarafa Baghajati aus dem Publikum unterstützt, der
sagte:
"Wadi behauptet, dass es im Irak weibliche
Genitalverstümmelung
gäbe. Aber das ist ein afrikanischer Brauch, den es im Irak
nicht
gibt!" vgl.
http://www.wadinet.de/news/iraq/newsarticle.php?id=643
http://www.hagalil.com/archiv/2005/01/irak.htm
(2) Frauengeführte mobile Teams: Seit 2003 betreuen sechs
mobile
Teams Frauen und Kinder in den Regionen Mossul, Hawler/Arbil,
Kirkuk, Suleymaniah, Halabja und Germian. Die Teams bestehen
aus
einer Ärztin und einer Krankenschwester, die
Gesundheitsberatung
und ambulante Untersuchungen anbieten, sowie aus einer
Sozialarbeiterin bzw. Psychologin, die den Frauen in
rechtlichen
und psychosozialen Fragen zur Seite steht. Die Aufklärung
über
Frauenrechte und die Thematisierung von Gewalt in der Familie
tragen dazu bei, die gesellschaftliche Stellung von Frauen und
Kindern zu stärken. Zusätzlich erhalten besonders
bedürftige
Familien materielle Unterstützung in Form von
Lebensmitteln,
Kleidung und Medizin (vgl. www.wadinet.de).
(3) Hadithsammlungen: Dokumente, in denen genaue
Beschreibungen
der Worte und Taten des Propheten festgehalten sind, die als
Verhaltensmaßstab gelten. Sie wurden erst nach seinem Tod
aufgeschrieben. Es existieren auch viele gefälschte
Hadithe,
weshalb die genaue Prüfung derselben unabkömmlich
ist.
Alicia Allgäuer ist Diplomsozialarbeiterin und
Mitarbeiterin der
im Irak tätigen Hilfsorganisation Wadi. Sie studiert
Politikwissenschaft in Wien.
erschienen in Context XXI 1-2/2005
www.contextxxi.at
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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