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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 contextXXI-radio
"Heidelinde Hammer" <Heide.Hammer at episteme dot at>
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Wien - Orange 94,0 Freitag 13:00 - 14:00 Uhr
Graz - Helsinki 92,6 jeden Montag 10:00 - 11:00 Uhr
Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 jeden Donnerstag 19:00 20:00 Uhr
Context XXI-Radio bringt den 14 und letzten Teil unserer Reihe:
Subversive Theorie - "die Sache selbst und ihre Geschichte"
Im Wintersemester 1989/90 hielt Johannes Agnoli seine
Abschiedsvorlesung an der FU-Berlin. Beginnend mit dem Alten
Griechenland und dem Spartakusaufstand über die Bauerkriege, die
Renaissance und die Aufklärung hinweg, über Wilhelm Weitling,
Karl Marx und Michael Bakunin bis in die Gegenwart hinein zeigt
Angoli was es heißt, den Antagonismus gegen Herrschaft und
Ausbeutung zu praktizieren und ihn zugleich zu denken.
Teil 14, Kapitel 15: Subversion auf deutsch
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02 29.6.: Mythen der Oekonomie
"BEIGEWUM" <beigewum at beigewum dot at>
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Der Beirat fuer gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische
Alternativen (BEIGEWUM) laedt ein:
"Mythen der Oekonomie. Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung
in Wirtschaftsfragen"
Anlaesslich der Praesentation des neu erschienenen BEIGEWUM-
Buches stellen die OekonomieprofessorInnen Kurt Rothschild,
Gabriele Michalitsch und Reinhard Pirker ihre "Lieblings"-Mythen
vor
Termin: Mittwoch, 29.Juni, 18h30
Ort: Presseclub Concordia, Bankg.8, 1010 Wien
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NEU: "Mythen der Oekonomie. Anleitung zur geistigen
Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen"
Herausgegeben vom Beirat fuer gesellschafts-, wirtschafts- und
umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM)
VSA Verlag, 166 Seiten, 14 Euro, ISBN 3-89965-119-7
Bestellungen bei: beigewum@beigewum.at, http://www.beigewum.at
In diesem Buch findet sich eine Sammlung der wichtigsten
oekonomischen Mythen. Sie werden kurz vorgestellt und einer
Gegenargumentation unterzogen. Die AutorInnen liefern damit ein
kompaktes Nachschlagewerk und ein Argumentarium fuer
oekonomiekritische Debatten.
Die oeffentliche Diskussion ueber Wirtschaft und
Wirtschaftspolitik ist dominiert von der Sachzwanglogik. In der
Auseinandersetzung um wirtschaftliche Reformen spielen Wuensche,
Interessen und Ziele breiter gesellschaftlicher Gruppen keine
Rolle. Alles dreht sich um die Frage, welchem Anpassungsdruck
durch neueste Entwicklungen (Ueberalterung, Globalisierung,
Arbeitslosigkeit, Konjunkturflaute, ausufernde Steuerbelastung
etc.) wieder Folge zu leisten ist.
Der oekonomischen Expertise kommt bei der Legitimierung
entsprechender Reformmassnahmen eine wichtige Rolle zu:
Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmensverbaende und
Wirtschaftspolitiker haben die Aura des besseren Wissens und
begruenden mit Expertenwissen zu treffende Massnahmen.
Aber: »Wie in den meisten anderen sozialen Fragen kommt es auch
in der Oekonomie sehr darauf an, von welchem Standpunkt aus eine
Sache betrachtet wird. Oekonomische Argumente koennen zur
Panikmache, Rechtfertigung von Diskriminierung und zur
Verbreitung von Ohnmachtsgefuehlen eingesetzt werden, wie es
heute alltaeglich geschieht.
Oder dazu, die Gesellschaft besser zu verstehen, sich kritisch
mit ihr auseinander zu setzen und sie zu veraendern. Wir hoffen
mit unserem Buch zu jenem Ruestzeug beizutragen, das einer
Demokratie angemessen ist: eine breite wirtschaftliche Bildung
der Bevoelkerung und ihre Teilnahme an wirtschaftspolitischen
Debatten und Entscheidungen.« (Aus dem Vorwort)
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Kurswechsel. Zeitschrift fuer gesellschafts-, wirtschafts- und
umweltpolitische Alternativen
Jahresprogramm 2005
Heft 1: Alternative Oekonomien, alternative Gesellschaften
Im Erscheinen: Heft 2: Die Welt als Feriendorf. Neue Routen der
Tourismuskritik
Heft 3: Risikoindividualisierung und ihre Folgen
Heft 4: Produktionsbedingungen oekonomischen Wissens
Infos und Bestellungen:
http://www.kurswechsel.at
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Beirat fuer gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
(BEIGEWUM)
http://www.beigewum.at
beigewum@beigewum.at
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03 29.6.: Pressegespräch - ARBEITEN GEGEN RASSISMEN
Ljubomir at Vienna dot at
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Einladung zum Pressegespräch:
Mittwoch, 29.6.2005 um 10 Uhr
Depot Café
Breite Gasse 3
1070 Wien
anlässlich des Beginns von
ARBEITEN GEGEN RASSISMEN
Ein Projekt im öffentlichen Raum,
auf Plakatflächen entlang der Straßenbahnlinie D, Wien.
Dauer: 1. bis 31. Juli 2005
Beim Pressegespräch sind die Projektbeteiligten anwesend. Es
werden das Gesamtprojekt und die einzelnen künstlerischen
Arbeiten vorgestellt.
ARBEITEN GEGEN RASSISMEN ist ein von KünstlerInnen und
AktivistInnen gemeinsam entwickeltes Projekt für den öffentlichen
Raum. Eine Plakatserie zeigt unterschiedliche künstlerische und
aktivistische Positionen, die Wirkungsweisen von Rassismen sowie
Widerstandsformen dagegen thematisieren. Im Zentrum stehen
Forderungen des Vereins *Schwarze Frauen Community* wie etwa:
"Wir sind Schwarz. Wir sind qualifizierte ArbeitnehmerInnen und
fordern Zugang zum Arbeitsmarkt!" oder "Österreich braucht ein
Antidiskriminierungsgesetz!".
Diese wurden in Zusammenarbeit mit dem Künstlerinnenkollektiv
Klub Zwei (Simone Bader, Jo Schmeiser) visuell umgesetzt. Andere
künstlerische Arbeiten führen Themen der Schwarzen Frauen
Community inhaltlich fort und setzen sich mit Fragen
migrantischer Selbstorganisation oder Konstruktionen von
Weißsein auseinander.
In einem weiteren Teil der Plakatserie werden österreichische
Geschichtskonstruktionen hinterfragt. Künstlerische Arbeiten
thematisieren Antisemitismus während der NS Zeit und wie dieser
in die Gegenwart hineinwirkt, "Arisierung" und verzögerte bzw.
letztlich nicht erfolgte Rückgabe sowie den Widerstandskampf der
PartisanInnen gegen die Nazi Herrschaft.
Ziel dieser Zusammenarbeit von KünstlerInnen und AktivistInnen
ist es, eine Allianz gegen Rassismus und Antisemitismus zu bilden
sowie Öffentlichkeiten dafür zu schaffen. ARBEITEN GEGEN
RASSISMEN tritt rassistischer Normalität entgegen. Das Projekt
wird im Rahmen von "Kunst im öffentlichen Raum Wien" realisiert.
Projektkoordination und Konzeption:
Daniela Koweindl, Martin Krenn
Plakatarbeiten:
Ljubomir Bratic/ Richard Ferkl, Petja Dimitrova, Anna Kowalska,
Martin Krenn, Klub Zwei (Simone Bader, Jo Schmeiser), Schwarze
Frauen Community
Die Arbeiten sind von 1. bis 31. Juli 2005 auf insgesamt 29
Plakatflächen in Haltestellenbereichen der Straßenbahnlinie D
(zwischen Südbahnhof und Althanstraße) zu sehen.
Wir laden Sie herzlich zur Projektpräsentation ein!
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela Koweindl, Martin Krenn
mail@arbeitengegenrassismen.net
Tel. 0699 11 786 710
Website zum Projekt mit weiterführenden Informationen:
http://www.arbeitengegenrassismen.net (ab 29.6.2005)
Kunst im öffentlichen Raum Wien: http://www.publicartvienna.at
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04 2.7.: Wien: Fest 100 Jahre Wobblies
"haenge matte" <haengematte at linuxmail dot org>
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Still figthing after 100 years...
FEST: 100 Jahren Industrial Workers of the World.
Die Wobblies und das Syndikat Wien feiern am 2.Juli 2005 im
Lolligo, 1., Fischerstiege 4-8, ab 19.30.
LP´s führen durch die Geschichte einer radikalen Gewerkschaft.
Kontakt:
Industrial Workers of the World: www.iww.org
Allgemeines Syndikat Wiens:
e-mail: haengematte@linuxmail.org
Post: Hängematte, Stiftgasse 8, 1070 Wien
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05 15.7.: Sommerfest von SOS-Menschenrechte im Hof des Linzer Schlosses
"Presse SOS-Menschenrechte" <mach at sos dot at>
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Der Innenhof des Linzer Schlossmuseums ist am 15. Juli zum
zweiten Mal Austragungsort des Sommerfestes von SOS-
Menschenrechte.
Mit zahlreichen Programmpunkten für die ganze Familie und
Jugendliche wird für gute Unterhaltung im wunderschönen Ambiente
gesorgt.
Für garantiert beste musikalische Unterhaltung sorgen die Linzer
Band Hooch Gang und die Newcomer Echtsait. Die Captain Nemo Music
Band, eine Musikgruppe bestehend aus minderjährigen Flüchtlingen,
betreut von SOS-Menschenrechte, begeistert mit afrikanisch,
brasilianischen Rhythmen.
Spiel, Spaß und Spannung kommt auch für die kleinen Gäste nicht
zu kurz - malen, basteln und ein Märchenerzähler.
Außergewöhnliche Gaumenfreunden bietet das multikulturelle Buffet
mit Spezialitäten aus der Mongolei, Tschetschenien und Afrika.
Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit, die aktuellen
Ausstellungen im Schlossmuseum gratis und mit Führung zu
besichtigen.
Die freiwillige Spende am Eintritt kommt SOS-Menschenrechte
zugute.
Termin: 15. Juli 2005
ab 17:00 8 (bei Schlechtwetter 16. Juli 2005)
Musik: Hooch Gang, Echtsait, Captain Nemo Music Band
Eintritt: Freiwillige Spende für SOS-Menschenrechte
Buffet: Spezialitäten aus der Mongolei, Tschetschenien und Afrika
Führungen durch die Ausstellungen:
17:30 - 19:30 zu jeder vollen und halben Stunde
Zum Staatsvertrag.1955 und wie wir wohn(t)en. Alltagskultur seit 1945
Kinderprogramm:
17:30 -19:30 Kreativworkshop für Junge und Junggebliebene
19:30 - 20:30: Märchen "Rund um die Welt"
Den Flyer finden sie im Anhang.
Mit besten Grüßen
Karin Mach
Rückfragehinweis:
Mag. Karin Mach
SOS-Menschenrechte
Öffentlichkeitsarbeit
A-4020 Linz, Tummelplatz 5
Tel.: 0732/ 777 404; 0699/1880 4041
mach@sos.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Behinderung und Grundversorgung
"volxgruppenzentrum" <volxgruppenzentrum at aon dot at>
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10.6.2005 Blitzlicht in Angelegenheit Grundversorgung von
Asylwerbern mit Behinderung
Der nach österreichischem Haftaufenthalt behinderte und
besachwaltete Asylwerber T.S. Gottra wurde nach elfmonatigem
Krankenhausaufenthalt Ende März 2005 unter dringender Auflage
weiterführender ambulanter Rehabilitationsbehandlung aus
stationärer Pflege entlassen. Diese ist bisher allerdings NICHT
erfolgt!!!
Seine schweren zerebralen und motorischen Behinderungen erfordern
nicht nur dringende Reha-Behandlungen sondern wegen nicht
barrierefreier (FSW verweigert beharrlich die Installierung der
dringenden Nachrüstempfehlung des "Zentrums für Kompetenzen")
Unterbringung in einem Massenquartier der Caritas allerdings eine
Rund-um-die-Uhr-Assistenz für Tarlok Singh.
Diese wird zur Zeit für die zwei AssistentInnen (die sich aber
privat krankenversichern müssen!) mit je 50 Euro pro Monat
"abgegolten", was bei Verweigerung einer Bevorschussung durch
Pensionsamt und Sozialamt wie auch anderer Stellen einen neuen
Maßstab im Behindertenbereich setzt: nicht den 1-Euro-Job sondern
den 13einhalb-Cent-Job unversichert, versteht sich! Kosten der
Selbstversicherung: 75,76 Euro. Anspruch auf allfällige
Leistungen: KEINE (Sechsmonats-Frist).
Dringende Rehabilitation muss in "Grundversorgung" bei
Asylwerbern Pause machen. Assistenz daneben den "Sozial"-Staat
füttern und als "Lohn" dafür verhungern. Nicht an der
ausgestreckten Hand der "Grundversorgung", sondern an der
ausgestreckten Zunge zumal sich Tarlok sein Menschenrecht auf den
gesetzlichen Richter bei beharrlich verweigerter bescheidmässiger
Absprache über diese "Sonderbehandlung" (über Geheiss des - sich
eines besonderen "sozialen Gewissens" hohnlachend rühmenden -
Bezirksvorstehers wird vom Sozialamt für den 7. Bezirk in Wien
KEIN - wie auch immer gearteter - Bescheid in dieser
Angelegenheit erlassen, damit der Rechtsweg vereitelt!) auch in
A.... schieben kann.
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DISKUSSION
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07 Die Staatsfixiertheit der Linken
Café Critique <cafe.critique at gmx dot net>
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Stephan Grigat
"Danke, Gerhard!"
Die Staatsfixiertheit der Linken und der Konformismus oppositioneller
Bewegungen
erschienen in: Bernd Hüttner/Gottfried Oy/Norbert Schepers (Hg.):
Vorwärts und viel vergessen. Beiträge zur Geschichte und
Geschichtsschreibung neuer sozialer Bewegungen. Neu Ulm: AG SPAK 2005,
S. 135-147
Was bedeutet es, wenn sich deutsche Friedensdemonstranten bei
ihrem Kanzler für die Standhaftigkeit gegenüber den USA bedanken?
Um diese Frage zu beantworten, sollen im Folgenden einige
Überlegungen des vor zwei Jahren verstorbenen
Politikwissenschaftlers Johannes Agnoli zur Staatskritik und
ihrer weit gehenden Abwesenheit in der Linken skizziert werden,
um im Anschluss daran Thesen zum Konformismus der Neuen Sozialen
Bewegungen (NSB) sowie der Antiglobalisierungs- und
Friedensbewegung zu formulieren.
I.
Politik als Instrument der Herrschaft zu begreifen hat in der
Linken eine lange Tradition. Die politischen Machtmittel, allen
voran das Gewaltmonopol des Staates, wurden als
Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse interpretiert.
Die Aufrechterhaltung der Macht des Bürgertums wurde zwar als
Wesen der bürgerlichen Politik angesehen, aber nicht als das
Wesen von Politik überhaupt. In der Regel wurde davon
ausgegangen, Politik sei etwas Neutrales, erst mit Inhalten zu
Füllendes, das von den Herrschenden nur für ihre Zwecke
instrumentalisiert wird. Die traditionelle Linke leistete nur
eine Kritik der bürgerlichen Politik. Johannes Agnoli stellte
diesbezüglich eine der wenigen Ausnahmen dar. Er hat sich schon
früh einer allgemeinen Kritik der Politik - eine Begrifflichkeit,
die sich schon beim jungen Marx findet (Marx 1844: 379), aber im
Marxismus keine große Beachtung gefunden hat - zugewendet.
Den Wahlakt analysiert Agnoli in seiner 1967 erstmals
erschienenen "Transformation der Demokratie" in unmittelbarer
Anlehnung an die Kategorien aus der Marxschen Wertkritik. Die
Wähler sehen sich selbst als bewusste Verbraucher von auf dem
Markt angebotenen politischen Gütern, "die von den Konsumenten
selbst als Gebrauchswerte verstanden werden, während in
Wirklichkeit diese Güter durchaus reale Tauschwerte darstellen.
Sie werden auf dem Machtmarkt als Tauschwerte realisiert, um die
in den Wahlkampf investierte politische Machtposition profitabel
zu machen." (Agnoli 1990a: 45) Die Wahl des Parlaments ist
zentrales Moment der Legitimation von Herrschaft. Mit der
Vollziehung des Wahlaktes akzeptieren die Wähler die Herrschaft
über sich, weil sie der Illusion nachhängen, sie gegebenenfalls
auf selben Wege abschaffen zu können.
Soziale Bewegungen etablieren sich anfänglich zwar meistens
jenseits von Wahlparteien. In der Regel entpuppen sie sich aber
schnell als Vorfeldorganisationen von eben solchen. Vor allem
waren und sind sie fast immer unfähig, eine grundsätzliche Kritik
ihres vermeintlichen Ansprechpartners, des Staates, zu
formulieren. Auch dazu findet sich Brauchbares bei Johannes
Agnoli.
Entsprechend seiner prinzipiellen Kritik an der Form Staat, die
den "objektiven Zwangscharakter der Reproduktion" (Agnoli/Mandel
1980: 20) garantiert, wendet sich Agnoli gegen die Vorstellung
der Möglichkeit einer Benutzung des Staates für sozialistische,
kommunistische oder sonst wie emanzipative Inhalte. Im auch heute
noch von vielen Parteimarxisten propagierten Konzept einer
staatlich organisierten Übergangsgesellschaft erkennt er das
Problem, "daß (...) gerade der Staat, der den Übergang besorgen
soll, zugleich von Anfang an beginnt abzusterben." (ebd.: 19)
Agnoli unterscheidet zwischen einer fundamentalen Opposition und
einer integrierten Opposition. Die integrierte Opposition, die
das bestehende System konstruktiv mitgestalten möchte, geht in
fast allen Fällen aus der fundamentalen Opposition hervor. Aber
nicht nur die integrierte, sondern auch die Fundamentalopposition
neigt dazu, die in der Gesellschaft vorgegebenen politischen
Regeln zu akzeptieren. Es wird gehofft, durch die Akzeptanz
dieser Regeln die Möglichkeit zu erhalten, die eigene radikale
Kritik einer größeren Öffentlichkeit bekannt und plausibel machen
zu können. Dabei wird übersehen, dass die Kritik der politischen
Regeln ursprünglich zum integralen Bestandteil der inhaltlichen
Kritik jeder emanzipativen Fundamentalopposition gehörte. Mit der
vermeintlich nur formalen Anpassung vollzieht sich demnach immer
auch eine inhaltliche. (Grigat 2000: 150)
Gegen diese Anpassung empfiehlt Agnoli die Subversion. Er
definiert den Begriff der Subversion als Form menschlicher
Emanzipation in finsteren, also in repressiven und
konterrevolutionären Zeiten. Die Subversion ist nicht die
Revolution selbst, sondern ihre Vorbereitung. Sie ist eine sowohl
theoretische als auch praktische Tätigkeit, welche die Ordnung
angreift, ohne jedoch wie die Vertreter der konformistischen
Revolte, also auf ihre je eigene Art Attac, PDS und Neonazis,
eine "noch ordentlichere Ordnung" (Agnoli 1996: 16) einzufordern.
Gegen die Institutionalisierung der Subversion setzt Agnoli seine
prinzipielle Parlamentarismuskritik. Er legt dar, dass Macht
nicht dann wirksam kontrolliert und schon gar nicht sabotiert
werden kann, wenn sich die Subversion auf die Institutionen der
Macht einlässt, sondern nur dann, "wenn die Vernunft auf der
Straße in Permanenz tagt." (ebd. 79) Als Konsequenz aus dieser
Kritik der Politik geht es Agnoli auch perspektivisch gesehen
nicht, wie wir es heute aus den Debatten über die Globalisierung
kennen, um eine Rettung der Politik oder um eine Verteidigung der
politischen Sphäre gegen die ökonomische, sondern schlicht um die
Abschaffung der Politik. Gegen die Gleichsetzung von Politik und
Öffentlichkeit im bürgerlichen Bewusstsein hält er an der
Marxschen Kommunismusvorstellung fest: "eine Öffentlichkeit ohne
politischen Charakter, das heißt eine Öffentlichkeit ohne
Herrschaftsstrukturen." (ebd. 73)
Gegen die Staats- und Politikfixiertheit der Linken im
Allgemeinen und der sozialen Bewegungen im Besonderen, mithin
gegen den Reformismus, lässt sich die Kritik der politischen
Ökonomie in Anschlag bringen. Die materielle Grundlage der
Politik ist der Erfolg des unter der Obhut eines Staates
produzierenden Kapitals. Die ökonomische Existenzbedingung des
Staates ist die Aufrechterhaltung der Mehrwertproduktion. Der
Staat hat die Grundlagen zur erfolgreichen Kapitalakkumulation zu
garantieren und möglichst zu verbessern. Durch die Besteuerung
des produzierten Mehrwerts und der Löhne eignet sich der Staat
seine materielle Grundlage an und erhält so die Möglichkeit zur
Politik. Das strukturelle Problem für emanzipative Politik
besteht darin, dass der Staat, sobald seine politischen Maßnahmen
eine Quantität und Qualität annehmen, dass sie tatsächlich als
Beitrag zu einer Emanzipation verstanden werden könnten und nicht
mehr nur eine andere Verteilung des Elends bedeuten, sich
tendenziell selbst seine materielle Basis entzieht. Durch
emanzipative Politik werden die Möglichkeiten zur
Kapitalakkumulation eingeschränkt. Die Masse des Mehrwerts sinkt
und Politiker sowie Wirtschaftsführer behalten unabhängig von
allem ideologischen und strategischen Brimborium recht, wenn sie
meinen, wo nichts ist, kann auch nichts verteilt werden. Greift
der Staat derart in die Produktion ein, dass die
Mehrwertproduktion verringert wird, kratzt er bereits an seiner
Fähigkeit zu weiteren Interventionen, da er beginnt, sich selbst
seine Lebensgrundlage streitig zu machen. (Agnoli 1995: 43)
Nun könnte eingewendet werden, dass sich diese Argumentation
vorrangig auf sozialpolitische Maßnahmen des Staates bezieht. Die
strukturelle Problematik der Versuche emanzipativer Politik lässt
sich aber ebenso für Bereiche wie Rassismus und Sexismus
aufzeigen, die seit Ende der 80 Jahre zu beliebten
Betätigungsfeldern der Linken geworden sind. Wenn der durch die
Wirkungen des Wertgesetzes erzwungene Status der
"Minderwertigkeit", die damit verbundene Tauschunfähigkeit und
die daraus resultierende Ungleichheit Hauptgründe für Rassismus
und auch Sexismus sind, so ist es einerseits zwar einleuchtend,
wenn rassistisch oder sexistisch Diskriminierte auf ihre
Kapitalverwertbarkeit, ihre Produktivität und ihren Fleiß
hinweisen und normativ die wertschaffende Potenz für real
unproduktive, nicht wertschaffende Arbeit einfordern.
Andererseits wird damit aber immer jene Wert- und Warenlogik
reproduziert, die Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert,
also in Wertvolle und Minderwertige einteilt und Gleichheit nur
als Gleichheit der Warenbesitzer kennt.
Derartige Überlegungen haben aber in großen Teilen der Linken
einschließlich der NSB kaum Beachtung gefunden. Bei aller
anfänglichen Institutionenkritik, die immer auch schon eine
regressive Schlagseite hatte, die nicht die Emanzipation, sondern
die Unmittelbarkeit von Herrschaft wünschte, wurde auch in den
NSB bald darauf gesetzt, dass Wahlen die sinnvollste Möglichkeit
sind, einen "dem kapitalistischen Interesse antagonistisch
entgegenstehenden Mehrheitswillen" (Strasser 1975: 81)) zu
artikulieren. (1)Dabei geriet völlig außer acht, dass eine
massenhafte emanzipatorische Mobilisierung so lange
kontrollierbar bleibt, wie sie sich in dem vorgegebenen Rahmen
und in den angebotenen Institutionen bewegt. In solch einem Fall
bleibt es bei der wieder integrierbaren Manifestation eines
emanzipatorischen Interesses, das sich, wollte es tatsächlich zur
Realisierung der Emanzipation schreiten, gerade außerhalb der für
den entwickelten Kapitalismus adäquaten politischen Formen
artikulieren müsste.
Die traditionelle Linke wie auch große Teile der NSB gingen
soweit, den Staat zur "institutionellen Voraussetzung des
Sozialismus" (ebd.) zu erklären. Die Emanzipation von Ausbeutung
und Unterdrückung soll demnach in der politischen Zwangsform
Staat ihren höchsten Ausdruck finden. Den Beweis für die
Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus sahen
auch zahlreiche Aktivisten in den NSB in den Formulierungen des
Grundgesetzes der BRD, das die Möglichkeit des Sozialismus offen
lasse. (ebd.: 83) Zum einen wird damit suggeriert, dass, sollte
sich tatsächlich einmal ein massenhafter Widerstand gegen Kapital
und Staat artikulieren, die Emanzipation durch den Wahlakt
herbeigeführt werden könnte, weil die Verfassung das schließlich
erlaube. Was in solchen Fällen tatsächlich passiert, was also
geschieht, wenn die herkömmlichen Integrationsleistungen der
transformierten Demokratie nicht mehr greifen, nämlich der
Rückgriff auf faschistische oder offen autoritäre
Herrschaftstechniken hätte allerdings sowohl an europäischen als
auch an Beispielen aus dem Trikont eingehend studiert werden
können. Zum anderen ist die Behauptung, das Grundgesetz lasse die
Möglichkeit der Revolutionierung der gesellschaftlichen
Verhältnisse offen, schlichtweg falsch. Die Artikel 18 und 21 GG
schreiben unmissverständlich die allgemeine Verpflichtung zur
Verfassungstreue aller Bürger fest. Agnoli bemerkte dazu
treffend: "So kommt es zu dem erstaunlichen Schluß, daß in der
BRD der grundsätzliche Verfassungsdissens einfach unter Verbot
steht." (Agnoli 1990b: 56)
Politik sollte einerseits als bewusste Herrschaft und
andererseits als objektiver, den Trägern von Politik unbewusster
Durchsetzungsmodus der Wertverwertung begriffen werden. Die
Politik der traditionellen Arbeiterbewegung und der NSB muss in
solch einem Verständnis im Wesentlichen als Beitrag zur
Durchsetzung der warenproduzierenden Moderne eingeschätzt werden.
Alleine die Tatsache, dass alle anfänglich emanzipatorischen
Bewegungen, die klassische oder auch alternative Politik
betrieben haben, letztlich immer beim Staat gelandet sind und in
der Regel nicht einmal dazu fähig waren (und es heute schon gar
nicht mehr sind), über den Staat auch nur hinaus zu denken,
rechtfertigt es, Politik, auch wenn sie sich antistaatlich gibt,
als staatsfixiert zu begreifen. Eine Kritik der Politik setzt
daher nicht auf die Wiederbelebung des Politischen oder auf die
Rettung der Politik, sondern auf ihre Abschaffung.
Das ist natürlich nicht besonders konstruktiv, zumindest nicht im
gängigen Gebrauch dieses Wortes. Gegen diesen Einwand kann man
nur darauf verweisen: So wie sich in der Kritik der politischen
Ökonomie Sinn, Notwendigkeit und Möglichkeit der Abschaffung der
Warenförmigkeit der menschlichen Arbeitsprodukte und damit auch
von Geld und Kapital aus der Analyse der historischen Entstehung,
der Funktion und der immanenten Widersprüche von Wert, Geld und
Kapital ergeben, so resultieren auch Sinn, Notwendigkeit und
Möglichkeit der Abschaffung des Staates in der Kritik der Politik
aus der Analyse der Politik, des Staates und seiner gegenwärtigen
demokratischen Verfasstheit und nicht aus einer bis ins letzte
Detail ausformulierten Utopie von einer herrschaftsfreien
Assoziation freier Individuen. (Adorno 1997; Grigat 1997)
II.
Die Aktualität von Agnolis Ausführungen zu den Folgen der
Institutionalisierung von Protest und Widerstand, von der
Verparteilichung und Parlamentarisierung von Subversion, lässt
sich heute exemplarisch an der PDS demonstrieren. Ihrem Wesen
nach ist sie eine ostdeutsche Protestpartei mit
sozialdemokratisch-nationaler Ausrichtung. Vor ein paar Jahren
konnte man noch darauf verweisen, dass sie trotz aller bereits
erfolgten Anpassungsleistungen noch nicht vollständig, das heißt
samt ihrer kompletten Anhänger- und Wählerschaft in das
parlamentarische System integriert war. Die Politik der
Parteiführung wie auch die Orientierung der überwiegenden Teile
der Anhängerschaft haben inzwischen aber gezeigt, dass die PDS
ein Paradebeispiel für die von Agnoli aufgezeigte Wirkungsweise
der Integrationsmechanismen von demokratischen Institutionen ist.
Bezüglich der sozialen Bewegungen lohnt es sich, nochmals einen
Blick auf die Grünen zu werfen, die maßgeblich aus den NSB
entstanden sind. Ein aufschlussreiches Buch, wenn auch nicht im
positiven Sinne, ist diesbezüglich "Grün schlägt rot. Die
deutsche Linke nach 1945” von den beiden amerikanischen
Politikwissenschaftlern Andrei S. Markovits und Philip S.
Gorski. In diesem Buch wird genau das zelebriert, was man auch
bei den Grünen selbst und bei vielen Veteranen der NSB finden
kann: die Selbststilisierung zur historischen Kraft der radikalen
Negation, die mittlerweile aber zur Vernunft gekommen sei. Vieles
von dem, was Markovits und Gorski über die Grünen schreiben,
trifft eindeutig nur für die Entstehungsphase und bedingt
vielleicht noch für Teile der Konsolidierungsphase der Partei zu.
Dennoch formulieren die beiden fast durchgängig im Präsens und
bezeichnen die Grünen beispielsweise als "Anti-Establishment-
Partei" (Markovits/Gorski 1997:13). Die NSB könnte man nach den
Ausführungen von Markovits und Gorski für einen ziemlich
revolutionären Haufen halten. Sie hätten den Staat stets als
"Hauptgegner" (ebd.:29) betrachtet. In Wirklichkeit war der Staat
für die überwiegende Mehrheit der Aktivisten der NSB natürlich
nicht der Gegner, sondern der Ansprechpartner, um dessen
Verständnis man buhlte und auf dessen Einsicht man hoffte.
Wogegen man sich wendete, war der bürokratische Überstaat, der
sich von den Menschen und vom Volk entfremdende Staat. Zur
Überwindung eben dieser Entfremdung wollte man einen
gewissenhaften Beitrag leisten. (Nachtmann 2003:75) Gerne werden
die NSB zu einer "autonomen Systemopposition" (Schultze/Gross
1997:12) verklärt. Markovits und Gorski schreiben, die NSB
"agieren zwischen Establishment und Systemopposition"
(Markovits/Gorski 1997:31). Sie verschweigen aber, dass sie das
fast durchgängig in Hinwendung zu ersterem und in Abgrenzung zu
letzterem getan haben und auch weiterhin tun. (Schandl
1996:70ff.)
Sebstverständlich gab es innerhalb der NSB radikale
Emanzipationsansätze. Schließlich tummelten sich auch zahlreiche
Autonome oder Kader des Kommunistischen Bundes in der
Antimilitarismus-, Friedens- und vor allem in der Anti-AKW-
Bewegung (Steffen 2002:175ff.). Rückblickend erscheint das aber
wie eine zu vernachlässigende Episode, auch wenn es das für die
Zeitgenossen keineswegs war. Heute kann man nur mehr
konstatieren: die NSB haben - mal intendiert, mal objektiv -
ihren konstruktiven Beitrag zur Erneuerung nationaler Identität
in Deutschland geleistet. Dass sie diesen Beitrag leisten konnten
lag in erster Linie daran, dass jene grundlegende Gemütslage
nationalstaatlicher Warenmonaden, die sich darin äussert, dass
man sich permanent betrogen und übervorteilt fühlt, einen
diffusen Hass gegen "die da oben" hegt und eventuell auch noch
von geheimen Mächten im Hintergrund phantasiert, die am eigenen
Elend Schuld sein sollen, bei den NSB, einschließlich ihres
linksradikalen Flügels, nicht Gegenstand der Kritik war, sondern
ganz im Gegenteil immer wieder als Beleg für die grundsätzliche
Widerständigkeit der abhängigen Massen herhalten musste. Die zum
Teil rassistischen, vor allem aber antisemitischen Implikationen
jenes antikapitalistischen Ressentiments, das einzelne
Kapitalisten und Politiker kritisiert, aber nicht das Kapital
oder den Staat als solchen, bekamen die NSB nie in den Blick. Die
Kritik an der begeisterten Bezugnahme auf jede auch nur irgendwie
widerständige Regung der wert- und staatsfetischistischen
bürgerlichen Subjekte und an der diesen Regungen im Postnazismus
(Grigat 2003a: 9ff.) fast zwangsläufig innewohnenden Affirmation
der Volksgemeinschaft war so auch nicht Sache der linksradikalen
Steigbügelhalter der NSB, sondern lange Zeit nur jene von
vereinzelten Polemikern wie Eike Geisel oder Wolfgang Pohrt
(Pohrt 1987). Die Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung hat
lebensreformerisches Gedankengut ebenso salonfähig gemacht, wie
sie oftmals irrationale Bedrohungsszenarien in die Welt gesetzt
hat, die in englischsprachiger Literatur stets mit der "german
angst" in Verbindung gebracht werden. Die deutsche
Friedensbewegung hat mit ihrer Betonung des "Kriegsschauplatzes
Deutschland" dem Nationalismus nicht nur Argumente geliefert,
sondern ihn praktiziert; sie hat mit ihrer Rede vom "atomaren
Holocaust" eine ebenso bequeme wie ekelhafte Form des Umgangs mit
der NS-Vergangenheit gefunden und den deutschen Opferkult
perpetuiert. Nicht zuletzt hat sie die heutige deutsche
Regierungspolitik vorformuliert.
III.
Die Aktualität von Agnolis Kritik am Staatsfetischismus der
Linken wird bei der globalisierungskritischen Bewegung, die sich
schon heute nicht nur in Form von Attac als alternativer
Herrschaftsberater inszeniert, überdeutlich. Sowohl in der
politischen als auch in der wissenschaftlichen Diskussion über
Globalisierung haben die Antiglobos zu einer Wiederbelebung des
angeblich grundsätzlichen Gegensatzes von Markt und Staat
beigetragen, die ganz im Sinne beamteter Staatsfetischisten sein
kann. Durch die Fixierung der Kritik auf die zerstörerische Kraft
des entfesselten Marktes gerät der Staat nicht nur aus der
Schusslinie der Kritik, sondern er wird zum positiven Gegenüber
des Marktes erhoben. Markt und Staat werden so nicht mehr als
zusammengehörige Momente der kapitalistischen Produktionsweise
begriffen, die sich nicht entgegenstehen, sondern
notwendigerweise ergänzen. Statt dessen werden sie zu
gegensätzlichen, sich nahezu ausschließenden Ordnungsprinzipien
stilisiert. Der Markt ist das dem Kapitalismus eigene Modell der
Zirkulation; der Staat ist das der Warenproduktion zugehörige
organisierte Gewaltmonopol. Bevor der Staat über
Sozialgesetzgebungen etc. eine weitgehende Integration der ihm
Unterworfenen vollzieht, vollbringt er eine sehr viel
ursprünglichere Integration. Er organisiert den stummen Zwang der
Verhältnisse und stiftet so die Integration aller Individuen in
die kapitalistische Warenproduktion. Erst durch die zwanghafte
Verpflichtung aller Individuen auf Kapitalproduktivität und
Staatsloyalität erhält der Souverän die Möglichkeit, jene
Funktionen wahrzunehmen, die ihm dann von den Unterworfenen hoch
angerechnet werden. Der nationalstaatliche Sozialstaat scheint
ihnen zwar das positive Gegenprinzip zum zersetzenden Markt zu
sein, in Wirklichkeit ist er aber nur dessen adäquate
Organisations- und Durchsetzungsform mit historisch jeweils
unterschiedlichen Ausprägungen.
Wird in der Globalisierungsdebatte der Staat gegen den Markt in
Anschlag gebracht, werden damit Folgen kritisiert und zugleich
deren Ursache legitimiert. Es wird nicht mehr das Kapital als
gesellschaftliches Verhältnis und der Staat als dessen
kollektiver Organisator für die systematische Schädigung des
subjektiven Interesses der abhängig Beschäftigten, also den
Verdienst des Lebensunterhalts, verantwortlich gemacht. Statt
dessen wird der Kapitalismus sprachlich mit immer neuen Zusätzen
versehen. Kritisiert wird nicht mehr die kapitalistische
Gesellschaft auf Grund ihrer ruinösen Folgen für die Mehrzahl der
sie konstituierenden Subjekte, sondern nur mehr der
unzivilisierte Kapitalismus, der Turbo- und Kasinokapitalismus,
der ungezügelte, enthemmte und wildgewordene Kapitalismus oder
der Raubtierkapitalismus. Die Häufung der kritischen Adjektive
und Prädikate dient dabei ausschließlich der Verteidigung des
Substantivs. Schuld am Elend der Welt ist scheinbar nicht mehr
schlicht und einfach der Kapitalismus, sondern der
Mafiakapitalismus. Als wäre die staatlich etwas mehr regulierte
Warenproduktion und Kapitalakkumulation etwas sehr Schönes
gewesen, übertreffen sich Leute wie der Sozialdemokrat Jean
Ziegler heute selbst, wenn moralische Empörung gefragt ist und
wettern gegen den "Börsendschungelkapitalismus" oder den
"Killerkapitalismus". (Grigat 1998: 37 ff.) Dass Ziegler
gleichzeitig bezüglich Israel ein klassisches "singleing out"
betreibt, indem er in zahlreichen Publikationen an Israel Dinge
kritisiert, die bei jedem anderen Staat dieser Welt in einer
vergleichbaren Situation als normal hingenommen würden; (2) dass
Ziegler also etwas macht, was in der gängigen Literatur als Indiz
für Antisemitismus gesehen wird, ist alles andere als ein Zufall.
Wer zur tatsächlichen Konfrontation mit der Herrschaft weder
willens noch in der Lage ist, braucht einen Ersatz. Und diesen
findet er im Antisemitismus. Der Antisemitismus ist - um mit der
Rede von einem Ersatz nicht missverstanden zu werden - die
denkbar barbarischste Reaktionsweise auf den Zwang zu
Kapitalproduktivität und Staatsloyalität und zugleich die
weitestgehende Einverständniserklärung mit diesem Zwang. Der
Antisemitismus, insbesondere in seiner geopolitischen
Reproduktion als Antizionismus, speist sich genau aus dem, was
für große Teile der Antiglobalisierungsbewegung konstitutiv ist,
also aus dumpfen Ressentiments gegen Zivilisation und
Individualität, gegen Intellektualität, Abstraktheit und
Liberalität, gegen Ausschweifung und Freizügigkeit, gegen
Bürgerlichkeit im ursprünglichen Sinne und gegen Kommunismus im
einzig emanzipativen Sinne, nämlich der Herstellung der
Möglichkeit individuellen Glücks als absoluter Gegensatz zum
völkischen Identitätswahn.
Mit seinem "singleing out" repräsentiert Ziegler noch die
vergleichsweise gemäßigte Form der Israelverdammung in der
globalisierungskritischen Bewegung. Attac-Deutschland arbeitet
beispielsweise mit den Trotzkisten von Linksruck zusammen, die
ganz offen an der Seite der islamistischen Nazis von der Hamas
stehen (3), und Vertreter des Österreichischen Sozialforums
nehmen an Konferenzen der Hisbollah teil (Osten-Sacken 2004: 26).
So ist es auch gar kein Wunder, dass bei der Attac-Friedenstour
im Januar 2003 der italienische Globalisierungskritiker Alfonso
De Vito die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit
der Räumung des Warschauer Ghettos durch die Deutschen
gleichsetzte. Das führte nicht dazu, daß Attac die Veranstaltung
sofort abgebrochen hätte, sondern dazu, dass jene drei Personen,
die sich über diese Ungeheuerlichkeit empörten, unter wüsten
Beschimpfungen und körperlichen Attacken aus dem Saal geworfen
wurden. (4)
Bei diesen Vorfällen handelt es sich nicht um Ausrutscher,
sondern in ihnen kommt das Wesen der globalisierungskritischen
Bewegung zum Ausdruck. Das ist im Abschlussdokument von Porto
Alegre nachzulesen, wo von der Notwendigkeit "zur Solidarität mit
dem palästinensischen Volk und seinem Kampf um Selbstbestimmung",
nicht aber vom Terror und vom Antisemitismus die Rede ist. Ein
Redner von attac Stuttgart zog daraus vor einiger Zeit bei einer
Palästina-Solidaritätsveranstaltung die deutschen Konsequenzen
und erklärte die Mitglieder des Zentralrats der Juden zu einer
"ungeheuerlichen Bedrohung Deutschlands" und will sie "vor ein
Kriegsgericht stellen". (5)
IV.
Die eingangs kurz erläuterte Kritik Johannes Agnolis an der
Staatsfixiertheit der Linken erscheint angesichts der
Friedensbewegung vor und während des Irakkriegs fast schon
anachronistisch. In dieser Bewegung wurde die Integration in den
herrschaftlichen Konsens von großen Teilen der Aktivisten bereits
im Vorfeld des Protestes vollzogen, eine Bewegung im
Schulterschluss mit der Bundesregierung gegen einen äußeren Feind
mobilisiert und sich brav beim Bundeskanzler für seine
Standhaftigkeit bedankt. Man vergegenwärtige sich nur für einen
Moment die Plakate, auf denen auf Demonstrationen zu lesen stand:
"Danke, Gerhard!"
Worum ging es dieser Friedensbewegung? Sie hat sich gegen die
militärische Beseitigung der baathistische Herrschaft im Irak
ausgesprochen; einer Herrschaft, die am ehesten als ein
panarabischer Faschismus unter trikontinentalen, peripheren
Bedingungen zu charakterisieren ist, der in seinen ideologischen
Verlautbarungen wie auch in seiner Praxis offene Anleihen beim
deutschen Nationalsozialismus und seinen Vorläufern genommen hat
(Osten-Sacken/Uwer 2004). Die Friedensbewegung lehnte, ebenso wie
die Bundesregierung, den gewaltsamen Sturz des Hussein-Regimes
kategorisch ab, wollte aber vom Krieg gegen die irakische
Bevölkerung, gegen die Nachbarländer und gegen Israel nichts
hören.
In Österreich und in Deutschland, Länder, deren Bevölkerung erst
durch das Eingreifen der Roten Armee sowie der britischen und
amerikanischen Bombergeschwader vom Judenmorden und vom
Vernichtungskrieg gegen die halbe Welt abgehalten werden konnte,
verkündeten Friedensfreunde von rechts bis links, Krieg habe noch
nie ein Problem gelöst oder eine Verbesserung der Lage gebracht.
Allein mit solchen Aussprüchen dokumentierten sie den
Geschichtsrevisionismus in der Friedensbewegung, insbesondere in
den Nachfolgestaaten des Nationalsozialismus. Sich selbst als
links und antifaschistisch verstehende Gruppen haben schon bei
ihren Stellungnahmen zum Afganistankrieg den Amerikanern ganz in
der Manier des völkischen Boulevards das Bombardement Dresdens im
2. Weltkrieg vorgehalten - wohl im Unwissen darüber, dass es vor
allem britische Bomberkommandos waren, die, nachdem es die
deutsche Bevölkerung 12 Jahre lang nicht für notwendig befunden
hatte ernsthaften Widerstand zu leisten, diese Festung der
Volksgemeinschaft attakiert haben.
In Deutschland und Österreich haben große Teile der Bevölkerung
begeistert für den Krieg plädiert, als es gegen den alten
Erzfeind Serbien ging. Als es aber gegen Saddam ging, der die
Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern großzügig
finanziell unterstützt hat, waren sich die Deutschen und ihr
ostmärkischer Anhang einig wie sonst niemand. Über zwei Drittel
der Deutschen waren gegen den Krieg. Satte 95 Prozent lehnten
einen Krieg der USA gegen den Irak in Österreich ab. Und es war
sicher nur ein Zufall, dass die Ablehnung des Krieges bei den
FPÖ-Anhängern in Österreich gleich 100 Prozent betrug und die
Freiheitlichen, deren mal offizieller, mal inoffizieller Führer
hervorragende Beziehungen zu den irakischen Baathisten
unterhielt, sich zu einer eigenen Demonstration gegen die anglo-
amerikanischen Kriegsvorbereitungen veranlasst sah.
Die Linke wähnte sich dennoch als Opposition. Dabei stellt sie in
Österreich und Deutschland schon nicht mal mehr die
"pazifistische" Avantgarde dar, sondern trottet ihren sich als
"Friedensmacht" etablierenden Regierungen nur noch hinterher und
stärkt ihnen mit wenigen Ausnahmen bei der Konkurrenz mit den USA
(Grigat 2003b:142ff.) den Rücken.
Gerade die Friedensbewegung mit ihren mal naiven und mal
bösartigen Argumenten, mit ihrem mal impliziten und mal
expliziten Geschichtsrevisionismus, mit ihrem Desinteresse für
die Bedrohung Israels und für die Massaker an der irakischen
Bevölkerung, mit ihrem abstrakten Pazifismus, der mit
revolutionärem Antimilitarismus, der sich über die Rolle der
Gewalt in der Geschichte keine Illusionen macht, nichts zu tun
hat, mit ihren dumpfen Ressentiments gegen Amerika, die mit einer
Kritik an der Rolle der USA im globalen Prozess ökonomischer
Ausbeutung und politischer Herrschaft nichts gemein haben, und
mit ihren Demonstrationen, die vom Antisemiten, Antikommunisten
und Massenmörder Saddam selbstverständlich und für alle
wahrnehmbar als großer Sieg gefeiert wurden, gerade diese
Friedensbewegung hat es verhindert, dass überhaupt vernünftige
Kriterien entwickelt und auf breiterer Ebene diskutiert werden
konnten, nach denen eine Intervention der USA im Irak vor dem
Hintergrund des Interesses an allgemeiner Emanzipation zu
beurteilen gewesen wäre.
In der gemeinsamen Ablehnung der alliierten Intervention im Irak
fanden Volk und Führung zueinander. Das verbindende Element war
und ist der Antiamerikanismus wie auch der mal dezente, mal ganz
unverblümte Antisemitismus in der Friedens- und
Antiglobalisierungsbewegung (Scheit 2003:75). Die Plakate "Danke,
Gerhard!" hießen nichts anderes als: Das Volk dankt dem Führer
der Friedensvolksgemeinschaft.
Anmerkungen:
1) Beispiele für den Staats- und Demokratieidealismus in den NSB
finden sich in fast allen Aufsätzen eines Anfang der achtziger
Jahre in einer Auflage von über 60.000 Stück erschienenen
Sammelbandes zur Friedensbewegung (Pestalozzi 1982).
2) http://69.20.22.9/portals/benny/UN_WatchPetitionReZiegler.pdf;
3. 2. 2005
3) Die Formulierung "islamistische Nazis" führt immer wieder zu
empörten Reaktionen. Wie aber nennt man Gruppierungen, die
vermeintliche und tatsächliche Abweichler, Kommunisten,
emanzipierte Frauen, Liberale, Homosexuelle und Juden hassen,
Israel zerstören und das "jüdische Prinzip", alle Juden und ihre
als "Gesinnungsjuden" identifizierten vermeintlichen oder
tatsächlichen Unterstützer vernichten wollen, einem Kult des
Todes huldigen, enge Kontakte und freundschaftliche Beziehungen
zu Nazi-Deutschland unterhalten haben und zu den heutigen
Rechtsradikalen unterhalten, "Mein Kampf" und die "Protokolle der
Weisen von Zion" als Lektüre schätzen, Alfred Rosenberg und
Fichte verehren und gerne auch mal mit dem Hitlergruß
aufmarschieren.(Wistrich 2004: 250 ff.) Niemand leugnet die
offenkundigen Unterschiede zwischen dem deutschen
Nationalsozialismus an der Macht und der islamistischen sowie
panarabisch-nationalistischen Mobilmachung. Ansonsten würde man
ja auch einfach von Nazis, nicht von "islamistischen
Nazis"sprechen. Einwände gegen diese Terminologie, die darauf
hinweisen, dass doch weder die Taliban noch Hamas, Al Quaida oder
Hizbollah über einen industrialisierten und hochgerüsteten
Nationalstaat verfügen, sprechen das Offensichtliche aus und
verkennen doch zugleich die aktuellen Gefahren im sich
globalisierenden Postnazismus, der eine Verallgemeinerung des
deutschen Krisenlösungsmodells und der deutschen Ideologie
impliziert, und in dem sich zum schlanken Staat der
Elendsverwaltung die Selbstmordrackets mit ihrem Outsourcing der
Vernichtung und der Individualisierung des Faschismus gesellen.
4) http://www.adf-berlin.de/html_docs/berichte_deutschland/attac_friedenstour.html;
3. 2. 2005
5) www.attac.de/stuttgart/ dokumente/frieden/stammtisch_lgb.pdf;
3. 2. 2005
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08 PUBLICUM: NEW ISSUE republicart web-journal
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The new issue of the multilingual *republicart web-journal *is
now online:
*PUBLICUM
***Whereas the concept of the public sphere was booming in the
1980s and 90s, now more and more it seems to be examined
critically in discursive and political contexts, and at the same
time, as a point of reference for emancipatory practices, it
appears to have gone out of fashion.
In the art field a growing trend to address partial public
spheres / communities has become evident. Here the concept of
"art for all" that was previously understood as an emancipatory
concept is in danger of being overrun by customer-orientation and
audience fetishism in a neo- liberal context.
The current focus examines the double meaning of "publicum" in a
series of articles from the fields of political theory, art
criticism and activist practice.
http://republicart.net/disc/publicum/index.htm
*Contents*
Alex Demirovic: Hegemony and the Paradox of Public and Private
Nancy Fraser: Transnationalizing the Public Sphere
Maria Galindo: No matter how much you love me, I do not want to
belong to you
Marion Hamm: Indymedia - Concatenations of Physical and Virtual
Spaces
Miwon Kwon: Public Art as Publicity
Oliver Marchart: Staging the Political. (Counter-)Publics and the
Theatricality of Acting
Stefan Nowotny: Clandestine Publics
Simon Sheikh: In the Place of the Public Sphere? Or, the World in
Fragments
Paolo Virno: Publicness of the Intellect. Non-State Public Sphere and
the Multitude
Linda M. G. Zerilli: "We feel our freedom": Imagination and
Judgment in the Thought of Hannah Arendt
---
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a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
contact@eipcp.net
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www.republicart.net
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09 Presseausgabe Glocalist Nr.78>> EU-Institutionen, J.C. Kapur
"GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review dot com>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
anbei der aktuelle GLOCALIST mit folgenden Themen:
SCHWERPUNKT
EZA-Initiative El Sol
Als NGO der Woche präsentieren wir den Verein VUM, kritisches
Kommentar zum TRIGOS Preis aus gewerkschaftlicher Sicht von
Betriebsrat Peter Sima, ein Beitrag zum globalen Diskurs von J.C.
Kapur (Indischer Industrieller und Herausgeber der World
Affairs/New Dehli), DI Karl Doutlik (Leiter der Vertretung der
Europ. Kommission in Österreich) und Büro des Europäischen
Bürgerbeauftragten, Martin Ladstätter (BIZEPS) zum
Behinderstengleichstellungsgesetz, ein Offener Brief von GLOBAL
2000 an BM Pröll, Fortsetzung der Serie CSR in Zusammenarbeit mit
dem PRVA (Public Relations Verband Austria), Eröffnung der
Diskussion zum Begriff Zivilgesellschaft und die gewohnten
Vermischten Meldungen und Termine.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Christian Neugebauer
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Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
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