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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 7stern: weitere Programmpunkte Juni
7stern kultur <7stern.kultur at kpoe dot at>
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_*Ergänzungen zum 7STERN Programm für Juni:*_
*Samstag, 10.** Juni, 20.30 Uhr *
*THE **VIENNA** IMPROVISERS ORCHESTRA
"Ensemble Conductions II"*
Das Vienna Improvisers Orchestra wird mit einem zweiten, explizit
Conductions gewidmeten, Teil an diesem Abend mit etwa 11 oder
mehr Musik/KünstlerInnen Konzepte in einer mehr oder weniger
workshopartigen Atmosphäre erarbeiten, die unter Umständen auch
auf Notenschrift basieren können. Die musikalischen Strukturen
und kommunikativen Verläufe werden durch teils bestimmtes, auch
zufälliges Zusammentreffen in sich ergänzenden oder
widersprechenden Konstellationen vorgetragen, die in mehr oder
weniger großem Maß unter Assimilationsdruck geraten und/oder sich
in kooperativ/solidarischer Unterstützung offenbaren können.
Es kann der möglicherweise erfolgreiche Versuch unternommen
werden, individuelle Erfahrung als verständlichen, möglichst klar
interpretierbaren Inhalt von einer Person zur anderen zu
übertragen und so eine Kommunikationsgrundlage zur Erarbeitung
weiterführender Ideen zu schaffen.
UKB: Euro 6.- / 3.-
*Mittwoch, 14. Juni, 19.30*
*Vortragsreihe "Pop und Politik"
Wie machen wir's uns selbst?*
*Sonja Eismann*
In diesem Beitrag soll die Geschichte feministischer
Selbstorganisation im popkulturellen Bereich nachgezeichnet, doch
gerade mit Sicht auf die jüngsten Entwicklungen auch durchaus
kritisch beleuchtet werden.
*Sonja Eismann,* 1973 in Heidelberg, Studium in Wien, Mannheim,
Dijon, Santa Cruz, arbeitet in Köln als Redakteurin des
Popkulturmagazins Intro. War Mitbegründerin der Zeitschrift
nylon. KunstStoff zu Feminismus und Popkultur und unterzieht in
Artikeln, Vorträgen und Ausstellungen Pop einer feministischen
Kritik.
*Mehr unter: www.popundpolitik.at*
*Donnerstag, 15. Juni, 20 Uhr*
*Seit langem wieder in Wien:*
*MacDonald's Farmers*
*Boston/Napoli/Wien*
*Bluegrass *
*Die MacDonald's Farmers* spielen hauptsächlich "Bluegrass", eine
Synthese aus verschiedenen Musikstilen der amerikanischen
Südstaaten. Man findet integriert: schwarze und weiße
Gospelmusik, Blues, irische und schottische Folklore, und
Arbeiterlieder.
Die Band, verteilt in Italien und Österreich besteht aus Vater
Gordon Poole : Gesang, Harp (Boston/Neapel). Federico Poole:
Banjo Gesang (Neapel). Gabriele Poole: Gitarre, Gesang (Rom).
Daniele Poole: Mandoline, Gesang (Belluno). Martin Stanzel:
Kontrabass, Gesang (Ernstbrunn NÖ)
Eintritt freie Spende.
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02 Das que[e]r-Programm fuer Juni
Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Hallo liebe Leute!
Viel hat sich getan, seitdem wir in unsere neue Location in der
Wipplingerstr. 23 eingezogen sind, vor allem sind die Bauarbeiten
nun beinahe abgeschlossen. Als Zeichen dessen gibt es gemeinsam
mit anderen Gruppen eine Eröffnungswoche Anfang Juni, dazu gibts
aber ohnehin noch eine eigene Ankuendigung. Also zurueck zum
eigentlichen Thema, dem que[e]r-Programm, das auch im Juni wieder
mal einiges Interessantes bietet, wie wir meinen. Also:
Viel Spass und bis bald
eure que[e]rlis
+++
Gilt fuer alle Veranstaltungen:
Ort: que[e]r. Wipplingerstrasse 23, 1010 Wien (vor dem Haus die
Treppe hinunter)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr, geoeffnet von 18:30-24:00 Uhr
Der Eintritt ist immer kostenlos!!!
+++
Mittwoch 07. Juni:
Unheilige Allianzen - Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum
und Neonazismus
Im Rahmen der Veranstaltung werden die Autoren des gleichnamigen
Buches ueber eine Szene berichten, die sich zwischen Satanismus,
Heidentum und offener Glorifizierung des Nationalsozialismus
bewegt - die sogenannte NS-Black-Metal-Szene (NSBM). Die
Anhaenger eines sozialdarwinistisch gepraegten Satanismus
beanspruchen als selbsternannte "Elite" ein "Recht des
Staerkeren" und propagieren die Vernichtung all dessen, was in
ihren Augen schwach ist.
Um sich vom Christentum abzugrenzen, begeben sich andere Musiker
auf die spirituelle Suche nach ihren "eigenen" Wurzeln. Sie
erheben das germanische Heidentum zur Heilsreligion, fordern ein
Leben nach vermeintlichen Gesetzen der Natur und die Vertreibung
derer, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Obgleich von
der Öffentlichkeit weniger beachtet, haben die extrem rechten
Bands des Genres unter dem Label NS- Black-Metal (NSBM) den
Schulterschluss mit ihren "Bruedern im Geiste", den
neonazistischen Skinheads, laengst vollzogen.
Analysiert werden die Motive des Genres sowie ihre Verknuepfung
mit der Ideenwelt der extremen Rechten. Zudem werden Bands und
AkteurInnen benannt, die zum neonazistischen Untergrund in
Deutschland, Österreich und Europa gehoeren.
Gemeinsam veranstaltet von Gruenalternative Jugend Wien (GAJ) und
Rosa Antifa Wien (RAW)
+++
Mittwoch 14. Juni:
Sexismus und Homophobie im Stadion
Fussball gilt in Österreich weitgehend als Maennersport. Frauen
und Maedchen, die der Leidenschaft rund um das runde Leder
verfallen sind, haben neben Spott, Aggression und
gesellschaftlicher Missachtung auch oft mit mangelnder
finanzieller wie ideeller Unterstuetzung seitens der Verbaende,
Vereine, SponsorInnen, Medien und Öffentlichkeit zu kaempfen.
Homosexualitaet wird im Fussball als Makel, als Angriffspunkt
gegenueber den gegnerischen Fans, der Mannschaft oder einzelnen
Spielern empfunden. Fussballspielende Frauen und Maedchen geraten
heute noch unter den "Generalverdacht" lesbisch zu sein. Offene
und versteckte Homophobie zeigt sich sowohl in zahlreichen
Fangesaengen, als auch durch die gaengige Wortwahl und
Meinungsbilder in den Medien und auf Plaetzen und Tribuenen.
Im Rahmen der Veranstaltung sollen Sexismus und Homophobie im
Fussball-Kontext, sowie das dabei gebraeuchliche Verstaendnis von
Maennlichkeit thematisiert und hinterfragt werden. Vortrag und
Diskussion mit FairPlay.
Die interkulturelle Antirassismuskampagne "FairPlay. Viele Farben.
Ein Spiel." wurde 1997 am Wiener Institut fuer Entwicklungsfragen
und Zusammenarbeit (vidc) gegruendet. FARE ist in 35
europaeischen Laendern gegen Rassismus und Diskriminierung im
Fussball aktiv.
+++
Mittwoch 21. Juni:
TransGender NetWork: Erfahrungen und Perspektiven
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "free gEndeR" von TransX wird
ein Abend im Que[e]r bestritten. Dabei sollen Erfahrungen,
Perspektiven und die Entwicklung einer gemeinsamen politischen
Plattform ausgelotet werden, um Forderungen auf einer
europaweiten Ebene harmonisieren und durchsetzen zu koennen.
Dargestellt und diskutiert werden soll diesbezueglich auch die
Vernetzung und die Bildung egalitaerer politischer
Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse, wie etwa dem
"European TransGender NetWork". Hier kann auch ein Fokus auf die
unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Laendern
gelegt werden.
Zudem wird ueber den brutalen Mord an der portugiesischen
Transsexuellen Gisberta berichtet. Der mediale wie allgemein
oeffentliche Umgang mit diesem Mord soll dabei einer genaueren
Betrachtung unterzogen werden.
Referat und Diskussion mit: Jo Schedlbauer von TransX
+++
Mittwoch 28. Juni:
Rechts rockt Sachsen
Vor mittlerweile zwei Jahren entschieden sich ueber neun Prozent
der saechsischen Waehler/innen bei den Landtagswahlen im
September 2004 fuer die NPD. Am 11. Februar 05 marschierten unter
ihren Fahnen mehrere tausend Alt- und Neonazis aus ganz Europa
durch Dresden. Waehrend sich die NPD in Sachsen als Volkes Stimme
erhebt, terrorisieren gewalttaetige Neonazis auf den saechsischen
Strassen alles, was sie fuer nichtdeutsch und nichtrechts halten.
Die zum Teil eng mit der NPD verbundenen "Freien Kameradschaften"
agieren selbstbewusster und militanter denn je zuvor. Der Vortrag
stellt die aktuelle Situation in Sachsen dar und thematisiert die
Entwicklung der neonazistischen Szene.
Referent: Peter Conrady, Mitarbeiter von "a.l.i.a.s. dresden" und
Autor fuer die Zeitschrift "Der Rechte Rand".
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03 Austellung - Austria is Free - Austria is Me
KojoTaylor <jtaylor at mail dot zserv dot tuwien dot ac dot at>
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Einladung zur Ausstellung
Austria is Free, Austria Is Me
06. Juni bis 18. Juni 2006 in Galerie Blumberg
Vernissage am Dienstag, den 06. Juni 2006, 18:30 Uhr
Blumberg, Neue Lerchenfelderstrasse 90, A - 1160 Wien
Musikalische Darbietung: Keba Cissokho aus Senegal
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04 Programm 06.-09.Juni
depot-news at mailman dot sil dot at
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Dienstag, 6. Juni, 19.00
Mythos Wien: Klischee und Wirklichkeit
surfingVIENNA
Eine Stadt hat nicht nur Gesichter, sondern auch eine "Seele" -
dieses eigenartige Gemisch aus individuellen Befindlichkeiten und
kollektiven Vorurteilen, aus künstlerisch variierten und medial
verzierten Charakterisierungsmotiven. Der Wiener Schmäh oder die
Wiener Morbidität zählen zu den mythischen Kategorien, die das
Selbstbild der WienerInnen ebenso prägen wie die
Erwartungshaltungen Außenstehender.
Joachim Riedl, Journalist, Die Zeit
Barbara Schedler, Kulturattachée der Schweizerischen Botschaft,
Wien
Moderation: Robert Buchschwenter, Dramaturg, Siegfried Mattl,
Zeithistoriker
In Kooperation mit Drehbuchforum Wien und Filmfonds Wien.
http://www.drehbuchforum.at/surfingVienna.hmtl
Donnerstag, 8. Juni, 10.30 Uhr
Der Verband Freier Radios Österreich
Pressegespräch
Der Verband Freier Radios hat ein Fördermodell zur Sicherung
einer pluralistischen Radiolandschaft in Österreich entwickelt.
Zur Vorstellung des Gesetzesentwurfes sowie zur Präsentation der
Leistungen laden:
Helmut Peissl, Vorsitz Verband Freier Radios Österreich
Wolfgang Hirner, Geschäftsführung Radiofabrik, Salzburg
Veronika Leiner, Geschäftsführerung Radio FRO, Linz
Mittwoch, 7. Juni, 19.00
Jüdisches Gedächtnis im Dokumentarfilm
kinokis mikrokino #136
Ruth Beckermanns Reise durch ihre Familiengeschichte erzählt die
Geschichte der mitteleuropäischen Juden und die Geschichte einer
Region. Die Autorin zeigt als Vertreterin der "zweiten Generation
der Überlebenden' das Schicksal ihrer jüdischen Eltern auf,
besucht den rumänischen Teil der Bukowina, berichtet über
Dreharbeiten einer US-Firma zu einem KZ-Film mit jüdischen
KomparsInnen und gibt Eindrücke von Demonstrationen gegen die
Wahl Waldheims zum Bundespräsidenten wieder.
Emil Rennert folgt seinerseits den Spuren seiner jüdischen
Urgroßeltern, die aus Radautz, einer Kleinstadt in der südlichen
Bukowina stammten. In Interviews zeichnet er die Lebensgeschichte
der letzten Überlebenden des Holocaust nach und berichtet von der
Zeit, in der die Bukowina noch als multiethnisches Land mit einer
fruchtbaren Koexistenz unterschiedlichster Menschen und einer
reichhaltigen jüdischen Kultur existierte.
Gespräch mit Ruth Beckermann und Emil Rennert
Die papierene Brücke (A 1987), Regie: Ruth Beckermann, 91 Min.
Eine verschwundene Welt (A 2005), Regie: Emil Rennert, 50 Min.
Freitag, 9. Juni, 19.00
Die Willkür der Auslese
Publikumsdiskussion
Zugangsbeschränkungen an Österreichs Universitäten sind seit
einem Jahr für acht Studienfächer Realität. Mittels
Auswahlverfahren wird über die "Studierfähigkeit" entschieden.
Zukünftige StudentInnen haben den Eignungstest an den
Medizinuniversitäten und Knock-Out Prüfungen in Psychologie oder
anderen Studien zu bestehen. Sind Bildungswege vorhersehbar? Und
sollen Testergebnisse über eine Zuteilung zum Studium
entscheiden?
Lotte Kreissler, Lehrerin mit Schwerpunkt demokratische Bildung
Rosa Bernadette Nentwich-Bouchal, ÖH-Vorsitzende
In Kooperation mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft,
keine_uni, dem Renner Institut und der Grünen Bildungswerkstatt
Wien
www.oeh.ac.at/elite
Depot
Breitegasse 3
A-1070 Wien
Tel: +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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05 19.6.: Vortrag: Iran - Antisemitismus & Aufrüstung
Café Critique <cafe.critique at gmx dot net>
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Der Iran - Antisemitismus & Aufrüstung
Vortrag von Wahied Wahdat-Hagh
Moderation: Stephan Grigat
19. Juni 2006, 19:00
VHS Hietzing, Hofwiesengasse 48, 1130 Wien
Erreichbar z. B. mit den Straßenbahnen 60 oder 62.
Bitte nehmen Sie einen Ausweis mit und planen Zeit für ev.
Einlasskontrollen ein.
Unkostenbeitrag: 2,- Euro
veranstaltet von Café Critique und der Studienvertretung
Politikwissenschaft der Universität Wien
in Kooperation mit der VHS Hietzing und erinnern.at
unterstützt von Österreichisches Dialogforum für Israel, Redaktion
Context XXI, Redaktion David, Redaktion NU, Scholars for Peace in the
Middle East, www.juedische.at
Nach der Wahl Mahmoud Ahmadinejads zum Präsidenten der
Islamischen Republik Iran hat sich die politische Landschaft der
vorderasiatischen Regionalmacht stark verändert: das endgültige
Scheitern der Bestrebungen auf dem Wege institutioneller
Teilnahme demokratische Reformen durchzusetzen wurde offenbar.
Mit Ahmadinejad übernahm eine Clique ehemaliger Weggefährten der
"Revolutionary Guards", die in der Islamischen Revolution von
1979 und den darauf folgenden Jahren eine wichtige militärische
Rolle spielten, die Schlüsselpositionen im iranischen
Herrschaftsapparat. Diese ideologischen Hardliner versuchen nun
im Iran eine "Zweite Islamische Revolution" auf den Weg zu
bringen, was in seiner Radikalität selbst beim konservativen
schiitischen Klerus auf Widerstände stößt.
Trotz der Beteuerungen Irans, sein Atomprogramm diene
ausschließlich zivilen Zwecken, gibt es zahlreiche Hinweise
darauf, dass der Bau von Nuklearwaffen geplant ist. Atomwaffen in
der Hand eines islamistischen Regimes, dessen politisches
Programm die Bekämpfung Israels beinhaltet, bedeuten eine neue
Qualität der Bedrohung, zumal die Hemmschwellen mit dem
Verbalradikalismus Ahamdinejads zu sinken drohen. Mittlerweile
ist das Atomprogramm des Iran weit fortgeschritten und die
europäischen Verhandlungsbemühungen wurden von iranischen
Politikern öffentlich als eine Verlängerung des Zeitfensters für
die Fertigstellung der atomaren Anlagen goutiert. In Israel wird
die nukleare Aufrüstung und die aggressive antiisraelische
Rhetorik des Iran als existenzielle Bedrohung wahrgenommen.
Die aggressive Frontstellung nach außen findet auch ihre
Entsprechung im Inneren. Verstärkt achten die Sicherheitskräfte
des Regimes auf die Einhaltung islamischer Tugenden und setzen
die sexuelle Zwangsmoral repressiv durch. In den vergangenen
Monaten wurden mehrere Todesurteile gegen Jugendliche
vollstreckt, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen wurden.
Nicht nur auf die Inanspruchnahme privater Freiheiten reagiert
das Regime mit äußerster Härte, auch selbstorganisierte
Arbeitskämpfe werden in der Islamischen Republik, in der
unabhängige Gewerkschaften verboten sind, brutal unterdrückt. Das
Ziel des aktuellen Regimes ist eine am islamischen Ideal
formierte Gesellschaft, in der auf individuelle Freiheit und
ökonomischen Wohlstand bereitwillig verzichtet werden soll, um
dem nationalen Ziel der Einigung der islamischen Umma unter
schiitischen Vorzeichen und der Vernichtung des jüdischen Staates
zu dienen. Die Brandrede Ahmadinejads auf der Konferenz "The
World without Zionism", in der er die Auslöschung Israels
forderte, war nur ein Ausdruck davon .
Wahied Wahdat-Hagh ist seit 2003 im Berliner Büro des Middle East
Media Research Institute (www.memri.org) für Monitoring und
Analyse der iranischen Medien zuständig. Er war Lehrbeauftragter
an mehreren deutschen Universitäten und engagierte sich in der 3.
Welt-, Menschenrechts-, Gewerkschafts- und Antirassismusarbeit.
Sein Buch "Die Islamische Republik Iran. Die Herrschaft des
politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus" ist 2003
im Lit-Verlag erschienen.
http://www.cafecritique.priv.at
_______________________
8. 6. 2006
Wien, 20:00
Der Islam als politische Religion - Unterwerfung als Programm?
Vortrag von Florian Markl
NIG, Universitätsstr. 7, HS III
12. 6. 2006
Wien, 19:30
"Oh Wort, du Wirt, das mir fehlt!" - Schönberg und der Zionismus
Vortrag von Gerhard Scheit
Arnold Schönberg Center, Palais Fanto
Schwarzenbergplatz 6 (Eingang Zaunergasse 1)
20. 6. 2005
Wien, 20:00
Spektakel - Kunst - Gesellschaft
Guy Debord und die Situationistische Internationale
Buchpräsentation mit Stephan Grigat u. a.
monochrom im Museumsquartier, Museumsplatz 1
13. bis 15. 10. 2006
Wien
"Why live, if you can be buried for ten Dollars?"
Mit Freud - Gesellschaftskritik und Psychoanalyse
Konferenz
http://www.cafecritique.priv.at
________________
Impressum:
Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Email: cafe.critique@gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at
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06 6.-10. Juni: Eroeffnungswoche in der Wipplingerstr. 23 / Wien 1
Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Das Archiv fuer soziale Bewegungen - Infoladen, die Bibliothek,
tech:babbel und das que[e]r haben nach langer Suche eine neue
Bleibe: auf der Wipplingerstrasse (23), halbwegs unter der
Bruecke. Nach einer Umbauphase geht es nun vom 6. bis zum 10.
Juni in die offizielle Eroeffnungswoche zu der wir dich herzlich
einladen!
Location: Wipplingerstrasse 23 / 1010 Wien
Kontakt: w23@strg.at
Anmerkung: Entgegen einer frueheren Ankuendigung gibt es nun
statt Samstag bereits am Freitag ein Fest!
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Programm
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Dienstag, 6. Juni 2006 (20:00)
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/ Filmabend:
- Café Temelín: 25 (twentyfive) huesle tour 2005:
Im Herbst 2005 ging Café Temelín (nie wieder heimat) auf eine
Tour quer durch Österreich. Ausgehend vom halb-dokumentarischen
Material der Tour entstand ein Film, der kurzweilig Bilder einer
Handvoll der 25 Stationen zeigt. Vom Haus der Heimat, von
Altmuenster, von Scharnstein, von Glasenbach, vom Berg, von
Hohenems und von den dort hin bzw. weg fuehrenden Fahrten. Benes
vor, noch ein Tor!
- Ladyfest 04 - eine Doku:
Im Sommer 2004 sah Wien das erste Ladyfest, organisiert von
autonomen Frauen, Lesben und Transgender. In einem sehr
umfangreichen Programm an Filmen, Ausstellungen, Diskussionen,
Workshops und Konzerten wurden vorherrschende Geschlechternormen,
Heterosexismus oder Homophobie angegriffen. Gleichzeitig wurden
Raeume - nicht zuletzt waehrend des Dyke March - geschaffen,
umcodiert und erlebbar gemacht, die so in Wien sehr selten sind.
Aus dem umfangreichen Videomaterial entstand ein Dokumentarfilm,
in dem neben der Praesentation der unterschiedlichsten
Aktivitaeten auch noch Platz fuer Interviews mit Organisatorinnen
oder teilnehmenden Kuenstlerinnen einberaumt wurde.
- "Kirchenverschiebung I: Most":
Mitte der 1970er Jahre entschloss sich die KP der
Tschechoslowakei das kleine nordboehmische Staedtchen Most zu
entfernen, um an jener Stelle eine Kohlegrube nicht geringen
Umfangs einzurichten. Lediglich die Dorfkirche blieb am Leben:
Sie wurde in fuenfjaehriger Arbeit stabilisiert, auf Schienen
gestellt und in Praezision um einen ganzen Kilometer verschoben.
Das Bauwerk steht heute am Rande des Kohlegebietes, zum leidwesen
der Katholerer haben die kommunistischen Entscheidungstraeger der
Verschiebung die Kirche in weiser Voraussicht schief und also
fuer alle Zukunft zeremoniell unbrauchbar platziert. Ein genialer
Ende der Achtzigerjahre produzierter Film ueber die Geschichte
der Verschiebung jener Kirche in Most wird nun in Wien erstmal
der interessierten Öffentlichkeit zur Ansicht eingelegt.
"A Church on the Move!"
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Mittwoch 07. Juni (20:00)
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/ que[e]r:
Unheilige Allianzen - Black Metal zwischen Satanismus, Heidentum
und Neonazismus:
Im Rahmen der Veranstaltung werden die Autoren des gleichnamigen
Buches ueber eine Szene berichten, die sich zwischen Satanismus,
Heidentum und offener Glorifizierung des Nationalsozialismus
bewegt - die sogenannte NS-Black-Metal-Szene (NSBM). Die
Anhaenger eines sozialdarwinistisch gepraegten Satanismus
beanspruchen als selbsternannte "Elite" ein "Recht des
Staerkeren" und propagieren die Vernichtung all dessen, was in
ihren Augen schwach ist. Um sich vom Christentum abzugrenzen,
begeben sich andere Musiker auf die spirituelle Suche nach ihren
"eigenen" Wurzeln. Sie erheben das germanische Heidentum zur
Heilsreligion, fordern ein Leben nach vermeintlichen Gesetzen der
Natur und die Vertreibung derer, die nicht ihren Vorstellungen
entsprechen. Obgleich von der Öffentlichkeit weniger beachtet,
haben die extrem rechten Bands des Genres unter dem Label NS-
Black-Metal (NSBM) den Schulterschluss mit ihren "Bruedern im
Geiste", den neonazistischen Skinheads, laengst vollzogen.
Analysiert werden die Motive des Genres sowie ihre Verknuepfung
mit der Ideenwelt der extremen Rechten. Zudem werden Bands und
AkteurInnen benannt, die zum neonazistischen Untergrund in
Deutschland, Österreich und Europa gehoeren.
Gemeinsam veranstaltet von Gruenalternative Jugend Wien (GAJ) und
Rosa Antifa Wien (RAW)
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Donnerstag 08. Juni (20:00)
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/ Archiv der sozialen Bewegungen/Wien:
Film "Grossvater, wo warst du?" Katharina Stepanek, Ö 2005, 53 min.
Über die Frauen und Maenner des kommunistischen Widerstands gegen
den Nationalsotialismus, die nach dem Krieg totgeschwiegen
wurden. Synopsis der Filmemacherin: Sie kaempften fuer
Österreichs Freiheit unter Einsatz ihres Lebens - trotzdem sind
sie bis heute die Stiefkinder der II. Republik geblieben, ihre
Namen wurden aus dem kollektiven Gedaechtnis des neuen Österreich
verdraengt. Ihr Vergehen: die meisten von ihnen hatten sich
bereits in der Zeit des Austrofaschismus, spaetestens jedoch nach
Hitlers Einmarsch 1938 dem organisierten Widerstand der
kommunistischen Partei angeschlossen. Einer dieser vergessenen
Widerstandskaempfer ist Alfons Peschke, der Grossvater der
Regisseurin. Eine Spurensuche beginnt, die einerseits die Zuseher
auf eine Zeitreise entfuehrt, andererseits eine Bruecke zwischen
Vergangenheit und Gegenwart schlaegt.
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Freitag 09. Juni
###########################
/ Café (ab 16:00)
/ Antirassistische Demonstration:
- Zeit: 16uhr
- Treffpunkt: Westbahnhof - Europaplatz
/ Bibliotheks-Fest (20:00): Lesung, Musik, Buffet, Cocktails.
###########################
Samstag 10. Juni (15:00)
###########################
/ hardware-café von tech:babbel
Wolltest du schon immer einen Computer von innen sehen oder das
alte CD-Laufwerk gegen einen DVD-Brenner austauschen? Hast du
dich nicht getraut einen Schraubenzieher zu schnappen und einfach
mal deiner Lieblingsrechnerin eine zusaetzliche Festplatte zu
goennen? Wir wollen gemeinsam die Untiefen von Computern und
deren Einzelteilen ergruenden und lernen wie wir bei simplen
Umbauarbeiten vorgehen koennen.
Fuer Hardware, Kaffee und Kuchen ist gesorgt - den
Lieblingsschraubenzieher bitte mitbringen ;)
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07 10.6.: Solidaritätskundgebung für die Slowenische Minderheit in Kärnten
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative dot minderheiten dot at>
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Die Initiative Minderheiten zeigt sich solidarisch mit den
Forderungen des Klubs slowenischer StudentInnen in Wien und
leitet folgende Einladung weiter:
Der *Klub slowenischer StudentInnen in Wien* lädt zu folgender
Veranstaltung ein:*
Solidaritätskundgebung für die Slowenische Minderheit in Kärnten
*
Demo am *10. Juni um 14.30 Uhr*, Treffpunkt Siebensternplatz (7.
Bezirk) *Abschlusskundgebung: 16.30* Ballhausplatz vor dem
Bundeskanzleramt
Die Demo führt durch die Mariahliferstraße, den Ring, die
Kärntnerstraße zum Bundeskanzleramt
http://www.ksssd.org/
-----------------------------------------------------------
*AUFRUF / POZIV :*
*Demonstracija za izpolnitev avstrijske drzavne pogodbe*
Ze leta politiki in »domovini zvesta« zdruzenja zlorabljajo
situacijo slovenske manjsine na Koroskem za svoje politicne
namene. Neredko celo provocirajo drzavno pravo in prezirajo
odlocbe ustavnega sodisca. Po avstrijski drzavni pogodbi naj bi
bil clen 7, ki med drugim zagotavlja slovenski manjsini
dvojezicne topografske napise, ze davno izpolnjen.
ZAHTEVE KSSSD-ja SO:
- postavitev manjkajocih dvojezicnih krajevnih napisov na
podlagi spoznanja avtrijskega ustavnega sodisca (2001)
- pripoznanje slovenskega jezika kot drugi dezelni jezik
- izolacija KHD-ja ter KAB-ja
Dvojezicni krajevni napisi so bili ze od nekdaj simbol neresenih
narodnih pravic. Na Koroskem je to na zalost se vedno kocljiva
zadeva, kajti dvojezicni napisi kazejo navzven, da na tem obmocju
zivi se drug narod. Nekaterim na Koroskem je prav to bolec trn v
peti in situacijo izkoriscajo za sirjenje ideologije, ki ignorira
prisotnost slovenske manjsine, ceprav le ta nikakor ne ovira
nemsko govorece vecine.
Boj za pravice koroskih Slovencev in Slovenk je hkrati boj za
demokraticne pravice v Avstriji in v Evropi ter za clovekove
pravice na splosnem!
Vsaka manjsina potrebuje za svoj obstoj podporo vecine!
Terjamo, kar nam po zakonu pripada!
Odlocno odklanjamo povr¨ne kompromise!
Prirejamo demonstracijo, ki bo 10. junija ob 14.30 uri.
Zbiralisce: Siebensternplatz v 7. okraju.
Demonstracija bo potekala preko Mariahilferstrasse, Ring-a, ter
Kaerntnerstrasse do urada zveznega kanclerja (Ballhausplatz),
kjer bo tudi zakljucna manifestacija.
Vsi prisrcno vabljeni!
Vec informacij: www.ksssd.org
lep pozdrav,
KSSSD
*
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Klub slowenischer StudentInnen in Wien fordert Respekt vor
demokratischen Institutionen und die sofortige Umsetzung des
Vfgh-Urteils*
Wien (OTS) - In der Diskussion rund um die Aufstellung
zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten meldet sich nun auch der
Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien zu Wort
(KSSSD). In einer Kundgebung am 10. Juni 2006 wollen die
Studierenden in Wien auf den bis zum heutigen Tag nicht erfüllten
Artikel 7 des Staatsvertrages aufmerksam machen.
Neben dem Recht auf zweisprachige topographische Ortstafeln
beinhaltet dieser vor allem das Recht auf die Anerkennung des
Slowenischen als zweite Amtssprache, das Recht auf eigene
Organisationen, das Recht auf zweisprachigen Unterricht sowie das
Verbot minderheitenfeindlicher Organisationen.
"51 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages wäre es an der
Zeit diesen restlos zu erfüllen, wir wehren uns gegen einen
aufgezwungenen Konsens, der automatisch einen Verzicht auf
staatsvertraglich zugesicherte Rechte impliziert" so Simon
Stukelj vom Klub slowenischer StudentInnen.
Nach Ansicht des KSSSD geht es beim Ortstafelkonflikt um das
Sichtbarmachen der slowenischen Sprache - um den Beweis der
Existenz der slowenischen Minderheit in Österreich. Gerade diese
scheint den nationalen Kräften ein Dorn im Auge zu sein.
Die aktuellen Ereignisse rund um die Volksbefragung in Kärnten,
beweisen einmal mehr wie in Österreich der Rechtsstaat ad
absurdum geführt werden kann. "Landeshauptmann Haider scheut
nicht davor zurück eine demokratische Institution nach der
anderen anzugreifen, während er eine Entscheidung der Mehrheit
über Minderheitenrechte verlangt. Besonders beschämend dabei ist
die Tatsache, dass es sich um eine Mobilisierungskampagne des
sogenannten dritten Lagers für die Nationalratswahl handelt" so
Ilja Messner Mitglied des KSSSD.
Ziel der Demonstration ist es das demokratische Österreich zu
mobilisieren und gemeinsam für den Respekt der demokratischen
Institutionen sowie der österreichsichen Verfassung zu kämpfen.
In den letzten Wochen hat sich bereits eine breite
Solidaritätsbewegung gebildet, die von der österreichischen
HochschülerInnenschaft bis zu unabhänigigen NGOs reicht. "Wir
hoffen, daß sich dieser Bewegung noch weitere Organisationen und
Einzelpersonen anschließen werden, denn jede Minderheit braucht
zum Überleben die Solidarität der Mehrheit" so die junge
Aktivistin des KSSSD Cedomira Schlapper.
Anmerkung: Die Demonstration startet am 10.Juni um 14.30 auf dem
Siebensternplatz (1070 Wien) - die Abschlusskundgebung findet vor
dem Bundeskanzleramt statt.
Rückfragehinweis:
Klub slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien
Ilja Messner
Tel.: 0699/10384888
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 NSA: 10/Gigabit/Ueberwachung im Detail
"q/depesche" <depesche at quintessenz dot org>
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q/depesche 2006-06-01T17:25:38
NSA: 10/Gigabit/Ueberwachung im Detail
Was am 6. Juni im Rahmen der NSA SIGINT Technology Exposition
2006 in Fort Meade präsentiert wird, das zeigen wir schon heute:
Den 10/Gigabit/Datenfresser von Force10 Networks, gegen den sich
der Carnivore des FBI nachgerade putzig ausnimmt.
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Die Powerpoint Präsentation von Force10
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100003611
Die "NSA SIGINT Technology Exposition" im Gebäude "OPS2B" des
NSA-Hauptquartiers.
http://www.fbcinc.com/event.asp?eventid=Q6UJ9A00AXZH
Force10 Networks
http://www.force10networks.com/
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Die Beteuerungen der von der NSA-Überwachungsaffäre betroffenen
US-Telekoms AT&T, Verizon und BellSouth, sie hätten keinesfalls
Daten ihrer Kunden an den Geheimdienst weitergegeben, entsprechen
tatsächlich dem Sachverhalt.
Eine Weitergabe war auch gar nicht nötig, die NSA holt sich die
Daten nämlich selber ab.
Die genannten US-Telekoms hatten den US-Militärgeheimdienst bis
in das Allerheiligste jedes Netzwerkers vordringen lassen - zu
den zentralen Core-Switches, die den gesamten Datenverkehr an der
- "Backbone" genannten - Datenschlagader kontrollieren.
[...]
Dort werden die Datenströme schlicht und einfach auf eine zweite
Glasfaserleitung kopiert und dann an die neu errichteten, NSA-
eigenen Serverparks unweit der Datenzentren weitergeleitet und
verteilt.
Das entspricht den Aussagen des abgesprungenen AT&T-Technikers
Mark Klein, der die Affäre ins Rollen brachte.
[...]
Die vom Hersteller als "Sicherheitsinnovation" gepriesene
"P-Serie - hochperformante Inspektions- und Vorbeugungs-
anwendungen", die auf einem "gehärteten Linux" laufen, greifen
den Datenverkehr nämlich direkt an der Glasfaser zwischen den
zentralen Switches in den Daten-Centers ab.
Über einen Splitter wird der gesamte Paketverkehr in Echtzeit
dupliziert auf einen Server-Cluster verteilt, der - pro Einheit -
bis zu 16 Rechner umfassen kann.
[...]
Was unter "High Speed Security" verstanden wird, listet die
Präsentation auch sehr klar auf. Um der "gesetzeskonformen
Überwachung" zu entsprechen, heißt es in der Produktpräsentation
von Force10, sei eben "nicht entdeckbares Netzwerk-Monitoring" in
Echtzeit der kritische Punkt.
Da die Force10-Switches hinter den Splittern eben nicht im Netz
des jeweiligen Datenzentrum-Betreibers hängen, sondern parallel
dazu geschaltet werden, ist eine Beeinträchtigung des regulären
Verkehrs ausgeschlossen: Für den Fall, dass sich die
Überwachungsanlage einmal überfrisst und in der Folge mit dem
Filtern ins Hintertreffen gerät, kann sie das Netzwerk selbst
nicht bremsen.
[...]
Die National Security Agency scheint in der Kundenliste von
Force10 Networks offiziell zwar nicht auf, auf seiner Website
verweist das Unternehmen jedoch auf eine Produktaufstellung am 6.
Juni. Die findet im Rahmen der "NSA SIGINT Technology Exposition"
im Gebäude "OPS2B" des NSA-Hauptquartiers in Fort Meade im
Bundesstaat Maryland statt.
[...]
Die Techniker von Force10-Networks wiederum können sich mit jenen
der NSA dort über "gehärtetes Linux" austauschen - die
dominierende Distribution heißt SE-Linux und ist eine Entwicklung
aus Fort Meade, made by NSA.
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relayed by Harkank
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Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003615
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09 SoHo: Grüne suchen nach Ausreden
SoHo - Sozialdemokratie & Homosexualität <office at soho dot or dot at>
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SoHo: Grüne suchen nach Ausreden
Utl.: Nachdem die Grünen in OÖ die von der SPÖ-OÖ eingebrachte
Resolution zuerst nicht unterstützten, suchen sie jetzt nach
Ausreden
Wien (SK) - "Nachdem die oberösterreichischen Grünen zuerst die
von der SPÖ-OÖ im Landtag eingebrachte Resolution an die
Bundesregierung zur Einführung von eingetragenen Partnerschaften
nur unter Abänderungen mittragen wollten, obwohl die Resolution
sowohl inhaltlich als in der Wortwahl der Europarat-Entschließung
1474/2000 vom 26. September 2000 übereinstimmt, suchen sie nun
nach Ausreden", sagte Michael Leiblfinger, Landessekretär der
SoHo Oberösterreich.
****
"Die Grünen-Klubjuristin Doris Waldhauser meinte am 31. Mai 2006
gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten, dass 'wir nicht
einen reinen SP-Antrag unterstützen können, wenn wir im Parlament
einen eigenen haben'. Sie spricht dabei den von den Grünen
vorgelegten Zivilpakt an und dieses Wort 'Zivilpakt' wollten die
Grünen auch in der Resolution stehen haben. Völlig unbeachtet
bleibt dabei aber anscheinend von den Grünen, dass die SPÖ-OÖ in
der gesamten Resolution kein einziges Wort an den von der Bundes-
SPÖ am 6. April 2005 im Nationalrat eingebrachten Gesetzesentwurf
zur Schaffung eines Bundesgesetzes über die Eingetragene
Partnerschaft verliert, obwohl die SPÖ-OÖ als auch die SoHo-OÖ
voll und ganz hinter dem eingebrachten Gesetzesentwurf stehen",
so Leiblfinger.
"Grüne Andersrum-Vorstandsmitglied Gernot Wartner bezichtigt in
einer Presseaussendung nun sowohl Klubobmann Frais als auch die
SoHo der "polemischen Diffamierung" und verweist auf die ÖVP als
einzigen Grund des Scheiterns der Resolution. Doch genau mit
dieser ÖVP sind die Grünen in Oberösterreich seit 2003 in einer
Regierungskoalition, ihnen stand der Weg zu einer eigenen
Resolution in Richtung Zivilpakt lange genug offen", schloss
Leiblfinger.
SoHo: Offener Brief an LH Pühringer und LR Anschober
Utl.: SP-Resolution stellt europäischen Mindeststandard dar
Wien (SK) - Die SoHo Oberösterreich richtet sich mit einem
Offenen Brief an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und seinen
Koalitionspartner Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) in der
Hoffnung, dass beide die von ihrer jeweiligen Partei an den Tag
gelegte Haltung gegenüber der von der SPÖ-OÖ eingebrachten
Resolution an die Bundesregierung zur Einführung von
eingetragenen Partnerschaften nochmals überdenken. ****
Kein einziger ÖVP-Abgeordneter scheine bereit zu sein, einen auf
europäischer Ebene längst als Mindeststandard geltenden Schritt
in Richtung Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften unterstützen zu wollen oder zu können.
Verwunderlich sei auch, dass die oberösterreichischen Grünen
dieser sachlichen und inhaltlich der Europarat-Entschließung
1474/2000 vom 26. September 2000 übereinstimmenden Resolution
nicht zustimmen wollen, "nur um für den aus ihren Reihen
stammenden Zivilpakt parteipolitisch die Werbetrommel rühren zu
können", so Michael Leiblfinger, Landessekretär der SoHo
Oberösterreich, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Die vorgelegte Resolution, an deren Ausarbeitung die SoHo-OÖ
beteiligt war, entspricht inhaltlich den Forderungen der
Initiative "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" aus dem Jahr
2000, die einzig von allen namhaften LesBiSchwulen Organisationen
Österreichs - unter ihnen auch die Homosexuellen Initiative Linz
- unterstützt wurde.
"Homosexuelle Menschen sind im täglichen Leben leider auch heute
noch - im 21. Jahrhundert - zahlreichen Diskriminierungen
ausgesetzt. Probleme bestehen etwa im Mietrecht, bei
Krankenbesuchen, im Erbrecht, bei der Mitsprache um die
Bestattung des verstorbenen Partners sowie in der
Sozialversicherung, wo anstatt gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften die selben Rechte einzuräumen, die bisher nur
verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften vorbehalten waren,
die Möglichkeit der Mitversicherung für alle Lebensgemeinschaften
im selben Haushalt ersatzlos aus dem Gesetz gestrichen wurde. Bei
den meisten Punkten sind die Betroffenen auf das Gutwollen
anderer angewiesen, bei manchen Punkten aber bedarf es
Gesetzesänderungen. Sei es eine aufgeschlossene Krankenschwester,
die beim Besuchsrecht ein Auge zudrückt, oder Angehörige, die dem
trauernden Partner seinen ihm zustehenden Platz bei der
Abschiednahme zugestehen."
Die UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes sehen auch einen
Widerspruch zur Landesverfassung und zum schwarz-grünen
Regierungsübereinkommen, wonach die Koalition "die Nicht-
Diskriminierung verschiedener und damit auch
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften anstrebt".
Der gesamte Offene Brief ist unter
www.soho.or.at zu lesen!
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Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG:
http://www.soho.or.at/soho/?page_id=322
SoHo - ArGe Sozialdemokratie & Homosexualität Arbeitsgemeinschaft
für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen
in der Sozialdemokratie
Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 0810 810 211 (aus ganz Österreich zum Ortstarif)
Email: office@soho.or.at http://www.soho.or.at
Web: www.soho.or.at
ZRN 795244200
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10 Das Euston-Manifest: Für eine Erneuerung progressiver Politik
http://eustonmanifesto.org/
WADI Austria <wadi.wien at gmx dot at>
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Das Euston-Manifest
Für eine Erneuerung progressiver Politik
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A. Präambel
Wir sind Demokraten und Progressive. Wir stellen hier eine neue
politische Ausrichtung vor. Viele von uns gehören der Linken an,
doch die Grundsätze, die wir hier ausarbeiten, sollen nicht
ausgrenzen, denn wir wenden uns über die sozialistische Linke
hinaus an egalitäre Liberale und andere, die eindeutig
demokratischen Werten verpflichtet sind. Die angestrebte
Neuordnung des progressiven Standpunkts soll auch diejenigen
linken Kräfte, die ihren authentischen Werten treu geblieben
sind, von Strömungen abgrenzen, die in letzter Zeit zu
leichtfertig mit diesen Werten umgegangen sind. Es geht darum,
mit echten Demokraten, ob sie nun sozialistisch sind oder nicht,
gemeinsame Sache zu machen.
Die vorliegende Initiative hat ihren Ursprung im Internet und
über das Internet hat sich hier auch ein Kreis formiert,
besonders im Bereich der Blogosphäre. Wir haben allerdings den
Eindruck, dass dieser Kreis anderweitig unterrepräsentiert ist -
in den meisten Medien und den anderen Foren des aktuellen
politischen Lebens.
Die hier präsentierten breit gefassten Grundsätze sind als
Absichtserklärung zu verstehen. Sie eröffnen eine neue Website,
die den dort repräsentierten Meinungsströmungen und den
verschiedenen Gründungsblogs und anderen Websites, die hinter
diesem Aufruf zu einer progressiven Neuausrichtung stehen, als
Ressource dienen soll.
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B. Grundsatzerklärung
1. Für Demokratie
Wir sind demokratischen Normen, Verfahren und Strukturen
verpflichtet - Meinungs- und Versammlungsfreiheit, freien
Wahlen, der Trennung legislativer, exekutiver und judikativer
Gewalt und der Trennung von Staat und Religion. Wir schätzen die
Traditionen, Institutionen und das Erbe verantwortungsvollen
Regierens all jener Länder, in denen liberale, pluralistische
Demokratien Wurzel gefasst haben.
2. Keine Rechtfertigung von Tyrannei
Wir lehnen es ab, reaktionäre Regimes und Bewegungen, für die
Demokratie ein rotes Tuch ist, zu entschuldigen und ihnen
Nachsicht und Verständnis entgegenzubringen - Regimes, die ihre
eigenen Völker unterdrücken und Bewegungen, die dies anstreben.
Wir ziehen eine klare Trennlinie zwischen uns und jenen
linksliberalen Stimmen, die heute schnell eine Rechtfertigung
für solche politischen Kräfte parat haben.
3. Menschenrechte für alle
Wir halten die universellen Menschenrechte, die in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kodifiziert sind, für
genau dieses: allgemein und bindend für alle Staaten und
politischen Bewegungen, für jeden. Verletzungen dieser Rechte
sind zu verdammen, wer auch dafür verantwortlich ist und ohne
Ansehen des kulturellen Kontexts. Wir lehnen es ab, mit
zweierlei Maß zu messen wie es selbsternannte progressive
Stimmen jetzt häufig tun, die geringfügigere (wenn auch reale)
Verletzungen von Menschenrechten, die vor unserer Haustür
geschehen oder die von gewissen in Ungnade gefallenen
Regierungen zu verantworten sind, bedauernswerter finden als
Menschenrechtsverletzungen, die um ein Vielfaches schlimmer
sind.
Wir lehnen auch die kulturrelativistische Haltung ab, nach der
diese universellen Menschenrechte für bestimmte Nationen oder
Völker nicht gelten.
4. Gleichheit
Wir treten für eine allgemein egalitäre Politik ein. Wir
erstreben Forschritt im Verhältnis der Geschlechter (bis die
volle Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist), zwischen
verschiedenen ethnischen Gruppen, zwischen unterschiedlichen
religiösen Ausrichtungen und denjenigen ohne religiöse
Ausrichtung, und zwischen Menschen unterschiedlicher sexueller
Orientierungen - wie auch eine breitere soziale und
wirtschaftliche Gleichheit generell. Wir lassen die Frage nach
den besten Wirtschaftsmodellen für eine solche breitere
Gleichheit offen, da wir diesbezüglich unterschiedliche
Standpunkte vertreten, aber wir unterstützen die Interessen der
arbeitenden Bevölkerung überall und ihr Recht, sich zur
Verteidigung dieser Interessen zusammenzuschließen.
Demokratische Gewerkschaften sind das zentrale Organ, wenn es um
die Verteidigung der Arbeiterinteressen geht, und sie sind eine
der wichtigsten Kräfte im Kampf für Menschenrechte, die
Förderung von Demokratie und eines egalitären
Internationalismus.
Arbeiterrechte sind Menschenrechte. Für uns ist die Übernahme der
internationalen Arbeitsschutzbestimmungen, die heute von
Regierungen in aller Welt systematisch unterlaufen werden, ein
vorrangiges Ziel. Wir engagieren uns für den Schutz der Rechte
von Kindern sowie den Schutz von Menschen vor sexueller
Ausbeutung und vor allen Arten institutionalisierten
Missbrauchs.
5. Entwicklung für Freiheit
Wir stehen für eine globale wirtschaftliche "Entwicklung als
Freiheit" ein und gegen strukturelle wirtschaftliche Ausbeutung
und die Schädigung der Umwelt. Die gegenwärtige Expansion
globaler Märkte und freien Handels darf nicht lediglich den eng
gesteckten Interessen einer kleinen Unternehmerelite in der
entwickelten Welt und ihren Verbündeten in den
Entwicklungsländern dienen. Die Früchte einer umfassenden
Entwicklung durch die Expansion des globalen Handels sollten so
breit wie möglich gestreut werden, um den sozialen und
wirtschaftlichen Interessen von Arbeitern, Landwirten und
Verbrauchern aller Länder zu dienen. Globalisierung muss globale
soziale Integration und eine Verpflichtung zu sozialer
Gerechtigkeit bedeuten. Wir unterstützen die radikale Reform der
wichtigsten Institutionen globaler Wirtschaftslenkung
(Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds,
Weltbank), um diese Ziele zu erreichen, und wir unterstützen
fairen Handel, mehr Unterstützung, Schuldenerlass und die
Kampagne "Make Poverty History" ("Macht Armut zur Geschichte").
Entwicklung kann die Lebenserwartung und die Lebensfreude
erhöhen, wenn harte Arbeit erleichtert wird und der Arbeitstag
verkürzt wird. Sie kann der Jugend Freiheit, denen mittleren
Alters neue Möglichkeiten und den alten Menschen Sicherheit
bringen. Sie erweitert den Horizont und schafft
Reisemöglichkeiten, und trägt dazu bei, aus Fremden Freunde zu
machen. Globale Entwicklung muss in einer Weise umgesetzt
werden, die mit nachhaltigem umweltschonendem Wachstum vereinbar
ist.
6. Gegen Anti-Amerikanismus
Wir lehnen rundweg den Anti-Amerikanismus ab, der jetzt so viel
linksliberales (und so manches konservatives) Gedankengut
angesteckt hat. Das heißt nicht, dass die USA als
gesellschaftliches Vorbild angesehen werden sollen. Uns sind
ihre Probleme und Schwächen bewusst. Doch diese werden zu einem
gewissen Grad von allen Industrienationen geteilt. Die
Vereinigten Staaten von Amerika sind ein großartiges Land, in
dem eine starke Demokratie mit einer ehrwürdigen Tradition und
stabilen konstitutionellen und sozialen Errungenschaften zu Hause
ist. Ihre Bevölkerung hat eine lebendige Kultur geschaffen, an
der sich Millionen erfreuen, die Millionen als Quelle der
Inspiration dient und worum sie allgemein beneidet wird. Die
Tatsache, dass sich die US-amerikanische Außenpolitik häufig
gegen progressive Bewegungen und Regierungen stellt und
regressive, autoritäre Kräfte unterstützt, rechtfertigt keine
generelle Voreingenommenheit gegen das Land oder seine Menschen.
7. Für eine Zweistaatenlösung
Wir erkennen das Recht sowohl des israelischen als auch des
palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung im Rahmen einer
Zweistaatenlösung an. Es gibt keine vernünftige Lösung des
Konflikts zwischen Israel und Palästina durch Unterdrückung oder
Abschaffung der legitimen Rechte und Interessen einer Seite des
Konflikts.
8. Gegen Rassismus
Für Liberale und Linke ist eine antirassistische Haltung
axiomatisch. Wir stellen uns gegen jegliche Form rassistischer
Voreingenommenheit und Verhaltens: den gegen Immigranten
gerichteten Rassismus der extremen Rechten, Stammes- und
interethnischen Rassismus; Rassismus gegen Menschen aus
islamischen Ländern und ihren Nachkommen, besonders unter dem
Deckmantel des Antiterror-Krieges. Das jüngste Wiederaufleben
einer anderen, sehr alten Form von Rassismus, dem
Antisemitismus, wird in linken und liberalen Kreisen noch nicht
angemessen zur Kenntnis genommen. Manche nützen die legitimen
Beschwerden des von Israel besetzten palästinensischen Volkes
aus und verstecken ihr Vorurteil gegen das jüdische Volk hinter
dem Begriff des Antizionismus'. Wir stellen uns
selbstverständlich auch gegen diesen Typ von Rassismus.
9. Gemeinsam gegen Terror
Wir lehnen jede Form von Terrorismus ab. Der bewusste Angriff von
Zivilisten ist nach internationalem Recht und allen anerkannten
humanitären Regeln bei kriegerischen Auseinandersetzungen ein
Verbrechen. Er kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass er
im Namen einer gerechten Sache durchgeführt wird. Heutzutage ist
der auf islamistischer Ideologie basierende Terrorismus weit
verbreitet. Er bedroht demokratische Werte und das Leben und die
Freiheit von Menschen vieler Länder. Dies rechtfertigt jedoch
nicht die Vorurteile gegen Muslime, die seine Hauptopfer sind,
und unter denen einige seiner mutigsten Gegner zu finden sind.
Doch wie jeder Typ von Terrorismus handelt es sich auch hier um
eine Bedrohung, die bekämpft werden muss und keinesfalls
entschuldigt werden darf.
10. Ein neuer Internationalismus
Wir stehen für eine neue internationalistische Politik und die
Reform internationalen Rechts - im Interesse globaler
Demokratisierung und globaler Entwicklung. Notwendigen
humanitären Einsätzen geht es nicht darum, die staatliche
Souveränität der betroffenen Länder zu untergraben, sondern
darum, diese angemessen in die Lebensgrundlage aller Völker
einzubetten. Wenn ein Staat die Lebensgrundlagen seiner
Bevölkerung zu einem Minimum schützt (wenn er seine eigenen
Zivilisten nicht foltert und tötet und ihre Grundbedürfnisse
garantiert), dann muss seine Souveränität respektiert werden.
Wenn der Staat jedoch diese Lebensgrundlagen zerstört, so sind
seine Ansprüche auf Souveränität verwirkt und die internationale
Gemeinschaft ist dazu verpflichtet einzugreifen und Hilfe zu
leisten. Ist die Schwelle zur Unmenschlichkeit einmal
überschritten, besteht Verantwortung zum Schutz'.
11. Eine kritische Offenheit
Da wir eine Lehre ziehen aus der katastrophalen Geschichte linker
Apologetik bezüglich der Verbrechen des Stalinismus und Maoismus,
aber auch neuerer Reaktionen derselben Art (einige der
Reaktionen auf das Verbrechen vom 11. September, die
Rechtfertigung von Selbstmordterrorismus, die unsäglichen
Allianzen, die in letzter Zeit im Rahmen der Antikriegsbewegung
mit antiliberalen Theokraten eingegangen wurden), wehren wir uns
gegen die Meinung, dass es in der Linken selbst keine Gegner
geben kann. Wir lehnen auch die Haltung ab, nach der es keine
Öffnung gegenüber Ideen und Personen zu unserer Rechten geben
darf. Linke, die mit antidemokratischen Kräften gemeinsame Sache
machen oder diese rechtfertigen, sollten klar und deutlich
kritisiert werden. Umgekehrt hören wir auf liberale und
konservative Stimmen und Ideen, wenn sie dazu beitragen,
demokratische Normen und Praktiken zu stärken und für den
menschlichen Forschritt zu kämpfen.
12. Historische Wahrheit
Durch unsere Verbundenheit mit den ursprünglichen humanistischen
Impulsen unserer Bewegung für menschlichen Forschritt betonen wir
die Verpflichtung echter Demokraten zum Respekt der historischen
Wahrheit. Nicht nur Faschisten, Verleugner des Holocausts und
dergleichen haben versucht, die Geschichtsschreibung zu
verfälschen. Eine der Tragödien der Linken besteht gerade darin,
dass ihr Ruf in dieser Hinsicht durch den internationalen
Kommunismus massiv beschädigt wurde, und so manche haben daraus
immer noch keine Lehre gezogen. Politische Wahrhaftigkeit und
Geradlinigkeit sind für uns eine vorrangige Verpflichtung.
13. Meinungsfreiheit
Wir erhalten die traditionelle liberale Meinungsfreiheit
aufrecht. Mehr denn je ist es heute notwendig, innerhalb der
üblichen Einschränkungen - zum Schutz vor Diffamierung,
Verleumdung und Anstiftung zur Gewalt - dafür einzustehen, dass
Menschen frei sein können, Ideen, ja ganze Gedankengebäude zu
kritisieren, denen andere verpflichtet sind. Dies beinhaltet
auch das Recht, Religion zu kritisieren: spezifische Religionen
und Religion im Allgemeinen. Respekt vor anderen Meinungen heißt
nicht, dass man schweigen muss, wenn man diese für problematisch
hält.
14. Open Source
Als Teil des freien Gedankenaustausches und um gemeinsame
intellektuelle Projekte zu ermutigen unterstützen wir die
Entwicklung von Open Source Software und andere kreative
Unternehmungen und lehnen das Patentieren von Genen, Algorithmen
und Naturphänomenen ab. Wir stellen uns gegen eine rückwirkende
Ausweitung von Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums zugunsten
finanzieller Interessen urheberrechtsinhabender Unternehmen. Das
Open source'-Modell ist kollektiv und kompetitiv, kollaborativ
und meritokratisch. Es handelt sich hier um kein theoretisches
Ideal, sondern eine erprobte Wirklichkeit, die Gemeingüter
geschaffen hat, die sich über Jahrzehnte hinweg als stark und
robust erwiesen haben. So dienen auch die besten traditionellen
universitären Ideale der Forschungs- und
Wissenschaftsgemeinschaft, die die Kooperationen im Rahmen von
Open Sources erst ermöglicht haben, bereits seit Jahrhunderten
dem menschlichen Fortschritt.
15. Ein wertvolles Erbe
Wir lehnen die Angst vor der Moderne ab, die Furcht vor Freiheit,
Irrationalismus und die Unterdrückung von Frauen und wir
unterstützen die Ideen, die die großen Leitgedanken der
demokratischen Revolutionen des achtzehnten Jahrhunderts
inspiriert haben: Freiheit, Gleichheit und Solidarität,
Menschenrechte und das Streben nach Glück. Diese wichtigen
Grundsätze wurden dank der sozialdemokratischen, egalitären,
feministischen und antikolonialen Umwälzungen des 19. und 20.
Jahrhunderts zu unser aller Erbe - durch das Streben nach
sozialer Gerechtigkeit, durch die soziale Absicherung, die
Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit aller Männer und Frauen.
Keiner darf außen vor gelassen werden, keiner darf
zurückgelassen werden. Wir kämpfen für diese Werte. Aber wir
sind keine Fanatiker. Denn wir machen uns auch die Werte der
Freiheit der Forschung, des offenen Dialogs und des kreativen
Zweifels, der sorgfältigen Urteilsabwägung und einen Sinn für die
Widrigkeiten dieser Welt zu eigen. Wir stellen uns gegen alle
Ansprüche einer totalen, nicht hinterfragbaren und fraglosen
Wahrheit.
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C. Ausführungen
Wir verteidigen liberale und pluralistische Demokratien gegen all
jene, die die Abgrenzung zu totalitären und anderen tyrannischen
Regimes auf die leichte Schulter nehmen. Sicher haben diese
Demokratien ihre eigenen Schwächen und Fehler. Der Kampf für die
Entwicklung demokratischerer Institutionen und Verfahren, für
eine Stärkung der Einflusslosen, derer ohne Stimme oder derer
mit knappen politischen Mitteln ist ein beständiger Teil des
linken Programms.
Die soziale und wirtschaftliche Basis, auf deren Grundlage
liberale Demokratien entstanden sind, sind von äußerster
Ungleichheit von Besitz und Einkommen und dem Bestehen
unverdienter Privilegien gekennzeichnet. Globale Ungleichheiten
sind wiederum ein Skandal für das moralische Gewissen der
gesamten Menschheit. Millionen leben in schrecklicher Armut.
Woche für Woche sterben zehntausende Menschen - besonders Kinder
- an vermeidbaren Krankheiten. Ungleicher Besitz sowohl zwischen
Individuen als auch zwischen Ländern verteilen Lebenschancen auf
eine willkürliche Art und Weise.
Diese Tatsachen stellen eine ständige Anklage gegen die
internationale Gemeinschaft dar. Wir Linken kämpfen im Rahmen
unserer eigenen Traditionen für Gerechtigkeit und ein würdiges
Leben für jeden Einzelnen. Im Rahmen dieser Traditionen müssen
wir auch gegen die starken Kräfte totalitärer Tyrannei
ankämpfen, die wieder auf dem Vormarsch sind. Gegen beides muss
gleichzeitig gekämpft werden. Eines darf nicht dem anderen
geopfert werden.
Wir lehnen die Haltung ab, nach der die Ereignisse des 11.
September 2001 eine wohlverdiente Quittung für Amerika waren
oder nach der man diesen Ereignissen aufgrund legitimer Kritik
an US-amerikanischer Außenpolitik Verständnis entgegenbringen
konnte. Was an jenem Tag geschah war ein Massenmord, motiviert
durch verabscheuungswürdige fundamentalistische Überzeugungen,
die durch nichts auf der Welt gerechtfertigt werden können. Kein
Drumherumreden kann darüber hinwegtäuschen.
Die Verfasser und Befürworter dieser Stellungnahme waren
bezüglich des Militäreingriffs im Irak geteilter Meinung. Wir
sind uns bewusst, dass man gute Gründe haben kann, über die
Rechtfertigung des Eingriffs, die Art seiner Durchführung, die
Planung (bzw. die fehlende Planung) für die Zeit danach und die
Aussichten auf eine erfolgreiche Implementierung des
demokratischen Wandels zu streiten. Wir sind uns jedoch einig
bezüglich des reaktionären, semifaschistischen und mörderischen
Charakters des irakischen Bath-Regimes und wir verstehen seinen
Sturz als Befreiung des irakischen Volkes. Wir sind uns auch
darin einig, dass nach diesem Ereignis die eigentliche Sorge der
Liberalen und Angehörigen der Linken der Kampf für die Schaffung
einer demokratischen politischen Ordnung im Irak, den
Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes und nach Jahrzehnten
brutalster Unterdrückung die Schaffung eines menschenwürdigen
Lebensstandards für die irakische Bevölkerung, der in
demokratischen Ländern als selbstverständlich betrachtet wird,
hätte sein müssen - und nicht das Herumstochern in einem Wust
von Argumenten für und gegen den Militäreingriff.
Dies unterscheidet uns nicht nur von denjenigen Linken, die sich
für eine Unterstützung der Djihad-Banden und der Bath-
Schlägertrupps des irakischen so genannten Widerstands
ausgesprochen haben, sondern auch von denjenigen, die es
schaffen, eine Position zwischen diesen Kräften und jenen, die
versuchen, die Demokratie aufzubauen, einzunehmen. Wir haben
auch nichts gemein mit denen, die Lippenbekenntnisse für diese
Ziele ablegen, während sie einen Großteil ihrer Energie dafür
verwenden, politische Gegner im eigenen Land zu kritisieren (die
angeblich für alle Probleme des Iraks verantwortlich sind) und
sich in taktvolles Schweigen (oder fast) hüllen, wenn es um die
brutale Gewalt des irakischen Aufstands' geht. Die vielen
linken Gegner des Regimewechsels im Irak, die nicht zu verstehen
vermochten, weshalb andere Linke diesen unterstützten, die mit
Kirchenbann und Exkommunizierung drohten und in letzter Zeit
Entschuldigung und Reue verlangten, begehen Verrat an den
demokratischen Werten, für die sie sich aussprechen. Vandalismus
gegen Synagogen und jüdische Friedhöfe und Angriffe auf Juden
selbst nehmen in Europa zu. Der Antizionismus' hat dermaßen
zugenommen, dass vermeintlich linke Organisationen offen
antisemitische Sprecher einladen und Bündnisse mit
antisemitischen Gruppen eingehen. Unter gebildeten und
wohlhabenden Leuten begegnet man Menschen, denen es nicht
peinlich ist zu behaupten, der Krieg im Irak habe jüdischen
Interessen gedient oder höfliche' und subtile Anspielungen auf
die schädlichen Auswirkungen jüdischen Einflusses auf die
internationale oder nationale Politik zu machen - Bemerkungen,
die man während mehr als fünfzig Jahren nach dem Holocaust nicht
hätte machen können, ohne öffentlich in Ungnade zu fallen. Wir
lehnen alle Arten solcher Heuchlerei ab.
Die Verletzung von grundlegenden Menschenrechten in Abu Ghraib,
Guantanamo und durch die Praxis der Auslieferung', muss rundweg
abgelehnt werden als das, was sie wirklich ist: eine Verletzung
universeller Prinzipien, deren Existenz großteils das historische
Verdienst der demokratischen Länder selbst, besonders der
Vereinigten Staaten von Amerika, ist. Doch wir lehnen es ab, wie
viele Linken heutzutage mit zweierlei Maß zu messen, die
diejenigen als die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen
betrachten, die von den Demokratien begangen werden, während sie
sich angesichts weit schlimmerer Verletzungen in Schweigen
hüllen oder verstummen. Diese Tendenz hat den Punkt erreicht, an
dem offizielle Vertreter von Amnesty International, einer
Organisation, die enormen weltweiten Respekt für ihre Jahrzehnte
währende Arbeit von unschätzbarem Wert verdient, nun groteske
öffentliche Vergleiche von Guantanamo mit dem Gulag anstellen
können, die behaupten können, dass die legislativen Maßnahmen der
Vereinigten Staaten und anderer liberaler Demokratien im Krieg
gegen den Terror einen größeren Angriff gegen die
Menschenrechtsprinzipen und -werte darstellen als alles, was wir
in den letzten fünfzig Jahren erlebt haben, /und/ dafür von
gewissen linken und liberalen Stimmen verteidigt werden.
-----------------------------------------------------------------
D. Konklusion
Es ist für die Zukunft progressiver Politik von vitalem
Interesse, dass Menschen liberaler, egalitärer und
internationalistischer Ausrichtung jetzt klar Stellung beziehen.
Wir müssen uns gegenüber denen abgrenzen, die das gesamte
progressive demokratische Programm einem pauschalen und
vereinfachenden Antiimperialismus' und/oder einer Feindseligkeit
gegenüber der gegenwärtigen US-Regierung unterordnen. Die Werte
und Ziele, die dieses Programm eigentlich ausmachen - die Werte
der Demokratie, der Menschenrechte, des andauernden Kampfes
gegen ungerechte Privilegien und Macht, Solidarität mit den
Völkern, die gegen Tyrannei und Unterdrückung kämpfen -
definieren am beständigsten den Charakter einer Linken, der es
wert ist anzugehören.
The Euston Manifesto Group
Norman Geras, Emeritus Professor of Politics, Manchester University
,
normblog ;
Damian Counsell, Director, Bioinformatics.Org
, PooterGeek
;
Alan Johnson, Editor, Democratiya , and
Reader in Social Science, Edge Hill
;
Shalom Lappin, Professor of Computational Linguistics, King's College
London
;
Jane Ashworth, Director of Engage ;
Dave Bennett;
Brian Brivati, Professor of Modern History, Kingston University
;
Adrian Cohen, Unite Against Terror ;
Nick Cohen, journalist ;
Anthony Cox, Black Triangle ;
Neil Denny, Little Atoms ;
Paul Evans;
Paul Gamble, Engage ;
Eve Garrard, Senior Lecturer, Centre for Professional Ethics, Keele
University ;
Harry Hatchet, Harry's Place;
David Hirsh, Editor of Engage ,
Lecturer, Sociology, Goldsmiths College
;
Dan Johnson, Muscular Liberals ;
Hak Mao, [link ];
Gary Kent, Director, Labour Friends Of Iraq
(signing in a personal capacity);
Jon Pike, Chair of Engage , Senior
Lecturer - Philosophy, Open University
;
Simon Pottinger, Unite Against Terror
;
Andrew Regan, Bloggers4Labour founder
(signing in a personal capacity);
Alexandra Simonon, Managing Editor, Engage
;
Richard Sanderson, Little Atoms ;
David T, Harry's Place ;
Philip Spencer, Associate Dean, Faculty of Arts and Social Sciences,
Kingston University ;
Will @ A General Theory Of Rubbish
Other signers
Jeffrey Alexander
, Professor of
Sociology at Yale University
Paul Anderson, GAUCHE
Joe Bailey, (Prof.) Head of School of Social Science, Kingston
University
Ophelia Benson, Editor, Butterflies and Wheels
Paul Berman
Pamela Bone, journalist, Melbourne
Robert Borsley, Professor of Linguistics, University of Essex
Michael Brennan, Department of Sociology, Warwick University
Chris Brown , Professor of
International Relations, LSE
Julie Burchill, writer
Mitchell Cohen, City University of New York ;
co-editor of Dissent
Marc Cooper, The Nation
Thomas Cushman, Editor of The Journal of Human Rights
Heather Deegan, Reader in Comparative Politics at Middlesex University
Jon Fasman, writer
Luke Foley
Raimond Gaita, Professor of Philosophy
,
King's College London
Marko Attila Hoare
Quintin Hoare
Anthony Julius
Oliver Kamm , blogger, journalist and author
Sunder Katwala, General Secretary, Fabian Society (in a personal capacity)
Jeffrey Ketland, Edinburgh University
Matthew Kramer
, Professor
of Legal and Political Philosophy, Cambridge University
Mary Kreutzer, Austrian political scientist, WADI Austria
, and editor of the human rights-journal LIGA
John Lloyd, The Financial Times
Kanan Makiya
John Mann, MP
Jim Nolan, barrister, Sydney
Will Parbury, Labour Parliamentary Candidate for Fylde 2005
Greg Pope MP
Thomas Schmidinger, Assistant Lecturer for Political Science (Vienna
University), WADI Austria
Milton Shain, Director Kaplan Centre for Jewish Studies and Research,
University of Cape Town
Hillel Steiner
,
Professor of Political Philosophy, University of Manchester
Gisela Stuart MP
George Szirtes , Poet
Michael Walzer, Institute for Advanced Study ,
Princeton; co-editor of Dissent
Bert Ward, Advisory Editor, Democratiya
Morton Weinfeld ,
Professor of Sociology, McGill University
Jeff Weintraub , University of
Pennysylvania
Francis Wheen, journalist and writer
Sami Zubaida, Emeritus Professor of Politics and Sociology, Birkbeck
College , London
http://eustonmanifesto.org/
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
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BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 St. Petersburg -- Heiligendamm
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität und die
Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- Globaler Aktionstag gegen G8
- July 9-16, Gr8 Eight Days of Resistance in Washington, DC
- River navigation and airspace to be closed in St. Petersburg during G8 Summit
- The G8 foreign ministers' meeting place Foreign Ministry Mansion
- Innenminister Dr. Timm stellt Verfassungsschutzbericht 2005 vor
- Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern
- Clownsarmy-Workshop und Vernetzungstreffen für Clownsarmy-Gruppen.
-------------------------------------------------------------------------------
Globaler Aktionstag gegen G8
Am 14.Juli, dem Tag vor dem Beginn des G8 Gipfels in St. Petersburg
Dieses Jahr wird das Treffen der Führer der 8 reichsten Länder
der Welt vom 15. bis 17.Juli in Russland stattfinden.
Die Kernthemen sind Energiesicherheit, Bildung und AIDS,
Gesundheitspolitik.
Wir wollen für freie Gesundheitsversorge auf die Straßen gehen,
für freie Bildung für alle und für das Ende des Atomzeitalters
und ein Ende der Kriege. Dieses Jahr hat das russische "Netzwerk
gegen G8" NAG8 sich auch zum Ziel gesetzt zu zeigen, dass wo
immer sich die G8 treffen werden, werden sie auf Proteste
treffen. Für alle die, die es nicht schaffen können, nach
Russland zu kommen, rufen die AktivistInnen hier auf zu einem
globalen Aktionstag, der internationale Unterstützung braucht am
14 Juli in möglichst vielen Städten.
Die Macht der Eliten überschreitet viele Grenzen, aber unsere
Solidarität geht über alle Grenzen hinaus!
14 JULY 2006: GLOBAL ACTION DAY!
Für weitere Infos:
http://g8-2006.plentyfact.net
http://www.spb8.hardcore.lt
http://nog8.ru
http://gipfelsoli.org
http://abb.hardcore.lt
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/g82006/
-------------------------------------------------------------------------------
July 9-16, Gr8 Eight Days of Resistance in Washington, DC,
against G8's Great Greed!
CALL TO ACTION from Farragut Squares Collective (To The G8th
Power!) In Washington, DC, during the week of July 9-16 leading
up to and during the 2006 G8 Summit, let's show the world that
popular resistance to the G8's neo-liberal "energy security"
schemes is active and intense! There ARE limits to capitalist
consumption, and we're gonna TEST the G8 energy addicts and their
corporate cronies with a detoxifying blast of surprise direct
action tactics. Although this year the G8 is meeting thousands of
miles away in Russia, there is so much that we can accomplish, in
solidarity with protests there and all over the world, here in
Washington, DC, the political and economic nerve center of G8
global domination. Join us in DC for the Gr8 Eight Days of
Resistance, and visit www.rtc.revolt.org regularly for updates!
**forward widely!**
Washington, DC's
Gr8 Eight Days of Resistance against G8's Great Greed!
July 9-16 leading up to and during the July 15-17
2006 G8 Summit in St. Petersburg, Russia
No energy security for war criminals,
No climate chaos leading to ecological crash,
Flat tires for their gas-guzzling limos,
We'll claw back at them fat cats!!!
The 2006 G8 Summit that will bring together political heads from
eight of the world's largest consumer economies -- United States,
Canada, the United Kingdom, France, Germany, Italy, Japan and
Russia -- is set to focus on "energy security" this year as its
central theme. The leaked G8 "Communique on Energy Security"
calls for an unprecedented Global expansion of nuclear power and
trillions of dollars in new subsidies to coal, oil and gas
corporations worldwide.
What does "energy security" for the G8 mean for the world?
Naturally, it encourages an even greater gulf between the Global
North and Global South because the G8 countries will have the
upper hand in controlling the energy resources at the expense of
the rest of the world, especially if "energy security" equates to
more nuclear power. That amounts to an economic apartheid system
separated on the sheer basis of wealth and military might.
The G8 is already responsible for depleting the Earth's fossil
fuels, often at the expense of the polluting and impoverishment
of the Global South, and this has led to the global warming
crisis that is facing us all. Ironically, they'll make that move
to nuclear power in order to claim that they'll reduce the global
warming that these same jerks are responsible for through their
unrestrained burning of coal, oil, and other fossil fuels -- and
yet who is most likely to profit from a move to nuclear? Here's a
hint. It won't be the Earth, and it won't be more than 6 billion
people!
In Washington, DC, during the week of July 9-16 leading up to and
during the 2006 G8 Summit, let's show the world that popular
resistance to these elite energy schemes is active and intense!
Our resistance is as abundant as the G8's greed to devour the
Earth's petroleum reserves, and it's as creatively diverse as the
countless cultures they invade, colonize and destroy to get that
next quick fix of resource extraction on their never-enough road
to ever-elusive "energy security." There ARE limits to capitalist
consumption, and we're gonna TEST the G8 energy addicts' and
their corporate cronies with a detoxifying blast of surprise
direct action tactics...
That's right, we've got a multiple-choice quiz!
During the Gr8 Eight Days of Resistance in Washington DC, will we:
1) Snake march for mountain justice?
2) Drill for oil under Dick Cheney's lawn?
3) Crem8 King Coal on the steps of US Congress?
4) Rugby riot for human rights and against repression of G8
protesters at Russia's DC embassy? ("Punt out Putin, Kick down
the Kremlin's war machine!")
5) Throw yellow-cake all over Department of Energy headquarters?
6) Shut down city car traffic with a "Bikes Not Black Lungs" Critical Mass?
7) Swim out against global warming in Dupont Circle's fountain?
8) Or ... something else totally unexpected and outrageously disruptive?
We are Farragut Squares Collective (To The G8th Power!) and we
invite YOU to join this historic July 9 - 16, 2006 week of in-
your-face theater and dynamic direct action in Washington, DC!
Although this year the G8 is meeting thousands of miles away in
Russia, there is much that we can accomplish, in solidarity with
protests there and all over the world, here in the political
nerve center of G8 global domination. And in case y'all haven't
already guessed, we might just have some tricks up our collective
sleeves that you and your affinity groups won't want to miss
(wink wink nudge nudge)...
Farragut Squares Collective (To The G8th Power!) is a local ad
hoc group of individuals that draws on members from the DC Anti
War Network and Mobilization for Global Justice, amongst many
groups. We are individuals fed up with G8 domination and
capitalist globalization. We support a collaborative, open, and
non-hierarchical organizing relationship with all who wish to
join us in taking action. Send any inquiries or shows of support
to farragutsquares@gmail.com or join the listserv at:
lists.activeresistance.org/mailman/listinfo/dc
Keep your eye on www.rtc.revolt.org for updates and details about
the July 9-16 Week of Resistance against the G8 in Washington DC,
plus information and links about global resistance against the
2006 G8 Summit.
See ya in the streets, eh?
===========
postscript! Farragut Squares Collective (To The G8th Power!)
fully endorses:
Network Against G8 (Russia / ex-USSR) - basic principles
1. Our initiative is aimed against the G8 states, their current
dominating economic system, and all forms of oppression.
2. For the participants in NAG8 any discrimination on basis of
race, nationality, gender, sexual orientation and age is
intolerable.
3. We make decisions by consensus. In case of lack of consensus
on some questions groups of NAG8 participants may make their own
statements and actions not contradicting these basic principles.
4. During the preparation of protest actions we are not
interested in cooperating with organisations aiming at taking
power.
5. We approve of any methods of resistance, if they are aimed
against the rulers but not against the people of G8 countries.
Any member of the network is free to choose his / her own
tactics.
[g8-2006@lists.riseup.net]
-----------------------------------------------------------------
River navigation and airspace to be closed in St. Petersburg
during G8 Summit
During the G8 summit in St. Petersburg, navigation along the Neva
River and the eastern part of the Gulf of Finland will be
forbidden from 9 a.m. on July 13, 2006, until 12 a.m. on July 18,
2006, with the exception of river boats taking part in the
summit's events. The Russian Transport Ministry has entrusted the
Federal Agency for Sea and Inland Water Transportation and the
Federal Service for Transportation Control to take charge of
organization and information measures.
Restrictions will also be imposed on the use of the airspace
around Pulkovo Airport for the duration of the summit. From 12
a.m. on July 15, 2006 until 12 a.m. on July 18, 2006, the airport
will be handling flights of the summit participants. Official
letters have been sent to inform CIS and foreign airlines as well
as Russian airlines handling flights to St. Petersburg that the
airport will be closed during the summit.
[http://en.g8russia.ru/news/20060530/1151154.html]
-----------------------------------------------------------------
The G8 foreign ministers' meeting place Foreign Ministry Mansion
The G8 Foreign Ministers' Meeting will take place on June 29,
2006, at the Foreign Ministry Mansion (Spiridonovka st. 17).
Meeting programme
10:00 a.m.-10:20 a.m. The delegations arrive at the Foreign
Ministry Mansion
10:30 a.m.-1:00 p.m. Plenary Meetings
1:10 p.m.-1:20 p.m. Family photo
1:30 p.m.-3:00 p.m. Working lunch
3:30 p.m.-4:15 p.m. News conference on the outcome of the Meeting
Forming of national pools for protocol photo and video recording
of the Meeting Due to security reasons and room constraints, the
press service of the MFA of Russia will form a pool of
journalists which will include two persons (one cameraman and one
photographer) from each of the G8 States to participate in
protocol shoots of the arrival of G8 foreign ministers'
delegations to the meeting, beginning of the meeting and
ministers' collective photo session. National pool members will
be designated by press secretaries of the G8 foreign ministers on
the understanding that these pool members will provide the
recorded materials to all interested national media.
[http://en.g8russia.ru/page_work/13.html]
-----------------------------------------------------------------
Innenminister Dr. Timm stellt Verfassungsschutzbericht 2005 vor:
Rechtsextremismus ist gefährlicher geworden
"Wir dürfen den Rechtsextremisten in unserem Bundesland nicht das
Feld überlassen", forderte Innenminister Dr. Timm anlässlich der
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005 für Mecklenburg-
Vorpommern. Er wies darauf hin, dass der Einfluss der
rechtsextremistischen Ideologie angewachsen ist. Die NPD erhalte
aus der neonazistischen Kameradschaftsszene fortdauernd Zulauf.
So wuchs die Mitgliederzahl der NPD von 100 im Jahre 2004 auf 200
im Berichtsjahr 2005. Alles sei dem Ziel untergeordnet, nach der
Wahl am 17. September in den Landtag zu ziehen.
Das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus habe sich gewandelt,
nicht deren Ideologie. "Die Rechtsextremisten treten als Wölfe im
Schafspelz auf", sagte Timm und wies auf die verschiedenen
Bürgerinitiativen hin, die von NPD-Ideologen gebildet werden.
"Man gibt sich ein soziales Gewand, im Kern aber ist es
politisches Programm, die demokratischen Grundrechte zu
beseitigen und nationalsozialistische Diktaturen zu errichten."
[...] Vor dem Hintergrund des 2007 stattfindenden
Weltwirtschaftsgipfels G8 im Ostseebad Heiligendamm beschäftigt
sich die linksextremistische Szene intensiv mit der Organisation
und Durchführung von Protesten gegen dieses Treffen. In diesem
Aktionsfeld rechnet der Verfassungsschutz daher auch mit einem
Aufwachsen entsprechend schlagkräftiger linksextremistischer
überwiegend undogmatischer Strukturen. Darüber darf nicht
hinwegtäuschen, dass sich das Personenpotential des
linksextremistischen Spektrums mit ca. 200 Personen (davon
gehören allein ca. 100 der gewaltbereiten und anarchistischen
Szene an) gegenüber dem des Vorjahres nicht verändert hat.
Innenminister Dr. Timm wies darauf hin, das es in anderen
Bundesländern mit dem Begründungszusammenhang G8 bereits zu
etlichen Brandanschlägen gekommen sei. Verfassungsschutz und
Polizei - so Innenminister Dr. Timm - seien gemeinsam darauf
ausgerichtet, einen weitgehend störungsfreien Verlauf des
Weltwirtschaftsgipfels zu gewährleisten. Den ausführlichen
Verfassungsschutzbericht 2005 (Pressefassung), der einen
umfassenden Überblick über die aktuellen verfassungsfeindlichen
Entwicklungen im Ausländerextremismus, Rechtsextremismus und
Linksextremismus gibt und anschaulich über Ziele und Aktivitäten
von Organisationen, Parteien und Gruppierungen des jeweiligen
politischen Spektrums informiert, finden Sie als PDF-Datei im
Internet unter www.verfassungsschutz-mv.de
[http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=2419&Itemid=192]
-------------------------------------------------------------------------------
Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern
IV.5 "Antirassismus"
Im August/September 2005 fand erneut die von antirassistischen
Gruppen und Initiativen sowie von autonomen Gruppen und
Zusammenschlüssen organisierte bundesweit stattfindende "Anti-
Lager-Tour" statt, die sich gegen das von ihnen so genannte
"Europäische Lagersystem" richtete. Ca. 250 Personen führten in
Mecklenburg-Vorpommern angemeldete Versammlungen vor dem
Landesamt für Asyl - und Flüchtlingsangelegenheiten in Horst, vor
der Gemeinschaftsunterkunft in Schwerin - Görries sowie einen
Aufzug im Schweriner Innenstadtbereich durch. In Horst kam es
nach gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte zu zwei
Festnahmen.
IV.6 "Anti-Globalisierung"
Nach den gewalttätigen Protesten während des G8-Gipfels im Juli
2005 in Schottland setzen Linksextremisten nunmehr die kommenden
Gipfeltreffen 2006 in Russland und 2007 in Heiligendamm
/Mecklenburg-Vorpommern auf ihre Agenda. Militante Aktivisten
äußerten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam
"protestieren, blockieren und sabotieren" zu können. In diesem
Zusammenhang ist es in anderen Bundesländern bereits zu
vereinzelten Brandanschlägen mit dem Begründungszusammenhang
"G8" gekommen.
Bundesweit fanden erste Vorbereitungs- und Abstimmungstreffen
einschlägiger Gruppierungen statt, an denen sich auch Personen
aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten. In einem Aufruf im
Berliner autonomen Szeneblatt "INTERIM" (Ausgabe 622 vom
15.09.2005, S. 24) "NO G8 2007 DISKUTIEREN PROTESTIEREN
UMZINGELN BLOCKIEREN" wurde ein breit angelegtes Gesamtbündnis
aus Initiativen aller Spektren der Linken, darunter Autonome Gruppen,
traditionskommunistische und trotzkistische Organisationen
gefordert. Nur ein derartiger Zusammenschluss könne eine
Organisation und Koordination der gemeinsamen Aufgaben leisten.
Ein solches Bündnis ist jedoch aufgrund der widerstreitenden
Interessen einzelner Gruppierungen noch nicht zustande gekommen.
[http://www.verfassungsschutz-mv.de/news/download/Download%20des%20Verfassungsschutzberichtes%202005%20als%20PDF-Datei%20(Pressefassung).pdf]
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Vom 23.6.-25.6 wird im UJZ Korn in Hannover ein Clownsarmy-
Workshop und Vernetzungstreffen für Clownsarmy-Gruppen
stattfinden.
Begonnen wird am Freitag ab 18:00 Uhr, Samstag wird in erster
Linie das Clownsarmy-Training stattfinden, außerdem wird es Raum
geben, um die bestehenden und in Gründung befindlichen Gruppen zu
vernetzen und ein inter/transnationales Treffen auf dem "Camp
Inski" soll besprochen werden.
Es wird versucht die Teilnahme zum Selbstkostenpreis für Essen
und Getränke (verm. Zwischen 20 und 30 Euro) anzubieten.
Anmeldungen (v.a. wegen Essen!!) und weitere Infos:
gegeng8@janun.de Wegbeschreibung zum UJZ Korn: www.ujz-korn.de
Das Clownsarmy-Training soll die Grundlagen der Clownsarmy-
Aktionsform vermitteln. Auch sollen hier Erfahrungen aus früheren
Aktionen ausgetauscht werden.
Die Grundlagen des Clownsarmytrainings findet ihr (auf Englisch) hier:
http://clownarmy.org/rebelclowning/brct.html
Zwar kann auch eine kleine Gruppe von ClownsarmistInnen eine
Menge Verwirrung stiften, richtig Spass machen jedoch meist erst
große Aktionen. Aus diesem Grund soll Raum für Vernetzung gegeben
werden, nicht nur um sich auf den G8 2007 in Heiligendamm
vorzubereiten. In Niedersachsen wird die Bundeswehr im Juli
gleich zweimal größere Werbeschauen abhalten (am 7.7. in
Steinhude mit Waffenschau - inkl. Panzer; am 15.7. ein Sommerfest
im Stadtpark Hannover), am 14.7. ist globaler Aktionstag zum
G8-Treffen in Petersburg, verschiedene Feldbefreiungsaktionen
werden Ende Juli stattfinden, im November ist ein CASTOR-
Transport geplant, die jährliche NATO-Tagung findet Anfang '07 in
München statt außerdem sind diverse Proteste gegen den
fortschreitenden Sozialabbau zu erwarten...
Vom 4.-13.8. wird das inter/transnationale Mobilisierungscamp des
dissent!-Netzwerks stattfinden. In diesem Rahmen kann auch eine
Vernetzung der Clownsarmygruppen aus anderen Ländern stattfinden.
Auch dies kann und soll diskutiert und vorbereitet werden.
Infos zum Camp: www.camp06.org
...bis in Hannover!
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gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des
Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
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12 Freispruch in Sachen Online-Demo gegen Lufthansa AG
Redaktion der So oder So <redaktion at sooderso dot de>
==================================================
Redaktion So Oder So
-die Libertad!-Zeitung-
http://www.sooderso.de
Libertad!-Presseerklärung, 01.06.2006
Freispruch in Sachen Online-Demo gegen Lufthansa AG
Also doch: online protest is not a crime
Am 1. Juli 2005 wurde ein Aktivist der bundesweiten Initiative
Libertad! wegen Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt unter Vorsitz
der Richterin Bettina Wild verurteilt. Hintergrund war der erste
Prozess überhaupt in Deutschland wegen einer Online-Demo, die am
20. Juni 2001 gegen die Deutsche Lufthansa AG stattfand. Rund
13.000 Menschen demonstrierten damals zu einem öffentlich
angekündigten Zeitpunkt auf dem Internetportal der Lufthansa, um
gegen das Deportation Business und die menschenverachtende
Abschiebepraxis zu protestieren.
Dieses Urteil wurde jetzt mit Beschluss (1 Ss 319/05) vom 22. Mai
2006 durch den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt
wegen Verletzung bestehender Gesetze kassiert und der Angeklagte
freigesprochen. Das Fazit ist deutlich: Online-Demos sind keine
Gewalt, keine Nötigung, keine "Drohung mit einem empfindlichen
Übel", keine "Datenveränderung"; auch eine Verurteilung als
Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht. Eine Ohrfeige für das
Amtsgericht. Ausführlich geht das OLG auf den ausufernden
Gewaltbegriff im Urteil der Amtsrichterin ein und nimmt es
regelrecht auseinander. Das OLG stellt fest, dass die Online-Demo
auf die Meinungsbeeinflussung zielte.
Damit wird nach fünf Jahren die Position von Libertad! bestätigt:
Auch das Internet ist ein Ort für Proteste und Demonstrationen.
Das hätten Polizei und Justiz tatsächlich einfacher haben können.
Stattdessen erklärten schon vor der Online-Demo
Bundesjustizministerium und Verfassungsschutz die Aktion für
rechtswidrig, sprachen sogar von Computersabotage. Danach
ermittelte vier Jahre lang der Staatsschutz, es gab unangenehme
Hausdurchsuchungen inklusive der Beschlagnahmung unserer Rechner
und der damit einhergehenden Behinderung unserer Arbeit. Zu guter
Letzt wurde einer unserer Aktivisten mit einer haarsträubenden
Urteilsbegründung verurteilt. Verkürzt gesagt: Der Mausklick war
Gewalt.
Angesichts dieser juristischen Gewaltspirale wird der Vergleich
mit "dem Auslösen des Abzugs an einer Waffe" zurückgewiesen und
festgestellt, dass "die bloße Muskelinervation" des Mausklicks
und der "auf die Taste gesenkte Finger" keine Gewalt und keine
Drohung ist.
Libertad! hatte zum Prozess die Kampagne "free online protest"
gestartet, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet
zu verteidigen. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen hatte auch
der Angeklagte die Sprungrevision eingelegt. Das Internet ist
trotz seiner Virtualität ein realer öffentlicher Raum. Wo
schmutzige Geschäfte gemacht werden, dort kann und muss man auch
dagegen protestieren. Seit den Hausdurchsuchungen im Oktober 2001
nutzte Libertad! das Strafverfahren um in der Öffentlichkeit,
aber auch vor Gericht das Internet als Raum für politischen
Protest zu verteidigen, was uns auch Dank des Interesses und der
Unterstützung vieler gelungen ist.
Doch so wichtig die Verteidigung der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit im Internet ist, sollten wir darüber nicht
vergessen, dass die Online-Demo gegen die Lufthansa ein konkretes
Ziel verfolgte. Und da ist die Bilanz trotz ständiger Proteste
und Widerstände immer noch sehr ernüchternd. Mehr als 20.000
Menschen werden jährlich gewaltsam aus Deutschland abgeschoben,
während gleichzeitig die Festung Europa mit Lagern, Stacheldraht,
Polizei- und Militäreinsätzen ausgebaut wird. Eine Politik, die
Jahr für Jahr Hunderte von Toten fordert. Eine menschen-
verachtende Politik, die nur durch die Anstrengung vieler
Gruppen, Initiativen und Organisationen europaweit zurückgedrängt
und gestoppt werden kann.
Libertad! ist eine bundesweite Initiative, die es ernst meint mit
Solidarität und Menschenrechte und sich im Zusammenhang der
weltweiten Kämpfe um Lebensbedingungen und Emanzipation begreift.
Aktuell beteiligen wir uns an der Mobilisierung gegen den
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Letzte Woche haben wir ein
Diskussionspapier veröffentlicht, das den "Krieg gegen Terror"
und die damit zusammenhängende neue Qualität von Folter, Lager
und Rechtlosigkeit thematisiert; auf der Suche nach einer Praxis,
die eingreift und mobilisiert. Dafür war für uns die Online-Demo
immer ein Beispiel.
Hans-Peter Kartenberg
Für Interviews und Nachfragen: 0179 - 376 48 12
- pdf-Version der Presseerklärung: http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/pe010606.pdf
- pdf-Version des OLG-Beschluss vom 22.05.06: http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/olg220506.pdf
- http://www.libertad.de/online-demo
--
Free all political prisoners in the world
Kampagne für internationale Zusammenarbeit und Solidarität
Libertad!
Falkstr. 74
60487 Frankfurt
Tel.: 069-79202750
Fax: 069-79201774
eMail: kampagne@libertad.de
http://www.libertad.de
Bankverbindung: Libertad!
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13 Malmoe Heft 32
MALMOE <redaktion at malmoe dot org>
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Soeben erschienen: MALMOE Heft 32
Mit: Partizipation&Herrschaft, Italo Pop Zombies, Hype um den Lager-Begriff,
MigrantInnen und freie Medien, Fußballreflexion, Integrationsunwilligkeit in
Bild und Text u.v.a.m.
Abos: 10 Euro (fuer 5 Ausgaben) oder 35 Euro (fuer 20 Ausgaben):
redaktion@malmoe.org
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MALMOE
Sensationsjournalismus fuer Fortgeschrittene
http://www.malmoe.org
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