widerst@nd vom 9.3.2000
Polizei-Razzia Traiskirchen
17.1.2000 - Anzeige des RA
[zurück]
Ein Eindruck von dem, was möglich ist.
Zur Verfügung gestellt vom Evangelischen Flüchtlingsdienst.
Kontakt: Mag. Bubik
e-mail: gf.efdoe@evang.at
RECHTSANWALT DR. WOLFGANG RAINER 1 01 0 VVIF:N,
SCHVVEDENPLATZ 2174 -TELEFON +43111533 05 90 -
TELEFAX 533 05 90-90
An die
Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Wiener Neustadt
Maria Theresien Ring 5
2700 Wiener Neustadt
Wien, 5.3.2000
Anzeigerinnen: 32 AsylwerberInnen aus Angola, Gambia,
Kamerun, DR Kongo, VR Kongo, Liberia, Ruanda, Sudan, Uganda
alle vertreten durch: RA Dr. Wolfgang Rainer,
alle Vollmachten erteilt
gegen: Unbekannte Täter ( Beamte ) des LGK NO, GPK
Traiskirchen und GPK Traiskirchen, BMI ( Einsatzgruppe SEGA )
wegen:
§§ 12,15, 82,83,84,88,92,93,95,99,105,108,109,115,125,178,
179,201,202,218,286,302, 303, 313 StGB
Die Anzeiger wurden - wie den beiliegenden Beschwerden an den
Unabhängigen Verwaltungssenat für Niederösterreich entnommen
werden kann - am 17.01.2000 allesamt Opfer einer Haus- und
Personsdurchsuchung im Block 3 des Flüchtlingsla-
gers Traiskirchen.
Die Haus- und Personsdurchsuchung erfolgte ohne strafgesetzliche
Grundlage. Es existierte kein Hausdurchsuchungsbefehl für die
gegenständlichen Örtlichkeiten, noch waren die Angezeigten im
Rahmen des SPG dazu befugt, Haus- und Persons-
durchsuchungen vorzunehmen.
Die Angezeigten haben - offenkundig aus eigener Macht - diese
Amtshandlungen vorgenommen, sie waren bzw sind allesamt
Beamte.
Beim Einsatz haben u.a. auch Hunde teilgenommen, nicht
allerdings um nach verbo- tenen Suchtgiften etwa nach dem SMG
zu suchen, sondern ausschließlich um die Anzeiger * in Schach
zu halten * bzw einzuschüchtern. Ein Hund wurde nicht daran
gehindert, die auf dem Bett liegende mj. V.L., die zum Vorfallstag
nicht ganz 2 Monate alt war ( Säugling ), die nicht zu ihrer Mutter
durfte bzw die Mut- ter von der Kontaktaufnahme mit dem Säugling
abgehalten wurde,
zu beschnüffeln und anschließend über das gesamte Gesicht
abzulecken ( vor allem § 92 StGB ).
Die mj. V.L. wurde ( von Ihrer Mutter getrennt) auf einem Bett für
die
Dauer von ca. einer Stunde bei offenem Fenster belassen. Durch
die Weigerung, dass die Mutter den Säugling an sich nimmt, wurde
das mj Kind in eine hilflose Lage gebracht und im Stich gelassen.
Durch das geöffnete Fenster ( Minusgrade ) und die gleichzeitig
geöffnet gehaltenen Türen, herrschte im Zimmer 13 Zugluft, die ge-
eignet war, das Leben der mj. V.L. zu gefährden ( § 82 StGB ).
Dem Anzeiger K. wurden anlässlich der Amtshandlung ( mit
gespreizten Seinen und Armen an der Wand stehen ) - von einem
Beamten - die Hände mit Gewalt an die Wand gedrückt und
anschließend - vermutlich mit der Faust - auf die ausgespreizten
Finger geschlagen, wobei er eine Fingerquetschung erlitt § 83,
84
StGB )
Diese hatte eine länger andauernde Gesundheitsschädigung zur
Folge, die an- schließend ärztlich behandelt wurde ( § 84 StGB)
Verschiedene Anzeiger wurden mit Schlagstöcken geschlagen und
gestoßen.(I.; K.; O.; K.; L., M.; M.) Einige Anzeiger wurden so fest
mit Plastikfesseln gefesselt, dass sie im Bereich der Handgelenke
Einschnitte erlitten §§ 83, 88 StGB)( K., A.).
Der Anzeiger K. wurde auf seine Bitte hin, man möge die
schmerzhafte Art der Handfesselung ( Plastikbänder ) ein wenig
lockern, von einem Beamten zu sich gewunken. Er ging - in der
Hoffnung, dieser würde die Fesselung lockern oder ganz aufheben
in dem die Fesseln entfernt würden ) zu ihm hin. Der Beamte zog
die Fesseln noch fester zu, sodass der Anzeiger vor Schmerzen
laut aufschrie. Die Plastikfesseln schnitten in die Handgelenke ( §§
83, 92, 93 StGB). Er wurde von den umstehende Beamten mit
höhnischem Gelächter bedacht. Niemand schritt ein oder gewährte
ihm Hilfe, niemand unterband das offenkundig auf Schmerzzufügen
ausge- richtete Festerziehen der Fesseln. Der betreffende Beamte
ist Vorsatztäter , die an- deren Mittäter in mehrfacher Hinsicht.
Die männlichen Anzeiger wurden allesamt mit Plastikfesseln
gefesselt. Sie durften sich ebenso wie die weiblichen Anzeiger,
nach ihrer Konfinierung nicht vom zuge- wiesenen Ort weg
bewegen. Ihnen wurde allesamt die Bitte, Wasser zu trinken oder
/und auf die Toilette zu gehen, verwehrt. Die Amtshandlung dauerte
4 1/2 Stunden.
( § 99 StGB ). Die Verweigerung des Aufsuchens der Toilette ( zum
Urinieren ) und der Wasseraufnahme ( Trinken ) war besonders
qualvoll und unmenschlich .
Teilweise durften weibliche Gefangene auf die Toilette gehen,
teilweise nicht. Die, die nicht gehen durften , konnten den
Harndrang nicht mehr zurückhalten und urinier- ten sich selber an.
Einige, denen das Aufsuchen der Toilette gestattet wurde, durften
die Notdurft nur im Beisein von Beamten ( weiblich und männliche )
verrichten, was besonders entwürdigend war. Die Notdurft durfte
aber nicht in die dafür vorgesehen Klomuschel vorgenommen
werden, sondern musste neben der Klomuschel erfolgen und dabei
wurden die Anzeigerinnen beobachtet. Zum Teil gelang es ihnen
daher nicht, ohne sich selbst zu benässen oder die
hinuntergezogene Unterwäsche oder Hosen zu beschmutzen , die
Notdurft zu verrichten. diese erfolgte unter ständigem Beisein von
Beamten und unter deren höhnischem Gelächter ( §§ 92,93,115,
312 StGB ) (K.; M.). Das sich selbst Anurinieren wurde mit
zynischem und verächtlichem Lachen und *Wortspenden *
bedacht. Dies war besonders entwürdigend.
In keinem einzigen Fall wurden die Anzeiger über die
Amtshandlung in Kenntnis ge- setzt noch sie über ihre Rechte
belehrt. Die Hausdurchsuchung erfolgte ohne richterlichen Befehl
§ 109 StGB) Die Anzeiger erteilen die Ermächtigung zur Verfolgung
der Täter!!!
Dem Anzeiger K. wurde der Koffer aufgebrochen und beschädigt.
Der Koffer ist kaputt ( § 125 StGB ).
Die Behandlung der Anzeiger durch die Angezeigten erfolgte z.T.
menschen-unwürdig. Die Angezeigten behandelten die Anzeiger
z.T. wie Vieh. Sie wurden höhnisch ausgelacht und teilweise mit
Schimpfwörtern belegt wie + shut up + * you have not right to
speak, we are the police.* you are not humans * Einzelne Beamte
bedachten die Anzeiger mit Worten wie * Kusch! Ruhe! Stop!! etc *
Den Angezeigten war z.T. daran gelegen, die Anzeiger lächerlich
zu machen , insbe- sondere als einige männliche Anzeiger sich
coram publico nackt ausziehen und dort verharren mussten, an
ihnen Analvisitation (K.; N.) etc vorgenommen wurden oder auch
nur der Anus für eine längere Zeit hindurch - wiederum vor den
Augen aller Anwesenden - betrachtet wurde ( S., E.) ( § 115
StGB). Dies erfolgte in einer die Menschenwürde verletzenden Art
und Weise. Die notwendige Ermächtigung zur Verfolgung der Täter
wird hiermit erteilt.
Einige männliche Anzeiger mussten sich - ebenfalls coram publico -
einer Analvisi- tation unterziehen. Dabei wurde ein und derselbe
Handschuh bei verschieden Anzei- gern verwendet. Der Beamte
trug Handschuhe, die er aber nicht wechselte. Nach dem er den
Finger in den Anus des einen einführte , im Anus herumbohrte und
den- Finger wieder aus dem Anus herauszog, geschah diese auch
bei der darauffolgen- den Person in der selben Weise . ( N., K.
zweimal).
Es bestand und besteht die Gefahr, dass damit die Verbreitung
einer übertragbaren Krankheit herbeigeführt wurde( § 178 StGB
bzw § 179 StGB). Ebenso geschah dies bei einer weiblichen
Anzeigerin, als bei ihr eine Vaginalvisitation durchgeführt wurde.
Eine weibliche Beamtin bohrte in der Vagina herum und zog dann
den Finger aus der Vagina wieder zurück ( K. ).
Es besteht hier der dringende Verdacht der Begehung einer
strafbaren Tat nach §§ 201 bzw 202 StGB, weil das Einführen
eines Fingers in den Anus bzw in die Vagina, noch dazu in dem
Zustand, dass der Anzeiger mit den Händen auf dem Rücken ge-
fesselt war und sich daher nicht wehren konnte, Gewaltanwendung
darstellt und die Handlung eine dem Beischlaf gleichzusetzende
geschlechtliche Handlung darstellt bzw eine durch Gewalt
ausgeübte Duldung einer geschlechtlichen Handlung angewendet
wurde.
Dadurch dass die Handlungen auch öffentlich vorgenommen
wurden, und das Ver- halten der Beamten geeignet war, bei den
übrigen Betrachtern allesamt ein berechtigtes Ärgernis zu erregen,
kommt auch die Strafbestimmung des § 218 StGB in Betracht.
Es scheint aber auch § 286 StGB verwirklicht zu sein, da die an
den strafbaren Handlungen nicht beteiligten Beamten es
unterließen, die mit Strafe bedrohte Handlung, die schon begonnen
hatte, zu verhindern. Die Beamten sind insbesondere ge- schult
und wissen daher exakt, was eine strafbare Handlung darstellt und
was nicht.
Sie können auch - insbesondere wurden sie dazu ausgebildet -
unterscheiden ob eine Straftat unmittelbar bevorsteht, oder schon
begonnen wurde ( Analvisitation mit ein und dem selben
Handschuh , Vaginalvisitation, Verweigerung der Aufnahme von
Wasser; Verweigerung der Aufsuchung der Toilette, um die
Notdurft zu verrichten etc.).
Die Angezeigten haben alle im Rahmen ihrer Berufsausübung und
sohin als Beamte gehandelt. Sie sind daher besonders geschulte
Organe und als solche im Rahmen der Strafrechtspflege
aufgetreten. Sie haben daher ihre Amtsgewalt wissentlich
missbraucht, weil sie ohne konkreten Tatverdacht und ohne die
formellen Vorausset- zungen dazu nach der Hausrechtsverletzung
die Personsdurchsuchungen und Körpervisitation durchgeführt
haben. Die Hausdurchsuchung war iS § 303 StGB rechts- widrig.
Die anschließenden Handlungen waren ebenfalls gesetzeslos . Sie
verstoßen darüber hinaus gegen die genannten
Strafrechtsbestimmungen ( §§ 302,303 StGB)
Alle Angezeigten haben durch eigene Initiative oder durch das
kritiklose Gewähren- lassen einiger Beamter teils als unmittelbare
Täter, teils als Mit- bzw Beitragstäter, teils durch aktives Tun, teils
durch Unterlassung, sowie teilweise durch Bestim-
mungstäterschaft oder in Form des Versuches, teilweise
wissentlich, teilweise vor- sätzlich oder fahrlässig die strafbaren
Handlungen begangen . Daher ist § 313 StGB mit zu
berücksichtigen. Rücktritt vom Versuch ist in keinem Falle
anzunehmen, auch nicht Notwehr oder Nothilfe bzw Rechtsirrtum
oder Putativnotwehr.
Bei den Angezeigten ist insbesondere als erschwerend anzuführen,
dass teilweise die Strafschärfungsgründe des § 34 StGB greifen so
die mehreren strafbaren Handlungen gem. Zif 1, die Verführung von
anderen zu strafbaren Handlungen nach Zif 3, die Urheberschaft
oder Anstiftung bzw. führende Beteiligung nach Zif. 4, die rassis-
tisch, fremdenfeindlichen oder sonst aus verwerflichen Gründen
motivierte Tatbegehung gem. Zif 5, die z.T grausamen und für die
Opfer qualvolle Begehensweise nach Zif 6 und letztlich die
Begehung der Straftaten an Wehr- und Hilflosen gem. Zif 7 leg. cit.
Dies wird hiermit zur
Anzeige
gebracht.
Auf die beiliegenden Beschwerdeschriftsätze, die an den UVS NO
gegangen sind , wird hingewiesen, insbesondere auf die darin
angebotenen Beweismittel der Einvernahme der jeweiligen
Anzeiger etc.
Zum Beweis wird auch die Einholung des Berichtes des LGK NO -
den Einsatz betreffend, angeführt, sowie die Bekanntmachung der
Namen, Vornamen, Geburtsdaten und Dienstgrade der
Angezeigten.
Die Angezeigten entstammen dem LGK NO, der
Sondereinsatzgruppe des BMI und der Gendarmerieposten
Traiskirchen sowie Trumau.
Wie die Anzeiger bereits durch ihren Vertreter informiert sind, hat
das LGK NÖ be- reits vom Gericht den Auftrag erhalten,
Erhebungen gegen die - bis dato unbekannten Beamten -
durchzuführen.
Nach dem derzeitigen Wissensstand hat das LGK NO bzw das
BMI bereits eine Un- tersuchungskommission in dieser Sache
eingerichtet, die den strafrechtlichen und dienstrechtlichen
disziplinarrechtlichen ) Vorwurf zu überprüfen.
Von: "hubert kramar" <hubsik@hotmail.com>
An: widerstand@no-racism.net
auf anfrage von bady minck habe ich kurz meine ersten erfahrungen zu dem,
was die folgen meines hitler-auftrittes beim opernball sind
1. als kunstaktion damit in den meisten medien weltweit das gesicht dieses
operballs als das was er ist geprägt zu haben
ist befriedigend für alle beteiligten
2. Für mich die beste rückmeldung ist - die freude, die ich auch
international sehr vielen menschen gemacht habe - denn das "andere"
widerstands-österreich soll doch vor allem freude, lust machen - widerstand
gegen die faschistoide autoritäre neurotiker - nationale und internationale.
denn genau das wollen uns ja die neuen autoritären führer nehmen, unsere
lebenslust indem sie uns derwürgen wollen bis der letzte tropfen scheiße,
sprich geld aus uns rausgeprsst ist. ohne lust wäre der widerstand bald
kraftlos und es könnte sein, daß wir einen langen atem brauchen
3. die erkenntnis daß opernballbesucher oder gar polizisten HEIL HITLER
geschrien haben müssen als ich eintrat - denn so stand es in den
polizeiprotokollen - daß ich das geschrien haben soll - was aber auf keinem
tonträger die es gibt und die sind vollständig drauf ist und ich bin sicher
daß ich das nicht geschrien habe, denn das gehört nicht zu meiner rolle. ich
würde eher rufen "heil dich selbst"
4. Durch die gewalttätigkeit der polizei gegen mich ist klar - daß die
"wirklich" geglaubt haben müssen ich bin bzw. ER wäre es leibhaftig, denn
nur so kann ja die gewaltsame aktion und der vorwurf wegen widerbetätigung
gewertet werden. Es ist für sie unmöglich zu begreifen, daß ER schon
"längere" zeit tot ist und daß es kostüme und schauspieler gibt. also die
verdrängung - die wirkliche verehrung und angst vor dem führer ist so
lebendig, daß es makaber ist.
HERZLICHE GRÜ?E HUBSI KRAMAR
Noch etwas - wer kann und so denkt an die SPÖ mailen faxen und was auch
immer: LEUTE WIE DER SCHLÖGEL AN SCHALTHEBELN DER MACHT IN DR SPÖ IST
KATASTROPHAL DENN DIESE TYPEN HABEN ZUM NIEDERGANG BESONDERS STARK
BEIGETRAGEN UND RECHTSEXTREME HABEN WIR SICHER SCHON GENUG _ KEINE SCHLÖGELN
UND STABERLN UND WIE DIE GANZEN PRÜGELN HEISSEN als haiderfreund und
förderer hat er ohnwehin beste aussichten auf glänzende Karrieren
Presseinformation der Grünen
Mittwoch, 8. März 2000
Die Grünen/ Frauentag/ Flüchtlinge
Flüchtlingsfrauen in Kärnten
Flohmarkt der Grünen in Villach zugunsten von
Flüchtlingsfrauen
(Villach) "Mehr Verständnis für Flüchtlinge und eine aktive
Integrationspolitik" forderte heute
Grün-Landesprecher Michael JOHANN anläßlich des internationalen Frauentags.
Die Grünen
machen heute nachmittag mit einem Flohmarkt am Villacher Hauptplatz auf das
Schicksal der
Flüchtlingsfrauen aufmerksam. Die Handarbeiten, die dort angeboten werden,
wurden von
"Flüchtlingsfrauen" hergestellt. Der Reinerlös kommt den Flüchtlingen in
Kärnten zugute.
"Flüchtlingsfrauen haben meist schon erschütternde Schicksale hinter sich,
bevor sie Österreich
erreichen," erklärt Sophie NELHIEBEL, die Sprecherin des
Menschenrechts-Arbeitskreises der
Kärntner Grünen. "Aber auch hier im Exil sind sie alles andere als in
Sicherheit: Die Auflösung der
Familie - wenn der Familienvater tot oder vermißt ist - macht Frauen und
Mädchen besonders
wehrlos gegen Gewalt, Einschüchterung und sexuellen Mißbrauch. Ihr Alltag
ist extrem hart, selbst
wenn sie im Augenblick keine Furcht vor Verfolgung oder dem Tod haben
müssen."
"Im Gegensatz zur Meinung vieler Österreicher haben Flüchtlinge alles andere
als ein leichtes Leben
in Österreich," sagt NELHIEBEL. "In der Landesbetreuung wird die Unterkunft
vom Land einer
Familie zur Verfügung gestellt. Das können aber unter Umständen nur 25
Quadratmeter für eine
fünfköpfige Familie sein. Für Lebensmittel und Hygiene erhalten Flüchtlinge
vom Land nur 1.500
Schilling pro Person monatlich. Einer Erwerbsarbeit nachgehen dürfen Sie
nicht. Es grenzt fast an
ein Wunder, daß Flüchtlingsfrauen mit diesem Monatsbudget den Unterhalt der
Familie bestreiten
können!"
Erzählungen von Flüchtlingsfrauen zeigen, daß diese stark unter Ausgrenzung
und Stigmatisierung zu
leiden haben. JOHANN fordert daher eine aktivere Integrationspolitik: "Das
Land Kärnten. soll
kostenlose Deutschkurse für Ausländer anbieten und für eine raschere und
wohlwollendere
Abwickelung der Asylverfahren sorgen."
Weitere Informationen: Michael JOHANN 0663/9144448
Bei unserem gestrigen Treffen beschlossen wir folgende Aktivitäten:
1. Jeden Samstag Info-Stand am Brunnenmarkt, bei dem wir auch für die
Donnerstagsdemos werben;
2. wir wollen eine öffentliche Veranstaltung (Kabarett mit Hubsi Kramar? +
Diskussion) in nächster Zeit im Gasthaus "Weberknecht" machen.
Dazu benötigen wir noch viele MitarbeiterInnen, die auch im Bezirk aktiv
werden wollen (AktivistInnen aus den angrenzenden Bezirken, die noch kein
eigenes Komitee haben, sind herzlich willkommen!).
Nächstes Treffen unseres Komitees "Ottakring gegen Schwarzblau":
Dienstag, 14. März, 19 Uhr, Gasthaus "Weberknecht" (hinterer Saal)
Kontakt: 16gegenfpoevp@gmx.at
Der Widerstand geht weiter!
Walter
In Reaktion auf die Hetzschrift der FPÖ ("Wir Wiener"), die in Wien an jeden
Haushalt ging, habe ich eine sehr freundliche email an die ÖVP-Minister
geschrieben. Den Text findet Ihr gleich anschließend. Ich empfehle, ähnliche
Briefe zu schreiben.
<TEXT FUER OEVP>
Sg. Damen und Herren!
Während die ÖVP behauptet, die FPÖ habe sich in letzter Zeit gewandelt und
sei jetzt eine durchaus ernstzunehmende Partei und ein verläßlicher
Koalitionspartner, zeigt die FPÖ ein anderes Bild:
Dies wurde erneut mit der FPÖ-Zeitschrift "Wir Wiener", die ich gestern in
meinem Postkasten vorfand, untermauert.
Diese Zeitschrift diffamiert in primitivster Weise - und ich versichere
Ihnen, ich habe sie wirklich gelesen - Andersdenkende. Allein der Artikel
über die Demonstationen hat mich zutiefst erschüttert. Hier entsteht der
Eindruck, die Demonstrationen seien NUR Ausschreitungen von linksextremen
Terroristen und gewaltbereiten Anarchisten. Die vielen vollkommen
friedlichen Demonstrationen werden hier in keinster Weise erwähnt.
Darüberhinaus wird noch immer behauptet, die Teilnehmer (speziell aus dem
Ausland) seien bezahlte Berufsdemonstranten, ohne irgendeinen Beweis dafür
bieten zu können. Die große Anzahl von 150000 bis 300000 Demonstranten, die
friedlich gegen Rassismus und Sozialabbau demonstriert haben, wurden damit
als gewaltbereit diskreditiert.
Darüberhinaus wird in dieser Zeitschrift in infamster Weise gegen die EU
gewettert. Es mag sein, daß gewisse Maßnahmen der EU überzogen sind/waren.
Es ist den anderen 14 Staaten aber nicht zu verhehlen, daß sie die
bilateralen Beziehungen einfrieren, wenn sie eine Gefahr in einer Regierung
sehen. Angesichts dieses FPÖ-Blattes wird mir wieder vor Augen gehalten, daß
die Maßnahmen gar nicht so unangebracht sind.
Ich bitte Sie daher, sich dieses Blatt - sie werden es vielleicht auch
bekommen haben, es ging ja an jeden Haushalt in Wien - wirklich genau
durchzulesen und dann zu bestimmen, ob solche Aktionen wirklich zu einer
seriösen Regierungspartei bzw. zu so einem Koalitionspartner passen.
in diesem Sinne
mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Dr. Clemens Czurda
Wien
</ENDE>
Liebe Grüße und auf Widerstand
Clemens Czurda
Clemens.Czurda@blackbox.net
Aus der Zeitschrift der "Freunde der Wiener Staatsoper", Ausgabe März 2000,
Seite 3, Vorwort von Peter Dusek, Präsident:
Überschrift: In eigener Sache
Text: "Winterstürme über Österreich, die in ihrer Wucht selbst die neue
Regierung überraschten. Lassen Sie mich deshalb jene Sätze wiederholen, die
ich am Abend des historischen 4. Februar - dem Tag der Angelobung der neuen
ÖVP-FPÖ Regierung - beim traditionellen FREUNDE-Förderer-Heurigen unserer
Ehrenpräsidentin Traude Durst aussprach: "Ich gehöre zwar zu jenen, die mit
großer Sorge in die Zukunft dieses Landes blicken, aber ich hoffe - nicht
zuletzt im eigenem Interesse - daß jene Recht behalten werden, die sich von
den jüngsten Entwicklungen neuen Schwung versprechen und die davon ausgehen,
daß die Wogen der Entrüstung im In- und Ausland rasch abklingen werden." Die
FREUNDE haben sich jedenfalls an den neuen Kulturstaatssekretär Franz Morak
gewandt und ihn zu einer Diskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe
"Kulissengespräche" ins RadioKulturhaus eingeladen. Wir hoffen, daß diese
Diskussion noch vor den Sommerferien zustande kommen wird. Apropos
"Abklingen der Empörung": In der Wiener Staatsoper ist die jüngste Premiere
von Alban Bergs "Lulu" zu einem vielbejubelten Ereignis geworden. (...)"
(Zitat Ende)
Wer der Meinung ist, daß so ein Vorwort und die darin geäußerten
Beruhigungs-Wünsche im eigenen Interesse, noch dazu aus dem Bereich der
Kultur kommend, nicht unwidersprochen bleiben darf:
Präsident Peter Dusek, Freunde der Wiener Staatsoper, Goethegasse 1, 1010
Wien , Tel: 512 01 71, Fax: 512 63 43, verein@opernfreunde.at
P.S: Briefe (ihr wißt schon: auf Papier) haben bei der
Nicht-Internet-Generation ja oft mehr Gewicht
Viele Grüße, V.W.
Von:
Virgil Widrich <widrich@tx-transform.com>
Anmerkung von M. Wassermair:
vergesst bitte in euren antwortschreiben nicht darauf hinzuweisen, dass
peter
dusek eigentlich zeithistoriker ist. er sollte also imstande sein, die
geschichtlichen zusammenhaenge zu erfassen.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!
Ich möchte darüber informieren, dass es am Montag, den 13. März, ab
15.00 Uhr einen "Aktionstag gegen Blauschwarz" gibt, der von Lehrenden
und Studierenden an der Universität Wien organisiert und veranstaltet
wird (Programm siehe unten).
Darüber hinaus suchen wir verzweifelt eine/n RassismusexpertIn, die/der
auch für die Situation der MigrantInnen in Österreich sprechen kann. Wer
wäre bereit, am Podium mitzudiskutieren?
Wir bitten, diese Veranstaltung anzukündigen und freuen uns auf viele
TeilnehmerInnen!
Titel der Veranstaltung:
Aktionstag 13. März gegen Blauschwarz
"Public goes University!"
Ort und Zeit: Montag, 13. März, ab 15.00 Uhr
Neues Institutsgebäude, Hörsaal 1, Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Programm:
Ab 15.00 Uhr: Lesungen: "Texte aus dem Widerstand - Texte als
Widerstand": literarische Texte, Aufrufe, Kommentare, Briefe,
Vorstellung von Initiativen: mit GetAut, IG Externe LektorInnen, Robert
Schindel, Ferdinand Schmatz, Marlene Streeruwitz, Tarek el-Tayeb u.v.a.
18.30: Podiumsdiskussion zum Thema "Widerstand gegen Rassismus und
Sexismus: Formen und Perspektiven". Mit: Saskia Poldervaart
(Koordination Frauenforschung, Uni Amsterdam), Suzette Bronkhorst
(Stichting Magenta, Antidiskriminierungsstelle), Ursula Kubes-Hofmann
(Internationales Studienzentrum, Feministisches Grundstudium), Dieter
Schindlauer (Verein Zivilcourage und Antirassismusarbeit) u.a.
VeranstalterInnen:
Arbeitsgruppe Germanistik
Viele herzliche Grüße!
Susanne Hochreiter für die AG Germanistik
Von:
Susanne Hochreiter <Susanne.Hochreiter@univie.ac.at>
"WÄCHTERIN" bezieht Stellung vor dem Burgtheater
Die Bildhauerin Ulrike Truger bezieht Stellung im aktuellen politischen
Geschehen durch die
Positionierung ihrer Skulptur "WÄCHTERIN" vor dem Burgtheater.
Die "WÄCHTERIN", eine drei Meter hohe und fünf Tonnen schwere
Marmorskulptur, steht sowohl
für den Schutz der Menschenwürde als auch - insbesondere an diesem Platz vor
dem Burgtheater -
für den Schulterschluss der kulturellen Kräfte in der Wachsamkeit gegenüber
den politischen
Veränderungen in Österreich.
Die monumentale "WÄCHTERIN" gilt als zentrales Werk des TRUGERschen Oeuvres,
sie wurde in
den Jahren 1988/89 anläßlich einer großen TRUGER-Ausstellung in der
BAWAG-Fondation in der
Fußgängerzone erstmals der Öffentlichkeit präsentiert und sie "wachte" beim
ersten
Briefbombenopfer, Pfarrer Janisch, 1993/94 am Hauptplatz in Hartberg.
Zuvor war sie Mittelpunkt einer großen TRUGER-Ausstellung in den Städtischen
Museen Heilbronn
1993. Direktor Andreas Pfeiffer über die "WÄCHTERIN": "Urtümlich - wie
aufgetaucht aus einer
anderen Welt - so steht die "WÄCHTERIN" vor uns. Kraftvoll in sich ruhend
und majestätisch."
Ulrike Truger bringt diese majestätische Kraft zum Schutz von Menschlichkeit
und Kultur im
politischen Zentrum zum Einsatz.
Die Aufstellung der "WÄCHTERIN" findet am Donnerstag, den 9. März 2000
um 8.30 Uhr vor dem Burgtheater statt.
Die Realisierung des Projektes wird ermöglicht durch das Entgegenkommen der
Transportfirmen und die finanzielle Unterstützung von Freunden Ulrike
Trugers.
Von:
"Traude Korosa" <tra@literaturhaus.at>
Frauenprojekten in Vorarlberg droht
das aus!!!!
[zurück]
rtikel aus den Vorarlberger Nachrichten:
Frauenprojekten droht das Aus!
Zusagen für finanzielle Mittel vom Bund fehlen - Kündigungen
Bregenz (VN-gz) Die Vorarlberger Frauenprojekte - Femail, f. a. m.,
Frauengetriebe und Amazone -
sehen dramatischen Zeiten entgegen. Der Grund: Von Ex-Frauenministerin
Prammer getroffene
Zusagen für Unterstützungen durch den Bund haben an Gültigkeit verloren,
neue Zusagen stehen aus.
Am prekärsten stellt sich die Situation beim Frauengetriebe dar. Auf Grund
der aktuellen Situation
wurden bestehende Dienstverträge gekündigt und als geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse
weitergeführt. Die Konsequenz: geplante Veranstaltungen werden nur
eingeschränkt stattfinden.
Weiterbetrieb bis Mai?
Nicht viel besser sieht es beim Mädchenzentrum Amazone aus. Mit Prammer war
eine jährliche
Unterstützung von 250.000 S bis zum Jahr 2001 vereinbart. Die Mittel stehen
aus, ein Weiterbetrieb
ist nur bis Mai garantiert.
Beim Infozentrum Femail, wo im vergangenen Jahr 2500 Kundinnen vorstellig
wurden und wo Land
und Stadt Feldkirch rund 1,9 Mill. S aufwenden, wurde für heuer ein
Subventionsansuchen beim
Bund über 600.000 Schilling gestellt.
Auch hier fehlen Zusagen von Sozialministerin Sickl, in deren Ressort jetzt
Frauenangelegenheiten
"untergebracht" sind. 70 Prozent der Strukturkosten trug der Bund beim
Frauengesundheitszentrum f.
a. m, den Großteil davon machten Subventionen für den Aufbau einer
Frauenservicestelle aus. Sollte
die finanzielle Unterstützung wegfallen, wäre eine Weiterbestand nicht
möglich.
"Bevorzugt behandeln"
"Wir bangen um die Gelder, hoffen aber, dass wir bevorzugt behandelt werden,
weil es bis dato
keine Frauenservicestelle gegeben hat", will Femail-Chefin Juffinger
"kämpfen und handeln".
Von:
Kulturverein Sägefisch <kvsaegefisch@hotmail.com>
Eine gute und eine schlechte
Nachricht aus Berlin
[zurück]
Die gute zuerst:
Am Sonntag, dem 12. 3. gibt es am Pariser Platz die erste größere
Kundgebung seit der Regierungsübernahme in Österreich.
Veranstalter ist die Initiative für Europa ohne Rassismus (dies ist ein
überparteilicher Zusammenschluß von engagierten Leuten
von den Grünen, SPD, PDS, FDP, jüdische Gemeinde, evangelische Kirche,
DGB, Schülergruppen, get-to-resist, etc.)
Wir haben uns intensiv um Redeteilnehmer aus Österreich bemüht, bis
jetzt sagten Madelaine Petrovich und Elisabet Ort zu.
Nun zur schlechten Nachricht:
Der Anlaß für die Kundgebung ist ein von der NDP geplanter Marsch durchs
Brandenburger Tor anläßlich des Jahrestages des
Anschlusses Österreichs an Deutschland, den sie unter dem Motto "wir
schließen uns jetzt an Österreich an" durchführen
wollen. Ob das Verbot dieser Demonstration vor dem Verfassungsgericht
hält, wird sich wahrscheinlich erst in den letzten Stunden zeigen.
Da es uns in Berlin sehr nützlich erscheint, daß diese Nachricht auch in
Österreich verbreitet wird, und ihr sicher im Moment
auch intensivere Kontakte zu Presse und TV habt, bitten wir euch um eure
solidarische Unterstützung, damit es in Europa nicht
zu einem faschistischen Flächenbrand kommt.
Mit freundlichen Grüßen
get-to-resist
hallo widerstaendische
ich komm gerade von der 8.maerz -demo
vier stunden mit, trotz regen und jeder menge zivilpolizei, guter
stimmung, viel gesang und vielfaeltigen parolen und redebeitraegen,
durch die stadt, vom meiselmarkt, platz der von frauenalltag bestimmt
wird, ueber den siebensternplatz wo ab heute der kosmos frauenraum seine
teuren offen hat ueber das landl:
WIR WAREN NICHT ALLE, ES FEHLEN DIE GEFANGENEN!
zum parlament, wo sich aus welchen allmachtsfantasien, die spoe frauen
seperatistisch versammelt hatten.
und jetz zu dem, was ich eigentlich sagen will, was ich absolut nicht
verstehen kann und will, warum spaltet die spoe, (und auch die gruenen
frauen, die sich einzig und allein am siebensternplatz bilcken liessen),
die traditionellerweise supergut "besuchte"(die letzten jahre nie unter
6 000 teinehmerinnen) frauendemo am 8.maerz?
und dass zu einem zeitpunkt, wo alle nur erdenklichen antifaschistischen
bewegungen an einem strang ziehen muessen, alle (erstmals in der neueren
oesterreichischen geschichte) ein gemeinsames ziel, den sturz dieser
rassistischen menschenverachtenden regierung, haben.
und bei einer wetterlage, nicht nur politischer kalter nieselregen, der
es vielen frauen mit kindern unmoeglich gemacht hat auf der demo
mitzugehen.
mir zeigt dieses verhalten jedenfalls, wie ueberaus wichtig und
ernsthaft die diskussion, WAS TUN NACH DEM ENDE VON SCHWARZBLAU,
genommen werden muss, weil ehrlich, was sollen uns neuwahlen bringen,
wenn die parteien jetzt schon, bevor ueberhaupt unser jetztiges ziel
erreicht ist, nur kapital aus der bewegung schlagen wollen, und dass mit
mitteln die der bewegung schaden.
nichts, mitkaempferInnen ist wichtiger, als dass wir jetzt und hier
unsere einigkeit demonstrieren,WIR SIND VIELE, aber wir koennen es uns
nicht leisten, uns in hunderterlei gruppen gespalten, unsere eigenen
ziele zu verfolgen.
SOLIDARITAET!
und wer hat uns wiedermal verraten?
die sozialdemokraten
und Innen
und wie koennen sie's wieder gutmachen?
sofortiges bekenntnis zu oesterreich als reiches asylgewaehrendes land,
ohnen quoten, ohne schubhaft
sofortige zuruecknahme aller schon unter spoevp geschehenen
sozialmittelstreichungen.
sofortiger aufruf an alle spoe nahen werktaetigen zum streik!
und wenn sie erwartungsgemaess nichts gut machen wollen machen es wir
die antifaschistische zivilgesellschaft besser und stellen unsere
forderungen so, dass sie nicht ignorierbar sind!
Von: fremde@klingt.org
Reaktionen auf Witze aus widerst@nd 8.3.
[zurück]
Es gab eine vielzahl von beschwerdebriefen über die witze in
der letzten
ausgabe - ist es ein witz, daß wir die zensurdiskussion jetzt über witze
beginnen...?
Ich bin neugierig auf weitere Diskusionsbeiträge...wer bestimmt, was gegen
die menschenwürde verstößt ? Ich glaube kaum, daß wir ein mögliche form
finden - ein wenig verantwortung bleibt wohl doch auch bei den jeweils
zuständigen redakteurInnen hängen...
Johannes
In der folge zwei mails als beispiel: einmal eine beschwerde - einmal die
antwort von heinz:
Liebe Freunde,
noch eine kurze Bemerkung zur Nichtzensur von rassistischen Beiträgen:
Es gibt eine Tradition von linken, alternativen, anarchistischen etc.
Zeitungen, 'unterdrückte Nachrichten' und dergleichen zu versenden, um
gegen einen hegemonialen Einheitsbrei und dessen ex- oder impliziter
Zensur anzuschreiben, 'anzuveröffentlichen'. Allerdings haben diese alle
sehr wohl unumstössliche Grundsätze; und zu diesen gehört "keine
rassistischen, keine sexistischen Beiträge zu veröffentlichen.
Dieses Niveau solltet auch Ihr nicht unterschreiten.
Sonst kann sich ja wohl jeder einen 'coolen' (e-mail) Namen geben
(Sandino oder was weiss ich), und im Schutze der Anonymität der Garantie
auf 'unzensurierte' Veröffentlichung die ekelhaftesten Dinge verbreiten.
Herzlich, Hans
Hans,
nein, die witze habe ich schon selbst reingetan.
mir persönlich haben sie auch nicht sehr gefallen, vor allem weil sie
langweilig sind: rezykliertes witzmaterial mit bart.
aber der widerst@nd entsteht aus täglichen beiträgen, die unzensuriert
zusammengefaßt werden.
am besten teilst du deine inhaltlichen bedenken dem einsender mit -
Professor
Higgins widerstandistpflicht@gmx.at
Von:
Heinz Nessizius heinz@hwness.com
Zusammengestellt von johannes knöbl: j_knoebl@teleweb.at
Kleiner Überblick über
verschiedene Aktivitäten in Wien
[zurück]
gegen das Schwarz-Blaue Gruselkabinett wobei klar sein sollte, daß die
Herangehensweise der jeweiligen Initiativen an das Problem "Österreich"
sehr unterschiedlich ist.
ORGANISIERT EUCH!
ekh
WIDERST@ANDSTERMINE UND INFORMATIONEN
jeden Dienstag: Begrüßung des MinisterInnenrats, Treffpunkt 10 Uhr bei
der Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger, Ballhausplatz 0
jeden Mittwoch: Diskussionen und Vorträge im Burgtheater, ca. 22.30 Uhr
(nach den jeweiligen Vorstellungen )
jeden Donnerstag: wöchentliche Demo, Treffpunkt 19 Uhr Ballhausplatz
jeden Freitag: wöchentliche Fahrraddemo "2-Rad gegen Doppelmoral",
Treffpunkt 16 Uhr Uni-Campus (Altes AKH), Hof 1
jeden Samstag: "Soundpolitisierung", Demo mit Soundsystem, Treffpunkt
14 Uhr Heldenplatz
seit einigen Wochen am Ballhausplatz: Botschaft besorgter Bürgerinnen
und Bürger (Infos, gesellschaftlicher Treffpunkt, Projetionen etc.),
jeden Tag 17 - 19 Uhr gibt´s dort Lesungen
im Volkstheater gibt´s jeden Tag nach den Vorstellungen öffentliche
Diskussionen zu den politischen Vorgängen in "Österreich"
jeden Tag 19 Uhr Treffpunkt Ballhausplatz für Aktionen
Wichtige Telefonnummern:
Demo-Hotline: 01/589 30 22 12
Rechtshilfe: 01/535 91 09
Radio Orange: 01/319 09 99
Telefon der Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger: 0664/780 36 44
zum Surfen für die Internet-Generation:
www.illegalisiert.at, www.no-racism.net, www.t0.or.at/gettoattack,
www.popo.at, www.rassismus.at,
www.webring.telnet.at,
www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt,
www.ceiberweiber.at,
www.volkstanz.net
und viele andere
Infos und Materialiensammlung gibt´s natürlich auch im Infoladen 10 im
EKH
(Mi und Do 16 -20 Uhr, Fr und Sa 16 - 22 Uhr)
Das TATblatt bringt regelmäßig und verstärkt Infos über den Widerst@nd
Frauenbeauftragte: Triumph für die Frauen
Donnerstag, 9. März 2000
Presseinformation
Die Grünen/ Frauenbeauftragte/ Erfolg
Frauenbeauftragte: Triumph für die Frauen
Grün-Landessprecher JOHANN: "Erfolg für dieZivilgesellschaft"
(Klagenfurt) - "Die Wiedereinsetzung der Frauenbeauftragten Grafschafter ist
ein Erfolg für die Zivilgesellschaft," erklärte heute Grün-Landessprecher
Michael JOHANN. "Die Frauen haben sich durch die Maßregelungen Haiders nicht
einschüchtern lassen. Die Rücknahme der ungerechtfertigten Strafmaßnahme ist
nicht ein Gnadenakt Haiders, sondern ein Sieg für die Frauen, die Mut zum
Widerstand gegen Zensur und Repression gezeigt haben."
JOHANN erhofft sich von dem Fall Grafschafter Beispielwirkung: "Das
FPÖ-System von Zensur und Repression basiert darauf, Menschen Angst
einzujagen. Wenn aber die Menschen, statt Angst zu bekommen, mutig und
geschlossen der Unterdrückung ihrer Meinungsfreiheit entgegenwirken,
verliert dieses totalitäre System seine Macht und Einflußmöglichkeiten."
Weitere Informationen:
Michael Johann 0663/9144448
Die
"besten" Sager Jörg Haiders - thematisch geordnet!
[zurück]
Ein Mann, ein Wort
Die "besten" Sager Jörg Haiders - thematisch geordnet!
Schließlich soll nichts davon vergessen werden. Und schließlich wollen wir
all jenen etwas Gewichtiges entgegenhalten, die die Sorge des Auslands über
eine Regierungsbeteiligung der FPÖ für "überzogen" halten. Dass er zu seinen
Worten steht, hat Haider selbst versichert:
"Man kann sich bei mir darauf verlassen: Wenn ich einmal etwas gesagt habe,
dann meine ich es so." (ZiB 14. 5. 1991).
Zur NS-Vergangenheit
*In der Debatte des Kärntner Landtags am 13. Juni 1991 zur
Arbeitsmarktpolitik sagte Haider: "Nein, das hat es im 3. Reich nicht
gegeben, weil im 3. Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik
gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zusammenbringt."
* "Es ist gut, dass es in dieser Welt noch anständige Menschen gibt, die
einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung
stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind", sagte Haider am
30. September 1995 beim Treffen früherer Waffen-SSler in Krumpendorf.
* Haider am 19. Dezember 1995 im ORF: "Die Waffen-SS war Teil der Wehrmacht
und es kommt ihr daher alle Ehre und Anerkennung zu."
* In der Berliner Tagszeitung "Die Welt" vom 8. Februar 2000 wurde Haider
mit einer weiteren Aussage zur Waffen-SS zitiert: "Gott sei Dank leben wir
in einem Rechtsstaat, wo die individuelle Schuld das Entscheidende ist.
Daher kann es nie die Waffen-SS als solches sein, sondern es können nur
Einzelne sein, die verfehlt haben und verantwortlich sind."
(Historische Anmerkung: Das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal hat die
Waffen-SS als verbrecherische Organisation eingestuft.)
* "Für mich hat es eine Ära gegeben, in der es zu kriegerischen
Auseinandersetzungen gekommen ist, in die unsere Väter verwickelt waren. Und
gleichzeitig hat es im Rahmen des NS-Regimes Vorgänge gegeben, die nicht zu
akzeptieren sind ... Na ja, es waren Aktivitäten und Maßnahmen gegen
Bevölkerungsgruppen, die eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte waren.
Wenn sie so wollen, dann war es halt Massenmord." ("profil", 18.2. 1985)
* Haider im FP-Pressedienst vom 2.11.1986: "Das Soldatentum wird von
bestimmten Kreisen beschimpft und besudelt, an der Ehre der Gefallenen und
Lebenden des Weltkrieges putzen sich so manche Herren nur allzu gerne ihre
Schuhe ab."
Über "Tüchtige und Anständige" und deren Gegenteil
* "Wir geben Geld für Terroristen, wir geben Geld für gewalttätige
Zeitungen, wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel, und wir haben kein
Geld für anständige Menschen." (Haider vor SS-Veteranen am 30. September in
Krumpendorf).
* "Jeder Asylant holt sofort seine Familie nach und lässt sie gesundheitlich
sanieren. Auf Kosten der tüchtigen und fleißigen Österreicher."("Kleine
Zeitung" Graz, 12.1.1998)
* "Wer nicht arbeitet, wird sich wieder ans Arbeiten gewöhnen müssen.
Weiters ist dieses System auch ein Signal an die Jugend (...) und an alle
Sozialschmarotzer, denen man sagen muss: 'Der Fasching ist aus, und jetzt
wird wieder in die Hände gespuckt.'"(FPD, 29.10.1998)
* "Wenn ich da an die Polen denke, die glauben, dass sie ohne entsprechende
Arbeitsleistung den Wohlstand des Westens erringen werden. Wenn ich mir den
Lech Walesa anschau, der ja, seit er Präsident ist, mehr breit als hoch
geworden ist, dann ist das symbolisch für diese Denkungsart, die dort
herrscht, dass man glaubt, nur mit Erbschaft im Westen die Tragik im Osten
kosmetisch überbrücken zu können und zu Wohlstand zu kommen. Wer nicht
gelernt hat zu arbeiten, der wird auch in der Zukunft kein Wohlstandsgebiet
aufbauen können, und das muss also auch an die Osteuropäer gesagt
werden."("ZiB 1" vom 1.5. 1991, Maifeier der FPÖ)
* "Die, die da hinten schreien, werden - wenn ich etwas zu sagen habe - ihre
Luft noch brauchen. Zum Arbeiten."("Der Standard", 5.10. 1994)
* "Es gibt ein anderes Österreich, jenes, das nicht das der Nieten und
Nehmer, der steuerflüchtigen Subventionshaie wie Heller, Jelinek & Co. ist,
jenes, in dem sich die anständigen Österreicher finden, die diesem Land
dienen und nicht von ihm nehmen, die nicht als Steuerflüchtlinge in Monte
Carlo oder sonstwo sitzen und die Steuersubventionen aus der Heimat
ungeniert einstecken."(FPD, 5.9. 1994)
Über seine politischen Mitstreiter
* "Nicht die Freiheitlichen sind die Schädlinge der Demokratie. Wir sind das
Schädlingsbekämpfungsmittel. Bei uns regieren die Rothäute und die Schwarzen
- und nicht, wie üblich, dass sie in den Reservaten leben."("Die Presse",
10.9.1990)
* Am 20. Jänner 2000 hat Haider der geschäftsführenden Kärntner
SPÖ-Vorsitzenden Melitta Trunk ein Angebot auf eine Zusammenarbeit auf
Bundesebene zwischen SPÖ und FPÖ gemacht: "Du wirst noch lernen müssen, mit
den Schwarzen macht man keine politischen Geschäfte. Die sind falsch." ?
Haider wollte die "roten und die schwarzen Filzläuse mit Blausäure
bekämpfen". (oft zitiert, leider ohne Zeit- und Ortsangabe)
* "Nicht die braune Brut ist die Gefahr, sondern das rote Gesindel."
(Standard, 5.10.90)
* In einem Interview mit den OÖN vom 19. Juli 1999 sagte Haider über seine
Landeshauptmann-Kollegen: "In Wirklichkeit wollen die doch nur
repräsentieren und nichts arbeiten." - Westenthaler dementierte: "In diesem
Gespräch ist kein negatives Wort von Haider über seine LH-Kollegen
gefallen." Die OÖN gäben Aussagen wieder, die Haider "nie getätigt hat".
Darauf veröffentlichten die OÖN das Tonband mit dem Zitat.
Von Churchill bis Chirac oder wie man sich im Ausland Freunde macht
* "Auguri per la Padania, Auguri per Berl . . . Bossi", rief Haider am 16.
Oktober 1999 bei einer Kundgebung der separatistischen Lega Nord in Vicenza
in die Menge. Die Fernsehbilder zeigten Haider mit Umberto Bossi am Podium.
"Jörg Haider hat weder an einer Wahlveranstaltung der Lega Nord teilgenommen
noch anlässlich einer solchen oder sonst irgendwo ,Es lebe Padanien`
gerufen", so der FP-Pressedienst am 20. Oktober. Eine weitere Lesart von
Peter Westenthaler lautet: Haider habe nicht "offiziell", sondern nur
"zufällig" die Bühne erklommen.
* Am 29. September 1999 gab der blaue Parteichef einem Frontmann der
deutschen rechtsextremen Republikaner, Christian Käs, in Innsbruck ein
Interview. Bei einer Pressekonferenz in München am 8. Oktober bestritt
Haider das Treffen. Später relativierte Pressesprecher Petritz via News:
"Wir haben nicht gewusst, wer Herr Käs ist. Hätten wir gewusst, dass er von
den Republikanern ist, hätte er kein Interview bekommen." Dazu das "Handbuch
des österreichischen Rechtsextremismus": "Wie gut Haider sich in der
Rechtsextremistenszene auskennt, kann daran ermessen werden, dass er bei der
umstrittenen FDP-Veranstaltung in Bad Cannstadt am 7. 9. 1992 den Chef der
rechtsextremen Republikaner von Baden-Württemberg, Christian Käs, in der
Diskussion namentlich ansprach."
* Haider zu Rolf Schlierer, Vorsitzender der rechtsextremen und
verfassungsfeindlichen Republikaner: "Es gibt kultivierte Leute,
wie...Schlierer, der ein interessanter Gesprächspartner für mich ist."
(Spiegel, 25.4.95)
* Bei seiner Imagetour durch Europa im Oktober 1999 sorgte speziell ein
Zitat für Aufregung. In einem nicht autorisierten Falter-Interview hatte
Haider Stalin, Hitler und Churchill auf eine Stufe gestellt. FP-Vizeobfrau
Riess-Passer kommentierte blauäugig: "Das höre ich zum ersten Mal. Es ist
für mich unvorstellbar, dass er das gesagt hat."
* Unvorstellbar, aber wahr: In der Kleinen Zeitung vom 29. Jänner 1989
nannte Haider in einem Fragebogen Churchill als jene geschichtliche Person,
die er am meisten verachtet.
*"Ich war bei Freunden in Namibia, dem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, mit
meiner Familie zusammen, weil ich ein bisschen erproben wollte, wie das
Zusammenleben mit den Schwarzen so ist, wenn sie die Mehrheit haben. Mit den
Schwarzen ist es wirklich so ein Problem. Selbst dort, wo sie die Mehrheit
haben, bringen sie nichts zusammen. Da ist einfach wirklich Hopfen und Malz
verloren."(ZiB 2, 1.3. 1995)
* Auf die Welle internationaler Kritik an der blauen Regierungsbeteiligung
reagierte Haider wie gewohnt deftig: "Wer ist schon der Herr Chirac, der hat
doch selber alles falsch gemacht, was man falsch machen kann."
* Und zu Belgien: Österreich verlange auch nicht die "Ablöse einer
korrupten" Regierung wie in Belgien. (30. Jänner 2000, ZiB)
Haiders Staatsbürgerschaftskunde
* "Man darf sich nicht damit begnügen, dass Kärnten frei und ungeteilt
bleibt. Dieses Land wird nur frei sein, wenn es ein deutsches Land
wird."("profil", 18.2. 1985)
* "Kein Land hat in unserer Republik so viel für die Einheit des Landes
getan, kein Land hat so entschlossen für die Heimat gekämpft, und kein Volk
war so opferbereit für die Republik wie das Kärntner Volk (...) Am Kärntner
Wesen könnte auch diese Republik genesen!" ("Alltagsgeschichten", 3.11.
1989)
* "Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben in Zukunft
weniger gelogen und mehr Wahrheit sein als jetzt." (Auftritt im Bregenzer
Festspielhaus anlässlich des Ausländervolksbegehrens am 25. Jänner 1993)
* Haider im "Inlandsreport" vom 18.8.1988: "Das wissen sie so gut wie ich,
dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine
ideologische Missgeburt, denn die Volkszugehörigkeit ist die eine Sache und
die Staatszugehörigkeit ist die andere Sache".
Ein drittklassiger Raubritterstadel
Weil sich die FPÖ jetzt gerne beschwert, die SPÖ betreibe eine
"Fundamentalopposition" gibt es nachfolgend eine kleine Zusammenstellung all
jener Beschimpfungen, die sich frühere Regierungen von der FPÖ gefallen
lassen mussten:
* "Wir haben eine rechtsfaschistoide Regierung im Amt, die der
Bundespräsident absetzen müsste." (Standard, 1.2.93)
* Bundesregierung als "Flohzirkus" (fpd, 20.4.95)
* Bundesregierung als "Schufte" (Kleine Zeitung, 3.10.93)
* Bundesregierung als "drittklassiger Raubritterstadel" (fpd, 29.6.87)
* Bundesregierung als "Haufen Hühner, die aufgescheucht durch einen
Pleitegeier ziellos herumflattern" (fpd, 5.9.87)
* Bundesregierung als "Hühnerstall, wo alle gackern, aber niemand ein Ei
legt" (Presse, 17.9.87)
* Österreich als "Brauerei, wo die Flaschen in die Bundesregierung kommen"
(SK, 18.11.87)
* "Die Regierung sitzt mit leeren Köpfen vor leeren Kassen."(Auftritt in
Graz, 10.1.93)
Bundesregierung als "verwirrter Chaotenverein" (fpd, 2.10.87), als
"Ansammlung von Wortbrüchigen" (fpd, 26.9.87), als
"Versagerregierung"
-(fpd, 7.9.87)
Von: heinz.reich@orf.at [mailto:heinz.reich@orf.at]
Komitee gegen nationale Katastrophen
Wien, 07.03. 00
Liebe Leute! Beim offenen Treffen am Institut für EKSA am Di, 29.2., gegen
Schwarz-Blau, Rassismus u. Sozialabbau... haben wir als erste Maßnahme
beschlossen, eine Mailingliste einzurichten. Alle Interessierten können sich
eintragen (mir sagen oder beim Kastendienst) und erhalten dann immer die
wichtigsten Infos und Termine für den Widerstand im allgemeinen und für
Ethnoaktionen im besonderen!
Martina
Die Adresse des Mailverteilers ist:
Komiteegegenkatastrophen%strv.ethno@mailings.gmx.at
Aktiver Streik ?
Die Rahmenbedingungen f|r einen Streik an der Uni sind so gut wie noch nie.
Die Studierenden stehen nicht allein da, auch f|r die Gewerkschaften werden
Streiks immer wahrscheinlicher. Welche Ma_nahmen wir ergreifen wollen,
werden wir in einer HvrerInnenversammlung durch Abstimmung aller anwesenden
Studierenden entscheiden. Wenn ihr nicht tatenlos zusehen wollt, wie immer
mehr zur Tagesordnung |bergegangen wird, obwohl eine rechtsextreme Partei in
der Regierung ist, kommt alle zur HvrerInnenversammmlung am 15.3. um 15:00
im Audimax der Uni Wien.
Ethnologie-Treffen am 9.3. 16:00 am Ethnologie-Institut.
HVRERINNENVERSAMMLUNG UND ABSTIMMUNG AM 15.03.2000 UM 15:00 IM AUDIMAX DER
UNI WIEN. STIMMBERECHTIGT SIND ALLE ANWESENDEN.
Von: a9607055@unet.univie.ac.at
Keine Demoteilnahme morgen Donnerstag
[zurück]
DER SCHLECHTESTE KOMMENTAR DER WOCHE (vielleicht sollten wir das als neue rubrik einführen)
also ich werde mich morgen ausnahmsweise nicht an der Demo
beteiligen, weil
ich ausschliesslich gegen die Schandregierung aus Blauschwarz demonstriere,
die morgige Demo aber das Landesgericht zum Ziel hat, wo fuer die sofortige
Freilassung von "Gefangenen" der letztwoechigen Demo und fuer die
Niederschlagung "aller Verfahren" demonstriert werden soll.
Erstens finde ich den Begriff "Gefangene" in diesem Zusammenhang voellig
unangebracht, zweitens weiss ich, dass laut bestehender Gesetzeslage in
Oesterreich niemand ohne Vorliegen eines gravierenden strafrechtlich
relevanten Tatbestandes eine Woche inhaftiert werden darf und drittens werde
ich sicher nicht fuer die Niederschlagung irgendwelcher Verfahren eintreten,
die ich nicht kenne und von deren Rechtswidrigkeit ich nicht voellig
ueberzeugt bin.
lg
markus
Von:
"Markus Katzenschläger" <markus_katzenschlaeger@waff.at>
Kommentar der
ai-Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen
[zurück]
zur gemeinsamen Veranstaltung mit der SJ am 17. März 2000
In der letzten Widerstandsmail wurde folgende Nachricht gepostet.
<BEGINN URSPRÜNGLICHE NACHRICHT>
Die Aktionskomitees gegen schwarz-blau, die SJ-Linke, die marxistische
Zeitschrift "Der Funke" und die Gewerkschaftsgruppe von Amnesty
International veranstalten
********* AM 17. MÄRZ UM 19 UHR IM AMERLINGHAUS ************
einen Infoabend über MEXICO.
Die UNAM, die größte Universität von Mexico City, war 10 Monate im
Streik und von den StudentInnen besetzt. Damit konnten sie sich
erfolgreich gegen geplante Studiengebühren wehren. In der Diskussion
soll der Frage nachgegangen werden, was nun für uns in Österreich die
Erfahrungen aus diesem Streik sind und wie wir sie in dieser
politischen Situation nutzen können.
<ENDE URSPRÜNGLICHE NACHRICHT>
<BEGINN KOMMENTAR VON AMNESTY INTERNATIONAL>
Aufgrund ihres Mandates nimmt amnesty international Österreich nicht zur
Innenpolitik in Österreich Stellung.
Die Rolle von amnesty international bei dieser Veranstaltung ist es, die
Menschenrechtssituation in Mexiko aus der ihrer Sicht darzulegen:
Laut Berichten, die amnesty international vorliegen, wurde bei der Auflösung
eines StudentInnenstreiks im Februar 2000 insgesamt 700 Personen
festgenommen. Davon wurden 500 Personen wieder freigelassen. amnesty
international ist zutiefst darüber besorgt, daß es bei den Festnahmen zu
exzessiver Anwendung von Gewalt von seiten der Polizei gekommen ist. Den
nicht freigelassenen StudentInnen wird Terrorismus und Sabotage vorgeworfen.
amnesty international fordert, daß die inhaftierten StudentInnen Zugang zu
Anwälten bekommen und daß sie freigelassen werden, soferne sie keine
strafbaren Handlungen begangen haben.
An der Diskussion der Umsetzung der Erfahrungen aus den Streiks der
mexikanischen StudentInnen für Österreich werden sich die Vertreter der
Gewerkschaftsgruppe nicht offiziell als VerteterInnen von amnesty
international beteiligen.
<ENDE KOMMENTAR VON AMNESTY INTERNATIONAL>
LG
Clemens Czurda
ai-Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen
amnesty.international@blackbox.net
Austritt aus Initiative
"Land der Menschen"
[zurück]
An die Initiative
"Land der Menschen³
z.H. Ana Schoretits
7000 Eisenstadt
Litzelsdorf, am 8.März 2000
Betrifft: Austritt aus der Initiative "Land der Menschen³
Liebe Ana Schoretits,
sehr geehrte Damen und Herren der Initiative "Land der Menschen³,
eher zufällig mußte ich erfahren, daß mein Name auf einer Liste der
Initiative "Land der Menschen³ steht, auf der auch der Name des
Volksgruppensprechers der FPÖ, Herbert Klikovits zu finden ist.
Ich lege unbedingten Wert darauf, in keiner wie auch immer gearteten Weise
in Zusammenhang mit einer Partei gebracht zu werden, die für eben jenes
Dilemma ursächlich verantwortlich ist, das zur Gründung auch dieser
Initiative geführt hat.
Ich erachte es für außerordentlich problematisch und unseriös, mich als
erklärten Gegner einer FPÖ in Regierungsverantwortung nicht davon in
Kenntnis gesetzt zu haben, daß der Initiative "Land der Menschen³ ein
Vertreter der FPÖ angehört.
Hiermit gebe ich meinen unverzüglichen Austritt aus dieser Initiative
bekannt. Dies ist kein Akt der Intoleranz oder Ausgrenzung sondern einer
der Abgrenzung. Haltungen erfordern Entschiedenheit. Ich weiß jedenfalls,
wo ich stehe.
Mit besten Grüßen
Peter Wagner, Freier Schriftsteller, Regisseur
Von: Peter Wagner <peter.wagner@magnet.at>
Elisabeth List: "Was ist
Postfaschismus?"
[zurück]
http://www.kultur.at/van01/state22.htm