- Alle Forderungen richten sich an die nächste
Regierung. Von dieser rechts-rechtsextremen Koalition fordern wir nur den Rücktritt!
- Die Readaktion hat endlich eine gemeinsame
email-adresse:
- Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese
Adresse.
- Editorial
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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr
Beiträge bitte schicken an <widerstand@no-racism.net>
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Susanne Hosek suho@magnet.at
Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die
unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante
Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und
Antirassismus sowie verwandte Themen.
Beiträge sollten einen Titel enthalten und mit Namen und Emailadresse der/des AutorIn
schließen und kurz und prägnant gehalten sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen
eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche
Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge
schicken.
- "Wer hat Angst vorm schwarzen
Mann?"
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Und nun die folgt die angekuendigte Aussendung zu unserem
multikulturellen Konzert (siehe Terminkalender 24.3.):
"Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?"
So lautet ein nach wie vor beliebtes österreichisches Kinderspiel. Das
ist auch der Titel dieses Liederabends von Hans & Hadja.
Der madagasische Musiker Hadja und der österreichische Sänger Hans haben
sich bei einer Veranstaltung in Wien kennengelernt. Hans war begeistert
von der Vielfältigkeit von Hadja. Hadja gefielen die jiddischen Lieder
von Hans. Das war der Beginn der Begegnung zweier Kulturen, einer
Begegnung, die zeigen soll, wie schön sich zwei Kulturen ergänzen
können.
"Wie ist es möglich, dass die selben Leute, die tagtäglich eine schwarze
nette Familie im TV besuchen; die selben Leute, die Louis Armstrong und
Cassius Clay seit Jahrzehnten für die "Größten" halten; wie ist es
möglich, dass sie sich plötzlich bedroht fühlen, auch (und gerade wenn)
sie überhaupt keinen Kontakt zu Farbigen haben ... ?", fragt Hans
Breuer.
Und Hans kündigt an: "Es wird nicht in Grundsatzreden, sondern im
gemeinsamen Singen und Musizieren Stellung bezogen."
infos: stadtteilzentrum@simmeringonline.at
- autonome
provokation?
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From: Alexander Schober <alexschober@hotmail.com>
Liebe Freundin, lieber Freund - hallo!
Wien im März 2000: Vier Menschen, die gerade auf einer Demonstration
waren, steigen in ein Taxi, sie wollen nach Hause fahren. Doch die Fahrt
ist schon vorüber, bevor sie eigentlich begonnen hat, denn plötzlich
halten mehrere vermummte Personen das Auto auf. DIESE Vermummten haben
Pistolen in der Hand und sie zerren die gerade von der Demonstration
heimfahrenden aus dem Taxi.
"Demonstrative Friedlichkeit und autonome Provokation"?
(Titel des Berichts über die Demonstration am 2. März im Standard vom 4.
März 2000)
Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass diese Verhaftungen nicht
zufällig waren. "Beamten der neuen ,Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst'
(SEK) gelang es dann, zwei der (mutmaßlichen) Rädelsführer auszumachen,
zu observieren und festzunehmen. Hermann R. und Werner S., beide 28,
sind amtsbekannt. Ebenfalls aus dem ,Schwarzen Block' heraus verhaftet
wurde Eva L., 21. Das Trio, das dem Kern der linksradikalen Szene
zugeordnet wird, ist in U-Haft." (Kurier, vom 3.März 2000). Vorgeworfen
wird den Verhafteten
Rädelsführerschaft und "Landzwang", sowie Widerstand gegen die
Staatsgewalt.
Diese Vorwürfe seien durch eine Filmdokumentation der Staatspolizei
untermauert. Die Rädelsführerschaft der Amtsbekannten sei also
dokumentiert und daher bewiesen.
Wie könnte mensch denn bloß zum Rädelsführer werden? Etwa indem mensch
"dem Kern der linksradikalen Szene zugeordnet wird"? Schließlich ist
mensch amtsbekannt. Jeder und jede von uns trifft doch immer wieder
Freundinnen und Freunde auf den Demos: FreundInnen begrüßt mensch, geht
ein Stück mit ihnen usw. Meine FreundInnen sind aber nicht vermummt,
sagst du. Also paß auf:
Laut dem Parteiführer der größeren Regierungspartei sind wir "bezahlte
Terroristen", laut dem Schüssel "Alt-68er" und die Internetgeneration,
laut einem gewissen Herrn Ex-Hojac "gewaltbereite Berufsdemonstranten".
Wenn du E-Mails verschickst und noch dazu auf einigen Demos warst, wäre
es ja möglich, dass auch du amtsbekannt bist. Könntest du nicht morgen
auch zur Rädelsführerin oder zum Rädelsführer werden?
Und wie ist es mit dem Widerstand? Irgendein Vermummter hält dir eine
Pistole vor's Gesicht. Fragst du, wer das ist oder gar nach einem
Ausweis... Es bleibt die Anzeige wegen Widerstand.
Gesucht wird ein Sündenbock, gefunden "amtsbekannte Anarchos"
Wie war das noch gleich mit der Mär der "deutschen und französischen
Berufsradaubrüder" des Herrn Westenthaler? Die wurden auch gesucht,
allerdings nicht gefunden - selbst bei größtem Aufwand nicht. Mit den
österreichischen "amtsbekannten", da ist das jetzt anders: Die wurden
schon gefunden. Nur wo war der Radau?
Laut Standard vom 3. März heißt es im Paragraph 275 des Strafgesetzes
unter "Landzwang": "Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis
durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche
Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt,
ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."
Ja, wo ist der Radau? Woher kommt er denn? Von der "sozialistischen
Internationale", die einen Wechsel zu einer bürgerlichen Regierung in
Österreich nicht verträgt? Oder gar von der kommunistischen? Schließlich
steht das ja im "Zentralorgan der neuen Regierung" (Le Monde), nämlich
in der Presse. Dort werden die wirklich heißen Fragen gestellt; in etwa
diese:
"Wer gibt den heutigen KP-Fans das moralische Recht, gegen Intoleranz,
Xenophobie und Rassismus in Österreich zu demonstrieren?". Oder diese:
"Soll sich nach 62 Jahren alles seitenverkehrt wiederholen?" (womit die
Veranstaltung am 19.Februar mit der Feier Hitlers 1938 verglichen wird).
Haider ist zurückgetreten. "Er ist seiner Zeit manchmal voraus", sagen
seine Freunde.
Verhaftungen von Menschen auf Grund ihrer politischen Überzeugungen
werden wieder möglich in diesem Staat. Da ist der Anfang schon gemacht.
In Anbetracht dessen sind alle widerständigen Kräfte gefordert: Der
Widerstand darf sich nicht spalten lassen. Schluß mit der Einteilung in
gute und böse DemonstrantInnen: Einstellung aller Verfahren gegen
DemonstrantInnen und Freiheit für Eva, Hermann und Werner!
Mit der Bitte um Weiterleitung und Weiterverbreitung.
Weitere Infos zum Thema: www.illegalisiert.at
(Fotos von Verhaftung mit
vermummten Polizisten) und auf der Homepage der Grünen (www.gruene.at),
wo ihr zwei parlamentarische Anfragen der Grünen zu den Themen "autonome
Polizisten" und "Landfriedensbruch" nachlesen könnt.
- Demo vom 9.3.
- [zurück]
from: bady minck <bady.minck@polyfilm.at>
trotz duesteren wetters waren gestern wieder um die 6.000 leute
gekommen, um gegen schwarz-blau zu demonstrieren. vom ballhausplatz ging
es zum landesgericht, wo immer noch drei verhaftete
opernballdemonstranten einsitzen. die demo drehte eine pirouette rund
ums landesgericht, ging dann die alser strasse stadtauswaerts, die
spitalgasse hinein, am kinocenter kolosseum vorbei, weiter ueber die
friedensbruecke, dann rechts den donaukanal zurueck richtung innenstadt,
unvermutet die hoerlgasse rauf und durch die gassen im 9.bezirk. dort
gab es wieder zahlreiche solidaritaetsbekundungen der anrainer: fahnen
wurden aus dem fenster geschwenkt, lichter an- und ausgeschaltet,
faeuste geballt. aktueller demospruch: 'gegen urlaubsboykott -
schnellbräunen in oesterreich!'
nachdem sich die demonstration durch die kleinen gaesschen gedraengt
hatte, kam sie dann vor dem schubhaftgebaeude am donaukanal bei der
rossauerkaserne an. dort sitzen seit vorgestern sechs menschen ein, die
die polizei aus dem beratungsbuero der gruenen heraus verhaftet hat -
hier das zitat eines flugblattes:
'gestern wurde die auslaenderInnenberatungsstelle im bezirksbuero der
gruenen für den 4.,5.und 6.bezirk von zehn bis zwoelf polizisten
durchsucht, die angeblich aufgrund eines anonymen anrufs - 'ein
schwarzer hantiert mit einer pistole!' - angerueckt kamen. obwohl sich
nicht einmal ein schwarzer in der beratungsstelle befand, perlustrierte
die polizei die anwesenden klientInnen der beratungsstelle und
verhaftete acht menschen, die offensichtlich nicht im besitz gueltiger
oesterreichischer papiere waren. zwei davon sind wieder frei, sechs
befinden sich in schubhaft im schubgefaengnis rossauer laende."
es scheint, als ob die polizei jetzt dazu uebergehen wuerde, auslaender
dort zu verhaften, wo inlaender zu helfen versuchen. unser vorschlag:
nehmt euch das von der kronen zeitung und der regierung vielgeschmaehte
belgien zum vorbild - dort haben in den letzten monaten 45.000 illegal
im land lebende auslaender vom angebot der regierung gebrauch gemacht,
ihren status legalisieren zu lassen. wer, wie die belgische regierung,
einen im eigenen land umstrittenen schritt wie diesen tut, handelt nicht
nur anstaendig, sondern erwirbt auch das recht, ein land zu kritisieren,
in dem regierungsmitglieder - siehe schmid - die eu-osterweiterung
blockieren moechten und ein gerade-noch-fp-obmann die geplante
richtlinie der eu zu fall bringen will, die auslaendern nach einem jahr
aufenthalt in der eu das recht zuerkennt, ihre familien nachzuholen.
zurueck zur demo. nach dem lautstarken ausdruck des protests
marschierten die demonstranten vom schubgefaengnis nochmals zum
landesgericht, um nach einem kurzen, rituellen abstecher beim
verursacher der aktuellen situation, der oevp-zentrale, vor dem
parlament anzukommen. dort loeste sich die demonstration schliesslich
auf. der orf nahm von der demonstration weder in seinen 22.00 uhr- noch
in den mitternachts-nachrichten notiz.
- Menschenkette um
Bundeskanzleramt am Dienstag, 7.3.2000
[zurück]
- from: bady minck <bady.minck@polyfilm.at>
76 Personen bildeten ab 10h frueh eine Menschen- bzw. Transparent-Kette
vor dem und teilweise um das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz.
Erklaertes Ziel der RegierungsgegnerInnen war es, den dienstaeglich dort
stattfindenden MinisterInnenrat "zu begruessen". Nach 10.30h sorgte die
Polizei mit sanftem aber entschiedenem Druck dafuer, dass die Kette vor
dem Haupteingang unterbrochen wurde, um eine ungehinderte Ein- und
Ausfahrt zu ermoeglichen.
Bei dem diesen Polizeieinsatz vorangegangenen Wortwechsel zwischen dem
ranghoechsten anwesenden Sicherheitswachebamten und dem
staatspolizeilichen Behoerdenvertreter stellte der uniformierte
Sicherheitswachebeamte die Frage in den Raum, wozu ein solcher Einsatz
gut sein solle, und vertrat die Ansicht, dass damit ein unnoetiger
Konflikt ausgeloest wuerde. Der Staatspolizist berief sich auf eine
Weisung "vom Generaldirektor" (für oeffentliche Sicherheit?), wonach die
Kette unterbrochen werden muesse.
Gegen 12h loeste sich die Menschen-/Transparent-Kette auf. Die
Regierungsmitglieder waren bereits vor Beginn der Protestaktion und
dementsprechend ungehindert in das Bundeskanzleramt gelangt. Zum
Verlassen des Gebaeudes duerften sie wieder einmal standesgemaess auf
unterirdische Gaenge ausgewichen sein.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/TATblatt
- Taxifahren
in Brüssel
[zurück]
- from: bady minck <bady.minck@polyfilm.at>
kurznachricht aus bruessel: die taxifahrergewerkschaft und eine der
groessten taxiketten bruessels haben angekuendigt, dass sie keine
mitglieder der oesterreichischen regierung und keine oesterreichischen
diplomaten mehr transportieren wollen. taxibestellungen der
oesterreichischen botschaft werden nicht mehr entgegengenommen.
gewerkschaftsfuehrer tsiouri dimos erklaerte gegenueber der
nachrichtenagentur belga, der boykott erfolge im gedenken an die opfer
des nationalsozialismus und trete am 8. maerz in kraft.
- wer
will buttons verkaufen?
- [zurück]
from: bady minck <bady.minck@polyfilm.at>
es gibt wieder buttons für die demos und vor allem auch fuer den
taeglichen gebrauch. von den beliebten motiven 'Ich habe diese Regierung
nicht gewaehlt' und den 'nonverbalen schwarz - blau - weissen' wurden
bisher schon 15.000 stueck ueber verschiedene organisationen und auch
von den kuenstlerinnen Ingeborg Strobl und Johanna Kandl selbst per
bauchladen verkauft.
wer hat schon immer davon getraeumt, einen widerstands-bauchladen zu
eroeffnen?
welche organisation moechte, dass ihre mitarbeiter attraktiver und
intelligenter aussehen? leicht zu erreichen mit einer grosspackung
widerstands-buttons!
grosshandelspreis: 700.-ats/100st. 5.000.-ats/1000st
einzelhandelspreis: 10.-ats. contact: h.j.kandl@EUnet.at
- sensory
adaptation
[zurück]
From: Johannes <j_knoebl@teleweb.at>
Und irgendwie hab ich an Österreich gedacht...weiß auch nicht warum...
Scientists once conducted an experiment in which a live frog was placed
in a pot of cold water and heated the water so slowly that the frog
would not attempt to jump out until it was too late. Of course, the frog
boiled and died. It did not escape because it had adapted to the
increasingly hot water and was unable to recognise imminent danger.
In psychology, this phenomenon is known as sensory adaptation. The
frog's ability to adapt to the slowly increasing temperature of the
water led to its death. Similarly, it is dangerous when we adjust to
changes which could ruin us.....
- radio-demonstration
[zurück]
- From: oliver <oliver@klingt.org>
hallo, ihr lieben leute,
ich hab' gerade ein flugi auf der donnerstagsdemo in die hand bekommen,
dessen inhalt ich euch hiermit schicke. ich halte die idee für
ausgezeichnet, es geht darum, daß sich alle, die kommen, ein
batteriebetriebenes radio mitnehmen (oder ihr auto am vortag in der nähe
des ballhausplatzes abstellen) und alle den gleichen sender (orange)
hören, der ein extra widerstandsprogramm sendet...
www.volkstanz.net
WIDERSTAND
gegen diese regierung
BRING DEIN RADIO
Samstag, 18.3. mit 1000 mobilen soundsystems
SOUND KOMMT EXTRA VON RADIO ORANGE 94.0
im studio: mego, lo-res, gemüse orchestra
14h ballhausplatz
- Internationales
- [zurück]
From: sheherazade <sheherazade@teleweb.at>
Die EU-Staaten haben ihre gegen Österreich verhängten Sanktionen
erstmals auf UN-Ebene durchgesetzt
NEW YORK/WIEN/BERN afp/ap Die EU-Staaten haben ihre gegen Österreich
verhängten Sanktionen erstmals auf UN-Ebene durchgesetzt. Bei der Wahl
der Österreicherin Irene Freudenschuss-Reichl zur
Ko-Vorsitzenden einer Umwelt-Expertengruppe der UNO enthielten sich
die EU-Länder am Montag in New York der Stimme. Nach dem Einzug der
rechtsgerichteten FPÖ in die Wiener Regierung hatten 14 EU-Staaten
beschlossen, bei der Besetzung internationaler Posten keine
österreichischen Kandidaten zu unterstützen. Freudenschuss-Reichl
wurde jedoch trotz des EU-Boykotts gewählt.
Derweil hob Brüssels Stadtverwaltung den Bann für österreichische
Firmen bei der bevorstehenden Touristikmesse auf. Der designierte
SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer sagte gestern in Wien, dies habe er
mit Brüssels Bürgermeister François-Xavier de Donnea ausgehandelt. Das
Ergebnis zeige, dass Wiens Klageandrohung falsch sei.
---------------------------------------
DIR-Buero, Postfach 1221 35002 Marburg
Tel: +49-(0)6421-3 77 22 FAX 3 77 94
www.uni-marburg.de/dir
<http://www.uni-marburg.de/dir>
Datenbank: www.infolinks.de/dir-ml
<http://www.infolinks.de/dir-ml>
- 8.März
Demo
[zurück]
From: Verein oest. Juristinnen <juristinnen@angelfire.com>
Als Vertreterin der Plattform FRAUENOFFENSIVE moechte ich der Kritik an
der Abspaltung schon noch meine Wahrnehmung entgegenstellen:
Wir haben lange und intensiv versucht, uns mit Vertreterinnen der
autonomen Feministinnen (FrauenLesbenZentrum, WUK, etc....) zu
koordinieren. Endlich war dann ausgemacht, dass die Autonomen sich
bereits vorher treffen und ihre eigene Demo machen, sich aber dann mit
der breiten Plattform (SP, OEGB, Kathol und Evangel Frauen, KP, Gr|ne,
unser Verein, andere unabhdngige, kleinere Organisationen) um 18 Uhr am
7SternPlatz treffen und mit uns gemeinsam zum Parlament gehen; f|r uns
war dort der Abschluss geplant, die Autonomen wollten dann noch
weitergehen (Landesgericht, Schottentor). In den letzten zwei Tagen gabs
dann Krach, die autonomen Feministinnen f|hlten sich plvtzlich
vereinnahmt und wieder ausgegrenzt, von der SP ueberrumpelt, usw. Wir
haben dann noch versucht, zu kitten und zu versvhnen, sie sind dann doch
zum 7Stern gekommen, und sogar stehengeblieben und haben auch
gesprochen.Ich hab dort uebrigens auch gesprochen und sie noch
ausdruecklich begruesst und gesagt, wie ich mich freue, dass es jetzt
doch geklappt hat, hier gemeinsam zu sein. Ich hab auch gesagt, wie sehr
ich hoffe, dass es gelingen wird, ein Stueck Weg gemeinsam bis zum
Parlament zu gehen. Dann aber wurde die Route spontan gedndert und
beschlossen, nicht zum Parlament abzuzweigen, sondern zuerst zum
Landesgericht zu gehen. Zu einem Zeitpunkt, wo viele Frauen bereits seit
ueber einer Stunde beim Parlament im Regen gewartet haben, unter ihnen
eine Rednerin der Lagergemeinschaft Ravensbrueck, die in ihrem Leben
schon genug durchgemacht hat. Es ist leider nicht gelungen, die
Autonomen Feministinnen zu |berreden, sich an die vereinbarte Route zu
halten, und wir sind dann gemeinsam mit OEGB, SP und den konfessionellen
Frauen zum Parlament abgezweigt (und zwar bei der Stadiongasse) und
haben wie geplant die Abschlusskundgebung mit Csoergits, Schintlmeister
und Frau Drksack (Ravensbr|ck) gemacht und abgeschlossen; von den
Autonomen Feministinnen war bis fast 8 Uhr noch nichts in Sicht.!
Von Allmachts-Phantasien der SP habe ich gerade heuer nichts bemerkt,
ganz im Gegenteil waren die SP-Frauen sogar bereit, die Buehne vor dem
Parlament zu organisieren und die Kosten zu uebernehmen; die Buehne, von
der aus auch zwei Rednerinnen der Autonomen Feministinnen sprechen
haetten sollen, waeren sie wenigstens mit mehr als einstuendiger
Verspaetung noch eingetroffen. Die Kundgebung vor dem Parlament war
naemlich f|r ca 18 Uhr 30 angekuendigt, wir haben sie dann erst nach 19
Uhr 30 begonnen. Als Nicht-Parteimitglied irgendeiner Partei und
Vertreterin einer kleinen ueberparteilichen Frauenorganisation, aber als
Verfechterin einer breiten, bunten Frauenplattform wenigstens einmal im
Jahr, in der moeglichst viele ihren Platz haben sollen, war ich in den
vergangenen Jahren oft genug enttaeuscht von den SP-Frauen; gerade aber
heuer hat sich der Kontakt sehr vielversprechend angelassen. Umso
betroffenener bin ich, dass es zu der Spaltung auf der Demo gekommen
ist. Ich war übrigens ganz vorn mit dabei und hab noch versucht,die
Frauen in der ersten Reihe zu bitten, doch endlich zum Parlament
abzuzweigen - aber da war leider nichts zu machen. Nur so von wegen
Separatismus und Allmachts-Phantasien ......
Uebrigens: Stimmt es, dass einigen Gewerkschafts-Frauen auf dem
Meiselmarkt gesagt wurde, sie sollen sich mit ihrem roten
Gewerkschafts-Transparent wieder schleichen, weil das eine Lesben-Demo
sei? Frag nur, weil ich eigentlich davon ausgegangen bin, dass WIR
niemanden ausgrenzen wollen!!!
Und reimen kann ich auch:
UND ES REIMT SICH WENN ER MUSS
AUCH DER ALLERGROESSTE STUSS!
Brigitte Hornyik, Verein Vsterr Juristinnen
- Der Assistenzeinsatzes
des Bundesheers muß beendet werden!
[zurück]
- From: sheherazade <sheherazade@teleweb.at>
Anmerkungen zur Idee eines Volksbegehrens gegen FPÖVP
von Johannes Knöbl, Wien März 2000 (j_knoebl@teleweb.at)
Es wurde die Idee diskutiert, ein Volksbegehren gegen die
FPÖVP-Regierung zu initiieren. Bei den vielen Ideen und Aktionen, die im
Rahmen der Widerstandsbewegung geplant werden, gilt es zu bedenken, mit
den eigenen Ressourcen und Energien sorgsam umzugehen. Ich halte die
Durchführung eines Volksbegehrens für die Gleichberechtigung in
Österreich lebender AusländerInnen für sinnvoller, nicht zuletzt weil
ein Volksbegehren daß sich FÜR etwas einsetzt und nicht einfach GEGEN
etwas ist, mehr Aussicht auf Erfolg haben kann. Was soll das mögliche
Ergebnis eines Volksbegehrens gegen die Regierung sein ? Um wirklich
Erfolg zu haben, müßten mehr als 50% der Wahlberechtigten dieses
Volksbegehren unterzeichnen ? sonst würde das Wahlergebnis jeder
geringeren Beteiligung entgegenstehen. Die Durchführung eines
Ausländervolksbegehrens hat einen viel besseren symbolischen Wert ?
nicht zuletzt als "Antithese" zum Volksbegehren "Österreich zuerst"
der
FPÖ aus dem Jahre 1993.
Neben den Forderungen nach passivem Wahlrecht, der Öffnung der
Gemeindebauten und der Verabschiedung von Anti Diskriminierungsgesetzen
bietet sich an, auch die sofortige Beendigung des Assistenzeinsatzes des
Bundesheers zu fordern. Im folgenden möchte ich einige Fakten dieses
Einsatzes zusammenfassen, um die Forderung zu untermauern:
Am 4.9.1990 wurde das österreichische Bundesheer vom Ministerrat
beauftragt "zur Hintanhalten des Ansteigens der Zahl der
Wirtschaftsflüchtlinge und zur spürbaren Minderung der im Zusammenhang
mit illegalen Grenzübertritten feststellbaren fremden- asyl- und
kriminalpolizeilichen Probleme" mit einem Assistenzeinsatz der
Gendarmerie und der Zollwache bei der Überwachung der Staatsgrenze zu
unterstützen. (zit. nach Kemmerling 1998:33)
Seit September 1990 werden rund 350 km Aussengrenze, hauptsächlich die
Grenze zu Ungarn, bewacht. Gesetzlich stützt sich dieser
Assistenzeinsatz auf den Art.79 Abs.2 des BVG:
"Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine
Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt (...) a) zum Schutz der
verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der
demokratischen Freiheiten der Einwohner b) zur Aufrechterhaltung der
Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt; (...)" (Kodex VfR 1998:40)
Der Großteil der rund 2.000 Mann starken Truppe besteht aus Rekruten.
Die jungen Präsenzdiener lernen also seit nunmehr zehn Jahren, daß neben
der militärischen Landesverteidigung und der Schutz der demokratischen
Freiheiten der Einwohner auch die "Aufrechterhaltung der Ordnung und
Sicherheit im Inneren überhaupt" zu den Aufgaben des österreichischen
Bundesheers gehört. Diese innere Ordnung ist nunmehr von
"Wirtschaftsflüchtlingen" und durch "illegal Einreisende" die
"asylpolizeiliche Probleme" verursachen, bedroht.
Dieser Militäreinsatz ist eine provisorische Lösung, denn nach dem
Wehrgesetz §2Abs.2 kann der Staat nur dann die Hilfe in Anspruch nehmen,
wenn "sie diesen Zwecken ohne Mitwirkung des Bundesheers nicht zu
entsprechen mögen". Der Assistenzeinsatz ist im Prinzip eine
vorübergehende Notlösung, bis für die Grenzsicherheit durch Gendarmerie
oder Zollwache ausreichend gesorgt ist. (vgl. Kemmerling 1998:41) Das
sich dieser Einsatz bereits zehn Jahre hinzieht ist wohl nur auf die
sprichwörtliche Langlebigkeit politischer Kompromisse in Österreich
zurückzuführen. Dieser Militäreinsatz hat aber eine sehr deutliche
Symbolkraft in zweierlei Hinsicht:
1. Österreich ist das einzige EU-Mitglied mit ständiger Militärpräsenz
an seinen Aussengrenzen und wurde dafür auch mehrfach kritisiert. (siehe
Kemmerling 1998:41)
2. Eine bedenkliche Definition der Schutzfunktion des österreichischen
Bundesheers: Die Institution, deren primäre Aufgabe es ist, die
Souveränität der Republik zu sichern und die demokratischen Freiheiten
ihrer EinwohnerInnen zu schützen wird nunmehr zur Abwehr von sog.
"Wirtschaftsflüchtlingen" eingesetzt.
Die Metapher von der Kanone, die auf Tauben schießt reicht nicht aus, um
die politische Symbolkraft dieses Assistenzeinsatzes zu beschreiben.
Nicht wir als demokratischer Staat wollen Flüchtlingen Schutz gewähren
sondern müssen uns nunmehr selbst vor ihnen schützen - und dies
geschieht unter Zuhilfenahme der stärksten Waffe, die dem Staat zur
Verfügung steht - das Militär.
Nur der Rücktritt dieser Regierung würde viele Probleme dieses Landes
nicht aus der Welt schaffen. Es muß die Aufgabe der Widerstandsbewegung
sein, auch Maßstäbe zu setzten, an denen sich eine neue Regierung messen
muß. Die Forderung nach dem Rücktritt dieser Regierung bedeutet nicht,
daß wir uns den Zustand vor dem 4.Februar zurück wünschen! Vielmehr ist
die Regierungsbeteiligung der FPÖ als der vorläufige, traurige Höhepunkt
einer schleichenden Verschlechterung des Klimas in Österreich zu
betrachten. Aber es besteht die berechtigte Hoffnung, daß viele Menschen
nun endgültig begriffen haben, daß es nicht reicht eine Stimme
abzugeben, sondern daß es manchmal notwendig ist, diese auch zu erheben.
Verwendete Literatur:
Kemmerling, Markus : Die militärische Befestigung des Ostwalls. In:
Knapp, Anny und Herbert Langthaler (Hg.) : Menschenjagd. Schengenland in
Österreich (Promedia, Wien 1998:33ff).
Kodex des Österreichischen Rechts. Verfassungsrecht.14.Auflage, Stand
1.4.1998 (Orac, Wien 1998).
- Die verfaulten StudentInnen rühren sich!
[zurück]
From: Alexander Muth <aug_und_ohr@hotmail.com>
Derjenige Sektor, auf den man und frau am allerwenigsten gesetzt hätte,
beginnt, sich jetzt ein wenig zu mobilisieren. Von einem "Aktionskomitee
für Unistreik", Adresse Ballhausplatz 1, wird in einem Flugblatt für den
15.3., 15 Uhr eine HörerInnenversammlung angekündigt, die im Audimax der
Wiener Universität stattfinden wird.
Auf dieser VV (Vollversammlung, wie es in Deutschland seit 30 Jahren
heißt),soll ein "Unistreik gegen das Regierungsprogramm" beschlossen
werden, teilt das Aktionskomitee mit. Sympathisch.
Die Losung der Aktion lautet "Nein zu Bildungsabbau und Elitenbildung".
Das Konzept scheint nicht standesborniert zu sein, denn im Originaltext
des Flugblättchens heißt es: "Nach den großartigen Demonstrationen der
letzten Wochen geht es nun darum, den Widerstand auszuweiten. Wir alle -
Studierende und Nicht-Studierende - sind von Sozialabbau, Rassismus und
Sexismus betroffen. Um blau-schwarz erfolgreich etwas entgegenzusetzen:
UNISTREIK gegen das Regierungsprogramm."
Da sollten alle hinkommen, meint Aug und Ohr, denn es wird zu erwarten
sein, daß Schwarze, und Sozialdemokraten das Projekt, sollte es denn
basisbestimmt sein und auch bewußt sich mit "außeruniversitären"
Elementen verbinden, zu lähmen versuchen werden, und der "K"SV alles
daransetzen wird, es zu vereinnahmen und zu zähmen. So geschah es
bereits vor 2 Jahren.
Am Mittwoch, den 22. 3. findet ein Aktionstag der Universität gegen die
schwarz-blaue Regierung statt, so verlautet aus anderer Quelle.
- Die
"blau-schwarze" Regierung startet ihre Angriffe auf Grüne und Beratungsstellen.
[zurück]
From: Ingo Zechner <a9105914@unet.univie.ac.at>
Unter dem höchst zweifelhaft scheinenden Vorwand (aufgrund eines
ANONYMEN Anrufes bei der Polizei) "ein Schwarzer fuchtle mit einer
Pistole herum", verschaffte sich die Polizei am 8.3. gegen 18.15 Uhr
zutritt zum Parteilokal der Grünen der Bezirksgruppen 4/5/6. Dies gerade
in den Stunden als die AusländerInnenberatung der Grünen
(Flughafensozialdienst) mit ihrer ureigensten Aufgabe beschäftigt war
illegalisiert in Österreich lebende Menschen zu beraten, um Ihnen zu
einem legalen Aufenthaltsstatus in Österreich zu verhelfen.
Fast natürlich könnte man sagen, war zu diesem Zeitpunkt weder ein
"Schwarzer" anwesend noch wurden irgendwelche Waffen sichergestellt.
Dafür wurden acht "Nicht-Österreicher" festgenommen (zwei Personen
wurden mittlerweile entlassen, sechs wurden wegen Verstosses gegen das
Aufenthaltsrecht in Schubhaft überstellt).
Die Wiener Grünen sehen dies als einen unglaublichen Angriff sowohl auf
ihre politische Arbeit als auch generell auf Beratungsstellen. Der
Polizeieinsatz bietet einen Vorgeschmack, was auf regierungskritische
Menschen und unabhängige Beratungsstellen noch zukommen wird. Denn
"anonyme Hinweise" kann sich die Polizei jederzeit selbst verschaffen.
Falls diese Entwicklung nicht sofort gestoppt wird, werden in Hinkunft
nicht nur AusländerInnenberatungsstellen (kirchliche, Intergationshaus,
Grüne, ...)permanent damit rechnen müssen von der Polizei aufgesucht zu
werden, sondern auch Bewährungshilfe, Drogenberatungsstellen, etc...
("wenn mal schon mal da ist, können wir ja alle Anwesenden überprüfen")
Dieser Polizeieinsatz war ein Tabubruch, der gezeigt hat, wie notwendig
es ist für die Arbeit von Beratungsstellen und ihren KlientInnen ein
höheres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen.
Darüber hinaus empfinden es die Wiener Grünen prinzipiell als einen
Affront, wenn die Polizei ein Grünes Bezirksgruppenlokal betritt -
augenscheinlich sofort erkennt, dass an dem "anonymen Anruf" nichts dran
ist und dennoch beginnt die Anwesenden zu perlustrieren. Es geht eine
blau-schwarze Regierung, einen Innenminister, einen Polizeipräsidenten
etc. nichts an, wer bei den Grünen mitarbeitet, wer sich bei Ihnen
aufhält bzw. wer sich von Ihnen beraten läßt.
In diesem Sinne werden die Grünen sämtliche politischen Mittel und
Möglichkeiten einsetzen um Aufklärung über diesen höchst fragwürdigen
Vorfall zu erreichen.
DI Martin Margulies (Landesgeschäftsführer)
Karl Öllinger (Abg. z. NR)
PK kosmos,
Gefährdung des Projektes, Reaktion Moraks, Entgegnung
[zurück]
From: widerstandistpflicht@gmx.at <widerstandistpflicht@gmx.at>
Morak wehrt sich gegen Kritik (aus dieStandard.at - online)
Bereits am 20. Dezember des vergangenen Jahres sei die Initiative laut
Morak noch von seinem Vorgänger Peter Wittmann (SPÖ) aufgefordert
worden, einen Zwischenbericht mit einer Auflistung der bereits
verausgabten Fördermittel und der Darlegung des weiteren Bedarfs zu
übermitteln. Am 3. Februar habe man außerdem die Vorlage des Papiers
urgiert. Da die Auflage noch immer nicht erfüllt sei, wären die
Voraussetzungen für eine weitere Förderung nicht gegeben, betonte Morak.
Stellungnahme der kosmos.frauen
Die Argumentation Moraks paßt zum ausklingenden Fasching und würde in
Villach vermutlich brüllendes Gelächter auslösen: Wittman hätte die
kosmos.frauen bereits am 20.Dez.99 zu einem Zwischenbericht über den
bisher erfolgten Umbau aufgefordert. Diese Forderung hätte nicht einmal
Wittmann zusammengebracht: Der Umbau wurde nämlich erst am 10. Jänner
begonnen.
kosmos.frauen
Barbara Klein
kosmos.frauen
A-1060 Wien, Linke Wienzeile 64
mailto:office@kosmos.frauenraum.at
tel: 5813044 fax: 587 2057
+
+
From: ursulita@gmx.at
Es ist ein Projekt zur Förderung von Kunst und Kultur
mit weiblichen Inhalten. Zugesagte Subventionen für
den Umbau, kommen nicht zur Auszahlung:
durch die Schließung des Frauenministeriums fehlt
1 Mio. ATS. Von Kunstminister Morak bekamen wir heute!
eine Absage zur Zahlung von weiteren 1,8 Mio. ATS.
ES DROHT UNS DER BAUSTOP!!!
Die schwarz-blaue Regierung setzt bereits 10 Mio.
investierte Subventionen in den Sand, um eine Insel
des aktiven Widerstands sterben zu lassen.
Bitte laß` das nicht zu!!!
Dringender Spendenaufruf. Wenn 10.000 Menschen 280 ATS
spenden können wir das Projekt retten.
Werde Kosmo.politIn:
CA BLZ: 11.000 KtoNr: 01 603 68 65/00
Teilnahme am EU-Gipfel
- [zurück]
From: Andreas Görg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
Am 23./ 24. März findet in Lissabon der erste EU-Gipfel mit
Mitbeteiligung der schwarz-blauen Regierung statt. Aus diesem Grund
haben wir ein Flugzeug nach Lissabon organisiert .
Wir suchen vierzig Personen, die sich vor Ort für ein Österreich
jenseits dieser Regierung einsetzen wollen - auch das Andere Österreich
muß anwesend sein!
Um dem Veranstalter zusagen zu können ( u.a. für Unterbringung in Hotel
), brauchen wir bereits jetzt die Anmeldung .
Der Abflug findet am 22.3. in der Früh, die Ankunft in Wien am 25.3. am
Abend statt. Die vollen Kosten belaufen sich auf 4900.- je Person,
können aber u.U. auch teilweise übernommen werden.
Anmeldung bitte an die Demokratische Offensive
post: PF 220, 1071 Wien
fon: ++0043 1 524 9900 fax: ++0043 1 524 9900 9
- Kino
gegen Rassismus
- [zurück]
from: Andreas.Goerg@blackbox.net
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde!
Aufgrund der besonderen Situation in Österreich und aus Solidarität mit
dem demokratischen Widerstand gegen die ÖVP/FPÖ- Regierung, wurde Wien
als sechste europäische Partnerstadt im Rahmen des Festivals EUROPA,
EUROPA - Kino gegen Rassismus ausgewählt.
Am 21. und 22. März, dem "globalen Tag gegen Rassismus"werden in sechs
europäischen Städten (Wien, Frankfurt, Brixton, Barcelona, Mailand und
Lille) vor Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen dieselben Filme gegen
Rassismus gezeigt.
Die Kinosäle werden via Satelitenschaltung verbunden sein und so eine
Life-Diskussion zwischen allen Beteiligten über die Filme und die
Situation in den verschiedenen Ländern ermöglichen.
Die Idee zu diesem Festival stammt vom europäischen Abgeordneten und
Präsidenten der internationalen Föderation SOS Racisme, Fodé Sylla, dem
italienischen Regisseur Bernardo Bertolucci und Jean Labadie, dem Leiter
des französischen Verleihs Bac Films.
Präsident von EUROPA, EUROPA ist der Schriftsteller Jorge Semprun, die
Schirmherren der einzelnen Länder sind Michael Haneke (Österreich),
Doris Dörrie (Deutschland), Ken Loach (Großbritannien), Bernardo
Bertolucci (Italien), Bigas Luna (Spanien) und Bertrand Tavernier
(Frankreich)
Der Träger des Filmfestivals in Österreich ist SOS MITMENSCH.
Wir freuen uns auf Ihr/euer Kommen!
Max Koch
(Sprecher)
Marion Wiesinger
(Vizeobfrau)
Edgar Gögele
(8eschäftsführer)
Willi Stelzhammer
(Vizepräsident der internationalen
Föderation SOS Racisme)
- Wichtig-Theodor
Bikel
- [zurück]
From: " Samuel Laster" <balticnewswatch@chello.at>
The famed entertainer and a longtime national officer of the American
Jewish Congress, Austrian born Theodore Bikel, rejected an invitation
this week from the Consul General of Austria in Los Angeles to attend a
dinner later this month honoring Austrian-born artists now living in
Hollywood.
Bikel protests the inclusion of Jorg Haider's right wing Freedom Party
in
Austria's new government, and is not impressed by Haider's declaration
renouncing Austria's Nazi past, Nor by his apologists who say that his
policies are not directed against Jews but only against foreigners and
'alien elements in general.'
In a letter to Consul General Werner E. Brandstetter, which he released
through the American Jewish Congress, Bikel declared:
"I have received your invitation to attend a dinner on February 25th
honoring Austrian born artists now living in Hollywood. I must decline
the invitation.
Even had I been free on that day, I would still have had to refuse to
attend any official Austrian function, however well-meaning and cordial
the invitation. The recent political developments in Austria raise
alarming echoes in me, an Austrian-born Jew. Indelibly imprinted in my
memory is the day in March 1938 when German troops and armored cars
passed under our window on the Mariahilferstrasse. The obscene calls of
Sieg Heil uttered by the welcoming Austrian throngs still ring in my
ear.
The same 'loyal' Austrians in short order donned Nazi uniforms, of the
same kind Jorg Haider's father wore. Of course, sons should not be
saddled with the sins of fathers. There are sons of Nazis who express
shame and revulsion at what their fathers had done -- far more often in
Germany than in Austria -- but Jorg Haider is not one of them. Quite the
contrary, he had public words of praise and approbation for the Waffen
SS. The lame and halfhearted retraction of those remarks he attempted
later did little t assuage the apprehensions many of us feel that
Haider's Austria is in danger of sinking back into the slime of
Neo-fascism.
Even the declaration distancing Austria from the 'policies of hate'
signed by Haider at the demand of President Klestil seems little more
than a showpiece. The ink was barely dry on the declaration when Haider
declared on German TV that he had 'no intention of wandering around the
world apologizing.' This leopard does not change his spots; in or out
of a formal position within the Austrian government, Haider will call
the shots and the prospect is frightening.
Apologists for Haider and his Freedom Party insist that their policies
are
not directed against Jews but only against foreigners, the influx of too
many Auslandsarbeiter and alien elements in general. Those of us who
bearthe scars of history know better: scratch a xenophobe and you find
an anti-Semite. Further, they say that Europe and the world have no
right to meddle in Austrian affairs, seeing that the present government
was democratically elected by the people. But demagogues, too, can
manipulate democracy. After all, Hitler was also elected by 'the
people'; no one 'meddled' then either and it took a world war and a
Holocaust to end the madness once and for all. Or so we thought.
I shall withdraw the funds I still have in Vienna and shall see to it
that
a good portion is contributed to Jewish causes, specifically to those
organizations that are devoted to the fight against racism,
anti-Semitism and the violation of human rights.
In light of the foregoing I trust you will understand why I cannot lend
such name or prestige as I may have to any social or official Austrian
government function.''
- Human Rights!
- [zurück]
From: Ulli Fuchs <Ulli.Fuchs@blackbox.net>
Liebe KollegInnen,
ich möchte euch hiermit auf eine Petition von amnesty international
hinweisen:
Please take a few moments to read this e-mail.
Ngawang Sangdrol is a Buddhist nun who believes that Tibet should be
independent from China.
At the age of 10 she was arrested for the first time by Chinese
authorities. Her only crime was to participate in a peaceful
demonstration for the independency of Tibet from China. When she was
13 she took again part in a peaceful demonstration. She was too young to
be brought to trial under Chinese law, nevertheless Chinese authorities
held her for 9 months.
In June 1992, at the age of 15, she was once more arrested by Chinese
authorities for trying to stage a peaceful demonstration with fellow
nuns. Subsequently she was accused for "subversive and separatistic
activities" and sentenced to 3 years imprisonment in the notorious
Drapchi prison.
Her sentence was extended for another 6 years in October 1993. The
reason for this was the fact that she had sung and recorded independence
songs in the prison together with 13 other nuns. The tape with those
songs was smuggled out of jail and distributed throughout Tibet.
In 1996 Ngawang Sangdrol's sentence was again prolonged for another 8
years as she shouted "free Tibet" while standing in the rain in the
prison's yard.
The third extension of Ngawang's sentence was announced in October
1998 when she refused to acknowledge the Panchen Lama, whom the Chinese
authorities had chosen ( The Panchen Lama is the second most important
political and religious dignitary of Tibet. He died in 1998 and ever
since there has been a dispute between Chinese authorities and the Dalai
Lama about who was the reincarnation of the Panchan Lama). Including
this last extension of 4 years her total sentence amounts to 21 years.
Together with other prison inmates in the Drapchi prison Ngawang
Sangdrol suffers under inhuman treatment including beating and
solitary confinement with reduced food rations. Today she has problems
with her kidneys as a result of torture. This inhuman treatment of
Ngawang Sangdrol and prisoners throughout China is a clear violation of
Article 5 of the Universal Declaration of Human Rights which prohibits
torture at alltimes and under any circumstance."Alas this sad song in my
mind I send to those who help prisoners. These feelings in this dark
season [line indistinct]
I'll never forget the horrible tortures. May this present misery in
prison
Never be inflicted on any sentient being"
I ask you to help Ngawang Sangdrol by signing this petition and sending
a copy to all your friends.
The list will be printed out and sent to:
Premier of the People's Republic of China
ZHU Rongji Zongli
Guowuyuan
9 Xihuangchenggenbeijie
Beijingsh1 100032
People's Rebuplic of China
By signing this, we demand that Ngawang Sangdrol is to be released
unconditionally and immediately. Furthermore we demand that the
Chinese authorities respect Article 5 of the UDHR by treating Ngawang
Sangdrol and other prisoners in China with dignity, and by bringing to
an end any form of torture and inhuman treatment. We demand the Chinese
authorities to disclose all information about the health of prisoners
throughout China by allowing an independent organization to inspect
prisons in China.
NAME, CITY, COUNTRY
1) Matthias Noester, Vienna, Austria
2) Angelika Gerstacker, Vienna, Austria
3) Dr. Clemens Czurda, Vienna, Austria
4) DI Katharina Lins, Dornbirn, Austria
5) Sabine Mandak, Feldkirch, Austria
6) Anna Mandak, Feldkirch, Austria
7) Verena Mandak, Feldkirch, Austria
8) Christoph Schindegger, Batschuns, Austria
9) Marlies Enenkel-Huber, Lustenau, Austria
10) Mag. Anna H. PIssarek, Götzis, Austria
11) Peter Niedermair, Lustenau, Austria
12) Norbert Jagscihitz, Neusiedl am See, Austria
13) Richard Hoffmann, Donnerskirchen, Austria
14) Thomas Klein, Vienna Austria
15) Katharina Gombotz, Vienna, Austria
16) Manuel Zeitler, Vienna, Austria
17) Ulli Fuchs, Vienna, Austria
PLEASE COPY this email on to a new message, sign the bottom and
forward it (It is better to copy rather than forward the petition) to
everyone on your address lists. If you receive this list with more than
50 names on it, please e-mail a
copy of it to : dReith@gmx.at <mailto:dReith@gmx.at> .
Even if you decide not to sign, please pass it over!
Thank you.
David Reith member of group 10 amnesty international Austria.
for further information about amnesty international and Tibet visit
the following sites:
www.amnesty.org <http://www.amnesty.org>
www.hrchina.com <http://www.hrchina.com>
www.amnesty.at <http://www.amnesty.at>
For a transcript of the Universal Declaration of Human Rights visit
the following site.
www.un.org/Overview/rights.html
<http://www.un.org/Overview/rights.html>
please note: Amnesty international takes no position on the question
of Tibetan independence, self determination or any other territorial
question.
- INFO
Nr. 4 AntiLUEGER-LUEGER-LUEGER
- [zurück]
From: Gerald Krieghofer <antilueger@hotmail.com>
Ludwig-Wittgenstein-Ring statt Dr.-Karl-Lueger-Ring!
Alban-Berg-Platz statt Dr.-Karl-Lueger-Platz!
Resumé nach vier Tagen AntiLUEGELUEGER-Kampagne:
Phantastische Reaktionen! Danke! Danke!
**E-Mail-Aktion:**
Angeblich wollen am Montag, den 13. März 2000 unglaublich viele Leute
an den Bürgermeister Häupl und an den Kulturstadtrat Marboe E-Mails
versenden.
Manche sagen, sie wollen nur die subject-line ausfüllen, da sie zum
texten oder für Textkopien keine Zeit hätten.
Z.B.:
To: buergermeister@magwien.gv.at, map@gku.magwien.gv.at
subject: Weg mit den Lueger-Straßennamen!
Diesen Text würden sie ignorieren:
*Da ich nicht will, daß die Straße vor der Universität und der schöne
Platz am Ende der Wollzeile durch den Namen eines verhängnisvollen
Antisemiten verschandelt wird, fordere ich die Umbenennung des
Dr.-Karl-Lueger-Rings in Ludwig-Wittgenstein-Ring und des
Dr.-Karl-Lueger-Platzes in Alban-Berg-Platz.
Für die Umgestaltung des Lueger-Denkmals am Lueger-Platz soll ein
Wettbewerb ausgeschrieben werden.*
__________
Wir beraten darüber, ob wir für die beste subject-line einen Wettbewerb
ausschreiben sollen.
**ERSTER PREIS
wäre eine Original-Dr.Karl-Lueger-Ring- oder
Dr.-Karl-Lueger-Platz-Straßentafel
überreicht von Cathérine D. oder Naomi C. oderso,
am Ende der erfolgreichen Kampagne, also frühestens im Herbst.
- Solidarisierung
- [zurück]
from: Oekologische.Linke@reflex.at
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen!
Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Polizeiübergriffe!
Wir bitten unsere FreundInnen überall auf der Welt, sich gegen solche
Polizeipraktiken mit uns zu solidarisieren!
Wir protestieren gegen die Entführungsversuche der Polizei!
Wir werden die Einrichtung eines Polizeistaates, bzw. die Ausweitung
des bereits bestehenden unter keinen Umständen tolerieren!
Wir fordern WIDERSTAND gegen die österreichische Regierung!
ÖKOLI - Ökologische Linke
Postfach 28
A-1153 Wien
siehe auch Materialien zur Opernballdemo
(Red.: In diesem Mail wurden Polizeiübergriffe der letzten Zeit beschrieben - siehe auch
laufende Meldungen bei MUND)
- Presseaussendung
"Grasser kürzt Kärnten-Förderung"
- [zurück]
From: Die Grünen Kärnten <kaernten@diegruenen.carinthia.at>
Grasser kürzt Kärnten-Förderung!
Grün-Landessprecher Michael JOHANN:
"Kärntner FP-Minister gefährdet Strukturentwicklung in Kärnten"
Wien ? "Der Kärntner Finanzminister Grasser hat die Bundesförderungen
für Kärnten empfindlich gekürzt," berichtet Grün-Landessprecher Michael
JOHANN.
Heute finden in Wien Verhandlungen zwischen der Steiermark und dem Bund
über den Beitrag zu den Mitteln für die neue Strukturfondsperiode 2000
bis 2006 betreffend das EU-Förderungsprogramm "Ziel 2" statt. Dabei
stellt sich heraus, daß die Bundesregierung ihren Beitrag um mehr als
die Hälfte kürzen will. Alle Bundesländer sind betroffen, die Steiermark
und Kärnten aber in einem wesentlich stärkerem Ausmaß. Für die
Steiermark droht eine Reduzierung von 225 Mio auf 100 Mio."
In Kärnten erfolgt eine aliquote Kürzung des Bundesanteils. Jahrelang
haben die Kärntner Freiheitlichen gegen die Benachteiligung Kärntens
protestiert, nur kürzt ein freiheitlicher ´Kärnten´-Minister die
Bundesförderungen für Kärnten. Damit werden die Bemühungen zunichte
gemacht, möglichst große Fördergebiete auszuweisen: Kärnten hat nun eine
große Förderkulisse, aber zuwenig Geld für alle. So wird die Kärntner
Wirtschaft die rote Laterne nicht los!"
Weitere Informationen:
Michael JOHANN 0663/9144448
- Presseaussendung
Moosburger Landesstraße
- [zurück]
From: Die Grünen Kärnten <kaernten@diegruenen.carinthia.at>
Presseinformation der Grünen
Freitag, 10. März 2000
Die Grünen/ Verkehr/ Moosburg
Moosburger Gemeinderat beschließt
Zerstückelung des Schwarzen Mooses
Grün-Landessprecher Michael JOHANN: "Mangelndes Umweltverständnis im
Moosburger Gemeinderat"
Klagenfurt ? "Mangelndes Umweltverständnis" stellte Grün-Landessprecher
Michael JOHANN im Moosburger Gemeinderat fest. In seiner gestrigen
Sitzung sprach sich nämlich eine 13 zu 10 Mehrheit für die Verlegung der
Mitterteicher Landesstraße ins Schwarze Moos aus.
"Eine Verlegung der Mitterteicher Landesstraße Trasse ist eine Variante
mit maximaler Umweltzerstörung, die unbedingt abgelehnt werden muß,"
erklärt JOHANN. "Das schwarze Moos ist ein äußerst wertvolles und
vielfältiges Biotop, in dem derzeit 47 Vogel- und sieben Amphibienarten
leben. Wird diese einzigartige Landschaft durch eine Straße brutal
zerschnitten, werden Wanderwege von Fröschen, Kröten und Molchen
unterbrochen. Seltene und geschützte Pflanzen- und Tierarten wie
Gelbbauchunke, Ringelnatter und Eisvogel drohen für immer zu
verschwinden."
JOHANN erwartet sich von dem Gemeinderatsbeschluß dennoch keine Folgen,
weil die Naturschutzbehörde aufgrund des Basis des Naturschutzgesetzes
zu entscheiden hätten. "Die vorliegenden Naturschutzgutachten bestätigen
klar, daß eine Trasse durchs Schwarze Moos aus Naturschutzgründen
abzulehnen ist."
Weitere Informationen:
Michael JOHANN 0663/9144448
- revolutionary
night dreams, fall down
- [zurück]
From: fewor@no-racism.net
Organization:
Salle de Bains
Mauritsstraat 167
3012 CH Rotterdam
The Netherlands
tel.: +31 (0) 104 139 139
fax : +31 (0) 104 149 636
site: http://www.sdb4.nl
1. Revolutionary Nightdreams
As part of Articule Galleryís ongoing long-distance telephone project
ëUp and Comingí Iíd like to invite you to call into the gallery (for
free) this week, (March 4-10) and record your nightdreams, of whatever
nature. This anonymous archive of a week of dreams will be heard live in
the gallery and recorded on cassette tapes, available for listening to
visitors to the gallery in Montreal.
2. The Fall
As part of the same project the following week (March 11-18) is
dedicated to stories about falling down (in honour of Buster Keaton).
The fall never fails to raise a nervous laugh, that most tragic humorous
device. Is it the sudden loss of control, the fleeting glimpse of our
own mortality? The banana skin as trapdoor to eternity.... Call with
your story of falling down, give as much detail as possible.
PLEASE PASS THIS MESSAGE ON TO ANYONE WHO MIGHT BE INTERESTED.
Call the following numbers toll free (two rings, a beep, then you are
recording and live in the gallery)
Montreal: 985 5847
North America: 1888 918 9888
Germany: 0800 189 0584
UK: 0800 169 0170
France: 0800 900790
Other countries: (send me an e-mail (a.forster@sympatico.ca)
and I'll
find you a number)
Andrew Forster
- Initiative
Neuwahlen
- [zurück]
From: Ingo Zechner <a9105914@unet.univie.ac.at>
Reply-To: neuwahlen@hotmail.com
Diese Regierung arbeiten lassen???
Über die Angst vor und die Notwendigkeit von Neuwahlen.
Diese Regierung ist am 3. Oktober nicht gewählt worden. Gewählt wurden
Parteien - aufgrund ihrer Programme, Stellungnahme, Ankündigungen.
Gewählt wurden sie mit Hoffnung, Bitterkeit, Verzweiflung, Zweifel, je
nachdem. Gewählt wurde auch das Nicht-Wählen.
Es bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Regierung Ausdruck des
Wählerwillens vom 3. Oktober ist. Es darf stark bezweifelt werden, ob
diese Regierung heute die Mehrheit der Wähler hinter sich hat.
Die Österreichische Demokratie ist in einer Lage, wo die Regierung zwar
über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, diese aber nur errungen
hat, indem sie eine der wichtigsten Spielregeln der parlamentarischen
Demokratie gebrochen hat: Nach den Wahlen so zu handeln, daß es dem
entspricht, was vorher gesagt wurde - in einem Ausmaß, wie es vorher nie
der Fall war, in einer Qualität, die an die Grundfesten der
parlamentarischen Demokratie und der österreichischen Verfassung geht.
Im Artikel 1 ist festgeschrieben: Österreich ist eine parlamentarische
Demokratie. Ihr Recht geht vom Volk aus.Die alte Frage jeder
repräsentativen Demokratie : Die Macht geht vom Volk aus - aber wo
geht sie hin? Wie kann das Volk seinen Willen, seine Vorstellungen,
seine Interessen so äußern, organisieren und vertreten, daß sie zum
Tragen kommen, ist heute in Österreich so virulent wie schon lange
nicht.
Das ist ein Grund, warum Europa sehr genau auf Österreich schaut. Das
Problem, daß die Volksvertretung durch Parteien zu einer
Parteienautokratie führt, in der die Volksvertreter gegen die
Interessen der zu Vertretenden handeln, hat jede parlamentarische
Demokratie. Europa hat die Rolle des Kindes aus der Geschichte "Des
Kaisers neue Kleider" übernommen und sagt laut, was in Österreich
vertuscht wurde: die FPÖ ist eine Rechtsextreme Partei. Das kann nicht
geduldet werden. Das ist unerträglich.
Die Debatte, ob diese Regierung legal oder legitim ist, greift etwas zu
kurz. Legitim im Sinne von Menschenrechten wird keine Regierung sein,
die diese Menschenrechte mit Füßen tritt, so legal sie auch an die Macht
gekommen ist. Auch wenn die Mehrheit eines Volkes hinter so einer
Regierung stehen sollte, auch wen sie von anderen Ländern anerkannt
werden sollte (was in der Geschichte ja schon vorgekommen ist) kann und
muß man so einer Regierung die Legitimität absprechen.
Hier und heute kommt aber ein wichtiges Moment dazu: Es gibt
ungeschriebene Spielregeln, ohne die die parlamentarische Dekokratie
sich nicht halten kann und zur Farce wird. Und diese sind gebrochen
worden. Daher ein Gutteil der Empörung, daher die Situation, daß diese
Regierung nicht ausreichend akzeptiert wird, Schüssel war vor den Wahlen
einer der schärfsten Kritiker der verhetzenden Wahlkampagne der FPÖ in
Wien. Niemand, der nicht von vornherein Mißtrauen in die ÖVP hatte,
konnte damit rechnen, daß er mit der FPÖ eine Regierungkoalition
eingehen wird - noch dazu bei seinem Versprechen, in die Opposition zu
gehen. Daß die FPÖ, kaum ist sie mit an der Macht, hinter einem
Regierungsprogramm steht, das sich gerade gegen die von ihnen so
beschworenen Interessen der 'kleinen Leute' richtet, war zu erwarten und
ist die alte Malaise der Parteien - allerdings auch hier in einem
Ausmaß, das von manchen Wählern der FPÖ nicht zu erwarten war.
Diese Regierung ist keine Wende zum Anderen, sondern bloß Gipfel und
höchster Ausdruck der bisherigen Politikerwillkür. Sie hat sich ohne
Auftrag durch den Bundespräsidenten gebildet, sie mußte zur
Amtsübernahme im Untergrund schreiten, Hunderttausende demonstrierten
gegen sie, der Widerstand gegen sie hält an. Diese Regierung hat keine
ausreichende Akzeptanz, nicht im Inland, nicht im Ausland. Dies - und
nicht allein die parlamentarische Mehrheit - ist aber nötig zum
Regieren.
Noch hat sich die Regierung nicht konsolidiert, noch ist die Bewegung
im Zunehmen, das kann sich ändern.
In dieser Situation muß die Regierung verzweifelt versuchen, festen
Boden unter den Füßen zu bekommen. Der Schritt H.s ist ein Versuch in
diese Richtung mit dem Nebeneffekt, daß er sich vonm unvermeidlichen
Verschleiß der Regierungsmitglieder fern und sauber hält.
Der Prostest gegen diese Regierung hat sich hinter den Parolen
'Widerstand' und 'Gegen Schwarz -Blau' gesammelt. Die Forderung nach
sofortigem Rücktritt wurde zwar bei der großen Kundgebung am
Heldenplatz von Rednern erhoben und die Hunderttausenden haben sich
vermutlich nicht auf die Straße bemüht, nur um ein Bekenntnis abzulegen
oder ein Zeichen nach außen zu setzen, Es war jedoch kein einziges
Transparent für den sofortigen Rücktritt dieser Regierung zu sehen, auch
bei den Donnerstags-Demonstrationen sind solche Losungen nicht zu hören.
Die Forderung nach Neuwahlen wird überhaupt vermieden. Das hat dem
Widerstand schon einige süffisante Artikel in Auslandszeitungen (z.B.
Liberation) eingebracht.
Was aber kann ein Volk gegen seine Regierung tun? Warten, bis sie an
inneren Widersprüchen oder durch äußeren Druck zerbröselt? Sie
beobachten, ablehnen, isolieren, arbeiten lassen, in Einzelfragen
bekämpfen und Forderungen an sie stellen?
Ich glaube, es ist höchste Zeit, den Rücktritt dieser Regierung und
Neuwahlen zu fordern und dies sowohl im Parlament als auch auf der
Straße vehement zu vertreten.
Dagegen wird immer wieder vorgebracht: Die Leute müssen das erst im
Geldbörsel spüren, sonst haben wir das Gleiche oder Schlimmeres, die SPÖ
braucht Zeit, sich zu konsolidieren und neu zu formieren, die Grünen
brauchen Zeit, zu einer wirklichen Volksbewegung zu werden und müssen
weitere Kräfte sammeln, um allenfalls in Regierungen mitspielen zu
können, Schwarz-Blau muß sich jetzt einmal voll entfalten, bis sie sich
abgenutzt und selbst entlarvt haben, ein politisches Projekt jenseits
von Schwarz-Blau muß sich erst entwickeln.
Diese Bedenken, Ängste und Argumente übersehen:
· Eine neuerliche Mehrheit von Schwarz-Blau ist derzeit
unwahrscheinlich. Sollte sie doch zustandekommen, haben die
WählerInnen sie sich verdient. Soweit sind wir allerdings noch nicht
und waren es auch am 3. Oktober nicht.
· Jede Woche, jedes Monat an der Macht für diese Regierung bringt ihr:
Die Schaffung von Fakten, die viele Menschen schwächen, verstärkte
Medienpräsenz der Regierung, Mehr Raum zur Verbreitung ihrer Lügen,
diese werden undurchschaubarer, weil mit der Autorität eines Amtes
versehen, die Ausbreitung von Angst und Unsicherheit über die soziale
Zukunft, schlechtere wirtschaftliche Bedingungen durch die
internationale Isolierung, Gewöhnung und die Erfahrung, daß man auch
mit dieser Regierung weiterleben kann.
· Es ist zwar notwendig, gegen die einzelnen Maßnahmen der Regierung
vorzugehen, aber:
* manche werden einfach vollzogen wie die Abschaffung des
Frauenministeriums und die Unterstellung von Arbeitnehmer-
angelegenheiten unter das Wirtschaftsministerium
* Im Kampf gegen die einzelnen Maßnahmen kann sich leicht eine
Zersplitterung der Kräfte herstellen, wenn nicht alles auf das
Zurücktreten dieser Regierung abzielt.
· Die Gefahr, daß die Oppositionsparteien mehr auf Parteiinteressen
schauen und ihre Wähler währenddessen den Maßnahmen und dem Druck dieser
Regierung aussetzen, also die alten Fehler fortsetzen, ist
gegeben.
· Die Gefahr, daß der Widerstand sich auf das Spiel 'mal arbeiten
lassen' bereits eingelassen hat, statt sein eigenes zu spielen, ist
gegeben.
Wenn man gegen etwas ist, sollte man diesen Mißstand so schnell als
möglich abstellen. Fordern wir das Mögliche.
Mag. Christine Recht, Köchin. Beendet gerade ihre Dissertation aus
Philosophie: "Warum mit Marx marschiert, aber schlecht Walzer getanzt
werden kann. Versuch einer Kritik der Tanzschule."
- Protestschreiben gegen
Razzia in Traiskirchen
- [zurück]
From: MILENA Verlag <frauenverlag@milena-verlag.at>
liebe leute,
nach dem bericht über die razzia in traiskirchen haben wir ein
protestschreiben verfaßt,
zu schicken an:
BM für Inneres
Herrn Ernst Strasser
Herrengasse 7, 1010 Wien
LGK NÖ
Landstraßer Hauptstraße
1030 Wien
GP Traiskirchen
Josef Ferschner Straße 38
2514 Traiskirchen
Hier der Text:
Wir sind bestürzt über den Polizeieinsatz im Flüchtlingslager
Traiskirchen am 17. Jänner.
Daß Beamte den Schutz ihrer Uniformen benutzen, um Sadismus und
Menschenverachtung auf tiefster Ebene auszuleben, daß sie Menschen, wie
es hier geschehen ist, erniedrigen und quälen, beschämt uns als
BürgerInnen dieses Landes.
Ein Einzelfall, ein Ausrutscher, übertriebener Pflichteifer, berufliche
Überforderung? Wie werden die Ausflüchte diesmal lauten? Wollten die
Herren Action wie in Hollywood spielen? Endlich einmal "richtige Cops"
sein, Sprüche klopfen, zeigen, wer der Herr im Haus ist? Gehört ein
solches Verhalten nicht eher auf den Spielplatz bzw. in therapeutische
Behandlung als zu Erwachsenen im Staatsdienst? Wissen die Herren, wo
Angola, Gambia, Kamerun, Liberia, Ruanda, der Sudan, Uganda und die
Volksrepublik Kongo, die Herkunftsländer der "beamtshandelten" Frauen,
Kinder und Männer liegen? Wissen sie, was Flucht bedeutet, was es
bedeutet, das eigene Land verlassen zu müssen, den Kontinent? Wissen sie
irgend etwas, was über die österreichische Suppenschüssel und den Frust
in den eigenen vier Wänden hinausgeht?
Alles Fragen, die Sie uns nicht beantworten werden, die wir uns aber
angesichts der zu Tage gelegten Brutalität stellen. In unserem
Verständnis ist die Aufgabe der Polizei noch immer die, Sorge für die
Einhaltung der Gesetze zu tragen und Menschen vor willkürlicher Gewalt
zu schützen, was zuallererst heißt, selbst Gesetze einzuhalten und keine
willkürliche Gewalt auszuüben, wie es am 17. Jänner in Traiskirchen
wieder geschehen ist.
Als Bürgerinnen dieses Staates, den Sie in Ihrem Amt repräsentieren,
verlangen wir von Ihnen, dafür zu sorgen, daß die Hintergründe dieses
Polizeieinsatzes untersucht und die betreffenden Beamten zur
Verantwortung gezogen werden. Wir verlangen, daß Sie sich öffentlich von
solchem Vorgehen distanzieren und sich bei den an ihren Körpern, in
ihren Rechten und ihrer Würde verletzten AsylwerberInnen in Traiskirchen
entschuldigen. Neben staatlichem Recht gibt es auch eine
gesellschaftliche Kultur der Gastfreundschaft, die wir nicht nur
zahlenden TouristInnen schuldig sind, und die wir von staatlichen
Institutionen gewahrt und eingehalten wissen wollen.
Mit besorgten Grüßen
...und widerständigen grüßen an euch
die milena-verlagsfrauen
e-mail: frauenverlag@milena-verlag.at
- Initiative für Frieden in Kurdistan
- [zurück]
From: "Initiative kurdistan" <initiative-kurdistan@mailcity.com>
Diesen Aufruf mvchten wir an alle Freundinnen und Freunde,
Unterst|tzerinnen und Unterst|tzer und alle diejenigen weiterleiten, die
sich speziell f|r Menschenrechte engagieren.
Mit solidarischen Gr|_en,
Initiative fuer Frieden in Kurdistan
Gvzaltinda Cinsel Taciz
Ve Tecav|ze karsi
Hukuki Yardim Projesi
Divanyolu, Ercevik Ishani
Kat:2, No 214 (212)
Sultanahmet / ISTANBUL
Tel./ Fax: 0090-212-527 31 84
AUFRUF ZUR UNTERST\TZUNG
Wir wenden uns diesmal mit der Situation einer Mandantin an Sie, die
mitten in einer Zeit, in der in der T|rkei, nachdem die PKK den
bewaffneten Kampf einseitig beendet hat, so viel |ber Menschenrechte und
Demokratisierung diskutiert wird und die geprdgt ist von der Hoffnung
des kurdischen Volkes auf einen gerechten Frieden, durch t|rkische
Polizeikrdfte der Anti-Terror-Einheit schwerstens gefoltert und
vergewaltigt worden ist.
Kaze Vzl| ist eine 50-jdhrige kurdische Frau und Mutter mehrerer Kinder.
Sie lebt in drmsten Verhdltnissen in Adana. Ihr Ehemann starb, als sie
noch sehr jung war und seitdem sorgte sie unter undenkbar schweren
Bedingungen alleine f|r die Familie. Nachdem sich eine ihrer Tvchter vor
5 Jahren der Guerilla der PKK angeschlossen hatte, wurde ihr Haus
wiederholt durchsucht und verw|stet und sie selber durch t|rkische
Sicherheitskrdfte geschlagen, gedem|tigt und bedroht. Dies geschah aus
reiner Willk|r und als "Bestrafung" f|r ihreTochter. Diese Repressionen
fanden am 19.11.1999 ihren Hvhepunkt.
An diesem Tag drangen Zivilbeamte der Anti-Terror-Einheit vom
Polizeiprdsidium Adana in ihr Haus ein. Um ihre Schreie zu ersticken,
wurden ihr Mund und Nase mit einem Tuch verbunden. Danach schlugen die
Beamten auf sie ein und w|rgten sie mit dem Kabel eines B|geleisens. An
unendlich vielen Stellen ihres Kvrpers dr|ckten sie Zigaretten aus. Die
Spuren dieser Brutalitdt sind heute noch sichtbar.
Dann zogen sie sie aus und vergewaltigten sie mehrmals vaginal mit einem
Stock.
Kaze Vzl| berichtete der Frauenkommission der HADEP |ber diese Folter,
welche wiederum unserem B|ro in Istanbul Bescheid gab. Da jedoch alle
Telefone abgehvrt werden, erfuhr die Polizei hiervon und suchte das Haus
der Betroffenen am 28.11.1999 erneut auf. Sie drohten ihr mit dem Tod,
falls "diese Anwdltin Eren Keskin von dem Projekt hierherkommt..."
Aufgrund dieser Drohung nahm die Betroffene zundchst Abstand von ihrem
Vorhaben, die an ihr ver|bte Gewalt zur Anzeige zu bringen. Auch ihr
Sohn war insbesondere dagegen, die Vergewaltigung zur Sprache zu
bringen, da ihm dies wie ein Schock f|r die Familienehre erschien.
Doch die Frau war entschlossen, die Tat zur Anzeige zu bringen, um
hiermit dazu beizutragen, da_ eines Tages andere Frauen ohne Furcht vor
dieser Tortur leben kvnnen. Mitte Februar 2000 begab sich die
Rechtsanwdltin Eren Keskin f|r das Projekt nach Adana und nahm Kaze Vzl|
nach Istanbul mit, wo sie eine Therapie erhdlt. Auch der Sohn war nun
davon |berzeugt, da_ der Weg, den seine Mutter gewdhlt hatte, ndmlich
das Verbrechen an ihr zur Anzeige zu bringen, der einzig richtige sei.
Sie ist im Besitz von Attetsten |ber die physischen Folgen und wird wohl
nach Beendigung der Therapie auch ein Gutachten |ber die psychischen
Folgen dieser Brutalitdt erhalten.
Es wurde Anzeige erstattet und die Nachricht erschien am 18.2.2000 in
der T|rkei in der Presse.
Dies hatte einerseits zur Folge, da_ eine Welle der Solidarisierung von
menschenrechtlichen Organisationen, Frauenvereinigungen, Gewerkschaften
und auch demokratischer Parteien wie der HADEP und VDP begann,
andererseits wurde am Tag darauf die Journalistin der prokurdischen
Tageszeitung Vzg|r Bakis, Ayse Tusun, die |ber den Vorfalll berichtet
hatte, vor|bergehend in Andana festgenommen, beschimpft und bedroht. Der
ermittelnde Staatsanwalt in Adana scheint relativ interessiert an einer
Aufkldrung und vermittelte, da_ er gemeinsam mit den Anwdltinnen und
Kaze Vzl| nach Beendigung ihrer Therapie zum Polizeiprdsidium gehen
w|rde, um bei einer Gegen|berstellung die Tdter zu identifizieren. Der
Abgeordnete der Partei Fazilet (Nachfolgepartei der REFAH), Mehmet
Bekaroglu aus Rize, der zugleich Mitglied der Menschenrechtskommission
des Parlaments ist, erkldrte vffentlich am 19.2.2000, da_ er eine
Anfrage an das Parlament zu diesem und dhnlichen Vorfdllen in der
Vergangenheit
vorbereite und da_ all diese Folter- und Vergewaltigungsfdlle aufgekldrt
werden m|_ten.
Nun, dieser Ansicht sind wir auch und wir werden die an Kaze Vzl|
ver|bte staatliche Gewalt wenn nvtig bis vor den Europdischen
Gerichtshof f|r Menschenrechte tragen, um die Bestrafung der Tdter zu
erreichen und auch die Anerkennung durch den Staat, da_ derartige
Verbrechen an Frauen in seinem Namen begangen wurden und werden und
hierdruch eine zumindest kleine Wiedergutmachung f|r die Betroffene zu
erzielen.
Bis dahin wird jedoch noch etliche Zeit vergehen. Die finanzielle
Situation der Familie, f|r deren Unterhalt Kaze Vzl| alleine aufkommen
mu_, ist katastrophal. Kaze Vzl| bleibt f|r die Zeit ihrer Therapie bei
einer Familie, die selber in engsten Verhdltnissen lebt. Zu ihrem
normalen Unterhalt und insbesondere jetzt nach Anzeigeerstattung
benvtigt sie zwischen 750,00 DM und 1000,00 DM monatlich.
Sie ist eine der mutigen Frauen, die ihre brutale Erniedrigung zur
Anzeige gebracht haben und bedarf daher unserer besonderen Solidaritdt.
Wir erkldren hier im Namen aller Unterst|tzer/innenkreise im Exil, da_
sie und alle anderen betroffenen Frauen unsere volle Solidaritdt
insbesondere bei der Strafverfolgung der staatlichen Tdter haben und da_
wir den weiteren Verlauf genaustens beobachten werden.
Wir forden die staatlichen Stellen in der T|rkei auf, die Tdter und die
Verantwortlichen derartiger Menschenrechtsverletzungen nicht ldnger zu
decken und wirksam zu einer Beendigung sdmtlicher Folter und
Erniedrigungen dieser Art aktiv zu werden.
Kaze Vzl| ist eine stolze Frau. Wir denken jedoch, da_ es ihr mvglich
ist,
materielle Unterst|tzung aus dem Ausland als Zeichen der Solidaritdt
anzunehmen.
Unser Spendenkonto hier in Deutschland:
Inhaberin: Jutta Sons
Berliner Sparkasse, Blz.: 100 500 00, KontoNummer: 10 40 149 452
(Stichwort: Kaze)
Berlin, 3.3.2000
F|r das Frauenrechtsb|ro gegen sexuelle Folter in Istanbul
Assessorin (av.) Jutta Hermanns
- Achtung:
Korrektur
- [zurück]
korrektur zur info über SEK: nicht 1000 sondern 100 Bullen soll diese
neue Sondereinsatzgruppe
From: Marianne Kreutzer <a9104143@unet.univie.ac.at>
hallo,
haben eine 0 zu viel bei der Info über die SEK getippt, sorry, Streß.
Auf
jedenfall sind es laut "Der Kriminalbeamte" (3/2000) 100 Typen, die
diese paramilitärische Gruppierung umfassen soll, und nicht 1000. bitte
verbessert es bevor ihr es weiterverbreitet.
zapata vive vive
ÖKOLIs
- Gemeinsam gegen Repression und Spaltungsversuche
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- From: wien rechtshilfe
Wie viele von euch wahrscheinlich schon wissen, wurden rund um die
Anti-Opernball-Demo fünf Personen festgenommen. Drei davon
sitzen immer noch in Untersuchungshaft. Eine Frau, die alleine auf dem
Nachhauseweg von Zivilpolizisten festgenommen wurde,
wurde sowohl auf dem Kommissariat Wien 16 als auch in der
Polizeidirektion am Schottenring geschlagen und beschimpft. Außerdem
wurde sie aus Gründen der Einschüchterung permanent gefilmt. Sie hat
sich trotzdem geweigert, Auskünfte über ihre Bekannten zu
erteilen, denn das interessiert die Polizei mehr als angebliche
Straftaten.
Die zwei anderen wurden von vermummten Zivilpolizisten auf dem Heimweg
in der Schwarzenberggasse aus einem Taxi gezerrt. In
den frühen Morgenstunden verlautbarte die Polizei in einer
Presseerklärung, dass die Verhafteten während der Demonstration
festgenommen worden seien. Aufgrund der zufälligen Anwesenheit eines
Filmteams musste sie diese Lüge später zurücknehmen. Das
zeigt uns, dass die Behörden auch lügen, nur um "Straftäter"
konstruieren zu können. Denn diese "brauchen" sie, um die Bewegung in
"Gewaltfreie" und "Gewalttäter" spalten und damit entscheidend
schwächen
zu können.
Es ist immer noch unklar, was den drei Personen eigentlich konkret
vorgeworfen wird, geschweige denn was die Überstellung in
U-Haft rechtfertigt. Umso mehr, als auch die Polizei selbst von einer
friedlichen Demonstration spricht. Von Widerstand gegen die
Staatsgewalt, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch ist die Rede. Warum
erfährt die interessierte Öffentlichkeit aber nicht, welche
Sache denn eigentlich beschädigt worden sein soll?
W. und H. _ die in der Schwarzenberggasse Festgenommenen _ wurden zu
"Rädelsführern", "Landfriedensbrechern" und so weiter
stilisiert; sie hätten per Handy anderen "Anweisungen" erteilt und was
einem Polizistenhirn noch an Abstrusitäten einfallen kann.
Zum "Landfriedensbruch" ist zu sagen, dass es bei diesem Paragraphen um
die Zusammenrottung von mindestens 100 Personen zum
Zwecke von Mord, schwerer Sachbeschädigung etc. geht. Alle, die den
karnevalesken Umzug am 2. 3. miterlebt haben, wissen um die
Unhaltbarkeit dieses Vorwurfs.
In der Vergangenheit war es oft so, dass die Delikte, die angeblich zur
Festnahme geführt hatten, bei der Gerichtsverhandlung sehr oft
fallen gelassen wurden, weil keinerlei Beweise vorlagen. Übrig bleibt
dann als einziger Anklagepunkt das Delikt des "versuchten
Widerstands gegen die Staatsgewalt", das niemals der Grund für die
Festnahme ist, da es erst bei der Festnahme begangen werden
kann. Das Gericht fragt jedoch nicht mehr danach, warum die Leute
eigentlich festgenommen wurden. Gerne wird noch der
Paragraph "schwere Körperverletzung" hinzugenommen, denn jede Verletzung
eines Beamten ist automatisch eine schwere
Körperverletzung - es reicht ein blauer Fleck.
So werden also durch die routinemäßige Anzeige wegen "versuchten
Widerstands" bei Festnahmen strafrechtliche Tatbestände durch
die Polizei konstruiert. Das hat für die Staats
gewalt den entscheidenen Vorteil, dass die beteiligten Polizisten als
Zeugen für eine Verurteilung ausreichen - es sei denn, es gibt genug
Beweise, die diese Aussagen widerlegen.
Und deshalb ist es so wichtig, dass die Rechtshilfe sofort von
Verhaftungen erfährt und sich ZeugInnen melden bzw. andere
Beweismaterialien (Fotos, Filme etc.) zur Verfügung gestellt werden.
Wichtig: Gedächtnisprotokolle über Festnahmen dienen in erster Linie der
Verteidigung der Betroffenen, d.h. der Vorbereitung von
Prozessen. Sie gehören deshalb nicht im Internet oder sonstwo
veröffentlicht, auch wenn alle gern "aus erster Hand" wissen wollen,
was geschehen ist. Dazu reichen Zusammenfassungen und redaktionell
bearbeitete Berichte auch aus.
Seit Beginn der Proteste gegen die neue Regierung und ihre asoziale
Politik hat die Polizei die Personaldaten von hunderten Menschen
aufgenommen, viele wurden geschlagen, beschimpft, Dutzende festgenommen.
Uns allen muss klar sein, dass bei jeder Demo viele
Zivilpolizisten mitgehen, die provozieren, bespitzeln und zu spalten
versuchen. Die Dokumentationstrupps der Exekutive fotografieren
und filmen ständig die DemoteilnehmerInnen, und sie werten ihr Material
auch aus.
Sich angesichts dieser Sammelwut zu vermummen, ist mehr als legitim und
kein Hinweis darauf (oder gar Beweis dafür), dass jemand
"gewaltbereit" (was gerne mit "gewalttätig" gleichgesetzt wird) oder
StraftäterIn ist. Es ist eine Methode, sich selbst zu schützen,
genauso wie auf Demos in Ketten zu gehen, in Gruppen hinzukommen und
wegzugehen.
Die Verhaftungen vom 2.3. haben bewiesen, wer hier die "vermummten
Gewalttäter" sind: wir wissen zwar noch nicht, ob diese
agents provocateurs von der Staatspolizei, der Einsatzgruppe zur
Bekämpfung des Terrorismus oder welcher Sondereinheit, die seit
Jahren wie Pilze aus dem Innenministerium sprießen, auch immer geschickt
wurden; sie haben uns aber einen kleinen, gut
dokumentierten Einblick in ihre "Arbeit" erlaubt.
Was ist der Sinn dieses völlig unverhältnismäßigen Zuschlagens der
Staatsgewalt? Was bedeutet der kürzlich eingeführte Begriff
"gewaltbereit", der polizeiliche Verfolgung rechtfertigen soll, ohne
dass konkrete Delikte gesetzt werden? Warum schickt die Polizei
mindestens 200 Zivilbeamte (nach ihren eigenen Angaben) in die Demos,
von denen ein nicht unbeträchtlicher Teil vermummt ist?
Warum belauscht sie Demonstranten, die mit Handys telefonieren? Warum
beobachtet sie, wer mit wem spricht und wer welche Flugis
verteilt? Möchte sie herausfinden, wie die Organisation der Demos
funktioniert, um sie besser lahmlegen zu können? Dient die
Repression dazu, einerseits Kräfte zu binden und andererseits
Demonstranten abzuschrecken? Ist die Angst vor einer breiten, starken,
langanhaltenden Widerstandsbewegung, die vielleicht mehr als nur die
Beteiligung der FP an der Regierung in Frage stellen könnte, so
groß?
Was oft gesagt wird, ist deshalb noch lange nicht wahr, aber man gewöhnt
sich daran und irgendwann klingt es dann wahr. Lassen wir
uns nicht spalten, gewöhnen wir uns nicht an die in letzter Zeit so oft
wiederholte Gleichung "linksradikal = gewaltbereit = gewalttätig
=> gehört festgenommen"!!!
Wir wissen nicht, ob die Verhaftungen vom 2.3. gezielt waren oder die
Opfer zufällig ausgewählt wurden. Mögliche Betroffene sind wir
jedenfalls alle, die wir uns an den Protesten beteiligen.
Geht nicht allein zur Demo, sondern in Gruppen - bleibt zusammen und
geht gemeinsam wieder weg!
Verhindert Festnahmen in der Demo - es reicht oft, wenn genug Leute zum
Ort der "Amtshandlung"
hinlaufen! Meldet eure Beobachtungen unverzüglich der Rechtshilfe, kommt
vorbei und schreibt
Gedächtnisprotokolle!
Lassen wir die Gefangenen nicht allein - jede Demo zuerst vorbei am
landesgerichtlichen Gefangenenhaus
(Wickenburggasse, hinter dem Landesgericht)!
Wenn wir laut sind, hören uns die Gefangenen auch!
Gegen die Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung des
Widerstands! Sofortige Freilassung aller
Gefangenen! Sofortige Einstellung aller Verfahren! Es gibt keine
Rädelsführer! Keine Spaltung in Gut und
Böse! Solidarität macht stark!
Rechtshilfenummer
535 91 09
(während jeder Demonstration)
Rechtshilfe Wien, 8.3.2000
Ganz wichtig: Die Rechtshilfe benötigt zur Unterstützung der Gefangenen
Geld und hat daher ein Spendenkonto unter der
Kontonummer: 01810087435 bei der BAWAG (BLZ 14 000) lautend auf Mag.
Dietmar Zach, Rechtshilfe eingerichtet.
TATblatt-chronol.10.3.:
fahrraddemo
- [zurück]
From: TATblatt <TATblatt@blackbox.net>
Um die 20 Leute fahrraddemonstrierten 13 km durch Wien: vom alten AKH
u.a. über Gürtel, Roßauer Lände
(Schubgefängnis, wo u.a. sechs der beim Polizeieinsatz gegen die
AusländerInnenberatungsstelle im Grünen
Bezirkslokal 4/5/6 am 8. März Festgenommenen festgehalten werden), Alser
Straße, /Wickenburggasse
(Landesgericht, wo die nach der Demo vom 2. März Festgenommenen sitzen),
so gen. 2er-Linie,
Mariahilferstraße, Wienzeile zum Schwarzenbergplatz.
Die Straßen wurden dabei über die gesamte Breite in Beschlag genommen.
Polizei fuhr zwar mit, versuchte
aber lediglich, den Autoverkehr von der Demo fernzuhalten.
Ab sofort gilt als Treffpunkt für die Fahrraddemo nur noch: jeden
Freitag, 16 Uhr: Altes AKH, Hof 1. Am
Schwarzenbergplatz ist dann meistens Schluss.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
tt@blackbox.netmailto:TATbla
- eva ist
frei!!!
- [zurück]
From: TATblatt <TATblatt@blackbox.net>
Eva, eine der drei nach der 2. März-Demo festgenommenen Leute, wurde
freitag aus dem Gefängnis entlassen! Um
rauszukommen, musste sie allerdings ein Gelöbnis unterschreiben, sich
während des Verfahrens von
Demonstrationen fernzuhalten. Das heißt: ihr wird damit explizit ein
Grundrecht entzogen.
Genauer bekannt sind nun auch die Vorwürfe, die ihr gemacht werden. Sie
soll ein Absperrgitter der
Sicherheitswache getragen und anschließend geworfen haben, sowie
versucht haben, sich der Festnahme zu
entziehen. Eva selbst bestreitet alle diese Vorwürfe.
--
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
mailto:TATblatt@blackbox.net
- Verteileroffenlegung
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