- Alle Forderungen richten sich an die nächste
Regierung. Von dieser rechts-rechtsextremen Koalition fordern wir nur den Rücktritt!
- Die Readaktion hat endlich eine gemeinsame
email-adresse:
- Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese
Adresse.
- Editorial
- [zurück]
-
- Widerstand! - MUND: medienunabhängiger Nachrichtendienst /
Sonntag 12.03.00
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr
Beiträge bitte schicken an <widerstand@no-racism.net>
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Heinz Nessizius heinz@hwness.com
Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte
und möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante
Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus
sowie verwandte Themen.
Beiträge sollten einen Titel enthalten und mit Namen und
Emailadresse der/des AutorIn schließen und kurz und prägnant gehalten
sein, ev. mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können.
Bitte keine Attachments!
Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen
AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken.
- INFO Nr. 5 Anti-LUEGER-LUEGER-LUEGER
[zurück]
Ludwig-Wittgenstein-Ring statt Dr.-Karl-Lueger-Ring!
Alban-Berg-Platz statt Dr.-Karl-Lueger-Platz!
_________________________
Mehrere Universitätsprofessoren haben sich inzwischen unserer
Anti-LUEGER-Kampagne angeschlossen:
Hans-Dieter KLEIN, Herta NAGL, Ludwig NAGL (alle Institut für Philosophie),
Otto H. URBAN (Institutsvorstand Ur- und Frühgeschichte) sowie Univ.-Prof.
Dr. Walter DOSTAL em., wobei einige sich explizit nur für die Umbenennung
des Lueger-Rings in Wittgenstein-Ring einsetzen wollen. Professor URBAN
fände SIGMUND-FREUD-RING noch besser als LUDWIG-WITTGENSTEIN-RING und
begrüßt die ganze Initiative.
Eine Wissenschaftlerin wünscht sich eine Diskussion, ob es nicht längst Zeit
wäre, auch einer verdienstvollen FRAU einen Abschnitt des Rings zu widmen.
Der Komponist Thomas DESY unterstützt die ganze Initiative, besonders den
ALBAN-BERG-Platz.
Mich freut es sehr - nicht nur aus strategischen Gründen -, daß sogar
Gruppen, die der katholischen Kirche und wohl auch der ÖVP nahestehen, sich
unserer Kampagne anschließen.
Am meisten gefreut habe ich mich aber über folgende MAIL (an:
antilueger@hotmail.com):
<eine tolle idee!
die redaktion der jugendzeitschrift www.topone.at wird sich an der
aktion beteiligen und ab montag fertig adressierte und mit euerem text
versehene postkarten auflegen und in umlauf bringen, um auch denen die
teilnahme an der aktion zu ermöglichen, die kein e-mail haben!
weiter so & widerst@nd!,
<hikmet kayahan>>>>
Noch etwas:
**Aus unserer MAILBOX:**
>>>>... du meinst cathérine deneuve? könnte man nicht umbenennen in
CATHÉRINE-DENEUVE-RING? zur freude der franzosen, die eh so znepft sind
wegen der österreicher.
ich hab diese subject line:
*Zeichen gegen Antisemitismus jetzt setzen! Keine Lueger-Straßennamen!
nämlich weil: Zeichen gegen Antisemitismus - kommt in der mail-kurzanzeige
fast ganz... dann interessiert das die ganz ungeheuer, wie es weiter geht
und dann sehen sie: ach je, die umbenenner...
ich möchte aber meine straßentafel verliehen bekommen von MC SOLAR! in
PARIS!
grüße von eva >>>
ANTWORT: Wir werden ALLE Hebel in Bewegung setzen.
Anti-LUEGER-LUEGER-LUEGER
****Zu Erinnerung: AM MONTAG, DEN oder DEM 13!!!
Mails an Häupl & Marboe
To: buergermeister@magwien.gv.at, map@gku.magwien.gv.at,
prolueger@hotmail.com
subject: Weg mit den Lueger-Straßennamen! (oderso)
Nicht nur wer an dem Wettbewerb für die treffendste Überschrift teilnehmen
will, sollte die Protest-MAIL auch an PROlueger@hotmail.com weiterleiten.
PRO PRO PRO prolueger@hotmail.com. Die Jury und die Statistiker tun sich so
leichter. (Besitzer von prolueger@hotmail.com: Resi & Franz Kasmader, etwas
peinliche Bekannte von uns).
Ob es wirklich notwendig sein sollte, SONNTAG/MONTAG in CHAT-ROOMs für die
E-MAIL-AKTION zu werben, bezweifle ich. ähh :)
Vielleicht kommt die Sieger-Zeile auch auf ein PLAKAT - wenn sich eine
Gruppe findet, die es druckt.
INFO Nr. 5 Anti-LUEGER-LUEGER-LUEGER
Programmvorschau für die nächste Woche: FAXE sind angesagt FAXE FAXE FAXE
Gerald Krieghofer
antilueger@hotmail.com
- Offener Brief an
Gottfried Pfaffenberger und Gleichgesinnte
[zurück]
- from: gettoattack@t0.or.at
Ein Appell zur Vernunft!
Auch wir wollen zur Vernunft zurückkehren - entsprechend dem Aufruf von
Gottfried Pfaffenberger in einer bezahlten Anzeige im "Standard" vom 2.
März 2000 - und "einfach die Wahrheit sagen":
1. "Haider ist kein zweiter Hitler." Haider ist Haider - und das ist
schlimm genug. Daß ihn manche mit Hitler verwechseln, ist ein Problem,
mit dem er selbst fertig werden muß. Wir sind es leid, irgend jemandem
erklären zu müssen, wer oder was Haider ist.
2. "Österreich ist kein Naziland." Das hat auch kaum jemand behauptet.
Doch es ist eines gewesen, und viele ÖsterreicherInnen verhalten sich
so, als ob sie das nicht wüßten.
3. "Österreich ist nicht fremdenfeindlich, hat es doch, gemessen an
seiner Einwohnerzahl einen der höchsten Ausländeranteile aller
EU-Staaten." Und Südafrika war niemals rassistisch, weil sein Anteil an
Schwarzafrikanern so hoch ist? Die Zahl der in Österreich lebenden
AusländerInnen läßt keinen Rückschluß auf das Verhältnis zu, das die
übrigen EinwohnerInnen zu ihnen haben.
4. "In Österreich werden weder ethnische noch religiöse Minderheiten
verfolgt. Jetzt nicht und in Zukunft auch nicht." Was in Zukunft
geschehen wird, wissen wir nicht. Doch schon bisher haben sich
gewalttätige Übergriffe der Polizei bevorzugt gegen ethnische
Minderheiten gerichtet. In der "Kronen Zeitung" hat Österreich nicht nur
die im Verhältnis größte Tageszeitung der Welt, sondern auch ein Blatt,
das eine offene rassistische und antisemitische Hetze betreibt. Und in
der FPÖ hat Österreich nicht nur eine große Partei, sondern auch eine
Partei, die ihre erfolgreichen Wahlkämpfe und ihre politische Arbeit zum
Teil mit rassistischen Parolen bestritten hat.
5. "Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder, in dem es
keine gewalttätigen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen gibt." In
Österreich sitzen Angehörige einer rechtsextremen Partei in der
Regierung, und zahlreiche rechtsradikale Gruppen wissen sich durch diese
Partei in den Gemeinden, in den Ländern und im Bundesstaat offenbar
zufriedenstellend vertreten. Die gewalttätigen Übergriffe besorgt in
Österreich die Polizei. Dennoch hat es vereinzelt auch gewalttätige
Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen gegeben. Österreich ist das
einzige europäische Land, in dem es ein rechtsradikaler Fanatiker
geschafft hat, monatelang Angehörige von ethnischen Minderheiten und
deren tatsächliche und vermeintliche Sympathisanten mittels Briefbomben
und Sprengfallen zu terrorisieren.
6. "Österreicher haben enorme Spendengelder für Asylanten und
Katastrophengeschädigte aufgebracht." Ja, aber unter der Voraussetzung,
daß diese Asylsuchenden nicht in Österreich um Asyl ansuchen sollen und
daß diese Katastrophen "im eigenen Land" - also im fremden - bewältigt
werden.
7. "Die derzeitige Regierung verhält sich absolut EU-konform. Österreich
ist Nettozahler in der EU und berechtigt bei allen EU-Entscheidungen
mitzuwirken." Die Konformität ist jetzt schon brüchig: wenn das
Regierungsprogramm den EU-Beitritt einzelner osteuropäischer Staaten mit
der Forderung nach der Entschädigung von Vertriebenen verknüpft, wenn
die FPÖ aktuelle Wahlkämpfe mit der generellen Ablehnung der
EU-Osterweiterung bestreitet, wenn Mitglieder der Bundesregierung und
Vertreter der Regierungsparteien durch die Androhung eines
Entscheidungsboykotts in den EU-Gremien Österreichs Partner zu erpressen
versuchen, wenn hochrangige Vertreter der FPÖ Österreichs Austritt aus
der EU betreiben wollen... Wer mitzahlt schafft (mit-)an? Die Mitwirkung
an Entscheidungen in der EU hängt nicht von der Art und der Höhe der
Beitragsleistungen ab.
8. "Österreich ist trotz seines Beitritts zur EU noch immer ein
souveräner Staat, der seine Regierung demokratisch und ohne Einmischung
von außen bilden kann." Die Souveränität im Sinne des alten Völkerrechts
ist ein zum Teil überholtes Konzept - nicht nur im Binnenverhältnis der
EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch im bilateralen und multilateralen
Verhältnis der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn in letzterem
die Unterscheidung von innen und außen - aufgrund internationaler
Verträge und faktischer politischer und militärischer Verhältnisse -
nicht nur in Menschenrechtsangelegenheiten fraglich geworden ist, dann
ist sie in ersterem auf den meisten gesetzlichen Ebenen überhaupt nicht
mehr eindeutig zu treffen. Ein beachtlicher Teil österreichischer
Gesetze wird schon jetzt "in Brüssel" gemacht.
9. "Verantwortungsbewußte österreichische Staatsbürger wollen, daß
Regierung und Opposition auf parlamentarischer Ebene in rationaler Weise
agieren und lehnen den permanenten und emotionalen Zuruf von der Straße
ab." Verantwortungsbewußte österreichische StaatsbürgerInnen und
verantwortungsbewußte BürgerInnen, die keine österreichischen
StaatsbürgerInnen sind, wohl aber in Österreich leben, lieben, arbeiten
oder einfach zu Gast sind, wollen, daß Regierung und Opposition auf
jeder Ebene in rationaler Weise agieren. Da die Regierung von sich aus
dazu nicht in der Lage ist, gehen sie auf die Straße, um ihr permanent
zuzurufen: Agieren sie rational, treten sie zurück!
10. "Wer mit der Regierung nicht zufrieden ist, kann sie spätestens in 3
1/2 Jahren abwählen. Das ist Demokratie wie wir sie verstehen."
Demokratie besteht nicht nur darin, seine Stimme bei Wahlen abgeben zu
dürfen. Demokratie findet in einer aktiven Teilnahme aller BürgerInnen -
und nicht nur der wahlberechtigten StaatsbürgerInnen - am politischen
Geschehen in aller Welt statt. Das ist Demokratie, wie wir sie
verstehen. Das ist Demokratie, wie sie die österreichische
Bundesverfassung zumindest in Form von Grundrechten garantiert. Und das
ist Demokratie, wie sie diesem Land immer noch vielfach fehlt und wie
wir sie jetzt einfordern.
Leider wissen wir nicht, wer die vielen Gleichgesinnten sind, in deren
Namen Sie sprechen. Wir sprechen in unserem eigenen Namen, da viele
Gleichgesinnte im Laufe der letzten Wochen bereits begonnen haben, sich
selbst in demokratischer Form zu artikulieren.
get to attack (http://www.t0.or.at/gettoattack)
- Kommentar zu "Ein Appell zur
Vernunft"
[zurück]
- von "Che Novotny" <che.novotny@lion.cc>
Unter dem Titel "Ein Appell zur Vernunft" veröffentlichte der Standard
am 2.3.2000 eine bezahlte Anzeige, die an Untergriffigkeit (oder
möglicherweise schlicht Dummheit), mit Mühe gegossen in "vernünftige"
Sätze, nicht mehr überbietbar ist. Verwunderung, dass er Standard -
Bezahlung oder nicht - so einen Schrott druckt!
Auf den Beitrag haben neulich auch Gitte Skarek und Andrea Klausner im
Internet aufmerksam gemacht. Ich habe mir meinen Ärger von der Seele
geschrieben (und dann den Text auf ein Drittel gekürzt - schließlich
sind wir hier im Internet!) - diese Provokation sollten wir uns nicht
schweigend gefallen lassen!
1. "Haider ist kein zweiter Hitler."
Vor 1933 war Hitler auch kein erster Hitler. Also ist Haider höchstens
BISHER kein zweiter Hitler. Und wir wollen ihm auch keine Chance geben,
einer zu werden.
2. "Österreich ist kein Naziland"
... und wählt daher eine Partei, die offen mit Sympathien für den
Nationalsozialismus kokettiert, in die Regierung. Zudem hat Österreich
(anders als Deutschland) nie seine beträchtliche Mitschuld am
historischen Nationalsozialismus aufgearbeitet und daher auch diese
Krankheit niemals einer heilenden Therapie unterzogen. WENN es also
(zumindest in der EU) ein Naziland gibt, DANN Österreich!
3. "Österreich ist nicht fremdenfeindlich, hat es doch, gemessen an
seiner Einwohnerzahl, einen der höchsten Ausländeranteile aller
EU-Staaten."
Nur mißt sich Fremdenfeindlichkeit nicht an der Anzahl der Ausländer
(Bimbos und sonstiger Tschuschen), sondern an deren Behandlung. Und wie
gut die ist, davon kann kein Omofuma mehr ein Lied singen.
4. "In Österreich werden weder ethnische noch religiöse Minderheiten
verfolgt. Jetzt nicht und in Zukunft auch nicht".
Woher weiss Pfaffenberger, was in Zukunft passiert? Oder handelt es sich
hier gar um eine perfide sprachliche Differenzierung: Ausländer sind
noch lange keine österreichischen ethnischen Minderheiten?
5. "Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder, in dem es
keine gewalttätigen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen gibt".
Was es aber reichlich gibt, ist der Allltagsrechtsradikalismus
österreichischer Prägung, der nicht offen nach außen tritt, sondern sich
lieber im Erzählen von Judenverbrennungswitzen in gemütlichen
Wirtshäusern äußert.
6. "Österreicher haben enorme Spendengelder für Asylanten und
Katastrophengeschädigte aufgebracht".
Was hätten denn die Spenden von "Nachbar in Not" mit Asylanten zu tun?
Will hier gar einer die alte Haiderparole dreschen, Asylanten kosten den
Österreicher "enormes" Geld?
7. "Die derzeitige Regierung verhält sich absolut EU-konform. Österreich
ist Nettozahler in der EU und berechtigt, bei allen EU-Entscheidungen
mitzuwirken".
Sodass also die Rechte eines EU-Mitgliedslandes davon abhängen, ob es
netto zahlt oder netto empfängt. Und wer zahlt befiehlt und das sollen
sich die Beitrittswerber im Osten gleich hinter die Ohren schreiben.
8. "Österreich ist trotz seines Beitritts zur EU noch immer ein
souveräner Staat, der seine Regierung demokratisch und ohne Einmischung
von aussen bilden kann".
Demnach wäre also die Reaktion unserer Partnerländer in der EU nichts
weiter als eine Einmischung "von aussen". Also, EU-Partner, Ihr seid
dazu da, uns wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, und ansonsten
mischt Euch nicht in unsere Angelegenheiten ein!
9. "Verantwortungsbewußte österreichische Staatsbürger wollen, daß
Regierung und Opposition auf parlamentarischer Ebene in rationaler Weise
agieren und lehnen den permanenten und emotionalen Zuruf von der Straße
ab".
No na. Klar will Pfaffenberger, dass seine politischen Gegner kusch
sind.
10. "Wer mit der Regierung nicht zufrieden ist, kann sie spätestens in
3 1/2 Jahren abwählen. Das ist Demokratie, wie wir sie verstehen".
Was soll mensch diesem Demokratieverständnis noch hinzufügen.
- Verhaftung -
Frau leistet "Widerstand gegen 3 Polizisten"
[zurück]
Die folgende Meldung traf am Samstag, 11.3.00 per E-Mail in der Redaktion ein:
"The wife of Humanrights actvist Rev. Victor I. from the Association
for humanrights and Democracy in Africa was arrested by the police yesterday
.Rev. I. was told this morning that he not be allowed to speak with is
wife and that his wife will be charged with widerstand against three police.
Fr. I. is at present in the police prison at Deutschmaster Pl. .A-1010
Wien"
Die Gattin von Reverend Victor I., einem Aktivisten der Association
for Human Rights and Democracy in Africa wurde am Freitag wegen
"Widerstands gegen 3 Polizisten" verhaftet.
Ihrem Gatten wurde die Kontaktaufnahme mit ihr
im Polizeigefängnis am Deutschmeisterplatz verweigert.
Nähere Umstände waren bei Redaktionsschluß nicht bekannt. Die Frage ist,
ob sich dieser Vorfall in die Serie der rassistischen Polizeiübergriffe der
letzten Tage einreihen läßt. Informationen bitte auch an die
Rechtshilfe weiterleiten. mail: rh_wien@yahoo.com
- Dieses ist nicht mein Österreich!
[zurück]
Die jetzige rechts-außen bürgerliche Regierung kaufte sich die (billigen,
weil poplulistischen) Stimmen der Protestwähler um den Preis eine
menschenverachtende, hetzende und polarisierende Partei, insbesondere deren
charismatischen "Führer" reinzuwaschen.
Barbara Coudenhove-Kallergi schrieb in ihrem Profil-Artikel vor zwei Wochen,
"das Atuot sei bei den Protestierenden", weil sie eine, im besten Sinne des
Wortes, bürgerlich-liberale Exponentin eines "größeren Österreich" ist.
Im Vorauswissen eines wütenden Nationalismus schrieb Grillparzer in seiner
"Rede an Österreich" aus König Ottokars Glück und Ende,
"in diesem Lager ist Österreich!".
Die prononciert tolerante und multiethnische Haltung des
franzisco-josephinischen Zeitalters war sowohl Lenin als auch heutigen
europäisch Denkenden (vgl. Chantal Mouffe im Verweis auf Otto Bauer, Falter
02/2000) ein Vorbild. Sie ist bis heute auch Vorbild jener höflichen
österreichischen Diplomatie, die bisher (solange sie es konnte)
internationale Freundschaften pflegte und das weltoffene Image Österreichs
als Volk der Kultur (wennauch allzu oft rückwärtsgewandt) bestärkte.
Dieses "größere Österreich" ist nicht als eine simple historisch-reaktionäre
Reminiszenz (á la Karl Habsburg) auf die K.und K.-Monarchie verständlich.
Diese Haltung (als Bild einer Nation, die wir bilden) wird erst verständlich
entweder durch eine Verinnerlichung historischer Erfahrungen, die viele aus
ihrer eigenen Biographie, falls sie nicht vergessen wurde, kennen oder dem
Wissen darum aus anderen Quellen; Bibliotheken, FreundInnen, Gesprächen mit
Zeitzeugen. Wessen Familie lebte schon vier Generationen vorher am selben
Platz? Dieses historische Wissen, das in allen (mehr oder weniger gewollt)
als Herkunftswissen gespeichert ist, erzählt von Wanderungen, Vertreibungen,
Heimatfinden, von toleranten Zeiten oder feindseliger Aufnahme.
Diese Regierung spricht hingegen die satten Vergessenden an!
Sie rückt nicht nur an einen rechten Rand des parlamentarischen Spektrums,
sie ist auch als historischer Nachkomme eines kleineren
deutschnational-beschränkten Österreichs - wieviele Opfer hat das gekostet!
- zu verstehen, wie Vergleiche mit Lueger und Schönerer (Standard vom
Februar) und knöcherne Erwiderungen (Schüssel: "Ich bin nicht Dollfuß und
Haider ist nicht Hitler) drastisch belegen.
Dieses größere Österreich hat eine viel längere Tradition als das kleine,
das sich jetzt WIR (sind WIR; bekannter Ausgrenzungsmechanismus der
"Freiheitlichen") nennt. Vgl. auch die empörende Hauswurfsendung der F, März
2000, "WIR Wiener". Vergessen wir nicht: dieses WIR rekrutiert sich auch aus
vielen Polatscheckes und Travnitschecks, die ihre Herkunft vergessen machen
wollen mit allen Salto-Mortales, die dafür nötig sind.
Mein WIR erinnert, und erinnert sich an ein ehemals (vor der F-Beteiligung)
viel größeres Österreich (dieses kleine Österreich verursacht Brechreiz,
weil ich die vergesslichen Mörder sehe). Dieser Verengung und Polarisierung
werde ich zu begegnen wissen.
Jedenfalls steht eines fest ob schwarz ob blau - dieses "größere Österreich"
ist nicht in ihren, sondern in unseren Herzen und unserer Erinnerung, wer
immer sich dazu bekennen mag,
Vergessen wir nicht, daß "Gut-Menschen" zu sein, zu denen sie uns
polarisiert haben, ist keine Auszeichnung ist, sondern im Gegenteil ein
Versuch der simplen Verdummung seitens des "kleinen Österreich".
Die Täter haben keine Erinnerung; Sie haben mit der Spaltung begonnen und
bleiben, letztendlich - klein.
Mit vielen Grüßen
Ingrid Scharmann
- philosophie & ethnologie
beschliessen streik !
[zurück]
hallo!
ich bin im "widerstandskomitee philosophie" aktiv, das sich letzten
montag gegründet hat. am 15.3.00 gibt es ja bekanntlich die
hörerInnenvollversammlung (15 uhr) im audimax, wo wir widerstand auf der
uni diskutieren und in angriff nehmen wollen. geplant ist eine
aktionswoche mit verschiedensten formen des widerstands.
das wkp hat sich zum ziel gesetzt die studis ber die maßnahmen der
regierung zu informieren und für gemeinsame widerstandsaktionen zu
mobilisieren. in den letzten 2 tagen haben wir 2000 flugis verteilt und
ca. 200 poster auf der uni verteilt.
gestern auf der hrerInnenversammlung philosophie gab es dann sogar einen
streikbeschluss, was soviel heisst, dass die hörerInnenversammlung
philosophie & ppp am 15. geschlossen für streik eintreten wird. ein
erster hinweis auf einen sich radikalisierenden widerstand auf den unis!
auf der ethnologie hat sich ein "komitee gegen nationale katastrophen"
gebildet (ist eher ein scherzname, "nation" finden die leute alle
scheie").
diese gruppe hat sich schon letzte woche gebildet. sie hat ähnliche ziele
wie die philosophie-gruppe und verteilte an den letzten 3 tagen ber 1000
flugis.
auf der musikwissenschaft formiert sich im moment ein
"widerstandskomitte".
im moment planen schon ein haufen leute aktionen für eine bunte und
lebendige widerstandswoche, wo wir auch ausloten wollen, ob die stimmung
bei den studis schon reif fr einen "echten" streik ist. wenn die
stimmung gut ist, wird der streik natrlich weitergefhrt.
das flugblatt der philogruppe habe ich ....
in dieses mail kopiert. wer will, kann ja unseren
gruppennamen entferenen und den eigenen drunterschreiben (oder was auch
immer) und das flugi selbst verteilen.
wir müssen beginnen strukturen auf den unis auszubilden, die als
kontaktstelle für widerstandswillige aktivistInnen fungieren können.
unsere leute in den widerstandskomitees können relativ schnell fer alle
möglichen aktioen mobilisiert werden. die komitees können ihrerseits auch
wieder studis für aktionen mobilisieren. wer das will und fragen hat, wie
das zu bewerkstelligen ist, schreibe mir bitte ein mail.
alles liebe
WIDERSTAND!
"fahim" <a9601213@unet.univie.ac.at>
HörerInnen-Vollversammlung
Mit Diskussion und Abstimmung ber Streik und andere Aktionsformen am Mi
15.03.00 15 Uhr Audimax Hauptuni. Abstimmungsberechtigt sind alle
Anwesenden, also kommt zahlreich!
In den letzten Wochen hat in sterreich eine Politisierung bisher
ungekannten Ausmaßes stattgefunden. Der Protest gegen die Blau-Schwarze
Regierung brachte wochenlang tausende Menschen auf die Straße. Immer mehr
Menschen beginnen aber zu realisieren, da die bisherigen Aktionsformen
allein keinen Rücktritt der Regierung herbeiführen werden. Nach vielen
spontanen Aktionen der letzten Wochen muß jetzt ein koordinierteres und
organiserteres Handeln erfolgen. Das Regierungsprogramm trifft nicht nur
die Studierenden allein, sondern sieht einen massiven
gesamtgesellschaftlichen Sozialabbau mit einer Umschichtung von unten
nach oben vor. Auf der Universität bietet sich als nächster Schritt ein
Streik an, nber den zunächst in HörerInnenversammlungen der einzelnen
Studien und dann schliewlich am 15.03. bei der Vollversammlung, zu der
alle Studierenden eingeladen sind, diskutiert und abgestimmt werden
soll.
* Von der blauschwarzen Regierung wird vor allem die Losung ausgegeben
"diese Regierung nicht nach ihren Worten, sondern nach ihren Taten zu
beurteilenâ". Die erste Tat der blau-schwarzen Regierung war es aber
Rechtsextremismus und belste rassistische Propaganda salonfähig zu machen
und damit die menschenverachtende Positionen der FP im nachhinien zu
legitimieren und respektabel zu machen.
* Die Auflösung des Frauenministeriums stellt einen massiven Rückschritt
demokratischer Frauenpolitik in sterreich dar, mit der Konsequenz, dass
eine gezielte und effiziente Frauenpolitik sowie Interessenvertretung
aller in Österreich lebenden Frauen in der bisher bewährten Weise nicht
mehr voll gewährleistet ist. Die im VP-FPV-Regierungspakt
unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte starke Identifizierung der Frau
als Mutter ist mit den Anliegen der Frauenforschung sowie dem Prinzip
der Gleichbehandlung in einer fortschrittlichen Geschlechterdemokratie
nicht vereinbar und widerspricht internationalen Wissenschaftsstandards
der Frauen- und Geschlechterforschung ebenso sehr wie den faktischen
vielfltigen Lebensentwrfen von Frauen. Wir teilen darlber hinaus die von
Frauensprecherinnen von Oppositionsparteien und vielen verschiedenen
Frauenorganisationen geuserte Besorgnis eines erneuten Zurückdrengens der
Frau in den häuslichen und familidren Bereich und damit einer
Wiedererstarkung der Diskriminierung und Ungleichbehandlung der Frau.
* (aus dem Offenen Brief des Wiener Philosophinnen-Clubs vom 10. 02.
2000). Femistischen Projekten wird der Geldhahn zugedreht, was nur die
bisherige reaktionre Weltanschauung von FP/>VP widerspiegelt,
Frauenpolitik als Familienpolitik zu verstehen.
* Die Universitäten sollen ausgehungert werden. Das Regierungsprogramm
sieht die sogenannte Vollrechtsfähigkeit der Unis vor, was im Klartext
bedeutet, da die Unis schrittweise mit weniger Geld auskommen müssen, die
Regierung alle unangenehmen Maßnahmen aber auf die Unis abwnlzen kann.
Das kommende Budget sieht beispielsweise nur mehr Geldmittel in Höhe von
90% der bisherigen Aufwendungen vor. Der Uni bleibt also nur mehr die
Möglichkeit zu sparen oder die fehlenden 10% anderweitig aufzutreiben.
Ersteres bedeutet entweder Reduktion des Lehrangebotes (was vor allem auf
Kosten der externen LektorInnen geht) oder z.B. die Zusammenlegung von Gruwi
und Gewi, was mit Personalentlassungen und damit einhergehender schlechterer
Betreuung verbunden wäre. Zweiteres ist durch Einhebung von Studiengebühren oder
Drittmittel aus der Wirtschaft mglich. Für Gruwi und Gewi sieht es hier
mangels wirtschaftlicher Interessen schlecht aus.
* Das Regierungsprogramm sieht Geschenke in Höhe von 15 Milliarden
Schilling für die Wirtschaft vor, während ArbeitnehmerInnen in Zukunft
zwei Jahre länger werden arbeiten müssen und auf den durchschnittlichen
Haushalt Belastungen von ca. 15. 000 S/jährlich zukommen (Studie der
Arbeiterkammer). In einem der reichsten Länder der Welt werden die
geplanten Privatisierungen tausenden Menschen ihre Existenzgrundlage
nehmen. Fr "Langzeitarbeitlose" (also nach einem Jahr Arbeitslosigkeit)
ist aber schon Zwangsarbeit vorgesehen.
* Die menschenverachtende Asylpolitik der letzten Jahre wird
weitergeführt, die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen
Partnerschaften rckt in weite Ferne.
Widerstand - Aktiver Uni-Streik
Ein aktiver Streik an der Uni könnte der Bewegung gegen Blau-Schwarz
neuen Antrieb geben und ein starkes Signal setzen. Die Gewerkschaften
könnten bald nachziehen, die freiwerdende Zeit und Energie für gezielte
Widerstandsaktionen genützt werden. Die Studierenden stehen nicht mehr
isoliert da, das Belastungspaket betrifft auch viele andere Gruppen. Mit
Rechtsextremen in der Regierung dürfen wir nicht zur Tagesordnung und
gewohntem Uni-Betrieb übergehen als wäre nichts geschehen!
Unabhängiges Widerstandskomitee Philosophie
- AHA (Antwerpen Helemaal Anders)-Artikel
[zurück]
Eine Delegation der antifaschistischen AHA (Antwerpen Helemaal Anders) nahm an
der Demonstration vom 19. Februar in Wien teil und faßte ihre Eindrücke in
einem Artikel zusammen.
Wer holländisch beherrscht, kann ihn sich von "geudens"
<gi30710@online.be>
zuschicken lassen.
- Gewalt
[zurück]
- von Augustine Leisch
Am Tag der Angelobung mußte die Kronenzeitung in Ermangelung blutrünstiger Szenen
mithilfe einer Fotomontage einen Demonstranten mit einem Stock auf einen Polizisten
losgehen lassen. Am 19. Februar waren es etwa dreißig Autonome, die als Karikatur des
Preußentums in der Linken schwarzvermummt die Mariahilferstraße herunterliefen. Dreißig
von 300 000. Die Kronenzeitung widmet Ihnen das größte Foto an der augenfälligsten
Stelle: die visuelle und damit nachhaltige Botschaft der Doppelseite ist klar:
gefährliche vermummte Gewalttäter. Daß die Gewalt - verprügeln, perlustrieren,
Zigaretten wegnehmen, Schuhe stehlen, beschimpfen - an diesem Tag ausschließlich von der
Polizei ausging, spielt dabei keine Rolle.
Egal wie die Kronenzeitung zur Regierung steht, von politischer Einmischung jenseits der
Parteien möchte sie ihre LeserInnen abschrecken. Keine allzu große Kunst in einem Land,
in dem weitenteils schon demonstrieren beileibe nicht als selbstverständliche Form
demokratischer Meinungsäußerung betrachtet wird, sondern eher als äußerst suspekte,
radikale, unnormale Beschäftigung, der höchstens sehr zweifelhafte Menschen in den
größeren Städten nachgehen.
Während in anderen europäischen Ländern spätestens seit 1968 außerparlamentarische
Bewegungen in verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren sich den Regierungen
entgegenstellten, ist politische Betätigung jenseits von Parteien und Staatsapparat in
Österreich bis heute ein marginales Feld.
Noch 1980 erklärten 6% der ÖsterreicherInnen, von "Demonstrationen" und
"Parolen sprühen" noch nie etwas gehört zu haben, 8% kannten wilde Streiks
nicht und 15% war "Mietstreik" kein Begriff, während in andren europäischen
Ländern es unter 5% waren, die solche Aktionsformen nicht kannten.
Sozialpartnerschaft und Neutralität sorgten für relativ stabile Verhältnisse. Der
Wohlfahrtsstaat ist in Österreich nach allen Sparpaketen der letzten Jahre immer noch
fetter gepolstert als in andren Ländern der EU. Klassengegensätze werden in den Kammern
verhandelt, als Sammelbecken für doch allmählich wachsenden Unmut bot sich der
traditionell antikommunistischen, antisemitischen, minderheitenfeindlichen Bevölkerung
die FPÖ unter Haider.
Politische Gewaltätigkeiten- von der Ermordung des Kommunisten Ernst Kirchweger 1965
durch einen rechtsradikalen Burschenschafter im Zuge der Demonstrationen gegen den
nationalsozialistischen Wirtschaftsprofessor Borodajkewycz über den Kärntner
Ortstafelstreit bis zu den Briefbomben - waren in Österreich fast durchwegs eine Sache
der extremen Rechten. Militante Auseinandersetzungen zwischen Linken und Polizei - bei
Demos gegen den Schah, im Zuge der Besetzung der Hainburger Au, bei der Räumung besetzter
Häuser in Wien, oder beim Opernball 1987 beruhten meist darauf, daß statt politische
Lösungen für Konflikte zu suchen, diese von der Polizei beendet wurden.
Obwohl von der Existenz einer militanten Linken wohl nicht die Rede sein kann, schwebt die
Angst vor linker Gewalt seit der Angelobung der schwarzblauen Regierung auch in den
Geistern nicht weniger DemonstrantInnen. Gleich in den ersten Tagen fühlten sich
erstaunlich viele bemüßigt mit Tafeln: "Widerstand aber gewaltfrei"
herumzulaufen und Demonstrantinnen von ihren gefährlichen Farbsprühdosen zu entwaffnen,
mit denen die gewalttätige Angriffe gegen den Straßenasphalt im Sinne hatten.
Gemeint war mit "keine Gewalt" also nicht "Bitte, liebe Leute, laßt euch
nicht auf die Provokationen der Polizei ein und vermeidet die sinnlose aber schmerzhafte
physische Auseinandersetzung mit den Herren. Das gibt nur Kopfweh oder Strafverfahren und
außerdem sind statistisch vermutlich ein Drittel der Beamten selber gegen
schwarz-blau" sondern sie wollten sagen "Keine illegalen Sachen!". Daß
sich die Ablehnung von Gewalt als Ablehnung von Verbotenem äußert, zeigt, daß die Leute
genau wissen von wo die Gewalt ausgeht: vom Staate nämlich, dessen Monopol auf physische
Gewaltanwendung immer dann zur Anwendung kommt, wenn Bürgerinnen gegen Gesetze,
Anordnungen oder oft auch nur Interessen des Staates bzw seiner momentanen Inhaber
verstoßen.
Ein Widerstand, der zwar die Illegitimität der Regierung behauptet, sich von ihr aber die
Formen seines Agierens vorschreiben läßt, führt sich selber ad absurdum. Wenn das Ziel
der Widerstandsbewegung der Sturz der Regierung sein soll, dann wird das nur so zu
erreichen sein, daß sie unbequem wird. Gegen Normen, Regeln, ungeschriebene und
geschriebene Gesetze, gegen die Straßenverkehrsordnung und die Applausordnung, gegen
Kleiderordnung und Sitzordnung, gegen Hausordnung und Besitzordnung verstößt. Außer
daß diese Verstöße das reibungslose Funktionieren der Geschäfte durcheinanderbringen,
haben sie auch noch ein zweites: sie lassen oft überhaupt die Existenz der Regel und
ihren Sinn oder Unsinn erst ins Bewußtsein treten. Plötzlich ist zu erkennen, daß die
Verhältnisse auch anders sein könnten: daß der Ring Partyfläche statt Autobahn sein
könnte, daß es gar nicht selbstverständlich ist, Steuern zu bezahlen und die Regierung
über deren Verwendung entscheiden zu lassen, daß Applaus, wenn er lange genug anhält,
ins Unfreundliche umschlägt. Wird er so laut und andauernd, daß die Herrschenden
wochenlang ihr eigenes Wort nicht mehr verstehen, wird eben Applaudieren gesetzlich
verboten und wer noch einmal klatscht, von der Polizei verhaftet. Wer möchte es da einer
leidenschaftlichen Klatscherin verdenken, wenn sie sich nicht friedlich und freiwillig
abführen ließe?
Vielleicht aber drückt sich in der Angst vor der Gewalt noch ein anderer Vorbehalt aus:
der von Frauen gegen die männlich patriarchale Gestalt der Bewegung. Nicht nur sitzen
nächtens auf der Burgtheaterbühne fast ausschließlich Herren, die einzige Frau
verabschiedet sich: sie sei nur Schauspielerin, habe selbst nichts zu sagen, spreche nur
die Texte von anderen, nicht nur, daß es nicht gelang, am Heldenplatz eine feministische
Rednerin aufs Programm zu setzen und Frauen sich genötigt sahen, die Bühne zu stürmen,
um zu Wort zu kommen, die ganze Rhetorik des Kampfes ist männlich dominiert. "Get to
attack", demokratische "Offensive": kriegerische Vokabeln für eine
hauptsächlich aus Herumlaufen, Trillerpfeiferlblasen und emails Forwarden bestehende
Praxis. Nun sind diese kriegerischen Wörter nicht per se männlich- auch Frauen kämpfen
und kriegen- aber es schwingt doch die Genese der politischen Subjektfähigkeit des Mannes
aus seiner Waffenfähigkeit mit, die Verwurzelung politischer Mächtigkeit in
militärischer Übermacht. Nicht nur da, wo direkte physische Konfrontation droht, ist
archaisch-kriegerische Auseinandersetzung offensichtlich immer noch Paradigma für
politische Dispute. Oder warum redet niemand davon, die Regierung wegzuspülen,
wegzuputzen, abzustauben, wegzusaugen, wegzustricken, auszugraben, abzumähen,
wegzutricksen, abzuwinken, umzufällen, abzureißen, einzukochen, wegzusaufen?
Als sprachlicher Ausdruck dafür, daß Widerstand Überschreitung von gesellschaftlichen
Normen und Stratifizierungen auf allen Ebenen sei.
Die erfrischende ansteckende Qualität der Überschreitungen wird allerdings niemals am
Kronenzeitungstitel zu finden sein, im Gegenteil, der Staat und seine medialen
HandlangerInnen haben alles Interesse solche Unordnung so schnell wie möglich zu beenden,
bzw in militärische Konfrontation zwischen "ChaotInnen" und Polizisten
eskalieren zu lassen.
Im Nachbarland Deutschland kann man ein trauriges Lied davon singen. Immer wieder haben
Spitzel und Provokateure für den Umschlag von Regelverstoß in Straßenschlacht gesorgt.
Von dem Weidenkorb des Verfassungschutzagent Peter Urbach, aus dem 1968 die
Molotowcocktails für die Angriffe auf den Springerverlag stammten bis zu dem
Zivilpolizisten, der mit dem Wurf einer Bierflasche das Haidhausener Straßenfest gegen
Wackersdorf in ein Gemetzel ausarten ließ. Und immer wieder finden sich wütende
Menschen, deren gerechter Zorn sie dazu verleitet, in die Falle zu tappen und gegen alle
Regeln der Kriegskunst der Polizei die Schlacht dort zu liefern, wo die sich gut darauf
vorbereitet hat. Das sind dann die bösen GewalttäterInnen, auf die die Krone täglich
wartet. Die Geschichte erfolgreicher außerparlamentarischer Bewegungen wie z.B. der gegen
die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zeigt aber, daß sie nur dann
erfolgreich sind, wenn sie sich weigern, sich in gut und böse spalten zu lassen. Wenn die
Hitzköpfe sich schlau zurückhalten und die Ghandi-anhängerInnen ihr eigene moralische
Friedfertigkeit nicht absolut als Regel für alle setzen. Wenn die Bewegung offen bleibt
für alle, die den kleinsten gemeinsamen Nenner "Sturz von Schwarzblau"
mittragen. Die, mit verschiedensten politischen Konzepten und mannigfaltigsten
Aktionsformen "kämpfen". Im übrigen ist es doch erstaunlich, daß am Abend
nach den ersten "gewalttätigen Ausschreitungen" in der Kärntnerstraße
plötzlich dreimal soviele Leute demonstrieren kamen. Wäre ja auch ein Wunder, wenn die
Leute, die allabendlich den letzten Hollywoodschmarrn anschauen nur wegen bißerl blöder
action beim Demonstrieren plötzlich alle auf Schweigemärsche stehen?
- Links
Links Links
- [zurück]
von: ischarmann@t0.or.at
----------------------------------------------
KAIROS-WOMEN online gallery at:
http://www.t0.or.at/~ischarmann/gettoat.htm
- http://www.t0.or.at/~ischarmann/dohnal.htm
- Links to the Austrian Resistance Movement:
www.sos-mitmensch.at
- www.o5.or.at
- www.popo.at
- www.t0.or.at/stickers
- www.welcome.to/linkswende
- www.zivildienst.at/widerstand-links.htm#GewaltfreierWiderstand
- www.undergroundresistance.org/
- www.t0.or.at/gettoattack
- www.sms.lo-ser.org
- www.dextro.org/krise/
- www.betazine.org
- www.ubermorgen.org/
- www.widerstand.at
- www.otschaftbesorgterbuergerinnen.cjb.net
- www.rassismus.at
- www.demokratische-offensive.at/
- www.aktion-zivilcourage.at/
- www.widerstand.netbase.org
- www.austria2.org
- women
http://www.ceiberweiber.at/wahl/widerstand.htm
- Fehler möge frau/man mir nachsehen!