widerst@ndMUND 15.3.2000

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Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
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Heinz Nessizius, heinz@hwness.com

Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte
und möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante
Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus
sowie verwandte Themen.

Beiträge sollten einen Titel enthalten und mit Namen und Emailadresse
der/des AutorIn schließen und kurz und prägnant gehalten sein, ev. Mit
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Die bisherigen Ausgaben sind unter www.no-racism.net archiviert. (Aus
personellen Gründen wird diese Seite erst am kommenden Dienstag wieder
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Verteileroffenlegung:
An der Aussendung dieser Ausgabe des widerst@nd beteiligen sich
folgende Organisationen durch Weiterleitung an ihre Adresslisten:
ANAR (Austrian Network Against Racism), Plattform für eine Welt ohne
Rassismus, Die Bunten - Forum für Würde, Gerechtigkeit und
Demokratie, Integrationskonferenz

Die Weiterleitung (auch auszugsweise) ist erwünscht.
Die Verteilung erfolgt dezentral. Es gibt keine zentrale Adressdatenbank.
Entsubskriptionen können nur bei der/dem jeweiligen AbsenderIn vorgenommen
werden.

- Aussendung des Regieverbands

Die Pressestelle des KLUB DER FREIHEITLICHEN berichtet von einem
"gemeinderätlichen Kulturausschuß", bei welchem Fraktionsobfrau
Mag.Heidemarie Unterreiner ihre Position bekräftigt habe, "wonach der
österreichische Film endlich auf Erfolgsschiene gebracht werden müsse und
nicht vermeintlich künstlerisch wertvolle Randgruppenprojekte
schwerpunktmäßig zu fördern seien." Sie befürchtet, "daß vom "roten Wien"
großzügig Gelder fließen könnten, um Propagandafilme gegen die neue
Bundesregierung zu finanzieren"
Anlaß für diesen erneuten Versuch der freiheitlichen Politikerin auf die
parteiungebundene Förderungspraxis des hiesigen Filmschaffens Einfluß zu
nehmen, ist die Ankündigung österreichischer Filmemacher, in einem (übrigens
ungeförderten und selbstfinanzierten) Kurzfilmprojekt zur gegenwärtigen
politischen Lage Österreichs kritisch Stellung zu beziehen ("ÖSTERREICH
HEUTE WORK IN PROGRESS".)
In gewohnt diffamierender Weise soll in der Aussendung der FPÖ der Eindruck
erweckt werden, daß jedwede kritische Stellungnahme gegenüber dieser Partei
und ihrer Regierungsbeteiligung nur von der SPÖ gesponsert sein kann eine
Verleumdung, die ja von der neuen Regierung auch schon gegenüber den
Hunderttausenden Demonstrationsteilnehmern angewandt wurde.
Daß der Abscheu vor rechtsradikaler Ideologie ausreichende Motivation für
engagierten Protest sein kann, dürfte Frau Unterreiner, die offenbar nur
unter blindem Gehorsam gegenüber ihrer Führung zu handeln gewohnt ist, noch
nicht aufgegangen sein. Der Regieverband hat seine strikte Ablehnung der
Haider'schen Politik bereits beim Film-Festival in Berlin publiziert, wird
das erneut im Inland bei dem heimischen Filmfest DIAGONALE tun.
Es ist lächerlich, heimische Filmschaffende, die politische Wachsamkeit als
Bürgerpflicht ansehen, als erfolglose Lohnschreiber der Sozialdemokratie zu
diffamieren (gerade im Werk des von Fr. Unterreiner als Negativbeispiel
zitierten Michael Haneke, Österreichs international erfolgreichstem
Filmemacher, wird man ideologische Parteibindung vergeblich suchen).
Was aber mit solcher Diffamierung bezweckt werden soll, ist nur allzu klar:
bei der Bevölkerung soll der Eindruck erweckt werden, daß jene Künstler, die
der FPÖ nicht in den Kram passen, "linke", regierungsfeindliche Demagogen
sind, daß die österreichische Filmszene aus einem Haufen erfolgloser
Dilettanten besteht, der nur Dank "roter" Parteiwirtschaft bisher zu
überleben in der Lage war und dem nun die neuen Machthaber zu zeigen haben,
was erfolgreiche Filmkunst zu sein hat.
Die Zensurdrohung steht im Raum. Seien Sie mit uns wachsam.

Verband der Filmregisseure Österreichs

+++++++++
FPÖ-Presseaussendung im Originaltext

Unterreiner: Filme "gegen Schwarz-Blau" schon bald auf der
Subventionsliste?=

Utl.: Rückfall in die Ära des Ideologiefilmes scharf abzulehnen

Wien, 2000-03-13 (fpd) - Die österreichische Filmszene plane
Filmprojekte gegen die neue Bunderegierung, berichtet heute die
freiheitliche Fraktionsobfrau im gemeinderätlichen Kuturausschuß,
Mag. Heidemarie Unterreiner. ****

Es möge jedermann vorbehalten sein, sich filmisch - in welche auch
immer geartete Richtung - zu betätigen. Wenn jedoch Regisseure wie
Haneke, der trotz Erfolglosigkeit ständig öffentliche Subventionen
erhalten habe, jetzt derartige Projekte ankündigen, befürchtet
Unterreiner, daß vom "roten Wien" großzügig Gelder fließen
könnten, um Propagandafilme gegen die neue Bundesregierung zu
finanzieren.

Haneke habe, was die Akzeptanz beim Publikum anbelange, bislang
ohne Erfolg auskommen müssen. Wenn er jetzt glaube, mit einem
Rückfall in die dunkle Ära des Ideologiefilmes zur höheren Ehre
der SPÖ (finanzielles) Wohlwollen bei den Genossen zu erzielen zu
müssen, dann seien Steuermittel falsch eingesetzt.

Die Zukunft des österreichischen Films liege nicht im öden,
verstaubten Ideologiefilm mit beschränktem Interesse beim Publikum
sondern im international erfolgreichen Film. Unterreiner
bekräftigte daher ihre Position, wonach der österreichische Film
endlich auf Erfolgsschiene gebracht werden müsse und nicht
vermeintlich künstlerisch wertvolle Randgruppenprojekte
schwerpunktmäßig zu fördern seien.

Beispielsweise habe es auch Dänemark geschafft, wirtschaftlich und
künstlerisch erfolgreiche Filme als Exportprodukte zu etablieren.
Hier könnten wir uns durchaus ein Beispiel nehmen, so Unterreiner
abschließend. (Schluß) HV,am nnnn

Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen

Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 747

Grün-Landessprecher JOHANN:
"Was SPÖ Burgenland kann, muß SPÖ Kärnten auch zuwege bringen!"

Klagenfurt - "Handlungsbedarf in Sachen Demokratie" sieht
Grün-Landesprecher Michael JOHANN bei der SPÖ Kärnten. Der
burgenländische SP-Landeschef Manfred Moser kündigte gestern eine
Initiative zur Senkung der Landtags-Wahlhürde von 5 auf 4% an. Die
Grünen fordern jetzt die Kärntner SPÖ auf, sich ein
demokratiepolitisches Vorbild an der burgenländischen Schwesterpartei zu
nehmen.

Während die Diskussion im Burgenland um 5 oder 4 Prozent kreist,
existiert in Kärnten noch immer die 10%-Grundmandatshürde. Die
Initiative der FP zur Senkung der Wahlhürde liegt noch immer unerledigt
im Unterausschuß, obwohl sich namhafte Vertreter von ÖVP (Lexer) und SPÖ
(Manzenreiter, Trunk) dafür ausgesprochen haben. JOHANN fordert nun den
neuen SP-Obmann Ambrozy auf, "die SPÖ Kärnten als demokratische Partei
zu positionieren" und die anachronistische Grundmandatshürde zu
beseitigen..

Weitere Informationen:

Michael JOHANN 0663 / 9144448

NEUES SERVICE: DEMO-FAX AUF ABRUF
[zurück]
01 / 589 30 22 12

Neues Service für alle die keinen Internetanschluß, aber ein Fax haben:
Einfach die Nummer: 01 / 581 33 22 2212 anrufen, auf die Ansage der
Botschaft warten, am Ende der Ansage "6" und die eigene Faxnummer eingeben
und Sie erhalten die Widerstands-Termine als Fax ausgedruckt !
Bitte kopieren und weiterverteilen.
(Kosten: normaler Telefontarif, Update: jeden Freitag)

Ein Service der Botschaft der besorgten BürgerInnen gemeinsam mit
PublicVoiceLab: www.pvl.at

So soll es in Zukunft sein, diese Woche haben wir es nicht ganz so wie oben
beschrieben geschaft (Die Technik ist ein Hund). Diese Woche kommt unsere
Botschaft UND gleich die nächste Ansage: FAXDOKUMENT ist dann die Richtige:
"6" und die eigene Faxnummer eingeben und Sie erhalten.
die Widerstands-Termine als Fax ausgedruckt !
Alle anderen nachfolgenden Botschaften der Botschaft einfach mit #
überspringen, sind falsch.

Wir suchen immer noch BotschaftshelferInnen. Bitte sich bei der Botschaft
anmelden!

BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net

30. April: Nicht tanken
[zurück]
Der Aufruf, den 30. April zum Tag der leeren Tankstelle zu machen, verbreitet sich
seit kurzem wie ein Lauffeuer über Österreichs E-Mail-Server und löst
überall Diskussionen aus.
Auch in der Redaktions-Inbox gab es Kommentare:

"Folgende Aktion hat zwar im engeren Sinne nichts mit Antirassismus oder dem
Widerstand gegen die Schandregierung zu tun. Aber im Sinne des Aufbruchs
einer kritischen Zivilgesellschaft, die Selbstbewußtsein durch die
Herausforderung von etablierten Machtzentren erlangt, ist diese Aktion
vielleicht unterstützenswert"
+
"ich beteilige mich auf alle fälle an dieser protestaktion *lol*
endlich mal was, wo ich nix tun muss, ich hab nämlich überhuapt kein auto!"

Hier ist der Originaltext:
++++++++
Von: Woletz Manfred
Betreff: Treibstoffpreise

Bitte lesen Sie diesen Bericht und schicken Sie ihn weiter ?
es koennte eine geniale Aktion werden, wenn alle mitmachen!

Dies ist eine Protestaktion gegen die staendig steigenden
Treibstoffpreise!

                ES BETRIFFT EINEN ALLGEMEINEN AUFRUF
                     AM 30.APRIL 2000 NICHT ZU TANKEN

Die staendigen Preissteigerungen nehmen langsam ein beaengstigendes
Maß an. Es ist hoechste Zeit fur eine Reaktion der Betroffenen.

Weltweit steigen die Treibstoffpreise in absolut inakzeptabler Weise,
obwohl Millionen Faesser bevorratet sind. Nun haben die Oelproduzenten
auch noch beschlossen ihre Produktion um zwei Millionen Faesser
pro Tag zu verringern um die Preise kuenstlich nochmals in die Hoehe zu
treiben.

Alle Betroffenen sind dringend aufgerufen etwas dagegen zu
unternehmen.

Stichtag ist der 30. April 2000. Wenn an diesem Tag nirgendwo getankt
wird, kann der Markt nicht umhin diese Tatsache zur Kenntnis zu
nehmen.
Wir muessen uns darauf besinnen, da? auch wir Macht haben; wir sollten sie
nur einsetzen. Die heutigen modernen Kommunikationsmittel ermoeglichen
es in kurzer Zeit sehr viele Menschen von dieser Aktion in Kenntnis zu
setzen.

Tanken Sie vor oder nach dem 30.April 2000 aber:

            TANKEN SIE AM 30.APRIL 2000 KEINEN TREIBSTOFF !!

Diese Aktion ist dringend notwendig um zu zeigen, dass ein paar
Millionen Menschen genug davon haben, sich von den Oelmultis das Geld
aus der Tasche ziehen zu lassen.

Machen Sie mit ?
Sagen Sie es weiter ?

Schicken Sie diese Information weiter an Freunde und Bekannte.
Helfen Sie mit, den 30. April 2000 zu einem unvergeßlichen Tag zu
machen!

Bei den großen HörerInnenversammlungen auf der Universität Wien muß
umgehend ein Streik sowie eine Besetzung der Gebäude beschlossen werden.
Dies ist das stärkste Mittel, das den Studentinnen und Studenten zur
Verfügung steht.

Streik nur gegen Bildungsabbau?
Wofür genau soll der Uni-Streik durchgeführt werden? Manche StudentInnen
meinen, daß er sich nur gegen die mögliche Einführung von
Studiengebühren oder andere Bildungsabbaumaßnahmen richten sollte. Das
ist falsch und borniert. Der Streik muß sich gegen das gesamte
Regierungsprogramm sowie die schwarz-blaue Regierung an sich richten.
Sein Ziel muß die Rücknahme des gesamten Regierungsprogramms sowie der
Sturz der ÖVP/FPÖ-Regierung sein. Warum?

StudentInnen sind nicht nur vom Bildungsklau betroffen. Wenn sie danach
zum AMS müssen, werden sie unter der neuen Regierung vielleicht zu
Gartenarbeiten im Stadtpark vergattert. Wenn sie später einmal in
Pension gehen, werden auch sie von den drastischen Kürzungen betroffen
sein. Wenn Mütter mit Kindern später arbeiten gehen, werden auch sie von
den Kürzungen im öffentlichen Kinderbetreuungsbereich betroffen sein.
Daher müssen StudentInnen schon jetzt in ihrem eigenen Interesse gegen
den gesamten Regierungspakt kämpfen.

Weiters können die StudentInnen alleine keinen der wesentlichen Angriffe
abwehren. Dazu bedarf es der Solidarität der ArbeiterInnenklasse. Diese
Regierung kann also nur gestoppt werden, wenn der Widerstand auf die
Betriebe ausgeweitet wird. Um einen solchen Schulterschluß von
StudentInnen und ArbeiterInnen zu erreichen, darf der
StudentInnen-Streik nicht uni-borniert sein, sondern muß die Anliegen
der breiten Bevölkerung aufgreifen.

Der Streik muß sich den Sturz der Regierung zu Ziel setzen, weil diese
Regierung jetzt am leichtesten aus den Angeln gehoben werden kann. Wird
sie jetzt nicht gestürzt, dann wird sie im nächsten oder übernächsten
Jahr zu weit schwereren Angriffen auf den Bildungssektor ausholen.

Orientierung auf die Betriebe
Können wir die Regierung überhaupt stürzen? Ist das nicht utopisch? Wenn
unser Widerstand auf die Uni beschränkt bleibt, ja. Dies ist eine der
zentralen Lehren des gescheiterten Uni-Streiks 1996. Deswegen müssen wir
uns vom ersten Tag des Streiks an die Bevölkerung wenden und zu den
Betrieben gehen. Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und
ArbeiteraktivistInnen, Demonstrationen zu ausgewählten Betrieben,
Einladung zu Veranstaltungen auf die Universität usw. - das ist das
Gebot der Stunde. Nur so kann der Streik auf die Betriebe ausgeweitet
werden.

Streik demokratisch führen
Für den Erfolg des Streiks ist es entscheidend, daß er von unten nach
oben demokratisch geführt wird. Die wichtigen Entscheidungen müssen auf
den großen Versammlungen der Streikenden gefällt werden - nicht von
einer abgehobenen kleinen Gruppe von VertreterInnen. Dies ist eine
weitere wichtige Lehren des Streiks 1996. Damals fällte eine kleine
Clique von sozialdemokratischen, grünen und stalinistischen
ÖH-FunktionärInnen die Entscheidungen und ließ den Streik letztlich ins
Leere laufen.

Auf den Vollversammlungen muß ein Streikrat gewählt werden. Dieser soll
die laufend anfallenden Entscheidungen treffen und die Aktivitäten
koordinieren. Wichtige Entscheidungen müssen jedoch von den täglichen
großen Versammlungen getroffen werden. Die Mitglieder des Streikrates
müssen ihrer Basis gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig
sein und müssen von dieser auch gegebenenfalls abgewählt werden können.
-----------------------------------------------
Der "ArbeiterInnenstandpunkt" ist eine revolutionär-sozialistische
Organisation. Wir sind aktiv an den Demonstrationen, dem Schülerstreik
am 18.2. und den Vorberetiungen für einen Uni-Streik beteiligt. Weiters
arbeiten wir auch in den Gewerkschaften und geben z.B. eine
gewerkschafts oppositionelle Zeitung bei der Post heraus (OFFENSIV).
Wir kämpfen für eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und dem
Aufbau einer wirklich demokratischen, sozialistischen Gesellschaft, in
der nicht eine kleine Minderheit von Konzernchefs und der mit ihnen
befreundeten Politiker entscheidet, sondern die breite Mehrheit der
Bevölkerung.

-----------
Nähere Informationen unter: 0676/406 83 14
Postfach 265, 1140 Wien
m.proebsting@netway.at

Anmerkung der Redaktion: Ein weiterer Streikaufruf von ArbeiterInnenstandpunkt
"Auf der Uni, in den Betrieben und Schulen: Alle in den Streik!" ist
über m.proebsting@netway.at erhältlich.

Anmerkung zum Streikaufruf des ArbeiterInnenstandpunktes:
[zurück]
Zu den Erfahrungen aus dem Unistreik 1996 gibt es sicherlich viel zu sagen -
es wäre interessant verschiedene Standpunkte dazu zu sammeln, um aus
Erfahrungen zu lernen.

Meiner Beobachtungen nach, war der geringe Erfolg 1996 sicherlich nicht nur
der ÖH zuzuschreiben, sondern dem Unvermögen andere Gruppen der Bevölkerung
für die Proteste gegen das Sparpaket zu gewinnen. Das sieht diesmal ganz
anders aus...

Die demokratische Organisation von Unten nach Oben ist zwar ein schöner
Anspruch - aber genau 96 hat das zu dummen und kleinlichen
Auseinandersetzungen auf der Audimax-Bühne geführt. Ich habe viel zu viele
StudentInnen weggehen gesehen, weil ihnen das kleinmütige
Seperationshickhack nur auf die Nerven gegangen ist.

Um einen Widerstand wirklich breit zu machen (und die StudentInnen haben
nicht einen politischen Standpunkt, sondern viele verschiedene...) ist es
notwendig gemeinsame Ziele zu definieren, mit denen sich alle identifizieren
können. Eine gewisse Zurückhaltung der politischen Organisationen wäre
wünschenswert ! So interessant die verschiedenen politischen Standpunkte
auch sind - viele der altgedienten Genossen müssen auch erkennen, welchen
breiten Konsens sie mit ihren Überzeugungen zu unterstützen bereit
sind...dazu ist auch eine gewisse "ideologische Enthaltsamkeit" angebracht -
auf den Demos sind nunmal rote, schwarz-rote und EU-Fahnen zu sehen - und
ich persönlich möchte nicht eine dieser Gruppen verlieren !

Ich sehe wenig Ansätze für einen breiten Schulterschluß zur
"Arbeiterklasse" - die größte Arbeiterpartei in Österreich ist die FPÖ !!!
Und der rechte Flügel von SP und Gewerkschaft hat die ausländerfeindliche
Politik der letzten 10 Jahre mitbestimmt...ich fürchte daher, daß der
Widerstand gegen eine rassistische Partei wohl im wesentlichen von Menschen
getragen und unterstützt wird, die ihr "boniert" nennt.

Liebe Grüße
Johannes Knöbl
j_knoebl@teleweb.at

New Model Army wünscht sich Österreich-Einladungen
[zurück]
Hallo!
Ich wende mich heute im Namen von NEW MODEL ARMY an euch, eine englische
Gruppe die viele von euch sicher kennen.
Das Problem ist dieses: Justin Sullivan, frontman und sänger der Gruppe,
wird von deutschen "fans" unter druck gesetzt, Österreich durch Absage der
NEW MODEL ARMY konzerte zu boykottieren. Justin möchte das nicht, sondern
findet es gerade jetzt wichtig, durch Einhalten der Konzerttermine und durch
besonders emotionelle und kraftvolle Konzerte uns und die österreichischen
Fans zu unterstützen.
Er bat mich jedoch, einige der "anti-fascist-groups" mit diesem Problem
anzusprechen und sie zu bitten, eine mehr oder weniger formelle Einladung an
NEW MODEL ARMY zu schreiben (via e-mail) um - quasi von unserer Seite -
einen Standpunkt gegen jeglichen Boykott einzunehmen.

Es geht hier nicht darum ob ihr Fans der Gruppe seid oder nicht - es geht
hier einfach ums Prinzip. Ich bitte euch daher, in einem e-mail an Justin
Sullivan - e-mail adresse:

slade98@hotmail.com

eine solche Einladung zu schreiben und eure Meinung zum aufgeforderten
boykott kundzutun, und dies auf möglichst offizielle weise. (dass die new
model army fanclubs die band hier haben wollen ist ja klar, aber wie gesagt
- es geht ums prinzip der boykott-aktionen generell.)
Ich kenne Justin schon seit einigen Jahren und weiss dass er sich gegen
"Injustice" jeglicher Art immer sehr eingesetzt hat, seine überzeugung und
politische haltung auch durch seine texte immer lautstark bekundet hat und
sich nie von der musikindustrie "kleinkriegen" liess.

Bitte schreibt ihm also unter der o.g. adresse - es wäre wichtig dass gerade
jene künstler, die den boykottaufforderungen von anderen europäischen
ländern trotz starkem druck nicht folgen, von unserer seite erfahren, dass
wir das auch zu schätzen wissen.

Bei etwaigen Fragen bitte ruft mich an (0676/359 00 33 oder in der szene 749
1775-14)
thanx und liebe grüsse,
christine flamond
powerhouse

Ein Antwortbrief der SPÖ
[zurück]
Am 25.2. schrieb Karl Pfeifer der SPÖ einen Brief. Er forderte Antwort auf die Frage, wie er dazu kommt, von der "Neuen Kronenzeitung" antisemitisch beschimpft zu werden. Er bezog sich auf diesen antisemitischen Text von Wolf Martin: "Dass Juden jetzt aus Östreich flüchten,/steht zu befürchten wohl mitnichten./Denn selbst für ärgste Haider-Fresser/ lebt es sich wohl um Häuser besser/ im "Nazi-Land" der blauen "Schande"/ als im gelobten heil'gen Lande."
Karl zitierte in diesem Zusammenhang die folgende Aussage des Parteivorsitzenden Gusenbauer, in der dieser die Krone mit Bewunderung beschreibt: "Die "Krone" ... (ist) eine der erfolgreichsten Zeitungen der Welt. Heute Politik zu machen beruht auch auf einer engen Kooperation mit den Medien."

Gestern erhielt er eine Antwort:

SPÖ Bundesgeschäftsstelle, 1014 Wien, Löwelstraße 18

Sehr geehrter Herr Pfeifer!
Die Sozialdemokratie steht in einer großen Tradition des Widerstands gegen Antisemitismus, Fremdenhaß und Antisemitismus, auf dieser Haltung baut unsere Politik wesentlich auf. Ich stehe dafür und werde alles dafür tun, daß die Gesellschaft nicht gespalten wird. Zischen "besseren" und "schlechteren" Menschen und nach Herkunft zu unterscheiden, das hingegen ist der Stil einer Partei, die durch Verhetzung groß geworden ist und jetzt in der Regierung sitzt.
Die Verhetzung, die Intoleranz tritt uns heute in neuen Kleidern gegenüber. Mit sonnengebräunten Gesichtern, flotten Anzügen und gelben Plakaten. Weil die FPÖ der Motor der Stimmungsmache gegen die, die angeblich "anders" sind, ist, muß die Sozialdemokratie sich klar von dieser Partei abgrenzen.
Ich möchte mich aber auch klar dagegen aussprechen, daß dem Antisemitismus öffentliche Plattformen geboten werden. Den Text, den Sie zitieren, kann natürlich auch ich nicht akzeptieren. Ich verstehe Ihre Betroffenheit und Ihre Kritik.
Was mein Verhältnis zur "Kronen-Zeitung" betrifft, liegt offenbar eine Überinterpretation ihrerseits vor. Es wohl ein wesentlicher Unterschied zwischen den Begriffen Kooperation und Bewunderung. Als Spitzenpolitiker ist man Gegenstand der medialen Berichterstattung. Und in einer Demokratie, für die Pressefreiheit ein zentraler Wert ist, ist Kooperation zwischen Politik und allen Medien ein entscheidender Faktor.
Zur abschließenden Bemerkung in ihrem Schreiben: Unsere klare Haltung gegen jede Form des Antisemitismus und des Rassismus ist unteilbar. Und ich denke, die Sozialdemokratie hat daran nie einen Zweifel gelassen.
Mit den besten Grüssen
Dr. Alfred Gusenbauer
designierter Parteivorsitzender

Plakataktion SJ Niederösterreich
[zurück]
Liebe FreundInnen,
das neue Plakat der Sozialistischen Jugend Niederoesterreich hat mich sehr
beeindruckt.
Daher schicke ich es Euch (in eigener Sache) weiter.

Mit lieben Friedensgruessen!

Alois

> -----------------------------------------------------------------
> Sozialistische Jugend Niederösterreich - www.sj.or.at
> -----------------------------------------------------------------
>
> Hallo!
>
> Jörg Haider sagt:
> -----------------------------------------------------------------
> "Es ist gut, daß es in dieser Welt noch anständige Menschen gibt, die
einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung
stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind!" (30.9.1995 beim
Treffen früherer Waffen-SSler in Krumpendorf)
> "Wenn sie so wollen, dann war es halt Massenmord." ("profil", 18.2.1985)
>
> Wir sagen:
> -----------------------------------------------------------------
> NIE WIEDER SEIFE AUS MENSCHEN!
>
> Das entsprechende Plakat kannst du auf http://www.sj.or.at anschauen ud
bestellen!
>
> Forward this info!
>
> Viele Grüße & bis bald!
>
> Sozialistische Jugend NÖ

Zensur in Graz: Offener Brief von Klub Zwei
[zurück]
Klub Zwei
(Simone Bader/Jo Schmeiser)
Säulengasse 7/ 15, A-1090 Wien
http://www.t0.or.at/~klubzwei/index.htm

London, 13.03.00

Offener Brief

Betrifft:
Zensur? Vorauseilender Gehorsam? Oder "nur" ein veralteter, repressiver
Medienkunstbegriff?

Gesendet an:
Kunst- und Kulturinstitutionen, KünstlerInnen, KuratorInnen, KritikerInnen,
AktivistInnen und JournalistInnen im In- und Ausland.

Im Januar 2000 wird Klub Zwei eingeladen, im Rahmen der steirischen
Landesausstellung gr2000az eine Arbeit auf einem Großbild in den Arkaden
des Schloss Eggenberg in Graz zu präsentieren. Wir entschließen uns auf die
aktuelle politische Situation in Österreich bezug zu nehmen und wählen ein
Bild aus dem Projekt "Arbeit an der Öffentlichkeit", das in Zusammenarbeit
mit der Migrantinnengruppe MAIZ entstanden ist. Grund für diese Wahl ist
neben dem offensichtlichen Aktualitätsbezug auch der Anspruch, jene Themen
und Forderungen zu unterstützen, die MigrantInnen seit Jahren in die
öffentliche Diskussion einzubringen suchen, die aber im aktuellen
Mainstream-Diskurs um Rassismus wieder einmal vergessen scheinen.

Das Bild trägt die rote Headline "Graz hat nie die Hitlerzeit verloren" und
verweist so auf rassistische Strukturen, die bis heute alle Bereiche der
Gesellschaft bestimmen, wie etwa an dem Zugang zur österreichischen
StaatsbürgerInnenschaft besonders deutlich wird. (StaatsbürgerIn ist lt.
österr. Gesetzgebung nicht, wer in Österreich geboren wird, sondern wessen
Eltern ÖsterreicherInnen sind). Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, an
der Nicht-Präsenz von Männern und Frauen nicht-österreichischer Herkunft in
Leitungsfunktionen österreichischer Kulturinstitutionen.
Vor der Headline sind mehrere Textspalten in kleinerer, schwarzer Schrift
zu lesen. Sie beinhalten Aussagen der MAIZ-Mitarbeiterinnen Luzenir
Caixeta, Rúbia Salgado, Tania Araujo, Milena Müller und Veronika
Rechberger, die über Rassismus und Diskriminierung von MigrantInnen in
Österreich sprechen, über Möglichkeiten kritischer Öffentlichkeitsarbeit
und über Forderungen an die österreichische Gesellschaft.

Ende Februar schließlich wird Klub Zwei mitgeteilt, dass dieses Bild nicht
auf der steirischen Landesaustellung gezeigt wird, da es nicht auf ersten
Blick als Medienkunst erkennbar sei. Politische Gründe habe die
Entscheidung gegen dieses Bild aber keine. (Siehe dazu auch das
Gedächtnisprotokoll im Anhang).

Wir schreiben diesen offenen Brief, um auf das Zusammenspiel kuratorischer
Selektionsverfahren und kulturpolitischer Forderungen, wie sie z.B. Hr.
Westenthaler* oder die FPÖ Salzburg** vorbringen, hinzuweisen. Wir halten
dieses Zusammenspiel für alarmierend und einer Analyse wert.
Wir rufen zu Diskussion und Wachsamkeit gegenüber Prozessen der
Normalisierung und Anpassung auf und warnen davor, wie schnell rechte
Politik in kulturelle Praxis hineinregieren kann und wird. (Die
Selbstzensur arbeitet immer schneller und effizienter als die Zensur).
Das Argument "Arbeit an der Öffentlichkeit" sei keine Medienkunst-Arbeit
ist in diesem Sinne nicht nur Ausdruck eines veralteten Kunst- und
Ästhetikbegriffs, gegen den wir uns als zeitgenössische KünstlerInnen
wenden. Vielmehr zeigt dieses Argument, wo ein solcher Kunst- bzw.
Medienkunstbegriff reaktionäre, repressive oder gar rassistische Politik
bedient und stützt. Ob dies beabsichtigt oder ungewollt (verinnerlichter
und sogleich verdrängter Gehorsam) geschieht, sei dahingestellt und tut
letztlich auch nichts zur Sache. Denn es geht nicht darum Einzelpersonen
zum Thema zu machen, auch wenn wir denken, dass diese für das, was ihr
Handeln produziert, zur Verantwortung gezogen und kritisiert werden müssen.
Es geht vielmehr darum, die solchem Handeln zugrundeliegenden Strukturen
und Mechanismen anzugreifen und sie zu verändern. Konkret hieße das
beispielsweise die Aufforderung an österreichische Kulturinstitutionen,
MigrantInnen auf allen Ebenen, von Leitungs-, über inhaltliche bis zu
Verwaltungsfunktionen zu repräsentieren und damit parallel zu
antirassistischer Öffentlichkeitsarbeit antirassistische Strukturarbeit
voranzutreiben.

Wir bitten Sie, zu diesem und anderen Fällen der Unsichtbarmachung bzw.
Zensur gesellschafts-, staats- und regierungskritischer Kunst-, Kultur- und
Öffentlichkeitsarbeit zu recherchieren und in Ihrem Medium darüber zu
berichten. Detaillierte Informationen zum Sachverhalt finden Sie anbei.

Mit freundlichen Grüßen,
Klub Zwei

PS: Fragen an Klub Zwei richten Sie bitte an: vor.ri@eunet.at
Fragen an die gr2000az-Projektverantwortlichen:
richard.kriesche@stmk.gv.at, werner.fenz@stmk.gv.at, office@gr2000az.at

Luzern: Phase1 organisiert Protesthappening
[zurück]

Bewilligungsgesuch für Protesthappening vom 27. März eingereicht

Europa-Forum Luzern: SO NICHT!

Was haben die österreichische Aussenministerin, der deutsche
Nato-General a. D. und der Nestlé-VR-Präsident miteinander zu tun? Sie
bauen an der Festung Europa! Die linkspolitische Organisation phase1
plant für den Abend des 27. März eine grosse Kundgebung und ruft zu
zahlreichem Protest auf.

Am Montag, 27. März wird die österreichische Aussenministerin Benita
Ferrero-Waldner am Europa-Forum Luzern zum Thema "Sicherheit und Frieden
aus europäischer und österreichischer Sicht" sprechen. Unter dem Motto
"SO NICHT!" soll zur selben Zeit vor dem Kunst- und Kongresszentrum
Luzern ein Protesthappening mit Redebeiträgen und einem Live-Konzert
stattfinden. Am vergangenen Freitag hat die Organisation phase1 ein
entsprechendes Bewilligungsgesuch den Luzerner Polizeibehörden
eingereicht.

Das Protesthappening "SO NICHT!" richtet sich zum einen gegen die
skandalöse Haltung des Bundesrates zur rechtspopulistischen Regierung
Österreichs. Während in Wien und anderen Städten Österreichs sowie in
ganz Europa Hunderttausende gegen die neue Regierung demonstrieren, ist
dieselbe in der Schweiz hochwillkommen. Mit dem Verweis auf die
"traditionell freundschaftlichen Beziehungen" der beiden Länder empfängt
heute Bundesrat Joseph Deiss die österreichische Aussenministerin Benita
Ferrero-Waldner. Bereits in drei Wochen wird Frau Ferrero-Waldner am
Europa-Forum Luzern auftreten, das unter dem Patronat von
Bundespräsident Adolf Ogi steht. Ende März wird auch Bundeskanzler
Schüssel seinen ersten Antrittsbesuch in der Schweiz abhalten dürfen.
Die Willkommensgesten aus der Schweiz bilden für die rechtspopulistische
Regierung Österreichs das dringend benötigte Sprungbrett, um aus der
internationalen Isolation ausbrechen zu können.
Hinter den bundesrätlichen Willkommensgesten steht eine traurige
Kontinuität schweizerischer Aussenpolitik gegenüber rechtsextremen und
rassistischen Regierungen. Diese reicht von der willfährigen Haltung zu
Nazi-Deutschland über die guten Beziehungen zu Apartheid-Südafrika bis
in die heutigen Tage mit dem Problemfall Österreich. Was man vom
SVP-Bundespräsidenten nicht erwarten konnte, trifft auch für den
gesamten Bundesrat zu: Offenbar hat man aus der Geschichte noch immer
nichts gelernt.

In Fortsetzung der Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus in
Seattle, Davos und Bangkok richtet sich das Protesthappening "SO NICHT"
nicht nur gegen die Teilnahme der österreichischen Regierung als solche,
sondern auch generell gegen den Charakter des Europa-Forums. Dessen
diesjähriges Thema "Sicherheitspolitik in Europa" steht für eine seit
Jahren verschärfte Politik, mit der sich die Festungen Europa und
Nordamerika gegen Migrantinnen und Migranten und allgemein gegen die
Verliererinnen und Verlierer der Globalisierung hochrüsten.
"Rüstungsfragen", "Chancen und Risiken der globalen Wirtschaft" sowie
"Migration im 21. Jahrhundert" sind denn auch drei Schwerpunkte des
diesjährigen Europa-Forums. Phase1 erachtet es als bezeichnend, dass der
deutsche Innenminister Schily und der EU-Rat-Generaldirektor trotz
anderslautenden Lippenbekenntnissen sehr wohl bereit sind, an einem
"privaten" Forum mit der österreichischen Regierung zusammenzuarbeiten.
In der "Sicherheitspolitik" liegen die Vorstellungen offenbar gar nicht
so weit auseinander.
Bemerkenswert ist zudem der Auftritt des Nestlé-VR-Präsidenten Helmut O.
Maucher, der am Europa-Forum die Interessen der multinationalen Konzerne
vertritt. Als Präsidiumsmitglied der International Chamber of Commerce
ICC, die über 1500 Wirtschaftsorganisationen und mehr als 5000
Unternehmen der internationalen Wirtschaft vereinigt, ist Maucher
prädestiniert für diese Rolle. Sowohl die ICC als auch der Europäische
Industriekreis ERT, der von Maucher bis 1999 präsidiert wurde, atmen den
Geist des laissez-faire-Kapitalismus.
Konzernchefs, hochkarätige Militärs und Spitzenpolitiker treten in
Luzern mit dem Ziel auf, eine optimal abgestimmte Sicherheitspolitik zu
finden. Letztlich soll diese jenen Prozess absichern, der den
herrschenden Neoliberalismus auszeichnet: Der Prozess, der die
Vermögenden noch vermögender macht und die Armen noch ärmer. Der die
ersteren noch mächtiger macht und die letzteren noch ohnmächtiger.

Die Organisation phase1 ruft deshalb für den 27. März zu zahlreichem
Protest auf und ist erfreut, dass ihre Initiative von der GsoA und den
Grünen aufgenommen worden ist, welche auf den 26. März ein
Gegensymposium zum Europa-Forum planen. Es ist zu hoffen, dass diesem
Beispiel noch andere folgen werden.

Phase1 wurde am 3. Januar 2000 in Luzern gegründet und kämpft für eine
solidarische Gesellschaft, in der alle Platz haben. Als Organisation mit
antikapitalistischer Zielsetzung ist phase1 Teil der internationalen
Bewegung gegen Globalisierung, Neoliberalismus und Militarismus.

Phase1

(Anm. der Red.: Phase1 kann per E-Mail über phase1@bluewin.ch erreicht
werden)

Berlin: Solidaritätserklärung der FDJ (Freie Deutsche Jugend)
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Liebe Freunde,

wir schicken Euch beiliegende Erklärung der FDJ an die antifaschistische
Jugend Österreichs.
Gestern, am 12.März um 5 vor 12 fand in München eine sanfte Belagerung der
CSU-Parteizentrale statt. Die FDJ initiierte diese Aktion, an der sich ca
50-70 Antifaschisten beteiligten. Wir solidarisieren uns damit mit den
vielfältigen Aktionen der Antifaschisten in Österreich, indem wir hier den Kampf
organisieren gegen die Einmischungspolitik der BRD, die insbesondere von der CSU unter
Stoiber ausgeht. Unser Flugblatt können wir Euch zufaxen. Bitte gebt uns deshalb
Eure aktuellen Kontaktadressen mit Fax und e-mail. Bild- und Pressematerial von
der Aktion würden wir Euch ebenso in den nächsten Tagen gerne zu Eurer
Information zur Verfügung stellen.

Wir hoffen, daß wir uns angesichts der wachsendenen bedrohlichen Lage, in
Zukunft verstärkt gegenseitig informieren und austauschen. Für uns wäre es von
höchstem Interesse, genaueres über die Demonstrationen und Kundgebungen in Österreich
zu erfahren und falls gewünscht würden wir daran bei geeigneten Terminen auch
gerne als internationale Gäste teilnehmen.

In Erwartung Eurer Antwort

Klaus Hubig
verantw. für internationale Beziehungen