widerst@ndMUND vom 17.3.2000

Alle Forderungen richten sich an die nächste Regierung. Von dieser rechts-rechtsextremen Koalition fordern wir nur den Rücktritt!

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Die Readaktion hat endlich eine gemeinsame email-adresse:

widerstand@no-racism.net

Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

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Editorial

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Für den Inhalt verantwortlich: Ihr
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Ljubomir Bratic, <mailto:Ljubomir@magnet.at>Ljubomir@magnet.at

Beiträge bitte schicken an widerstand@no-racism.net

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CHICO NOCH IMMER ARBEITSLOS!
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Das Volkshaus Lateinamerika (Casa del Pueblo Latinoamericano) bittet uns,
folgende Nachricht weiterzuleiten und sie zu verbreiten:

Geschätzte FreundInnen und GenossInnen!

Viele von Euch werden sich erinnern, dass ich vor nun schon mehr als einem
Jahr von meiner Arbeit in der Volkshochschule Hitzing entlassen wurde. Es
war die Folge meiner gewerkschaftlichen Aktivität in Verteidigung der
Interessen der Beschäftigten, die schon unter der damaligen SPÖ-geführten
Regierung unter sozialen Belastungen litten.
Seitdem bin ich ohne Arbeit, genauso wie viele andere, die vielleicht nicht
dem neoliberalen Bild des jungen und dynamischen Arbeitstier entsprechen,
das sich die Unternehmer wünschen. Dazu kommt, dass es für einen Migranten
besonders schwierig ist, Arbeit zu finden, auch wenn er als politisch
Exilierter völlig legal und seit mehr als 20 Jahren in Österreich lebt.
Angesichts dieser Schwierigkeiten wende ich mich an alle solidarischen
Organisationen, die das chilenische Volk und die Sache der sozial
Benachteiligte immer verteidigt haben, die mit unserem Projekt des Aufbaus
eines lateinamierkanischen Volkshauses im 15. Bezirk (Casa del Pueblo
latinoamericano) solidarisch waren und sind, mit der Bitte mir zu helfen,
diese schwierige Situation zu überwinden.
Sollte jemand von Euch eine Arbeitsmöglichkeit wisse, bitte ich Euch, sich
an micht zu wenden:

José "Chico" Reyes
Spittelbreitengasse 23/2/1
1120 Wien
Tel: 812 86 77
e-mail: <mailto:jose.reyes@chello.at>jose.reyes@chello.at

Mit solidarischen Grüssen,
Chico
<mailto:bsb@magnet.at>bsb@magnet.at

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WARUM DIE SPRACHE?
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In folgendem möchte ich der Frage nachgehen, warum sich die neue FPÖVP
Koalition in Ihrer Vorstellung von Integration sich so sehr mit der Sprache
beschäftigt, und inwieweit das zum gewünschtem Erfolg führen wird?

Ich verstehe unter Integration eine Reihe von faktischen Vorgangsweisen auf
den Ebenen der Einbürgerungs-, Bildungs- und Beschäftigungspolitik, mit
denen der Aufnahmegesellschaft aber auch dem Selbstverständnis der
MigrantInnen Rechnung getragen werden soll. Um dies zu erreichen brauchen
wir in Österreich einerseits formale Gesetzesbeschlüsse sowohl aus der
Landes-, als auch auf der Bundes- und Verfassungsebene und andererseits
Initiativen in öffentlichen aber auch privaten Einrichtungen, die dieses
Ziel fordern.

Diesen Vorstellungen der Integration widerspricht das neue
Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ. Wir werden in diesem Abkommen mit
einer wachsenden Gegenreaktion auf Etwas, das auch bis dahin nicht den Namen
der Aktion verdient hat, konfrontiert. Dieses Papier verstärkt und spitzt
die Politik gegenüber der MigrantInnen zu, die frühere Koalitionen in diesem
Land geführt haben. Diejenige Politik also, die bis dato nur einen Name
verdient: xenophob und, wenn man die Geschichte dazu nimmt, auch
rassistisch. Das Konzept des Sozialismus in einem Land hat die Solidarität
als Prinzip ausgelöscht und das war die Politik der Lex Löschnak oder der
Lex Schlögl. Nun wird jetzt dieser Blumengarten mit neuen Sorten bepflanzt,
mit den Vorschlägen, die Kinder der MigrantInnen aus den Klassen zu
entfernen, mit dem Vorschlag die Familienzusammenführung abzuschaffen, weil
diese "nicht mehr erforderlich" sei, mit dem Vorschlag, die
Spracherwerbperiode auf a) die Anfangsperiode in Österreich, b) das
Kindergartenalter, c) das Schulalter, d) die Erwachsenenbildung zu
erstrecken. Es ist unnötig zu betonen, daß es sich hier nur um die deutsche
Sprache handelt. Die lebenslange Spracherwerbung soll einen feierlichen
Abschluss haben - ein Eintritt in die Gesellschaft der Gesegneten - die
Verleihung der Staatsbürgerschaft.

Es sollte nur eine Staatsbürgerschaft geben, genauso wie es nur eine Sprache
gibt.Auf den ersten Blick erscheint diese Vorgangsweise auch plausibel.
Warum sollte denn jemand Staatsbürgerschaft bekommen, wenn er sich nicht
einmal auf deutsch bekreuzigen kann, fragen sich wahrscheinlich manche
Politiker dieser Koalition.

Ich möchte im folgenden, diesen Vorstellungen der Integration widersprechen.
Zuerst möchte ich hier feststellen, daß das Hauptziel der MigrantInnen in
Österreich immer Integration geheißen hat. Ich kenne keinen einzigen
Migranten, der nicht den Wunsch hätte, in den österreichischen Institutionen
voranzukommen und der nicht den Wunsch hätte, nicht mehr am untersten Ende
der sozialen Skala gehandelt zu werden, sondern sich sehr wohl auch in
anderen Positionen vorstellen könnte. Das ist wichtig zu betonen: die
MigrantInnen wünschen sich nicht die Schaffung paralleler Strukturen zu den
bestehenden, sondern ganz gegenteilig: die MigrantInnen wünschen sich, in
die bestehenden Strukturen eingegliedert zu werden. Und genau das geht in
Österreich nicht.

Genau dieser Wunsch nach Integration wird mit allen möglichen
Gesetzesmaßnahmen - deren einzige Funktion Ausschließung und Ausgrenzung
heißt - zerschmettert. Um die MigrantInnen dort zu halten, wo sie sich von
Anfang an befanden: in der wirtschaftlichen Abhängigkeit als reserve
Arbeitskraftpotential.

Nun kommen also jetzt die neuen politischen Kräfte zur Macht, setzen die
alte Politik fort und gleichzeitig behaupten sie, daß sie alles neu machen
werden. Zum einen glaube ich, daß die Geschichte der letzten 40 Jahre
Migration in Österreich nachgewiesen hat daß es sich hier um einen falschen
Weg handelt. Die Migrantinnen werden nach wie vor - mit dem Segen der
Gewerkschaft - ausgebeutet, und ihnen und ihren Nachkommen wird jegliche
Partizipation in der Gesellschaft verweigert. Die Diskrepanzen zwischen den
gemeinsamen Pflichten und unterschiedlich privilegiertem Zugang zu den
Rechten, diese Pflichten gemeinsam zu bestimmen, sind langfristig mit keinem
juristischen oder politischen Argument zu rechtfertigen.

Zum zweiten möchte ich auf die oben gestellten Fragen nach der Wichtigkeit
des Spracherwerbs, antworten. Was ist denn da so schrecklich, wenn die
Türken türkisch und die Jugoslawen serbokroatisch sprechen? Nun wird
behauptet, daß dies zur "Überfremdung" führt, so wie das auf den Plakaten
der jetzigen regierenden Partei im Wahlkampf in der Bundeshauptstadt zu
lesen war. Wenn die MigrantInnen unter sich in ihrer Muttersprache
kommunizieren, führt das zur Überfremdung der Mehrheit in Österreich. Und da
diese Politiker behaupten, daß wir schon eine solche Situation haben, muss
es auch so sein, daß wir es in Wien ständig mit schrecklichen
Missverständnissen und Streitereien zu tun haben. Ich kann davon bis jetzt
nicht bemerken. Das Deutsch als Sprache ist die Sprache der Kindergärten,
der Schulen, der Ämter, der Politik, der Polizei, der Medien usw.; das
Türkische und Serbokroatische sind in diesen Zusammenhängen nirgendwo zu
finden. Nicht einmal bei der Tschernobyl-Katastrophe hat man sich
aufgerauft, die Verhaltensinformationen auf türkisch und serbokroatisch zu
übersetzen, wie das die amerikanische Philosophin Seila Benhabib beobachtet
hat. Also nirgendwo haben die Sprachen der MigrantInnen einen Zugang zum
öffentlichen Leben des Einwanderungsstaates Österreich, und trotzdem erleben
wir jetzt einen erneuerten Druck auf die Erlernung und Perfektionierung der
deutschen Sprache.

Dass man die bestimmten Gruppen gezielt fördern könnte, daß man die
Lehrpläne für Geschichte und Literatur den neuen SchülerInnen anpassen
sollte, daß man die Feiertage der anderen Konfessionen in den Schulen und
Betrieben berucksichtigen sollte, daß man einen antirassistischen Unterricht
einführen sollte, daß man am Arbeitsplatz und in der Schule auch auf die
Bedürfnisse der MigrantInnen eingeht, daß man ethnische Kulturfestivals aber
auch ethnische Forschungsprogramme fordert, daß man zweisprachige
Kindergärten und Schulen einführen sollte... das alles fand keinen Eingang
in das neue Koalitionsabkommen.

Weder die jetzigen noch die früheren Koalitionspartner haben an diese
Maßnahmen, die Integration fördern würden, gedacht. Es fällt Ihnen aber auf,
daß es bei momentane restriktiven Gesetzgebung, bei einer miserablen
Arbeitssituation, in den Wohnungen, die verschimmelt und überteuert sind,
ohne soziale Leistungen, die für die einheimischen Arbeiter
selbstverständlich sind, und ohne jegliche Mitbestimmungsmöglichkeit, den
MigrantInnen vor allem an den Kenntnissen der deutschen Sprache fehlt.

Obwohl die Beherrschung der Sprache in den Bereichen, in dem die Gesetze ein
Treffen zwischen den MigrantInnen und Einheimischen erlauben - im
Arbeitsmarkt - in einem hinreichendem Ausmaß beherrscht wird. Sonst würden
die Migrantinnen nicht arbeiten können. Ich kenne noch keine Vorarbeiter,
Betriebsräte oder Firmeninhaber, die MigrantInnensprachen beherrschen
würden. Ich will damit nur ausdrucken, daß eine Sprache von Menschen immer
in dem Ausmaß beherrscht wird, in dem ihnen die Gesellschaft, deren Sprache
sie erlernen sollen, eine menschenwürdige Integration anbietet und
ermöglicht. Weiter gedacht möchte ich hinzufügen, daß je größer die
Möglichkeit der Integration ist, umso mehr das Interesse an einer
gegenseitigen Kommunikation wächst. Und zwar nicht nur eine Kommunikation
zwischen "Chef" und "Kollege", sondern auch zwischen den Trägern
verschiedener Kulturen, die sich entschieden haben, aufeinander zuzugehen.

Mit dem jetzigen Koalitionsabkommen wird alles beim alten bleiben. Die
MigrantInnen werden diverse Sprachoffensiven über sich ergehen lassen, und
die Einheimischen werden sicher sein, daß sie dadurch der Auslöschung der
MigrantInnen einen Schritt näher gekommen sind. Einerseits Behauptung und
Beharrung und andererseits ein Wunsch nach verschwinden lassen. Was daraus
entspringt ist nichts anderes als eine zusätzliche Entfremdung voneinander.
Die MigrantInnen werden sich noch mehr in ihre Selbstorganisationen
zurückziehen und die Politiker werden noch mehr Druck auszuüben versuchen.

Es könnte natürlich auch anders sein, aber bei dieser rechtsgerichtete
Allianz ist das Andere anderswo zu finden. In diesem Moment bleibt uns als
MigrantInnen nichts anderes übrig, als dieser Koalition und ihren
xenophoben, rassistischen Vorstellungen mit allen uns zur Verfügung
stehenden demokratiepolitischen Mitteln entgegenzutreten.

<mailto:Ljubomir@Integrationshaus.org>Ljubomir@Integrationshaus.org

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OFFENE BRIEF: VORFALL IN "AUSLÄNDERINNEN"-BERATUNGSTELLE

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 Offener Brief an BM Dr. Ernst Strasser

Pax Christi Österreich besorgt über Vorfall in einer
AusländerInnen-Beratungsstelle (Flughafensozialdienst)

 
Linz, 14. März 2000

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Die Generalversammlung von Pax Christi Österreich (11. März 2000, in
Amstetten) zeigt sich sehr betroffen bezüglich des Vorfalls in der
AusländerInnen-Beratungsstelle der Wiener Grünen (Flughafensozialdienst) vom

8. März 2000.

Laut uns vorliegenden Informationen wurde diese Beratungsstelle unter dem
Verdacht, dass eine Person mit einer Pistole unsachlich umgehe, durchsucht.
Im Zuge dieser Durchsuchung konnten keine Waffen gefunden werden. Jedoch
wurden acht Personen festgenommen, weil sie keine legale
Aufenthaltsgenehmigung besaßen.

Nun scheint evident, dass es eine der Aufgaben einer
AusländerInnen-Beratungsstelle ist, den illegalen Status von Personen in
einen legalen Aufenthalt zu verwandeln. Wenn dieses Beispiel Schule macht,
werden Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung einen weiten Bogen um
Beratungsstellen machen, weil sie damit rechnen müssen, während der Beratung

von der Polizei aufgegriffen zu werden. Sie werden damit nur noch tiefer in
die Illegalität abgedrängt.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm die
AusländerInnenpolitik unter das Motto "Integration vor Neuzuzug" gestellt.
Wir denken, dass ein derartiger Vorfall nicht im Sinne der Integration von
hier in Österreich lebenden Personen sein kann.

Wir ersuchen Sie, diesen Vorfall genau zu untersuchen und in Zukunft dafür
Sorge zu tragen, dass den hier in Österreich lebenden Menschen faire Chancen

gegeben werden. Dazu gehört für uns auch, dass AusländerInnen sich in einem
geschützten Rahmen über ihre Rechte und Pflichten informieren können.

Auf Grundlage unseres christlichen Selbstverständnisses fühlt sich Pax
Christi verpflichtet, den Umgang mit den Schwachen und Wehrlosen in unserer
Gesellschaft genau zu beobachten und gegebenfalls auch Aktionen zu ihrem
Schutz zu ergreifen. (Pax Christi Österreich ist die nationale Sektion der
Internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi, die nach dem
Zweiten Weltkrieg ursprünglich zur Versöhnung zwischen Deutschen und
Franzosen gegründet wurde.)

Wir bitten Sie, uns über den Stand der Ermittlungen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Meinrad Schneckenleithner
(Generalsekretär, Pax Christi Österreich) 
-----------------------------------
Pax Christi Österreich
Mengerstraße 23, 4040 Linz - Austria
Tel. (0732) 24 40 11 - 67, Fax: -72
<<mailto:e-mail:pax@khg-heim.uni-linz.ac.at>mailto:e-mail:pax@khg-heim.uni-l
inz.ac.at><mailto:e-mail:pax@khg-heim.uni-linz.ac.a>e-mail:pax@khg-heim.uni-
linz.ac.a
t
Besuchen Sie unsere Homepage !!!
<<http://www.khg-heim.uni-linz.ac.at/pax>http://www.khg-heim.uni-linz.ac.at/
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AUSLÄNDER JA, DOCH KEINE NIGERIANER!!!
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Als Versicherungsmakler hatte ich heute versucht Lebensversicherungsangebote
für einen nigerianischen Staatsbürger, der mit einer Österreicherin hier
verheiratet ist, einzuholen. Manche Versicherungsunternehmen haben spezielle
Annahmerichtlinien für "Ausländer". Entweder sie übernehmen das Risiko
überhaupt nicht oder sie verlangen Halbjahres- oder Jahresprämien im voraus.
Doch WÜSTENROT übertrifft alle anderen Versicherungsunternehmen mit ihren
Geschäftspraktiken:
Lt. Auskunft des Maklerservices von WÜSTENROT in Salzburg, Frau Binder, Tel.
0662/6386-0 lauten die Annahmerichtlinien u.a. so:
 
WIR NEHMEN KEINE NIGERIANER!!!
 
Sie hat die Anweisung speziell an Nigerianer kein Angebot zu stellen.
Ausländer ja, doch keine Nigerianer!!! - Eine Geschäftsstrategie der Firma
WÜSTENROT!!!
 
Wer kann mir den Unterschied zwischen einem Nigerianer, einem Amerikaner und
einem Österreicher erklären?
 
Zum Nachdenken und Agieren!!
 
Gruß an alle.
 
Claudia
<mailto:ahda @chello.at>AHDA
<mailto:ahda@chello.at>ahda@chello.at

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ANZEIGE VON FORBA
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Am 15. März 2000 wurde von zahlreichen österreichischen Sozial- und
WirtschaftswissenschafterInnen im Standard (S. 11)folgende bezahlte Anzeige
veröffentlicht, die auch eine Auflistung der unterstuetzenden Instituten und

Einzelpersonen enthielt. Organisiert wurde die Aktion von FORBA (Forschungs-

und Beratungsstelle Arbeitswelt).
Gerhard Hovorka

Als österreichische Sozial- und WirtschaftswissenschafterInnen wenden wir
uns gegen die Aktivierung von autoritärem und fremdenfeindlichem
Gedankengut. Wir lehnen die Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung ab.
Die sozialwissenschaftliche Forschung hat umfangreiche Erkenntnisse über
Problemlagen in der Gesellschaft und über die Schwächung ihres Zusammenhalts

erbracht, die als Grundlage für Verbesserungen dienen können. Wird jedoch
die vernünftige Argumentation durch unangemessene Vereinfachungen und durch
gefährliche Freund-Feind-Schemata ersetzt, verhindert das nicht nur die
Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern bedroht auch die Substanz der
Demokratie. Vor diesem Hintergrund warnen wir vor den Gefahren einer
Politik, welche die Verfälschung von Sachverhalten und die Irreführung der
Bevölkerung zum Ausgangspunkt hat. Dazu gehören insbesondere die Angriffe
gegen angebliche "Sozialschmarotzer" und gegen MigrantInnen. In einem
solchen gesellschaftlichen Klima ist eine sachliche Diskussion, die auch
sozialwissenschaftliche Erkenntnisse einbezieht, unmöglich. Wir sehen es als

unsere Pflicht, dazu beizutragen, die Beteiligung rechtspopulistischer,
autoritärer und fremdenfeindlicher politischer Kräfte an der Regierung in
Österreich zu beenden.

Fortsetzungen und Erklärungen unter: <http://www.forba.at>www.forba.at,
<http://www.iccr.co.at>www.iccr.co.at,
<http://www.european-association.org>www.european-association.org,
<http://www.univie.ac.at/IG-LektorInnen>www.univie.ac.at/IG-LektorInnen.

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HÖRERINNENVERSAMMLUNG AUDIMAX AM 15.03: KURZBERICHTE
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Brandaktuell: Das Wichtigste von der - gutbesuchten -
HörerInnenversammlung vom 15.3.2000 in Audimax der Universität Wien:

Die HörerInnenversammlung hat um 18 Uhr in einer
Mehrheitsentscheidung Folgendes beschlossen:

1.) Ab 22.3.2000 findet eine Aktions-, Streik- und Widerstandswoche
an der Universität Wien statt. Der Streik betrifft
Lehrveranstaltungen und soll in Form eines aktiven Streiks
stattfinden, d.h. die HoererInnen werden aufgefordert, nicht zu Hause
zu bleiben, sondern streikend an den Unis praesent zu sein. Der Streik
richtet sich gegen die erwarteten bildungs- und
universitaetspolitischen Maßnahmen wie die Ermoeglichung von
Studiengebuehren, gegen Frauenfeindlichkeit, Rassismus und gegen die
schwarzblaue Koalition.

2.) Bis 22.3.2000  wird es in Lehrveranstaltungen Aufrufe geben, sich
an den Aktionen zu beteiligen.

3.) Ab sofort (15.3.) wird das Audimax der Universität Wien von
studentischen AktivistInnen besetzt, um im Rahmen dieser Aktions-,
Streik- und Widerstandswoche als Kommunikationszentrum zu dienen.
Lehrveranstaltungen werden daher dort nicht möglich sein.

Martina Adelsberger
 
*
*
 
1. auf der audimax-hörerInnenversammlung gestern 15.3.00 wurde u.a.
beschlossen, dass das audimax ab sofort besetzt ist, und ab 22.3. auf der
uni wien aktiv und vielseitig gestreikt wird

2. in folge dessen erscheint ab heute 16.3.00 das printmedium STRIKE! -
widerstandszeitung der uni wien

3. diese zeitung gibts auch im web unter
<http://strike.action.at>http://strike.action.at

4. bitte um exzessive verbreitung des links (banner als attachment) zwecks
möglicher österreichweiter streikinfektion

Wolfgang Christl

*
*
Der Widerstand geht weiter ....... Jetzt auch auf der Uni!
Informieren-Organisieren-Aktiv werden

Seit rund einem Monat ist die als "Reformregierung" angetretene
Schwarz-Blaue Koalition nun in Amt und Würden. Welchen Charakter diese
Reformen haben sollen, darüber ließ die neue Regierung von Anfang an keinen
Zweifel aufkommen. 14. Mrd. an zusätzlichen Belastungen für
ArbeitmehmerInnen und im Gegenzug 19. Mrd. Entlastungen für die
UnternehmerInnen.

Das ist also die von HJ beschworenen Politik für den "kleinen Mann". Soziale
Kahlschlagpolitik verbunden mit law & order Parolen, einer "Frauen zurück an
den Herd-Ideologie" und Rassismus in Reinkultur sind die tragenden Säulen
des Regierungsprogrammes.

 Zwangsarbeit statt Arbeitslosigkeit

 Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, beinhaltet die Schwarz-Blaue
Wundertüte gerade auch für Studierende noch einzige zusätzliche
"Überraschungen".  Der Plan im Bundesdienst 9000 Beschäftigte einzusparen
und Bereiche aus zu gliedern senkt die Chancen in diesem Bereich später
einen Job zu bekommen gegen null. Aber wir müssen vor der drohenden
Arbeitslosigkeit keine Angst haben  - irgendeinen Job werden wir schon
finden. Dafür sorgt "unsere" neue Regierung.

Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und das endgültige Fallen des
Berufsschutzes macht es in Zukunft möglich den "eklatanten
Akademikerüberschuss" in ein Reservoir  billiger, atypischer Beschäftigte
für die UnternehmerInnen um zu wandeln.

Sollten wir dann noch immer keinen Job bekommen gibt es noch lange keinen
Grund nervös zu werden. Um "die bessere Reintegration" von
Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten (Minister
Bartenstein), soll es schon bald ein sogenanntes "Bürgergeld" geben.
Langzeitarbeitslose werden verpflichtet, Tätigkeiten im Denkmal- und
Umweltschutzbereich anzunehmen oder zur "Pflege von Grünanlagen"
(Hundescheiße aufklauben) zwangsverpflichtet. Mit Zwangsarbeit hat das
natürlich nichts zu tun, schließlich bekommt der/die Langzeitarbeitslose
einen Zuschlag zu ihrer/seiner Notstands- bzw. Sozialhilfe von bis zu 20%
(!). 

Ende der "Massenuniversität"

Natürlich wurde auf die Unis selbst auch nicht vergessen: Laut Plänen aus
dem Ministerium werden die Universitäten in Zukunft mit 1,6 Mrd. weniger
auskommen müssen.  Außerdem wird die viel gepriesene Vollrechtsfähigkeit nun
Realität. Universitäten sollen nun in Dienstleistungsbetriebe mit voller
Autonomie in rechtlicher und budgetärer Hinsicht umgewandelt werden. Klingt
doch super, oder? Endlich weniger Bürokratie auf den Unis, könnte man
meinen.

Doch steckt vielmehr hinter diesen schönen Worten. Im Klartext heißt das,
dass die öffentliche Bildung weiter demontiert werden soll. Der Markt soll
nun auch verstärkt in den Hörsälen zur bestimmenden Kraft werden. Nach
diesem Konzept stellt die Regierung den Unis lediglich ein einheitlich
festgelegtes Budget zur Verfügung, mit dem die Universitäten nach
ausschließlich marktwirtschaftlichen Kriterien ihren "Betrieb Universität"
zu führen haben. Konkret soll des Budget der Universitäten von staatlicher
Seite um 10% gekürzt werden. Durch "Drittmittelfinanzierung" und die
Einführung von Unigebühren müssen die Universitäten dann selbst schauen, wie
sie zu ihrem Geld kommen. Endlich hat man also einen Weg gefunden sich von
der lästigen "Massenuniversität", wo sogar "irgendwelche Proleten" studieren
konnten, zu verabschieden. Die Gleichung ist so offensichtlich wie einfach:
Vollrechtsfähigkeit = Studiengebühren = Verknappung des Studienangebotes.
"Orchideenstudien" wie Politikwissenschaft oder Philosophie werden Haare
lassen müssen - schließlich sind sie für die Wirtschaft profitmäßig kaum
verwertbar.

Aus Sicht der Regierung ist das Instrument Vollrechtsfähigkeit perfekt -
anstatt mit einem Schlag flächendeckend Studiengebühren einzuführen, schiebt
man die Verantwortung auf die Unis ab, die sich Finanzierungsmöglichkeiten
überlegen sollen. Angestrebter  Effekt: österreichweite
StudentInnenbewegungen sollen verhindert werden. Eines sollte uns aber jetzt
schon klar sein - egal wie die ersten Schritte der Unis aussehen werden
(kostenpflichtige Lehrveranstaltungen etc.) am Ende werden an allen Unis in
ganz Österreich Studiengebühren stehen - und zwar solche die wirklich weh
tun.

Zeit zum Widerstand!

In den letzten Wochen haben wir eine der größten Protestbewegungen der
II-Republik gesehen - Hundertausende Menschen haben gegen die Regierung,
Rassismus und Sozialabbau demonstriert. Diesen Widerstand gilt es jetzt
auszuweiten und auf eine solide Basis zu stellen, denn Demonstrationen
alleine werden die Regierung nicht in die Knie zwingen.

Am 15.3. fand im Audimax der  Universität Wien ein erstes Plenum statt. Es
wurde beschlossen, das Audimax ab sofort zu besetzen und zur Ausweitung und
Koordinierung der Widerstandsaktionen zu nutzen und so bis zum 22.3. einen
uniweiten Streik vorzubereiten.

Damit so ein Streik erfolgreich sein kann, ist es notwendig, dass sich so
viele Studierende wie möglich an seiner Vorbereitung und Koordinierung
beteiligen, dass wir alle in Vorlesungen und Seminaren unsere KollegInnen
über die Politik der neuen Regierung aufklären und sie einladen, mit uns
gemeinsam Widerstand zu leisten. Von Anfang an sollten wir den Widerstand
auf den Unis als Teil einer breiteren Bewegung gegen Schwarz-Blau sehen.
Unser Ziel muß es daher auch sein, uns mit anderen gesellschaftlichen
Gruppen, beginnend bei den Lehrenden und den Beschäftigten an der Uni, zu
vernetzen. Unser Protest richtet sich nicht "nur" gegen die drohende
Einführung von Studiengebühren oder gegen Rassismus und Intoleranz sondern
gegen das gesamte schwarz-blaue Regierungsprogramm.

Die Chancen, den Widerstand auf andere Bereiche auszuweiten, sind durchaus
vorhanden. In vielen Betrieben und Gewerkschaften gibt es eine kampfbereite
Stimmung (z.B.: ÖBB, ÖIAG,...). Wenn es uns gelingt, die Unis still zu legen
oder sie besser zu einem lauten Sprachrohr des Widerstands zu machen, wird
das dem Protest im ganzen Land neue Kraft geben. Machen wir die Unis zum
Symbol des Widerstands gegen Schwarz-Blau und vernetzen wir uns mit
BetriesbrätInnen, GewerkschafterInnen, SchülerInnen und allen anderen
Bereichen, wo sich Widerstand gegen Schwarz-Blau formiert.

 Beteilig' dich an der Aktionswoche:

 täglich10.00 Uhr: Plenum im Audimax

 täglich 12.30 Uhr Treffen des Uniaktionskomitees im KORA
(Kommunikationsraum Geshichte, Hauptuni, hinter Audimax Stiege rauf) Infos:
Herbert 0699/10126478

 täglich 15.00 Uhr Redaktionssitzung für die Aktionszeitung,
GRUWI-Fakultätsvertretung (Rooseveltplatz 5A, hinter der Votiv-Kirche)
Infos: Emanuel 0699/10091209

 Freitag 14.00 Uhr Kreativ Workshop im KORA (Kommunikationsraum Geschichte)
Malen von Transparenten, Plakaten,..., Planen von Aktionen

Infos: Michi 0664/5508784

 Dienstag 19.00 Uhr Diskussionsveranstaltung des Uniaktionskomitees "Was
bedeutet die schwarz-blaue Regierung für Frauen", im Hinterzimmer des Café
Einstein (Rathausplatz 4, hinter der Uni) Infos: Anna 01/5248720

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SOLIDARITÄTSFAX an AUDI-MAX
[zurück]

Der Vorsitzende des GLB, Manfred Groß, übermittelte heute folgendes
Solidaritätsfax an die BesetzerInnen des Audi-Max der Universität Wien.


Liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Freunde!


Wie mir von AktivistInnen des KSV mitgeteilt wurde, habt ihr das Audi-Max
der Universität Wien besetzt, um es als Zentrum der Diskussion und der
Aktionsvorbereitungen für einen Streik an den Universitäten zu nutzen. Es
freut mich und es ermutigt mich, daß sich die Studierenden wieder einmal -
so wie schon 1987 und 1996 - mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden
Mitteln zur Wehr setzen wollen.

Die schärfsten politischen Aktionsformen und auch ein Streik sind, so meine
ich, angesichts der Politik des sozialen Kahlschlages, der rassistischen
Ausgrenzung und sexistischer Unterdrückung legitim. Studiengebühren - wie
von der schwarz/blauen Regierung geplant - würden zudem das Ende der
ohnedies bescheidenen sozialen Öffnung der Universitäten bedeuten. Es gibt
also mehr als genug Gründe, zur Tat zu schreiten.

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) wird mit all seinen Kräften
für die Intensivierung und die Ausweitung des Widerstands eintreten.Wir
alle
gemeinsam müssen daran arbeiten, daß der ÖGB und auch alle ÖGB-Mitglieder
endlich erkennen, daß nur die gemeinsame Aktion der SchülerInnen,
StudentInnen, der Frauen, der PensionistInnen und der ArbeitnehmerInnen
der Asozialpolitik ein Ende machen kann.

Laßt mir aber - da ich Realist bin - auch folgendes sagen: Noch ist der ÖGB
ein schlafender Riese. Jene Gruppen im ÖGB, die für ein hartes und
kompromißloses Agieren gegenüber der schwarz/blauen Regierung eintreten,
sind noch eine Minderheit. Es steht uns viel und harte Arbeit bevor. Ob
wir erfolgreich sein werden oder nicht wird erst die Zukunft weisen. Eines
ist jedoch gewiß: Widerstand braucht einen langen Atem.

In diesem Sinne wünsche ich Euch alles Gute und viel Glück - möge Euer
Kampf, der auch unser Kampf ist, erfolgreich sein.

Mit solidarischen Grüßen
Manfred Groß
Vorsitzender des GLB

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PHILOSOPHIE IN AKTION
[zurück]

Am INSTITUT FÜR PHILOSOPHIE hat eine Gruppe -- bestehend aus Professoren,
Lehrenden, externen Lehrbeauftragten und Studierenden -- am selben Tag,
18.30 Uhr, eine AKTIONSWOCHE vom 23. bis 29. März beschlossen: die
PHILOSOPHIE IN AKTION.

PhilosophInnen, aber auch WissenschaftlerInnen anderer Institute sowie
Studierende wollen sich kritisch mit der gegenwärtigen politischen
Situation auseinander setzen und damit ein weiteres offenes Forum der
inhaltlichen Auseinandersetzung bieten. Geplant sind Diskussionen und
Analysen zu den Themen DEMOKRATIE, RASSISMUS, BILDUNG, und zwar täglich von
13 bis 16 Uhr in der angegebenen Woche.

Wir bitten um konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Aktionswoche (Vorträge,

Impulsreferate, Diskussionsbeiträge zu den oben genannten
Themenschwerpunkten, die gegebenenfalls auch erweitert werden können). In
diesem Falle wenden Sie sich bitte zahlreich mit Ihren Vorschlägen an:
Silvia Stoller:
<mailto:silvia.stoller@univie.ac.at>silvia.stoller@univie.ac.at oder
Elisabeth Nemeth:
<mailto:elisabeth.nemeth@univie.ac.at>elisabeth.nemeth@univie.ac.at

Da die Zeit drängt, sind wir auf SCHNELLE Entscheidungen angewiesen.
Wir freuen uns auf Ihre/Eure Unterstützung.

Silvia Stoller / Elisabeth Nemeth


Dr. Silvia Stoller
Oeverseestraße 35/2
A-1150 Wien
Tel./Fax: 00 43/1/985 39 97
E-Mail: <mailto:silvia.stoller@univie.ac.at>silvia.stoller@univie.ac.at

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BRIEF VON PROF. ANTONIO SOUSA RIBEIRO
[zurück]

Liebe KollegInnen und FreundInnen,
im September findet der Internationale Germanistenkongress in Wien statt.
Ich erlaube mir hiermit einen Brief zu verbreiten, den der portugiesische
Austriazist Antonio Sousa Ribeiro an den Paesidenten der Internationalen
Vereinigung der Gemanisten geschrieben hat. Der Brief hat mittlerweile
grosse internationale Zustimmung gefunden.
Die E-Mail-Adresse von Antonio Sousa Ribeiro lautet:
<mailto:asr@cygnus.ci.uc.pt>asr@cygnus.ci.uc.pt
Ich werde die im Brief angesprochene Alternative mit meinen Mitteln und
Möglichkeiten unterstuetzen.
Herzlichst
Josef Haslinger

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Folgt Brief von Prof. Antonio Sousa Ribeiro an IVG-Praesident Prof.
Wiesinger:
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Sehr geehrter Herr Professor Wiesinger, sehr geehrter Herr Präsident der
IVG,

wie die meisten Kollegen habe ich in den letzten Wochen die Lage in
Österreich mit grosser Sorge verfolgt.  Als "Austriazist", der sich seit
Jahren um den Aufbau eines Österreich-Schwerpunktes an der Universität
Coimbra bemüht, muss die jetzige Entwicklung mich umso schmerzlicher
berühren. Als Gebot der Stunde kann ich nur zwei Ziele erkennen: alles zu
vermeiden, was der Regierung auch nur die geringste Möglichkeit bietet, sein

schäbiges Image etwas aufzupolieren; alles zu unternehmen, was denjenigen,
die in Österreich gegen diesen unseligen Rechtspopulismus kämpfen, auf
irgendeiner Weise helfen kann. Wohlgemerkt: ich weiss aus eigener,
schmerzvoller Erfahrung, was eine faschistische Diktatur heisst -
schliesslich bin ich unter einer solchen aufgewachsen. So tue ich weder den
groben Fehler, Österreich als einen faschistisch infizierten Staat zu
betrachten und den Widerstand gegen diesen Staat zu heroisieren, noch den
ebenso groben Fehler, die grossen, riesengrossen Risiken der jetzigen Lage
zu unterschätzen. So liegt mir die Idee eines Pauschalboykotts denkbar fern;

gleichzeitig bin ich mir aber darüber im Klaren, dass - leider - es nicht
immer möglich sein wird, die jetzige Regierung zu isolieren, ohne auch
Österreich zu isolieren.

Diese Überlegungen stelle ich im Zusammenhang mit einer Frage an, die mich
seit Wochen beschäftigt und die ich in diesem Zeitraum mit einigen Kollegen
intensiv erörtern konnte: darf der IVG-Kongress überhaupt in der
vorgesehenen Form stattfinden? Die Antwort ist für mich ein klares und
entschiedenes Nein. Mir ist völlig klar, welche Folgen dieses Nein nach sich

ziehen muss - ich bitte, mir zu glauben, dass ich es erst nach reiflicher
Überlegung ausspreche. Der reibungslose Ablauf einer grossen
internationalen Veranstaltung wie dieser kann in der Tat nur als ein Zeichen

der Normalität aufgefasst werden und der Regierung helfen, den Zustand des
stabilen Weltuntergangs, den sie eigentlich verkörpert, zu kaschieren. Die
einzige Lösung wäre dementsprechend m.E. - und ich glaube viele Kollegen
werden eine ähnliche Meinung teilen - die völlige Umgestaltung des
Kongresses, indem alles "Offizielle" vermieden wird (inkl. die
Schirmherrschaft durch den Bundespräsidenten) und er zu einer Veranstaltung
umfunktioniert wird, die der Selbstverständigung über die Stellung und Rolle

der Germanistik in einem demokratischen Europa an erster Stelle dient. Ich
weiss, es ist eine riesige Verantwortung und eine überaus schwere Aufgabe,
die damit in die Hände des von Ihnen geleiteten Vorstandes gelegt wird.
Sollte ein solcher mutiger, wichtiger Schritt getan werden, so bin ich
sicher, dass die IVG keinen Schaden davontragen würde, im Gegenteil; auch
die österreichischen Kollegen wären, glaube ich, damit  gestärkt. Mit einem
solchen Schritt wäre ich völlig solidarisch und ich würde mit ganzen Kräften

zu seinem Gelingen beitragen wollen - auch durch Mittragen von eventuell
entstehenden finanziellen Belastungen.

Sollte eine solche Umgestaltung aus irgendeinem Grunde nicht erfolgen und
das jetzige Programm unverändert beibehalten werden, möchte ich Ihnen schon
jetzt mitteilen - ich brauche nicht hinzuzufügen, mit welch grossem Bedauern

, dass ich mich gezwungen sehen werde, meine Teilnahme am Kongress
abzusagen.

Mit freundlichen, solidarischen Grüssen

António Ribeiro
<mailto:asr@cygnus.ci.uc.pt>asr@cygnus.ci.uc.pt

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AUFENTHALTSORT SCHÜSSEL & CO AM DO 16.03.2000
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Am Donnerstag findet im Wiener Kino Gartenbau um 19 Uhr die Premiere für
den
Film "Der Bockerer III" statt.
Geladen sind hochrangige personen aus politik und kultur.Definitiv kommen
Schüssel, Waldheim,Klestil  und vermutlich auch einige
VP-Minister.Mit dem erscheinen der FPÖ als kulturfeindliche Partei würde
ich allerdings nicht rechnen.
Vielleicht könnte man die alldonnerstägliche Demo am Ballhausplatz dorthin
lenken.Film beginnt um 19 Uhr, also sollten Leute, die ihren Unmut
gegenüber
Schüssel & Co kundtun wollen deutlich vor Filmbeginn vor Ort sein.

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PROTEST DER AUSLANDSÖSTERREICHERINNEN IN FRANKREICH
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Pressecommuniqué

GetAut demonstriert für die Freilassung der politischen Gefangenen  und
gegen die polizeiliche Gewalt in Österreich

Aufgrund der Festnahmen von DemonstrantInnen im Anschluss an die
Opernballdemonstration vom 2.3.2000 werden am Donnerstag, 16.3.2000  um

   19 Uhr in Frankreich lebende ÖsterreicherInnen vor der österreichischen
Botschaft in Paris (6, rue Fabert, 75007 Paris) ihren Protest kundtun.

Unser Protest richtet sich einerseits gegen die brutalen und
ungerechtfertigten Festnahmen von DemonstrantInnen durch die Wiener Polizei
und die noch immer andauernde Untersuchungshaft von Werner und Hermann im
Wiener Landesgericht.
Andererseits verurteilen wir die jahrelange, repressive und von Willkürakten

geprägte, rassistische Polizeipraxis in Österreich. Seit dem
Regierungsantritt der Koalition von Rechtskonservativen und Rechtsextremen
haben diese Übergriffe in äusserst bedenklichem Ausmaß zugenommen. So
ereigneten sich unlängst willkürliche und in skandalöser Weise durchgeführte

Razzien im Flüchtlingsheim Traiskirchen und beim Flughafen-Sozialdienst in
Wien. Diese und ähnliche Vorfälle scheinen bereits so alltäglich zu sein,
dass sie kaum Erwähnung  in inländischen, geschweige denn in ausländischen
Medien finden.

Wir ÖsterreicherInnen in Paris, organisiert unter dem Namen "GetAut", wollen

  lautstark mit dieser Demonstration außerhalb Österreichs zum Ausdruck
bringen, dass wir ein derartiges Vorgehen der Exekutive mit ihren
polizeistaatlichen Methoden aufs Schärfste verurteilen.


Kontakt: <mailto:getaut@libertysurf.fr>getaut@libertysurf.fr
Information: <http://getaut.cjb.net>http://getaut.cjb.net


Communiqué de Presse

GetAut manifeste pour la libération des prisonniers politiques
et contre la violence de la police en Autriche

Les manifestations contre le gouvernement autrichien d'extrême droite
continuent, en Autriche comme en France!
L'état fait tout pour criminaliser la part de gauche radicale du mouvement
de résistance. Le Jeudi 3 mars a eu lieu le Opernball, la fête des riches et

des représentants du gouvernement à l'Opéra de Vienne. A la manif
antigouvernementale de ce jour, plus de 20.000 personnes se sont réunies. La

presse bourgeoise et la police ont propagé pendant les semaines précédantes
que des centaines de vandales étrangers, violents, anarchistes, étaient
venus à Vienne pour provoquer un chaos. Ce chaos prédit ne s'est jamais
produit.
C'est par contre la police qui s'est faite coupable des violences contre des

manifestants. Déjà pendant la grande manifestation du 19 février, un groupe
des étudiants allemands a été maltraité: on détruisait leurs vêtements,
leurs cartes de crédit, on les battait, etc. Après la manifestation
non-violente contre l'Opernball, la police, partiellement déguisée en
manifestants, a commencé à provoquer: Une jeune fille quittant la
manifestation à 23 heures a été abattue brutalement par plusieurs policiers
en civil à l'écart de l'opéra. Il y a des témoins qui racontent comme la
police battait la tête de la fille sur un mur. L'accusation était la
suivante: troubles de l'ordre public, résistance au pouvoir de l'état et
dégâts matériels. Un autre cas est celui des 4 manifestants qui quittaient
la manif dans un taxi: Plusieurs policiers déguisés en manifestants ont
extrait les 4 du taxi avec des armes (pistolets) tenues devant. Deux d'entre

eux se trouvent encore en détention préventive, accusés des mêmes arguments
que la jeune fille. Il y a des photos du moment de l'action au site
Internet: <http://www.illegalisiert.at>http://www.illegalisiert.at. Ils
n'ont pas le permis de téléphoner
à cause de "danger d'obscurcissement". Un autre cas de violence policière
est celui d'un jeune qui a été battu par plusieurs policiers en civil dans
une rue latérale. Un étudiant de l'organisation GRAS, qui pouvait faire une
photo de l'action a été chassé par "les forces d'ordre". La camera a été
démolie, mais les photos existent. L'étudiant a pu envoyer les photos a
l'agence de presse Reuters. Aucun journal autrichien ne les a publiés!
Sous le climat de la xénophobie renforcée par l'extrême droite au pouvoir,
la police multiplie les attaques contre des organisations qui aident les
demandeurs d'asile, elle organise des razzias arbitraires: ainsi le 8 Mars
au Flughafensozialdienst à Vienne et le  Mars au camp d'asile à
Traiskirchen, où des demandeurs d'asile ont été maltraités. Ce sont des
exemples, la violence raciste du part de la police est quotidienne, pourtant

amplifiée par la politique de "law and order" de la droite au pouvoir.

Nous, GETAUT, une organisation de résistance, libre et indépendante, contre
le gouvernement autrichien, se composant essentiellement des Autrichiens
vivants en France, manifesterons le jeudi 16 mars à 19 heures devant
l'ambassade d'Autriche à Paris (6, rue Fabert, 75007 Paris), pour rendre
l'attention médiale aux violations des droits de l'homme en Autriche. Nous
allons essayer de délivrer une note de protestation à l'ambassadeur
d'Autriche où nous condamnons la violence étatique raciste.

Liberté pour les détenues! Nous ne permettrons pas la criminalisation des
manifestants!
<mailto:getaut@libertysurf.fr>getaut@libertysurf.fr

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Gegenaktivitäten zur "FESTAKADEMIE EUROPA 2000 und FESTKOMMERS" in Innsbruck
[zurück]

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadtgemeinde Innsbruck,
DDr. Herwig van Staa und den Direktor des Innsbrucker-Congress, Dr. Lamp

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ich bin enttäuscht darüber, dass der Aufsichtsrat des Congress Innsbruck
entschieden hat, die Festakademie und der Festkommers am 13. Mai 2000 im
Kongresshaus Innsbruck stattfinden zu lassen. Ich bin enttäuscht, dass die
Festakademie vom 12. Mai im Stadtsaal Innsbruck stattfinden wird. Noch mehr
aber bin ich bestürzt über Ihre persönliche Teilnahme an der Festakademie
der Waffenstudenten. Sie setzen sich an einen Tisch mit dem "rechtsextremen
Alt-Aktivisten Dr. Otto Scrinzi" und bestätigen gegenüber Medien die
Seriosität der Veranstalter, die sie angeblich persönlich kennen. Auch wenn
Sie dort am Podium -wie ich vermute &shy;einige Worte gegen den
rechtsextremen Zeitgeist fallen lassen werden, bleibt die Tatsache bestehen,
dass Ihre Ankündigung an der Festakademie teilzunehmen den mehr als
fragwürdigen Anliegen der Veranstalter nützt und dem Ganzen ein liberales
Mäntelchen verleiht. Sie sind deren Feigenblatt. Ich halte dies für einen
unverzeihlichen Fehler, der unabsehbare Folgen für Innsbruck und
insbesondere das Kongresshaus Innsbruck haben wird. Es ist mehr als
unverständlich, dass die politischen Gegebenheiten in Europa derart negiert
werden.

Da ich aus sehr persönlichen Gründen gegen jede Form des Rassismus und
Rechtsextremismus bin, nehme ich mir das demokratische Recht auf alle
legalen demokratischen Mittel zurückzugreifen, um diesem Ungeist in einem
Europa in Veränderung entschieden entgegen zu treten. Ich möchte Sie daher
nicht über die von mir bereits gestarteten und geplanten Aktivitäten &shy;
die ich Schritt für Schritt setzen werde, je nach Erfordernis - in
Unkenntnis lassen:

1) Recherchen über die Teilnehmer an der Festakademie laufen. Die Teilnehmer
sind, so das erste Ergebnis, lange nicht so seriös wie die Veranstalter dies
behaupten. So scheut Univ.-Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter nicht den Kontakt
mit deutschen Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz des Landes
Nordrhein-Westfalen attestiert Dr. Alfred Mechtersheimer (Abg. z.
Europaparlament a.D.) in seinem Bericht über das Jahr 1997, dass sich dieser
in jüngster Zeit "zu einem der wichtigsten Protagonisten
rechtsextremistischer Bestrebungen" gemausert hat. Er wird auch in deutschen
Verfassungsschutzberichten mehrfach unter der Rubrik Rechtsextremismus
namentlich geführt. Univ. Doz. Dr. Friedrich Romig, Brigadier Gunter Spath,
Helmut Müller, Dr. Gerulf Stix sind mehrfach als Aula-Autoren aufgetreten.
Die Aula hat zahllosen Rechtsextremisten und Ausschwitz-Leugnern als Forum
gedient, sie bedient rassistische Muster etc. Über die Aula dürfte bekannt
sein, dass dieses Blatt nicht nur in einem Bericht über den
Rechtsextremismus in Europa, wie etwa dem des Pariser Centre européen de
recherche et d'action sur le racisme et l'antisémitisme (C.E.R.A), als
rechtsextrem eingestuft wird. Über den "rechtsextremen Alt-Aktivisten Dr.
Otto Scrinzi" (DÖW), der die Podiumsdiskussion am 13.5.2000 leiten wird, an
der Sie teilnehmen, finden Sie in der Beilage Materialien.
2) Zum Hauptveranstalter, der Brixia selbst: Laut Fernsehbericht des
ORF-Tirol waren 80 % der Brixen NSDAP Mitglieder und 20 % bei der SS. Nach
dem Krieg hat sich die Brixia nicht von einschlägig belasteten Personen
gelöst. U.a. hat die Brixia den Ausschwitz-Leugner David Irving 1989 nach
Innsbruck als Referenten eingeladen.
3) Ich beabsichtige die Aushängeschilder der Veranstaltung (Univ. Prof. Dr.
Bassam Tibi u.a.), die dem Treiben ein liberales Mäntelchen umhängen, über
den Hintergrund der Festakademie zu informieren. Ich bin mir auch ziemlich
sicher, dass danach der eine oder andere der Teilnehmer noch absagen wird.
Übrigens wurden Bassam Tibi und Dr. Günther Nenning in der Zwischenzeit
wieder aus dem Veranstaltungsprogramm (Homepage zur Festakademie) genommen.
Ein Zeichen von Distanzierung, das auch Sie ernst nehmen sollten, Herr
Bürgermeister.
4) Ein Teil des von mir gesammelten Informationsmaterials zum Kommers ist
bereits auf französisch und englisch vorliegend. Ich plane eine
Presseaussendung an alle relevanten europäischen und amerikanischen Medien
(mit einer umfassenden Sammlung aller wichtigen Informationen zum
rechtsextremen Kontext der Festakademie und des Festkommers).
5) Für den 12. und 13. Mai 2000 sind bereits mehrere Gegenkundgebung und
eine Demonstration am 13. Mai angemeldet. Wenig bekannt ist, dass der 14.
Mai exakt der Tag ist, an dem die Regierung Schüssel-Haider die ersten
hundert Tage hinter sich gebracht hat. Es finden in ganz Österreich
Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die Umtriebe der Burschenschaften
mit brauner Vergangenheit werden bei diesen Demonstrationen und Kundgebungen
und allenfalls davor stattfindenden Pressekonferenzen entsprechend
österreichweit gewürdigt und einem Publikum weit über Tirols Grenzen hinaus
bekannt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Teilnahme an den
Gegenaktivitäten in Innsbruck sehr breit ausfallen werden.
6) Zufall oder nicht, aber am 5. Mai 2000 tritt im Vorfeld der Festakademie
in Innsbruck die Gruppe "Böhse Onkelz" aus Deutschland auf. Die Band ist für
ihre menschenverachtenden Texte gegen MigrantInnen bekannt. Der 5. Mai ist
der von der EU bestimmte europäische Tag gegen Rassismus und Gewalt. Am 7.
Mai findet in Traiskirchen eine Gedenkfeierlichkeit statt. Ich betone den
Zusammenhang deswegen, weil davon auszugehen ist, dass das internationale
Interesse an den Ereignissen in Österreich und in Tirol zusätzlich
sensibiliert wird.
7) Ich beabsichtige auch die Partnerstadt Innsbrucks Grenoble, die auf eine
Klarstellung der Haltung Innsbrucks wartet, über die skandalösen Vorgänge in
Innsbruck zu informieren und behalte mir vor, die Aktivitäten insgesamt
auszuweiten.

Bitte fassen Sie dieses Schreiben als Absichtserklärung auf. Noch ist
meinerseits nichts endgültig entschieden und manches nur im Planungsstadium
bzw. laufen die erforderlichen Recherchen. Ich betone, dass mein Handeln
ausnahmslos privat ist und nur ideell mit den Anliegen meiner Arbeitsstelle,
der AusländerInnenberatung Tirol, zu tun hat.

Die Stadtgemeinde Innsbruck und auch Sie nicht, sehr geehrter Herr
Bürgermeister, dürfen sich dafür hergeben, den Rechtsextremismus hoffähig zu
machen. Ich bitte Sie die Folgen für den Ruf Innsbrucks zu bedenken. Ich
bitte Sie Ihre Teilnahme an der Festakademie abzusagen und die Vergabe des
Stadtsaals und der Dogana im Kongresshaus rückgängig zu machen.

Hochachtungsvoll


Schreiben an Direktor Lamp, Congress-Innsbruck (Tagungsort der Festakademie)

- Aufgebaut und dem Inhalt des Schreibens an van Staa fast ähnlich.

Beilagen laut Presseaussendung

Dr. Alfred Mechtersheimer

Referent am Freitag, 12. Mai 2000, 19.30h, Stadtsaal Innsbruck
Vortrag zu: "Die EU-Osterweiterung, ihre ökonomischen, kulturellen und
sicherheitspolitischen Auswirkungen auf das zukünftige Europa."

1999
Mechtersheimer, RFJ, Großdeutsches "Jugendtreffen"

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) lädt gemeinsam mit der
Deutschland-Bewegung des deutschen Rechtsextremisten Alfred Mechtersheimer
zu einem "deutsch-österreichischen Jugendtreffen" am 26. und 27. Juni in
Schärding ein. Der FPÖ-Nachwuchs will dort u. a. "zeigen, daß die
patriotische Jugend nicht auf nationalstaatliche Kategorien fixiert ist",
sondern das ganze "Deutschland" im Blick hat. Gemäß der freiheitlichen
Sprachregelung kommt diese großdeutsche Orientierung heute jedoch als
"europäische" daher. Eröffnet wird die Tagung der jungen Nationalen mit
einem Vortrag des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Lutz
Weinzinger. Darauf folgt ein "Impulsreferat" des Mitveranstalters
Mechtersheimer. Zu folgenden Themen sollen sich dann Arbeitskreise bilden:
"Demographischer Wandel: Stirbt die deutschsprachige Bevölkerung aus?"
(Thomas Moritz), "Globalisierung und Sozialstaat" (Michael Wiesberg),
"Entwicklung von Musik und Zeitgeist in den 90ern" (Holger Stürenburg),
"Effizent arbeiten mit dem Internetz" (N. N.), "Wirtschaftspolitik" (Mag.
Andreas Rabl), "Europa und EU" (FPÖ-Listenführerin bei der Wahl zum
Europäischen Parlament, Daniela Raschhofer). Daneben stellen
RFJ-Landesobmann Rüdiger Schender und RFS-Bundesobmann Andreas Trammer ihre
Organisationen vor. Im Rahmen eines "Kameradschaftsabends" soll der greise
Baldur Springmann "zur Jugend" sprechen. Für den 27. ist schließlich ein
"Vortrag eines hochrangigen FPÖ-Spitzenpolitikers" angekündigt.Den
rechtsextremen Charakter dieses "Jugendtreffens" belegen nicht zuletzt die
eingeladenen Referenten. Bei Michael Wiesberg handelt es sich um einen
"wissenschaftlichen Mitarbeiter" der Republikaner im Landtag von
Baden-Württemberg. Darüber hinaus betätigt sich Wiesberg als
verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Der Republikaner, dem Organ
dieser rechtsextremen Partei. Auch Holger Stürenburg ist in der Szene kein
Unbekannter: Er schreibt immerhin für die rechtsextremen Zeitschriften
Nation & Europa und Europa vorn. Für das Heft "Patriotenverfolgung", einer
Sonder
herausgegebenen rechtsextremen Reihe Deutsche Geschichte, lieferte
Stürenburg ebenfalls einen Beitrag ab. Baldur Springmann, Jahrgang 1912, ist
seit den 70er Jahren führend in der rechtsextremen Szene, Abteilung
deutsch-völkischer und naturreligiöser Obskurantismus, aktiv. So etwa bei
der Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft (DUR), einer Gründung von
ehemaligen Nationalsozialisten in der Nachfolge der Deutschen
Glaubensgemeinschaft. Oder beim deutschen Weltbund zum Schutz des Lebens
(WSL), welcher 1985 aufgrund seiner rechtsextremen Ausrichtung aus dem
internationalen WSL ausgeschlossen wurde. 1982 spaltete sich Springmann
gemeinsam mit Herbert Gruhl und anderen als Ökologisch-Demokratische Partei
(ÖDP) von den deutschen Grünen ab. Bald entbrannte auch innerhalb der ÖDP
ein Richtungsstreit, in dessen Verlauf sich der rechte Flügel um Springmann
als Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD) abspaltete. Die
öko-rassistischen UÖD treten gegen eine "multikulturelle Vermassung" auf und
verfügen als parteiunabhängige Gruppe über beste Kontakte innerhalb des
rechten bis rechtsextremen Spektrums.

Dr. Alfred Mechtersheimer

Alfred Mechtersheimer, Jahrgang 1939, wurde 1981 aus der CSU ausgeschlossen
und schloß sich danach dem nationalistischen Flügel der deutschen
Friedensbewegung an. Nach einem kurzen Zwischenspiel als
Bundestagsabgeordneter der Grünen Ende der 80er Jahre machte sich
Mechtersheimer zunächst mit dem Friedenskomitee 2000, dann mit der
Deutschland-Bewegung selbständig. Bei Wahlen unterstützt Mechtersheimer, der
sich auch als Autor in der Jungen Freiheit (JF) betätigt, mittlerweile die
Republikaner. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
attestiert Mechtersheimer in seinem Bericht über das Jahr 1997, er habe sich
in jüngster Zeit "zu einem der wichtigsten Protagonisten
rechtsextremistischer Bestrebungen" gemausert. Über Mechtersheimers
publizistische Tätigkeit in der JF heißt es dort, diese drücke eine
"Gegnerschaft zum demokratischen Rechtsstaat" aus.

***
SCRINZI, Dr. Otto
Leiter der Pdoumsdiskussion am Samstag, 13. Mai 2000, Kongreßhaus, an der
auch DDr. Herwig van Staa, Bürgermeister der Stadt Innsbruck teilnehmen
wird.

Klagenfurt
Geb. 5. 2. 1918, Primararzt.
Vor 1945: Ehemaliger SA-Sturmführer, Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer
7897561)
Nach 1945:
1949-1956 Abgeordneter zum Kärntner Landtag und Klubobmann sowie
Landesobmann des VdU
1966-1979 FPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat
Seit 1966 regelmäßige Besuche bei dem NS-Kriegsverbrecher Walter Reder in
Gaeta
1976 Referat an der Wiener Universität über die "Minderheitenfrage" führt zu
Tumulten
1977 Referent bei der "Gästewoche" der "Deutschen Kulturgemeinschaft"
Referent bei der 12. Politischen Akademie der AFP in Klagenfurt
1978 Unterzeichner des Aufrufs der "Deutschen National-Zeitung" (Nr. 45, 3.
11. 1978) für eine
Generalamnestie für NS-Verbrechen
1980 Fordert nach der Bundespräsidentenwahl eine Neuformierung des Dritten
Lagers in
Österreich; persönliche Angriffe gegen FPÖ-Obmann Dr. Norbert Steger;
Referate bei der
AFP-Tagung und im "Neuen Klub"
1981 Referat bei der "Aktion Deutsche Einheit" (AKON) in München gemeinsam
mit dem
Präsidenten der österreichischen Ärztekammer; Gründung der Gruppe "Aktion
für Österreich"
1982, 1983 und 1984 Teilnahme an Veranstaltungen der "Deutschen Volksunion"
(DVU) in
Passau
Erhält von der DVU den "Andreas-Hofer-Preis"
1984 Gründung der Partei "Nationalfreiheitliche Aktion" (NFA)
Redner bei der 19. Politischen Akademie der AFP
1985 Vortrag bei der AFP-Wien
1986 Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahlen
Zurücklegung der FPÖ-Mitgliedschaft (laut Kurt Piringer, Chronologie der
FPÖ. Daten und
Fakten, Bd. 2: 1980-1986, Wien 1993)
1987 Teilnahme an einer Veranstaltung der "Deutschen Volksunion" (DVU) in
Passau
1988 soll Mitglied der DVU-Aktionsgemeinschaften "Volksbewegung für
Generalamnestie"
(VOGA) und "Aktion Deutsche Einheit" (AKON) sein (laut "Deutscher
National-Zeitung", Nr. 6,
5. 2. 1988)
1990 Teilnahme an einer Veranstaltung der "Deutschen Volksunion" (DVU) in
Passau
1992 Vorsitzender des "Österreichischen Kulturwerkes"
1993 Zum 75. Geburtstag Herausgabe einer Festschrift durch das
"Freiheitliche Bildungswerk"
Beiträge in: "Kärntner Nachrichten", "Deutsche National-Zeitung", "Deutsche
Wochen-Zeitung", "Neue Freie Zeitung", "Neue Ordnung", "Aula", "Fakten"

 März 1999
Dr. Otto Scrinzi, HALT, Pedro Varela und Gerd Honsik
Der 1992 nach Spanien geflohene Neonazi Gerd Honsik widmete die jüngste
Ausgabe seiner Zeitschrift HALT (Nr. 94) dem behördlichen Vorgehen gegen
Pedro Varela, der im November 1998 von einem Gericht in Barcelona zu einer
fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Grundlage des Prozesses war ein
1996 verabschiedetes Gesetz, das Holocaustleugnung auch in Spanien unter
Strafe stellte. Bereits im Dezember 1996 durchsuchten spanische Behörden die
Buchhandlung Varelas in Barcelona. Dabei konnten mehr als 2.000 Bücher,
zahllose Nazistika und Unterlagen beschlagnahmt werden.
Varela gilt als zentrale Figur im internationalen Neonazi-Netzwerk. Sein
Círculo Espanol des Amigos de Europa (CEDADE), eine von SS-Ideologen und
nach Spanien geflohenen NS-Schergen wie Otto Scorzeny oder Leon Degrelle
inspirierte Kadertruppe, war fest eingebunden in die Strukturen der
internationalen Neonaziszene. Neben der Gesetzeslage bis 1996 waren vor
allem die Aktivitäten der CEDADE dafür verantwortlich, daß auch das
nachfaschistische Spanien zum Rückzugsgebiet europäischer Neonazis werden
konnte. So wie Honsik, der sich einer 18monatigen Haftstrafe in Österreich
entzog, fanden einige deutsche NS-Kader Unterschlupf bei der CEDADE. 1991
nahm Varela an der "Politischen Akademie" der Arbeitsgemeinschaft für
demokratische Politik (AFP) in Weyer/OÖ teil und lobte in seinem Referat
Hitler wörtlich als "zweiten Erlöser der Menschheit". Als der spanische
Neonazi ein Jahr später an der "Gästewoche" des von Dr. Otto Scrinzi
geführten Österreichischen Kulturwerkes in Kärnten teilnehmen wollte, wurde
er verhaftet. Beim folgenden Prozeß in Steyr wurde Varela freigesprochen, da
er sich - so die Geschworenen - der Strafbarkeit seiner Aussagen nicht
bewußt gewesen sei. Auch vor dem spanischen Gericht tat Varela nun so, als
hätte er über die strafrechtliche Relevanz der von ihm verbreiteten
Schriften nichts gewußt. Diesmal jedoch ohne Erfolg.

September 99
Dr. Otto Scrinzi, AULA und Antisemitismus im FPÖ-Vorfeld

Bewerbung von holocaustleugnenden Publikationen, wohlwollende Berichte über
deutsche Neonazis, offene NS-Apologie - die von den Freiheitlichen
Akademikerverbänden herausgegebene Aula legte nach dem Abgang von Andreas
Mölzer und Jürgen Hatzenbichler jede taktische Rücksichtnahme ab. Otto
Scrinzi, der als "Schriftleiter" für den neuen Kurs maßgeblich
verantwortlich zeichnet, steuerte für die jüngste Ausgabe einen Artikel bei,
welcher aufgrund seines prototypischen Charakters nähere Aufmerksamkeit
verdient.
Unter dem Titel "Vom Volk der Denker zu dem der 'Banker'" zeichnet Scrinzi
ein Bild der Degeneration "Deutschlands". Wie stets in den
rechtsextrem-paranoiden Untergangsszenarien sind die Verantwortlichen für
die Misere rasch ausgemacht: die Juden. Im Antisemitismus nach Auschwitz
werden diese aber nicht explizit genannt, sondern mit Codewörtern
umschrieben. Scrinzi setzt hier wie so viele Rechtsextremisten auf die
Identifikation von Juden und Geld oder (Groß-)Banken: "In keiner Epoche der
uns bekannten Weltgeschichte galt so wörtlich wie heute: Geld regiert die
Welt. Nicht die Jelzins, Clintons oder Schröders ziehen die Fäden, sondern
die großen Banker und Spekulanten: Greenspans, Soros, Beresowskys." (Aula
7-8/1999, S. 28)

Im Suchen und Erkennen von verborgenen Wahrheiten liegt der quasi-religiöse
Gehalt antisemitischer Verschwörungstheorien. Diese falsche Sinnstiftung
macht ihre Beharrlichkeit gegenüber rationalen Argumenten aus. Nach der
Entlarvung angeblicher Hintermänner - der "internationalen Geldherren" -
werden diese von Scrinzi auch noch benannt. Die Erwähnung von Namen, die im
Alltagsdiskurs sofort als 'typisch jüdisch' erkannt werden, hat eine
ähnliche Funktion wie die Verwendung von Codes: Man kann über Juden
sprechen, ohne diese Bezeichnung überhaupt verwenden zu müssen. Scrinzi
führt dann einen weiteren beliebten antisemitischen Kunstgriff vor - den als
Distanzierung gekleideten Vorwurf: "Nicht das monetäre Talent dieser
Geldjongleure sei hier angeprangert, noch ihre Volkszugehörigkeit." Von ihm
angeprangert werden hingegen jene "deutschen Politiker", die sich dem "Gott
Mammon" unterworfen hätten. Als Einschnitt präsentiert Scrinzi das Jahr
1945, als "Deutschland" "von Kreuzzüglern eines neuen demokratischen und
christlichen Humanismus" erobert, zerstört und geknechtet worden sei.
Seither übten sich die "Deutschen" in "fortgesetzter Selbstdemütigung",
welche sich auch in der Verwirklichung eines Holocaust-Mahnmals in Berlin
ausdrücke. Dieses solle "in seiner Hybris nicht unschuldiger Opfer des
letzten Krieges gedenken [...],sondern die ewige Unterwerfung
festbetonieren".

Die Bezeichnung der von "Deutschen" und ihren Helfern ermordeten Juden als
"Opfer des letzten Krieges" hat System, können so konkrete Taten und Täter
im allgemeinen Kriegsgreuel aufgelöst werden. Die eigentlichen "Opfer" sind
ohnehin die "Deutschen": Durch die Umerziehung jeder Widerstandskraft
beraubt und von den Versprechungen der Konsumgesellschaft geblendet, hätten
sie sich den "Bankern" ausgeliefert. Unter deren "Herrschaft" seien sie zwar
"reich geworden", jedoch "geistig-kulturell" verarmt. Aus Scrinzis "Volk der
Denker" ist mit dem Ende des Nationalsozialismus ein "verstörtes und
verdummtes Volk" geworden, das sich von "Massenfluchten und -wanderungen"
überrollen, als "Zahlmeister der halben Welt" ausbeuten und von
"Jazz-Orgien" und dem "Geheule der Pop-Stars" berieseln lasse.

Scrinzis "Kulturtage" 1998

Das Österreichische Kulturwerk - Landesgruppe Kärnten des rechtsextremen
Alt-Aktivisten Otto Scrinzi lud auch dieses Jahr wieder zu seinen
"Kulturtagen" ins Kärntner Sirnitz. Zwischen 30. September und 3. Oktober
tauschte man sich über "Freiheit und Ordnung" aus. Neben Scrinzi selbst und
Jürgen Schwab referierten Martin Pabst, die ehemalige Europaabgeordnete der
Republikaner, Johanna Grund, General a. D. Reinhard Uhle-Wettler und
Wolfgang Strauß. Pabst war zwischen 1990 und 1994 Vorsitzender des
Hilfskomitees Südliches Afrika (HSA), einer rechtsextremen Lobby deutscher
Apartheids-Befürworter. Daneben trat er als Vortragender bei der deutschen
Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) und Autor in zahlreichen
rechtsextremen Medien in Erscheinung. Gleiches läßt sich von Uhle-Wettler
und Strauß sagen. Grund und Strauß sind hierzulande neben ihrer
Vortragstätigkeit bei der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik
(AFP) und Scrinzis Kulturwerk v. a. durch Artikel in der Aula bekannt
geworden.Apropos Scrinzi: Der ehemalige FPÖ-Nationalrat beschwert sich in
einem Brief an das Pariser Centre européen de recherche et d' action sur le
racisme et l'antisémitisme (C.E.R.A.) über die Erwähnung der Aula im letzten
Bericht über den Rechtsextremismus in Europa. Bei dieser Gelegenheit gibt
sich Scrinzi auch gleich als gegenwärtiger Schriftleiter der Aula zu
erkennen.

5. Kulturtage von Otto Scrinzi, Kulturwerk Österreich, Jahresbericht des
Innenministeriums

Die 5. Kulturtage von Otto Scrinzis Kulturwerk Österreich, Landesgruppe
Kärnten, finden heuer vom 4.-8. September 1996 in Gnesau/Gurktal in Kärnten
statt. Der Jahreslagebericht des Innenministeriums aus dem Jahr 1994 hält
zum Kulturwerk fest: "Bei den jährlichen Veranstaltungen, die als
'Kulturtage' bezeichnet werden, wurde in der Vergangenheit gegen spanische,
deutsche und Schweizer Rechtsextremisten und Revisionisten behördlich
vorgegangen." Neben österreichischen Vortragenden wie Walter Marinovic und
dem ehemaligen FPÖ-Grundsatzdenker und heutigen Chefredakteur der Jungen
Freiheit (JF), Andreas Mölzer, sind vor allem Referenten aus der BRD
vertreten. Angekündigt sind u. a.:
oWalter Post, Dozent am Geschwister-Scholl-Institut für Politische
Wissenschaften an der Münchner Universität, der als Autor des Buches
"Unternehmen Barbarossa. Deutsche und sowjetische Angriffspläne" in der
internationalen "Revisionisten"-Szene Bekanntheit erlangte und schon 1992
als Referent bei den Tagen Deutscher Kultur (Veranstalter ist das
rechtsextreme bundesdeutsche Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes)
aufschien. 1993 erhielt er von der "revisionistischen" Zeitgeschichtlichen
Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) eine Ehrengabe für
Zeitgeschichtsforschung.
oImke Thomas, die im Umfeld des deutschen Neonazis Jürgen Rieger anzusiedeln
ist. Die Autorin in den Huttenbriefen fungierte des öfteren als Referentin
bei den Gästewochen des Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes und nahm
1991 und 1993 an der Hetendorfer Tagungswoche teil (Veranstalter u. a.:
Artgemeinschaft e. V., Familienwerk e. V., Freundeskreis Filmkunst e. V.,
Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung
e. V., Gesellschaft für freie Publizistik - Arbeitskreis Hamburg, Heide-
Heim e. V., Heinrich-Anacker-Kreis e. V., Nordischer Ring e. V., Northern
League).
oWitikobund-Mitglied Richard W. Eichler, regelmäßiger Autor in den
rechtsextremen Zeitschriften Nation und Europa, Junge Freiheit, Deutschland
in Geschichte und Gegenwart und Deutsche Geschichte, Referent bei
Veranstaltungen des Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes, des Vereins
Dichterstein Offenhausen, der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik,
und des Studentenbundes Schlesien (SBS) - letzterer unterhält enge Kontakte
zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und zu den Jungen
Nationaldemokraten (JN). Eichler ist Verfasser der in der Reihe
Eckartschriften (Hrsg.: Österreichische Landsmannschaft) erschienenen
Broschüren "Wahre Kunst für ein freies Volk" (Nr. 117) und "Die Zukunft der
deutschen Sprache" (Nr. 127).

****

Zur AULA

In der Aula No. 1/Jänner 2000 wurde die Festakademie offiziell angekündigt
Univ. Doz. Dr. Friedrich Romig, Brigadier Gunter Spath, Helmut Müller, Dr.
Gerulf Stix, beteiligte an der Festakademie als Referenten oder Teilnehmern
am Podiumsgespräch, sind "AULA"-Autoren.

Univ. Doz. Dr. Reinhold Gärtner (Universität Innsbruck, Tel. 0512/507 zur
Aula:

.. Die "Aula" dient nach wir vor zahlreichen rechtsextremen Autoren als
Publikationsorgan. Daneben ist die "Aula" bemüht, auch andere, gemäßigte
Positionen zu vertreten. Damit erfüllt die "Aula" eine zentrale
Brückenfunktion zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus.
.. Mangelnde Distanz zum Rechtsextremismus zeigt die "Aula" nicht nur bei
der Auswahl der Autoren, sondern auch z.B. bei der Auswahl von Inserenten,
Nachdrucken oder rezensierten Büchern.
.. Obwohl die Aula bemüht ist, in Österreich als Organ der "Neuen Rechten"
aufzutreten, bleiben die "Alten Rechten" präsent.
.. Die "Aula" bedient sich immer wieder rassistsicher Muster, speziell einer
deutlich hierarchisch wertenden Sichtweise zwischen "Deutsch" und
"Nicht-Deutsch". In der "Aula" werden darüber hinaus rassistische und
fremdenfeindliche Publikationen beworben und vertrieben.
.. Die "Aula" vermeidet die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit
Nationalsozialismus und Holocaust. Die "Aula" versucht vielmehr,
NS-Verbrechen zu relativieren und damit langfristig angeblich "positive"
Seiten des Nationalsozialismus herauszustreichen. Auch wird versucht, die
Ursachen für den Beginn des Zweiten Weltkrieges nicht bei den
Nationalsozialisten zu finden.

1999
NPD-Inserat in Aula
In der Aula 2/1999 findet sich ein Inserat der Deutschen Stimme, die vom
Parteivorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)
herausgegeben wird. Der deutsche Verfassungsschutz stellt im
Verfassungsschutzbericht 1997 unter der Rubrik "Rechtsextremistische
Bestrebungen" fest, daß die NPD "die nationalsozialistische Herrschaft
insgesamt als positives Gegenstück zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung darstellt" und "in ihrer Agitation den demokratischen
Rechtsstaat in polemischer und verunglimpfender Weise angreift".
Im Dezember 1998 wurde die Aula in der Deutschen Stimme folgendermaßen
charakterisiert:
"'Freiheit, Ehre, Vaterland', diese Losung der Deutschen Burschenschaft von
1815, die auch in der Moderne nichts an Aktualität eingebüßt hat, kann als
Wahlspruch dieses Monatsmagazins aus Deutsch-Österreich gelten. Die
professionell aufgemachte Zeitschrift steht der FPÖ und der korporierten
[sic!] Studentenschaft nahe, ohne aber an geistiger Freiheit einzubüßen."

FPÖ und NPD vereint in der AULA  1998
In der September-AULA findet sich auch eine illustre Runde von Autoren. So
bezeichnet der deutsche Rechtsaußen Jürgen Schwab in seinem Artikel über
"Nationalen Fundamentalismus" die Jugendorganisation der
Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), die Jungen
Nationaldemokraten (JN), als "vorbildliche Jugendorganisation". Im deutschen
Verfassungsschutzbericht 1996 werden die JN als "Nahtstelle zwischen NDP,
Neonazis und anderen rechtsextremen Gruppen" bezeichnet, wobei die "Neonazis
bei den JN inzwischen in führende Funktionen gelangt sind und über
beachtlichen Einfluß verfügen". Weiters präsentiert der Bundesvorsitzende
der NPD, Udo Voigt, seine Ansichten über die Strategie seiner Partei. Auch
ein Freiheitlicher zeichnet für einen Artikel verantwortlich:
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Kurzmann befaßt sich unter dem Titel
"Freiheit der Kunst - die heilige Kuh der zeitgenössischen Kulturschickeria"
mit ebendieser.

November 1998
Aula-Publikation "1848 - Erbe und Neubeginn"

Der rechtsextreme Aula-Verlag schmückt sich mit der Autorenschaft des
Präfekten der Glaubenskongregation im Vatikan, Kardinal Joseph Ratzinger. In
seinem Beitrag "Freiheit und Wahrheit" im eben erschienenen Aula-Werk "1848
- Erbe und Auftrag" beschäftigt sich der Kardinal unter anderem mit dem
seiner Ansicht nach falschen Freiheitsbegriff der Gegenwart. "Ein
Verständnis von Freiheit, das als Befreiung nur immer weitere Auflösung von
Normen und die ständige Ausweitung individueller Freiheit bis hin zur
völligen Befreiung von aller Ordnung ansehen mag, ist falsch", klagt der
Theologe.
Als Herausgeber des Sammelbandes fungiert Aula-"Schriftleiter" Otto Scrinzi,
ehemaliger SA-Sturmführer, Ex-NSDAP-Mitglied und
-FPÖ-Nationalratsabgeordneter. Mitherausgeber ist der umtriebige deutsche
Rechtsextremist und Burschenschafter Jürgen Schwab, der Erwähnung im
Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzbericht 1997 findet. Das Buch
stellt einen publizistischen Höhepunkt in den Instrumentalisierungsversuchen
der Revolution von 1848 seitens deutsch-österreichischer Rechtsextremisten
dar.Schwab widmet sich in seinem Artikel einmal mehr der angeblichen Zensur
durch die "gegenwärtige demokratische Meinungsdiktatur":
"Kommunikationskontrolle findet in modernen Demokratien vielfältig
('pluralistisch') statt: vom Vermieter und dem Arbeitgeber angefangen, die
aufgrund von Mediendenunziation 'Rechtsextremisten' PC-gemäß den Miet- bzw.
Arbeitsvertrag kündigen, [...] bis hin zum BRD 'Verfassungsschutz' sowie dem
sich im Anschein einer Halbstaatlichkeit sonnenden 'Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes' (DÖW), die in ihren denunziatorischen
'Berichten' politisch Andersdenkende - vornehmlich nationaler Denkweise - an
den Pranger gutmenschlicher Öffentlichkeit stellen." Natürlich ist dem Autor
auch das NS-Verbotsgesetz als Zensurwerkzeug ein Dorn im Auge. So beklagt
Schwab, daß die politische Zensur in Österreich "über die einschlägig
bundesdeutsche noch einen Schritt hinausgeht, indem sie alles unter Strafe
stellt, was großdeutsche Propaganda ist oder etwa nach staatlichem
'Anschluß' an die nördlichen deutschen Schwestern und Brüder riecht
(sogenanntes 'NS-Verbotsgesetz': § 3 g und 3 h österreichisches
Strafgesetzbuch)".

***
ZUR ZEIT, Festkommers, Gaskammerleugnung im FPÖ-Umfeld

In der Wochenzeitung ZUR ZEIT fand sich im August 1999 der erste Artikel
über die Inhalte des geplanten Festkommerses in Innsbruck. Es hieß dort:
"Europa 2000": National-freiheitliche Richtungsweisung. Der
Jahrtausendkommers. Gegenkonzept der Couleurstudenten zu multikulturellen
Gesellschaftsexperimenten." und weiter: "Die EU tendiert zusehends zu einem
zentralistischen Überwachungsstaat, der die Bürger kontrolliert. Das
euorpaweit eingeführte Netz der 'Antifa-KonzeptionO gilt ihnen hier als das
wohl nützlichste Instrument. Verwiesen sei hier nur auf die in Wien tätige
europäische 'Beobachtungsstelle für Rassismus und XenophobieO, oder auf das
für 1997 ausgerufene 'Europische Jahr des Kampfes gegen RassismusO. Dies
sind nur einige Herausforderungen, Bedrohungen und Anliegen, die auf uns
zukommen."

Nachfolgendes soll die Wochenzeitung charakterisieren und die Nähe zur FPÖ
aufzeigen.

In der Ausgabe 23/99 (4.-10. Juni 1999) der Wochenzeitung Zur Zeit werden
nationalsozialistische Verbrechen geleugnet und grob verharmlost. Hans
Gamlich nennt in seinem Beitrag "Zweifel, Vater der Erkenntnis" (S. 11)
Adolf Hitler einen "großen Sozialrevolutionär(s)", dessen Stellvertreter
Rudolf Heß einen "kühnen Idealisten". Die Schuld Nazi-Deutschlands am
Ausbruch des Zweiten Weltkrieges wird durchwegs geleugnet; nicht die
NS-Führung, sondern Churchill habe laut Gamlich "Europa in die Katastrophe"
gestürzt. Der Überfall auf die Sowjetunion, der am Beginn des rassistisch
und antisemitisch motivierten Vernichtungskrieges stand, wird bei Gamlich zu
einer "notwehrhaften Präventivaktion" "zum Schutz Europas". Den Holocaust
und die Anzahl der sechs Millionen Opfer desselben bezeichnet Gamlich
abwechselnd als "Dogma" und "Mythos", welcher "im größten Schauprozeß der
Weltgeschichte in Nürnberg institutionalisiert" wurde und "sich nur mehr
quasireligiös begründen" lasse. Neben der quantitativen Verharmlosung dieses
Verbrechens zieht Gamlich auch dessen einzigartige Qualität in Zweifel. Im
Rückgriff auf bekannte rechtsextreme und neonazistische Geschichtsfälscher
("Revisionisten") behauptet Gamlich die Unmöglichkeit der "Massenvergasungen
mittels Zyklon-B" in den nationalsozialistischen Lagern. Dabei bezieht er
sich auf die "naturwissenschaftlich-technischen Gutachten" etwa des Germar
Rudolf, welcher sich derzeit auf der Flucht vor einer Strafverfolgung
befindet und bereits 1995 in Stuttgart wegen Volksverhetzung und
Aufstachelung zum Rassenhaß verurteilt wurde. Auch die übrigen von Gamlich
angeführten Vertreter der sog. "Auschwitzlüge" (Robert Faurisson, Fred A.
Leuchter) wurden bereits in Frankreich und Deutschland angeklagt oder
verurteilt. Die zustimmende Bezugnahme auf Dipl. Ing. Walter Lüftl, der
ebenfalls die Unmöglichkeit der nationalsozialistischen Gasmorde behauptete,
wurde bereits Herwig Nachtmann zum Verhängnis: Der damalige Geschäftsführer
des Aula-Verlages wurde 1995 in Graz nach dem NS-Verbotsgesetz verurt
da unter seiner presserechtlichen Verantwortung Lüftls Behauptungen als
"Meilenstein auf dem Weg zur Wahrheit" (Aula 7-8/1994, S. 15) bezeichnet
worden waren.Mit dem Abdruck des Gamlich-Artikels, welcher seitens des DÖW
am 8. 6. 1999 bei der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht wurde,
liefert die von Andreas Mölzer herausgegebene Zur Zeit einen weiteren Beleg
für ihre rechtsextreme Tendenz. Daß der für Gamlichs Ausfälle gegen die
historische Wahrheit verantwortliche Mölzer unlängst zum kulturpolitischen
Berater des Kärntner Landeshauptmannes Haider aufgestiegen ist, überrascht
angesichts der Gemeinsamkeiten in der Weltanschauung nicht. Daß Mölzer aber
mittlerweile auch als Kommentator in mehreren nicht-rechtsextremen Medien
werkt, muß als Ausdruck des Erfolges rechtsextremer Durchdringungsstrategien
gewertet werden.

***
Programm: 12. Mai, 14.00 Uhr "Podiumsdiskussion Universität 2000 -
wissenschaftliche Bildung oder Verschulung?" und 17.30 Sicherheitsordnungen
im zukünftigen Europa", 19.30 "Die Osterweiterung: Ihre kulturellen,
sicherheitspolitischen und ökonomischen Auswirkungen auf das zukünftige
Europa"
13.Mai 13.00 Uhr: Podiumsdiskussion "Nationalitäten-, Religions- und
Kulturkonflikte im Europa von morgen?" Abends findet in der Dogana,
Kongresshaus Innsbruck, der Festkommers statt.

<mailto:gerhard.hetfleisch@tirol.com>gerhard.hetfleisch@tirol.com

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Gemeinsam gegen Abschiebe-Terror, Repression und Folter!
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18. März 2000: Internationaler Tag der politischen Gefangenen!

Fast ein Jahr ist es nun her, daß der nigerianische Flüchtling Marcus
Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten so lange
gefesselt und verklebt wurde, bis er starb. Aus Protest gegen diesen
staatlichen Mord formierte sich in Österreich eine neue, antirassistische
Bewegung, an der sich erstmals auch MigrantInnen aus Afrika massiv
beteiligten und gemeinsam mit österreichischen AntifaschistInnen gegen die
rassistische Gesetzgebung und gegen den rassistischen Polizei-Terror zur
Wehr setzten. Polizei und Justiz reagierten auf diesen Protest mit einer
Repressionswelle in bisher nicht bekannter Qualität, der "Operation Spring".

Über 100 Menschen - vorwiegend aus Afrika - wurden festgenommen und mittels
den Konstrukten "Drogen-Mafia" und "Organisierte Kriminalität"
kriminalisiert. Die Medien und der - damals noch - sozialdemokratische
Innenminister verkauften der Öffentlichkeit die Opfer dieser rassistischen
Übergriffe nun als Täter. Bis heute sitzen Dutzende Opfer der "Operation
Spring" im Gefängnis, viele wurden bereits zu langjährigen Haftstrafen
verurteilt.
--> Wir fordern die Freilassung der Gefangenen der rassistischen "Operation
Spring", die Aufhebung der Urteile und die Einstellung aller laufenden
Verfahren! Sofortige Abschaffung der Schubhaft!

In der Nacht auf den 3.3.2000 wurden nach der Anti-Opernballdemo mehrere
Menschen auf dem Heimweg von Polizisten überfallen. Vermummte mit gezogenen
Pistolen zerrten 4 Menschen aus einem Taxi, verprügelten sie und verhafteten

in der Folge zwei davon. Wie sich erst später herausstellte, handelte es
sich bei den vermummten Gewalttätern um Polizeibeamte und Angehörige der neu

gegründeten "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst", kurz: SEK! Ebenfalls auf
dem Heimweg wurde auch eine junge Frau von Mitgliedern dieser SEK
überfallen. Auch sie wurde mißhandelt und anschließend verhaftet. Die junge
Frau befindet sich derzeit wieder auf freiem Fuß, die beiden anderen
Gefangenen sitzen immer noch in Untersuchungshaft. Die Polizei hat in der
Zwischenzeit eingeräumt, daß sich ca. 200 Zivil-Beamte - zumindest 10 Beamte

davon vermummt - in die Demonstration eingeschlichen haben, um "sich der
Umgebung anzupassen". Die Polizei spielt hier also ein doppeltes Spiel:
Während einerseits die Demo-VeranstalterInnen von der Polizeiführung und dem

Innenministerium öffentlich für die "gute Zusammenarbeit" gelobt werden,
provozieren vermummte Beamte in der Demo und überfallen
DemonstrationsteilnehmerInnen am Heimweg!
--> Wir fordern die unverzügliche Freilassung ALLER Gefangenen der
Anti-Opernballdemo sowie die Einstellung aller anhängigen Verfahren!
Sofortige und ersatzlose Auflösung der "Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst -

SEK"!

Tawfik Ben Ahmed Chaovali ist ein palästinensischer Widerstandskämpfer. Er
wurde wegen eines Anschlages auf den Schalter der israelischen Fluglinie
El-Al auf dem Flughafen Wien-Schwechat zu lebenslanger Haft verurteilt.
Tawfik kommt aus dem palästinensischen Widerstand, er kämpfte im Libanon
gegen die israelische Besatzungsmacht. Seit über 15 Jahren ist er nun in
österreichischen Haftanstalten. Den größten Teil dieser Zeit verbrachte er
unter Isolationshaft-Bedingungen, ohne Besuchserlaubnis, ohne Post, ohne
regelmäßigen Kontakt zu anderen Gefangenen. Im Zuge der
Sonderhaftbedingungen in der Justiz-Anstalt Karlau wurde Tawfik - nach
eigenen Aussagen - von mehreren Justizwachebeamten in einen Kellerraum
gezerrt, nackt ausgezogen, gefesselt und bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt.
Ein anderes Mal wurde Tawfik zusammengeschlagen und 2 Tage lang in eine
Saunazelle gesperrt. Angesichts seines damaligen Gesundheitszustandes müssen

diese Angriffe als Anschläge auf seine körperliche Unversehrtheit und sein
Leben gewertet werden! Etliche Male versuchte Tawfik, auf seine
unmenschliche Haftsituation aufmerksam zu machen. Er setzte seine Zelle in
Brand und führte einen 60-tägigen Hungerstreik durch, der in fast das Leben
gekostet hätte. Tawfik hat zahlreiche Beschwerden beim Justziministerium und

bei den Anstaltsverantwortlichen deponiert - ohne irgendeinen Erfolg. Seine
Anstrengungen wurden von den Verantwortlichen ausschließlich mit Ignoranz
und Gewalt beantwortet. Wochenlang wurde er, Tag und Nacht, in Handschellen
gefesselt. Solidarischen Menschen wird unter dem Vorwand der Zugehörigkeit
zu "Gesinnungsgruppen" das Besuchsrecht verwehrt!
-- Wir fordern die sofortige Abschaffung der Folter in den Gefängnissen!
Finger weg vom Besuchsrecht! Tawfik Ben Ahmed Chaovali muß unverzüglich eine

konkrete Z ukunftsperspektive eröffnet werden!

Kommunistische Aktion-Wien, im März 200

    Klassenkampf und Solidaritaet im Internet:
    Texte, Diskussionen, aktuelle Termine,
    Ankuendigungen, Flugblaetter, etc.
    auf den Internetseiten der KomAk-Wien:
 
<http://www.geocities.com/komak_wien/>http://www.geocities.com/komak_wien/
    Kommunistische Aktion
    Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
    Fax: (0043) 01 / 52 34 009
    E-Mail: <mailto:KomAkWien@hotmail.com>KomAkWien@hotmail.com
 
<http://www.geocities.com/komak_wien/>http://www.geocities.com/komak_wien/

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The VOICE Kampagne für die Freiheit politischer Gefangener in Kamerun.Schuldlos im Gefängnis in Kamerun und den USA.
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Wir möchten Sie am 18. März ( Samstag ) in Anbetracht des Aktionstags für
die Freiheit politischer Gefangener weltweit dazu einladen, sich der The
Voice Kampagne für die Freiheit politischer Gefangener in Kamerun
anzuschließen. Die Kampagne, die 1997 ins Leben gerufen wurde, verbreitete
sich durch die Internationale Libertad Kampagne für die Freiheit politischer
Gefangener im April 1999 in Berlin unter der Teilnahme von Pius Njawe, einem
ehemaligen politischen Gefangenen und Journalist; durch Demonstration und
Diskussion am 14. Oktober in Jena ( während des Prozesses gegen 68 SCNC -
Mitglieder und politische Gefangene vor dem Militärgericht in Yaounde -
Kamerun ), und durch einen Vortrag und eine Diskussion am 9. Dezember mit
Albert Mukong ( während der Internationalen Menschenrechtswoche ), einem
bekannten Menschenrechtsaktivisten der Gruppe zur Verteidigung der
Menschenrechte aus Kamerun.
In Zusammenarbeit mit der Solidaritätsgruppe für Mumia Abu Jamal in Erfurt
möchten wir die kritischen Bedingungen politischer Gefangener in Kamerun
darstellen und über die aktuelle Situation der Kampagne für Mumia Abu Jamal
und anderer politischer Gefangener informieren.

Programm:

11.00 Uhr - Pressekonferenz über die Situation politischer Gefangener in
Kamerun und anderswo.

Ort: - Grünes Haus - Umweltbibliothek, Schillergäßchen 5, Jena.

 13.00 Uhr - Infostand und Protestunterschriftenkampagne in Erfurt für Abu
Jamal, politische Gefangene in Kamerun  und weltweit.

Ort: - Anger, Erfurt

 20.00 Uhr - allgemeine Diskussion und Koordination der Abu Jamal - Kampagne
und der Kampagne für politische Gefangene in Kamerun.

Ort: Offene Arbeit Erfurt, Allerheiligenstraße 9, Erfurt

 Cornelius Yufanyi,

Koordinator der Kampagne zur Freiheit politischer Gefangener in Kamerun

E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de

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PLATTFORM ARBEIT
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die "plattform arbeit" ist eine expertInnengruppe bestehend vorwiegend aus
angestellten des bundes aus den bereichen arbeitsrecht, arbeitsinspektion
und arbeitsmarkt.

"plattform arbeit", gegründet im vorfeld des neuen
bundesministeriengesetzes, planen - nachdem sie zur sitzung über die
gesetzesnovelle am 01. märz ein memorandum an alle nationalrastabgeordneten
hatten verteilen lassen und inzwischen mit eigenem transparent auf den
donnerstagsdemos vertreten sind - jetzt eine aktion zum 01.04., dem tag, an
dem das neue bundesministeriengesetz formell in kraft tritt. möglicherweise
in koop mit "volkstanz" und im rahmen der samstäglichen-musikdemonstration.
"plattform arbeit" suchen nun menschen, die ihr anliegen mit kreativen ideen
unterstützen.
 
kontakt:

<mailto:plattformarbeit@hotmail.com>plattformarbeit@hotmail.com

gruss, pat
weil am 1.4. die bmg-novelle in kraft tritt und mit diesem tag die formale
grundlage geschaffen wird für die "sozial-+frauenpolitik" der FPÖVP, soll es
eine aktion zum 1.4. geben, voraussichtlich im rahmen der samstag-musicdemo
um 14.00 ballhausplatz, mglw. mit demozug zum bmags-gebäude nachher. motto:
"tag der arbeit+wirtschaft/ frau+familie" - das ganze wird mglw. in
kooperation mit "volkstanz" laufen und soll auch einen originellen und
künstlerischen teil haben, nicht nur manifeste verteilen. obs klappt hängt
davon ab, ob wir leute mit ideen und beiträgen zusammenbekommen, die am 1.4.
mitmachen würden. daher eine frage: gibts zb. im wuk leute, die ideen + lust
hätten mitzutun? wir werden inzwischen auch versuchen, betroffene gruppen zu
bewegen, sich zahlreich in bewegung zu setzen.

 
danke + viele grüsse, plattform
 
wäre schön, wenn es am 1.april dazu einen eindrucksvollen und vor
allem lustigen akzent geben könnte. der trocken ausschauende und
zeitgebundene anlass für spezielle politische inhalte der 1. april - demo
ist, wie gesagt, das inkrafttreten des neuen bundesministeriengesetzes am 1.
april (zusammenlegung von ministerien).

 
 
der anlass ist aber jedenfalls der erste manifeste beginn einer politik mit
folgenden konzepten:

"wirtschaft schluckt arbeit": die bereiche beschäftigungspolitik,
arbeitsrecht und arbeitnehmerschutz wandern in das wirtschaftsministerium
des großindustriellen bartenstein; schwierige zeiten für
arbeitnehmerInneninteressen sind vorprogrammiert


"familie essen frauen auf": das frauenministerium wurde aufgelöst;
frauenagenden sind im "bundesministerium für soziale sicherheit und
generationen" übriggeblieben. dieses "bmssg" wird sich vor allem auf

familienpolitik konzentrieren, die frauenpolitik des "bmssg" wird
daher auch
dorthin konzentriert werden


aufruf: 1. april, aprilscherz: tag der "wirtschaft und
arbeit", der "familie und frauen" - demozug zum stein des anstoßes, zum
früheren sozialministerium am stubenring. wer musikalische, rednerische,
pantomimische u.a. ideen dazu hat - bitte unbedingt realisieren, weitergeben
und mitbringen!!

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SCHÜSSEL AUF DIE SPRUNGE HELFEN
[zurück]

Sehr geehrter Herr Schüssel!

In unserer Welt gehen Veränderungen immer schneller vor sich.
Immer schwieriger wird es hier für den einzelnen, mit diesem
Tempo der ständigen Neuerungen Schritt halten zu können.

Auch ist da noch die heutige Jugend.
Vieles was uns damals für gut und wichtig erschien,
wird heutzutage nicht mehr geschätzt.

Die Jugend ohne Werte irrt ziellos,
insbesondere in den Städten (dort wo die Sünde herkommt),
auf Demonstrationen herum.

Man kann sich oft nur schwer vorstellen, was diese Generation so macht,
wenn sie im Internet "surft".

Solche Fragen erzeugen oft Ängste bei Menschen, Ängste die
oft unbegründet sind, Ängste die mit Information geklärt
werden können, ja sogar müssen.

Darum möchte ich Ihnen als ein Mitglied der Internet-Gemeinde,
einige in einfachen und verständlichen Worten,
oft gestellte Fragen (FAQ) beantworten.


FAQ 01:
Wer bei uns erzählt, er hätte seine Maus wieder einmal so
richtig durchgeputzt, nennen wir keine "richtige Sau".

FAQ 02:
Eine Festplatte gibt es nicht nur bei einem Staatsempfang
(Ihren Staatsempfang gab´s).

FAQ 03:
"Aufrüsten" von Arbeitsspeicher ist OK.

FAQ 04:
daß Demonstranten Geld bekommen, kann man nicht einmal
einer URL-Oma erzählen.

FAQ 05:
ein Virus ist ein schlechtes Programm.

FAQ 06:
es sind sehr viele Links im Internet.

FAQ 07:
Datenträger sind keine neuenunselbständigefreiewerkvertragsnehmer

FAQ 08:
:-O            :-) 8          -+<:-}8
Oh, (grosse Überaschung) ein Grinsemascherlmännchen
wird ein richtiger Bundeskanzler (so wahr ihm Gott helfe)

FAQ 09:
AMW=Aschermittwoch (das war jetzt ein Scherz)

FAQ 10:
WYSIWYG=What You See Is What You Get -
Hier geht es um die Möglichkeit, anhand dessen
was man sieht, zu wissen, wie das Ergebnis ausschaut.


Sollten sie noch mehr über diese "neumodernen" Sachen
erfahren wollen, wenden sie sich bitte vertrauensvoll an uns.

From: Wieland Baurecker <<mailto:studio@trizeps.com>studio@trizeps.com>

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Rock gegen Rassismus

[zurück]

 

Liebe Leute!

In Anbetracht der politischen Situation in unsrem schönen Land halten wir es
für notwendig, Stellung zu beziehen und uns zu engagieren. Wir, das sind 7
junge österreichische Bands, die am 8. April gemeinsam in der Arena gegen
Rechts rocken werden. Unter dem Titel "ARTISTS AGAINST RACISM" spielen wir
einen Abend lang für Toleranz und gegen Fremdenhaß und -diskriminierung und
wollen so ein Zeichen gegen den Rechtsruck in Österreich und überall setzen.

Die Einnahmen aus diesem Konzert werden wir der Rechtshilfe zur Verfügung
stellen. Wir bitten alle, die diese Nachricht erhalten, sie weiterzuleiten
und selbst zu erscheinen.
Wir, die Organisatoren (dump, mary g. und Arena mit Unterstützung von Radio
RTL 92.9) freuen uns auf ein tolles Fest im Zeichen der Toleranz und auf
Euch!

Die Bands:

mary g. (rock)
dump (lemon-grunge)
banal (indie-rock)
Jugendstil (indierock)
Schwechat Coast (Hip-Hop)
rain (heavy-britpop)
Poor Buoyancy (punk,Melody-core)
Ort: ARENA, U3-Erdberg
Einlaß 19:00
Beginn 19:30
Eintritt: 80,-, Vorverkauf bei "Jugend in Wien", Abendkassa ebenfalls 80,-.

mary g.
hauptstrasse 93
3400 maria gugging
tel.: 0676/388 41 35
e-mail: <mailto:mary_g@gmx.at>mary_g@gmx.at
homepage: <http://listen.to/mary_g>http://listen.to/mary_g

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Sei ein Jäger im Wald ... auf

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<http://viel.org/mascherljagd/>http://viel.org/mascherljagd/
 
die mascherln sind zum abschuss freigegeben ... ;-)
 
have a nice shooting!
sabine haider

<mailto:sabine-martina.haider@stmk.gv.at>sabine-martina.haider@stmk.gv.at
land steiermark - buero lr. guenter doerflinger
landhaus, herrengasse 16, 8010 graz - austria, europa
fon: +43 316 877-4975 - fax: +43 316 877-3402
mobile fon: +43 676 7035100
"wer aufhoert besser zu werden, hoert auf gut zu sein!"

---

ICH GLAUBE AN...
[zurück]
 
tagchen,

manchmal gibt es tage an denen ich dasitze und eine zeitung lese, oder noch
aerger, an denen ich nachrichten im tv anschaue, da koennt ich nur noch
lachen, oder, in letzter zeit immer oefter, nur noch kotzen.
manchmal aber, da spuere ich auch wie angst von mir besitz ergreift, wie
sich alles in mir zusammenzieht, ich fassungslos vor dem grade konsumierten
medium sitze und zu zittern beginne bei der frage, wo fuehrt das hin!?!
ich kann es einfach nicht begreifen, dasz menschen sosehr die realitaet
verleugnen oder sich zurechtbiegen und, was noch schlimmer ist, dasz da
nicht mindestens drei viertel der oestereicherInnen aufstehen und sagen, ja
spinnt ihr denn total?
es mag nicht jedes menschen sache sein auf der strasze zu demonstrieren,
aber ich moechte doch dran erinnern, dasz die freie meinungsaeuszerung einer

der grundpfeiler einer jeden demokratie ist, natürlich unter beachtung
moralisch-ethischer grundregeln, wie niemand durch gewalttaetige sprache zu
verletzen (nur bzgl. freier Meinungsaeuszerung seitens fpoevp) oder zu
gewalt aufzurufen. dies oeffentlich kund zutun ist unabwendbarer teil von
demokratie und kann gar nicht davon abgekoppelt werden. insoferne sind auch
jene aussagen wie, demonstrantInnen sollen kosten selbst bezahlen und
dergleichen von der fpoe, als eindeutiges signal fuer demokratieverstaendnis

innerhalb dieser partei zu verstehen.
Ich moecht nur kurz darlegen, worin die gruende fuer meine, auf der strasze
im rahmen gewaltloser demonstrationen, offen kund getane Ablehnung dieser
regierung und meine forderung nach neuwahlen liegen:

- die oevp hat ihren waehlern versprochen, im falle des dritten platzes in
die opposition zu gehen; sie ist dritte!!!
- die wiener fpoe (die ja auch teil der bundespartei ist und ihr untersteht)

hat wahlplakate mit den slogans "GEGEN UEBERFREMDUNG" und "GEGEN
ASYLMISSBRAUCH" verwendet;
- ersteres Plakat bedeuted, dasz  fremde etwas schlechtes sind,          denn

nur schlechtes kann zuviel werden, und uebrigens ist das ein     der
oekonomie (hier bedeuted es zuviel fremdkapitalbeteiligung)       
entlehnter, von den nazis erstmals rassistisch als          propagandaslogan
verwendeter Begriff;
- und zweiteres, jeder mensch ist gegen das ausnuetzen anderer; was      hier

impliziert, dasz grundsaetzlich menschen die um asyl          ansuchen, uns
"bescheiszen" (pardon!), sprich miszbrauchen          wollen, es wird
grundsaetzlich von einem negativen menschenbild    ausgegangen.
- politiker der fpoe (haider, westenthaler, sivrosky, schimanek (sohn!!!),
....) lassen WIEDERHOLT  eine klare abgrenzung zum nationalsozialismus und
antisemitismus vermissen (vgl. oeffentliche meinungsaeszerungen ebenjener),
und bedienen sich einer gewaltaetigen oder gewalt assoziierenden sprache,
die meiner ansicht nach unweigerlich in intoleranz, xenophopie und
faschismus fuehrt.
- die oevp und die fpoe sind beides parteien die traditionell die interessen

der wirtschaft und des sozialen establishments vertreten. das soll jetzt
nicht heiszen, dasz die spoe interessen jener auszerhalb dieser gruppe
besser vertritt (seht in den spiegel und fragt euch wie sehr ihr wirklich
umverteilt, genossinnen und genossen!!!). hinzukommt, dasz es wohl auszer
frage steht, dasz sparprogramme reichen leuten weniger antun, als aermeren
oder armen leuten; also im sinne einer sozialen gerechtigkeit wohl erst mal
die sparen,  die was zum sparen haben, oder laeuft's jetzt nach dem motto:

SPARE IN DER NOT; DENN DA HAST DU ZEIT DAZU!

- vor allem die politik der fpoe fuehrt unweigerlich in eine amerikanisierte

gesellschaft, und wie soziale gerechtigkeit in den usa aussieht erkennt
mensch daran, dasz sich dort 2 % der bevoelkerung ueber 80 %  und 98 %
weniger als 20 % des reichtums im land teilen; schon supersozial, oder!
- fpoevp sind nach wie vor beide gegen eine gleichbehandlung von
homosexueller und heterosexueller liebe; was bereits auszerhalb jeglichen
fassungsvermoegen liegt, fragt mensch nach deren begruendung;
- die absolut autoritaere fuehrung innerhalb der fpoe gehoert zu den dingen
die mir angst machen, wie gibt es das, dasz ein einfaches parteimitglied
(aber nur eines, und nur dieses eine!!!) auf allen bundeparteipolitisch
relevanten ereignissen dieser partei der hauptredner ist. es ist
beaengstigend, wenn menschen sich aus machtgier derart unterordnen und so
voellig ergeben verhalten; wohin fuehrt das???
- diese voellige realitaetsverleugnung und zurechtbiegung/-rueckung klarer
tatsachen, wie sie seitens der oevp (insbesondere wolfgang schuessel)
derzeit zur schau gestellt wird (rechtsextremismus der fpoe, internationale
isolierung), ist fuer mich das niedertraechtigste, dasz ich bisher erlebt
habe. An dieser stelle:

Wolgang Schluessel, dein  verbrechen an die menschlichkeit wird in die
geschichte eingehen, und ich bete fuer dich an dem tag, an dem du es vor dir

selbst nicht mehr verleugnen kannst und dir bewußt wird, WAS DU GETAN HAST!
Viel kraft fuer diesen tag, du wirst sie brauchen!!!

- die aussagen der fpoe-politikerInnen zur europaeischen union und zur
osterweiterung sprechen, denke ich, fuer sich selbst, und geben ein klares
bild vom europaeischen (=internationalen) gedanken dieser partei
- das miteinschwenken der oevp auf den national-xenophoben populismus á la
fpoe, besiegelt endgueltig den untergang der oevp als vertreter von
christlich-sozialen werten in der politik
- die oevp hat, wider besseren wissens, die internationale isolation
gewaehlt nur um den bundeskanzler zu stellen
- der boykott der 14 ist nachweislich unter groszer beteiligung
renomiertester konservativer politiker in europa entstanden, kann also gar
nicht von der spoe oder sonstwem in oestereich initiiert worden sein. "so
wichtig simma nit, freunde"
- ich moechte alle christlich-sozial denkenden menschen in oesterreich
fragen, was ausgrenzung á la fpoe (gegen fremde, homosexuelle,
andersdenkende,...) mit naechstenliebe (christlich-sozial oder nicht?) zu
tun hat; und wieso sich jetzt irgendwer beschwert, wenn jene, die gegen
ausgrenzung sind, nun sagen, ihr wollt ausgrenzung in eurer regierung als
politik akzeptieren, okay, aber nicht mit uns, wir wollen das naemlich
dezitiert nicht.

NICHT SIE GRENZEN UNS AUS; WIR GRENZEN UNS SELBST AUS, WENN WIR DERARTIGE
IDEOLOGIEN AN DIE MACHT LASSEN/HIEVEN/BRINGEN.
SIND DENN HIER WIRKLICH SOoooooooo VIELE MIT NATIONALER BLINDHEIT GESCHLAGEN

!?!

ich moechte hier noch kurz anfuegen, dasz ich die idee wolfgang paymanns 100

%-ig unterstuetze, und ihm sehr sehr dankbar waere, wuerde er joerg haider
ans berliner schauspielhaus holen, wo er dann seine schauspielerischen
faehigkeiten, am dafuer vorgesehenen ort, den menschen zugute kommen lassen
kann.

wenngleich auch klar ist, dasz nicht joerg haider das eigentliche problem
ist, sondern verleugnender unehrlicher umgang mit der (oesterreichischen!)
geschichte und unseren ureigensten aengsten vor freiem toleranten leben, und

wie wir dies unseren kindern vorleben (nicht vorreden, vorleben!)
ermoeglicht es, dasz derart unsoziale, xenophobe und menschenverachtende
ideologien (oder die naehe zu ihnen), gerade bei uns, immer noch bestehen,
anziehen und sich politisch etablieren koennen; angst ist ein natuerlicher
instinkt, aber sie kann  auch kuenstlich erzeugt werden.

Soviel also zu den gruenden, warum ich als oesterreichischer staats- und
eu-buerger derzeit jeden donnerstag und samstag auf die strasze gehe, um
mittels meines demokratischen rechtes auf freie meinungsaeuszerung die
regierung zum ruecktritt aufzufordern und neuwahlen zu verlangen.

Ich glaube an demokratie, humanismus und toleranz; oder einfacher,
an die liebe!

in diesem sinne
love, peace and happiness
mido    (<mailto:mido_rtw@hotmail.com>mido_rtw@hotmail.com)
PS: alles klein, weil einfacher und trotzdem lesbar, oder!?!

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Fehler möge frau/man mir nachsehen!