widerst@ndMUND 18.3.2000

AUDIMAX-BESETZUNG IN GEFAHR !!!!!
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Liebe Leute im Widerstand!

Folgendes ist immens wichtig und muß bitte so schnell wie möglich ins Netz
gestellt werden und an alle eingerichteten Mailverteiler weitergeleitet
werden!

Angeblich gibt es die Drohung, daß am Montag, dem 20. März um 8.00 Uhr
Burschenschafter u.ä. das besetzte AUDIMAX gewaltsam auflösen wollen!!!!

Das AUDIMAX als Zentrum unseres WIDERSTANDES muß unbedingt gehalten werden!
Jede Frau und jeder Mann ist aufgerufen aktiv an der Besetzung
teilzunehmen!!!

Es ist absolut wichtig, schnell Leute zu mobilisieren, die in der Nacht von
Sonntag (19.3.) auf Montag im AUDIMAX übernachten werden!!!

!!! Bitte kommt ALLE und mobilisiert massivst !!!

GET UP - STAND UP
STAND UP FOR YOUR RIGHTS

Sonntag, 19.3., 22.00 Uhr: Diskussion u. Übernachtung im AUDIMAX, davor
gibt´s Kabarett mit Andreas Vitasek ab 19.00 Uhr (100 solidarische
Freikarten !!!)

Montag, 20.3., 8.00 Uhr: AUDIMAX !!!!

Am Montag und den folgenden Tagen ist es wirklich, wirklich wichtig, daß IHR
ALLE konmt!

From: Silvia Santangelo Jura <sesa@teleweb.at
WICHTIG - Mailt dieses weiter - unser Widerstand hat eine Chance!!!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Mit einer österreichweiten Unterschriftenaktion und Veranstaltungen in
allen Bundesländern will die "Demokratische Offensive" vorzeitige
Parlaments-Neuwahlen noch im Laufe dieses Jahres erreichen. "Die
Koalition zwischen FPÖ und ÖVP hat unser Land in eine schwere Krise
geführt. Als demokratischen Weg aus dieser Krise fordere ich in tiefer
Sorge um Österreich vorzeitige Neuwahlen."
Es unterschreiben als ErstunterzeichnerInnen auf einer großen Tafel auf
dem Wiener Ballhausplatz die Sprecher der Neuwahl-Bewegung Max Koch,
Isolde Charim und Doron Rabinovici.
Die Unterschriften sind an Bundespräsident Thomas Klestil und die vier
Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Parteien gerichtet. Ziel der
Unterschriftenaktion sind 900.000 UnterzeichnerInnen, also mehr als 15%
der Wahlberechtigten. Das Regierungsprogramm der FPÖ-ÖVP-Koalition sieht
vor, daß Volksbegehren, die von mindestens 15% der stimmberechtigten
Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, einer Volksabstimmung
unterzogen werden.
Wenn die Regierungsparteien ihr eigenes Programm ernst nehmen, dann
müßten sie bei einer so hohen Zustimmung der Bevölkerung einer
vorgezogenen Neuwahl zustimmen.
Getragen wird die Neuwahl-Bewegung von SOS Mitmensch, die für diese
Bürgerinitiative eine eigene Struktur "Demokratische Offensive -
Überparteiliche Bewegung für Neuwahlen" eingerichtet hat. Die
Finanzierung der Kampagne erfolgt ausschließlich aus Spenden von
Privatpersonen. Die Unterschriftenlisten können telefonisch unter der
Gratis-Hotline 08000800500, schriftlich unter der Adresse Demokratische
Offensive c/o SOS Mitmensch, Postfach 220, 1071 Wien bestellt oder auf
unserer Homepage heruntergeladen werden. Erstmals ist es auch möglich im
Internet unter http://www.neuwahlen.at seine Stimme abzugeben. Wir
bitten um reghafte Beteiligung und Weiterverteilung.
Liebe Grüße
Edgar Gögele

From: "OeJC" <herbert.koczera@oejc.or.at>
To: "oejc-list" <oejc-list@netsphere.at>

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierungen nimmt im Zuge der Budgeteinsparungen auch
eine Kürzung der Presseförderung vor. Die Allgemeine Presseförderungen
soll von 100,6 Millionen Schilling im Vorjahr auf 80,6 Millionen im Jahr
2000 reduziert werden. Die Besondere Presseförderung wird von 165 auf
131,9 eingefroren, und die Mittel für die Journalistenausbildung sollen
7,2 statt 9,2 Millionen betragen. Walter Schaffelhofer, Generalsekretär
des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), bestätigte diese Zahlen
und einen entsprechenden Bericht des "Standard".
Erfahren haben die Verleger von der 15-prozentigen Kürzung bei einem
medienpolitischen Treffen mit Bundeskanzler ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel.
Ein wesentlich dickerer Brocken könnte auf die heimischen
Zeitungsverlage beim Zeitungsversand zukommen. Infrastrukturminister
Michael Schmid kündigte in Interviews mit "Standard" und "Presse" an,
dass die Bezuschussung für den Zeitungsversand fallen soll. Für die
niedrigen Tarife in der Zeitungszustellung erhielt die Post bisher unter
dem Titel gemeinwirtschaftliche Leistung jährlich 900 Millionen
Schilling vom Bund.
"Wenn der Bund den Zuschuss für die Zeitungszustellung nicht mehr
bezahlt und kein anderer Partner einspringt, dann stellen wir den
günstigen Tarif einfach ein", so Post-Sprecher Michael Homala im
"Standard". Kanzlersprecherin Heidemarie Glück kündigte diesbezüglich
Verhandlungen mit der Post an. "Das wäre ein gewaltiger Schlag für uns",
meinte VÖZ-Generalsekretär Schaffelhofer dazu.Rund die Hälfte der 900
Millionen entfällt nach Wissen der Verleger auf die Kaufzeitungen.
Im Rahmen der geplanten Reform der Presseförderung ist auch an eine
Vertriebsförderungen gedacht. 900 Millionen könnte dieses Modell aber
nicht aufwiegen. Schaffelhofer: "Was immer die Kosten erhöht, ist für
uns Antrieb, die Überlegungen über andere Vertriebsmodelle
voranzutreiben." Von den geschätzten 1,2 Millionen österreichischen
Tageszeitungsexemplaren (Wochenzeitungen und Magazine nicht
mitgerechnet), die im Zeitungsabonnement expediert werden, wird zwischen
einem Viertel und einem Drittel durch die Post zugestellt. Aus Gründen
der Effizienz und Kundenfreundlichkeit haben die Verlage aber den Anteil
der Hauszustellung in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut.
(Standard)

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From: "Christian Apl" <a9503809@unet.univie.ac.at>

Über den Umgang mit blauen MinisterInnen
Zur Diskussionsveranstaltung des Wr. Berufsverbands Diplomierter
SozialarbeiterInnen

Die Freiheitlichen haben mit der Idee der Freiheit genauso wenig zu tun
wie Schönheitliche mit der Idee der Schönheit, hat sinngemäß ein
bekannter Philosoph dieser Tage von sich gegeben. Schön gesagt, aber
welches Ideengebäude, welche Ideologie repräsentieren die Freiheitlichen
tatsächlich? Ist die FP nur eine rechtspopulistische Partei - oder ist
sie eine Gruppe, die Faschisierungstendenzen in unserer Gesellschaft
vorantreibt? Ist - "realpolitisch" - ein Gespräch mit der neuen
Regierung bzw. mit dem blauen (braunen?) Teil der Regierung führbar?
Oder ist jedes Gespräch kontraproduktiv, weil allein schon eine
prinzipielle Gesprächsbereitschaft affirmativ - im Sinne der
Legitimation von Blauschwarz - missbraucht wird? Die TeilnehmerInnen
einer stark besuchten Diskussionsveranstaltung des Wiener Berufsverbands
Diplomierter SozialarbeiterInnen ("Neue Regierung
- Folgen für die Sozialarbeit", 13. März 2000) erfuhren von dem
Beschluss der Bundeskonferenz des Berufsverbands, die FP-Minister quasi
unter Quarantäne zu stellen. FP-Regierungsmitglieder sind für
professionelle SozialarbeiterInnen fortan keine Gesprächspartner mehr.
Es wird keine Einladungen an Sozialministerin Sickl oder andere blaue
Minister geben, keine persönlichen Anfragen, und es werden keine
persönlichen Gespräche aktiv initiiert. Wohl aber soll eine
Zusammenarbeit mit den Beamten der betreffenden Ministerien weiterhin
erfolgen - eine Verweigerung wäre hier ja auch kontraproduktiv. Der
Beschluss stieß im Publikum nicht auf ungeteilte Zustimmung. Dafür wäre
ja auch ein Konsens bezüglich der obigen Frage nach dem Charakter der
freiheitlichen die Voraussetzung; ein solcher Konsens existiert nicht,
Analysen über das Wesen der Haiderbewegung kommen - auch innerhalb des
linken Milieus - zu unterschiedlichen Ergebnissen. Einerseits waren
Diskussionsbeiträge zu hören, wonach Gesprächsverweigerungen, wem
gegenüber auch immer, grundsätzlich nicht die Art von
SozialarbeiterInnen sei. Andererseits wurde gefordert, die deutliche
Abgrenzung auch auf die schwarzen Regierungsmitglieder auszudehnen - von
Schüssel sei ja der "Tabubruch" ausgegangen.
Judith Haberhauer-Stidl vom Bundesverband Diplomierter
SozialarbeiterInnen und Georg Dimitz, gewerkschaftlicher Vertreter der
in den Wiener Jugendämtern beschäftigten SozialarbeiterInnen,
verteidigten den Abgrenzungsbeschluss des Bundesverbandes, indem sie auf
den speziellen Charakter der FP hinwiesen. Dass sich die FP als zivile
Gesprächspartnerin pausenlos selbst disqualifiziert, machte Dimitz an
Hand der "Arbeitslager"-Episode deutlich. Auf der Homepage der
Vorarlberger freiheitlichen war die Forderung nach einem "Arbeitslager"
für straffällig gewordene Jugendliche zu lesen. Dimitz und andere
protestierten gegen dieses Rezept aus dem Dritten Reich. Daraufhin wurde
der Begriff "Arbeitslager" einfach durch "Arbeitsprojekte" ersetzt -
"weil´s eh wurscht ist" (Dimitz). Das sei der Umgang, mit dem künftig
jeder rechne müsse, der Maßnahmen oder Ideen der Regierung kritisiere.
Die eigentliche Fragestellung der Diskussionsveranstaltung (Welche
Folgen aus Blauschwarz sind für die Sozialarbeit zu befürchten?)
beantworte Dimitz mit einer Wolf Biermann-Metapher: "Wir kommen vom
Regen in die Jauche". Ramis Dogan, der aus der Türkei stammende
Betriebsrat des Wiener Integrationsfonds, kritisierte, dass MigrantInnen

im neuen Regierungsprogramm bloß im Kapitel "innere Sicherheit"
abgehandelt werden - also sozusagen als Bedrohung. Apropos Regen: "Die
Ausländerpolitik, wie sie im neuen Regierungsprogramm festgeschrieben
ist, stellt zu 80 Prozent eine Fortsetzung der Politik der
SP-VP-Regierung dar, zu 20 Prozent eine Verschärfung gemäß dem
Ausländervolksbegehren der FP." (Dogan).

Ein Beitrag der AUGUSTIN Redaktion. http://www.augustin.bus.at

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From: "Christian Apl" <a9503809@unet.univie.ac.at>
To: <widerstand@no-racism.net>

Sehr geehrte Frau Böhm!

Als Leiter der Wüstenrot Makler Service GmbH darf ich zu Ihrem e-mail
folgende Stellungnahme abgeben:

Die Annahmerichtlinien der Wüstenrot Versicherungs-AG lauten unter
anderem wie folgt:
"Bei Er- und Ablebensversicherungen ist für ausländische Staatsbürger
aus Zentral- und Nordafrika KEINE Annahme möglich."
Diese Richtlinie richtet sich NICHT oder SPEZIELL gegen "Nigerianer".
Sollte aus Ihrem Gespräch mit unserer Mitarbeiterin dieser Eindruck
entstanden sein, so bedauere ich dies sehr.
Gleichzeitig ersuche ich Sie um Verständnis, daß sich ein Unternehmen
unserer Größe auf spezielle Zielgruppen konzentriert, bei Wüstenrot sind
dies die Staatsbürger der EU und der Schweiz.
Wie aus Ihrer Meldung hervorgeht, übernehmen auch andere Versicherungen
dieses Risiko nicht.
Falls ich Ihnen noch weitere offene Fragen beantworten kann, stehe ich
für einen Dialog gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Erich Oberndorfer
*
*
Antwort: Wüstenrot - keine Nigerianer!! !
From: Albert.Brandl@edvg.co.at (Albert Brandl)

Auf der Webseite von Wüstenrot (http://www.wuestenrot.at), sind
unter anderem folgende Email-Kontaktadressen zu finden:

PR-Abteilung: presse@wuestenrot.at
Unternehmenskommunikation: umlt@wuestenrot.at

Die Fax-Adresse lautet 0662/6386- 651.

Ich könnte mir vorstellen, daß sich die zuständigen BearbeiterInnen
über die eine oder andere Stellungnahme zur Kundenpolitik freuen
würden...
*
*
Subject: Wüstenrot - keine Nigerianer!!!
From: Andrea Klausner <heider+klausner@magnet.at>

Ich habe heute diese Ungeheuerlichkeit gelesen, daß Wüstenrot keine
Angebote an Nigerianer ausstellt. Da ich Kunde von Wüstenrot bin, habe
ich daraufhin sofort dort angerufen, und mich erkundigt (Bei einer Frau
Hinauer). Es stimmt!!!!!!
Ich habe gesagt, daß es es für mich ein Problem darstellt, bei einer
Firma einen Vertrag zu haben, die rassistisch ist. Weiters werde ich die
Firma Wüstenrot nicht mehr für ein Angebot in Betracht ziehen.
Die Anwort von Firma Wüstenrot war, es sei nicht rassistisch, sondern es
hätte andere Gründe, die vom Vorstand beschlossen wurden. Daraufhin habe
ich um Mitteilung (schriftlich) "dieser Gründe" gebeten. Die Frau
Hinauer könne mir jetzt nicht sagen, ob dies möglich ist ..... sie würde
sich drum kümmern.
Es ist einfach unglaublich.
Aber es wäre sicher gut, wenn dort alle anrufen würden.

From: Harald Begusch <harald.begusch@univie.ac.at>
bitte rechts gehen!
hatte am Samstag in der Kärtnerstrasse Premiere!
Der naechste Aktionstag von Buergerdienst - bitte rechts gehen ist in
Planung Sa.25.3.00 (Meidlinger Hptstr. 13 Uhr, Treffpunkt geben wir noch

bekannt) und wir bitten dich um verbindliche Zusage für diesen Termin
bis am
Di.21.3.00. Eine Idee waere auch einmal anlaesslich der
Ministerratsblockade jew.
Di.9:30 eine Aktion zu planen sowie eine Tournee ausserhalb von Wien
(Gaenserndorf - Klagenfurt). Die Postkarten sind in Druck gegangen und
wir hoffen sie schon am Montag zum Plenum mitnehmen zu koennen.

RadioOrange für Performing Resistance
z.B. via Connex - jeden Dienstag 22-23 Uhr -
michael.fischer@blackbox.net
(veröffentlicht Aufrufe und Berichte in seiner Sendung)

Infos zu den einzelnen Aktionen via neuer Homepage!
Bitte schick uns auch Infos Anregungen Kritik Fotos Beitraege etc. für
die
homepage: welle@netway.at
http://www.2gas.net/art.in.resistance.htm

text von kathErina zakravsky
demnächst

in der ideenpipeline:

der widerstands-online-shop
mit devotionalien wie "rauch-kallat felsen", "bretter vor dem kopf" und
ähnliches...

Performing Resistance
In diesem chauvinistischen Machtgebalze:
Zeichen des Widerstands finden. Den Körper als Zeichen von Widerstand
einsetzten.
In und als Protest performative Aktionen gestalten.

aschwanden, asenbaum, azazi, bechter, begusch, bitterli, bosse,
dellekarth, eckenstein, ferfoglia, girsch, gstettner, guszner,
haitunger, haring, hauser, hochmuth, hölbling, holzer, hörlezeder,
huber, kaya, kramar, pfefferkorn, platzgummer, ploebst, pustoi, rager,
raitmayr, rechenbach, scheidl, scheuer, schmidburg, schmidlehner,
schmidt, schober, schrader, schrender, schwarz, sonnenschein, spitzer,
standfest, stuck, tenta, thier, thiefenthaler, ulm, wenninger, winkler,
wunderlich, zakravsky
support: kontext - t-junction - wuk - theater des augenblicks -
dietheater

from: plattformarbeit@hotmail.com

die "plattform arbeit" ist eine expertInnengruppe bestehend vorwiegend
aus angestellten des bundes aus den bereichen arbeitsrecht,
arbeitsinspektion und arbeitsmarkt.
"plattform arbeit", gegründet im vorfeld des neuen
bundesministeriengesetzes, planen - nachdem sie zur sitzung über die
gesetzesnovelle am 01. märz ein memorandum an alle
nationalrastabgeordneten hatten verteilen lassen und inzwischen mit
eigenem transparent auf den donnerstagsdemos vertreten sind - jetzt
eine aktion zum 01.04., dem tag, an dem das neue
bundesministeriengesetz formell in kraft tritt. möglicherweise in koop
mit "volkstanz" und im rahmen der samstäglichen musikdemonstration.
"plattform arbeit" suchen nun menschen, die ihr anliegen mit kreativen
ideen unterstützen.
kontakt:
plattformarbeit@hotmail.com

weil am 1.4. die bmg-novelle in kraft tritt und mit diesem tag die
formale grundlage geschaffen wird für die "sozial-+frauenpolitik" der
FPÖVP, soll es eine aktion zum 1.4. geben, voraussichtlich im rahmen der
samstag-musicdemo um 14.00 ballhausplatz, mglw. mit demozug zum
bmags-gebäude nachher. motto: "tag der arbeit+wirtschaft/ frau+familie"
- das ganze wird mglw. in kooperation mit "volkstanz" laufen und soll
auch einen originellen und künstlerischen teil haben, nicht nur
manifeste verteilen. obs klappt hängt davon ab, ob wir leute mit ideen
und beiträgen zusammenbekommen, die am 1.4. mitmachen würden. daher eine
frage: gibts zb. im wuk leute, die ideen + lust hätten mitzutun? wir
werden inzwischen auch versuchen, betroffene gruppen zu bewegen, sich
zahlreich in bewegung zu setzen.

wäre schön, wenn es am 1.april dazu einen eindrucksvollen und vor allem
lustigen akzent geben könnte. der trocken ausschauende und zeitgebundene
anlass für spezielle politische inhalte der 1. april - demo ist, wie
gesagt, das inkrafttreten des neuen bundesministerien-
gesetzes am 1. april (zusammenlegung von ministerien).

der anlass ist aber jedenfalls der erste manifeste beginn einer
politik mit folgenden konzepten:

"wirtschaft schluckt arbeit": die bereiche beschäftigungspolitik,
arbeitsrecht und arbeitnehmerschutz wandern in das
wirtschaftsministerium des großindustriellen bartenstein; schwierige
zeiten für arbeitnehmerInneninteressen sind vorprogrammiert.

"familie essen frauen auf": das frauenministerium wurde aufgelöst;
frauenagenden sind im "bundesministerium für soziale sicherheit und
generationen" übriggeblieben. dieses "bmssg" wird sich vor allem auf
familienpolitik konzentrieren, die frauenpolitik des "bmssg" wird daher
auch dorthin konzentriert werden

aufruf: 1. april, aprilscherz: tag der "wirtschaft und arbeit", der
"familie und frauen" - demozug zum stein des anstoßes, zum früheren
sozialministerium am stubenring.
wer musikalische, rednerische, pantomimische u.a. ideen dazu hat -
bitte unbedingt realisieren, weitergeben und mitbringen!!

From: Kulturverein Sägefisch <kvsaegefisch@hotmail.com>

Brutaler rassistischer Überfall in Innsbruck!

Wie erst jetzt veröffentlicht wurde, wurde am 1. März ein nigerianischer
Student in Innsbruck von vier Skinheads mit einem Messer attackiert und
brutal verprügelt. Die vier Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren
schlugen so lange auf ihr Opfer ein, bis es bewußtlos liegen blieb. Der
26 -jährige Student war auf dem Weg in ein Lokal, als er von den Skins
angestänkert wurde. Daraufhin schwang er sich auf sein Fahrrad und
ergriff die Flucht. Nach rund drei Kilometern bemerkte er, daß er
verfolgt wurde.
Doch da war es bereits zu spät: einer der Skinheads stach ihm mit einem
Messer in den Oberschenkel. Daraufhin stürzte der Nigerianer vom Fahrrad
und wurde am Boden liegend so lange mit Springerstiefeln getreten, bis
er bewußtlos wurde. Die Ärzte stellten neben der Stichwunde auch
Verletzungen im Augenbereich und eine Gehrinerschütterung fest.
(Quelle: Tiroler Tageszeitung vom 16.3.)

From: TATblatt <TATblatt@blackbox.net>

spät aber doch: die chronologie vom 16.3.
übrigens: der bericht von der haftprüfung ist auch von uns;-)

Donnerstag, 16. März

Nach dem Audimax der Uni Wien wurde am Donnerstag um 18 Uhr auch die
Aula der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz besetzt - mit
einer Ausstellung "Provisorisches Komitee zur Verbreitung
einer studentischen Selbstorganisation". Zum Vorbeikommen und
Mitausstellen wird eingeladen. (Zu den Aktivitäten auf den Universitäten
siehe auch die Streikzeitung "Strike!")

Um 19 Uhr zogen vom Ballhausplatz zwischen 2.500 (über ORF kolportierte
Polizeiangabe) und 7.000-8.000 (TATblatt-Schätzung) Menschen zur
donnerstäglichen Demonstration los.
Über die Ringstraße wurde erst zur besetzten und widerständisch
geschmückten Akademie der bildenden Künste gezogen, dann über die
Wienzeile und kreuz und quer durch den 6. Bezirk zum Westbahnhof. Nach
der fast schon traditionellen Bahnhofshallendurchquerung wurde eine
Runde durch den 15. Bezirk gedreht, um anschließend, diesmal am
Westbahnhof vorbei, über den Gürtel und die Alser Straße zum
Landesgericht zu demonstrieren. Dort wurde einmal mehr lautstark die
Freilassung von Werner und Hermann und überhaupt aller politischer
Gefangener gefordert. Abschließend wurde zur Uni Wien gegangen und die
Demo schließlich um ca. 23 Uhr beim besetzten Audimax aufgelöst.

http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
mailto:TATblatt@blackbox.net

From: Maria-Christine Edlinger <info@volkstheater.at>
Texte zur Lage
Täglich im Rauchsalon des Volkstheaters, Beginn jeweils 22h15

Es liest jeweils ein/e AutorIn oder ein/e SchauspielerIn des
Volkstheaters
Termine 18.3. - 4.4.2000

Samstag, 18.3. HERBERT WIMMER

Sonntag, 19.3. WILHELM PEVNY

Montag, 20.3. Thomas Stolzeti liest PETER TURRINI "Rechte
                        Geschichten"

Dienstag, 21.3. Fritz Hammel liest FRIEDRICH HEER "Hitler und
                        Schuschnigg"

Mittwoch, 22.3. CHRISTIAN IDE HINTZE

Donnerstag, 23.3.       FRIEDERIKE MAYRÖCKER

Freitag, 24.3.          !!Achtung 20.00 Uhr Hauptbühne!!
                        Erwin Steinhauer rezitiert
"meinkampfmasseundmacht"

Samstag, 25.3. GEORG HOFFMANN-OSTENHOF

Sonntag, 26.3. GERHARD RUISS

Montag, 27.3.   FRIEDRICH ACHLEITHNER

Dienstag, 28.3. Andrea Eckert liest ELFRIEDE JELINEK "Kinder der Toten"

Mittwoch, 29.3. ISOLDE CHARIM

Donnerstag, 30.3.       JOACHIM RIEDL

Freitag, 31.3.          Birgit Doll liest THOMAS BERNHARD "Die Ursache"

Samstag, 1 .4. Ottwald John liest ERICH FRIED "Die Genaunahme"

Sonntag, 2 .4. Chris Pichleer liest ARMIN THURNHER "Österreichische
                        Einzelheiten"

Montag, 3 .4.           KONRAD PAUL LIESSMANN

Dienstag, 4 .4. OLIVER RATHKOLB

From: "Hikmet Kayahan" <hikmet.kayahan@chello.at>
Skandal: Jedes Kammermitglied zahlt 500 Schilling "Parteisteuer"!

Die Grüne Wirtschaft deckt auf:
Jährlich fließen über 150 Millionen Schilling aus Kammerbeiträgen
an die politischen Fraktionen von ÖVP, FPÖ und SPÖ in der
Wirtschaftskammer!
Hier die Details (am Beispiel des Jahres 1998):
Wählergruppenförderung: 132,0 Millionen öS
Wählergruppenschulung: 5,9 Millionen öS
Wahlkampfkostenrückerstattung: 15,7 Millionen öS
Summe: 153,6 Millionen öS
Und hier der "Verteilungsschlüssel":
68 % Wirtschaftsbund (ÖVP) = 104 Mio. pro Jahr = über 500 Mio. pro
Wahlperiode
22 % Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (FPÖ) = 34 Mio. = ca. 169
Mio.
10 % Freier Wirtschaftsverband (SPÖ) = 15 Mio pro Jahr = ca. 77 Mio. pro
Periode

Die ÖVP-Wirtschaftsbund-Connection:
Beispiel: 1999 - Das Budget der ÖVP Bundespartei beträgt 110 Millionen
Schilling; 50 Prozent davon werden aus regulärer Wahlkampfrückerstattung
und
Parteienfinanzierung finanziert; Rest sind "Spenden" - Rund 10 Millionen
Schilling kommt von der Bundeswirtschaftskammer.

Die Kammer argumentiert, dass das Geld nicht aus den
Pflichtmitgliedsbeiträgen, sondern aus "eigenen Einnahmen" stammt. Aber
Geld hat bekanntlich kein Mascherl. Die Optik ist verheerend und
erinnert an deutsche Verhältnisse. Nun muss geklärt werden, wie dies in
den Bundesländern ausschaut und welche Zuwendungen an SPÖ und FPÖ
fließen.

Her mit einer Gläserne Kassen - Mitglieder haben ein Recht zu erfahren,
was mit ihren Pflichtmitgliedbeiträgen passiert.

Die gesetzlichen Grundlagen für diese Zahlungen sind unklar, offenbar
gilt der Grundsatz: "Das haben wir immer schon so gemacht." Die
Rechnungsabschlüsse der Bundes- sowie der neun Länderkammern sind unter
Verschluß. (Hinweis: Dazu kommen 233,5 Mio an Funktionärsentschädigungen
inkl. Diäten und Reisekosten.)

Bei etwa 300.000 Wirtschaftstreibenden gibt die Kammer also pro Kopf
etwa 500 Schilling für Parteienfinanzierung aus - das ist etwa doppelt
soviel wie die allgemeine Parteienfinanzierung in Bund und Ländern
zusammengenommen, obwohl in der Kammer von Demokratie und echten Wahlen
eigentlich nicht die Rede sein kann.

Und es wäre nicht die Kammer, wäre nicht auch bei der
Parteienfinanzierung eine Schikane gegen kleine Fraktionen eingebaut:
Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es nämlich für alle - auch für die
Kleinsten - allerdings erst dann, wenn sie zum zweiten Mal (!) den
Einzug in die Kammer schaffen.

gepostet von: Gruene.Leopoldstadt@blackbox.net

From: Rosa Antifa Wien <raw@swi.priv.at

15. Maerz 2000 - Montreal - Der Internationale Tag Gegen
Polizeibrutaliaet endet mit mehr als 97 Verhaftungen.

Ungefaehr 400 Leute haben sich fuer diesen Tag in Stadtzentrum vom
Montreal gesammelt. 4 Buesse sind von aussen Montreal hingefahren.
Die Demo ist vor dem Viertelpolizeiamt 19 hingegangen, weil wir
glauben dass die 2 Bullen, die im September einen Obdachlose zum Tod
geschlagen haben, von diesem Polizeiamt sind. Die Fenster des
Polizeiamt 19 sind zerstoert (destroy) worden. Die Demo ist
weitergegangen bis zum einen Park wo COBP sie geendet hat. Aber die
Leute wollten immer noch demonstrieren. Sie sin ins Stadtzentrum
gegangen, haben 3 Mac Do (Mac Shit) destroyed und eine Bankfenster.
Leider die Bullen (im Helm) haben ungefaehr 50 verhaftet, Dannach
haben die Bullen noch andere Leute in Ubahn Stationen und auf die
Strasse waehrend Indentifikationuntersuchung verhaftet. Alle werden
wegen Riot verfolgt.

Es ist ein kurzer Bericht aber ich habe nicht viel Zeit ...

COBP
Caroline

From: a9202221@unet.univie.ac.at

NEWS VOM AUDI MAX PLENUM, FR.17.03.00, 18.00

heute vormittag, 11.00h, war eine delegation des besetzten audi max beim
rektor der universitaet wien, um ihn ueber die derzeitige situation
aufzuklaeren:

---- [d.h. AUDI MAX
ist seit 15.03. BESETZT - beschluss wurde an eben diesem tag von der
dort stattfindenden hoererInnenversammlung gefasst - das audimax dient
seitdem 24 std am tag als anlauf/schnittstelle des universitaeren
widerstandes, arbeitsgruppen wurden gebildet, die zur
politisch/inhaltlichen auseinandersetzung ebenso wie streik-
und widerstandskoordination und -ausweitung dienen. ---> weiters wurde
beschlossen, ab 22.03.00 eine AKTIVE STREIKWOCHE zu beginnen. -------->
WIDERSTAND gegen sozial- u. bildungsabbau, rassismus, sexismus,
nationalismus, antisemitismus, gegen diese regierung u. ihr programm!]
----

der rektor "duldet" die besetzung, ALLERDINGS muessen (aus rechtlichen
gruenden) trotzdem alle laut vorlesungsverzeichnis angekuendigten audi
max - lehrveranstaltungen im audi max abgehalten werden. es sind dies
v.a. die rechtswissenschaftsvorlesungen (mo.ab 8.30h, di. ab 10.30h und
mi. ab 8.30h)
die besetzung solle laut rektor fuer den zeitraum der
lehrveranstaltungen aussetzen.
weiters haette der RFA (ring freiheitlicher studenten) beim rektor
angerufen, und gedroht, falls diese lehrveranstaltungen NICHT
stattfinden wuerden, selbst am di. im audi max aufzumarschieren.
der rektor sieht es als seine aufgabe an, im falle einer eskalation
(gewalttaetige uebergriffe,...) die polizei einzuschalten und das
besetzte
audi max raeumen zu lassen.

das heutige audi max plenum hat beschlossen, diese einschuechterungs-
und spaltungsversuche NICHT zum anlass zu nehmen, die audi max besetzung
zu unterbrechen. v.a. die rechtswissenschafts lehrveranstaltung am mi.,
22.03.,ab 8.30, die von einem gewissen hrn. BRAUNEDER (f) gehalten wird,
ist grund genug, den widerstand und somit auch die audi max besetzung
aufrecht zu erhalten.

SOMIT EIN AUFRUF AN ALLE:

DIE BESETZUNG KANN NUR AUFRECHT ERHALTEN WERDEN, WENN DIE
WIDERSTANDSBEWEGUNG IN DER UEBERZAHL IST.
DESHALB ----> MOBILISIERUNG AUF ALLEN EBENEN!
AB SONNTAG, 19.03.00, 22.00h sollen schon VIELE von euch im audimax
anwesend sein, dort schlafen, party feiern, etc. etc. etc.
AM MONTAG, 20.03.00, um 8.00h ist endgueltig MASSIVE VERSTAERKUNG
NOTWENDIG, um die aufrechterhaltung der audi max besetzung zu sichern!
---> WIR MUESSEN DAS AUDI MAX VOLL - BESETZEN!

mobilisiert auf allen ebenen!

widerstand!
solidaritaet!
und kein zentimeter den Rechten!