widerst@ndMUND 22.3.2000

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ARCHIV

Inhalt:
Institut für sprachwissenschaft streikt: Audimax weiterhin besetzt
Gross-Verhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt!: Der Fall Gross - Kommentar
Schwarz-Blaue Repression in Österreich: Europäisches Wachsamkeitskomitee
elektrobuffet
Rechtsschutzfonds für Kunstschaffende
Steirische Hitparade: Sokop: plötzlich rühriger Mundarddichter?
Baier (KPÖ): Budgetpläne unsozial: AUTOREN GESUCHT; Diskussionsverbot an Wiener Kunstschule
Editorial

Alle Forderungen richten sich an die nächste Regierung. Von dieser rechts-rechtsextremen Koalition fordern wir nur den Rücktritt!

Die Readaktion hat endlich eine gemeinsame email-adresse:

Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Heinz Nessizius, www.hwness.com, heinz@hwness.com

Verhandlung gegen Heinrich Gross auf unbestimmte Zeit vertagt!
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Augenzeugenbericht

Heinrich Gross wurde soeben aufgrund kognitiver Stoerungen, fuer verhandlungsunfaehig befunden.
Ein sachverstaendiger Arzt praesentierte zwei medizinische Gutachten - eines aus dem Jahr 1998 und eines von letzter Woche. Gerade in der Gegenueberstellung beider Atteste waere die Verschlechterung seines Zustandes nachvollziehbar. Waehrend 1998 geringe und altersgemaess (Gross wurde 1915 geboren) nicht ungewoehnliche Hirnschwaechen (z.B. Erinnerungsschwierigkeiten) im Anfangsstadium festgestellt wurden, befaende er sich nun im fortgeschrittenen Krankheitsprozess mit umfangreicheren Beeintraechtigungen.

Laut untersuchendem Arzt, der umfangreiche Gespraeche mit seinem Patienten fuehrte, konnte sich Gross 1998 noch an viele Details seiner Taetigkeit waehrend des Nationalsozialismus erinnern, vor allem an "aussergewoehnliche" und "emotional erregende" Handlungen - an Ereignisse wegen derer er heute wieder unter Anklage steht (stand?) jedoch kaum. Dafuer verantwortlich seien vor allem Verdraengung und Trauer.

Nach der etwa viertelstuendigen (leisen bis nuschelnden) Ausfuehrung des Herrn (Universitaetsprofessor, Dozent, Doktor,...) Haller wurde Gross befragt, ob er ueberhaupt verstanden habe, was ueber ihn gesagt wurde. Gross (der bis 1997/98 noch selbst als Gerichtsmediziner psychiatrische Gutachten erstellt hatte) behauptete, die Ausfuehrungen seines Berufskollegen nicht (!) verstanden zu haben.

Wie bitte..., achso..., nein, akkustisch sei es kein Problem gewesen, aber er habe inhaltlich nicht verstanden, was ueber seinen Gesundheitszustand vorgetragen wurde - meinte der schwerhoerige Angeklagte, der gleichzeitig den Richter fast nach jeder Frage um deren Wiederholung bat.

Schliesslich zogen sich Richter & Co zur Beratung zurueck. Nach fuenf Minuten - wieder im Saal - verkuendete dieser, dass nach oesterr. Strafprozessordnung und Menschenrechten Voraussetzung fuer einen Prozess die persoenliche Verhandlungsfaehigkeit des Angeklagten sei. Die Wahrnehmung des "Rechts auf organische Mitwirkung" durch den Angeklagten sei in in diesem Fall jedoch in Frage gestellt. Um die Verteidigungsrechte von Gross nicht zu verletzen, muesse der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Eine neuerliche Ueberpruefung des Geisteszustandes von Gross soll in einem halben Jahr stattfinden.

Danach eine unfangreiche Ausfuehrung der Gruende, die zu dieser Entscheidung fuehrten: Die Angina Pectoris des Angeklagten und dessen Zuckerkrankheit seien nicht massgeblich gewesen. Auch der eingeschraenkten Konzentrationsfaehigkeit von Gross waere man durch kuerzere Verhandlungszeiten mit entsprechenden Pausen entgegengekommen. Doch dazu muesse man die "fortschreitende Beeintraechtigung des Zentralnervensystems" und eine "ausgepraegte Depression", die zu "rascher Ermuedbarkeit" und vor allem einer "hochgradigen Einschraenkung der Flexibilitaet in der Wahrnehmung" fuehren, beruecksichtigen. Aufgrund der Summe jener psychischen und physischen Gebrechen sei Gross nur bedingt verhandlungsfaehig.

Die Verhandlung fand heute, am 21.3.2000 im Wiener Landesgericht fuer Strafsachen in einem viel zu kleinen Saal statt. Etwa 60 Sitzplaetze standen zur Verfuegung, wovon die Haelfte JournalistInnen vorbehalten werden sollte. "Stehplaetze" wurden anfangs ausgeschlossen, schliesslich aber doch geduldet. Trotzdem war bei weitem nicht ausreichend Platz fuer alle Interessierten.

Etwa eine halbe Stunde vor Beginn der Verhandlung erschienen Gross und dessen Anwalt (N. Lehner) vor Ort. Vor dem Saal angekommen stand Gross (zuerst mit Anwalt dann alleine) den Fotografen "zur Verfuegung". Bestimmt eine Viertelstunde sass er dann wortlos und mit leerem Blick, umringt von Menschen mit Fernsehkameras und Fotoapparaten.

Eine eigenartige Stimmung und Geraeuschkulisse (Klicken, Summen, Surren und dumpfes Menschengemurmel) begleitete dieses Szenario bis alle ihr Bildmaterial hatten. Danach ein Riesengedraenge beim Warten auf den Saaleinlass. Zu diesen Zeitpunkt wurde die Teilnahme fuer nur 40 Personen garantiert.

Der Fall Gross -Kommentar
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Wenn sich ein Opfer des Hr. Gross nicht mehr genau an alle Einzelheiten des einstigen Terrors erinnert, dann gibt es keine Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus, dann gibt es keine Opferrente, etc. Wenn sich Hr. Gross nicht mehr erinnert, dann läßt das Gericht Milde und Nachsicht walten. "Auf unbestimmte Zeit vertagt" - sprich, der Prozeß ist geplatzt und gestorben.

Jener Prozeß der nur durch den Druck internationaler Medien, zahlreicher Opfer der NS-Euthanasie, (Alternativ)medien in Österreich und durch das Engagement des DÖW zustande kam. Gegen jenen Arzt, der noch bis 1998 als vielbeschäftigter und hochdotierter Gutachter für das Landesgericht Wien arbeitete.

Der ehemalige Justizminister Michalek mußte massiv intervenieren, daß Gross nicht weiterhin als Gutachter beschäftigt wurde. Und jetzt, jetzt beurteilen Richter des Landesgerichts Wien ihren ehemaligen Kollegen als nicht verhandlungsfähig.

Ein Schlag vor allem in das Gesicht der Opfer. Sie die jahrzehntelang um Anerkennung und gegen ihre Stigmatisierung ankämpften werden erneut von dieser 2. Republik enttäuscht.

Doch die Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex der NS-Euthanasie wird weiter stattfinden und nur durch diese richterliche Entscheidung wird es nicht ruhig werden. Dafür wird die internationale Presse sorgen, die für den Prozeßverlauf sicherlich kein Verständnis aufbringt, aber auch jene Personen und Initiativen, die rund um dieses Thema auch im Land selbst arbeiten. Dazu gehört auch die Dokumentation "Spiegelgrund", die vom 7.-13.4 im Wiener Votivkino gezeigt wird: "Spiegelgrund" ein Film von Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber Ehemalige Opfer der Kinder"heil"anstalt "Am Spiegelgrund" und deren Freundinnen und Freunde und Angehörige geben Auskunft über ihre traumatischen Erlebnisse, die ihr Leben bis heute bestimmen.

Photos und umfangreicheres Informationsmaterial finden Sie auf folgender homepage: http://go.to/standbild

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In diesem Zusammenhang:
Eine E-Mail von Martin L.:

Vielen Dank für den Beitrag:
* Gross Prozess
Hier ein Broschürentip zum Thema "wertes unwertes Leben"

http://www.bizeps.or.at/info/leben.html

Schwarz-Blaue Repression in Österreich
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Abbau von demokratischen Grundrechten, Hetze, Drohungen - das ist das Schwarz-/Blaue Oesterreich.

Mit der Zunahme der Proteste gegen die FPOe/OeVP-Regierung faehrt auch der Staat immer schwerere Geschuetze gegen die Opposition auf - Menschen landen im Gefaengnis, die FPOe stoesst wueste Drohungen aus. Fakten, die auch in kritischen (?) Medien und im Ausland bisher uebersehen wurden. Einerseits verhaftet die Polizei gezielt engagierte AktivistInnen aus der radikalen Linken, andererseits macht sie auch vor Einrichtungen oppositioneller Parteien nicht halt.

Daneben, fast unbemerkt, droht die FPOe Kulturvereinen und Medien, die zu kritisch sein koennten, Einzelpersonen aus dem buergerlichen Spektrum sehen sich mit Drohanrufen konfrontiert, rassistische und antisemitische Uebergriffe nehmen zu.

(Anm. d. Red.: Hier folgen zwei ausführliche Abschnitte "Ein Polizeiapparat probt den Buergerkrieg" und "Repression abseits von Polizeiuebergriffen", die die Ereignisse der letzten Wochen beschreiben und as Format dieser Rundmail sprengen. Holt euch bitte den vollen Text bei der Rosa Antifa raw@swi.priv.at oder den unterstützenden Organisationen. )

.. All das hat sich in wenigen Wochen ereignet

Die polizeistaatlichen Methoden, die diese rechts-rechte Koalition jetzt in voller Haerte umgesetzt werden, wurden schon von der letzten Regierung beschlossen. Dies hat sich bislang vor allem im Asylbereich ausgewirkt, wo vor allem das Bild von "schwarzen Drogendealern" gezeichnet wurde. Es kam unter SP/VP im Rahmen der "Operation Spring" zu einer systematischen Verfolgung von Menschen mit dunkler Hautfarbe. Bei den nachfolgenden Scheinprozessen mit anonymen Kronzeugen hatten die Angeklagten keine Chance auf Verteidigung. Doch durch diese FPOe/OeVP-Regierung wurden auch noch die letzten rechtsextremen Kraefte wachgeruettelt.

Fuer die jetzt geschehenden Uebergriffe auf illegalisierte Menschen, auf AntifaschistInnen, aber auch fuer faschistoide Drohgebaerden, antisemitische Uebergiffe sowie fuer rassistische Attacken (am 1. Maerz wurde ein Nigerianer in Innsbruck von Neonazis mit einem Messer schwer verletzt) ist diese Regierung voll zur Verantwortung zu ziehen. Die OeVP schweigt nicht nur dazu, nein, sie entschuldigt und verharmlost die FPOe! Sie hat rechtsextremen Kraeften durch die Koalition mit der FPOe Auftrieb gegeben. Und das, weil Wolfgang Schuessel auch einmal Kanzler werden wollte! Menschen wurden verhaftet, verletzt und viele haben Angst.

Der erste Schritt zum autoritaeren Regime ist somit getan. Und nur eine starke Opposition, der ausnahmslos alle Unterstuetzung zukommt, ist in der Lage, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Daher: - Wir fordern alle auf, gerade jetzt gegen diese Regierung entschieden zu protestieren!
- Freilassung der Gefangenen!
- Wir fordern uneingeschraenkte Pressefreiheit!
- Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, die oesterreichische Regierung unter Ausschoepfung ALLER Mittel zum Ruecktritt zu bringen und die Opposition ausnahmslos zu unterstuetzen!
- Internationale Aechtung der FPOe!
- Wir fordern die internationalen Medien auf, verstaerkt ueber die Zustaende in Oesterreich zu berichten!
- Weg mit dieser Regierung!

Dieser Text wird unterstuetzt von:

Basisgruppe Politikwissenschaft (bagru.powi@gmx.at)
Fachschaft informatik (fs_informatik@swi.priv.at)
Gruen Alternative Jugend Wien (Lindengasse 40, 1070 Wien, gaj@ccc.at)
Infoladen Wels (Karl-Loy-Strasse 1, A-4600 Wels, infoladen-wels@inode.at)
Oekologische Linke (Postfach 28, A-1153 Wien, Oekologische.Linke@reflex.at)
Revolutionsbraeuhof (Hahngasse 15, A-1190 Wien, rbh@inode.at)
Rosa Antifa Wien (c/o Rosa Lila Tip, Linke Wienzeile 102, A-1060 Wien, raw@swi.priv.at)

Europäisches Wachsamkeitskomitee initiiert
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75 französische, österreichische und deutsche Intellektuelle und Menschenrechtsaktivist/inn/en initiieren ein Europäisches Wachsamkeitskomitee

Gemeinsame Erklärung

Die Beteiligung der populistischen und extremen Rechten an der österreichischen Regierung betrifft alle Länder und alle Bürger und Bürgerinnen Europas. Es handelt sich nicht nur um ein innerösterreichisches Ereignis, das aus den Besonderheiten der österreichischen Geschichte zu erklären wäre.

Der Aufstieg der Partei Jörg Haiders ist Ausdruck einer politischen Krise, die in unterschiedlichen Erscheinungsformen und mit unterschiedlichen Auswirkungen überall in Europa zu finden ist. Als fremdenfeindliche Partei, die im Namen des Ultraliberalismus den Abbau sozialer, kultureller und demokratischer Rechte vertritt, als autoritäre und antidemokratische Partei, verkörpert die FPÖ einen rechten Populismus mit faschistischen Aspekten in aktualisierter Form. Sie strebt die Macht unter Zuhilfenahme und Beanspruchung demokratischer Regeln an, zu deren Einhaltung sie sich aber nur in ihrem Eigeninteresse bekennt. Der Anerkennung dieser Partei von konservativer österreichischer Seite aus, die zur Ermutigung aller derartigen Bewegungen in Europa führt, ist mit aller Entschiedenheit zu begegnen.

Warnungen vor den Gefahren dieser Entwicklung sind nicht ausreichend, es ist breiter demokratischer Widerstand erforderlich, um Aussichten auf Alternativen zu eröffnen.

Auch in anderen europäischen Ländern haben nationalistische Bewegungen à la Haider den Anspruch auf die Ausübung der Regierungsgewalt angemeldet. Das ist in der Schweiz, in Deutschland, in Italien und auch in mehreren Staaten Osteuropas der Fall.

Ebenso darf es in den europäischen Ländern, wie in Frankreich, wo der Höhepunkt der nationalistischen Entwicklung überschritten scheint, in keinem Fall zu einer Unterschätzung dieser Gefahr für die Zukunft kommen. Es ist keine Zeit zu verlieren. Haiders Partei und ihre Ansprüche müssen zurückgewiesen, ihr Aktionsradius muß eingeschränkt und jeder Allianz mit ihr entschieden begegnet werden.

Wir rufen zur Bildung eines EUROPÄISCHEN WACHSAMKEITSKOMITEES auf.
Seine erste Aufgabe wird darin bestehen, diejenigen, die sich in Österreich mit einer beispielhaften Entschlossenheit gegen den Rechtsextremismus einsetzen, zu unterstützen. Weiters muss es darum gehen, eine ständige Offensive und gemeinsame Strategien in Europa gegen alle fremdenfeindlichen, negationistischen, populistischen und faschistischen Erscheinungen zu entwickeln und gleichzeitig die Ursachen für den Aufstieg des Rechtspopulismus zu erforschen, um ihm systematisch und wirksam zu begegnen.

Es gilt für ein Europa, das auf dem Respekt vor dem/der einzelnen, den Minderheiten und den Völkern in ihrer kulturellen Vielfalt, auf Solidarität ohne jegliche Diskriminierung, Kooperation und Weltoffenheit aufbaut, vorbehaltlos einzutreten.
Es gilt, die Position der Bürger und Bürgerinnen in allen Entscheidungsprozessen und in allen politischen Instanzen eines gemeinsamen demokratischen Europa zu stärken, damit deren Wille direkt zum Ausdruck kommen und weder jetzt noch in Zukunft von den nationalistischen Gegnern eines gemeinsamen demokratischen Europa für ihre Zwecke mißbraucht werden kann.

Aufruf zur Unterzeichnung und Einladung zur Mitarbeit aufgelegt von:

Österreich / Deutschland

Schindel Robert, Schriftsteller, Sprecher der Jury des Ingeborg-Bachmann-Wetbbewerbes (Wien - Klagenfurt/Kärnten) Kerschbaumer Marie-Thérèse, Schriftstellerin (Wien) Ruiss Gerhard , Schriftsteller, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren (Wien) Laher Ludwig, Schriftsteller, Vorstandsmitglied der IG Autorinnen Autoren und des European Council of Artists (St. Pantaleon/OÖ) Neugebauer Wolfgang, Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Wien) Eisendle Helmut, Schriftsteller (Wien) Reisin Fanny Michaela, Universitätsprofessorin, Juristin, Menschenrechtsaktivistin (Berlin/D) Schwendter Rolf, Schriftsteller, Hochschullehrer (Wien-Kassel/D) Pataki Heidi, Schriftstellerin, Präsidentin der Grazer Autorenversammlung (Wien) Kofler Gerhard, Schriftsteller, Generalsekretär der Grazer Autorenversammlung (Wien) Jensen Nils, Schriftsteller, Chefredakteur der Zeitschrift "Buchkultur" (Wien) Haug Frigga, Feministin (Berlin/D) Haug Wolfgang Fritz, Philosoph (Berlin/D) Schönolt Werner, Bühnenbildner (Wien) Tomek Johanna, Theaterleiterin, Regisseurin, Schauspielerin (Wien) Gruber Sabine, Schriftstellerin (Wien) Hundegger Barbara, Schriftstellerin (Tirol) Ganglbauer Petra, Schriftstellerin (Wien) Gironcoli Christine, Restauratorin (Wien) Jaschke Gerhard, Schriftsteller, Verleger (Wien) Ganglbauer Petra, Schriftstellerin (Wien) Kilic Ilse, Schriftstellerin, Verlegerin (Wien) Aspöck Ruth, Schriftstellerin, Verlegerin (Wien - St. Peter am Wimberg/Oberösterreich) Chobot Manfred, Schriftsteller, Herausgeber (Wien) Maier Gösta, Schriftsteller, Verleger (Wernberg/Kärnten) Haidegger Eberhard, Schriftsteller (Salzburg) Renoldner Andreas, Schriftsteller (Aschach/Oberösterreich) Schönauer Helmuth, Schriftsteller, Erwachsenenbildner (Innsbruck/Tirol)

Frankreich

Aounit Mouloud, Vorsitzender des MRAP - Bewegung gegen Rassismus und Antisemitismus Bensaid Daniel, Philosoph Charles - Roux Edmonde, Schriftstellerin Badia Gilbert, Germanist Barrère Christian, Ökonom Berger Denis, Politologe Bidet Jacques, Philosoph Bidet - Mordrel Annie, Ökonomin Castro Roland, Architekt Cohen - Séat Patrice, Vorsitzender von " Espaces Marx" Cullin Michel, Hochschullehrer, Redaktionsmitglied von " Austriaca" Derrida Jacques, Philosoph Diehlmann Françoise, Internationale Beziehungen, öffentlicher Dienst Ferrat Jean, Komponist, Interpret Jacques Gaillot, Eminenz, römisch-katholische Kirche Gauthier Elisabeth, "Espaces Marx" Guichard Serge, Menschenrechtsaktivist Jacot Henri, Ökonom, Universitätrsprofessor Kahane Jean-Pierre, Mathematiker Kreissler Felix, emeritierter Universitätsprofessor Kristeva Julia, Psychoanalytikerin Lalbat-Simon Jeannette, Germanistin Lazard Francette, Historikerin Lienhart Danièle, Soziologin Löwy Michaël, Politologe Magnadas Jean, Ökonom, Gewerkschafter Maler Henri, Philosoph Martelli Roger, Historiker Pasteur Paul, Historiker Penne Guy, Senator, Vertreter der Auslandsfranzosen Pfefferkorn Roland, Soziologe Plon Michel, Psychoanalytiker Renault Gérard, Aktionist für Völkerfreundschaft Riot-Sarcey Michèle, Historikerin Roudinesco Elisabeth, Psychoanalytikerin Schmid Bernard, Journalist Spire Arnaud, Philosoph Surduts Maya, Feministin Sylla Fodé, Abgeordneter im europäischen Parlament, Vorsitzender von SOS Rassismus international Texier Jacques, Philosoph Vakaloulis Michel, Soziologe Vincent Jean-Marie, Politologe Wurtz Francis, Abgeordneter im europäischen Parlament, Klubvorsitzender der "Vereinigten Linken"

Paris/Wien, 21.3.2000

elektrobuffet
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das elektrobuffet ist ein zusatzservice zum elektrofruehstueck, fuer all jene gourmands, die auch mal am nachmittag oder am abend hunger verspueren und sich etwas nahrhaftes einverleiben wollen. die gute nachricht: ab sofort bieten wir ihnen fruehstuecken rund um die uhr! auf der 'elektro'-homepage gibt es fuer widerstaendige wiederkaeuer alle bereits aufgegessenen elektrofruehstuecke, alle elektrotermine, elektrocomics und cartoons zur lage der nation, viele widerstand-links, einige franzoesische, spanische und englische texte, elektroleserbriefe und elektrotexte, reflexionen zur lage: - seit wenigen tagen im netz!

uebrigens: die homepage ist im aktuellen profil abgebildet - im rahmen eines artikels zum widerstand in der kunst- und internetszene. leider hat profil zwar die portalseite mit dem ivan klein-comic abgedruckt, aber vergessen, die richtige web-adresse dazuzuschreiben ... das kann nachgeholt werden.

fuer alle profil-redakteure unter unseren lesern nochmals die adresse:

http://elektrofruehstueck.netbase.org (ohne www)

Rechtsschutzfonds fuer Kulturschaffende
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Formen des Widerstands

Mit dem scharfen Rechtskurs, der in Oesterreich auch an der Kultur nicht vorbei gehen wird, und mit einer Volkspartei, die diesen Rechtskurs weichspuelen moechte, mit einem drohenden Sozialabbau und anhaltenden Entschuldigungen fuer verbale Fehltritte wurde nicht nur internationaler Schaden verursacht. Die innenpolitische Situation, darueber sind sich so gut wie alle Kulturschaffenden einig, erfordert Gegenmassnahmen. Viele Kulturschaffende aus allen Bereichen nehmen derzeit Stellung zur politischen Situation und distanzieren sich verbal aufs Schaerfste von der neuen Regierung. Wichtig wird es aber sein zu verhindern, dass nach diesem langen Aufschrei der ersten Zeit, nach den grossen Demonstrationen und den Affekten zum Tagesgeschehen uebergegangen wird.

Am Beispiel der Uebernahme von staatlichen Preisen schlaegt die WochenKlausur eine gemeinsame Strategie vor.

Als Zeichen des Protests sollen Kulturschaffende aus allen Bereichen Preise, die von dieser Regierung verliehen werden, auch kuenftig annehmen. Um aber zu verhindern, dass diese Gelder dazu dienen, die staatliche Politik zu legitimieren und symbolische Grundlage einer restriktiven Kulturpolitik werden, sollen sie umgewidmet werden. Die WochenKlausur richtet einen Fonds ein, in den alle Preistraeger, die ihre Þnanziellen und symbolischen Ehrungen nicht von dieser Regierung annehmen wollen, einzahlen koennen.

Der Fonds soll dazu dienen, Kulturschaffenden, die aufgrund ihrer politischen Haltung in Schwierigkeiten geraten, Rechtsschutz zu bieten. Erst wenn die FPOe nicht mehr in der Regierung ist, wird der Fonds die verbliebenen Gelder an die Einzahler aliquot rueckerstatten. Der Fonds wird von einem unabhaengigen Verein verwaltet, der aus den Preistraegerinnen und Preistraegern besteht.

WochenKlausur
Gumpendorferstrasse 20
A-1060 Wien T/F (+431) 585 65 68

Steirische Hitparade
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Leserzuschrift

Es ist (leider) kein Witz:
Vergangene Woche hatte ich in der Zeitung "der neue Grazer" folgende Hitliste der
beliebtesten steirischen Politiker gelesen:
1. Platz:; die Landeshauptfrau
2. Platz: Rossmann
3. Platz Hirschmann
4. Platz: Schmidt

Es wird Zeit für ernsthaften Widerstand, selbst in der Stadt der Volkserhebung! Es geht nicht an, daß kleinformatige Staatspräsidenten-Beschimpfer und Feinde einer Integration unserer Nachbarn in der Steiermatk derartige Resonanz für ihr schwarz-blaues Unwesen erhalten.

Sokop plötzlich ein rühriger Mundartdichter !!?
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Verfahren gegen den MA-62-Chef eingestellt

20.3. im Kurier, klingt ganz harmlos "Sokop, von Grün-Politikern immer wieder als zu streng bei der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen bezeichnet, war anonym der leichtfertigen und illegalen Vergabe der Bewilligungen bezichtigt worden." und weiter: Nach mehreren Einvernahmen und einer langen Wartezeit hat er die amtliche Mitteilung der Einstellung der Verfahren gegen ihn erhalten. Jetzt kann sich Sokop auch wieder seinem Hobby widmen: Mundartgedichte. Er schreibt selbst Gedichte und ist Chef einer rührigen Dichterrunde." Ist aber nicht harmlos, wie der Kuriert ganz genau weiß:Sokop erlangte durch seine sogenannten "Kopftuchbescheide" *Berühmtheit*, in denen die Familienzusammenführung von Türken abgelehnt wurde - weil bei Menschen dieses Kulturkreises "eine Anpassung an mitteleuropäische Sitten kaum stattfindet". Und durch die Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung, die von der MA 62 wegen drohender "Überfremdung" abgelehnt wurden.
Und zum Thema Gedichte des MA 62-Leiters Hans Werner Sokop:
"De Leopoidstodt haaßt jetzt so - de Judn ausse. Sads doch froh."

Ein harmloser Beamter mit Dichterrunde also.

">Baier (KPÖ): Budgetpläne der Regierung sind unsozial
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Wien - (KPÖ-PD):
Als unsozial bezeichnet der Vorsitzende der KPÖ, Walter Baier, die Budgetpläne der FPÖVP-Regierung.

"Die Budgetpläne der Regierung enthüllen das wahre Gesicht von Haider & Co. Der Sozialabbau auf dem Rücken der sozial Schwachen - trotz gegenteiliger Versprechungen - wird in neuer Radikalität fortgesetzt", so Baier.

**** Baier kritisiert die Budgetpläne der Regierung als ein "Paket der Grausamkeiten. Wenn die Haushalte mit 10 Milliarden Schilling zur Kasse gebeten werden, während es für Unternehmer Steuererleichterungen um 20 Milliarden Schilling gibt, so zeigt sich ganz deutlich, daß auch diese Regierung die sozialen Sorgen und Probleme der Menschen nicht ernst nimmt".

Laut Baier ist es "untoleriebar, daß im achtreichsten Land der Erde mehr als 400.000 Menschen unter der Armutsgrenze leben und Frauen noch immer um 1/3 weniger Lohn erhalten, während gleichzeitig die Reichen und Superreichen aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden".

"Die Alternativen zu Blau/Schwarz", so Baier, "liegen auf dem Tisch.
Mit der Einführung der 35-Stunden-Woche könnten zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, mit der Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens könnte ein Schritt hin zu realer Gleichberechtigung gesetzt werden". Als alternative Finanzierungsquellen fordert Baier "die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und die Anhebung der Profit- und Kapitalbesteuerung auf das - etwa doppelt so hohe - EU-Durchschnittsniveau".

Infos zu KPÖ im Internet unter http://www.kpoe.at

AUTOREN GESUCHT
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In mehreren Theatern der Cartoucherie in Vincennes (Paris) veranstalten freie Theaterschaffende seit fünf Jahren im Juni experimentelle Aufführungen von bis zu dreissig kurzen Stücken in Serie über sensible Themen der Gesellschaft.

Die rund 250 Mitwirkenden haben am 28. 2. beschlossen, Österreich im nächsten Programm (16. - 25. Juni 2000) einen der Lage entsprechenden Platz einzuräumen.

Im Geiste der Solidarität richten sie folgenden Appell an die Autoren und bitten um möglichst breite

Bekanntmachung: Autoren gesucht

Theaterbegegnung in der Cartoucherie von Vincennes, betreffend Österreich

In Österreich sind die klassisch-konservative Partei und die extrem-rechte Partei eine unannehmbare Regierungskoalition eingegangen. Eine der Besonderheiten der Rencontres à la Cartoucherie ist, dass sie der heutigen Gesellschaft mit heutigen theatralischen Mitteln zu Leibe rückt.

Wir Theaterschaffende, die wir uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen, rufen die Autoren auf, sofern sie auf die Dringlichkeit der Lage schreibend reagieren, unserer Dramaturgie kurze Texte (maximal zehn Seiten) vorzuschlagen, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in das Programm der nächsten Rencontres à la Cartoucherie (16. - 25. Juni 2000) einbeziehen wollen.

Derart können sie konket an unserem aktiven Widerstand gegen das Inakzeptable teilnehmen. Ein gleichlautender Appell ergeht am heutigen Tag an die österreichischen Autoren, die ihre Stimme in Frankreich zu Gehör bringen wollen.

Zusendung der Texte bis spätestens Ende April.

Für nähere Einzelheiten sowie Richtlinien zu den Texten usw. wendet euch bitte an diese Kontaktadresse:

Rencontres à la Cartoucherie
Route du champ de man¦uvre -
75012 Paris
Tel.: 00 33 1 43 28 60 97 - Fax: 00 33 1 43 65 56 82
e-mail: theatre@la-tempete.fr

Diskussionsverbot an Wiener Kunstschule
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Das Diskussionsforum "Widerstand", eine Initiative der Lehrenden der Wiener Kunstschule, sollte zur Plattform für eine umfassende Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen Situation werden, Raum für Informationsaustausch und für ungeklärte Fragen bieten, Themen wie Sexismus, Rassismus, Sozialabbau und Ausgrenzung aufarbeiten, sowie die Kunstschule nach außen öffnen, indem Personen von außen nicht nur zur Teilnahme, sondern auch zu Beiträgen zu den einzelnen Themen eingeladen werden sollten.

Der Diskurs zwischen Lehrenden, Studierenden und Gästen sollte ab 10.3.2000 jeden Freitag ab 18 Uhr 30 im Saal 18 in der Wiener Kunstschule, Lazarettgasse 27, 1090 Wien stattfinden. Der mehrheitlich der ÖVP zugehörende Vorstand hat die Veranstaltung durch den Präsidenten Dr. Franz Zach verbieten lassen.

unsere neue e-mail-Adresse: frameworks@frame.co.at

Fehler möge frau/man mir nachsehen!