widerst@ndMUND 25.3.2000

widerst@ndMUND vom 25.3.2000

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Anti-Lueger-Aktion
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als erste reaktion auf mein protest-mail bezüglich umbennennung des Dr.-Karl-Lueger-Ringes und Dr.-Karl-Lueger-Platzes erhielt ich am Mittwoch, 22. März 2000 10:25 folgendes mail - Sehr geehrter Herr Hikmet Kayahan ! Ihre e-mail an Herrn Stadtrat Dr. Peter Marboe vom 13. März 2000, in der Sie die Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Ringes und Dr.-Karl-Lueger-Platzes anregen, wurde an die Kulturabteilung der Stadt Wien zur Beantwortung weitergeleitet. Ich kann Ihnen dazu berichten, dass der für Verkehrsflächenbenennungen zuständige Unterausschuss - zusammengesetzt aus Mitgliedern des Wiener Gemeinderates - eine Umbenennung bisher immer einstimmig abgelehnt hat. Mit der Begründung, "dass Umbenennungen im gewachsenen Stadtbereich - mit einigen wenigen, völlig anders gelagerten Ausnahmen - nicht vorgenommen werden und die Namen Dr.-Karl-Lueger-Ring sowie Dr.-Karl-Lueger-Platz so sehr im Bewusstsein der Bevölkerung verankert sind, dass eine Änderung somit eher kontraproduktiv wäre". Mit der Bitte um Verständnis, dass wir Ihren von der Motivation her sehr verständlichen Vorschlag daher nicht verwirklichen können und mit freundlichen Grüßen Der Abteilungsleiter: Dr. Bernhard Denscher
aus brüssel ein angebot
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zum thema belgien: Anbei ein lobbying-coop-angebot von einem rechtsanwalt aus brüssel - antworten,wer interesse hat! statt nationalistischer hetze internationale zusammenarbeit gegen rassismus und rechtspopulismus, für demokratie. Dear Friends My name is Olivier Meskens. I'm a 27 years old lawyer living in Brussels. You are supposed having heard about me by Clemens Ruthner. I worked last year as assistant deputy at the house of representative. At this occasion, I had opportunity to takle with the Vlaams Blok problem. It is still a permanent fighting for me to keep this threat away from my country. I always think about Malreau who warned humanity against xenophobia and the coming back of extreme. Reflexion about what is happening in your country came up to my mind one month ago when Mr Haider was expected to come in Brussels. In a broadcast address, the mayor of the municipality where Mr Haider's office in Brussels is at, declared he would stop Mr Haider entering his territory. As lawyer, I knew it was against law. And as the mayor, he knew it as well. Actually, what had been said brought to light the popular animosity toward Austrian. I means it was politicaly correct in the actual context! Don't believe that everybody desagree Mr Michel's speeches. People tend to class as extremist all the Austrian people. And extremists are compared as Hitler's Reich. I know they wrong but don't forget that people react always basicaly for a vast majority of them. I decided to call Miss Eva Pretcher, the head office of the Land of Vienna. What I explained to her is that we were surprised that nobody never talk about the opposition in Austria. So I proposed her to do something that could back this opposition up aginst Haider regim. Of course, why always focusing on the same people by criticising and threatening them. We'd beter focuse on positive consequences : YOUNG STUDENTS ARE DEMONSTRATING IN STREETS, YOUNG STUDENTS ARE TALKING ABOUT POLITIC, YOUNG PEOPLE ARE SENSIBLE TO THE NECESSITY TO KEEP DEMOCRATIE IN AN EUROPEAN CONTEXT. This is very important. But nobody, in the French-speaking part of Belgium think about that. Your are the future of Austria and you are the only people able to bury up against Haider in Austria, Blocher in Switzerland, Bossi in Italy, V-Blok in Belgium, Huger in Norway... We have to get rid of extremism. Maybe it will be long. Then, she made me in acquaintance with Clemens Ruthner, from Anvers. Together and with friends we are aware danger is growing and our biggest ennemy is time. So I propose you to raise up the problem to an European level and organising a MUSICAL EVENT here in Brussels, capital of Europe, for young people and for Democratie. This will be a kind of political and social pressure. Media must focuse on you and not only on Haider. Media must focuse on your prospects. And don't worry, I know by experience that politics will follow because people will be sensibilised. Student organisations of Brussels universities and Wallonia are ready to follow us. Political Event could be organised accross Europe to make people aware not every Austrian are extremist, for explaining real political situation in your contry and the new face of the extreme. Relays exist in Belgium, France, Spain and in Germany. I would be pleased if you could give me your respons and your opinion. If necessary, I could move to Austria and meet you up. Don't forget that May 1968 changed the face of France. O.M. omeskens@nirvanet.net
Blockade des besetzten Audimax
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Achtung: Blockade des besetzten Audimax An folgenden Tagen ist das besetzte Audimax durch kommerzielle Veranstaltungen (in diesem Falle Diaabende) blockiert: am Freitag den 24. 3. um 20 Uhr (Diaabend über Paris) am Montag den 27. 3. (Diaabend über Irland) am Donnerstag den 30.3. und am Freitag den 31.3. Der Beginn der ertragreichen und gutbesuchten Veranstaltungen ist jeweils um 20 Uhr.
Der alltägliche Rassismus?
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Leserinnenposting von Alexandra Caruso Sagen wir, daß ich in den letzten zehn Tagen „zufällig“ zweimal Zeugin einer rassistischen „Amtshandlungen“ der Polizei wurde. Im ersten Fall handelte es sich um einen Afrikaner, der eine 25 m von seiner Wohnung gelegene Telephonzelle aufsuchte. Ein Streifenwagen fuhr scharf an ihn heran, er mußte sich ausweisen, sämtliche Taschen entleeren, wurde perlustriert und mußte langwierige Erklärungen abgeben. Er konnte sehr gut Deutsch- das hat ihm sicher geholfen. Ein Freund und ich sind während des Zwischenfalls in ca. 4 m Entfernung stehen geblieben und haben, auch für die Polizei eindeutig erkennbar, die Situation beobachtet. In wie weit das die Polizei von irgend etwas abgehalten hat, bleibt dahin gestellt, dem Afrikaner hat es sicher gut getan, nicht alleine gelassen zu werden. Zweiter Übergriff am vergangenen Donnerstag ca. 19.35 (Demo?!) U-Bahnstation Karlsplatz, Bahnsteig U4 Richtung Hütteldorf. Mindestens 4 Polizisten in grauen Kampfanzügen (Cobra?) haben sich auf dem Bahnsteig verstreut und gezielt Menschen, die aufgrund von Farbe oder sonstigen Merkmalen Ausländer sein könnten, herausgegriffen. Neben mir war es ein Jugendlicher mit asiatischen Gesichtszügen. Der Bahnsteig war voller Leute, von denen aber, so weit ich es beobachten konnte, keiner dem Vorgehen der Polizei Aufmerksamkeit entgegengebracht hat. Eher ostentative Gleichgültigkeit. Der Jugendliche wurde von den Polizisten (ein Mann und eine Frau) beiseite geschoben, mußte sich ausweisen und ebenfalls seine Taschen entleeren. Ich bin dann in die U-Bahn eingestiegen, was ich nachher bereut habe. Ich war ohne Begleitung und es war wahrscheinlich auch das martialische Auftreten der Polizei, das mich eingeschüchtert hat. Offensichtlich gehört dieses Vorgehen der Polizei jetzt vermehrt auch zum österreichischen Alltag. Hat es Sinn solche Vorfälle zu dokumentieren?! Wenn ja, wo? Wie weit kann man sich als Zeuge in so einer Situation heranwagen?
erklaerung der fachschaft informatik
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Erklaerung der Fachschaft Informatik zur aktuellen politischen Situation Zum wiederholten Male drueckt sich der chronische Verfolgungswahn deskleinen Mannes bei demokratischen Wahlen aus, diesmal in der postnationalsozialistischen und postfaschistischen Gesellschaft. Durften in der Zwischenkriegszeit, im Austrofaschismus und im Nationalsozialismus ungeniert faschistische Meinungen zum Ausdruckgebrachtwerden, so mussten diese seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kodiert werden,um nicht mit den offiziellen Wertvorstellungen der Nachkriegsgesellschaft in Konflikt zu geraten. Mensch war sich nach dem zweiten Weltkrieg einig,daserste Opfer des Nationalsozialismus gewesen zu sein, wodurch eine Auseinandersetzung mit der oesterreichischen Gesellschaft vermiedenwurde. Seit Waldheim nehmen sich die TaeterInnen und deren Nachkommen als Opferderwahlweise Ostkuesten-, Mafia-, Schlepper-, sozialistischen Internationale-,Finanz- (diesmal "das Judentum" "nur" mitdenkend), EU-, einer linkslinken oder anderer, vom Ausland gesteuerten, Verschwoerung wahr. Dazu gesellen sich medial verbreitete Phantasmen ueber das Funktionieren der jeweiligen"zerstoererischen" Kraefte, worin die DurchschnittsoesterreicherInnengesellschaftlich akzeptiert ihre Ressentiments ausleben koennen, etwawenndie Ausuebung bestimmter Kriminaldelikte in alter rassisch-biologischer Manier BuergerInnen gewisser Nationalstaaten und Hautfarben nachgesagt werden. Ebensowie diese Phantasien besitzt das permanente Aufbrechen von Tabus einen psychotherapeutischen Nutzen, der es ermoeglicht mit dynamischem und selbstbewussten Elan an der Weiterentwicklung einer harmonischen, wettbewerbsfaehigen Volksgemeinschaft, mitzuwirken, in der nur hegemoniale Lebensaeusserungen (gemeinhin Kultur genannt) und Diskurse akzeptiert werden. Eine Zivilgesellschaft, der es im Grunde nur um den besseren Nationalstaat und nicht um das bessere Zusammenleben ALLER Menschen geht, geraet in Gefahr diesen Prozess indirekt zu unterstuetzen, wenn es ihr vordergruendig um die Praesentation des "demokratischen Oesterreichs" geht und nicht um einekritische Analyse. Deswegen liegt uns nicht das Image Oesterreichs oder ein "guter"Patriotismusam Herzen, sondern wir verwenden unsere Zeit lieber dafuer, die gesellschaftlichen Grundlagen die zur derzeitigen Situation gefuehrt haben, zubeleuchten. Ebenso wie der Fokus auf Hitler und die NSDAP nicht ausreicht, um den Werdegang des nationalsozialistischen Regimes zu erklaeren, kann dieKonzentration auf Haider und die FPOe nicht genuegen, um die aktuellen Entwicklungen zu erklaeren. Genausowenig darf die Analyse bei einer Gleichsetzung dieser beiden Bewegungen stehen bleiben, denn dadurch sieht mensch vor lauter Suchen nach traditionellen, rechtsradikalen Aeusserungen und Handlungen nicht das negative Potential der Auswirkungen, die sich durch mehrheitsfaehige programmatische Inhalte ergeben koennen. Wurde waehrend des StudentInnenstreiks 1996 immer wieder die ReduzierungderInhalte auf unipolitische Belange gefordert, so warnen wir eindringlich davor, diesmal wieder den Blick auf dem eigenen Schrebergarten zu belassen. Gesellschaftspolitische Sichtweise ist statt standesbornierter Nabelschauangesagt, denn nicht erst, wenn studentische Mehrheitsangehoerige durch Studiengebuehren in ihrer finanziellen Integritaet beschnitten werden, ist ein Paradigmenwechsel in der Politik vollzogen worden, sondern schon davor, wenn MigrantInnen in einer Beratungsstelle festgenommen werden, das Frauenministerium abgeschafft wird, Massnahmen zur Totalisierung einer Gesellschaft der Tuechtigen gesetzt werden und neuerdings Sudetendeutsche zu den Opfern des zweiten Weltkrieges zaehlen. Wegen Befangenheit sprechen wir im Uebrigen jedeR oesterreichischen StaatsbuergerIn die Faehigkeit ab, die Legitimitaet der EU-Boykotte zu beurteilen. Wir erklaeren uns solidarisch mit der Entscheidung der StudentInnen der UniWien zu streiken und rufen daher alle StudentInnen auf, sich gegen diese Regierung zu stellen, Diskussionen beizuwohnen, sich mit der Verfasstheit deroesterreichischen Gesellschaft auseinanderzusetzen - was fuer uns ebenso die Bildung der Faehigkeit zur selbstkritischen Analyse der eigenen Verstrickungin chauvinistische Verhaeltnisse beinhaltet - sich mit anderen ausserparlamentarisch und ausseruniversitaer zu organisieren und sichvielfaeltige Aktionsformen zu ueberlegen. Isoliert Oesterreich bis es wieder warm wird! Fachschaft Informatik (TU Wien)
Fortsetzung "Unruhiges Österreich" Volkstheater
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UNRUHIGES ÖSTERREICH Texte zur Lage Täglich im Rauchsalon, Beginn jeweils 22h15 Es liest jeweils ein/e AutorIn oder ein/e SchauspielerIn des Volkstheaters Termine 5.4..2000 - 14.4.2000 Mittwoch, 5.4. GERHARD JASCHKE, WERNER HERBST Donnerstag, 6.4. KATHARINA RIESE Freitag, 7.4. EGYD GSTÄTTNER Samstag, 8.4. Klaus Händel liest SIGMUND FREUD “Masse und Urhorde" Sonntag, 9.4. ROBERT WOLF Montag, 10.4. Isabel Martinez liest CHRISTOPH RANSMAYR “Morbus Kitahara" Dienstag, 11.4. PETER HENISCH Mittwoch, 12.4. BARBARA FRISCHMUTH Donnerstag, 13.4. ROLF SCHWENDTER FREITAG, 14.4. RUTH WODAK Die Reihe läuft seit 28. Februar und wird fortgesetzt.
Mölzer
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„Kulturberater“ Mölzer ? nein, danke! Ein rechtsextremer Journalist in der Rolle des „Kulturberaters“ oder „Kulturbeauftragten“ des Kärntner Landeshauptmannes schadet dem Ansehen des Landes, ist demokratiepolitisch bedenklich und stellt eine Brüskierung der Kulturschaffenden dar. Die unterzeichnenden Personen fordern die Enthebung Andreas Mölzers von seiner Funktion als „Kulturbeauftragter“ bzw. „Kulturberater“ des Landeshauptmannes von Kärnten. Dafür liegen folgende Gründe vor: 1) Andreas Mölzer vertritt und verbreitet als Journalist und Publizist rechtsextremes Gedankengut. Rassistische und deutschnationale Ansichten gehören zum Standardrepertoir seiner Aufsätze. Seine Warnung vor drohender „Umvolkung“ durch Einwanderung oder vor der Gefahr eines „brasilianischen Modells“ in Europa als die „völlige ethnisch-kulturelle Vermischung und Nivellierung auf dem simpelsten zivilisatorischen Nenner“ sind nur zwei Beispiele einer langen Reihe inakzeptabler Äußerungen. Daß Mölzer kürzlich als Chefredakteur der Zeitschrift ZUR ZEIT wegen Verhetzung (§ 283 StGB) angezeigt wurde, ist kein Zufall. Seine Gedankenwelt ist hinlänglich dokumentiert. Die Einsetzung Mölzers als „Kulturberater“ der Landeshauptmannes stellt eine Aufwertung rechtsextremer Standpunkte dar und schadet dem Ansehen Kärntens. 2) Als vielbeschäftigter Kolumnist der Kronen-Zeitung läßt Andreas Mölzer (bisweilen auch unter dem Pseudonym NORICUS) kaum eine Gelegenheit aus, mißliebige KünstlerInnen und Kultureinrichtungen anzugreifen und zu denunzieren. Auch an der Medienkampagne gegen Cornelius Kolig war Mölzer maßgeblich beteiligt. Wer von Kunstwerken als „Schmiererei“ oder „Analkunst“ schreibt, die Kunst als „Hure“ und zeitgenössische Künstler als „Zirkusdirektoren“, „Sensibelchen“, „Großpoetinen“ etc. bezeichnet, stellt nur seine Ressentiments gegen die moderne Kunst unter Beweis und hat sich für die Funktion eines „Kulturberaters“ längst selbst disqualifiziert. 3) Andreas Mölzer ist als „Kulturberater“ unmittelbar in die Entscheidungen über die Kulturförderungen des Landes Kärnten eingebunden. Förderungsansuchen werden von ihm bewertet. Er vertritt fallweise den Kulturreferenten bei Gesprächen mit Kulturschaffenden und übt so eine quasi „amtliche“ Funktion aus. Es ist dies eine demokratiepolitisch bedenkliche Konstellation. Außerdem nützt Mölzer die ihm dadurch zugänglichen Informationen ? etwa Subventionsansuchen, die ausschließlich an die Kulturabteilung adressiert waren ? für Glossen und Kommentare in der „Kärntner Krone“. Hier liegt, wenn nicht eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, so doch eine Vermischung unvereinbarer Funktionen vor. 4) Es mag das Recht eines Landeshauptmannes sein, sich von Konsulenten seines persönlichen Vertrauens beraten zu lassen, im Falle Mölzer ist allerdings nicht einzusehen, daß dies mit nicht unbeträchtlichen öffentlichen Mitteln geschieht (Jahreshonorar 360.000.?). Immerhin definiert das Kärntner Kulturförderungsgesetz das Kärntner Kulturgremium als die eigentliche (mit Experten aus der Kulturszene besetzte) Beratungsinstanz des Kulturreferenten bzw. der Landesregierung. Die Funktion eines zusätzlichen „Kulturberaters“ ist in den Bestimmungen nicht vorgesehen. Die Installierung eines solchen Postens kommt daher einer Abwertung des Kulturgremiums gleich. 5) Sollte der Landeshauptmann allen Einwänden zum Trotz an Andreas Mölzer als „Kulturberater“ festhalten, könnte dies entweder als Eingeständnis eigener fachlicher Defizite oder als bewußte Provokation der kulturellen Szene gewertet werden. Damit wäre wohl die mangelnde Eignung Jörg Haiders für das Amt des Kulturreferenten bewiesen. Ich schließe mich der Forderung nach einer Enthebung Andreas Mölzers von seiner Funktion als "Kulturberater" oder "Kulturbeauftragter" des Landeshauptmannes von Kärnten an. Name: Anschrift: E-Mail-Adresse: (an: unikum@uni-klu.ac.at)
Presseaussendung
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GetAut-Erklärung für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen die Polizeigewalt in Österreich Die Demonstrationen gegen die rechtsextreme österreichische Regierung dauern an, sowohl in Österreich als auch in Frankreich! Der Staat unternimmt alles, um den radikalen linken Flügel der Widerstandsbewegung zu kriminalisieren. Am Donnerstag, dem 3. März fand der Opernball, das Fest der Reichen und der Regierungsvertreter in der Wiener Oper statt. Anläßlich der Anti-Regierungsdemonstration dieses Tages versammelten sich mehr als 20.000 Menschen. Die bürgerliche Presse und die Polizei verbreiteten in den vergangenen Wochen die Vorstellung, daß hunderte zerstörungswütige Ausländer, Gewalttäter, Anarchisten nach Wien gekommen seien, um (ein) Chaos zu provozieren. Dieses vorhergesagte Chaos hat nicht stattgefunden. Hingegen ist es die Polizei, die sich der Gewalttaten gegen Demonstrationsteilnehmer schuldig gemacht hat. Bereits während der großen Demonstration vom 19. Februar war eine Gruppe deutscher Studenten mißhandelt worden: ihre Kleider wurden zerrissen, ebenso ihre Kreditkarten, sie wurden geschlagen etc. Nach der gewaltfreien Demonstration gegen den Opernball begann die Polizei, zum Teil als Demonstrationsteilnehmer verkleidet, zu provozieren: ein junges Mädchen, das die Demonstration um 23.00 Uhr verließ, wurde in einigem Abstand zur Oper von mehreren Polizisten in zivil brutal (zusammen-) geschlagen. Die Beschuldigung lautete folgendermaßen: Störung der öffentlichen Ordnung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung. Ein anderer Fall ist der von vier Demonstrationsteilnehmern, welche die Demo in einem Taxi verließen: mehrere, als Demonstrationsteilnehmer verkleidete Polizisten zogen sie aus dem Taxi, indem sie sie mit Waffen bedrohten. Zwei von ihnen befinden sich noch immer in Untersuchungshaft, aus den gleichen Gründen wie das junge Mädchen. Es gibt Photos von dieser Verhaftungsszene im Internet: http://www.illegalisiert.at. Unter Berufung auf die "Verdunkelungsgefahr" wurde ihnen untersagt zu telefonieren. Ein anderer Fall von Polizeigewalt betrifft einen Jugendlichen, der von mehreren Zivilpolizisten in einer Seitenstraße zusammengeschlagen worden ist. Ein Student der Organisation GRAS, der die Aktion photographierte, wurde von den Ordnungskräften vertrieben. Die Kamera wurde zwar demoliert, aber die Photos gibt es. Der Student konnte die Photos an die Presseagentur Reuters senden. Nicht ein einziger österreichischer Journalist hat diese Photos veröffentlicht! Unter dem fremdenfeindlichen Klima, verstärkt durch die extreme an der Macht, verstärkt die Polizei ihre Angriffe gegen Organisationen, die Asylbewerber unterstützen, sie organisiert willkürliche Razzien: so geschehen am 8. März beim Flughafensozialdienst in Wien und im Flüchtlingslager Traiskirchen, wo Asylbewerber mißhandelt worden sind. Das sind Beispiele, die aufzeigen, daß der gewalttätige Rassismus von seiten der Polizei Alltag ist und durch die "law and order"-Politik der Rechten an der Macht verstärkt wird. Wir, GetAut - eine freie und unabhängige Widerstandsorganisation gegen die österreichische Regierung, im wesentlichen zusammengesetzt aus Österreichern, die in Frankreich leben - werden am Donnerstag, dem 16. März um 19.00 Uhr vor der österreichischen Botschaft in Paris (6, rue Fabert, 75007 Paris) demonstrieren, um die Aufmerksamkeit der Medien auf die Menschenrechtsverletzungen in Österreich aufmerksam zu machen. Wir werden dem österreichischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der wir die staatliche rassistische Gewalt verurteilen. Freiheit für die Gefangenen! Keine Kriminalisierung der Demonstranten!
Keine Wüstenrot Versicherung für Nigerianer??? 2. Teil!
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Marco Smoliner Abg. z. Wr. Landtag An Herrn Generaldirektor Helmut Geier Wüstenrot Versicherungs-AG Hans Sperl Str. 2 5033 Salzburg Wien, am 16.3.2000 Betrifft: Keine Wüstenrot Versicherung für Nigerianer, 2. Teil; Sehr geehrter Herr Generaldirektor! Am 17. März erhielt ich von der PR-Abteilung der Wüstenrot Versicherung ein E-Mail betreffend meine Besorgnis, dass Wüstenrot grundsätzlich keine AfrikanerInnen versichere. Der dort verantwortliche Dr. Rosner hat mir u.a. wörtlich mitgeteilt: "Es ist richtig, dass wir derzeit für afrikanische Staatsbürger wegen der zu hohen Kosten keine Risikoversicherungen anbieten." In Beantwortung meines Schreibens vom 16.3.2000 haben Sie mich am 20. März telefonisch kontaktiert und mir sinngemäß die Geschäftsusancen der Wüstenrot Versicherung in bezug auf afrikanische KundInnen wie folgt erläutert: Selbstverständlich würden von Wüstenrot auch Risikoversicherungen für afrikanische Kunden abgeschlossen. Insbesondere habe Wüstenrot einige afrikanische Versicherungsnehmer, die eine Restschuldversicherung für ein Bauspardarlehen abgeschlossen haben. Bei Nicht-EU-BürgerInnen würde im Falle des Abschlusses einer Risikoversicherung das Einzelrisiko geprüft. Gegen eine Versicherung spreche auch für AfrikanerInnen nichts, wenn das Risikogebiet, also jenes Gebiet, auf das sich der Versicherungsschutz erstreckt, auf die europäische Union beschränkt wird. Eine grundsätzliche Ablehnung von AfrikanerInnen als VersicherungsnehmerInnen treffe für Ihr Unternehmen nicht zu, sagten Sie mir telefonisch am 20 März. Ich habe Ihre Ausführungen zu Kenntnis genommen, diese Praxis deckt sich auch mit jener der meisten anderen Versicherungsgesellschaften. Gleichzeitig habe ich Sie darauf hingewiesen, dass Ihre Aussagen denen Ihrer PR-Abteilung vom 17. März widersprechen. In Ihrem mir nun vorliegenden Antwortschreiben, das Sie auch zum Gegenstand einer APA-Originaltext-Aussendung gemacht haben, findet sich nun abermals der wortgleiche Satz:" "Es ist richtig, dass wir derzeit für afrikanische Staatsbürger wegen der zu hohen Kosten keine Risikoversicherungen anbieten." Da ich im Zweifelsfall den Ausführen des Generaldirektors eines Unternehmens mehr Glauben schenke, als der PR-Abteilung, muss ich annehmen, dass Ihre MitarbeiterInnen über die Geschäftusancen der Wüstenrot Versicherung nicht informiert sind. Ich ersuche Sie daher im Interesse vieler besorgter BürgerInnen, eindeutig öffentlich klarzustellen, dass Ihr Unternehmen Risikoversicherungen für StaatsbürgerInnen afrikanischer Länder selbstverständlich nicht generell ablehnt. Ich darf Sie informieren, dass durch Ihre unklare Antwort einige Medien erst recht auf die Angelegenheit aufmerksam geworden sind und eine glaubwürdige Klarstellung Ihrem Unternehmen sicher nützt. Mit freundlichen Grüßen Marco Smoliner Marco Smoliner Abg.z. Wr. Landtag Liberales Forum - Landtagsklub Wien F. Schmidt Platz 3, 1082 Wien Tel.: (+431) 4000 81569 Fax: (+431) 4000 99 81555
Verächtliche Haltung des Personals der Diaabende gegenüber den
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BesetzerInnen! Verächtliche Haltung des Personals der Diaabende gegenüber den BesetzerInnen! Donnerstag abend. Es werden sämtliche Flugblätter und Flyer, die auf den Bänken des Audimax liegen, von den VeranstalterInnen der Diaabende in einer militärischen Aktion abgeräumt und weggeworfen. Ich lege 5 Blätter mit eigenen Texten, die ich gerade auf die Wand picken will, auf eine dieser Bänke. Der Typ kommt heran und will sie mir wegnehmen und wegwerfen. Ich mache ihn darauf aufmerksam, daß ich diese Blätter eben an der Wand befestigen will, und daß das hier ein besetztes Auditorium ist. Seine Antwort darauf: "Bei den Dreck kauma des kaum untascheidn!" Das sind die Leute, denen wir konzedieren, jeden Tag oder jeden zweiten Tag ihre dummen mainstream-Diashows abzufeiern. Die das Auditorium Maximum der Wiener Universität seit Jahrzehnten in einen spießbürgerlichen Guckkasten verwandelt haben.
Wiener Liberale zum Amnesty Bericht: Smoliner: "Minister soll
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Menschenrechtsbeirat massiv einbinden!" Wiener Liberale zum Amnesty Bericht: Prävention und Sensibilisierung innerhalb der Polizei notwendig! Smoliner: "Minister soll Menschenrechtsbeirat massiv einbinden!" Wien- "Alle Jahre wieder sieht sich die österreichische Exekutive im Bericht von Amnesty International mit Foltervorwürfen konfrontiert. Dass heuer besonders rassistisch motivierte Übergriffe erwähnt werden, ist darauf zurückzuführen, dass Innenministerium und Polizeiführung dieses Phänomen seit Jahren ignorieren. So konnte es zu ungestraften Übergriffen und zu sträflicher Unsensibilität bei Anzeigen wegen rassistisch motivierter Delikte kommen", kritisierte heute Marco Smoliner, Landtagsabgeordnete des Liberalen Forums Wien. Rassistische Tendenzen gebe es in "so ziemlich allen Polizeien der Welt", es käme jedoch darauf an, ob man das Problem negiere, wie dies in Österreich geschehe, oder ob man es erkenne und dagegen steuere, so Smoliner. Als positives Beispiel nannte er die Londoner Metropolitan Police. Diese habe 1997 nach einer vom Innenminister angeordneten, eingehenden Untersuchung "strukturellen Rassismus" in den eigenen Reihen erkannt und sei nun dabei, den vom Autor des Endberichtes, dem britischen Richter McPherson, vorgeschlagenen 70-Punkte-Plan umzusetzen. Einige der im McPherson-Report aufgezählten Maßnahmen seien auch für die österreichische Exekutive durchaus nützlich, so Smoliner. Etwa die Forderung nach gezielter Anwerbung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Polizei und die Überarbeitung des Beschwerdemanagements. In Österreich seien vor allem der Umgang mit Schubhäftlingen und deren Betreuung zu verbessern sowie der wirksame Rechtsschutz von festgenommenen Personen im polizeilichen Vorverfahren, etwa durch die zwingende Anwesenheit von RechtsvertreterInnen. Die immer öfter aufgrund von ethnischen Merkmalen durchgeführten "Routinekontrollen" (das sog. "Racial Profiling") werde von den Betroffenen zurecht als rassistisch empfunden und sei abzulehnen, sagte Smoliner. "Entscheidend ist die Sensibilität der Exekutive gegenüber rassistischen Tendenzen in der eigenen Kollegenschaft, aber auch gegenüber rassistisch motivierten Straftaten, die bei der Polizei angezeigt werden", so Smoliner. Notwendig sei in diesem Zusammenhang eine eigene Berichtspflicht für solcherart motivierte Straftaten sowie ein regelmäßiges "Racism-Awareness-Training" von Polizei- und GendarmeriebeamtInnen. Naturgemäß müsse dieses Training zuerst für BeamtInnen in Ballungsräumen und im Grenzschutzeinsatz angeboten werden, forderte der Liberale. "Eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Rassismus und Gewaltbereitschaft muss der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium spielen. Die ExpertInnen arbeiten seit Monaten und haben Modelle und Maßnahmen zur Prävention von Rassismus und Gewaltbereitschafterarbeitet. Nun wird sich zeigen, ob dieses Gremium von hochqualifizierten Fachleuten vom neuen Innenminister ernst genommen wird, oder ob alles beim Alten bleibt", so Smoliner abschließend.
Weimar feiert und die NPD muss draußen bleiben!
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Die NPD plant in Weimar einen Aufmarsch vorbei an mehreren Ort mit großer geschichtlicher Symbolik. Es ist das neue Konzept der NPD sich in der Öffentlichkeit als eine Partei zu repräsentieren, die angeblich die Interessen des „kleinen Mannes“ vertritt. Ihre national-rassistische Parole ? Arbeit zuerst für Deutsche ? ist vordergründig auf eine sozial schwache Zielgruppe gerichtet, die sich mit solcher Art von Losungen angesprochen fühlt. Ihr provokatives Auftreten in der Öffentlichkeit, führte häufig zur Konfrontation mit ihren politischen Gegner. Dabei ließen sie sich, geschützt durch das Versammlungsgesetz, von der Polizei sichern und waren deshalb zumeist als Opfer von Angriffen in den Medien dargestellt. Das Bild von vermummten Antifaschisten, die geordnete Demonstrationen von „guten Deutschen“ angriffen, hat sich inzwischen bei vielen Normalbürgern festgesetzt. Diese Form des Protestes kann von vielen Bürgern, die sich in ihrer Ablehnung von rechten Ideologien ansonsten einig sind, nicht mitgetragen werden. Aus diesem Grund möchten wir in Weimar eine andere Form des ablehnenden Widerstandes gegen rechte Parolen- und Ideologiedemonstration etablieren. Weimar feiert und die NPD muss draußen bleiben. Die Überlegungen (Wünsche) sehen vor, dass alle Vereine, Verbände, Institutionen und Gruppen, die eine nationalistisch-rassistische Demonstration ablehnen, gemeinsam ein Straßenfest in Weimar organisieren. Ein Straßenfest und -protest, welche sich über die gesamte Strecke der geplanten NPD-Demonstration erstrecken. Für die historischen Orten Weimars, welche in der Zeit von 1933-1945 zu Bedeutung kamen, sollten besondere Formen der Ehrung oder „Besetzung“ überlegt und gefunden werden. Zu wünschen wäre auch die Unterstützung der Weimarer Hotel- und Gaststättenbetriebe. Ihnen kommt der Ruf der Stadt Weimar auch wirtschaftlich zu Gute. Eine NPD?Demonstration in Weimar wird 55 Jahre nach der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald auch international nachhaltig das Bild dieser Stadt prägen. Ein erstes Organisationstreffen findet am 06. April 2000 um 19:00 im mon ami statt. Kontakttelefon: 03643-519429 Fax: 03643-850008 Presse-Mitteilung 24. März 2k Weimar, 1. Mai: Courage zeigen - Aufrecht gehen ? Nicht im Gleichschritt marschieren! Mit Aktionen im gesamten Bundesgebiet, darunter auch Weimar, Hannover und Wetzlar sowie verschiedenen Städte in NRW, versuche die NPD einerseits wieder im Westen Fuß zu fassen und andererseits den Tag der ArbeiterInnen und Angestellten für sich zu besetzen. Dabei setze sie bewusst auf sozialdemagogische Positionen, um Unzufriedene für sich zu gewinnen. Insbesondere seien daher die Gewerkschaften gefordert. Wenn sie es zuließen, dass die soziale Frage und der 1. Mai von Rechts besetzt werden, sei ihre Zukunft in Frage gestellt. Es sei das Konzept der NPD, sich in der Öffentlichkeit als eine Partei zu repräsentieren, die die Interessen des „kleinen Mannes“ vertritt. Ihre national-rassistische Parole ? Arbeit zuerst für Deutsche ? sei vordergründig auf eine sozial schwache Zielgruppe gerichtet, die sich mit solcher Art von Losungen angesprochen fühlt. Ihr provokatives Auftreten in der Öffentlichkeit, führte häufig zur Konfrontation mit ihren politischen Gegner. Dabei ließen sie sich, geschützt durch das Versammlungsgesetz, von der Polizei sichern und verkauften deshalb zumeist als Opfer von Angriffen. Das Bild von vermummten Antifaschisten, die geordnete Demonstrationen von „guten Deutschen“ angriffen, hat sich inzwischen bei vielen BürgerInnen festgesetzt und führe dazu, dass Links und Rechts, so auch von der Thüringischen Landesregierung, gleichgesetzt wird. Weimar feiert und die NPD muss draußen bleiben. Alle Initiativen und Organisationen sind aufgerufen daran mitzuwirken, dass am 1. Mai Aktionen stattfinden, die jeder/m BürgerIn die Möglichkeit geben eine nichtrassistische und humanistische Haltung zu dokumentieren. Die Überlegungen sehen vor, dass alle Vereine, Verbände, Institutionen und Gruppen, die eine nationalistisch-rassistische Demonstration ablehnen, gemeinsam ein Straßenfest und Protestaktionen in Weimar organisieren. Ein Straßenfest und -protest, welche sich über die gesamte Strecke der geplanten NPD-Demonstration erstrecken. Für die historischen Orten Weimars, welche in der Zeit von 1933-1945 zu Bedeutung kamen, sollen besondere Formen der Ehrung oder „Besetzung“ überlegt und gefunden werden. Eine NPD?Demonstration in Weimar werde 55 Jahre nach der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald auch international nachhaltig das Bild dieser Stadt prägen. Nur wenn deutlich werde, daß man nicht nur um das Ansehen besorgt ist, sondern man rassistischen und neofaschistischen Gedankengut keinen Platz lässt, werde eine Grundlage geschaffen, um die NPD und andere neonfaschistische Organisationen zurückzudrängen und den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, dass in Thüringen ein Programm „Gegen Rassismus ? Für Demokratie“ aufgelegt werde. Rassistische und neofaschistische Organisationen müssten durch entsprechende Verbote zu spüren bekommen, dass sie unerwünscht sind, das Gedankengut aber sei nicht polizeilich zu beseitigen, sondern nur durch eine deutliche nichtrassistische Haltung der Politik, der Verbände, der Eltern, der KollegInnen. Nur wenn eine nichtrassistische Mehrheit sich offensiv zu Wort melde, entstünde ein rassismusfeindliches Klima und können Menschen davor geschützt werden den Rattenfängern aus NPD, Republikaner, DVU u.a. auf den Leim zu gehen. „Kein Mensch und auch keine Organisation, die gegen soziale Ausgrenzung und für solidarische und demokratische Verhältnisse einstehe, insbesondere die Gewerkschaften, darf tatenlos zusehen wie die VertreterInnen von Hass, Rassismus und heute Gewalt die Strassen und die Köpfe und morgen die Parlamente erobern. Soziale und humanistische Politik in einem Land mit starkem rechten Einfluss ist nicht machbar. Die Regierungsbeteiligung Rechter Parteien in Österreich und vor Jahren in Italien, zeigt wie schnell Tatenlosigkeit sich zum Erfolg der Ultrarechten wendet. Ich rufe daher die BürgerInnen Weimars, ob BankangestellteR, VerkäuferIn, ArbeiterIn oder Auszubildender, ÄrztIn, SchülerIn oder StudentIn, auf, sich am 1. Mai an den Aktionen gegen die Rechtsentwicklung und den Aufmarsch der NPD zu beteiligen!“ (Angelo Lucifero, Sprecher der LAG Antifaschismus/Antirassismus Thüringen und Landesvorsitzender der Gewerkschaft hbv Thüringen)
Erinnern Sie sich noch?
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Vor einem Jahr, am 24. März 1999, begann der Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien. Die Resultate dieses 78-Tage-Krieges werden nun offenkundig: Eine "humanitäre Katastrophe" im Kosovo zu verhindern - so lautete die Begründung der Regierungen der NATO-Staaten für die Militäraktion. Der Krieg hat die ethnischen Konflikte im Kosovo aber keineswegs beendet. Dort lebende Serben und Roma werden jetzt von den Anhängern der UCK verfolgt und vertrieben. Die UCK, die Militärformation der albanischen Kosovaren, hatte vor und während des Krieges starke Unterstützung aus NATO-Staaten erhalten und verfügt noch immer über große Waffen-bestände. Die internationalen KFOR-Verbände, überwiegend aus Einheiten von NATO-Ländern bestehend, unter-binden die neuen Aktionen der UCK-Leute kaum. Ein friedliches Zusammenleben der ethnischen Gruppen im Kosovo ist nicht näher gerückt und Konflikte in Nachbarstaaten spitzen sich zu. Von Sicherheit und Frieden ist die Region weit entfernt. Die militärischen Kapazitäten Jugoslawiens einzuschränken, das war, wie US-Präsident Clinton in einer Rede erklärte, ein wesentliches Ziel der NATO. Die NATO-Luftschläge haben aber vor allem die zivile Infrastruktur Jugoslawiens zerstört: Brücken und Eisenbahnlinien, Fernsehsender und Raffinerien, Fabriken und Schulen. Jugoslawien wurde um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bei den 4.500 Opfern der Luftangriffe handelt es sich überwiegend um Zivilpersonen. Das Völkerrecht wurde verletzt, denn die Charta der Vereinten Nationen legt fest: Militäraktionen sind nur bei Bedrohung von Sicherheit und Frieden und aufgrund eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates zulässig. Die NATO hat ohne einen solchen Beschluß gehandelt, sie hat damit die Vereinten Nationen übergangen und ein gefährliches Handlungsmuster geschaffen. Militäraktionen gegen einen anderen Staat könnten jetzt auch anderswo ohne ein Mandat der Weltorganisation unternommen werden. So zeigt sich: Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien hat nicht das Tor zu einer Friedensordnung auf dem Balkan geöffnet. Konflikte wurden verschärft, neue Hindernisse für die Bemühungen um Sicherheit und konstruktive Zusammenarbeit der Staaten sind entstanden. Der Österreichische Friedensrat hält es für ein Gebot unserer Zeit: Internationale und interethnische Konflikte müssen ohne Krieg gelöst werden. Die Weichen wurden in Richtung Krieg gegen Jugoslawien gestellt, als wichtige Staaten, vor allem die USA, dem Militärbündnis NATO eine Führungsrolle im Kosovo-Konflikt übertrugen. Es entsprach dem Charakter dieses Bündnisses, daß schon lange vor dem März 1999 mit Militäraktionen gegen Jugoslawien gedroht wurde. So entstand eine Situation, in der führende NATO-Politiker glaubten, Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit des Bündnisses müßten durch solche Aktionen bewiesen werden. Ein ausdauerndes Bemühen um eine Verhandlungslösung, das Aufgabe eines Vermittlers in jedem Konflikt sein muß, wurde damit als Option aufgegeben. Folgerungen für Europa entgegengesetzter Art werden aus dem Jugoslawien-Krieg gezogen: Da sind jene, die darauf hinweisen, daß die US-Streitkräfte die Hauptlast im Jugoslawien-Krieg getragen haben, daß es aber nun notwendig sei, gemeinsame Militärkapazitäten der EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen, um derartige Kriseneinsätze allein mit der Kraft der europäischen Länder durchführen zu können. So werden die 1999 gefaßten Beschlüsse über eine Militarisierung der Europäischen Union begründet. Das bedeutet: Vorbereitung Europas auf neue Militäraktionen, Orientierung auf eine Politik der Androhung von militärischem Eingreifen, die - wie die Erfahrung des letzten Jahres zeigt - tatsächlich zu solchem führen kann. Die entgegengesetzte Orientierung, für die sich der Österreichische Friedensrat ausspricht, lautet: Abkehr von der Orientierung auf militärische Lösungen. Europa braucht nicht neue Militärpotentiale, keine zum Militärbündnis gewandelte Europäische Union, die über schnelle Eingreiftruppen verfügt, sondern eine Verstärkung aller Aspekte von Friedenspolitik. Mechanismen für friedliche Konfliktbeilegung und Strukturen zur Förderung einer gleichberechtigten Zusammenarbeit aller europäischen Staaten sind zu schaffen. Die Abkehr von der Bevorzugung militärischer Lösungen ist notwendig, um ein friedliches Zusammenleben in Europa und die positive Entwicklung aller Teile des Kontinents zu erreichen. Deshalb verlangen wir: Keine Militarisierung der Europäischen Union! Österreich muß den bewährten Status der Neutralität beibehalten und keinen EU-Beschlüssen zustimmen, die zu einer Aufhebung dieses Status führen! März 2000 Wir informieren Sie gerne über unsere Tätigkeiten: Österreichischer Friedensrat; 1030 Wien, Kölblgasse 18/1 Tel / Fax (01) 796 5021; E-mail: pax.vienna@aon.at

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