- Alle Forderungen richten sich an die nächste
Regierung. Von dieser rechts-rechtsextremen Koalition fordern wir nur den Rücktritt!
- email-adresse der Redaktion:
- Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese
Adresse.
- Editorial
- [zurück]
- Kliebergasse / 5.Bezirk am 21.3.2000 gegen 20.00 Uhr !!!
#############################################
Zitiere Christoph Mertl <grenzenlos.cm@magnet.at>:
(weitergegeben, Ansprechpartnerin: Daniela Stadler, Adresse:
miho@jugendzentren.at)
Sehr geehrte Damen und Herren !
Hiermit versuche ich einen rassistischen Überfall im S-Bahnhof
Kliebergasse/Gürteldurchgang publik zu machen , da ich trotz Meldung des
Tathergangs an das Wachpersonal durch diese keine Unterstützung gefunden
habe und
der Meinung bin , das solche Verhältnisse auf und unter Wiens Straßen
keine
Duldung und somit Normalität erreichen sollten !!!!!!!
Der Tathergang hat sich wie folgend zugetragen:
Am Abend des 21.3.2000 stellte ich meinen PKW wie üblich im 10. Bezirk
ab und begab mich zu Fuß in Richtung 5. Bezirk, in dem ich zeitweilens
bei meiner Freundin wohne.
Aufgrund der langen Wartezeit zur Fußgängerüberquerung des Margarethen-
gürtels beschloß ich von der Landgutgasse aus den Gürteldurchgang zu
nutzen, der mich direkt in die Kliebergasse und somit auf meinen
direkten Weg nach Hause führt.
Als ich die Stufen in den S-Bahnbereich halb hinabgeschritten war
bemerkte ich wie Personen die der Bahn in Richtung Südtirolerplatz
entstiegen waren Zeuge eines brutalen Überfalls auf dem Bahnsteig
wurden ,
sich in diesen jedoch nicht einmischten.
Als ich die Stufen vollständig hinabgeschritten war sah ich wie zwei
gutgekleidete Österreicher in modischem Kurzhaarschnitt etwa Mitte
20 (Jahre alt) einen ca. 20 Jahre alten Schwarzafrikaner prügelnd in
eine Ecke des Gürteldurchgangs zerrten und ihn dort mit Fausthieben und
Tritten traktierten.
Da dieser Weg auch der meine war (und nicht nur deshalb) blieb ich
stehen
und versuchte mich in schlichtender Weise dieser Situation zu nähern, um
diese zu entschärfen. Eine ca. 18/ 19 Jahre alte (österreichische)
anscheinend in den Kreis der Österreicher zugehörige junge Frau trat an
mich heran und wies mich an , mich nicht einzumischen und weiterzugehen.
Als ich mehrmals fragte , was denn vorgefallen sei und was der junge
Afrikaner sich habe zu schulden kommen lassen, das man so auf ihn
einprügele und vorschlug die Situation über die Diskussionsebene zu
bereinigen, bekam ich von
der jungen Frau , die sich nun schützend vor die immer noch prügelnden
Österreicher stellte keine Antwort, sondern wurde mehrmals des Weges
verwiesen.
Der Afrikaner, der nun mitbekommen hatte, das sich anscheinend jemand
für seinen Verbleib interessierte rief die ganze Zeit flehend im
Hintergrund in
gebrochenem Englisch : " Please help,- I didn`t do them wrong !!!"
Diese Szene , die sich hin und her zwischen Bahngleis und
Gürteldurchgangseck bewegte,
dauerte ca. 3 bis 5 Minuten in der mich die junge Frau aus dieser
Situation abzudrängen suchte.
Als die beiden Österreicher gewiß wurden, daß ich nicht einfach
weiterging,
hielten sie den Afrikaner fest und bedrohten auch mich verbal (in
schönstem Wiener Dialekt)
und auch körperlich.
Als friedliebender Mensch, der Zeuge der Brutalität dieser Personen
wurde, beschloß ich,
da mir anscheinend keiner der auf dem Bahnsteig stehenden helfen wollte,
mir mit diesen Menschen keine Handgreiflichkeit zu liefern,
sondern mir Hilfe über das dort ansässige Wachpersonal zu holen.
So schnell ich konnte, lief ich zum gegenüberliegenden Gleis, um das
Wachpersonal zu informieren,
daß dieses notfalls die Polizei benachrichtigen konnten.
In der Stationsaufsicht saß ein ca . Mitte 50 Jahre alter
Aufseher, der sich dieses ganze Spektakel in Allerseelenruhe über den
Videomonitor mit ansah.
Ich forderte ihn auf an dieser Situation soweit er könnte etwas zu
ändern (die Polizei zu benachrichtigen, selbst einzuschreiten, o.ä.),
dieser entgegnete mir jedoch nur lapidar, das er nichts sähe.
Darauf habe ich ihn an seinem Pullover aus dem Aufsichtsraum gezogen und
ihm erklärt,
daß wenn er sich jetzt nicht bequeme in diese Situation einzugreifen, er
sich unterlassener Hilfeleistung und somit einer
strafbaren Handlung schuldig mache.
Als wir beide nach ca.2-3 Minuten aus dem Aufsichtsraum kamen, sahen
wir,
wie die beiden jungen Männer immer noch auf den Schwarzafrikaner
einprügelten,
der sich kurzzeitig entreißen konnte und versuchte über die Schienen zu
fliehen, aber wohl schnell einsehen mußte,
das dieser Fluchtversuch zum Scheitern verurteilt wäre, da ein- und
ausfahrende Züge ihn
allerwahrscheinlichkeit halber noch stärker gefährden würden, was sich
dadurch äußerte ,
daß er sich auf den Schienen kurz der Orientierung halber umsah,
dann aber die Flucht über den regulären Ausgang vorzog.
In dieser Situation forderte ich den Stationsaufseher auf, an dieser
Situation etwas zu ändern, der mir aber nur entgegnete: " Na ja , ist
ein Neger".
In der Zwischen zeit bekamen die Österreicher den Afrikaner erneut zu
fassen und schlugen auf ihn ein , wobei ich den Aufseher jetzt
energischer bat, in diese Situation einzugreifen und die Polizei zu
informieren, dieser
mich in Wiener Dialekt jedoch anherrschte: " Gusch , sag i, für aan
Neger mach i kaan Finger krumm " !!!!!!!!!!!!!
Zum Glück für den Afrikaner konnte der sich den beiden Männern in diesem
Moment entreißen und die Treppe hinauf in Richtung Landgutgasse fliehen,
in welche Richtung ihm die beiden Männer kurz hinterherliefen, die
Verfolgung aufgrund des Tempos, das der Afrikaner vorlegte, jedoch
aufgaben.
Ich machte den Aufseher darauf aufmerksam , daß ich die Wiener Linien
darüber informieren würde, machte mich dann aber, nachdem ich gewiß
wurde, das die beiden mich mit dem Wachmann auf dem gegenüberliegenden
Gleis stehen sahen schnell selbst auf den Weg.
Diese Hetzjagd auf Menschen aus unerklärlichen Gründen dauerte alles in
allem ca. 15 Minuten !!!!!!!!
Am nächsten Tag informierte ich die Beschwerdestelle der Wiener Linien,
die mir versprachen sich des Falls nach Schilderung anzunehmen. !!!
Ein Mitarbeiter des Vereins der Wiener Jugendzentren
- [zurück]
Kliebergasse/5.Bezirk am 21. 3. 2000 gegen 20.00 Uhr
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Liebe Freunde,
wir sind sehr empört und betroffen über diesen Vorfall, und haben sofort
ein E-Mail an die Kundenservice-Stelle der Wiener Linien gemailt.
Zur Nachahmung empfohlen: kundendienst@wienerlinien.co.at
Andrea Klausner und Clemens Heider
heider+klausner@magnet.at
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie Sie sicherlich schon informiert wurden, kam es am 21. 3. 2000 gegen
20.00
Uhr im S-Bahnhof Kliebergasse (5.Bezirk) zu einem Vorfall mit einer
tätlichen
Auseinandersetzung zwischen drei weißen und einer schwarzen Person. Laut
einem Zeugen hat Ihr Wachpersonal diesen Vorfall am Bildschirm verfolgt
und nach Aufforderung des Zeugen um Hilfestellung diese verweigert, und
nicht
einmal die Polizei gerufen. (Seine Aussage: Gusch, sag i, für aan Neger
mach i kaan Finger kurmm!!)
Unseres Erachten ist dies Unterlassung der Hilfeleistung und somit
strafbar.
Dieser Vorfall empört uns zutiefst, und wir ersuchen Sie dringlichst,
diesen
Vorfall zu klären uns uns umgehend zu informieren.
Wir behalten uns vor, diesen Tatbestand unserem Anwalt weiterzuleiten,
um weitere Schritte einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Klausner und Clemens Heider
heider+klausner@magnet.at
Die Wiener Linien haben auf unser Schreiben geantwortet:
KOLLMANN Edith wrote:
Sehr geehrter Herr Klausner, sehr geehrter Herr Heider!
Sie haben Recht, der Vorfall ist uns mittlerweile bekannt. Gerade aus
Sicherheitsgründen wird die USTRAB-Haltestelle Kliebergasse durch eine
Wach- und Schließgesellschaft betreut. Selbstverständlich nehmen wir mit
der
Firma Kontakt auf.
Sobald uns konkrete Ergebnisse vorliegen, werden wir Sie
selbstverständlich
darüber informieren. Bis dahin bitten wir Sie um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
WIENER LINIEN GmbH & Co KG
Kundendienst
Edith Kollmann
e-mail: Kundendienst@wienerlinien.co.at
Da ich in unmittelbarer Nähe der Straßenbahnstation Kliebergasse wohne
und diese mehrmals täglich frequentiere, kann ich sagen, daß es sich bei
dem geschilderten Fall sicherlich nicht um einen Einzelfall handelt.
Allerdings habe ich ähnliche Szenen beobachtet, bei denen keine Menschen
mit anderer Hautfarbe beteiligt waren. Ob das Handeln bzw. Nicht-Handeln
des Sicherheitsdienstes rassistisch motiviert war oder ganz einfach aus
Gleichgültigkeit erfolgte, möchte ich dahingestellt lassen.
Fest steht, daß ich mich durch die Anwesenheit des erwähnten
Sicherheitsdienstes in keiner Weise auch nur irgenwie sicherer Fühle.
Allein diese Tatsache rechtfertigt für mich eine Intervention bei den
Wiener Linien oder wahrscheinlich noch besser bei den zuständigen
politischen Stellen.
Dabei halte ich es für notwendig, den Sachverhalt genau und vor allem
der Wahrheit entsprechend zu schildern. Meines Wissens gibt es in dieser
Station keine Überwachungskameras und keine Monitore, sondern nur ein
handelsübliches Fernsehgerät (welches von den Sicherheitsmenschen gerne
benutzt wird).
Philip König
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Samstag, 18. Maerz 2000 gab es die erste Demo gegen Rassismus in
Simmering.
Wir senden hiermit die Rede von Prof. Dr. Herbert Exenberger zum
Gedenken an die von den Nazis zerstoerte Synagoge.
Diese Rede darf auch abgedruckt werden. Wir koennen Euch auch Fotos von
der Demo zur Verfuegung stellen. Bitte
Belegexemplare an das Stadtteilzentrum, 1110 Schneidergasse 15/5
schicken. Wir leiten diese an Prof. Exenberger weiter.
Kontakt: Alois Tel. (01) 749 51 96, (0664) 39 51 809
E-Mail: demo@simmeringonline.at,
Alois:
stadtteilzentrum@simmeringonline.at
Mit antifaschistischen Widerst@andsgruessen
Alois
Braunhubergasse 7
Rede von Prof. Dr. Herbert Exenberger
In dieser Gasse, die gepraegt war und teilweise heute noch ist, durch
Zinswohnhaeuser mit gemeinsamer Gangbassena und
Gangklosett, genauso wie in anderen Arbeiterbezirken auch, in der noch
ein Bauernhof an die doerfliche Vergangenheit unseres
Bezirkes erinnert, wo der erste Simmeringer sozialdemokratische
Abgeordnete Laurenz Widholz im Jahre 1912 Wohnhaeuser der
Ortskrankenkasse für Arbeiterfamilien initiierte und in der die vom
Architekten Roland Rainer erbaute evangelische Glaubenskirche steht,
hatte bis zum 10. November 1938 ein anderes Gebaeude diese
Braunhubergasse mitgepraegt.
Genau hier, mit der Adresse Braunhubergasse 7, erbaute die nicht gerade
mit Wohlstand ausgestattete juedische Gemeinde Simmerings ihre Synagoge.
Am 2. Dezember 1898 erfolgte die Grundsteinlegung und am 24. August 1899
wurde die vom Architekten Jakob Gartner geplante Synagoge feierlich
eingeweiht. Diese juedischen Familien, die seit dem Jahr 1848 aus der
Umgebung Bratislavas, aus Ungarn, aus Boehmen und Maehren und aus
anderen Laendern nach Simmering zogen, um hier etwa als Troedler,
Hemdenmacher, Polizeiarzt oder Fabriksarbeiter das taegliche Leben ihrer
Familien zu sichern, waren auch wuesten antisemitischen Hetzkampagnen
ausgeliefert.
Opfer dieses Aufschaukelns primitivster Vorurteile wurde etwa im
Dezember 1885 der Hadernhaendler David Schwarz
aus der Döblerhofgasse, der auf der Simmeringer Haide brutalst zu Tode
getreten wurde, wobei sein Moerder lauthals schrie: "Der Jude muss hin
werden."
Ein paar Jahre später, 1891, zeigte die boese Saat der unglaublichen
antisemitischen Agitation über die sogenannte
Ritualmordlegenden, die in Simmering vor allem durch den
christlichsozialen Reichsratsabgeordneten Ernst Schneider als
Wortfuehrer entfacht wurde, mehr als gefaehrliche Tendenzen für die
juedische Bevölkerung Simmerings. Durch diese intensive
antisemitische Hetze wurde in Simmering der Boden für skrupellose
Schauergeschichten geradezu praepariert. Über die juedische Gemeinde
Simmerings, die sich noch mit dem Jahre 1913 gegruendeten
"Deutsch-Antisemitischen Bezirksverein für Simmering und
Kaiser-Ebersdorf" auseinandersetzten musste, brach nach dem März 1938
mit fruchtbarer Gewalt der nationalsozialistische Rassenwahn herein.
Bereits in der ersten Woche nach dem 12. Maerz 1938, "als Lemuren und
Halbdaemonen aus ihren Schmutzeiern krochen und aus ihren versumpften
Erdloechern stiegen", wie der deutsche Dichter Karl Zuckmayer seine
Eindruecke über den sogenannten
"Anschluß" festhielt, beschlagnahmte die Simmeringer Polizei religioese
Kultgegenstände, etwa silberne Thorakronen, aus der
Simmeringer Synagoge. Sie blieben bis heute spurlos verschwunden.
Im November 1938 wueteten die Nationalsozialisten, allen voran die
SS-Standarte 89 bei uns im Bezirk, in der Braunhubergasse und auf dem
Zentralfriedhof. Diese SS-Standarte wurde bereits während des versuchten
Naziputsches im Juli 1934 unruehmlich bekannt.
In einem Bericht der SS-Standarte, gezeichnet vom SS-Obersturmfuehrer
und Adjutanten H. Riegler, heißt es, dass "von den
Einheiten der 89. SS-Standarte am 10. November 1938 von 4.00 Uhr früh
bis 18.00 Uhr abends" sogenannte "Suehnemaßnahmen gegen Juden"
durchgefuehrt wurden. Im Klartext heißt es, dass diese SSler in blinder
Zerstoerungswut und in aller Oeffentlichkeit die Synagoge in der
Braunhubergasse 7 zerstoert haben. "Reichskristallnacht" nannten die
Nazis verharmlosend diese Terrornacht.
In dieser fuerchterlichen Nacht wurden Juden ermordet, festgenommen, aus
ihren Synagogen loderten Flammen, ihre Geschaefte und Wohnungen wurden
demoliert und geplündert. Ein Erfahrungsbericht des Sicherheitsdienstes
des Reichsfuehrers SS - SD Unterabschnitt Wien, stellte über diese
Ausschreitungen folgendes fest: "Die Zerstoerung der Tempel und
Bethaeuser erfolgte in Wien in den meisten Faellen durch Werfen von
Handgranaten im Innern der Tempel und durch Anzuenden des Mobilars
derselben ...
Auf besonders gute Tarnung legte man scheinbar keinen Wert. Der
umbefangene Beobachter hatte sofort den Eindruck, dass es sich hier um
befohlene und organisierte Aktionen handelte." Offenbar einer der
Anfaenge einer "ordentlichen Beschaeftigungspolitik" der nazistischen
Gewaltherrschaft.
Vom 2. bis 18. Bezirk zog sich an diesem Tag die Verwuestungsspur der
Einheiten der SS-Standarte 89.
Im Organ der FPOe, in den "Kaerntner Nachrichten", wird diese Ekstase
des Rassenwahns jedoch in ein ganz anderes Licht
gebracht. Es heisst hier:
"Selbst die SS rechnete zum Beispiel 1938 noch mit einer forcierten
Aussiedlung, womoeglich nach Palaestina, um den Briten dort
Schwierigkeiten zu machen - und wandte sich nicht zuletzt", diesen Satz
muss man sich angesichts der historischen Tatsachen auf der Zunge
zergehen lassen, "scharf gegen die Ausschreitungen der
'Reichskristallnacht'".
Diese schamlose Verdrehung der Tatsachen, die versuchte Reinwaschung von
Zerstoerungsaktionen des nazistischen
Rassenwahns muendet nahtlos in die sattsam bekannten Wortspenden von
FPÖ-Mandataren und Funktionaeren über eine
unglaubliche Bagatellisierung der nazistischen Gewalt- und
Terrorherrschaft. Die für viele und auch für mich zur Lehrmeisterin
gewordene Antifaschistin aus Simmering, Rosa Jochmann, stellte bereits
im Sommer 1982 anlaesslich der Besudelung des
Mahnmales für die Opfer des Faschismus auf dem Reumannplatz mit Nazi-
und antisemitischen Beschmierungen fest:
"Den Anfaengen wehren? Diese Parole hat längst ihren Sinn verloren, sie
ist ueberholt. Das sind keine Anfaenge mehr, es ist der
Ungeist der Vergangenheit."
Gegen diesen Ungeist der Vergangenheit, gegen den Rassismus in all
seinen verkommenen Auspraegungen werden wir uns
wehren, heute und selbstverstaendlich auch in Zukunft. Für Ihre
Bereitschaft etwas dagegen zu tun, kann ich einfach nur danken.
Liebe FreundInnen!
Wir "schulden" Euch noch Informationen über den
Ausgang der
Botschaftsaktion letzten Donnerstag. Wegen der
großen Hektik letzter Woche kommen wir erst jetzt dazu. Sorry.
Liebe Grüße
Kurt Krickler
Die Besetzung der Portugiesischen Botschaft in Wien durch zwei
Lesben und zwei Schwule endete donnerstag
mittag nach zwei Stunden, nachdem ein Gespräch mit dem
portugiesischen Botschafter für 15 Uhr 30 vereinbart
worden war. Dieses Gespräch fand dann auch statt, dauerte 40
Minuten, und der Botschafter sagte zu, die
Anliegen der BesetzerInnen an die portugiesische Regierung
weiterzuleiten.
(Anmerkung: Es ging den BesetzerInnen natürlich in erster Linie
um
die Medienaufmerksamkeit. Dank der
Zusammenarbeit mit der portugiesischen Lesben- und
Schwulenorganisation Opus Gay haben die portugiesischen
Medien sofort nach der Besetzung über die Aktion berichtet.)
Infos auch im Internet: www.hosiwien.at
Liebe WiderstandlerInnen, liebe HöhrerInnen von Orange 94.0,
nun gab es ja schon viel Wirbel über die Volkstanzsendung bei uns auf
Orange 94.0 am Samstag, den 18.März. Wir als freies Radio bekennen und
verpflichen uns in unseren Grundsatzstatuten wider der rassistischen und
sexistischen Bericherstattung. Karin S. schrieb den TATblatt, daß auf
Orange 94.0 "sexistische Erniedrigungen" vom Äther gegeben werden.
Alexandra Bader von ceiberweiber veröffentlichte auf der
widerstands-mailliste einen Artikel über den Sexismus auf Orange 94.0.
In der Sendung vom Samstag, den 18.März haben die Radiomacher von Club
Karate die rassistischen, sexistischen und menschenverachtenden
Äußerungen
von Jörg Haider thematisiert. Wenn auf Orange 94.0 aufgezeigt wird wie
frauenfeindlich die Politik der FPÖ ist, bedeutet dies nicht das die
Berichterstatter mit den Inhalten der FPÖ-Politik einverstanden sind.
Wir bitten Euch die Stellungnahme von Orange 94.0, sowie der
Stellungnahme
der Radiomacher von Club Kartate im Kontext zu den Vorwürfen
wiederzugeben.
Mit "Widerstehenden" Grüßen
Manuela Meier für das Orange 94.0 Team
Stellungnahme von Club Karate
########################
Liebe HörerInnen,
Als Reaktion auf die schweren Vorwürfe, mit denen wir uns nach der
Live-Sendung am Samstag 18.3.2000 konfrontiert sahen, möchten wir darauf
verweisen, dass der eindeutig als satirisch erkennbare Inhalt der
fingierten Haider-Rede weder in der Absicht von sich aus sexistisch zu
wirken noch in
der Absicht Widerstand zu spalten transportiert wurde. Vielmehr steckt
hinter der deutlichen Aussprache von Sexismen und Klischees unter
Verwendung
der Stimme des betreffenden Herren die Intention Politikverständnis und
Zugang zum Frauenthema der Freiheitlichen Partei Österreichs
hervorzuheben.
Als positiv kann die Reaktion dahingehend gesehen werden, dass in der
Tat
eine Sensibilisierung stattgefunden hat und ähnliche Inhalte, verdeckt
durch rhetorische Figuren und Windungen, in Zukunft vielleicht mit
derselben
Schärfe auch von denjenigen, die vielleicht nur die verdeutlichte Form
verstanden haben und zu interpretieren wissen zurückgewiesen werden. Zum
Vorwurf der nachgesagten Blödheit möchten wir entgegnen, dass die
Gelegenheit zum Diskurs live auf Sendung geboten wurde und mit keinem
Wort
die Intelligenz der betreffenden Hörerin in Frage gestellt wurde,
sondern
dass vielmehr der Versuch unternommen wurde Klarheit zu schaffen. Die
Form
der Anschwärzung durch Konsultierung eines unbeteiligten Mediums darf
hier
jedoch als höchst zweifelhaft interpretiert werden.
Auf Widerstand, Club Karate
Bunte Demokratie für Alle fordert:
Demokratische Mitbestimmung!
Blauschwarz wurde durch den systematischen (un)sozialen,
(un)demokratischen
und wirtschaftlichen Ausschluß der Nicht-ÖsterreicherInnen möglich.
Schluss
mit der Nationaldemokratie! MigrantInnen dürfen nicht länger Spielball
für
etablierte Gruppeninteressen sein. Nach dem Sturz dieser Regierung der
Schande muß zuallererst das Wahlrecht gerecht verteilt werden. Manche
Wahlrechtsregelungen in Österreich verstossen offen gegen EU-Recht. Die
BDFA
fordert sofortiges umfassendes Wahlrecht für Alle zu den
Interessenvertretungen (AK, ÖGB, ÖH, Kammern) sowie auf kommunaler
Ebene.
Arbeit ohne Mitbestimmung ist Sklaverei!
Alle, die von den Gesetzen betroffen sind, sollen auch an deren
Entstehung
teilhaben. Derzeit sind 10 % der österreichischen Wohnbevölkerung im
wahlfähigen Alter von den Wahlen ausgeschlossen. In die politischen
Gremien,
in den Gewerkschaftshierarchien und sonstigen Entscheidungspositionen
sind
keine MigrantInnen zu finden. Kein Wunder, daß die Demokratie mit
Rassismus
zu kippen ist. Die BDFA fordert daher
Volle Rechte nach 3 Jahren!
Viele MigrantInnen werden nach Jahrzehnten ihres Lebens in Österreich
noch
immer als "Fremde" behandelt. Einbürgerungen sind mühsam und teuer und
führen oft zu Problemen mit Regelungen im Herkunftsland. Es ist
ungerecht,
wenn die MigrantInnen zwar volle Pflichten, aber nicht volle Rechte
haben.
Daher fordern wir die automatische und vollständige rechtliche
Gleichstellung von Nicht-StaatsbürgerInnen mit StaatsbürgerInnen nach 3
Jahren Aufenthalt in Österreich ohne Antragsformular und Stempelmarken.
Diese volle Gleichstellung umfaßt dann auch das Wahlrecht zum
Nationalrat.
Bunte Demokratie für Alle fordert:
Integrationsfreiheit statt Integrationszwang!
Für die etablierten politischen Kräfte bedeutet Integration nichts
anderes
als Assimilation. MigrantInnen sollen sich anpassen und basta.
Gleichzeitig
werden MigrantInnen überall ausgeschlossen. Das Ergebnis ist Zwang zur
Integration in untergeordnete Positionen. Dagegen fordern wir ein faires
Miteinander, einen gleichberechtigten Dialog und die Möglichkeit zur
Partizipation in der Vielfalt.
Integrationsfreiheit soll den MigrantInnen bis zur vollen rechtlichen
Gleichstellung nach 3 Jahren Aufenthalt ein selbstbestimmtes Leben in
Frieden und Würde ermöglicht. Die Integrationsfreiheit umfasst: Recht
auf
Niederlassung - Zugang zu Gemeindewohnungen - Zugang zum Arbeitsmarkt -
Gleiche soziale Absicherung - Recht auf Familie - Recht auf Gebrauch der
Muttersprache - Förderung des muttersprachlichen Unterrichts - Recht auf
gleiche Ausbildung.
Wir fordern gleiche kulturelle und soziale Rechte, gerechte
Repräsentation
und gleiche Förderungen für alle Gruppen in der Gesellschaft. Dazu soll
es
nach amerikanischem Vorbild eine Klagemöglichkeit auf Feststellung der
Benachteiligung samt Entschädigungspflicht des Staates geben.
Wir fordern ein
Antidiskriminierungsgesetz!
Viele Leute und Institutionen glauben immer noch, dass es ihr gutes
Recht
ist, andere Menschen aktiv zu benachteiligen; z.B. am Arbeitsmarkt, bei
der
Wohnungsvergabe oder im alltäglichen Geschäftsverkehr.
Schuss mit der Diskriminierung!
Wir fordern einen umfassenden einklagbaren Gleichbehandlungsanspruch. In
einem Antidiskriminierungsgesetz sollen harte Sanktionen gegen
Diskriminierung und eine Beweislastregelung gegen die Diskriminierenden
verankert sein. Dazu soll es eine Ombudsstelle geben, die nicht nur die
Opfer von Diskriminierungen bei rechtlichen Maßnahmen unterstützt,
sondern
selbst auch die Gesetze auf Diskriminierungen kontrolliert. Durch die
Arbeit
der Ombudsstelle sollen diskriminierende Gesetze zum toten Recht werden.
Darum beteiligt Euch an den AK-Wahlen vom 2. - 19. Mai 2000.
Ein gerechter Einfluß in der AK ist ein erster wichtiger Schritt!
Die AK ist in den höchsten politischen Gremien vertreten, wo über
Wirtschaft, Industrie, Polizei, Bildung, Kultur, KosumentInnenschutz,
usw.
entschieden wird.
Die AK hat großen Einfluß auf die Vergabe von Subventionen und die
Formulierung von Förderungsprogrammen.
Die AK ist die graue Eminenz des Arbeitsmarktes. Sie hat Einfluß auf das
AMS
und auf die Vergabe von Arbeitserlaubnissen.
Anmerkung: Alle Forderungen richten sich ausnahmslos an die nächste
Regierung. Von Schwarzblau fordern wir nur den Rücktritt.
Für die Bunte Demokratie für Alle
liljana.milosavljevic@chello.at
Liebe Leute,
folgenden Brief erhielt ich aus den USA und leite ihn übersetzt weiter.
Im Internet-Zeitalter kann Internet-Shopping, insbesondere von Büchern,
auch international verlaufen, man sollte bei Bedarf Anbieter wie den
aufgeführten meiden.
Beste Grüße
Phil Hill
Liebe Freunde,
wie Sie vielleicht wissen, waren Die Protokolle der Weisen von Zion ein
anti-semtisches Buch, das vom zaristischen Geheimdienst anfang dieses
Jahrhunderts geschrieben wurde, das zutiefst und tödlich erfolgreich
gewesen ist bei der Ausbreitung der Theorie einer internationalen
üdischen
Verschwörung, um die Welt zu übernehmen und nicht-Juden zu verletzen.
Es ist heute ein Best-seller unter neo-Nazis, und in solchen Ländern
wie
Jordanien, Syrien, Ägypten, sowie unter den Palästinensern.
Antisemitismus-Experten sehen es als eins der gefährlichsten Bücher,
das je geschrieben wurde,verantwortlich für den Tod unzähliger Juden.
<amazon.com> hat sich entschieden, dieses Buch zu verkaufen. Das ist
ihr Recht, obwohl seriöse Buchhändler in Amerika es nicht führen.
Völlig
unmoralisch und unverantwortlich ist, daß sie das Buch positiv
rezensieren
und behaupten, es sei nicht erwiesenermaßen eine Fälschung, d.h., es
könne als eine gültige Darlegung einer jüdischen Verschwörung
verstanden
werden, alle anderen zu zerstören.
Der Präsident von Amazon wurde über dieses Problem informiert, und
nichts ist getan worden, um diese Buchbesprechung zu entfernen.
Ich würde in keinem Laden einkaufen, wo man neonazistische
Hetzliteratur
verkaufte. Ich werde nie wieder ein Buch von <amazon.com>. kaufen. Ich
lege es Ihnen nahe, das gleich zu tun und er Firma zu berichten, warum.
Karin McQuillan
P.S.: Leiten Sie diesen Brief jedem auf Ihrer E-mail-Liste weiter.
Es ist wichtig, daß Amazon erfährt, daß die Weltöffentlichkeit keine
Unterstützung für die neo-Nazis wegen Gewinnstrebens toleriert.
Hi Leute!
Bin gerade auf folgendes Zitat gestoßen (aus Ernst Hanisch, Der lange
Schatten des Staates.
Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert, Ueberreuter
1994, S. 16):
"Politisch verstehe ich mich als Liberaler, der in der Tradition der
Aufklärung wurzelt.
Dieser Liberalismus hat mit der ,Freiheit', die Jörg Haider meint,
nichts zu tun. Haider hat das Ende der Aufklärung verkündet. Doch das
Projekt
der Aufklärung geht weiter, die utopische Vision der Aufklärung ist
ungebrochen:
die Entwicklung des mündigen Staatsbürgers, der die eigenen Rechte, die
eigene Würde auch dem anderen zugesteht, der solidarisch handelt.
Selbstkritik
gehört zum Wesen der Aufklärung. ,Daß die Aufklärung sich über sich
selbst, auch
über das von ihr angerichtete Unheil aufklärt, gehört ebenso zu ihrer
eigenen
Natur. Nur wenn man das verdrängt, kann sich die Gegenaufklärung als
Aufklärung über
Aufklärung empfehlen.' Diese Aufklärung ist immer wieder gescheitert,
sie
ist immer wieder am Boden gelegen, sie muß sich immer wieder aufrichten.
Eine
aufgeklärte Aufklärung leugnet die aggressive Natur des Menschen nicht,
aber sie entwirft das Gegenbild einer humaneren Welt. Dieses Humanum
kann
geschlagen werden, und es wird immer wieder brutal enttäuscht, aber es
darf nicht
aufgegeben werden."
Anm.: Zur sog. mündigen Staatsbürgerin gehört natürlich zuerst, daß sie
ihre
Würde auch entdeckt. Erst dann kann sie sie auch anderen zugestehen. Das
gilt natürlich genauso für den sog. mündigen Staatsbürger, wie immer wir
diesen
Begriff bestimmen wollen.
Baba, Christian
Ein halboffener Text
Mit ganz wenigen Ausnahmen wurden heute, am 27. März beinah sämtliche
politischen Plakate und Mitteilungen von den Wänden des Audimax
gerissen.
Die materiellen Manifestationen eines gewachsenen und geprägten
Diskurses
sind offensichtlich gewissen Kräften nichts wert und können vernichtet
werden wie ein Buch.
Sind´s Rechtsradikale oder einzelne rabiate, vorpreschende
Hausangestellte, oder, wie es im Kreis des sogenannten
Koordinationsausschusses, der sich darüber gar nicht betroffen zeigte,
die
"Putzfrauen"? Andere sagen: die "Putzfrauen" im Auftrage des Rektors -
also
der Rektor? Vom Aufsatz "Die etablierte Linke will die Bewegung
kaputtmachen" blieben die ersten beiden Seiten. Vielleicht hielt
irgendein
Trottel dieses Flugblatt für ein Produkt der Rechten.
Dumpf sitzen 50 Mädchen und Jungen aus gutem bürgerlichen Hause derzeit
im
Audimax und warten schweigend auf irgendeine Vorlesung - daß es eine
"progressive" werden sollte, sah man den konventionell dreinblickenden
Seminar-Kids nicht an. Ist unter ihnen der politische Vandalenakt ein
Thema?
Zwei Frauen sahen sich private Photos von "Parties" und "Festln" an.
Auch so
kann man (frau) überleben.
Alles ist weg: die Terminwand, die Fülle von Kommentaren, die Aufzählung
der Arbeitsgruppen. Es soll offensichtlich keiner von den "Studierenden"
in
selbstorganisierten Arbeitsgruppen und Wissenszirkeln aktiv sein an
dieser
Universität, diesem Abschaum Europas, an dem noch vor 30 Jahren ganze
Riegen
von Naziprofessoren dozierten.
Die kommerziellen Plakate blieben untangiert. Kommerz, Geld,
Guckkastenstumpfsinn: das hat systemerhaltende Funktion - soweit hat´s
auch
das Rollkommando kapiert.
"Paris, Mythos am Ufer der Seine", ein Plakat, auf dem -
originellerweise - der Eiffelturm zu sehen ist, das blieb hängen. Der
Termin
der Show war bereits am Freitag, den 24. März. Das Plakat muß also
bereits
vor dem Vandalenakt aufgehängt worden sein, kann nicht danach angebracht
worden sein, mit anderen Worten: das Rollkommando hat den kommerziellen
Dreck bewußt und prinzipiell, über die bloße Ankündigungsfunktion
hinaus,
verschont.
Daneben das Plakat "Irland, Insel am Rande der Zeit", ein Titel, blöd
wie
die Nacht. Es ist - wer hätte das erwartet - eine Diashow, daneben der
Name,
sie findet am 23. und am 27. um 20 Uhr statt. Die zeitlose Vorführung
findet
also heute, am Montag, den 27. statt. Kommerzielle Themen haben also
Präsenzerlaubnis, intellektuelle und politische nicht.
Am 30. und 31, Beginn 20 Uhr kann man folgendes genießen: "Naturwunder
USA", Panoramavision von - dann kommt ein Name, ein sehr hübsches
Plakat:
auch dieses Plakat blieb hängen. Hätte er einen Diavortrag mit dem Titel
"Jobwunder USA" ankündigen wollen, wär es wohl zu politisch gewesen, und
man
hätt´s heruntergefetzt. Die Schrift "Nieder mit der NATO! Nieder mit der
NATO-Regierung!" blieb hängen, aber sie war auf eine primitive Weise
seitlich eingerissen.
Es ist, als ob Wiener Straßenbahnkontrollore die Macht im
Bildungsbereich
übernommen hätten!
Ein Plakat mit der Ankündigung eines SLP-Frauenstammtisches blieben
hängen. Wahrscheinlich hat man gedacht, das ist die Benachrichtigung
über
ein Stammtischtreffen - die "Oberhoheit" der Stammtische wird man nicht
antasten!
Ein größeres buntes Zetterl kündigt eine Rock Night mit Sizmo an. Wann?
Da
steht: Saturday, 1. April 2000. Da sieht man und besonders frau wieder
einmal, wie gefährlich Rockmusik ist.
Auch folgende Ankündigung blieb hängen: "DJ Attack, Mi. 29. 3., Part
II".
Dabei dürfte es sich offensichtlich um eine sehr exponierte politische
Gruppe handeln.
Einige Superkleberpickerln von politischen Gruppen blieben isoliert
hängen - eine Lehre für die Zukunft.
Mutwillige Sachbeschädigung - so sollte die Anzeige lauten, eine
Modell-Anzeige, die politisch verarbeitet werden muß.
Ob man sich dergleichen wohl vom "Koordinationsrat" erwarten kann?
Ein Pärchen pickt einen Fetzen auf die Audimaxwand: "Lukrativer
Nebenverdienst, flexible Zeiteinteilung, bis zu 1.800,- am Tag."
Der Kampf um Öffentlichkeit hat offensichtlich zu einem
Modernisierungsschub in der Werbung geführt.
Aug und Ohr
Gegeninformationsinitiative
Siehe: "Die etablierte Linke will die Bewegung kaputtmachen!" 23. 3.,
im
Archiv
siehe auch: "Nieder mit der NATO! Nieder mit der NATO-Regierung!"
Kahles Audimax, alle politischen Plakate von den Wänden gerissen!
Es liest Botz. Wir sind gerade bei den österreichischen Streikraten, den
niedrigsten Europas, und am Beginn einer Reihe von Erklärungen für
dieses
Phänomen. Vor dem Katheder liegen schätzungsweise einige Dutzend
Strike-Zeitschriften, darüber hängen zwei Plakate mit
Terminankündigungen,
scheint mir.
Ein etwa 50-jähriger Mann geht schnell auf das Vortragspult zu, nimmt
blitzschnell alle Strike-Zeitschriften an sich, reißt die beiden Plakate
vom
Pult, und macht sich daran, so schnell wie möglich den Saal zu
verlassen.
Keiner und keine der "Studierenden" rührt sich, fordert von ihm die
Materialien zurück! Will ihn gar hindern, den Saal zu verlassen!
Ein universitätsexterner Gelegenheitszuhörer, der auf der anderen Seite
sitzt, ruft dem Mann laut und entschieden zu, er habe die Materialien
sofort
zurückzugeben. Die HörerInnen der progressiven Vorlesung mucksen nicht.
Der Vortragende klagt, es handle sich hiebei doch um zeitgeschichtliche
Materialien, und - sinngemäß - eine Beschlagnahme von solchen
Materialien
sei nicht legitim, womit er zweifelsohne Recht hat.
Aber diese akademische Feststellung lockt keinen Hund und keine Hündin
hinter dem Ofen hervor. Der universitätsexterne Gelegenheitszuhörer
meint,
er habe in einer Vorlesung, in der solches vom Auditorium - er spielt
sich
ein bißchen mit herkömmlichen Ausdrücken - zugelassen wird, nichts
verloren.
Und voll - ebenfalls wieder ein wenig gespielten - Kastenstolzes sagt
der
Kritiker: Diese Person ist möglicherweise gar nicht inskribiert an
dieser
Universität. Die lächerliche Hantierung mit den administrativen Termini
des
hohlen Kastenstolzes amüsiert niemanden.
Möglicherweise hat man und frau ihn nicht verstanden. Mancher mag
denken:
Wos hüftdn des, wama si dauernd aufregt? Nojo, legt ma hoit wieder
neiche
Bladln hin. Oder etwas Hietzingerischer: Noja, das bringt jo eh nix!
Der Vortragende meint: An einer Vorlesung könnten alle teilnehmen, nicht
nur Inskribierte.
Diebe auch?
Und es wundert sich jemand, warum Haider in einem solchen Land so groß
werden konnte!
Aug und Ohr
1.) Der zuständige Ausschuß im Parlament will am 5.April beschließen,
daß
der begünstigte Postversandtarif für ALLE österreichischen
gemeinnützigen
Vereine (und auch Zivildiensteinrichtungen)und deren Zeitschriften,
Spendenaufrufe, Einladungen, etc ERSATZLOS gestrichen wird! Somit statt
rund 60 Groschen, nun 3,-ös oder sogar 6,-öS pro Brief, Zeitschrift, ...
2.) Das Innenministerium kann aufgrund von Einsparungen seitens des
Finanzministeriums heuer (fast) KEINE Zivildiener mehr den
Einrichtungen -
auch wenn schon versprochen - mehr zuweisen!
3.) Allgemeine Kürzung der Subventionen für caritative, soziale, zivile,
etc. Organisationen.
BITTE
I.) diese Information - vor allem Pkt 1. - an ALLE euch bekannten
Vereine
(auch Sport, Kultur, Musik,..)weiterleiten, noch wissen zu wenige
davon!
Ebenso an ALLE Zivildiensteinrichtungen, die ihr kennt!
II.)uns per Email: zivinfo-ng@chello.at
von Beispielen berichten, was
die
3 obigen Punkte für das Service und Leistungen für die Klienten und
Patienten der Zivildiensteinrichtungen konkret bedeutet.
SCHNELL UND WICHTIG, da wir diese Fälle am Freitag 31. März - also vor
dem
5.April - in einer Pressekoneferenz vorstellen wollen.
Die obigen Punkte gehen weit über den Zivildienst hinaus und bedeuten,
daß
das gesamte "Soziale Netz" in Österreich schwersten gefährdet ist.
In eigener Sache und deine Meinung und Mitarbeit für die
ZIVI/ZDE-Aktionswoche vom 8. - 13. Mai ist gefragt:
http://www.zivildienst.at/Forderungen/demo.htm
Pkr.1) Streichung des begünstigen PostVersandes betrifft auch ALLE
Zeitungen in Österreich und erwartet nicht, darüber in der KRONE oder im
KURIER viel
zu lesen, denn die haben ihren eigenen Versand!
Danke
Christopher Temt
NG@
Plattform für Zivildiener e.V.
Postfach 438, 1171 Wien
Handy: 0664 / 12 53 53 1 NEU !!!
Email: zivinfo-ng@chello.at
beratung@zivildienst.at
Medien: ZivINFO; www.wahlkreis.at ; www.zivildienst.at
1. P.S.: Nutze http://www.wahlkreis.at um deinem
zuständigen
Parlamentarier einen Offenen Brief zu schreiben, auch wenn du die/der
Erste bist !!!
2.P.S.: Unsere Stellungnahme:
http://www.zivildienst.at/FPOEVP-regierungsprogramm.htm
- Titel: 3 Watschen für alle Zivildiensteinrichtungen
Die Plattformen der Zivildiener müssen leider feststellen, daß die
seitens
der Regierung geplanten Kürzungen für gemeinnützige Vereine, NPOs und
NGOs
sich vor allem für die Zivildiensteinrichtungen als existenzgefährden
heraus stellen könnten
1.) Kürzungen von Subventionen
Die Regierung will die Subventionen und Zuwendungen für gemeinnützige
Vereine, NPOs und NGOs und somit auch für Zivildiensteinrichtungen bis
zu
einem Ausmass von 15% radikal kürzen.
2.) Abschaffung des begünstigten Postversandtarifes für gemeinnützige
Vereine und Zeitungen
Dies könnte bedeuten, daß zB die Versendung von Spendenaufrufen und
Vereinszeitschriften auch für Zivildiensteinrichtungenstatt wie bisher
60
Groschen nun bis zu sechs Schillinge kostet. SOS Kinderdorf hat so mit
steigenden Versandkosten von bis zu 20 Millionen öS zu rechnen.
3.) Zusätzliche Kürzungen im Breich des Zivildienstes
Es ist gerade bekannt geworden, daß das Finanzministerium im Bereich
des
Zivildienstes zusätzliche Kürzungen in der Höhe von öS 220 Mio. plant,
was
dazu führen würde, daß es zukünftig statt 8.000 Zivildiener nur mehr
5.000
Zivildiener im Jahr gibt.
Unter anderem wäre das Rote Kreuz von den Sparmaßnahmen betroffen. Rund
700 ZDL werden der Blaulichtorganisation pro Turnus zugeteilt. Jetzt
wackelt
sowohl der Juni- als auch der Oktobertermin. Alleine in Salzburg müßten
zusätzlich 100 RK-Mitarbeiter eingestellt werden.
Zusatzkosten von öS 350.000,-- pro Person wären die Folge.
Mindestens genauso schlimm sind aber die vielen kleinen
Zivildienst-Einrichtungen betroffen, die neben den obigen Einsparungen
befürchten müssen, daß der Staat ihnen auch noch ihre ein oder zwei
Zivildiener im Juni und Oktober nicht nachbesetzen wird.
Für Zivildiener bedeutet dies in der Praxis noch längere Wartezeit
(über 2
Jahre), bis sie Ihren Zivildienst ableisten können. Dies ist im
Hinblick
auf die zukünftige Lebensplanung der Zivildiener äußerst unangenehm,
wenn
nicht sogar ein weiterer schwerwiegender Nachteil gegen über
Präsenzdiener, die
zumeist sofort nach der Ausbildung eingezogen werden.
Wir wollen auch an die Interessen derer erinnern, die keine Stimme haben
(Ältere MitbürgerInnen in Alters- und Pflegeheimen,
Behinderte,Drogenabhängige, Gefangene, Schubhäftlinge, ...).
Viele von Ihnen sind unsere Klienten und Patienten, die enorm unter den
Einsparungen
leiden würden, da das Service für sie gar nicht oder nicht mehr in der
jetzigen
Form aufrecht erhalten werden kann.
Man kann nur hoffen, daß BM Strasser in den nun laufenden Verhandlungen
mit dem Finanzministerium klar machen kann, was dies für das Sozialnetz
in Österreich bedeuten würde;
Originalzitat: "Für einen funktionierenden Zivildienst brauchen wir auch
die notwendigen Finanzmittel". Wie auch immer, mit harten und
zusätzlichen
Kürzungen im Bereich des Zivildienstes ist auf jeden Fall zu rechnen.
Die Plattformen fordern alle Zivildiensteinrichtungen und Zivildiener,
aber auch andere betroffene NPOs und NGOs auf, sich an dem Protest und
an der
Aktionswoche vom 9. - 12. Mai 2000 aktiv zu beteiligen.
Nähere siehe : http://www.zivildienst.at/Forderungen/demo.htm
Alexander Neunherz
Plattform für Zivildiener Salzburg
Christopher Temt
Plattform für Zivildiener Wien
q/depesche 00.3.27/2
Ratssitzung zum europäischen Lauschangriff
Innen-und Justizminister tagen heute | Grenzüberschreitendes
Abhören wird im Rechtshilfe-Abkommen geregelt | Dringliche Anfrage
wegen ECHELON am Donnerstag im EU-Parlament
Im Mittelpunkt der Sitzung des Rats der Innen- und Justizminister
heute in Brüssel steht die Unterzeichnung des europäischen
Abkommens über Rechtshilfe.
Im Februar hatte das EU-Parlament mehrheitlich für die Streichung
jener Passagen im Paragrafen 18 des Abkommens gestimmt, die
elektronische Überwachung "im Hoheitsgebiet anderer
Mitgliedsstaaten ohne deren technische Hilfe" regelt.
Weil der Beschluss für den Rat allerdings nicht bindend ist und
mittlerweile in den Arbeitsgruppen weiter verhandelt wurde, ist es
durchaus möglich, dass der Rat den Parlamentsbeschluss übergeht.
Die endgültige Version das Abkommens wird dem Parlament nicht
erneut zur Abstimmung vorgelegt.
"Großflächiger Lauschangriff" Abgeordnete aus dem gesamten
Parteienspektrum hatten moniert, dass dies zu einer Legalisierung
von EU-weit nicht geregelten grenzüberschreitenden
Geheimdienstaktivitäten führen werde. Besonders italienische
Christdemokraten und Liberale warnten vor "Big Brother" und einem
"gesetzlichen Minenfeld". Die europäischen Grünen sprachen von
einem "großflächigen Lauschangriff in der EU ... im Stile des
transatlantischen Spionagesystems ECHELON".
Die Agenda für heute
Volltext mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=23122
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Haider hat vor der EU-Volksabstimmung gegen die EU optiert, aber bereits
für die NATO, die Freiheitlichen sind also seit geraumer Zeit, neben den
"Schwarzen", die zweite große NATO-Partei. Jetzt haben wir demnach eine
eiserne pro-NATO-Regierung, die es nicht nur darauf absieht, die
Neutralität
zu zerschlagen, sondern diese Bevölkerung unmittelbar in die
Mordmaschinerie
der NATO einzubeziehen.
Eines der unmittelbarsten und fühlbarsten Argumente gegen die
NATO-Kriegsführung ist der Einsatz von abgereichertem Uran. An den
Folgen
sind zahlreiche Kinder und Jugendliche im Irak erkrankt und gestorben,
aber
ebenso zahlreiche "Vets" (Veteranen, ehemalige Kriegsteilnehmer des
Irakkrieges) sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in England und
anderen Ländern wie der Tschechoslowakei.. Der ehemalige
Albert-Schweitzer-Schüler und Arzt Prof. Siegwart-Horst Günther war der
erste, der die tödlichen Geschosse aus abgereichertem Uran im Irak
aufgefunden hat und analysieren ließ.
Abgereichertes Uran wurde auch während des Kriegs in Bosnien 1995 und
schließlich im Kosovo eingesetzt. Die A-10-Jagdbomber der NATO sind mit
Geschossen aus depleted uranium (DU, abgereichertes Uran) ausgestattet.
In einem Interview mit der Jungen Welt vom vergangenen Montag, den 13.
März berichtete Günther, das deutsche Verteidigungsministerium habe auf
eine
Anfrage in einem Schreiben vom 16. Juli 1999 den Einsatz von DU-Munition
im
Rahmen der NATO-Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
bestätigt.
Aufhorchen aber läßt Prof. Günthers Vermutung, daß DU-Waffen auch in
Libyen
eingesetzt worden sein könnten.
Der Jungen Welt berichtet er folgendes: "Ich bin gerade aus Libyen
zurückgekehrt. Dort ist man natürlich auch an diesem Thema interessiert,
weil A-10- Kampfflugzeuge vor einigen Jahren auch dieses Land
angegriffen
haben. Das war 1986, als sowohl Ghaddafis Aufenthaltsort als auch eine
Küstenstadt, in der sich eine Chemiewaffenfabrik befinden sollte,
angegriffen wurden. Es gibt sowohl in der Umgebung des
zusammengeschossenen
Ghaddafi-Hauses als auch der Industrieanlage Fälle von Leukämie und
mißgebildete Neugeborene. Jetzt wurde ein Beitrag, der unter meiner
Mitwirkung im ZDF gelaufen war, im libyschen Fernsehen auf arabisch
ausgestrahlt."
Vor 5 Jahren wurde der jetzt 74-jährige Prof. Günther, der auch der
Präsident des österreichischen Gelben Kreuzes ist, einer
Hilfsorganisation
für den Irak und gleichzeitig karitativen Initiative für die Armen und
Obdachlosen Österreichs) in Deutschland verhaftet und in der Haft schwer
mißhandelt: er wurde grün und blau geschlagen, davon bezeugt ein Photo,
das
nach der Haft gemacht wurde. Darauf stand der international renommierte
Wissenschaftler Jahr lang unter deutscher Polizeiaufsicht und mußte sich
zwei mal in der Woche bei der Polizei melden. Seine Hilfssendungen
mußten
eingestellt werden, ihm wurde mit Zwangspsychiatrisierung gedroht. Zwei
Mordanschlägen entkam er zum Unglück unversehrt; und er gibt nicht auf.
Ein
Beispiel, das uns anspornen könnte, gegen die "radioaktive
Kriegsführung"
mit abgereichertem Uran, gegen die NATO, gegen die NATO-Regierung zu
kämpfen
Im Albert-Schweitzer-Haus, ganz in der Nähe der besetzten Universität,
findet am Samstag, den 18. März im Rahmen einer
Solidaritätsveranstaltung
für den Irak (es wird Geld für Bleistifte gesammelt, denn Bleistifte
dürfen
in den Irak nicht eingeführt werden, da sie unter das Embargo fallen)
auch
ein Vortrag über das sogenannte (größtenteils durch DU verursachte)
"Golfkriegssyndrom" statt. Der Beginn ist 17 Uhr, ab 19 Uhr arabische
Musik.
Eintritt 100 S. Der Erlös kommt den Kindern zugute, die mit diesen
Bleistiften schreiben lernen können.
Auch wenn von Österreich noch keine "strahlenden Jets" abfliegen wie von
Aviano in Friaul - es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch
Österreich
am NATO- und möglicherweise auch am radioaktiven Terror teilnimmt. Das
werden wir dann dieser Regierung zu verdanken haben!
NIEDER MIT DER NATO! NIEDER MIT DIESER BUNDESREGIERUNG!
Aug und Ohr
Gegeninformationsinitiative
Wiewohl der Termin schon vorbei ist, veröffentlichen wir diesen Text
noch
einmal, da das Thema aktuell bleibt. Ein Vortrag über abgereichertes
Uran,
den Prof. Günther vor einem halben Jahr in Wien hielt, wird in einiger
Zeit
in Radio Orange gesendet werden. Wir werden diesen Termin vorher
bekanntgeben.
Der standespolitischen "Streik"-Zeitschrift wurde dieser Aufsatz
gemailt;
er wurde nicht berücksichtigt. Der Vorschlag, einen Vortrag über
aktuelle
Probleme der NATO zu organisieren, wurde vom "Koordinationsrat"
abgelehnt.
So sieht die reale politische Verfaßtheit der "Streikenden" und
"AudimaxbesetzerInen" aus!
Schuldlos im Gefängnis
Im April 1999 wurden 53 Gefangene, die im Kondengui Gefängnis in Yaoundé
für mehr als zwei Jahre in Verbindung mit einem terroristischen Angriff
in Kamerun inhaftiert waren, und 15 weitere Personen, die 1998 auf
Bewährung freigelassen wurden, wurden vor einem Militärgericht ( wegen
Mord, vorsätzlichem Mord, schlimmer Körperverletzung, illegalem
Waffenbesitz, Feuerlegen und Raub ) verurteilt, wo ihre Strafen
vollstreckt wurden. Mehr als 60 von ihnen wurden in Verbindung mit
diesem Angriff verurteilt und während der Haft starben zehn von ihnen
unter Folter, katastrophaler Überbelegung, fehlenden oder unzureichenden
sanitären Möglichkeiten, genauso wie inadequater Nahrungsversorgung und
medizinischer Hilfe. Wie beschrieben werden alle politischen Gefangenen
und besonders politische Gefangene in Kamerun behandelt.
Wir rufen zu Solidarität auf und Faxaktionen für die Freiheit derer, die
noch inhaftiert sind; Journalisten auf professioneller Ebene ,
Menschenrechtsaktivisten, Mitgliedern von Oppositionsparteien und
Minderheitenorganisationen, um nur einige zu nennen.
Besondere Aufmerksamkeit widmen wir folgenden politischen Gefangenen,
deren Zukunft noch unsicher ist: Maurice Tchambou, Abdoulaye Math, Semdi
Soulaye, Aberl Acha Apong, Chripus Kenebie, John Kudi, Jack Njenta,
Array Etchu Wilson und die 22 Mitglieder des SCNC ( Südlicher
Kamerunischer National Rat), die zu zwischen acht Jahren und
lebenslänglich verurteilt wurden,
um ebenfalls nur einige zu nennen.
Bitte organisieren Sie eine Faxkampagne oder schreiben Sie einen Brief,
um Ihre Sorge mit fogenden Forderungen auszudrücken:
- Respektierung der Menschenrechte in Kamerun
- Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangener
- Wiederaufnahme der Verfahren der politischen Gefangenen des SCNC an
zivilen Gerichtshöfen
- Ende aller unrechtmäßigen Haftstrafen mit unbegrenzter Haftdauer
- Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen und Abschaffung der
immer noch existenten Folter
- Abschaffung der Todesstrafe
Kamerunische Botschaft in Bonn
Mr. Jean Melaga
Phone: 0228-356038
Fax: 0228-359058
Präsidentschaft der Republik Kamerun
Mr. Paul Biya
Fax: 00237-203306
e-mail: celcom@camnet.cm
Bitte senden Sie auch eine Kopie an The VOICE Africa Forum.
Danke für Ihre Solidarität,
Komitee für die Kampagne zur Freiheit politischer Gefangener in Kamerun.
......................................................................
......................................................................
...........
The VOICE e.V. Africa Forum, Human Rights Group,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena, Tel.: 03641-665214 / 449304,
Fax:03641-423795 / 420270
E-mail: THE_VOICE_Jena@gmx.de
___________________________________________________________________________
Bankverbindung: Kto.Nr.: 0231 633 905, BLZ: 860 100 90, Postbank Leipzig
Die Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und Migrantinnen
Bremer Koordinierungsbüro:
Internationaler Menschenrechtsverein
Bremen e.V
Wachmannstr. 81
28207 Bremen
Tel.:
(0421) 5577093
Fax:
(0421) 5577094
mail@humanrights.de
Da im Zusammenhang mit den Übergriffen des Zirkus Knie auf
TierrechtsdemonstrantInnen
(es handelte sich hier NICHT um eine Medien-Aktion der 4 Pfoten, sondern
um unabhängige
AktivistInnen) und dem Verhalten der Polizei eine kleine Diskussion
angeleiert wurde moecht ich
auch dazu Stellung nehmen und einiges aus meiner Sicht berichtigen.
Aus einigen Diskussionsbeitraegen schliesse ich, dass darueber was die
Tierrechtsbewegung ist, was ihre Anliegen
sind, etc. voellig unscharfe Vorstellungen existieren und deswegen alles
moegliche durcheinander geworfen wird.
Mir ist schon klar, dass es nicht Aufgabe der mund sein kann, Tierrechte
zu diskutieren.
Trotzdem sollte einer politischen Befreiungsbewegung, die polizeiliche,
gesellschaftliche und machtpolitische
Repressalien erleidet solidarisch beigestanden werden. - Unabhaengig
davon ob sich die inhaltlichen Positionen bis ins letzte decken oder
nicht. Kurdischen FreiheitskaempferInnen wird und wurde ja auch trotz
nationalistischer Töne
die Stange gehalten, was angesichts der Unterdrueckung wohl
gerechtfertigt erscheint.
Zur Kritik im einzelnen:
1) Menschen und nicht-menschliche Tiere werden gegeneinander
ausgespielt.
In johannes knöbls Beitrag war zu lesen, dass das Eintreten gegen die
Diskriminierung von Menschen ihm so wahnsinnig
viel wichtiger erscheint als das gegen die Diskriminierung nicht-
menschlicher Tiere, dass seiner Meinung nach sogar die Anwendung
gewisser Worte (wie z.b: gefangen, gefoltert, getötet) auf Menschen
beschränkt werden sollte.
Von einem gefangenen Tier zu sprechen relativiert offenbar für ihn die
Situation eines gefangenen Menschen
- rechtfertigt sie gewissermaßen.
Dazu moechte ich folgende Punkte zu bedenken geben:
.) Vom Standpunkt eines Menschen aus, der im Einsperren von
nicht-menschlichen Tieren kein ethisches Problem sieht, für den
das Interesse an Freiheit und autonomer Lebensgestaltung
eines nicht-menschlichen Tieres keinerlei Wert oder Relevanz
aufweist, für diesen Menschen muss logischer Weise der Vergleich
zwischen Mensch und nicht-menschlichem Tier - der in der Anwendung
gleicher Worte zum Ausdruck kommt - eine Entwürdigung von
(gefangenen) Menschen bedeuten.
.) Die von johannes knöbl angestrebte Sprachregelung ist ohnehin schon
so
weit gediehen, dass sich das Leid und die Unterdrueckung
nicht-menschlicher
Tiere in unserer Gesellschaft nicht in Worte fassen laesst. Die
verbleibenden
Formulierungen sind dazu angetan wie einE schwaechlicheR
GefuehlsduslerIn,
laecherlich oder menschenverachtend zu wirken. Solche Sprachregelungen
waren immer schon ein beliebtes Mittel um Kritik schon in den
Koepfen zu zensurieren bzw. zu verunmoeglichen. Ein Beispiel ist das
Adjektiv tierisch das genauso wie kindisch oder weibisch die
die Laecherlichkeit und Minderwertigkeit der jeweiligen Gruppe
vorwegnehmend verdeutlichen soll.
(Im Gegensatz zu kindlich, weiblich, menschlich)
.) Ehrlicher und dankenswerter Weise wurde im obigen mail noch
angefuehrt,
dass es sich hier allerdings um einen sehr emotionalen Standpunkt
handelt.
Das ist eine sehr wichtige Beobachtung - beginnt mensch naemlich
diesen Standpunkt zu hinterfragen, laesst sich erkennen, dass
er keine rationale Grundlage aufweist. Bei vielen nicht-menschlichen
Tieren handelt es sich um bewusste Lebewesen mit einem eigenen Willen,
mit eigenen Vorstellungen wie sie ihr Leben gestalten wollen,
mit Gefühlen, wie Angst, Lust, Schmerz, Freude,... mit einem
Sozialgefüge in dem sie Aufgaben erfüllen, und in dem sie eine
Bedeutung fuer andere haben mit denen sie in dauerhaften Beziehungen
leben. Warum sind die oft vehement zum Ausdruck gebrachten Interessen
dieser Lebewesen im Vergleich zu menschlichen Interessen nichts Wert?
Koennte es sein, dass nicht-menschliche Tiere wegen ihrer
fremdartigen Koerperbehaarung minderwertig sind? Ist es die eigenartige
Form ihrer Nase die es rechtfertigt sie zu Mitteln zur Befriedigung
menschlicher Wuensche zu degradieren. Vielleicht haben sie einfach
minderwertige Gene? Oder es liegt einfach daran, dass sie nicht
vernuenftig deutsch sprechen koennen.
2) Die politische Situation der Tierrechtsbewegung wird voellig falsch
eingeschätzt. Der Vergleich von TierrechtlerInnen und Fussballfans
spricht
Baende und ist wohl nur als Provokation aufzufassen. Dazu folgendes:
.) Die Tierrechtsbewegung hat klar definierte politische Ziele,
die in mittlerweile unzaehligen Veroeffentlichungen auch bzw.
vorwiegend auf intellektuell/universitärem Niveau diskutiert wurden
und werden. Jede Ethik die auf dem Gleichheitsgrundsatz basiert
kommt an Tierrechten nicht vorbei.
.) Es gibt weltweit Gefangene die, wegem ihrem aus
Tierrechtsueberzeugung
geleistetem autonomen Widerstand, einsitzen. (Hoechststrafe bisher 18
Jahre).
Bis jetzt ist kein Mensch durch autonome Tierrechtsaktionen verletzt
geschweige denn getoetet worden. Umgekehrt wurden schon mehrere
TierrechtsaktivistInnen waehrend und wegen ihrer Proteste getoetet.
.) In verschiedenen Laendern wurden Gesetze und Bestimmungen
eingefuehrt
um die Verfolgung und Bestrafung von TierrechtlerInnen zu erleichtern.
Ebenso wurden eigene Polizei-Einheiten gebildet die sich
ausschliesslich
auf die Verfolgung von TierrechtsaktivistInnen konzentrieren.
.) Zitat Staatsschutzbericht 98:
"Vermutlich militante Tierschützer verursachten 1998 bei einschlägigen
Aktionen einen Schaden, der im zweistelligen
Millionen-Schilling-Bereich
liegt. Die Anschläge richteten sich gegen Pelz- und Ledergeschäfte,
Jagdwaffengeschäfte, Fastfoodketten, Spezialitätenrestaurants und
Fleischereien sowie gegen Zuchtbetriebe. Als Tatmittel wurden
hauptsächlich einfache Werkzeuge und Hilfsmittel, wie Sägen zum Umsägen
von Hochständen, Schraubenmuttern und Steine zum Einschlagen von
Auslagenscheiben, Klebstoff zum Verkleben von Schlössern bei
Eingangstüren
sowie Buttersäure, verwendet. Ferner wurden Tiere aus den Gehegen
einiger
Zuchtbetriebe 'befreit'.[...]
Der Umstand, dass auch das TATblatt sehr gut über Tierrechtsaktivitäten
informiert ist, sowie die bereits angeführten Aussagen eines
Tierrechtsaktivisten bestärken die Vermutung, dass offenbar enge
personelle Verbindungen zwischen der linksextremen Szene und den
militanten Tierschützern bestehen.[...]
Für die Sicherheitsbehörden stellen die militanten
Tierschutzaktivitäten
ein immer bedeutender werdendes Phänomen dar, das eine rigorose
strafrechtliche Verfolgung aller illegalen Handlungen sowie eine
verstärkte internationale Kooperation auf diesem Gebiet erfordert.
Dabei
ist im Rahmen der Strafverfolgung hinsichtlich der Zuordnung von
Sachbeschädigungen auch eine enge Zusammenarbeit zwischen
Staatsschutzbehörden und Kriminalpolizei notwendig."
.) Die ungeheuerliche Phalanx die der Tierrechtsbewegung
gegenuebersteht
setzt sich aus verschiedenen Interessensgruppen zusammen:
-Die "NormalbuergerInnen" denen eine zehntausendjahre alte und
liebgewordene Tradition der Tierausbeutung den konservativen Rücken
staerkt. Seit der
neolithischen Revolution sind nicht-menschliche Tiere schliesslich
Produktionsmittel und Eigentum des Menschen.
-Der Tierproduktionssektor (Fleisch, Milch, Eier,etc.) mit all seinen
Folge-Wirtschaftzweigen (Lebensmittelverarbeitung, Gastgewerbe, etc.)
-Die Pharmaindustrie (Tierversuche, etc.)
-Die immer noch einflussreiche JaegerInnenschaft
um nur die wichtigsten zu nennen.
Es mag also stimmen dass Dichand & Krone es lieber sehen wuerde wenn
wir uns ausschliesslich auf den Widerstand gegen die Tierausbeutung
beschraenken wuerden. - Aber wohl deswegen weil er wuesste welche
Machtansammlung in dieser Sache geschlossen hinter ihm steht.
(Anm. der Red.: dieser Beitrag war nicht unterzeichnet, ich erlaube mir,
den Absender hinzuzufügen:
Harald Balluch <takahe@magnet.at>)
################################
Liebe Sherezade, liebe "Webmenschen" !
Ja, ich finde Du hast vollkommen recht ! Ich mein, ich find's auch nicht
in Ordung wenn irgendwelche Viecherln irgendwo
eingepfercht sind oder schlecht behandelt werden, ich fine aber, wir
haben derzeit gerade in Österreich ärgere Probleme - erst muss
blau-schwarz weg, dann können wir wieder zum protestkulturellen Alltag
zurück.
Ehrlich gesagt finde ich es derzeit sogar überflüssig über
Atomkraftwerke etc. zu sprechen </Ironie> wenigstens wären wir dann das
FPÖVP Problem los, wenn Temelin oder so in die Luft fliegen
würde</ironie>
Wir sollten unsere Energien auf eine Sache konzentrieren - und sie soll
fürs erste Mal Sturz dieser Regierung heissen - diese ist
auch schon schwer genug, und wenn ich daran denke, wie weit wir sind
haben wir noch einen weiten weg vor uns.
Sicher wär's Herrn Dichand & Krone lieber, wenn wir uns dem Widerstand
gegen Tierquälerei oder so widmen würden, aber ich
denke doch, dem Gefallen wollen wir ihm derzeit nicht tun, oder ?
Stefan
##########################
nun, ich denke was gerade bei dieser geschichte der knackpunkt ist - und
auch uns sehr interessieren sollte, ist: wie verhält sich
die polizei bei solchen sachen. die auseinandersetzung knie/türschützer
mag im augenblick nicht unbedingt relevant wichtig
erscheinen, aber die struckturellen umgangsformen mit "unliebsamen"
zetigenossen sind glaube ich sehr wichtig und breffen uns
sehr wohl. - eine polizei, die nicht einschreitet, wenn knie
tierschützer zusammenschlägt, schreitet auch nicht ein, wenn
rechtsradikale (oder sonstige sympathisanten) schwarze, migranten oder
donnenrstag-demonstranten verprügelt... die zeit erfordert
es, dass wir wachsam und sensibel sind. und im übrigen finde ich die
diskussion auch bissi falsch begonnen und geführt, um nicht
zu sagen bissi heuchlerisch - frage:
was haben gottesdienste zum gedenken an einen priester mit uns zu tun
und werden im mund veröffentlicht?
was hat das kurdische newroz-fest mit uns zu tun und wird im mund
veröffentlicht?
...
... die zeit erfordert es, dass wir wachsam und sensibel sind; allem und
allen gegenüber!
mit widerständischen grüssen,
hikmet
Leonard Peltier wurde nach einer Schießerei auf der Pine Ridge
Reservation
der Oglala Lakota in Süd Dakota am 26. Juni 1975 der Mord an zwei
FBI-Agenten angehängt. Er wurde am 18. April 1977 zu zweimal
lebenslänger Haft verurteilt.
Obwohl US-Staatsanwälte mehrmals zugeben mussten, dass sie "... nicht
wissen, wer die Agenten tötete", und dass Leonard der "Beihilfe und
Unterstützung" schuldig ist, nur weil er an dem Tag anwesend war, sitzt
Leonard Peltier seit nun mehr als 24 Jahren im Gefängnis und kämpft um
seine Freiheit.
Mittlerweile hat er alle juristische Möglichkeiten ausgeschöpft. Ihm
bleiben nur zwei Wege freizukommen: Bewährung durch die
Bewährungsbehörde oder
Begnadigung durch den Präsidenten.
Nach einer Interims-Bewährungsanhörungsprüfung in Dezember 1995 lehnte
es die Kommission für Strafaussetzung am 19. März 1996 ab, Leonard auf
Bewährung freizulassen. Obwohl die Kommission erkannte, "... dass die
Staatsanwaltschaft das Fehlen von Beweisen, dass Sie persönlich am Mord
der
zwei FBI-Agenten beteiligt waren, zugibt ...", begründete sie die
Ablehnun
u.a. mit Leonards "offensichtlicher Entscheidung, die Verantwortung für
die Tat, nicht zu übernehmen". Am 12.Juni 2000 wird die Kommission noch
mal überprüfen, ob Leonard freikommt
1993 reichte Leonard ein Gnadengesuch an Präsident Clinton ein.
Obwohl sich das europäische Parlament, die italienische und belgische
Regierung,
Amnesty International, Parlamentarier, Nobelpreisträger und Millionen
anderer
Menschen für Leonards Begnadigung eingesetzt haben, hat Clinton bis zum
heutigen Tag keine Entscheidung getroffen. Dies ist Clintons letzte
Amtsperiode und damit also seine letzte Gelegenheit, Leonard Peltier zu
begnadigen.
Bitte schickt den (diesem Mail angehängten) Musterbrief oder einen
eigenen
ähnlichen Brief an die Kommission für Strafaussetzung an das
Leonard Peltier Defense Committee
PO Box 583
Lawrence, KS 66044
USA
oder an
SPG, c/o B5
Brigittenstr. 5
20359 Hamburg
und Brief/eMails an Clinton an die angegebene Adresse
LPDC - email : lpdc@idir.net
++++++++++++++++++++++++++++++
Musterbrief an die US-Komission für Strafaussetzung
12. Juni: Kommission entscheidet über Freilassung von Leonard Peltier
To: The United States Parole Commission
Dear Commissioners,
As a concerned citizen of this country, I am writing to express my full
support for parole for Mr. Leonard Peltier. Mr. Peltier is a Native
American leader who has
now been incarcerated for some 24 years. He has served far longer than
most
prisoners convicted of similar crimes, and his conduct in prison has
been excellent. I would be
honored to receive him in my own home when he is released.
I am particularly impressed with the many good deeds Mr. Peltier has
carried
out during his many years behind bars. He has worked with medical
experts
to improve health care delivery on the reservations, and has helped to
establish an entrepreneur program for talented Native youth.
He was instrumental in setting up a Native American scholarship program
at New York University, and helped start up a Native American newspaper
in Washington State. He has sponsored two children in
rural El Salvador and Guatemala, and runs annual clothing and toy drives
for the people of Pine Ridge Reservation, half way houses, and women's
centers.
He has also played a key role in assisting other prisoners to display
their art work across country, in order to promote prisoner art programs
and
increase prisoner self-confidence and esteem. This man has proven
himself
to be a compassionate human being and a true leader.
I am especially concerned with Mr. Peltier's deteriorating health. He is
now 55 years old, and suffers from a heart condition as well as
diabetes. He
has lost most of the vision in one eye due to poor medical care. He also
has a
jaw condition, which causes him constant pain and prevents him from
moving his jaw or chewing his food.
Mayo Clinic specialist, Dr. Keller has offered free treatment in prison
facilities, but has been denied authorization to assist Mr. Peltier.
All
of these humanitarian issues weigh in favor of parole.
Sincerely,
++++++++++++++++++++++++++++++
Quelle:
Angehörigen Info Nr. 231 vom 18.3.2000
Redaktionsanschrift u. Bestellungen:
GNN-Verlag
Neuer Kamp 25
20359 HH
Tel.: (040)43188820 / Fax : (040) 43188821
email: gnn-hhsh@otelo-online.de
Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
Fax: (0043) 01 / 52 34 009
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/
Montag, 27. März 2000
Presseinformation
Die Grünen / Wirtschaft/ Wohnbauförderung
Pfeifenberger bastelt an
Mogelbudgets
Grün-Landessprecher Michael JOHANN:
"Wirtschaftslandesrat streut KärntnerInnen Sand
in die Augen"
Klagenfurt - "Der Wirtschaftslandesrat versucht, uns ob der
katastrophalen finanziellen Finanzsituation des Landes
Kärntens Sand in die Augen zu streuen, " stellt Grün-Landessprecher
Michael JOHANN fest. "Die heute von Pfeifenberger
angekündigte Reduzierung der Netto-Neuverschuldung auf Null kommt nicht
durch Einsparungen, sondern durch den
Verkauf der Wohnbauförderungsmittel zustande. Das ist ein nicht
wiederholbarer Einmaleffekt, vergleichbar mit einem
Hausbesitzer, der sein Häusl verkauft, um in Zukunft fürs Wohnen teuere
Mieten zu bezahlen. In den zukünftigen Budgets
fehlen nämlich die Rückzahlungen aus der Wohnbauförderung."
Die Grünen befürchten, daß 3 von erhofften 4 Milliarden Schilling aus
der Wohnbauförderung sinnlos verpraßt werden.
"Mit dem Erlös der Wohnbauförderungen darf kein billiger Wahlkampf
gemacht werden," fordert JOHANN. "Dieses Geld
muß dazu dienen, den Menschen in Kärnten weiterhin ein finanzierbares
Wohnen möglich zu machen. Eventuelle
Überschüsse sollen dazu verwendet werden, alte Schulden zurückzuzahlen
um die Zinsbelastung (rund eine Milliarde
jährlich) zu vermindern."
Weitere Informationen: Michael JOHANN 0663/9144448
- Fehler möge frau/man mir nachsehen!