Ziel von MUND (Medienunabhängiger Nachrichtendienst) ist die unzensurierte und möglichst rasche Information über gesellschaftspolitisch relevante Termine, Hinweise und Diskussionsbeiträge zu Widerstand und Antirassismus sowie verwandte Themen. Beiträge sollten einen Titel enthalten und mit Namen und Emailadresse der/des AutorIn schließen und kurz und prägnant gehalten sein, ev. Mit Hinweis, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Bitte keine Attachments! Die inhaltliche und sachliche Verantwortung liegt bei der/dem jeweiligen AutorIn bzw. jenen, die uns die Beiträge schicken. Verteileroffenlegung: |
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Protestnote wegen DIAGONALE 2000 in
Graz
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Liebe Leute,
diese Woche läuft in Graz das Filmfestival DIAGONALE 2000, bei dem das
Land Steiermark (wie jedes jahr üblich) die zu vergebenden preise
fördert.
Heuer jedoch gibts eine "kürzung" des Diagonalepreises durch die
steirische ÖVP/FPÖ, weil sich künstlerInnen und filmschaffende im
begleitheft zur DIAGONALE kritisch gegenüber der
FPÖ-regierungsbeteiligung äußern.
Sind also in zukunft nur mehr jene förderungswürdig, die "kuschen"?
Schickts/faxt untenstehenden protest in diesem oder abgeändertem
wortlaut oder überhaupt was selbstverfasstes etc.... an die steirischen
Landtagsklubs:
email
fax
ÖVP post@ltk-oevp.stmk.gv.at
0316/877-2546
FPÖ webmaster@fpoe-stmk.at
0316/877-2229
SPÖ h.fischer@stmk.gv.at
0316/877-2412
Grüne post@ltk-gruene.stmk.gv.at
0316/877-4967
LIF post@ltk-lif.stmk.gv.at
0316/877-4958
Viele grüße,
gerd.
p.s: WIDERSTAND LEBT!
Sehr geehrte Damen und Herren.
Die in der steirischen Landesregierung vertretenen Parteien ÖVP und FPÖ
haben am Montag d. W. einen Antrag zur Unterstützung des Preisgeldes für
das Filmfestival "Diagonale 2000" abgelehnt und verschoben.
Mit Bestürzen muß ich die Begründung für dieses Verhalten feststellen:
Landesrätin Jost-Bleckmann (FP) und Landesrat Hirschmann (VP)verwiesen
auf eine Protestnote/Unterschriftenliste im Begleitheft dieses
Festivals, in der von in- und aus- ländischen KünstlerInnen und
Filmschaffenden Kritik an der Beteiligung der FPÖ an der
österreichischen Bundesregierung laut wird.
Frau Jost-Bleckmann: "Für mich hat da die Freiheit der Kunst ihre
Grenzen. Es müssen halt auch Künstler zur Kenntnis nehmen, daß hier eine
Regierung demokratisch zustande gekommen ist. Wenn ich öffentliche
Gelder will, muß ich mich auch an die Speilregeln halten." (Der
Standard, 28.3.2000)
Herr Hirschmann: "Alle, die dort aufscheinen, hängen am Futtertrog der
Republik". KünstlerInnen könnten zwar ihre Meinung äußern, aber "[...]
für ganz deppert sollen sie uns nicht halten". (Kleine Zeitung,
28.3.2000)
Landesrätin Jost-Bleckmann und Landesrat Hirschmann bringen damit eine
Haltung zutage, die für mich äußerst bedenklich erscheint und die ich
mit Nachdruck ablehne.
Mit dieser e-mail möchte ich meinen Protest gegen diese Einstellung
gegenüber KünstlerInnen und Kulturschaffenden ausdrücken. Gerade in
einem demokratischen Land darf nicht der Zustand eintreten, daß nur jene
KünstlerInnen öffentlich gefördert werden, die sich "an die Spielregeln
halten" oder sich mit ihrer Kritik zurück halten.
Unterstützung durch öffentliche Einrichtungen darf nicht abhängig sein
von "Schweigen" oder "nicht Schweigen" zu politischen und
gesellschaftlichen Ereignissen und Gegebenheiten.
Ich protestiere nachdrücklich dagegen, daß Kritik durch Streichen von
Förderungen bestraft wird.
hochachtungsvoll
Sie gehen raus, sie demonstrieren mitten am Bahnhof!
Kundgebung der GdE (Gewerkschaft der EisenbahnerInnen) im Westbahnhof (obere
Halle) am Mittwoch den 29. 3.um 11 Uhr!
An dem Tag ist ein internationaler Aktionstag der EisenbahnerInnen in der EU.
Zeitgleich findet in Wien eine Protestkundgebung gegen die Pläne der
schwarzblauen Regierung statt, von denen die EisenbahnerInnen besonders
betroffen sind.
Mittwoch den 29. 3. um 11 Uhr
Hier bietet sich für den wirklich politischen Teil der Intelligenz an den
Universitäten und außerhalb,besonders für einkommenslose und verelendete
Intellektuelle, die allererste Möglichkeit, solidarisch an einer Mobilisierung
der Arbeiterschaft teilzunehmen.
Diesen gesellschaftlichen Brückenschlag fürchten die Negerhetzer und
Negerhasser unserer Regierungsjunta wie die Pest!
Am selben Tag geht die Demonstration der StudentInnen um 15 Uhr von der
Unirampe zum ÖGB, um 17 Uhr ist eine öffentliche Versammlung im Audimax.
Am Donnerstag den 30. 3. findet um 18 Uhr eine Kundgebung der Gewerkschaft
Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst gegen das drohende Hausbesorgergesetz
statt. Ort Ecke Lichtenfelsgasse/Rathausstraße
Nieder mit der blauschwarzen Junta!
Aug und Ohr Gegeninformationsinitiative Wien
Knoll-Initiative -
Komitee Demokratisches Österreich
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Wegen der großen Nachfrage übermitteln wir für alle, die
die =
Adresse des Bundespräsidenten nicht haben, nachstehende =
Möglichkeiten einer Zustellung:
E-Mail: thomas.klestil@hofburg.at
Fax: 01 5356512
Adresse: Österr. Präsidentschaftskanzlei, Hofburg, Leopoldinischer =
Trakt, A-1014 Wien.
Brieftext
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Komitee Demokratisches Österreich
Dr. Frank Haidar
Betrifft: Wahrung des Rechtes auf Meinungsfreiheit und Redefreiheit
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
wie wir alle miterleben können, wird eine Frau, die nichts anderes getan hat
als ihre Staatsbürgerrechte auszuüben, und ihre Familie mit Liquidation
bedroht. Der Anführer, der unter dem Deckmantel der Demokratie durchgeführten
unmenschlichen Schmutzkampagne ist ein FPÖ-Mann. Frau Knoll soll mundtot
gemacht werden und gleichzeitig auch für den Normalbürger deutlich gemacht
werden, was ab sofort erlaubt und was nicht gerne gesehen ist. Zufällig
handelt es sich bei Frau Knoll um eine Persönlichkeit, die sich seit Jahren
gegen Fremdenfeindlichkeit und für unteilbare Menschenrechte eingesetzt hat.
Die FPÖ ist natürlich wieder einmal fein heraus:
- Es ist keine offizielle Parteiaktion und wenn es eine wäre, würde es sich
natürlich um demokratisch zulässige persönliche Meinungen handeln.
- Es ist natürlich das demokratische Recht jedes Bürgers, eine
Unterschriftenaktion zu starten bzw. sich an einer solchen zu beteiligen.
Die am Beispiel von Frau Knoll praktizierte Vorgehensweise zeigt den Ungeist
und die Unmenschlichkeit dieser nunmehrigen Regierungspartei. Demokratische
Mittel werden für undemokratische, menschenverachtende Zwecke und Ziele
mißbraucht. Mit unverhohlenem Zynismus wird dann darauf verwiesen, daß es sich
um demokratische Vorgänge handle.
Die am Beispiel von Frau Knoll praktizierte Vorgehensweise zeigt deutlich,
wogegen sich die 14-Mitgliedstaaten der EU mit Recht gestellt haben!!!
Es darf nicht zwischen den Regierungsmitgliedern, die eine Partei vertreten,
und einer Partei unterschieden werden und damit die Möglichkeit geboten
werden, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben, sich auszusuchen was
gerade günstig ist, in jedem Fall aber nicht verantwortlich zu sein. Es darf
nicht sein, daß unsere Demokratie ausgehöhlt wird, in dem an sich
demokratische Rechte und Mittel mißbräuchlich verwendet und verhöhnt werden!!!
Das ist es wovor wir uns schützen müssen!
Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herrn Bundespräsident, die Einhaltung der
Präambel zur Koalitionsvereinbarung genau zu kontrollieren und auch ein für
die BürgerInnen deutliches Signal zu senden, wenn sie nicht eingehalten wird.
Sie wurde unserer Meinung nach seit der Unterzeichnung unzählige Male von der
FPÖ gebrochen und sie wird auch im Falle von Frau Knoll verletzt. Was muß noch
alles geschehen?
Solidaritaetserklaerungen fuer
Gertraud Knoll
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Der Republikanischer Klub sammelt diese Solidariätserklärung:
Die Listen retour: Entweder direkt Bischof Sturm zu senden, oder an
den Republikanischer Club, Rockhgasse1, 1010, Fax: 535 99 63, SOS
Mitmensch Zollergasse 15, 1070, Fax: 524 99 00 - 9, oder an das
Volkstheater z.Hd. Emmy Werner.
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An Herrn Bischof Mag. Herwig STURM
Severin Schreibergasse 3
1180 Wien
Sehr geehrter Herr Bischof Sturm!
Mit groszer Bestuerzung entnehmen wir den Medien, dass im Burgenland
gegen Superintendentin Frau Mag. Gertraud Knoll - angefuehrt von FPOe
Funktionaeren und FPOe Politikern - eine Kampagne gefuehrt wird, die
uns sehr entsetzt.
Wir haben Frau Mag. Knoll bisher als engagierte und sehr glaubwuerdige
Vertreterin der evangelischen Kirche wahrgenommen. Ihr Eintreten fuer
Menschenwuerde und Menschenrechte, ihre Forderungen nach sozialer
Gerechtigkeit und ihre Solidaritaet mit den Stimmlosen und
Ohnmaechtigen in dieser Gesellschaft ist uns ein Beispiel fuer gelebte
Naechstenliebe.
Wir wollen nicht glauben, dass es im Sinn der evangelische Kirche ist,
wenn Frau Mag. Knoll zum Schweigen gebracht und in uebelster Form als
Feindbild und Suendenbock missbraucht wird.
Name: Adresse:
Unterschrift:
Gegen oekonomische
Globalisierung - Prag 2000
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Kampagne gegen den IWF/Weltbank-Gipfel in Prag, vom 25. bis 28.9.2000.
Cirka 20.000 VertreterInnen des globalen Kapitals (BankerInnen,
Wirtschaftsleute und Finanziers) werden im September in Prag als
TeilnehmerInnen am 55. Jahresgipfel des Internationalen
Waehrungsfonds und der Weltbank erwartet. Dieses Treffen der
Weltwirtschaftselite, das erste dieser Art in Zentral-/ Osteuropa,
wird von groszer Wichtigkeit sein. Die Delegierten treffen mit dem
Vorhaben zusammen, ein Programm fuer die weitere Liberalisierung
der Weltwirtschaft mittels neuer Kreditbedingungen und
Strukturanpassungsrichtlinien auszuarbeiten.
Die Ereignisse in Seattle waehrend des WTO-Treffens letzten
November zeigten, dasz sich eine gewaltige Welle globalen
Widerstands gegen die expandierende Macht des globalen Kapitals
erhebt. Der IWF/Weltbank-Gipfel in Prag wird unsere naechste
grosze Moeglichkeit sein, unserer Forderung nach globaler
Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen. Die Initiative gegen
oekonomische Globalisierung (INPEG) ist ein lockeres Buendnis
verschienener Umwelt-und Menschenrechtsgruppen, von Gruppen aus
dem autonomen/anarchistischen Spektrum, sowie weiterer
Organisationen und Individuen, die bereit sind, gegen den Gipfel
der Weltfinanz-Oligarchie Widerstand zu leisten. INPEG trifft sich
in Prag seit letzten Sommer und plant eine Reihe von Aktionen, die
ihren Hoehepunkt in einer zehntaegigen Kampagne ab 20. September
finden wird. Gewaltfreie Demonsrtrationen, Info-Veranstaltungen
und das Kunst-und-Widerstands-Festival sowie ein Gegen-Gipfel
werden die Hauptwiderstandsaktivitaeten.
Wir wollen die Verbindungen zwischen IWF/Weltbank, der WTO und
transnationalen Konzernen aufzeigen, sowie deren Strategien zur
privaten Profitmaximierung und ihr Vorgehen gegen Umwelt- und
Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften. Sie sind auch direkt
verantwortlich fuer die Verschuldung der dritten Welt. Sogar der
Schuldenerlass fuer manche Laender ist Teil eines harschen
Strukturanpassungsprogramms, nach dem Motto: ein Schritt vorwaerts
und zwei zurueck. Unser Ziel ist aufzuzeigen, was die
IWF/Weltbank-Politik sowohl in den Laendern des Suedens, als auch
in Zentral- und Osteuropa in Wirklichkeit verursacht. Wir werden
eine sofortige Aussetzung dieser Praktiken, die zu
Umweltzerstoerung, sozialer Ungerechtigkeit, Abbau der
Persoenlichkeitsrechte und Armut fuehren, fordern.
Finanzielle Unterstuetzung ist natuerlich von entscheidender
Wichtigkeit, auch weil sowohl die finanziellen Moeglichkeiten als
auch die Widerstandsbewegung selbst nicht so weit entwickelt sind,
wie es in Seattle der Fall war. Das ist der Grund, warum wir
diesen dringenden Appell veroeffentlichen. Lasst uns wissen, ob
ihr uns in unserem gemeinsamen Kampf unterstuetzen koennt. Koennt
ihr Leute nach Prag mobilisieren? Koennt ihr Workshops
organisieren, Material mitbringen?
Koennt ihr Nuetzliches fuer Strassenaktionen mitbringen? Koennt
ihr Strassenkuenstler, Musikgruppen etc. zum Kunst-und-
Widerstands-Festival einladen? Koennt ihr bekannte
Persoenlichkeiten kontaktieren, entweder fuer den Gegengipfel oder
fuer oeffentliche/ mediale Unterstuetzung? Plant ihr in eurer
Gegend parallele Kampagnen? Koennt ihr die Anti-IWF/WB-
Aktivitaeten in Medien propagieren?
Wir koennen billige Unterkunftsmoeglichkeiten in Prag anbieten.
Wenn ihr mehr Informationen haben wollt, besucht unsere Web-Seite
http://imf2000.webjump.com oder kontaktiert uns
unter unserer e-
mail-Adresse: Prague2000_cz@hotmail.com
Spenden bitte auf folgendes Konto: IPB, Cs.Armady 35, 160 00,
Prague 6, Czech Republic, Europe, Kontonummer: 163 775 396/ 5100,
Kennwort (swift code): INBACZPP
***
Am 15., 16., 17. April findet ein Vorbereitungs-Wochenende des
Europaeischen-AktivistInnen-Netzwerks statt:
Das Europaeische Netzwerk entstand aus dem Interkontinentalen-
Karavanen-Netzwerk und steht dem Peoples`-Global-Action-Netzwerk
nahe.
An diesem Wochenende in Prag wollen wir uns darauf konzentrieren,
was wir in naher Zukunft an gemeinsamen Aktionen durchfuehren
koennen. An allen drei Tagen soll es Diskussionen geben, sowie am
Sonntag Nachmittag eine Aktion gegen IWF/Weltbank, die sich am
16./17. April in Washington treffen, dort gibt es am 16. eine
grosze Demonstration.
Organisatorisch: Der Platz ist etwas beschraenkt, so laszt uns
bitte vorher wissen, falls ihr kommt und wieviele ihr seid, wir
schicken euch dann die Adresse und einen Plan.
Wir brauchen Leute, die Uebersetzen und Protokollieren. Als
dann...
*Gekuerzte Aussendung des EKH*
Kontakt: infocent@wnet.bos.nl
Linkes Wahlbuendnis in Kraehwinkel?
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Das Entstehen einer breit gefaecherten Protestgesellschaft gegen
die FPVP laeszt vermuten, dasz die naechsten Wahlergebnisse doch
etwas von den Oktober-Ergebnissen 1999 abweichen. Wird die
Akzeptanz fuer das bisherige parlamentarische erstarrte Modell
beibehalten, kann sich am traditionell autoritaeren demokratischen
Strickmuster der Repraesentation aber nur wenig bis gar nichts
aendern. Offene demokratische Strukturen bedingen auch jederzeit
auszerparlamentarische partizipative Eingriffs- und
Steuermoeglichkeiten. Je starrer die diversen Hoheitskonstrukte
und das Normengefuege des legislativen Apparates sind, umso
weniger findet die Ueberpruefung von direktdemokratischen Aktionen
nach den Kriterien der Sinnhaftigkeit und sozialen
Vertraeglichkeit statt, sondern zunehmend lediglich nur nach
Legalitaet oder Illegalitaet.
Das gegenwaertige Modell, mittels Stimmzettel die vollstaendige
Kompetenz an einen, sich irgendwie beliebig konstituierenden
Nationalrat abzugeben, musz die demokratiepolitische Apathie
notgedrungen foerdern, schwaecht aber auch die Konflikt- und
Gestaltungsfaehigkeit innerhalb der Parteien. Dasz es bei den
Gruenen, der KP und auch innerhalb der SP ein wie auch immer sich
artikulierendes soziales Engagement gibt, kann nicht bestritten
werden. Ebenso wenig, dasz sich durch die Parteidisziplin und den
Fraktionszwang die jeweiligen sozialen Fluegel in aeuszerst
systemkonformen, pragmatischen Bereichen bewegen lernen muessen
und innerparteiliche Proteste bald verstummen. Uniformen und nach
auszen geschlossen auftretenden Parteien mangelt es bald an
demokratischer Frischluft, was ihre Attraktivitaet so ziemlich
gegen Null reduziert. Waere z.B. der linke SPOe-Fluegel schon
unter Loeschnak massiv gegen die Verschaerfungen der Fremden- und
Auslaendergesetze aufgetreten und haette nicht dazu geschwiegen,
haette die Partei nicht in dem Masz die linken Waehlerstimmen und
damit gestalterisches Potential verloren.
Wie koennten die existierenden Parteien, der architektonisch
merkwuerdige Kasten auf dem Ring und die dringendsten Anliegen
vereinbart werden? Und dringendes liegt tatsaechlich an: Erstens
musz das derzeitige Gruselkabinett umweltfreundlich entsorgt
werden, zweitens muessen soziale Programme endlich wieder
schleunigst durchgeboxt und drittens sollte langfristig fuer
demokratische Strukturen in Oesterreich gesorgt werden. Mangels
besserer Ideen waere zumindest eine Moeglichkeit einmal eine linke
Wahlplattform, in der Parteien und Gruppen gemeinsam auftreten
koennen und niemand ausgeschlossen werden sollte: aus
realistischen Gruenden weder der linke SP-Fluegel, noch aus
irgendwelchen Ressentiments die KP. Zweifelsohne ein Spagat
zwischen realistischen Ansaetzen und utopischen Forderungen. Noch
phantasievoller waer` die von mir am meisten geschaetzte Variante,
falls diese linke Plattform gute Wahlergebnisse einfaehrt: die
Mandate sollten unter den Parteien und Gruppen im Rotationsprinzip
verteilt werden. Ich weisz: Utopie, aber jeder noch so kleine
Schritt in diese Richtung wuerde sich demokratiepolitisch
erfrischend auswirken.
*Fritz Pletzl*
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kontakt: bernhard redl
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fax: ++43 (0222) 535-38-56
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Die
verweigerte Realitaet
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Hubertus Czernin (Hg), "Wofuer ich mich meinetwegen entschuldige -
Haider, beim Wort genommen", Czernin Verlag, Wien, Maerz 2000, 125
Seiten, oeS 168,--
"Wofuer ich mich meinetwegen entschuldige" ist der Titel eines
Buches, das eigentlich kein Buch ist, sondern nur eine
Zitatensammlung. Dennoch ist seinem Herausgeber, Hubertus Czernin,
zu danken. Er hatte die schlichte Idee, dass es auch moeglich sei,
dem allgemeinen Gedaechtnisschwund vieler Oesterreichischer (nicht
nur der Politiker) durch eine Art Nachhilfestunde
entgegenzuarbeiten.
Sie besteht, neben dem Vorwort des Herausgebers (der dort jenem
Oesterreicher, der jetzt Kanzler ist, die Erinnerung an seine
Aussagen ueber Joerg Haider vor Augen fuehrt) ausschliesslich aus
Haider selbst: aus seinen Wortspenden, die er im Laufe der Zeit
zwischen den ausgehenden Sechzigerjahren und seinem Verbalvulkan
gegen die boese EU, den dummen Chirac und die "korrupte belgische
Regierung, die Kinderschaender pardoniert" am 29. Jaenner 2000,
der Feier seines fuenzigsten Geburtstags, abgesondert hat.
Wieder nur zur Erinnerung: Belgien und Frankreich sind jene zwei
Laender, die die Sanktionen der 14 uebrigen EU-Laender am
staerksten befuerworten. Wenn man jetzt Haiders rhetorische
Beschimpfungsorgie in aller Ruhe zwischen den zwei Buchdeckeln
liest, faellt es einem leicht zu verstehen, warum ausgerechnte
diese beiden Laender so bruesk reagiert haben.
An diesem Buch ist vor allem zu sehen, wie Haider die Sprache
handhabt; und das ohne allen gelehrten Kommentar, ohne
journalistische Zuspitzung, nur durch sich selbst. Man kann sich
nicht des Eindrucks erwehren, dass hier ein Mensch entweder die
Sprache bewusst und absichtlich missbraucht, oder im fatalen
Bewusstsein, recht zu haben, seine eigenen Widersprueche
verdraengt. Im ersten Fall waere der Sprecher ein Luegner, im
zweiten Fall jemand, dem dringend eine psychiatrische Betreuung
anzuraten waere.
Ich setze hier bewusst den Konditionalsatz ein.
Ich behaupte nicht, dass Haider luegt oder psychisch gestoert ist,
sondern sage nur, dass es eigentlich keine Alternative
(bestenfalls eine Mischung) zu diesen beiden Moeglichkeiten gibt,
wenn man sich die Muehe macht, Haiders Sprache genau zu lesen:
"Ich moechte einmal wissen, ob jemand von jenen, die zu feige
sind, dort hinzugehen, oder die staendig den Stab ueber das
Ulrichsbergtreffen brechen, ob sie einmal ein vernuenftiges
Argument sagen koennen. Es gibt maemlich keines, ausser dass man
sich aergert, dass es in dieser Welt einfach noch anstaendige
Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei
groesstem Gegenwind zu ihrer Ueberzeugung stehen und ihrer
Ueberzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist die Basis,
liebe Freunde, die auch an uns weitergegeben wird. (...) Und
jeder, der heute mitmacht, der sagt, dass die Angehoerigen der
Kriegsgeneration, der Wehrmacht, alles Verbrecher gewesen sind,
der beschmutzt letztlich seine eigenen Eltern, seine Familie,
seine eigenen Vaeter, und ein Volk, das seine Vorfahren nicht
geehrt haelt, ist soundso zum Untergang verurteilt." (Rede vor SS-
Veteranen in Krumpendorf, 30. September 1995, aus: profil Nr. 2,
8. Jaenner 1996)
Einen Tag spaeter, nach der Veroeffentlichung seiner Rede im
Profil, verkuendet Joerg Haider ganz selbstbewusst -
sprachlich in Er-Form, wie weiland einst Julius Caesar - im
Fernsehen:
"Es gibt kein wie immer geartetes Lob des Joerg Haider an die
Waffen-SS oder sonst irgend etwas. Sie wissen, dass das Ganze,
wuerde ich sagen, inszeniert worden ist aus hochpolitischen
Gruenden." (Mittags-ZiB, 9. Jaenner 1996)
Psychisch liegt hier ein klarer Fall von "Abspaltung" vor,
einfacher ausgedrueckt, kann man es auch politische
Kindesweglegung nennen. Solche Menschen neigen dazu, die
Realitaet, in der sie leben, die sie oft selber erzeugen in dem
Augenblick zu verweigern, wo sie mit ihr konfrontiert werden.
Haider war es ja selbst, der in Krumpendorf jene Worte erzeugt
hat, die ein Videofilm auf Magnetband festhielt, sodass ihre
Realitaet nicht mehr leugenbar war, etwa als Worte, die "ihm
zugeschrieben" wurden.
Als Adolf Hitler, schon gegen Ende des zweiten Weltkriegs, auf
seinem Weg von oder zum Fuehrerbunker per Zufall neben einen
Lazarettzug zu stehen kam, aus dem die verwundeten Soldaten in
sein Abteil hereinstarrten, gab er einen Befehl. Er befahl der
Ordonnanz, die Jalousien seines Fensters zu schliessen. So einfach
ist das, die Realitaet auszublenden! Hitler schliesst die Augen
vor der Realitaet, die er selbst geschaffen hat, und Haider (und,
wenn er es braucht, auch Wolfgang Schuessel) sagt das Gegenteil
von dem, was er gerade zuvor gesagt hat.
Wenn jemand dann kommt und es wagt, ihn darauf anzusprechen, hat
er halt das knapp vorher Gesagte vergessen.
*Uwe Bolius*
Rehabilitation von Unfallopfern
gefährdet
[zurück]
Regierung plant Beitragssenkung für Unfallversicherung
Die Regierung plant eine Senkung des Beitrages für die Unfallversicherung
von 1,4 auf 1,2 Prozent der Bemessungsgrundlage zur Sozialversicherung.
Dadurch werden sich die Arbeitgeber jährlich 1,2 Milliarden Schilling
sparen. Fehlen wird das Geld bei der Rehabilitation von Unfallopfern, bei
der Erforschung von Berufskrankheiten oder bei der Beseitigung von
Unfallursachen in den Betrieben.
"Sparen, Sozialauswüchse verhindern - mit solchen Formulierungen versucht
die Regierung, ihre Geschenke an die Unternehmer zu verschleiern. Bezahlen
müssen die Arbeitnehmer - im neuesten Anschlag mit ihrer Gesundheit," sagt
AK-Präsident Hubert Wipplinger. Die Senkung der Beiträge zur
Unfallversicherung um 0,2 Prozent bringt den Unternehmern jährlich 1,2
Milliarden Schilling, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)
kostet sie 15 Prozent ihres Budgets.
Ein Großteil der Leistungen der AUVA, vor allem die Unfallrente, ist
gesetzlich verankert. Einsparungen sind bei einer Kürzung des Budgets daher
nur bei den freiwilligen Leistungen möglich. Das betrifft die
Rehabilitation von Unfallopfern und Vorsorgemaßnahmen. Lärm- und
Gehörmessungen werden ebenso eingeschränkt werden müssen wie die
Erforschung von Unfallursachen und Berufskrankheiten. "Auf krebserregende
Arbeitsstoffe wird man dann wieder durch Zufall stoßen, wenn bereits zig
Arbeitnehmer dadurch ihr Leben lassen mussten", sagt Wipplinger. Deutlich
niedriger werden auch die Ausgaben für berufliche Umschulungen von
Unfallopfern oder für Hilfsmittel ausfallen. Selbst dringend notwendige
Investitionen, wie der Neubau des Unfallkrankenhauses, scheinen nicht mehr
gesichert.
"Zuerst ruinieren sich die Leute bei der Arbeit ihre Gesundheit, weil das
Geld für die Unfallverhütung fehlt. Und dann bekommen die Betroffenen auch
noch eine unzureichende Rehabilitation", empört sich AK-Präsident
Wipplinger über das Ansinnen der Regierung. Und selbst das Spar-Argument
sei unsinnig, meint er. Spart man nämlich bei Vorbeugemaßnahmen, muss man
ein Vielfaches davon für die Wiederherstellung der Gesundheit ausgeben und
erzeugt noch dazu menschliches Leid.
---------------------- Weitergeleitet von Sepp
Wall-Strasser/BILDUNG/OOE/OEGB/OEGB/AT on 28.03.2000 15:34
---------------------------
sozialdemokratische.gewerkschafter@ak-ooe.at
(Sozialdemokratische
Gewerkschafter) on 28.03.2000 14:02:57
SportlerInnen
im Widerstand
[zurück]
Kommenden Donnerstag (30.3.) sollen Schüssel und Riess-Passer im
Naturhistorischen Museum den Sportler und die Sportlerin des Jahres ehren.
Vermutlich ab 19 Uhr 30. Vielleicht läßt sich das verifizieren. Wär doch
nett, wenn wir sie besuchen würden. Vom Ballhausplatz ist's ja nicht weit!
Könntet Ihr die Information weitergeben?
Alles Gute
SportlerInnen im Widerstand
Neue schwere
Vorwürfe gegen Beamte der Wiener Polizei
[zurück]
Laut Falter-Bericht laufen gegen vermummte Polizisten bei der Opernballdemo
Verfahren wegen Misshandlungsvorwürfen
Wien - Zwei jener Wiener Polizisten, gegen die in einem Bericht von amnesty
international (ai) (derStandard.at-Special) in der Vorwoche schwere Vorwürfe
erhoben wurden, waren auch bei der Opernballdemo im Einsatz. Laut einem
Bericht des "Falter" in seiner morgen, Mittwoch, erscheinenden Ausgabe
handelt es sich dabei um jene vermummten Beamten, die für teils heftige
Kritik sorgten. Sie hatten zwei Demonstranten festgenommen, die Aktion wurde
von einem Mitarbeiter des Grünen Klubs gefilmt. Bilder der Aktion sind im
Internet unter http://members.blackbox.net/tatblatt/135ob-fotos.htm
zu
finden.
Diese beiden Beamten wurden laut "Falter" in einer "neu gegründeten und
äußerst sensiblen Sondergruppe (Sondereinheit Kriminaldienst, SEK)"
aufgenommen. Laut Polizeipräsident Peter Stiedl handelt es sich bei der SEK
lediglich um ein "Streifenkonzept", zu dem sich die Beamten über Aufruf
gemeldet hätten. Man habe einen Kreis von zehn bis 15 Menschen benötigt, die
"bei bestimmten Gefahrensituationen" - etwa wenn nach Recherchen der
Analysegruppe, die derzeit im Aufbau ist, in einem bestimmten Areal gehäuft
Einbrüche verübt werden und von einem Serientäter auszugehen ist - zur
Observation herangezogen werden können. Die Amtshandlung führe aber nach wie
vor der Bezirk oder die Dienststelle, die dafür zuständig sei, so Stiedl.
Kein öffentliches Verfahren
Bei den ai-Vorwürfen geht es einerseits um eine Amtshandlung im Sommer 1998
im Chinarestaurant "Schöne Perle" in Wien-Leopoldstadt. Die Besitzerin des
Restaurants, ihre Schwester und der Koch des Lokals behaupten, von
Bezirksinspektor Andreas R. im Zuge einer Ausweiskontrolle vor Lokalgästen
geschlagen und beschimpft worden zu sein. Die drei Chinesen wurden wegen
Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt, die Berufung läuft noch.
Gegen Andreas R. wurde laut "Falter" kein öffentliches Verfahren
eingeleitet - "trotz zahlreicher Zeugen". Er muss sich vor dem Unabhängigen
Verwaltungssenat (UVS) verantworten, wo er schon einmal verurteilt worden
sei.
Der zweite Vorwurf von ai betrifft eine Hausdurchsuchung wegen einer
Drogengeschichte bei der Versicherungsangstellten Claudia B. und ihrem
afrikanischen Ehemann. Die Frau wurde laut "Falter" als "Negerhure"
und
"Bimboschlampe" beschimpft - als die Eingangstür aufgetreten wurde, erlitt
sie eine Platzwunde. Der Schlimmste sei Gruppeninspektor Andreas D. gewesen.
Gegen ihn läuft der Wochenzeitung zufolge ein Strafverfahren wegen
"rassistischer Misshandlung".
Stiedl: Vorsicht bei der Einteilung von Beamten
Offiziell verantwortlich war bei dieser Amtshandlung laut "Falter"
Oberstleutnant Georg Rabensteiner - gegen ihn läuft deshalb ebenfalls ein
Verfahren, wie es in dem Bericht heißt. Rabensteiner soll auch für die
Koordination der vermummten Polizisten bei der Opernballdemo verantwortlich
gewesen sein, schreibt der "Falter".
Stiedl sagte, dass bei der Hausdurchsuchung alle an der Amtshandlung
beteiligten Beamten angezeigt wurden. Gleichzeitig betonte der
Polizeipräsident, dass man bei Einteilungen von Beamten sehr vorsichtig sein
werde und sensibel vorzugehen sei. Rabensteiner sei bei der SEK "zufällig
zum Handkuss" gekommen, da es im Bereich des Kommissariats Ottakring Platz
gegeben habe.
Grüne fordert Auflösung der SEK
"Die sofortige Auflösung der Sondereinheit Kriminaldienst (SEK)", forderte
die MigantInnensprecherin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, nach den
neuerlichen schweren Vorwürfen gegen Beamte der Wiener Polizei. Die
Politikerin: "Die Sondereinheit setzt sich offensichtlich aus dem 'who is
who' der Wiener Prügelpolizisten zusammen."
Nach Ansicht der Grünen sei "nun genug geprüft, gemauert und vertuscht"
worden. "Nun ist Polizeipräsident Peter Stiedl am Zug. Wenn er nicht in der
Lage ist, seinen Apparat in den Griff zu bekommen, so stellt sich die Frage,
ob er der richtige Mann an der richtigen Stelle ist", sagte Vassilakou.
(APA)
Stellungnahme
der IG Freie Theater zu dem von Profil falsch dargestellten Treffen der Kärntner Freien
Theaterschaffenden mit Kärntner Kulturverantwortlichen.
[zurück]
Die Geschäftsführerin Juliane Alton schreibt:
so wie profil das treffen der kärntner freien theaterschaffenden
dargestellt hat, war es nicht. wir haben dem profil die nachfolgende
gegendarstellung am 23.3.00 übermittelt:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrem Text "Kärnten" im Profil 12/31 vom 20.3.2000, Seite 141
begehren wir folgende Gegendarstellung im Sinn des § 9 Mediengesetz:
1. Sie schreiben mit Bezug auf Andreas Mölzer: "Der lud letzte Woche elf
freie Theatergruppen zum Gespräch". Das ist unrichtig: Die Freien
Theaterschaffenden in Kärnten wurden auf Wunsch des Landeshauptmannes
und Kulturreferenten Dr. Jörg Haider von der Kulturabteilung des Landes
Kärnten zum Gespräch eingeladen.
2. Sie schreiben von einer "von der IG KIKK eilig einberufenen
Krisensitzung". Das ist unrichtig: Heino Fischer hat als Kärntner
Bundeslandsprecher der IG Freie Theaterarbeit die Theaterschaffenden zur
Vorbesprechung am 13.3.2000 im Bierjokl in Klagenfurt eingeladen. Unter
anderem ging es darum, abzuklären, ob die Einladung zum Gespräch im
Beisein von Andreas Mölzer akzeptiert wird oder nicht. Angelika Hödl von
der IG KIKK erschien ungeladen, war aber dennoch willkommen.
3. Sie schreiben: "[Mölzer] lud letzte Woche elf freie Theatergruppen
zum Gespräch ins Büro des Landeshauptmannes - sechs gingen hin." Und
weiters "das Treffen sei, heißt es, in Harmonie verlaufen". Das ist
unrichtig: Zehn der elf zum Gespräch eingeladenen Theatergruppen waren
beim Treffen mit der Kulturabteilung vertreten, zur elften konnte kein
Kontakt hergestellt werden. Das Treffen verlief in sachlicher bis
kontroversieller Atmosphäre, in der den Beamt/inn/en die
kulturpolitischen Forderungen der Freien Theaterschaffenden in Kärnten
präsentiert wurden.
4. Sie schreiben: "unter anderem einigte man sich mit Mölzer darauf, die
Seebühne [...] für ein 'internationales Festival der Freien
Theatergruppen' zu nützen." Das ist unrichtig: Es hat keinerlei Einigung
über welche Projekte auch immer gegeben, auch nicht über die Nutzung der
Seebühne für ein Festival der Freien Theatergruppen.
Im übrigen verweisen wir auf die öffentliche Erklärung der IG Freie
Theaterarbeit vom 8. Februar 2000, im Internet unter:
http://www.freietheater.at.
Sollten Sie eine vollinhaltliche redaktionelle Richtigstellung der oben
genannten Punkte in der nächsten Ausgabe des Profil vornehmen, können
wir von einer gerichtlichen Durchsetzung der Gegendarstellung absehen.
Mit freundlichen Grüßen
Heino Fischer e.h.
Juliane Alton
Bundeslandsprecher für Kärnten Geschäftsführerin
der IG Freie Theaterarbeit
IG Freie
Theaterarbeit"
Da dieser text im profil von heute nicht abgedruckt war, werden wir die
veröffentlichung gerichtlich durchsetzen. Im übrigen wird das thema
spannend für die ig kultur-konferenz am wochenende. Bis dann!
europäische
kommission gegen rassismus und intoleranz
[zurück]
> VertreterInnen von EKRI/ECRI führen eine befragung in österreich aus über
> rassismus und intoleranz und der allgemeinen stimmung in österreich und
es
> besteht die möglichkeit sie am dienstag 28/3/00 gegen 18:30 zu treffen.
> falls ihr oder jemand eurer bekanntschaft konkrete beispiele oder
> hintergrundinformation über den ganz normalen wahnsinn habt, seits ihr
> wilkommen die dann zu berichten oder zu übermitteln.
> kontakt: erol.akdag@chello.at
> tel.06765993030
Pierre Bourdieu zur
politischen Situation in Österreich
[zurück]
Mitteilung der IG KULTUR ÖSTERREICH
Der französische Meistersoziologe wird bei der Eröffnung der Konferenz
"sektor3/kultur" der IG Kultur Österreich am 31. März 2000 erstmals zur
politischen Situation in Österreich Stellung nehmen.
++++++++++
Obwohl Pierre Bourdieu von einer Teilnahme an der Konferenz
"sektor3/kultur" aus persönlichen Gründen zuletzt überraschend Abstand
nehmen musste, ist es dem französischen Soziologen nach Einladung der IG
Kultur Österreich dennoch ein großes Anliegen, gerade vor dem
Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse in Österreich am
Auftakt der dreitägigen Veranstaltung mitzuwirken.
Aus diesem Grunde stellt Pierre Bourdieu sein Eröffnungsreferat der IG
Kultur Österreich als Video zur Verfügung. Der 15-minütige Beitrag wurde
am Freitag, 24. März 2000, aufgezeichnet und widmet sich der
analytischen Betrachtung der politischen Entwicklungen in Österreich,
der zivilgesellschaftlichen Bedeutung des kulturellen Feldes und seiner
Einbettung in internationale Zusammenhänge, wie demokratische Auswege
aus der Situation gefunden werden könnten.
Damit skizziert Pierre Bourdieu das weite Themenspektrum der Konferenz
"sektor3/kultur", das bei einer kritischen Herangehensweise an das junge
Phänomen Zivilgesellschaft und ihre (kultur-)politische Relevanz in
Österreich zu erörtern ist.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Wassermair
Sprecher der IG Kultur Österreich
Tel. 0676 / 309 49 86
Siehe auch die Ankündigungen im Terminteil.
bundesweite
mobilisierung
[zurück]
bitte dringend weitermailen!
Am 8. April findet der Bundesparteitag der FPÖ im Linzer Brucknerhaus
statt.Schlafplatzbörse für Leute aus den Bundesländern und LinzerInnen,
die Schlafplätze anbieten können: aktion-zivilcourage@servus.at
regelmässiges update: http://www.gegenschwarzblau.net/ooe/
(im laufe der woche werden dort auch flugidownloads stehen)
Sa. 8. April
8.00 Uhr - Treffpunkt vor dem Brucknerhaus
Demonstration
Verhindern wir den FPÖ-Parteitag!
14.00 - open end - im Donaupark rund ums Brucknerhaus
Party statt Parteitag
Veranstalterin: Aktion Zivilcourage
Innsbruck:
Widerstand gegen Schwarz-Blau unter Repression
[zurück]
Am 4. Februar 2000 wurde in Wien die neue schwarz-blaue Regierung
angelobt. In ganz Österreich kam es an
diesem Tag zu Protestkundgebungen gegen diese rechts-rechte Regierung.
Auch in Innsbruck taten mehr als 900
Personen ihren Unmut über die neue Regierung und deren verwerfliches,
menschenverachtendes Programm kund.
Nach dieser angemeldeten Demonstration zogen rund 50 Jugendliche zur
FPÖ-Zentrale in der Innenstadt. Vor der
Zentrale kam es zu einer Sitzblockade, der Durchgang zur Altstadt wurde
für kurze Zeit blockiert. Obwohl die
Stimmung absolut friedlich war und PassantInnen ungestört durch den
Durchgang gehen konnten zog die Polizei
mehr und mehr Beamte zusammen.
Willkürlich begann die Polizei mit Verhaftungen von Personen die am Boden
saßen - insgesamt wurden vier
Personen, teilweise unter Gewaltanwendung, verhaftet und ca. 9 Stunden
lang vernommen bzw. auf der Wache
festgehalten. Den vier wird "Widerstand gegen die Staatsgewalt",
"versuchte schwere Körperverletzung" sowie
eine Reihe von Verwaltungsübertretungen (Störung der öffentlichen Ordnung,
usw...) vorgeworfen, auch gegen
andere DemonstrantInnen wurden Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen
ausgesprochen.
Ungewöhnlich schnell agierte die Polizei bei den Verwaltungsstrafen.
Bereits wenige Wochen nach dem Vorfall
erhielt ein Demonstrant eine Geldstrafe von über 9000,- wegen
"Lärmerregung" und "Störung der öffentlichen
Ordnung". Die Verhandlung gegen die vier Verhafteten wurde auf unbestimmte
Zeit vertagt, da bei der
Vorverhandlung am 23. März weitere Beweismittel und ZeugInnen beantragt
wurden. Angeklagt sind einige, gemeint
sind wir alle! Darum ist es wichtig, daß die vier Jugendlichen nicht
alleine gelassen werden. Besonders in Zeiten
wie diesen ist Solidarität dringend notwendig. Jegliche Unterstützung,
moralische wie natürlich auch finanzielle ist
nötig. Angesichts der Tatsache, daß bereits ein Aktivist 9000,- für eine
Bagatelle hat hinlegen müssen, ist zu
erwarten, daß die Strafe für die vier Verhafteten um einiges höher
ausfallen wird.
Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet.
Kontonummer: 33.808.353
BLZ: 36000
Raiffeisen Bank
Kontakt:
Solikomitee 4. Februar, Pf 705, 6021 Innsbruck, Austria
Vandalenakt in der Universität
[zurück]
Ein halboffener Text
Mit ganz wenigen Ausnahmen wurden heute, am 27. März beinah sämtliche
politischen Plakate und Mitteilungen von den Wänden des Audimax
gerissen. Die materiellen Manifestationen eines gewachsenen und
geprägten Diskurses sind offensichtlich gewissen Kräften nichts wert
und können vernichtet werden wie ein Buch.
Sind´s Rechtsradikale oder einzelne rabiate, vorpreschende
Hausangestellte, oder, wie es im Kreis des sogenannten
Koordinationsausschusses, der sich darüber gar nicht betroffen zeigte,
die "Putzfrauen"? Andere sagen: die "Putzfrauen" im Auftrage des
Rektors - also der Rektor? Vom Aufsatz "Die etablierte Linke will die
Bewegung kaputtmachen" blieben die ersten beiden Seiten. Vielleicht
hielt irgendein Trottel dieses Flugblatt für ein Produkt der Rechten.
Dumpf sitzen 50 Mädchen und Jungen aus gutem bürgerlichen Hause derzeit
im Audimax und warten schweigend auf irgendeine Vorlesung - daß es eine
"progressive" werden sollte, sah man den konventionell dreinblickenden
Seminar-Kids nicht an. Ist unter ihnen der politische Vandalenakt ein
Thema? Zwei Frauen sahen sich private Photos von "Parties" und
"Festln"
an. Auch so kann man (frau) überleben.
Alles ist weg: die Terminwand, die Fülle von Kommentaren, die
Aufzählung der Arbeitsgruppen. Es soll offensichtlich keiner von den
"Studierenden" in selbstorganisierten Arbeitsgruppen und Wissenszirkeln
aktiv sein an dieser Universität, diesem Abschaum Europas, an dem noch
vor 30 Jahren ganze Riegen von Naziprofessoren dozierten.
Die kommerziellen Plakate blieben untangiert. Kommerz, Geld,
Guckkastenstumpfsinn: das hat systemerhaltende Funktion - soweit hat´s
auch das Rollkommando kapiert.
"Paris, Mythos am Ufer der Seine", ein Plakat, auf dem -
originellerweise - der Eiffelturm zu sehen ist, das blieb hängen. Der
Termin der Show war bereits am Freitag, den 24. März. Das Plakat muß
also bereits vor dem Vandalenakt aufgehängt worden sein, kann nicht
danach angebracht worden sein, mit anderen Worten: das Rollkommando hat
den kommerziellen Dreck bewußt und prinzipiell, über die bloße
Ankündigungsfunktion hinaus, verschont.
Daneben das Plakat "Irland, Insel am Rande der Zeit", ein Titel, blöd
wie die Nacht. Es ist - wer hätte das erwartet - eine Diashow, daneben
der Name, sie findet am 23. und am 27. um 20 Uhr statt. Die zeitlose
Vorführung findet also heute, am Montag, den 27. statt. Kommerzielle
Themen haben also Präsenzerlaubnis, intellektuelle und politische
nicht.
Am 30. und 31, Beginn 20 Uhr kann man folgendes genießen: "Naturwunder
USA", Panoramavision von - dann kommt ein Name, ein sehr hübsches
Plakat: auch dieses Plakat blieb hängen. Hätte er einen Diavortrag mit
dem Titel "Jobwunder USA" ankündigen wollen, wär es wohl zu politisch
gewesen, und man hätt´s heruntergefetzt. Die Schrift "Nieder mit der
NATO! Nieder mit der NATO-Regierung!" blieb hängen, aber sie war auf
eine primitive Weise seitlich eingerissen.
Es ist, als ob Wiener Straßenbahnkontrollore die Macht im
Bildungsbereich übernommen hätten!
Ein Plakat mit der Ankündigung eines SLP-Frauenstammtisches blieben
hängen. Wahrscheinlich hat man gedacht, das ist die Benachrichtigung
über ein Stammtischtreffen - die "Oberhoheit" der Stammtische wird man
nicht antasten!
Ein größeres buntes Zetterl kündigt eine Rock Night mit Sizmo an. Wann?
Da steht: Saturday, 1. April 2000. Da sieht man und besonders frau
wieder einmal, wie gefährlich Rockmusik ist.
Auch folgende Ankündigung blieb hängen: "DJ Attack, Mi. 29. 3., Part
II". Dabei dürfte es sich offensichtlich um eine sehr exponierte
politische Gruppe handeln.
Einige Superkleberpickerln von politischen Gruppen blieben isoliert
hängen - eine Lehre für die Zukunft.
*
Mutwillige Sachbeschädigung - so sollte die Anzeige lauten, eine
Modell-Anzeige, die politisch verarbeitet werden muß.
Ob man sich dergleichen wohl vom "Koordinationsrat" erwarten kann?
Ein Pärchen pickt einen Fetzen auf die Audimaxwand: "Lukrativer
Nebenverdienst, flexible Zeiteinteilung, bis zu 1.800,- am Tag."
Der Kampf um Öffentlichkeit hat offensichtlich zu einem
Modernisierungsschub in der Werbung geführt.
Aug und Ohr Gegeninformationsinitiative
ZUCKEN
SIE NICHT MIT DER ACHSEL,
[zurück]
ZEIGEN SIE DER REGIERUNG DIE KALTE SCHULTER!
Eine der Hauptlinien des gegenwaertigen Konflikts, der Oesterreich in
zwei Lager zu spalten scheint, verlaeuft entlang der Trennlinie zwischen
"Inland" und "Ausland", die eine nationalistische Rhetorik seit den
ersten Sanktionen immer wieder zu ziehen versucht. Die erstaunliche
Konjunktur von einschlaegigen Phrasen ("mit einer Stimme sprechen",
"sich wie ein Mann gegen das Ausland stellen", "rot-weiss-roter
Schulterschluss") hat in dem sogenannten "Oesterreich Gespraech" des ORF
ihren symbolisch beinahe unueberbietbaren Ausdruck erlangt. Es ist ein
alarmierendes Zeichen, dass ORF-NachrichtensprecherInnen die
unerlaesslichen Anfuehrungszeichen getilgt haben, wenn sie ueber
Bemuehungen um einen "nationalen Schulterschluss" berichten.
gettoattack wendet sich gegen die Zumutung, es als Pflicht jedes
einzelen oesterreichischen Buergers und jeder Buergerin auszugeben, sich
"wie ein Mann" hinter die Bundesregierung zu stellen. Nationalismus ist
keine Pflicht und darf keine werden. gettoattack propagiert ein
Universum der Vielstimmigkeit, in dem Interessenskonflikte nicht
unterdrueckt, sondern ausgetragen werden.
Am Tag der Praesentation des Koalitionsabkommens hat gettoattack eine
Protestnote veroeffentlicht, deren UnterzeichnerInnen sich mit der
"Kritik aus dem Ausland" solidarisch erklaeren: Unter dem Titel "Keine
Regierung mit der FPOE!" wurden seit der Angelobung 3460 Unterschriften
(Stand 22.3.) gesammelt. Siehe http://www.t0.or.at/gettoattack
<http://www.t0.or.at/gettoattack
In der Zwischenzeit konnten je ein Inserat im "Falter" und im
"Standard"
geschaltet werden, das diese Erklaerung enthaelt. gettoattack dankt
allen SpenderInnen, die diese Einschaltungen moeglich gemacht haben.
Mittlerweile wurde der erforderliche Spendenstand erreicht.
gettoattack dankt auch den PartnerInnen von SOS Mitmensch, die mit ihrer
Infrastruktur diese Aktion massgeblich unterstuetzt haben.
Wer eine Regierung mit der FPOE ablehnt, sollte auch den Mut haben,
Neuwahlen zu fordern. Deshalb ruft gettoattack jetzt dazu auf, die
Forderung nach Neuwahlen zu unterstuetzen: http://www.neuwahlen.at/
<http://www.neuwahlen.at/
Don't relax, get to attack!
INNSBRUCK: PLATTFORM GEGEN RASSISMUS
[zurück]
Liebe MitstreiterInnen der Plattform gegen Rassismus und
SympathisantInnen!
Ich erinnere an die nächste Sitzung:
**** 31.3.2000 / ÖGB / 7. Stock / Sitzungszimmer, 18.00 Uhr *****
Anbei unsere jüngste Massenaussendung (auch als Beilage).
Kurzmitteilung: Bereiten eben eine offizielle Einladung an Delegation
aus Innsbrucks Partnerstadt Grenoble vor. Besuch wurde angekündigt.
Besuch am 3. bis 6. April. SprecherInnen planen Pressekonferenz.
War bei Konferenz der EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus und
Xenophobie. Bericht am Fr. Habe eine Einladung für Plattform urgiert zur
offiziellen Eröffnung der EU-Stelle am 7. und 8. April in Wien (Prodi
kommt, Klestil kommt u.a. - Schüssel und Co. dürfen aber nicht
kommen!!). ENAR hat bei Prodi um ein Gespräch von ANAR (wozu wir
gehören) ersucht. Vielleicht funktionierts.
Grüsse von
Gerhard H.
Bitte rückmelden, ob Ihr Mitglied werden wollt oder Unterstützer der
Aktionen gegen Festkommers.
Bitte rückmelden ob Enclosures aufgegangen sind.
*****************
Text No. 1
PLATTFORM GEGEN RASSISMUS
Postfach 37, 6027 Innsbruck
e-mail: gegen.rassismus@gmx.at
In Tirol haben sich im Februar 2000 verschiedene Organisationen und
Einzelpersonen zur Tiroler Plattform gegen Rassismus
zusammengeschlossen. Die Plattform ist eine Reaktion auf den offensiv
auftretenden Rassismus, wie der jüngste Übergriff von Skins auf einen
nigerianischen Staatsbürger in Innsbruck nur zu deutlich belegt. Die
Plattform versteht sich als Teil des "European Network Against Racism"
(ENAR). Das ENAR hat seinen Sitz in Brüssel und wird europaweit von 600
Organisationen getragen, die in den Mitgliedstaaten der EU gegen
Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auftreten. In Österreich
gibt es eine im Aufbau begriffene nationale Vernetzungsstruktur das
"Austrian Network Against Racism" (ANAR). Die Tiroler Plattform gegen
Rassismus arbeitet am Aufbau des ANAR mit und ist mit Tiroler
Delegierten vertreten. Es entstehen zur Zeit auch in anderen
Bundesländern regionale Strukturen.
Die Tiroler Plattform gegen Rassismus bindet sich damit national und
europaweit in die Kämpfe gegen Rassimus ein und arbeitet lokal gegen
rassistische, rechtsextreme und antisemitische Haltungen, Strukturen und
Aktivitäten.
Die Plattform ist offen für Einzelpersonen und alle Organisationen, die
sich zu einer anti-rassistischen, antisexistischen Haltung und Politik
bekennen und erklären, in ihrer Personalpolitik bei Bewerbungen
MigrantInnen bei gleicher Qualifikation vorzuziehen.
28.03.2000
Wir suchen Mitglieder!
Nur gemeinsam können wir dem Rechtsextremismus in diesem Land und dem
grassierenden Rassismus entgegentreten. Wir sind auf Eure Unterstützung
angewiesen. Unsere Plattform braucht Euch, Dich als Mitglied. Wendet
Euch an eine der SprecherInnen, schickt uns Eure formlose Erklärung,
mailt uns Eure Bereitschaft mitzuarbeiten.
Die Plattform gegen Rassismus. Ein Projekt mit Zukunft. Für eine
solidarische Gesellschaft.
Organisationsstruktur der Plattform gegen Rassismus
... Wir treffen uns jeweils am letzten Freitag im Monat (bisher im ÖGB,
7. Stock, Sitzungszimmer rechts), 18.00 Uhr; nächste Sitzung am
31.3.2000.
... Wir sind über e-mail vernetzt und erreichbar: gegen.rassismus@gmx.at
... Die Plattform hat eine Adresse: Postfach 37, 6027 Innsbruck und ein
Konto: 66810-976-315 BAWAG (BLZ 14000), lautend auf Plattform gegen
Rassismus.
... Mitglieder sind:
... Organisationen: Amnesty International, Arge Schubhaft,
AusländerInnenberatung Tirol, Demokratiegruppe 50+5, Frauen gegen
VerGEWALTigung, Initiative Minderheiten, Interdisziplinäres Archiv für
Feministische Dokumentation ArchFem, Tiroler Institut für
Menschenrechte time, Südwind Tirol;
... Einzelpersonen: Madersbacher Pia, Müller Christoph, Müslüm
Demirkilic, Schindl Ulrike, Türker Kisa, Waitz Werner
Im Namen der Plattform
(die für sechs Monate gewählten SprecherInnen)
Dr. Gerhard Hetfleisch Florian Koch
Zaklina Ravlic
Mag.aVerena Schlichtmeier
----------
Anmerkung der Redaktion: Es gibt noch weitere äußerst informative Texte
dieser Plattform; z.b. die Lebensläufe einiger Teilnehmer der
Podiumsdiskussionen, unglaubliche Gestalten aus den tiefsten braunen Sümpfen.
Aus Platzmangel konnten diese Texte in der heutigen Rundmail nicht untergebracht
werden. Bitte fordert sie hier an: gegen.rassismus@gmx.at
Diskussion: Tierrechte und widerstand
[zurück]
liebe leute,
ENTSCHULDIGUNG!!!
also ich glaubs nicht ganz was ich da losgetreten habe - hätte diese
tierschutz/recht was weiß ich diskussion doch nicht beginnen sollen -
einmal ruhig den zirkus knie veröffentlichen und vorbei wäre es - doch
die geister die (ich fürchte wohl -ICH) rief, werden wir nicht los...
es tut mir ja auch leid !
ich mag ja diskussionen - aber ich denke, ich habe genau das gegenteil
bewirkt: auf aufklärungen wie revolutionär tierrechtlerInnen sind - und
auf die unterschiede von schutz/recht ....mir schwirrt der kopf...wo
sind wir - und all das passt noch in den mund (liest das wer? - ich habe
jedenfalls einige mails bekommen...naja)
ich habe nicht gewußt wie stark das thema ist...wie leidenschaftlich
verteidigt...aber unwissenheit schützt nicht vor strafe...
ich soll nicht gegen tierrechte schreiben ich soll nicht gegen
tierrechte schreiben
ich soll nicht gegen tierrechte schreiben ich soll nicht gegen
tierrechte schreiben
ich soll nicht gegen tierrechte schreiben ich soll nicht gegen
tierrechte schreiben
ich soll nicht gegen tierrechte schreiben ich soll nicht gegen
tierrechte schreiben
ich soll nicht gegen tierrechte schreiben ich soll nicht gegen
tierrechte schreiben
ich soll nicht gegen tierrechte schreiben ich soll nicht gegen
tierrechte schreiben
ahhhrg.........
sagt mir wer, daß die diskussion ganz lustig ist - dann fühle ich mich
besser...
was ich nicht verstehe ist die ungeheure ernsthaftigkeit des ganzen -
HUMOR !!!
naja - sorry
liebe grüße
johannes
****************************************
Hallo an den Widerst@nd!
1) Ích verstehe absolut nicht, warum ihr nicht SPLITTETS.
Mir ist dies ein wichtiges Anliegen, und deswegen bitte ich euch, sofort
das Schlagwort "Tierschützer" (!) aus den Überschriften zu streichen.
Es handelt sich um die Tierrechtsbewegung. Folglich sind wir
TierrechtlerInnen (!).
2) Der Unterschied liegt auf der Hand: TierschützerInnen betrachten
nicht-menschliche Tiere als Eigentum, das halt durch besondere Gesetze
geschützt werden soll. TierrechtlerInnen sehen nicht-menschliche Tiere
als Individuen mit Bewußtsein, freiem Willen, Interessen, Bedürfnissen
und Gefühlen. Deswegen fordern wir auch für nicht-menschliche
Tiere die drei Grundrechte auf: Leben, Freiheit und Unversehrtheit.
Die Tierrechtsbewegung steht dadurch für mich im linken Kontext der
Befreiungsbewegungen.
3) Da nun eine Regierung an der Macht ist, deren Komponenten die
rechts stehende FPÖ (Diskriminierung von anders ausschauenden
Menschen, Menschen mit anderem Religionsbekenntnis, AusländerInnen;
also Rassismus pur) und die bürgerliche ÖVP (Lobbyarbeit für die Leute
die eh schon an der Macht sind, Industrien, Pharmakonzerne etc.;
Eintreten für bestehende Herrschaftsstrukturen) sind, ist es logisch,
dass sich die Tierrechtsbewegung nun vermehrt im Widerstand befindet.
Das Nichtbeachten der Übergriffe vom Zirkus Louis Knie auf
DemonstrantInnen von Seiten der Polizei und von den Medien spricht
ja wohl Bände. Erst wenn diese Regierung beseitigt ist, gibt es für
Minderheiten und Befreiungsbewegungen wieder eine Chance auf
Erfolg.
Widerstand
Andrea Schnabl
***************************************
Da es vielleicht mehrere Missverstaendnisse dieser Art gibt
moechte ich noch folgende Erklaerung zu meinem letzten mail anfügen:
Vorwurf:
> Ich möchte Ihnen mitteilen das ich es ablehene wenn sich der
> Tierschutz auf den gegenblauschwarz-zug aufschwingt.
>
> Eine Ursächliche Verbindung mag sich für Sie als darstellen, für
> mich allerdings nicht.
De facto koennte es sich fast umgekehrt betrachten lassen:
TierrechtlerInnen waren schon lange vor dem buergerlichen
Erwachen im Widerstand. Insofern ist es natuerlich auch richtig,
dass es keinen ursaechlichen Zusammenhang gibt: Tierrechtsaktionen
gab es schon vor SchwarzBlau und wird es auch nach SchwarzBlau geben.
Genauso gab es aber auch Rassismus schon vor SchwarzBlau und
die Einfussnahme auf die Medien ist auch keine Erfindung
der neuen Regierung genausowenig wie Polizeiuebergriffe.
Der Unterschied ist allerdings, dass diese Dinge jetzt vermehrt
und mit groesserer Selbstverstaendlichkeit auftreten und auftreten
werden.
Gerade TierrechtlerInnen fuer die schon seit Jahren keine Woche
ohne mindestens einer Demo vergeht, die in staendiger Auseinandersetzung mit
AusbeuterInnen, Behoerden und Polizei stehen, die die Stimmung
auf der Strasse staendig miterleben und zu spueren bekommen, etc.
gerade fuer diese ist ein unmittelbarer Stimmungsumschwung
bzw. auch Verhaltensaenderungen z.B. der Exekutive erkennbar.
Wie schon im vorigen mail gesagt: Ich behaupte nicht, dass
jeder/jede der/die gegen SchwarzBlau antritt TierrechtlerIn sein muss.
Insofern waere eine Tierrechtsdiskussion auf der Mund voellig verfehlt.
Aber es ist wichtig zu erkennen, dass es sich bei Repressionen
gegenueber TierrechtlerInnen um politisch motivierte Vorgehensweisen
handelt, und dass diese sehr wohl ein Thema der Mund sein sollten.
Und genau das, naemlich dass Tierrechte ein politisches Thema sind,
und der Widerstand dagegen eben auch politischer Natur ist, habe ich
versucht in meinem letzten mail darzustellen.
Es versucht sich also niemand auf einen Zug aufzuschwingen.
Mit freundlichen Gruessen
Harald Balluch
******************************************
Diskussionsbeitrag zur Aufnahme des Angriffs des Zirkus auf
TierrechtlerInnen in der Mund:
Die Tierrechtsbewegung versteht sich selbst als Befreiungsbewegung. Es ist
ihre Auffassung, dass nicht-menschliche Tiere unterdrückbare Lebewesen
sind und hier in unserer Gesellschaft manifest unterdrückt werden. Und
jede Unterdrückung verlangt nach einer Befreiungsbewegung. Eine
Sondernummer des TATblatt zu diesem Thema wird in Kürze erscheinen und
diesen Anspruch im Detail diskutieren.
Jedenfalls hat die Tierrechtsbewegung alle Eigenschaften einer sozialen
Bewegung, hat ihre eigene Infrastruktur, ihre eigene Sprachkritik, ihre
eigene Gesellschaftskritik, es gibt Tierrechtsradio,
Tierrechtsinternetnetzwerke, Tierrechtsprojekte, Tierrechte im
Philosophieunterricht in Schulen, Tierrechtsvorlesungen (auch an der Uni
Wien, sowie in Innsbruck und Graz), es gibt Lehrstühle für Tierrechte,
universitäre Tierrechtszentren, einen autonomen Flügel, usw. und vor allem
eine immer breiter werdende Basis. Es gibt jede Woche
Tierrechtsdemonstrationen und -infotische, sowohl in Wien als auch in
vielen anderen Städten Österreichs. Wie individuelle Prioritäten politisch
aktiver Menschen auch immer gesetzt werden, Faktum ist, es gibt Personen,
denen die Tierrechtsbewegung das größte politische Anliegen ist, und sie
sind bereit dafür sehr viel Zeit und Energie zu opfern, und sogar ihre
Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Es wurden schon mehr als
600 Menschen weltweit für Tierrechtsaktionen ins Gefängnis gesteckt, im
Moment sitzen 20 Leute, und es starben bei Demonstrationen, Jagdsabotagen
und Recherchen auch schon 5 Menschen weltweit. TierrechtlerInnen sind
größten staatlichen Repressionen ausgesetzt. Wem steht es zu diesen
Menschen zu sagen, sie hätten "objektiv" falsche politische Prioritäten?
Als sehr strassenbezogene, aktionistische Bewegung ist die
Tierrechtsbewegung unmittelbar von dem Rechtsruck in Österreich betroffen.
Es gibt keine parlamentarische Vertretung der Tierrechte. Aber gerade der
ausserparlamentarische Widerstand einer Befreiungsbewegung ist eines der
ersten Opfer der neuen Verhältnisse. Und das ist auch in der Praxis
überall zu spüren. Ein Symptom ist der beschriebene Überfall auf die
Tierrechtsdemonstration, sowie die Reaktion der Medien und der Polizei.
Ein weiteres ist die Fernsehzensur durch den GI Weis beim ORF gegen eine
Dokumentation über Tierrechte.
Als Befreiungsbewegung hat die Tierrechtsbewegung sehr viel zum Widerstand
gegen die Regierung und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft
beizutragen. In der Tat sind sehr viele TierrechtlerInnen auch in der
direkten Organisation des Widerstands gegen die Regierung aktiv, manche
stellen dafür ihre Tierrechtsaktivität zurück, weil sie meinen, dass
zuerst ein Klima für politische Arbeit für Tierrechte geschaffen werden
muss, also dass die Regierung zuerst verschwinden muss. Viele
TierrechtlerInnen empfinden ihre politische Arbeit automatisch als Teil
des politischen Kampfes gegen Hierarchien, gegen das Konzept von
Wertigkeit des Lebens und gegen die Ausgrenzung der "andersartigen" und
das Negieren ihrer Probleme. Eine herrschaftsfreie Gesellschaft kann nicht
auf der Unterdrückung von leidensfähigen, bewussten, autonomen Lebewesen
mit Persönlichkeit und Charakter basieren, wie sehr viele
nicht-menschliche Tiere es sind.
****************************************
Liebe TierschuetzerInnen!
Der Vergleich mit den kurdischen Freieitskaempfern (die Frauen wurden da
leider vergessen, denn es gibt auch kurdische Frieheitskdmpferinnen!!)
ist uns natürlich so sicherlich nicht recht. Denn sich lang und breit
ueber Tierrechte auszulassen und dann einen Satz wie: "den kurdischen
Frieheitskaempfern wurde ja auch trotz nationalistischer Einstellungen
die Stange gehalten"... paßt uns natuerlich gar nicht. So wie Ihr Euch
ein differenziertes Bild ueber die Tierrechte und Tierschuetzer wuenscht
und das in langen Erklaerungen zum Ausdruck bringt, wuenschen wir uns
natuerlich ein diefferenziertes Bild der politischen Lage in Kurdistan
und der KurdInnenfrage. Und solch dahingeschmissenen Saetze sind da
natuerlich keine Hilfe. Also bitte tut nicht solches was ihr fuer Euch
auch nicht wollt. Naehere Informationen rund um Kurdistan kann man
jederzeit unter initiative-kurdistan@mailcitiy.com
anfordern!!!!
Liebe Gruesse,
Felicitas Initiative fuer Frieden in Kurdistan
MailCity. Secure Email Anywhere, Anytime! http://www.mailcity.lycos.com
ich kann einfach nicht den MUND
halten ;-)
[zurück]
Aktionstag gegen holländische Tomaten !
Presseaussendung der BNML - Befreiungsbewegung nicht-mobiler Lebewesen vom
27.3.2000
Endlich wurde durch den stetigen Einsatz der vielen verschiedenen
Widerstandsgruppen der Bann gebrochen und die offene Auflehnung gegen die
bestehenden Herrschaftsverhältnisse hat dazu geführt, daß Informationen über
bestehendes Unrecht endlich ein breiteres Gehör findet. So will auch die
BNML - die Befreiungsbewegung nicht-mobiler Lebewesen die Gunst der Stunde
nutzen und zu folgender Aktion aufrufen:
Weltweiter Aktionstag gegen holländische Tomaten am 7.April
Seit vielen Jahrzehnten werden die Rechte der Tomaten mit Füßen getreten.
Das Grundrecht jeder Tomatenpflanze ihre Wurzeln in richtiger Erde
auszubreiten wird durch die Verwendung von Nährstofflösungsbehältern in
holländischen Glashäusern systematisch boykottiert. Die BNML hat in den
vergangenen Jahren wiederholt Befreiungsaktionen in den Gewächshäusern von
Oudewater, Driedorp und Zevenhuizen für Tomaten durchgeführt - dabei konnten
über 600 Tomatenpflanzen der Knechtschaft der Nährlösung entrissen und ihr
Grundrecht auf Erde und echtes Sonnenlicht wieder hergestellt werden.
Diese, wie auch viele andere Aktionen der BNML, werden aber seit Jahren von
allen systemerhaltenden Medien systematisch boykottiert. Um gegen die
Herrschaft der mobilen Lebewesen gegen die nicht-mobilen Lebewesen zu
protestieren rufen wir daher am 7.April zu einem weltweiten Boykott
holländischer Glashaustomaten auf! Gerade an dem unermeßlichen Leiden der
holländischen Tomaten läßt sich vielleicht auch eine breitere Öffentlichkeit
sensibilisieren, um dem stetigen Unrecht ein Ende zu setzen.
Wir fordern daher:
Humuserde statt Nährlösung !
Sonnenlicht statt UV-Lampen !
Gesetzliche Verankerung der Grundrechte nicht-mobiler Lebewesen !
Mit solidarischen Grüßen - widerstand
BNML - Befreiungsbewegung nicht-mobiler Lebewesen
Spendenkonto: BA Knt.Nr.: 603 611 609
Kontakt: freiheit_fuer_tomaten@hotmail.com
++++++++++++++
tut mir echt leid - aber ich denke, wir sollten nicht den Humor verlieren...
ich kann einfach nicht den MUND halten ;-)
Liebe Grüße
Johannes Knöbl
J_knoebl@teleweb.at