widerst@ndMUND 30.3.2000

von: plattformarbeit@hotmail.com

Bundesregierung / Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes am 1. April
2000 / Zusammenlegung des Arbeits- und Wirtschafts-, des Frauen- und
Familien-, des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums / unabhängige
Organisationen, ExpertInnen und Gewerkschaften protestieren am 1. April 2000
am Stubenring 1 (Regierungsgebäude)

NEUE KOMPETENZEN - ALTE IDEOLOGIEN
Das neue Bundesministeriengesetz tritt mit 1.4. in Kraft

Am Samstag den 1.4.2000 werden (unter anderem) am Stubenring um 17.00 Uhr
PolitikerInnen wie Johanna Dohnal und Madeleine Petrovic sowie
WissenschaftlerInnen wie Emmerich Tálos gemeinsam mit DJs und KünstlerInnen
gegen die mit dem neuen Gesetz verbundenen Verschlechterungen im Bereich
Sozial-, Frauen- und Umweltpolitik auftreten. Mit einem Aktionstag wollen
unabhängige Organisationen, ExpertInnen und Gewerkschaften damit am Ort der
Manifestation des Gesetzes, dem Regierungsgebäude am Stubenring,
protestieren. Getragen wird der Protest auch von der "Plattform Arbeit" -
eine ExpertInnengruppe aus den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsinspektion,
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Diese hatte in Form eines
Memorandums an alle Nationalratsabgeordneten die zu erwartenden
Verschlechterungen aufgezeigt und versucht, die neue Kompetenzverteilung zu
verhindern.

· ArbeitnehmerInneninteressen beim Wirtschaftsminister

Die Bereiche Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitsmarktpolitik
werden vom bisherigen Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
abgetrennt und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. Die ExpertInnen der
"Plattform Arbeit" weisen darauf hin, dass eine Zusammenlegung der Agenden
für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen in dieser Form ein EU-weites
Unikum darstellen. Entgegen anders lautender Propaganda aus dem
Wirtschaftsministerium weist kein Mitgliedstaat eine solche Kombination auf
(Arbeitsrecht beim Wirtschaftsminister). Historisch betrachtet hat das neue
Ministerium namens "Wirtschaft und Arbeit" allerdings einen Vorgänger: 1938
(!) wurde aufgrund eines Erlasses bestimmt, dass die Zuständigkeiten des
Bundesministeriums für soziale Verwaltung auf das "Ministerium für
Wirtschaft und Arbeit" (!) übergehen.

Gewerkschaften und die ExpertInnen der Plattform Arbeit warnen davor, dass
es in "vielen Bereichen des neuen Ressorts zu einer Situation kommen wird,
in der der neue Super-Minister sowohl betriebliche, unternehmerische, als
auch arbeitnehmerische Interessen wahrzunehmen hat, sich also de facto
selbst kontrolliert. Welche Seite Herr Bundesminister Bartenstein, selbst
Unternehmer, hier einnehmen wird, ist offenkundig".
In den Bereichen Arbeitsrecht, Lohnpolitik, ArbeitnehmerInnenschutz,
Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosenversicherung sind Verschlechterungen
zuungunsten von ArbeitnehmerInnen oder Arbeitslosen, die Schwächung des
Gewerkschaftseinflusses sowie des Schwächung des arbeitsrechtlichen Schutzes
zu erwarten.

· Frauenpolitik bei der Familienministerin

Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ist eine eigenständige Frauenpolitik de facto
abgeschafft. Die ExpertInnen der "Plattform Arbeit" weisen darauf hin, dass
die neue Regierung vor allem familienpolitische Maßnahmen vorsieht, die
generell eine Verfestigung traditioneller geschlechtsspezifischer Rollen-
und Aufgabenteilung bewirken werden. Die Zuspitzung der Maßnahmen auf das
Wohl "der Familien" bedeutet außerdem, dass all jene systematisch
vernachlässigt und benachteiligt werden, die nicht in diese Kategorie
fallen, vor allem AlleinerzieherInnen. Diese werden auch im
Koalitionsabkommen mit keinem Wort erwähnt.
Frauen- und Mädchenberatungsstellen und -organisationen müssen um ihre
Existenz bangen. Sparmaßnahmen, das Kredo der neuen Regierung, werden bei
jenen am einfachsten durchgeführt, die nicht zur Hauptklientel der neuen
Regierung zählen.
Die Umsetzung des Frauenvolksbegehrens wird ebenfalls als höchst
unwahrscheinlich eingeschätzt - Voraussetzung wäre zuerst, dass die neue
Ministerin überhaupt wüsste, was damit gemeint ist. Das generell von der
neuen "Frauenministerin" zur Schau gestellte Unwissen in
Gleichbehandlungsfragen ist Ausdruck dafür, welchen Stellenwert die neue
Regierung diesen Agenden beimisst.

· Umweltpolitik beim Landwirtschaftsminister

Auch was die Umweltpolitik betrifft, sind die Signale der blau-schwarzen
Regierung eindeutig. Statt ein eigenes Ressorts zu schaffen - was
jahrelangen Forderung von Umweltorganisationen entsprechen würde - werden
die Umweltagenden der Landwirtschaft untergeordnet. Die Tatsache, dass es
einen Interessenskonflikt zwischen der intensiven Nutzung der Umwelt - also
eben auch der Landwirtschaft - und der Erhaltung derselben gibt, wird durch
diese Zusammenlegung verschleiert. Darüber hinaus gibt es durch diese
Integration keine von (land)wirtschaftlichen Interessen unabhängige Stimme
für Umweltbelange im Ministerrat mehr. Dass es sich auch bei dieser
Zusammenlegung um ein EU-weites Unikat handelt, ist eine weitere Bestätigung
für die Fragwürdigkeit dieser Kombination. Welche Interessen sich in Zukunft
in umweltpolitischen Fragen durchsetzen werden ist nicht zuletzt aufgrund
der unterschiedlichen Durchsetzungfähigkeit der Umweltorganisationen
gegenüber der Landwirtschaftslobby leicht absehbar. Dass eben diese
Kombination bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, ist an
jenen Bereichen ersichtlich, in denen schon bisher das
Landwirtschaftsministerium für umweltrelevante Belang zuständig war, wie
z.B. beim Gewässerschutz.

von Christopher Temt
Ein Zivilgesellschaft(l)er
temt@ins.at

Liebe ZivilgeselschafterInnen!
In MUND kann ich - wenn ich Zeit habe es zu durchzuarbeiten - immer wieder
die Aufforderung lesen, daß man doch Protest-Emails an die
ParlamentarierInnen oder Klubs schicken soll. Ich persönlich glaube, daß
dies nicht wirklich effektiv und politisch ist. Meine Argumente:

1.) Niemand weiß, wieviele Protest-Emails jetzt die/der Angesprochene
wirklich erhalten hat. Es können zwei oder dreihundert und mehr sein.
2.) Niemand weiß, was eigentlich der Inhalt des jeweiligen Protest-Emails
genau ist.
3.) Viele Ideen und gute Argumente sind nur den Angesprochenen, aber nicht
der Zivilgesellschaft und/oder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.
4.) Mit Protest-Emails sorgt man dafür, daß die Angesprochenen in Ruhe
Gegenargumente entwickeln können.
5.) Wenn es Antworten gibt, so sind die wiederum an Einzelpersonen
gerichtet. Das vorherrschende Interesse der ParlamentarierInnen ist - dies
mag eine Unterstellung sein -, die Antworten so zu gestalten, daß die/der
ParlamentarierIn nicht unbedingt die Stimme der/des ProteslersIn bei den
nächsten Wahlen verliert.
6.) Die Veröffentlichung zB in MUND ist problematisch, wenn nicht schon
VORHER im Protest-Email darauf hingewiesen wurde, daß sie veröffentlicht
werden. Eine Frage des Stils!
7.) Mir persönlich sind diese Protest-Emails zu leicht und zu schnell zu
machen: Emailadresse kopieren, Text kopieren, senden und man war
"politisch". Meiner Meinung nach braucht die Demokratie Zeit zum Überlegen,
zum Abwägen und ebenso wohl durchdachte, eigenständige Argumente.
8.) Salopp gesagt: Es juckt eine/n ParlamentarierIn nicht wirklich, wenn
sie/er solche Protest-Emails erhält.

Natürlich kann ich eine Lösung anbieten: Offene Briefe in
http://www.wahlkreis.at. Die Vorteile:

1.)Jede/r kann selbst sehen, wieviele Offene Briefe an die/den jeweiligen
ParlamentarierIn geschrieben wurden.
2.) Gute Ideen und Argumente gehen nicht verloren, sondern sind einer
breiteren Öffentlichkeit zugänglich.
3.) Wenn es Antworten der ParlamentarieInnen gibt, so kann sie jede/r lesen.
Und dies macht einen Unterschied für die Formulierung der Antwort aus.
4.) Einen Offenen Brief zu formulieren dauert seine Zeit und zeigt auch die
Ernsthaftigkeit des Anliegens auf.
5.) WICHTIG! Da ihr eure Postleitzahl bei www.wahlkreis.at eingeben müßt,
schreibt ihr Offenen Brief an eure zuständigen ParlamentarierInnen in eurem
(Regional-)Wahlkreis! Ein Hinweiß, daß ihr euch bei der nächsten Wahl an die
Antwort erinnern werdet und dem gemäß auch eure Vorzugsstimmen vergeben
werdet, hilft sehr viel!
(Einschub: Die ParlamentarierInnen des Bundeswahlvorschlages sind in diesem
Fall eher uninteressant, da man deren Reihung NICHT mit Hilfe von
Vorzugsstimmen ändern kann!)

Ein Beispiel: Protestnote wegen DIAGONALE 2000 in Graz
Wenn jetzt die besorgten BürgerInnen aus der Steiermark die Offenen Briefe
auf www.wahlkreis.at verwenden und ihren zuständigen ParlamentarierInnen
schreiben, so wird jede/r ParlamentarierIn in kurzer Zeit einen Haufen von
Protest-Noten vorfinden, die auch die anderen Wähler aus ihrem/seinem
Wahlkreis lesen können und sie/er wird (MUSZ) ÖFFENTLICH zB auf
www.wahlkreis.at reagieren. Auf deutsch gesagt: Es wird sie jucken!

Ich glaube, daß man mit Hilfe von Offenen Briefen einen viel größeren
POLITISCHEN Druck erzeugen kann als mit einsamen Emails. Ich halte
(elektronische) Offenen Briefe für ein wichtiges Element des politischen
Diskurses, der stärker verwendet werden sollte.

Viel Spaß bei eure Offenen Briefe

Christopher Temt
Ein Zivilgesellschaft(l)er
temt@ins.at
http://www.wahlkreis.at

1.P.S.: Ihr findet den Button für die Offenen Brief in der oberen Leiste der
jeweiligen Parlamentarier-Page. Es kann 10 sec. dauern, bis sich das Applet
aufgebaut hat.
2.P.S.: Die ParlamentarierInnen erhalten ein Info-Email, wenn jemand einen
Offenen Brief an sie auf www.wahlkreis.at geschrieben hat. Also zwei Fliegen
auf einen Schlag.
3.P.S.: www.wahlkreis.at gibt es schon seit den letzten NR-Wahlen und wurde
von einigen ParlamentarierInnen verwendet, um sich ihren potentiellen
(Vorzugsstimmen-)WählerInnen im (Regional-) Wahlkreis zu präsentieren.
www.wahlkreis.at würde auch für die Gemeinderatswahlen in der Steiermark
geeignet sein !?!

von Kurt Grünewald

Anbei die Resolution des Innsbrucker Senates zur politischen Lage.
Am 14. April um 1845 findet im Kurhaus Hall bei Innsbruck, eingebettet in
des Programm "osterfestival '00" eine von mir aus Originalprotokollen und
Akten der Omofuma Tragödie zusammengestellte Lesung " der Schübling - eine
österreichsiche Passionsgeschichte" zusammen mit einigen SchauspielerInnen
statt. Zeugenaussagen und gerichtsmedizinische Gutachten wurden verwendet um
neue Betroffenheit zu erzeugen, die in höchstmöglichem Ausmaß gerechtfertigt
und notwendig ist, wenn man diese Akten öffnet.
Wir werden versuchen diese Lesung im Mai auch in Wien irgenwie so zu
plazieren, daß sie auch wahrgenommen wird. Dafür ist Nikolaus Kunrath
(nikolaus-kunrath@gruene.at)der Organisator und er wird wohl über jede
Hilfestellung danbar sein. Das für viele von Euch auch sonst interessante
und sich über Wochen hinziehende Programm ist unter:
www.tirolkultur.at/osterfestival
abzuberufen.
Ihr werdet hier auch eine Reihe von Diksussionen finden die unter dem Titel
Samowar Gespräche ablaufen.
Mit lieben Grüßen
Kurt Grünewald

Resolution des Senats der Universität Innsbruck / Österreich

vom 27. März 2000

Bezugnehmend auf vorangegangene Resolutionen der Österreichischen
Rektorenkonferenz und der Senatsvorsitzenden sowie anderer österreichischer
Universitäten im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Bundesregierung,

sich distanzierend von jeglichen Aussagen einzelner österreichischer
Politiker, die die Prinzipien der Toleranz und des Respekts vor anderen
verletzen, insbesondere von Verharmlosungen von Verbrechen in der Zeit des
Nationalsozialismus,

unter Verurteilung aller Formen der Diskriminierung aufgrund ethnischer
Zugehörigkeit, Religion und Nationalität,

in ernsthafter Berücksichtigung der von mehreren ausländischen Regierungen
sowie internationalen und inländischen Organisationen zum Ausdruck
gebrachten Besorgnis, daß einige Mitglieder einer der Regierungsparteien
nicht zu den durch die Europäischen Verträge bzw. durch die Vereinten
Nationen als grundlegend und verpflichtend erklärten Werten stünden,

unter Hinweis auf die wichtige Rolle der Universität Innsbruck in
Vergangenheit und Gegenwart als Gastinstitution für ausländische Studierende
und Wissenschaftler, die über 20 % ihrer Angehörigen ausmachen,

mit Besorgnis Sanktionen und Boykottmaßnahmen ausländischer Regierungen
gegen die Republik Österreich registrierend,

mit Bestürzung die Folgen dieser Maßnahmen und der Äußerungen einzelner
ausländischer Politiker beobachtend, insbesondere die Diskriminierung
österreichischer Bürgerinnen und Bürger und der Republik Österreich und
ihrer Akademiker anläßlich internationaler Kooperationen in den Bereichen
Studium und Forschung,

im Bewußtsein der drohenden Gefahr, daß eine solche Entwicklung zu
ernsthaften Verletzungen der Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft und
der Charta der Vereinten Nationen führen könnte, zum Schaden des Prozesses
der europäischen Integration und der internationalen Zusammenarbeit, und

in der Befürchtung, daß eine solche Entwicklung auch die internationalen
Aktivitäten der Universitäten und der akademischen Gemeinschaft ernstlich
beeinträchtigen wird,

hat der Senat der Universität Innsbruck folgende Resolution beschlossen:

1. Er ersucht die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft, in einen
vorurteilslosen Dialog mit ihren österreichischen Partnern einzutreten und
alle Formen der akademischen Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und noch zu
intensivieren, um die Fähigkeit der österreichischen akademischen
Institutionen zu stärken, ihre Pflichten zur Bewahrung und Verbreitung des
Geistes der Internationalität von Studien- und Forschungsprogrammen zu
erfüllen.

2. Er fordert dazu auf, daß Kooperationen mit österreichischen akademischen
Institutionen und ihren Angehörigen im Geiste wechselseitigen Verständnisses
und unter Wahrung von akademischen Werten und Leistungen durchgeführt werden
und auf der Basis der Erklärungen und Verträge erfolgen, die im bilateralen
und multilateralen Bereich durch die Regierungen unterzeichnet worden sind.

3. Er ersucht dringend, daß alle diskriminierenden Vorgehensweisen gegen
Österreich, die österreichische Bevölkerung und gegen österreichische
Studierende und Forschende unterlassen werden, beziehungsweise in jenen
Fällen, wo sie bereits unter Verletzung der Prinzipien der Gleichheit von
Menschen und Völkern implementiert wurden, zurückgenommen werden.

4. Er appelliert an die österreichischen Politiker aller Parteien, diese
Resolution mit allen ihnen zur Verfügung stehenden politischen wie privaten
Möglichkeiten aktiv zu unterstützen.

von Mag. Eva Zernatto

Sehr geehrte Damen und Herrn,

mit tiefer Bestürzung las ich über die Ablehnung des von Herrn Prof. DDr
Schachner Blazizeks eingebrachten Antrags zur Unterstützung des
Preisgeldes für das Filmfestival "Diagonale 2000".
Nicht allein die Tatsache, daß die Förderung hinausgezögert bzw.
abgewiesen werden soll, sondern vielmehr die Argumentation für dieses
Vorgehen stimmt mich bedenklich.
Meines Wissens lehnte Frau LR Jost-Bleckmann mit der Begründung ab, daß
für sie die Freiheit der Kunst ihre Grenzen habe und daß auch Künstler
zur Kenntnis nehmen müßten, daß hier eine Regierung demokratisch
zustande gekommen sei und daß wer öffentliche Gelder will, sich an die
Spielregeln halten müsse. (Standard 28.3.2000)

Dazu erbitte ich dringend einige Informationen:

- Wo liegen für die steiermärkische Landesregierung die Grenzen der
Freiheit der Kunst, und wie argumentiert sie bitte diese Zensurmaßnahmen
verfassungsgemäß. (Nur weil eine Partei das Wort "freiheitlich" im Titel
führt, kann ihr nicht die alleinige Definition des Begriffes "Freiheit"
obliegen, oder? Schließlich hat dieser Staat eine demokratische
Tradition.)

- Womit ich zu meiner nächsten Frage komme:
Schließt die allvierjährliche Neuwahl einer Regierung in demokratischem
Modus im Verständnis der pt. Frau LR Jost-Bleckmann jede kritische
Meinungsäußerung gegen diese Regierung z. B. als bezahlte Anzeige in
öffentlichen Publikationen aus? Ist Kritik an der Regierung per se nach
Definition der Frau Landesrat bereits undemokratisch. (Da ich mich
bisher immer als Demokratin verstanden habe, interessiert mich diese
Frage besonders brennend)

- und als zeitweilig im Kunstbetrieb Tätige frage ich mich natürlich
auch nach den Spielregeln für Subventionszuteilungen. Meinem bisherigen
naiven Verständnis nach war neben der bürokratisch korrekten
Einreichungsformalität, die künstlerische Qualität, Orginalität und
Kreativität eines Kunstwerkes maßgebend für die Förderungswürdigkeit und
nicht die politische Überzeugung des Künstlers bzw. der Künstlerin -
zumindest besaß niemand die unverfrorene Dreistigkeit das öffentlich
zuzugeben.
(Mit Bestürzen beobachte ich seit längerem den generellen Wandel im
Umgang mit Kunst und KünstlerInnen. Sei es die unqualifizierte
Beurteilung des Ingeborg Bachmannpreises - des bedeutensten
Literaturpreises im deutschsprachigen Raum durch den Kärntner
Kulturbeauftragten der FPÖ Andreas Mölzer im Gleichklang mit seinem
Landeshauptmann Dr. Haider oder die Hetzkampagne auf den international
anerkannten und ausgezeichneten Filmregisseur Michael Haneke.
Ich darf sie als studierte Theater- und Literaturwissenschaftlerin
darauf hinweisen, daß es durchaus Kriterien in der Kunst gibt und daß
sich Kunstverständnis erlernen läßt, zumindest kann ich Ihnen
versichern, daß durch intensive Auseinandersetzung mit zeitgenössischer
Kunst sowohl im theoretischen Diskurs als auch im unmittelbaren
Kunsterleben Kriterien durch weltweiten Vergleich erschlossen werden
können. Immer wieder nimmt es mich Wunder, daß gerade in der Kunst jeder
als ExpertIn gilt, wohingegen niemand sich z. B ohne vorherige
eingehende Studien und unter gänzlicher Ermangelung von Argumenten zu
einer völligen Verurteilung der Computertomographie hinreißen lassen
würde...)

- Zur Äußerung von Herrn LR Hirschmann, daß alle unterschriebenen
KünstlerInnen der Anzeige an den Futtertrögen der Republik hängen,
erlaube ich mir die Frage zu stellen, ob diese Republik schon so weit
sei, daß sie Kritik nicht mehr im Rahmen einer offenen
Auseinandersetzung begegnen kann, sondern mit Mittel der Repression
reagieren muß? Oder glaubt er, daß wer die Macht hat und somit auch das
Geld hat zugleich auch im Recht ist?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine Fragen beantworten
könnten und meine ehrlichen Sorgen um Demokratie- und Kunstverständnis
in diesem Land zerstreuen könnten.

Ich verbleibe in bekümmerter Besorgnis

Ihre Mag. Eva Zernatto

Absender: gemmi@t0.or.at

Politjustiz im Rahmen des nationalen Konsenses

Heute stehen Menschen dunkler Hautfarbe unter dem Verdacht
Drogenhändler
und Kriminelle zu sein. Dementsprechend sind schikanöse Perlustrierungen
auf
offener Straße und rassistische Beschimpfungen alltäglich. Verhetzende,
rassistische Politik bedient sich dieser verbreiteten Feindbilder; die
Polizei versucht die Fakten dazu zu liefern. Mit den Rechten von

"Operation Spring" und folgende

MigrantInnen sind seit langem den speziellen Bestimmungen des
Fremdenrechts unterworfen und werden so zu Menschen zweiter Klasse
gegenüber
den privilegierten StaatsbürgerschaftsbesitzerInnen gemacht. Rassistische
Politik knüpft hieran an, indem sie die schlechtere soziale Stellung als
von
den diskriminierten Menschen selbst gemacht darstellt. Völlig
ausgeklammert
wird die Frage nach den Gründen von Migration.
Im Mai 1999 erhielt die rassistische Hetze in Medien und Politik mit
der
Marcus
Omofuma wurden über hundert Menschen dunkler Hautfarbe unter dem Verdacht
auf Drogenhandel inhaftiert. Tags zuvor hatte die Wiener FPÖ ein
ganzseitiges Inserat in drei Zeitungen geschaltet und den damaligen
Innenminister Schlögl zum Handeln gegen die "nigerianische Drogenmafia"
aufgefordert. Die politische Inszenierung der "Operation Spring" ist zudem
hervorzuheben, da am Tag danach bereits alle Themen des
Nationalratswahlkampfs der Wiener FPÖ in einigen Zeitungen genannt wurden.
Es scheint daher, als habe es sich bei der "Operation Spring" um den
konstruierten Anlaßfall gehandelt, der in Hinblick auf
Europaparlamentswahl
und Nationalratswahl im Wahlkampf ausgeschlachtet werden sollte.
Wie erfolgreich diese rassistische Hetze war, läßt sich daran ermessen,
dass auch einige grüne PolitikerInnen begannen, sich im Nachhinein von der
Solidaritätsbewegung, die nach dem Tod von Marcus Omofuma entstanden war,
zu
distanzieren. Als Argument wurde angeführt, sich nicht von
DrogendealerInnen
mißbrauchen lassen zu wollen. Schließlich wurde über den toten Omofuma in
der "Berichterstattung" über Drogenkriminalität berichtet. Täter und Opfer
waren umgedreht. Die verstärkt geführte Debatte über den sich ausweitenden
Rassismus und Übergriffe seitens der Exekutive unterdrückt.

Ende September 1999 stürmte die Polizei ein Gesellenheim in der
Zohmanngasse und wieder wurden dutzende Menschen dunkler Hautfarbe
verhaftet. Warum ausgerechnet wenige Tage vor der Nationalratswahl, obwohl
der Polizei monatelang bekannt war, dass es dort zu angeblichen Vergehen
gegen das Suchtmittelgesetz kam?
Im Jänner 2000 kam es im Zuge einer Razzia in Traiskirchen zu massiven
Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen seitens der Exekutive, was
bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist.
Wir wollen hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle diese Aktionen
noch unter einem sozialdemokratischen Innenminister ("Haiders bestem Mann
in
der Regierung") durchgeführt wurden. Staatlicher Rassismus beginnt nicht
erst mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ, nun ist aber eine offen
rassistische Partei in der Regierung.

"You will burn in hell, not we"

Diese Aussage einer Dolmetscherin in einem Prozeß gegen einen des
Drogenhandels beschuldigten Afrikaner läßt Erinnerungen an die
Hexenprozesse
der Inquisition wach werden. In den Prozessen mangelt es nicht an
Vorverurteilungen und sorglosem Umgang mit etwaigen Widersprüchen. Es
scheint, als wolle das Gericht Schuldbekenntnisse hören; egal, ob ein
Tatbestand als erwiesen gilt oder nicht. Schließlich werden aus
Kleinkriminellen große Drogenbosse, aus Unschuldigen und
Gelegenheitsdealern
wird die "nigerianische Drogenmafia".

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Solidarität zur Pflicht

Die Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten und
ImmigrantInnen (GEMMI) gründete sich angesichts dieser von der
Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommenen und zunehmend tolerierten
Verschlechterung der Lebensbedingungen hier lebender marginalisierter
Gruppen. Wir lehnen die Verurteilung von Menschen aus rassistischen
Motiven
und zu politischen Zwecken vehement ab. Die GEMMI hat es sich zur Aufgabe
gemacht, rassistische Praktiken von Polizei und Justiz öffentlich zu
machen
und diese nach Möglichkeit zu bekämpfen. Betroffene werden von der GEMMI
politisch, sozial und rechtlich unterstützt.
Diese Unterstützung erscheint umso dringlicher nötig zu sein, da die
Inhaftierten oftmals nicht über ihre Rechte aufgeklärt werden und
monatelang
ohne mit einem Anwalt sprechen zu können in Untersuchungshaft sitzen.
Zudem
ist es gängige Praxis, dass AfrikanerInnen, die in U-Haft sitzen, nur die
Kleidung haben, die sie zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung am Körper trugen.
Was
dies im Winter heißt, wenn jemand in den frühen Morgenstunden im Mai oder
September verhaftet wurde, möge sich jede und jeder selbst überlegen.

In unserer Tätigkeit werden wir jedoch seit 16. November 1999 massiv
behindert, da es für Menschen, die der GEMMI zugerechnet werden, eine
Verweigerung der Besuchserlaubnis gibt. Diese Verweigerung der
Besuchserlaubnis wurde mit der vorgeschobenen Mutmaßung ausgesprochen,
dass
die GEMMI angeblich einen passiven Widerstand unter afrikanischen
Gefangenen
koordiniere. Stattdessen werden Menschen, die noch über eine ausgestellte
Dauerbesuchserlaubnis für afrikanische Gefangene verfügen, oftmals
Schikanen
in den Weg gelegt: Es kommt z.B. vor, dass auf einen Besuch eines Menschen
dunkler Hautfarbe rund drei Stunden gewartet werden muss, während zur
gleichen Zeit für andere Besuche nur eine Stunde Wartezeit erforderlich
ist.
Die Öffentlichkeit der Prozesse gegen AfrikanerInnen gilt auch nur mehr
beschränkt: Seit Jänner werden vor öffentlichen Verhandlungen gelegentlich
Ausweiskontrollen durchgeführt, die Daten von ProzeßbeobachterInnen
notiert,
und dies verbunden mit der Anweisung, dass es nicht erwünscht sei, sich
während des Prozesses Notizen zu machen.

Seit Anfang März hat die fragwürdige Vorgangsweise der Exekutive eine
neue Dimension erlangt: Wie bereits hinlänglich bekannt sein dürfte,
zerrten
Vermummte mit gezückten Waffen, die sich erst im Nachhinein als Polizisten
zu erkennen gaben, nach der Opernballdemonstration vier DemonstrantInnen
aus
einem Taxi. Zwei von ihnen wurden festgenommen und sitzen noch heute in
U-Haft. Eine weitere Demonstrantin wurde auf dem Weg nach Hause unter
nicht
minder fragwürdigen Umständen verhaftet.
Nach einer anonymen Anzeige drang die Polizei wenige Tage später
während
der Beratungszeit des Flughafensozialdienstes in ein grünes Parteilokal
ein:
Die Anzeige stellte sich zwar als völlig haltlos heraus, stattdessen
wurden
Beratung suchende Menschen kontrolliert, einige festgenommen und in
Schubhaft gesteckt. Fragen nach der Dienstnummer der eingesetzten Beamten,
wurden mit Drohungen, ab sofort jeden Tag die Beratungsstelle
heimzusuchen,
> beantwortet. In der gleichen Woche wurde die Frau eines Aktivisten der
Organisation Demokratie für Afrika unter der Beschuldigung Widerstand
gegen
drei Polizisten geleistet zu haben festgenommen.
Wir fragen uns, wohin das eigentlich führen soll. Dies auch und vor
allem
deshalb, da einer der nach der Opernballdemo verhafteten und noch immer in
U-Haft sitzenden, bei uns mitgearbeitet und selber afrikanische Gefangene
besucht hat.
Den für diese Einsätze Verantwortlichen sei gesagt, dass wir sie
tatsächlich an ihren Taten messen und gerade deshalb nichts anderes als
ihren Rücktritt fordern können.

Zugleich hätten wir gern gewußt, was von einer Justiz zu halten ist, an

deren Spitze heute Haiders Ex-Chefanklänger steht; wo noch zusätzlich
bekannt ist, dass eine law-and-order Staatsanwältin der ÖVP Anklage gegen
die ersten politischen Gefangenen seit dem Regierungsantritt der FPÖVP
Regierung erheben soll.
Während heute Menschen, denen nichts anderes als angeblicher Widerstand
gegen die Staatsgewalt vorgeworfen werden kann, wochenlang in U-Haft
festgehalten werden, wurden Prozesse gegen mutmaßliche mehrfache Mörder
des
NS-Regimes jahrelang verschleppt, bis es schließlich möglich wird, diese
wegen angeblicher endgültiger Verhandlungsunfähigkeit für immer zu
vertagen.

Da die sozialdemokratischen Verantwortlichen bisher keine Konsequenzen aus
ihrer politischen Verantwortung gezogen haben, fordern wir den Rücktritt
des
Ministers a.D. Schlögl aus allen politischen Ämtern.

Zudem fordern wir die Auflösung der neuen politischen Geheimpolizeieinheit
SEK.
Herr Stiedl, auch Sie fordern wir daher auf, abzutreten.

Von den neoliberalen Erben des Klerikalfaschismus und denen des
Nationalsozialismus in der Regierung fordern wir nur eines: ihren
Rücktritt.

Einstellung aller Verfahren und Freiheit für die Gefangenen der
Politjustiz
!
Gleiche soziale und politische Rechte für alle Menschen, die in diesem
Land
leben !
Widerstand !

Infopaket bzgl. geplanter Aktionen bis zum 5.April
(Sitzung des Budgetausschusses im Parlament)

Dieses mail enthält die Ergebnisse der Sitzung mehrerer NGOs, eingeladen
von der Interessensvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine
(IÖGV) am Montag den 27.3.2000 im Café Anzengruber und ist zur
Weiterleitung an möglichst viele befreundete/betroffene Organisationen
gedacht!!!
(Sollte die Info unvollständig sein - bitte um Rückmeldung und
Anmerkungen!)

1) Information der IÖGV über die aktuelle Lage attachment
IÖGV_info

2) Forderungen der IÖGV attachment
IÖGV_ford

3) Pressetext attachment pressetext
Rückfragen Robert Francan , IÖGV 0664/103 08 18
Attila Cerman, IÖGV 0699/172 30 463

4) Aktion am Freitag den 31.3.2000
Von den bevorstehenden Kürzungen (s.Pressetext) betroffene Personen
versammeln sich am
Freitag 31.3.2000 um 9.45 Uhr vor dem Finanzministerium, Himmelpfortgasse
4-8, 1010 Wien
zu einem Trauermarsch vom Finanzministerium über Parlament zum
Ballhausplatz. Dieser Trauermarsch soll möglichst in Stille erfolgen, daher
bitte keine Trillerpfeifen oder andere Lärminstrumente mitbringen! Außerdem
sollten die TeilnehmerInnen in schwarz gekleidet sein.
Motto: "Regierungsstrategie: Budget saniert - Gesellschaftspolitik tot?"

5) Protest an die zuständigen PolitikerInnen
Um den Mitgliedern des Budgetausschusses und den Parteivorsitzenden
deutlich zu zeigen, dass es SEHR VIELE betroffende und besorgte Menschen
gibt, die die bevorstehenden Kürzungen absolut nich gut heißen, rufen wir
dazu auf, diesen PROTEST auch KUNDZUTUN und das MÖGLICHST SCHNELL! In Form
von persönlichen Briefen, Telefonaten, Faxen, e-mails...!
Dazu sind als attachments folgende Informationen angefügt:
a) Protestbrief an Ausschußmitglieder und Parteivorsitzende attachment
Protestbrief
b) Brief an befreundete Organisationen im Ausland
attachment protestbrief_int
mit der Bitte um Unterstützung
c) Auflistung aller Ausschußmitglieder und Parteivorsitzenden attachment
adr_FPÖVP
( inkl. Adressen)
d) Homepageadresse http://IOGV.plus-direkt.at
Diese Homepage sollte im Lauf des heutigen Tages (Mittwoch 29.3.2000)
fertig
werden. Es sind dort alle Namen und Adressen (Telefon, Fax, e- mail) der
Ausschußmitglieder aufgelistet.
Rückfragen: Herbert Witschnig, SAZ 602 39 12-0
Julia Schriffl, Greenpeace 545 45 80-37

Für allgemeine Rückfragen:
Robert Francan, IÖGV 0664-103 08
18
Attila Cerman, IÖGV 0699-172 30
463

julia schriffl
assistant political unit
greenpeace austria
Tel: 0043-(0)1-545 45 80-37
Fax: 0043-(0)1-545 45 88
siebenbrunnengasse 44,1050 wien
julia.schriffl@at.greenpeace.org

(ich bitte darum das material direkt anzufordern - es ist für eine
vollständige veröffentlichung zu lange. jak-red.MUND)

Von: turk [SMTP:turk@thing.at]

VERSUCHSSTATION KARNTEN:
Kulturarbeit unter den Rahmenbedingungen
freiheitlicher Politik am Beispiel Universitatskulturzentrum UNIKUM
Ein Informationsabend in der Kunsthalle Exnergasse Wahringerstr. 59
Dienstag, 4. April, 20.00 Uhr

Seit rund einem Jahr bekleidet Jorg Haider das Amt des Kulturreferenten
des Landes Karnten. Auch das Kulturreferat der Stadt Klagenfurt, ist ?
bereits seit 1997 ? mit einem Parteiganger der FPO besetzt. Die
Ubernahme der Kulturressorts durch freiheitliche Politiker blieb nicht
ohne Folgen:
. Die Ernennung des Rechtsextremisten Andreas Molzer zum ?Kulturberater"

des Landeshauptmannes;
. die Entmundigung der Kulturabteilung des Landes;
. die Bevormundung des Karntner Kulturgremiums;
. die Einstellung unerwunschter Kulturprojekte (z. B. Karntner
Kulturpfade);
. die Nichteinhaltung von Ankaufs- und Finanzierungszusagen (z. B.
ARBOS, Meina Schellander)
. die politische Vereinnahmung kunstlerischer Projekte (z. B. ?Kunst der

Begegnung");
. die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen unbotma?ige Kunstler
(Rogy, Ban)
u. a. Ma?nahmen verweisen auf eine zunehmende Verscharfung des
kulturellen Klimas. Langerfristige Veranderungen wie die Umstruktierung
des Kulturbudgets zugunsten einer ?unpolitischen" Eventkultur zeichnen
sich ab. Gleichzeitig findet ein allgemeiner Trend zur ?Normalisierung"
statt.
Da? auch unter diesen Voraussetzungen ?widerstandige" Kulturarbeit
geleistet werden kann, versucht das Klagenfurter
Universitatskulturzentrum UNIKUM vorzuzeigen. Mit Projekten wie KARNTEN
UBT SPRECHEN; DER HAI oder ERSTE KARNTNER KURZSCHLUSS-HANDLUNG u. a. hat

das UNIKUM wiederholt Position gegen die freiheitliche Politik des
Deutschnationalismus, der Minderheiten- und Kunstfeindlichkeit bezogen
und kreative Formen des Widerstands entwickelt. Nicht zufallig ist das
UNIKUM nun auch ins Visier des ?Kulturberaters" Andreas Molzer geraten.

Die Kunsthalle Exnergasse ladt hiermit zu einem Informationsabend am 4.
April um 20.00 Uhr ein, bei dem die kulturpolitische Situation in
Karnten erortert und die Arbeit des UNIKUM exemplarisch vorgestellt
wird. Zu Gast sind Gerhard Pilgram und Emil Kristof, die beiden
Geschaftsfuhrer des UNIKUM, Angelika Hodl, Sprecherin der IG KIKK, sowie

Helmut Stockhammer, Philosoph und Kunstler aus Klagenfurt. Moderation:
Herwig Turk.

gettoattack: antagonismus statt populismus

Von: kommunistische aktion KomAkWien@hotmail.com

Uns reicht´s!

Gemeinsam gegen jeden Sozialabbau und
für den Erhalt jedes einzelnen Arbeitsplatzes!

Am 31.3.2000 soll im Parlament die Abschaffung und ersatzlose Streichung des
Hausbesorgergesetz (HBG) beschlossen werden. Dies bedeutet für jede
Hausbesorgerin/jeden Hausbesorger den Verlust der gesetzlichen Grundlage des
Dienstvertrages. Dadurch ist ein ganzer Berufszweig von der Auslöschung
bedroht!

Noch gibt es in Österreich etwa 32.000 HausbesorgerInnen. Über 80 Prozent
davon sind Frauen, die Hälfte davon Familienalleinerhalterinnen. Der Verlust
des Arbeitsplatzes würde für viele HausbesorgerInnen auch den Verlust der
bisherigen Dienst-Wohnungen bedeuten! So wird die Existenz von tausenden
Werktätigen durch die asoziale Politik der blau-schwarzen Regierung
bedroht! Das ist also "die Freiheit, die sie meinen" - die "Freiheit",
unsere Existenzen zu zerstören, um ihre Profite zu steigern!

Die heutige miserable Situation für uns Werktätige ist aber nicht "vom
Himmel gefallen". Die Vorarbeit dafür wurde jahrzehntelang auch von der
Sozialdemokratie geleistet. Aber mit der neuen FPÖ/ÖVP-Regierung verschärft
sich der Klassenkampf der Reichen gegen uns noch mehr! Das soeben geschürte
Sparpaket bringt weitere Milliarden-Geschenke für die Kapitalisten und
Milliarden-Belastungen für uns!

Wie lange sollen wir noch zusehen, wie ein "Sparpaket" nach dem anderen
gegen uns geschnürt wird, während die Reichen auf unsere Kosten noch reicher
werden?

Wie lange sollen wir uns die Nichtbezahlung von Überstunden, die ständigen
Griffe in die Pensionskassen, die Verteuerungen von Lebens-mitteln, Mieten,
Heizkosten, Benzin und öffentlichen Verkehrs-mitteln noch gefallen lassen?

Wie lange sollen wir uns von arbeiterInnenfeindlichen Politikern und Medien
noch belügen und betrügen lassen?

Wie lange sollen wir uns noch in "ausländische" und "inländische" Werktätige
spalten lassen? Das schwächt nur unseren gemeinsamen Kampf gegen Lohnraub,
Ausbeutung und Unterdrückung!

Kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt jedes einzelnen Arbeitsplatzes!
Machen wir den Sozialabbauern einen kräftigen Strich durch die Rechnung!
Gegen jedes "Schönreden" unserer Situation!
Den Angriffen der Reichen unseren organisierten Klassenkampf entgegensetzen!
Unsere Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
Für eine Gesellschaft ohne Lohnraub, Ausbeutung und Unterdrückung!
Für eine sozialistische Gesellschaft

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Klassenkampf und Solidaritaet im Internet:
Texte, Diskussionen, aktuelle Termine,
Ankuendigungen, Flugblaetter, etc.
auf den Internetseiten der KomAk-Wien:
http://www.geocities.com/komak_wien/
______________________________________________

Kommunistische Aktion
Stiftgasse 8, A-1070 Wien,
Fax: (0043) 01 / 52 34 009
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

von: Initiative kurdistan initiative-kurdistan@mailcity.com

Liebe FreundInnen!

Anbei einige Gedanken zur Solidaritaetsarbeit für die Erdbebenopfer in der
Tuerkei:

Die Tuerkei wird demnaechst nicht nur 1000 Kampfpanzer sondern auch 145
Kampfhubschrauber kaufen, wahrend sie unfaehig ist, den Obdachlosen nach dem
Erdbeben zu helfen. Fuer die Erdbebenopfer spenden oesterreichische
SchuelerInnen ihr Taschengeld bzw. veranstalten vsterreichischen
KuenstlerInnen Solidaritaetskonzerte (zB.: 1.April im Wiener Rathaus) Doch
die unverantwortliche Haltung der tuerkischen Regierung geht sogar noch
weiter: Amerikanische Seismologen haben vergangenes Jahr bei der Tagung der
Amerikanischen Geologischen Gesellschaft darauf hingewiesen, da_ ein
Katastrophenbeben im Sueden von Istanbul ueberfaellig ist und sich die
Spannungen in den dortigen Bruchzonen enorm verstaerkt haben. Die tuerkische
Regierung muesste daher alles daran setzen, die Rueckkehr der
hunterttausenden, im Ballungsraum Istanbul lebenden kurdischen Fluechtlingen
in ihre Doerfer zu ermoeglichen, damit zumindest die am wenigsten
erdbebensicheren Bauten gesperrt werden koennen. Tut sie aber nicht. Die
tuerkische Regierung muesste das Geld, das jetzt fuer Ruestungskaeufe
verschwendet wird, in die Sanierung der mangelhaft erdbebensicheren Bauten
stecken. Tut sie aber nicht. Ecevit und Co machen sich damit der
fahrlaessigen Toetung schuldig.
Wir unterstuetzen Solidaritaetsarbeit mit den Erdebebenopfern in der
Tuerkei, allerdings muessen wir uns auch die Realitaet der Politik der
tuerkischen Regierung vor Augen halten!

Liebe Gruesse,

Felicitas Kruse
Initiative fuer Frieden in Kurdistan

+++
re: kritische bemerkung zur soliaktion marmara
von: hikmet.kayahan@chello.at
und was, liebe Felicitas Kruse, schlägst du vor?
sollen wir die veranstaltung boykottieren?
oder wie soll ich deinen satz "Wir unterstuetzen Solidaritaetsarbeit mit
den Erdebebenopfern in der Tuerkei, allerdings muessen wir uns auch die
Realitaet der Politik der tuerkischen Regierung vor Augen halten!"
verstehen?

mg,
hikmet kayahan
+++
für veranstaltungshinweis siehe termine vom 1.4. ein wenig weiter unten
(scrollen-scrollen-scrollen) - jak.

weitere kommentare zur diskussion tierrecht - tomaten - MUND halten usw.
+++
Re: ich kann den MUND nicht halten ;-)
Ja, das glaub ich auch. Nix dagegen. Aber, du vergisst, dass wir alle
ein bissel ausgepauert sind (die Mächte gegen die wir arbeiten scheinen
manchmal wirklich übermächtig). Und desswegen finde ich auch deinen
Scherz jetzt mit den Tomaten (der objektiv gut ist) ziemlich unter der
Gürtellinie. Ich will nicht auch noch von einer Seite angegriffen werden,
zu der ich mich zugehörig fühle.
Grüße Andrea

+++
Macht Johannes eigentlich auch immer wieder mal so zwischendurch zur
Auflockerung unqualifizierte Witzchen auf Kosten von Schubhaeftlingen und
MigrantInnen oder bleibt diese zweifelhafte Ehre nicht-menschlichen Tieren
vorbehalten? Ich mein ich kenn ihn ja nicht so gut.
Wie auch immer: Jedem/Jeder dem/der der Unterschied zwischen Pflanzen ohne
Bewusstsein und Tieren mit Bewusstsein, Gefuehlen, Vorstellungen,
Empfindungen, Beziehungen, einem Willen, etc. nicht so ganz klar ist,
der/die soll sich doch den Artikel auf
http://www.vegan.at/tierrechte/tr_philosophie/bewusstsein.htm anschauen.

Fuer die Befreiung ALLER Tiere!
GO VEGAN!

Harald Balluch

++++
Sorry, Johannes, kann Dir nicht helfen, lustig is die Diskussion nicht.
Aber notwendig. Nur glaub ich TierrechtlerInnen stehn genau auf der
Gegenseite. Nicht daß ich als Biologe Menschen nicht auch als Tiere
sähe. Aber ich halte den Einsatz für Tierrechte für menschenfeindlich
und bezüglich der Situation der Menschen in den "Entwicklungsländern"
für rassistisch.
Unterdrückt werden z.B. durch das Verbotsgesetz andere politische
Gruppen auch (auch wenn wir sehen, daß diese oft milder behandelt
werden), ohne daß wir uns hier zu Solidarität bemüßigt fühlen.
Und im Übrigen machen sich VeganerInnen der tausendfachen Abtreibung
schuldig, wenn sie Brot essen.

baba
Gregor

Dollfuß, Hitler, Haider: Drei unterschiedlich hohe Spitzen desselben
Eisberges

++++
Angesichts dieser drei standpunkte - die letztendlich einen schönen
überblick über verschiedene Positionen gibt - würde ich diese diskussion im
MUND gerne beenden sehen - ich schlage vor, die weitere diskussion privat
weiterzuführen - ich für meinen teil werde gerne weiter auf alle mails
antworten.
Ganz persönlich finde ich solche diskussionen aber sehr belebend für den
mund.
Ein neues thema wäre allerdings angebracht...wie wäre es mit
kurdistan....hehehe
Liebe grüße
Johannes knöbl
J_knoebl@teleweb.at