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01 Antisemitische Entgleisung Haiders
Von: Samuel Laster, laster@bigfoot.com
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Von : Samuel Laster
Laster@bigfoot.com
Antisemitsche Attacke des EPAZ Haider lässt über Österreich 2001 nachdenken.
Wie die Medien mit der antisemitischen Entgleisung des einfachsten Parteimitgliedes aller Zeiten Jörg Haider gegen Ariel Muzicant umgingen, zeigt exemplarisch Zustände auf.
So wurde bei der etwas staatsttragend wirkenden APA seit Mittwoch 22 Uhr bis einschliesslich Donnerstag 15.48 nix berichtet. Für Sachdienliche Hinweise über den Grund bin ich dankbar.
In der ZIB 2 am Mittwoch wurde erstmals berichtet, in der ZIB 3 wäre kein Wort gefallen, hätte nicht Anneliese Rohrer von der "PRESSE" (Hut ab, Frau Rohrer) versus F-Dumpfbacke Holger Bauer die richtigen Worte zu den antisemtischen Tiraden gefunden.
Daß sich Medien bemüssigt fühlen, eine Reaktion von Peter Sichrovski einzuholen, ist in der Tat "ausgewogen"
Mein Tip: Nächstes mal auch Eichmann und Martin Bormann nicht vergessen.
Denn es handelt sich um neonazistische Widerbetätigung beim EPAZ (Siehe Autogrammkarte bei "Kameradschaft Germania" auf deren Website)-Da MUSS doch die Gegenseite gehört werden...
Weitere Infos dazu: http://www.meome.de/app/de/artcont_portal_news_article_jsp/67897.html
Samuel Laster
Jewish Internet Scout
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02 saving private dna
Von: Kommune Null, k-0@gmx.at
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DNA-Jäger unterwegs

Polizei und Staatsanwaltschaften haben ihre Zugriffe auf
die Desoxyribonukleinsäure linker AktivistInnen im
letzten Monat verstärkt. Gespeichert werden die
Gendaten beim BKA in Wiesbaden. von ivo bozic

...Dass jemand zum Speicheltest vorgeladen wird, ist aber immer noch die
Ausnahme. Oft genug stehen die DNA-Jäger der Polizei vor der Haustür. In
einem Leipziger Fall, bei dem es um die Krawalle am Connewitzer Kreuz im
Herbst 1999 ging, wurde ein junger Antifaschist aus Berlin ohne jede
Vorwarnung zum Speicheltest abgeholt. Durch den DNA-Test will man ihm
nachweisen, in einem Auto gesessen zu haben, das am Connewitzer Tatort
gesehen worden war. Das Auto war später auf einem Schrottplatz
gefunden worden. Fingerabdrücke, die man darin sicherstellte, führten zu
dem Berliner Antifaschisten und drei weiteren Personen. Doch selbst wenn
bewiesen werden könnte, dass diese Personen irgendwann einmal in jenem
Wagen gesessen haben, sagt dies natürlich nichts darüber aus, ob sie an
den Connewitzer Krawallen beteiligt waren, wofür es ansonsten offenbar
keinerlei Beweise gibt. Dennoch reichte selbst diese vage Konstruktion für
einen richterlichen Erlass zum DNA-Test aus...

->jungle world 10/01
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2001/10/08a.htm

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 FPÖ Wahlkampf-Termine
Von: Monty Cantsin, m.cantsin@gmx.net
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D O N N E R S T A G , 8. März 2001

Präsentation der neuen Plakate für die Wiener Landtagswahl mit Dr. Helene
PARTIK-PABLE und Dr. Jörg HAIDER
Ort: Gösserbräu Elisabethstraße 3 1010 Wien

Zeit: 19.00 Uhr

mfg
monty

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04 Soli-Party für Anti-OECD-Treffen in Neapel
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Get Conected... Zugkostensoliparty

Samstag 3.3. 2001, 20.00h EKH, Wielandgasse 2-4, Wien

...für die Fahrt zum Anti-OECD-Treffen in Neapel!

100e Argumente gegen OECD, Reise- und Demoinfos, COP FREE FOOD, ausgedehnter
Bücher- und Infotisch, wohlsortierte Erfrischungen, NO DOGS!!, ein aktueller
Film über das WEF-Treffen in Davos und drei geniale Bands:
Raum 3 (Emo-Rock-Hop), Holymay (ex-Whymandrake, female pop), Moral Majority
(post...but alive-core)

Weblinks mit mehr Infos zum Thema:
www.noglobal.org
www.oekoli.cjb.net
www.no-racism.net/global

nos vemos en el EKH - y en Napoli!

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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05 Demokratische Offensive: Kundgebung am 16.März
Von: Robert Misik, misik@nusurf.at
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DEMOKRATISCHE OFFENSIVE
"Gegen Rassismus hilft nur Demokratie..."
Betrifft: Kundgebung 16. März, Stephansplatz.
Mit einer Pressekonferenz im Presseklub Concordia lief die "heiße Phase" der Mobilisierung für die Demonstration "Gesicht zeigen. Stimme erheben" - "Für ein Wien ohne Rassismus" an. Josef Hader, Elfride Jelinek, Andrea Konrad (Andrea "Magenta" aus TXO), Bülent Öztoplu, Hikmet Kayahan, Femi Babajide und - für die Demokratische Offensive - Isolde Charim und Doron Rabinovici erläuterten die Ziele unserer Aktion. Genaueres können Sie unter Punkt 2. und 3. im Anschluß an dieses Mail einem Bericht der APA und der Presseaussendung der Demokratischen Offensive entnehmen.
Die Demonstration ist eine gemeinsame Initiative der Demokratischen Offensive und der Wiener Wahlpartie, unterstützt von einer Reihe von Gruppen, wie etwa der "Wochenklausur" uva. Die Demokratische Offensive ist eine Offene Plattform aus Einzelpersonen und verschiedenen NGOs, wie etwa SOS-Mitmensch und dem Republikanischen Club - Neues Österreich.
Die Polarisierung im Wahlkampf, ausgelöst nicht zuletzt durch die xenophobe Kampagne der Freiheitlichen ("Ausländer - Ich verstehe die Sorgen der Wiener", gehört noch zu den harmloseren Dingen) und die ungeheuerliche Abfolge antisemitischer Ausfälle ihres Führers (zuletzt die Beleidigungen gegen Ariel Muszikant beim politischen Aschermittwoch) zeigen, wie notwendig es ist, auch in diesem Wahlkampf nicht zu schweigen. Der 16. März muß zu einem eindrucksvollen Zeichen gegen die Hetzer werden.
Schlußendlich wollen wir auch die Hoffnung nicht aufgeben, daß in den verbleibenden Wahlkampfwochen auch die demokratischen "Mitbewerber" von Blau und Schwarz zu einer etwas beherzteren, kämpferischen Haltung finden mögen.
Im Anschluß finden Sie neben den genannten Pressemeldungen übrigens auch den Aufruf der Demokratischen Offensive für die Demonstration. Bitte mailen Sie diese Informationen massiv weiter, damit wir so zahlreich wie möglich sind - am Freitag, den 16. März um 18 Uhr am Stepansplatz.
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Aufruf der Demokratischen Offensive.
GESICHT ZEIGEN. STIMME ERHEBEN.
Für ein demokratisches und soziales Österreich.
Für ein Wien ohne Rassismus.
Xenophobe Kampagnen, die Koalition mit dem Rassismus, autoritäre Machtpolitik, Kahlschlag auf Kosten der Bedürftigsten, die schwarz-blaue Chaosregierung - sie prägen auf unerträgliche Weise unser Land. Doch die österreichische Zivilgesellschaft hat seit den Wahlen vom 3. Oktober 1999 ihre Lebendigkeit bewiesen. Wir wollen den Wiener Wahlkampf nicht den Hetzern überlassen - aber auch nicht der etablierten demokratischen Politik, die es am liebsten hat, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Rolle der Konsumenten von Politik bescheiden. Wir wollen uns einmischen.
Die Freiheitliche Partei führt den Wiener Wahlkampf wieder mit fremdenfeindlicher Mobilmache - und ihr Führer sekundiert mit antisemitischen Ausfällen. Dem wollen wir entgegentreten - und diesmal rechtzeitig.
Deshalb demonstrieren wir am 16. März am Stephansplatz.
Wir wollen Gesicht zeigen: Für ein soziales Österreich, für ein Wien ohne Rassismus. Und wir wollen unsere Stimme erheben: Für eine Gesellschaft, in der Zuwanderer als Bürgerinnen und Bürger behandelt werden, denen demokratische Rechte zustehen.
Wir haben eine Chance. Wir wollen, daß die Parteien der schwarz-blauen Regierungskoalition jenen Denkzettel erhalten, der ihnen gebührt. Aber wir wollen mehr als das - weil eine Politik für eine neue Mehrheit eine neue, mutige Politik voraussetzt, die die Werte der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und gleiche demokratische Rechte für alle ins Zentrum stellt.
Gegen die Angriffe auf Rechtsstaat und Meinungsfreiheit.
Mehr Demokratie statt autoritäre Machtpolitik.
Einstehen für soziale Gerechtigkeit.
Kommunales Wahlrecht für alle Einwanderer.
Für ein Antidiskriminierungsgesetz.
Aufstehen gegen rassistische Ausgrenzung.
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Bericht der Austria Presse Agentur (apa), 2. 3. 2001.
Wien - Zu einer Kundgebung für "ein Wien ohne Rassismus" und "gleiche Rechte für alle" am 16. März (ab 18:00 Uhr) auf dem Wiener Stephansplatz riefen mehrere Initiativen, unter anderem die Demokratische Offensive, SOS-Mitmensch und die Wiener Wahl Partie (WWP), auf. Die Aktion wende sich gegen einen Wiener Wahlkampf, "bei dem Rassismus eingesetzt wird, um Stimmenanteile zu maximieren", sagte der Schriftsteller Doron Rabinovici von der Demokratischen Offensive bei einer Pressekonferenz in Wien.
"Wir sehen uns nicht nur mit einem vehementen Demokratie- und einem radikalen Sozialabbau auf Bundesebene konfrontiert, sondern auch mit einem Wiener Wahlkampf, der von rassistischen Plakaten und antisemitischen Ausfällen geprägt ist", betonte Isolde Charim von der Demokratischen Offensive. Es gehe darum, ein "Versprechen einzulösen. 1999, bei der großen Kundgebung nach der Wahl, haben wir gesagt, dass wir das nächste Mal rechtzeitig unsere Stimme gegen jeden rassistischen Wahlkampf erheben. Jetzt ist das nächste Mal", erklärte Doron Rabinovici. "Dies ist nicht einfach nur ein kommunaler Wahlkampf, es geht um Grundwerte der Demokratie."
"Es muss eine Mobilisierung stattfinden, damit Migrantinnen und Migranten nicht länger Objekt der Politik sind, sondern aktives Subjekt", sagte Bülent Ötztoplu von der WWP. "Vor allem die in Österreich geborene zweite und dritte Generation darf nicht länger als Feindbild, sondern muss als zivile Kraft angesprochen werden." Hikmet Kayahan von der Initiative "TschuschInnenpower" ergänzt: "Die Zeit der Diskussionen sollte beendet werden. Es geht für uns auch immer mehr darum, unsere Rechte einzufordern."
Ötztoplu erläutert die Forderungen: "Wahlrecht für alle Migranten, Zugang zu öffentlichen Berufen und Gemeindewohnuungen und ein Antidiskriminierungsgesetz. Es geht um freiwillige und bewusste Integration. Keine Partei ist ausgelassen aus diesem Prozess. Die Demonstration ist eine Chance, Gesicht zu zeigen."
Ihre Unterstützung bekundeten heute Elfriede Jelinek, Josef Hader und die bei Taxi Orange als "Magenta" bekannt gewordene Andrea Konrad. "Jede Partei hat rassistische Tendenzen, aber eine Partei ist entschlossener, rassistische und antisemitische Wahlwerbung zu machen. Es gibt kein anderes Land, in dem ein Politiker wie Jörg Haider (F) noch ein Wort sagen könnte", bekräftigt Jelinek ihr Engagement. Sorgen mache ihr "aber vor allem der entstandene Sub-Diskurs, bei dem sich nur mit Andeutungen verständigt wird und der vordergründig neutral zu sein scheint. Diese Art des Nicht-Aussprechens ist eine gefährliche Situation." Hader wiederum hält es "für einen großen demokratischen Verlust, dass so vielen Menschen die Botschaft 'Bleibt weg' gesendet wird." (APA)
__________________

PRESSEAUSSENDUNG der DEMOKRATISCHEN OFFENSIVE zur PK am 2.3.2001, 10 Uhr, Presseclub Concordia:

"Wir sehen uns nicht nur mit Demokratie- und Sozialabbau auf Bundesebene konfroniert,
sondern auch mit fremdenfeindlicher Mobilisierung und antisemtischen Ausfällen
im Zuge des Wiener Wahlkampfes. Daher wird es - diesmal rechtzeitig vor der
Wahl - am 16. März, um 18 Uhr, auf dem Wiener Stephansplatz eine Kundgebung
unter dem Titel: Gesicht zeigen! Gleiche Rechte für alle und Einstehen für soziale
Gerechtigkeit, geben", eröffnet
Isolde Charim von der Demokratische Offensive die Pressekonferenz.
Der vormalige Obmann von SOS Mitmensch, Josef Hader, zeigt exmplarisch Rahmenbedingungen
auf, die die Migranten seit Jahren von der politischen Teilhabe ausgeschlossen

halten, so bleibt etwa einem beträchtlichen Teil der Wiener Wohnbeölkerung das
Recht zur Wahl verwehrt. Daher betont er die Notwendigkeit, die von der Wiener
Wahl Partie erneut formulierten Forderungen zu unterstützen.
"Migranten und Ausänder wurden bisher als Probleme wahrgenommen, sie waren immer
Objekte der Politik und nicht Subjekte", sagt Bülent Ötztoplu vom Verein Echo
und der Wiener Wahl Partie. Da der Rassismus ein strukturelles Phänomen ist,
kann er nur überwunden werden durch volle politische und soziale Teilhabe derer,
die Objekte des Rassismus sind, strich Ötztopul hervor.
Elfriede Jelinek verwies in ihrer Wortmeldung auch auf den zunehmenden antisemitischen
Diskurs, der in der Politik Wiedereinzug hält. "Es hat sich ein Subdiskurs des
Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit etabliert wo Andeutungen genügen", hob
Jelinek hervor.
Femi Babajide von der African Community betont die steigende Stigmatisierung
der Afrikaner, etwa als Drogendealer. "Die Situation der Ausgrenzung und
Diskriminierung erreicht für die African Community bereits bedrohliche Ausmasse.
Es ist unfassbar, dass es 2 Jahre nach dem qualvollen Tod von Marcus Omofuma
während der Obsorge dreier Polizisten, noch immer kein Verfahren gibt", so Babajide.

Andrea Konrad aus der Fernsehserie Taxi Orange unterstrich ihre volle Unterstützung
für das antirassistische Engagement und für die rechtliche Gleichstellung
aller hier lebenden Menschen.
Doron Rabinovici stellte klar, es geht um Grundwerte der Demokratie, Anlass
zur Sorge gibt der Rassismus und nicht die Ausländer. "Gegen Rassismus hilft
nur Demokratie", so Rabinovici.
Hikmet Kayahan von "Tschuschen - Power" verwies auf den gesamtgesellschaftlichen
Prozess. "Wir sind keine Bittsteller, es geht um Rechtsansprüche und nicht um
Geschenke, nach dem Motto: gleiche Pflichten, gleiche Rechte", sagte Kayahan.
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06 Prozeßtermin
Von: milhouse22@hotmail.com
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>From: "mayday graz" <mayday2000graz@hotmail.com>
>Subject: Prozesstermin: Beschwerde über den Polizeieinsatz vom 6.10.2000
>Date: Thu, 01 Mar 2001 20:35:52 +0100
>
>Hallo!
>
>Am 6.10.2000 war es bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP mit dem
>Gastredner Edmund Stoiber zu einem brutalen Polizeieinsatz gegen
>DemonstrantInnen gekommen.
>
>Zur Erinnerung:
>
>Am Freitag dem 6. Oktober fand ein Wahlkampfveranstaltung der ÖVP am Grazer
>Hauptplatz statt. Als Redner war Bayerns Rechtsaußen Stoiber angekündigt.
>Nachdem die Rock- Gruppe Vollgas ihren superschleimigen Auftritt beendet
>hatte, begann ein kurze Rede von Stadtrat Nagl, Waltraud Klasnic folgte.
>Ca. 20 DemonstrantInnen hatten sich eingefunden. Zuerst wurde versucht ein
>Transparent mit einem Stoiber Zitat am Brunnen zu befestigen ("Wir wollen
>nicht, dass sich hier Lebensformen etablieren die nicht deutsch sind ..."),
>die Polizei schritt aber energisch ein und verhinderte die Aktion.
>Als Stoiber mit seiner Rede begann, gingen einige DemonstrantInnen näher
>zur Bühne, und versuchten ein Transparent ("Widerstand organisieren!") der
>AL (Antifaschistische Linke) hochzuhalten, wurde aber von den ÖVP-
>AnhängerInnen beschimpft und getreten, schließlich wurde ihnen sogar das
>Transparent unter aktiver Mithilfe der Polizei zerrissen und von Beamten
>beschlagnahmt.
>Als dann die Gruppe einen Sprechchor skandierte ("Stoiber ist ein Rassist")
>kesselte die Polizei ca. 12 Personen ein, was ÖVP- AnhängerInnen nicht
>weiter daran hinderte auf die DemonstrantInnen zu treten. Als Stoiber seine
>Rede beendete, wollte die Gruppe den Hauptplatz verlassen, doch plötzlich
>drängte die Polizei die im Kessel befindlichen Personen zwischen weiter
>hinten am Hauptplatz liegende Marktstände, trat und zerrte an den Leuten.
>Die schrieen um Hilfe, doch die PassantInnen (hauptsächlich BesucherInnen
>der ÖVP- Show) feuerten stattdessen die Polizei an härter zuzuschlagen ...
>Die Polizei hatte offensichtlich eine Eskalation im Sinn, ein paar Minuten
>spielten sich tumultartige Szenen ab, schließlich wurden 3 Personen in
>Handschellen abgeführt, teilweise in eine schmale Seitengasse des
>Hauptplatzes, wo glücklicherweise PassantInnen auf die Vorgänge aufmerksam
>wurden und so Übergriffe der Polizei verhinderten.
>Ein Aktivist trug ein Aufnahmegerät bei sich, die Polizisten hielten ihn
>fest, verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger zurück, mit
>denen er das Gerät umklammerte. Als er sie später nach dem Diktiergerät
>fragte, erwiderte einer der Beamten: "Das ist verloren gegangen."
>Ein Fotograf wurde beim Aufnehmen der Szenen behindert, ihm schließlich
>sogar von einem Polizisten in Zivil die Kamera entwendet, und erst später
>wieder ausgehändigt. Dann wurde gegen ihn eine "Wegweisung" ausgesprochen.
>Einem anwesenden Reporter von Radio Helsinki wurde sein Aufnahmegerät zu
>Boden gestoßen und seine Personalien wegen angeblicher "Behinderung der
>Amtshandlung" aufgenommen.
>
>Von 15 Personen wurden die Personalien aufgenommen, 14 Personen erhielten
>Strafverfügungen über je 5400 öS wegen "Anstandsregelverletzung",
>"Lärmerregung" und "Ordnungsstörung". Die meisten haben Einspruch gegen
>diese Verwaltungsstrafen erhoben, die Prozesse stehen noch aus. 2 Personen
>wurden, "zufälligerweise" an jenem Tag bei der Staatsanwaltschaft auf
>"Verdacht auf versuchte Störung einer Versammlung" angezeigt, als das
>Innenministerium bei hiesiger Polizei wegen einer parlamentarische Anfrage
>einer SPÖ-Nationalratabgeordneten Auskunft über die Ereignisse am
>Hauptplatz verlangte. Dieses Verfahren wegen "Versammlungsstörung" wurde
>von der Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt.
>
>
>
>UVS Verhandlung über Beschwerden wegen des Polizeieinsatzes:
>
>Sieben der betroffenen DemonstrantInnen haben eine Richtlinien- und
>Maßnahmenbeschwerde bezüglich des Polizeieinsatzes beim UVS (unabhängiger
>Verwaltungssenat) eingereicht.
>Am 12. und 13.03.01 findet nun die Verhandlung zu dieser Beschwerde statt.
>ZEITPLAN:
>- MONTAG: 8.30 - Mittag: Aussagen der Beschwerdeführer
> Mittag - Nachmittag: Aussagen der ZeugInnen
>- DIENSTAG: ab ca. 8.30: Aussagen der Polizisten
>
>Die Verhandlung ist öffentlich und es gibt ausreichend Platz für
>InteressentInnen!
>
>ZEIT: 8.30 Uhr, 12. und 13. März 2001
>ORT: Verhandlungssaal B, Parterre, Salzamtsgasse 3 (nahe Tummelplatz), 8010
>Graz
>
>
>Mehr Information (Zeitungsartikel, Aussendungen, LerserInnenbriefe,
>parlamentarische Anfrage und Beantwortung, Bilder) zu den Ereignissen unter
>http://www.blubb.at/mayday, Fotobericht direkt unter
>http://www.blubb.at/mayday/stoiber.htm
>
>
>---------------------------------------------------------
>MayDay2000 Graz
>Post: Postfach 466, 8011 Graz
>Netz: http://www.blubb.at/mayday
>Email: mayday2000graz@hotmail.com
>Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000
>Graz"
>

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 They are there
Von: press@dhkc.org
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They are there;
Behind the walls and bars
Do not forget!
They are there; in deathbed
Do not be silent!
Do not forget.
They are still there.
They are there, still on their walk to death.
They are still in deathbed.
It is the 128th day of hunger.

28 of them completed that walk. While bombs pour, thousands of bullets buzz, and while in flames they did not take of their red bands.

If you be silent, if you forget, the caskets will come out faster.
Being silent is serving to death. Screaming will keep alive.

They are there. Do not forget! They are resisting to tyranny. They are resisting to isolation. They re resisting to silence, they are resisting to fear. Do not be silent.

Do not burry the pain and sorrow in your hart. Do not let your anger stay inside of you. Scream. Do not be silent.

They are there. Behind the walls, walls, walls. In death's bed. In the heroism of saying it is nothing those walls, this tyranny to them.

They are there.
Even there is walls and walls in between, you can not pretend it is not there. Even if there is kilometers in between you can not pretend not hearing the voice that wrecks the walls and beats the tyranny.

They are resisting there. Do not forget. If you do you will be responsible too for continuing tyranny. You will be a partner to those killings.

They are there.
Resisting.
They are there.
Guarding the life.
They are there.
Saying right, saying people, saying motherland, saying freedom. They are defending you. They are keeping you alive while they die.
You do not forget,
You do not be silent.

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08 Taliban beginnen mit Kulturdenkmalzerstörung 1-3
Von: dieter.ratz@chello.at
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Taliban begann in Afghanistan mit der Zerstörung von Statuen

Islamabad (dpa) - Die in Afghanistan regierende radikal-islamische
Taliban-Miliz hat am Donnerstag trotz internationaler Proteste ihre Drohung
wahr gemacht und mit der Zerstörung alter Statuen begonnen.
Taliban-Kulturminister Kudratullah Dschamal sagte nach Berichten aus der
Hauptstadt Kabul: "Die Arbeit hat begonnen" und werde mit "allen Mitteln"
ausgeführt, auch mit Artilleriesalven.

Nach Worten Dschamals begannen Taliban-Soldaten mit der Zerstörung von
Büsten und Standbildern im Museum von Kabul und weiterer Kunstgegenstände in
den Provinzen Herat, Kandahar, Ningarhar, Bamiyan und Ghazni. Ein Dekret zu
dieser landesweiten Zertrümmerungsaktion war bereits am Montag von
Taliban-Chef Mullah Mohammad Omar ergangen, nachdem der Oberste Rat die
Statuen als unislamisch bezeichnet hatte. "Für uns steht der Islam über
allem anderen", sagte Omar. "Meine Pflicht ist es, islamische nordnungen
(die Idole verbieten) auszuführen." Afghanistan ist reich an
buddhistischen Relikten. Besonders im Blickfeld des Auslands stehen die
beiden 55 und 38 Meter hohen Buddha-Statuen, die in der Bamiyan-Provinz in
einen Fels gehauen sind und noch aus prä-islamischer Vergangenheit stammen.
Wahrscheinlich wurden sie zwischen dem 4. und 6. Jahrhundert nach Christus
geschaffen. Zu ihrer Zerstörung sei besonders viel Sprengstoff notwendig,
hieß es in den Berichten. Die beiden Statuen werden von der UNESCO als
einzigartiges Gut des Welterbes eingeschätzt.

UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura hatte am Mittwoch in scharfer Form
gegen die angekündigte Zerstörung historischer Statuen protestiert. Die
EU-Mitgliedsstaaten wollten an diesem Donnerstag eine gemeinsame Erklärung
zur Erhaltung der bedrohten Kulturgüter verfassen. Bundesaußenminister
Joschka Fischer äußerte sich am Donnerstag in Berlin entsetzt über die
Zerstörung "unersetzlicher Kulturgüter". Die Beschädigung kulturhistorisch
einmaliger Buddhastatuen durch die Taliban sei durch nichts zu
rechtfertigen.

Die Taliban haben bislang ausländische Proteste gegen die Zerstörungsaktion
ignoriert. Das islamische Regime, das einen streng religiösen Gottesstaat
errichtete, in dem Gottesdarstellungen verboten sind, kontrolliert etwa 90
Prozent des Landes.
Weltgemeinschaft hat kaum Drohmöglichkeiten gegen isolierte Taliban

Islamabad/Neu Delhi (dpa) - Die Weltgemeinschaft hat kaum noch etwas, mit
dem sie den Taliban drohen und sie von ihrem Bildersturm abbringen kann. Das
Regime, das fast ganz Afghanistan beherrscht, war schon immer isoliert. Es
wurde - außer von Pakistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und
Saudi-Arabien - nie als Regierung Afghanistans anerkannt. In den Vereinten
Nationen wird das Land am Hindukusch immer noch von den Gesandten des
vertriebenen Präsidenten Burhanuddin Rabbani repräsentiert.

Schon seit 1999 sind UN-Sanktionen in Kraft, um die Taliban zur Auslieferung
von Osama bin Laden zu zwingen, den die USA als Terrordrahtzieher
verdächtigen. Die Strafmaßnahmen wurden in diesem Jahr
verschärft, und die Taliban mussten unter anderem ihr Büro in New York
schließen.

Obwohl die Taliban nach Aussage von UN-Experten den Drogenanbau stark
reduziert haben, blieb Unterstützung für die betroffenen Bauern bislang aus.
Die hungernde Bevölkerung erhält nur Nothilfe, zum Wiederaufbau des Landes
will niemand den Taliban die Hand reichen, weil sie sich durch ihre
Menschenrechtsverletzungen disqualifiziert haben.

Taliban-Anführer Mullah Mohammad Omar beruft sich bei seiner Entscheidung,
buddhistische Statuen zerstören zu lassen, zwar auf seine geistlichen
Ratgeber. "Wir schätzen den Islam höher als alles sonst. Ich bin gezwungen,
islamische Prinzipien umzusetzen", sagte Omar. Auf die Frage, warum er
gerade jetzt Kulturgüter vernichtet, die er Jahre lang unangetastet ließ,
verweisen viele Beobachter jedoch auf die Frustration mancher Taliban über
ihre Isolation.

Die könnte jetzt sogar in der islamischen Welt noch zunehmen. Selbst die
geistigen Ziehväter der Taliban sind entsetzt. "Ich habe ihnen geraten,
nichts zu überstürzen und auch islamische Gelehrte in anderen Ländern zu
konsultieren", sagte Samiul Haq vom Madrasa Haqqania in Pakistan, einer
Islamschule, an der auch viele Taliban studiert haben.

Hassan Kaleemi, ein arabischer Journalist in Pakistan, weist darauf hin,
dass die moslemischen Eroberer Ägyptens und Irans ja auch nicht die Sphinx
und andere Kunstwerke zerstört hätten. "Glauben die Taliban, den Islam
besser zu kennen als die Nachfahren des Propheten Mohammed?", fragt Kaleemi.
Und die
Vizepräsidentin des indischen Oberhauses, Najma Heptulla, eine Moslemin,
bezeichnete den Bildersturm der Taliban als "Besudelung im Namen des Islam".

Experten glauben, dass die Entscheidung zur Zerstörung der Buddhastatuen
auch unter den Taliban nicht unumstritten ist. Hinter der "Fatwa", dem
religiösen Urteil, auf das sich Omar beruft, steckten Leute, die Afghanistan
weiter isolieren wollten, während liberalere Taliban wie Außenminister Wakil
Ahmed Mutawakil eher auf eine Öffnung gegenüber dem Westen setzten.

Schon seit Jahren bieten die Taliban beispielsweise den USA an, über die
Auslieferung bin Ladens zu reden. Sie verlangen Beweise und offizielle
Kontakte. Dass solche Gesprächsangebote nie genutzt wurden, halten auch
manche westliche Diplomaten für einen Fehler.

Einig sind sich alle Beobachter, dass nun Kreativität gefragt sei. Mit
Drohungen seien die Taliban ganz sicher nicht von der Zerstörung der
Kulturgüter abzuhalten.

Ob Angebote wie die Indiens und des Metropolitan Museums in New York, die
Statuen zu übernehmen, weiterhelfen, halten viele allerdings auch für
fraglich. "Vor dieser Krise und im Stillen wäre das eine Option gewesen,
aber nach der Entscheidung Omars gibt es kaum ein Zurück", meinte ein Kenner
der Taliban in Pakistan.

Zerstörung der Buddhastatuen durch afghanische Taliban hat begonnen

Islamabad (dpa) - Die radikal-islamischen Taliban haben trotz der weltweiten
Proteste mit der Zerstörung der berühmten Buddhastatuen von Bamiyan im
Zentrum Afghanistans begonnen. Talibankämpfer hätten die 55 und 38 Meter
hohen Statuen mit automatischen Waffen und Granaten beschossen, verlautete
am Freitag aus dem Innenministerium in Kabul. Die indische Regierung bot den
Taliban an, zahlreiche kleinere Buddhastatuen nach Indien bringen zu lassen,
um ihre Zerstörung zu verhindern. Die UNESCO, die UN-Kulturorganisation,
schickte einen Sondergesandten nach Afghanistan.

Die in Pakistan ansässige afghanische Nachrichtenagentur AIP berichtete, die
Taliban bereiteten die Sprengung der Statuen von Bamiyan vor und hätten das
Gelände abgesperrt. Ein Talibansprecher bestritt jedoch, dass schon
Sprengstoff herangeschafft worden sei. Offizielle Stellungnahmen gaben die
Taliban am Freitag, dem heiligen Tag der Moslems, nicht ab.

Die Taliban hatten am Donnerstag mit der Zerstörung von Kunstgegenständen
begonnen. In Kabul befinden sich die Bestände des früheren Nationalmuseums,
zu denen viele Statuen und Schriften aus der buddhistischen Ära Afghanistans
zählen. Mit der Vernichtung folgen die Taliban einem Befehl ihres Anführers
Mullah Mohammad Omar. Er hatte angeordnet, alle Statuen im Land zu
zerstören, um die im Islam verbotene Anbetung von Abbildern zu verhindern.

Die Buddhastatuen von Bamiyan gelten der Kulturorganisation UNESCO als
einzigartiges Gut des Welterbes. Sie wurden wahrscheinlich zwischen dem 4.
und 6. Jahrhundert nach Christus geschaffen. Die Schweiz appellierte an die
Taliban, die Vernichtung zu beenden.

Der indische Außenminister Jaswant Singh sprach von einer "sinnlosen
Zerstörung" und einem "Rückfall in mittelalterliche Barbarei". "Wenn die
Taliban dieses Erbe nicht behalten wollen, wäre Indien glücklich, für den
Transport der Kunstwerke nach Indien zu sorgen", hieß es in einer Erklärung
des Außenministeriums.

Die UNESCO will die afghanischen Taliban davon abbringen, Buddhastatuen zu
zerstören. UNESCO-Generaldirektor Koichiro Matsuura schickte einen
Sondergesandten nach Kabul, der die Taliban dazu bringen soll, ihre
Entscheidung zu überdenken.

Die Taliban beherrschen 90 Prozent Afghanistans und haben die
Weltöffentlichkeit schon mehrfach mit ihrer Auslegung des Islam schockiert.
Frauen dürfen nicht außerhalb des Hauses arbeiten, den meisten Mädchen wird
die Schulbildung verweigert, weil der gemeinsame Unterricht mit Jungen als
unmoralisch gilt. Mörder, Homosexuelle und Prostituierte werden mit dem Tod
bestraft.

Beobachter sind der Ansicht, dass die Zerstörung der Kulturgüter auch eine
Reaktion der Taliban auf ihre weltweite Isolation sein könnte. Die Vereinten
Nationen hatten schon 1999 Sanktionen gegen Afghanistan verhängt, um die
Auslieferung des von den USA gesuchten angeblichen Terrordrahtziehers Osama
bin Laden zu erzwingen.

Trotz zahlreicher Vorstöße der Taliban wurden sie nie als rechtmäßige
Regierung Afghanistans anerkannt. Die Lage der Menschen in dem durch 21
Jahre Krieg verwüsteten Land hat sich durch eine katastrophale Dürre im
vergangenen Jahr weiter verschlimmert.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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09 Millenium Peace Prize
Von: AG Frauen gegen den Krieg, arge.frauen@xpoint.at
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>Status: Read
>X-Authentication-Warning: diez.nodo50.org: Host
>212-7-52-242.WolNet.worldonline.es [212.7.52.242] claimed to be nodo50.org
>Date: Tue, 27 Feb 2001 14:12:09 +0100
>From: "Yolanda R." <roal@nodo50.org>
>Organization: Mujeres de Negro
>MIME-Version: 1.0
>To: WEB WiB <wib@matriz.net>
>Subject: MILLENNIUM PEACE PRIZE
>
> Dear all,
>
>We are happy to announce to you that Women in Black from Belgrade has been
>awarded the "The Millennium Peace Prize for Women".
>
>The Millennium Peace Prize
>
>On 8 March 2001, International Women's Day, The United Nations Development
>Fund for Women (UNIFEM) and International Alert will award the Millennium
>Peace Prize for Women.
>The Peace Prize is a part of the Women building Peace Campaign, organized
>by International-Alert, a global effort to raise global awareness of
>women's experiences and perspectives of peace and conflicts and support
>the active participation of women in all levels of peace building.
>
>Six prizes are awarded to individuals and organizations:
>Dr Flora Brovina, the Kosovar Albanian humanitarian, peace and human
>rights campaigner imprisoned in 1999 by Serbian authorities;
>Veneranda Nzambazamariya, posthumously awarded for her role in promoting
>peace and reconciliation and helping women rebuild their lives in Rwanda
>after the 1994 genocide;
>The human rights activists and lawyers Asma Jahangir and Hina Jilani, who
>have risked their lives in defence of women and minorities in Pakistan;
>Leitana Nehan Women's Development Agency for its cross community work for
>peace during and after the nine year war between Bougainville rebels and
>the Papua New Guinea military;
>Ruta Pacifica de las Mujeres, a nationwide coalition that campaigns for
>peace in Colombia and helps to create alternative peace proposals at a
>community level;
>Women in Black, a worldwide network of women against war, violence and
>militarism that you know well. When informed of the Prize, Women in Black
>in Belgrade stated that they accept the prize on behalf of the worldwide
>movement.
>
>
>You can obtain more information on:
><<http://www.undp.org/unifem/mpprize/index.html>http://www.undp.org/unifem/mppr
>ize/index.html>
>and on our new Web Site <<http://wib.matriz.net>http://wib.matriz.net>
>
>You can also sign the petition from Alert International (before 8th March):
><<http://www.international-alert/org/women>http://www.international-alert/org/w
>omen>
>
>
>Yolanda Rouiller, International Network of Women in Black, Spain
>
>
>

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10 KPÖ-Vorschläge zur Finanzierung der Krankenversicherung
Von: kpoe@nextra.at
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Ambulanzgebühr/Baier/KPÖ

Baier: "KPÖ fordert Streichung der 'Krankensteuer'

"Die Streichung der geplanten schwarz-blauen Krankensteuer, der Ambulanzgebühr," verlangt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier ."Anstelle dessen sollten die Außenstände der Unternehmen bei den Sozialversicherungen (11 Milliarden Schilling) eingetrieben werden." Nebenbei lasse das politische und administrative Chaos, das der Un-Sozialminister um die Gebühren inszeniert habe, ahnen, wie eine 'Reform' des Sozialstaats unter seiner Ägide ausschauen würde.
Die offensichtlich gewordene Inkompetenz Herrn Haupts, die Probleme, die in seinem Verantwortungsbereich bestehen, auch nur zu benennen, darf jedoch nicht über die Notwendigkeit struktureller Änderungen hinwegtäuschen. Die KPÖ betrachtet folgendes als die Kernpunkte eines Konzepts zur nachhaltigen Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems:
*Kurzfristig sollte ein Teil der Überschüsse der Arbeitslosenversicherung in die Krankenversicherung übergeleitet werden. Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass die von den Versicherten eingezahlten Beiträge auch für sie verwendet werden. Bekanntlich schöpft derzeit der Finanzminister - -verfassungswidrig - elf Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung für das Budget ab.
* Hauptpunkt einer Reform ist die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und Krankenversicherung von der Lohn- auf die Wertschöpfungsbasis.
* Darüber hinaus wäre die Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung aufzuheben. Worum es geht, ist den sozialen Widersinn zu beseitigen, dass die BezieherInnen der Höchsteinkommen einen relativ geringeren Beitrag einzahlen als die DurchschnittsverdienerInnen.
*Schließlich sollte die Tabak- und Alkoholsteuer zweckgebunden für Gesundheitsvorsorge und andere Ausgaben des Gesundheitswesens verwendet werden.
Auf diese Weise können nicht nur bestehene Finanzierungslücken geschlossen, sondern eine medizinische Versorgung auf dem neuesten Stand gesichert werden."

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11 Uni/Streikdrohung/Stmk
Von: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz. at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Freitag, 2. März 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Streik an den Unis wird Unterstützung der steirischen KPÖ finden
Bildung als gesellschaftliche Aufgabe, nicht als Spekulationsobjekt!

Die steirische KPÖ wird Streikaktionen der Hochschullehrer und Studierenden
unterstützen. Das erklärte Elke Kahr, Klubobfrau der KPÖ im Grazer
Gemeinderat, am Freitag.
Im einzelnen betonte sie: "Mehr als 2 Monate nach der vorweihnachtlichen
Präsentation bildungspolitischer Kahlschlagmodelle verschwindet die
scheinbare Ruhe an den Universitäten. Nachdem kein einziges universitäres
Kollegialorgan den Vorschlägen entscheidende positive Seiten abgewinnen
konnte, sondern grundsätzliche Kritik an den Grundzügen der dienst- und
organisationsrechtlichen Entwürfen des Bildungsministeriums zum Ausdruck
gebracht wurde, beschließen oder planen immer mehr Universitäten - auch die
Uni Graz - weitreichende Protestmaßnahmen.

Die steirische KPÖ unterstützt diesen Widerstand gegen die Auslieferung der
Universitäten an vermeintlich sinnvollere Marktmechanismen und gegen
finanzielle Austrocknung. Dies sind die eigentlichen Zielvorgaben: 'Um
Kostenexplosionen zu verhindern, muss das Dienstrecht flexibilisiert werden,
um in der EU und in der Globalisierung bestehen zu können, muss Wettbewerb
zwischen den Universitäten her.'
Aber so wie in anderen Bereichen der Gesellschaft heißt gerade bei den
Universitäten 'Ausgliederung' nicht sinnvolle 'Erweiterung der Autonomie',
sondern Beseitigung wesentlicher demokratischer Entscheidungsstrukturen,
heißt 'Marktorientierung' und 'Wettbewerb' Zerstörung von Berufsperspektiven
von jungen Wissenschaftern durch befristete Verträge, heißt 'Nulldefizit'
Kürzung von öffentlichen Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und die
Entwicklung der Künste.

Die Sicherung ausreichender öffentlicher Mittel für das Bildungswesen hat
sowohl regionale als auch umfassende, österreichweite Bedeutung für die
wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung. Die Anpassung an sich ändernde
gesellschaftliche Erfordernisse liegt in öffentlichem Interesse. So wie
Studiengebühren und Streichung von Lehrerstellen sind auch
Kurzzeit-Wissenschafter und marktangepasste Universitäten, Kliniken und
Kunstuniversitäten keine Maßnahmen, die in Sonntagsreden so oft bemühte
Stellung Österreichs in der Welt zu sichern."
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DISKUSSION
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12 Replik auf Alexandra Bader
Von: Helga.Köcher@chello.at
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Zur Erwiderung von Alexandra Bader auf meine Kritik an der Reaktion von
Frau Stadlbauer
ist mir folgende Richtigstellung wichtig:

1) "Die Grünen sind" für mich keineswegs "unbestritten Teil der
Zivilgesellschaft ",
wie Alexandra Bader mir als Meinung unterstellt. Nach meinem Verständnis
von Zivilgesellschaft, das nicht bei Gramsci angesiedelt ist und schon
garnicht bei
kommunitaristischen Modellen, sondern aus der Tradition der Frankfurter
Schule
der 70er-Jahre kommt, sind Parteien - so wenig wie andere Akteure mit
funktioneller Macht - "Bestandteil" dieser. "Zivilgesellschaft" entsteht

für mich an der Schnittstelle von repräsentativer Demokratie und
partizipativer.
Private Menschen beginnen ihre Rolle als Bürgerinnen und Bürger aktiver
zu
definieren. Die Abgabe ihrer Stimme ist ihnen zu wenig, sie mischen
sich ein
und empören sich, wenn machtvolle Akteure den Lebensraum gegen die
Interessen der Menschen gestalten, eine gewaltige Medienmaschinerie das
unterstützt und die demokratischen
Repräsentanten sie nicht daran hindern. Siehe neoliberales System!
Als politisch handelnde Frau benütze ich diesen
Zivilgesellschaftsbegriff
nicht im wissenschaftlichen Diskurs, sondern zur politischen
Argumentation.
Zwischen Parteien und Zivilgesellschaft sollten konstruktive Gespräche
laufen, an
denen die Parteien großes Interesse haben müßten. Jede Vereinnahmung
wäre schon
deshalb verfehlt, weil dadurch dieser Informationsgewinn unmöglich
würde.

2) Ein weiteres Mißverständnis betrifft das Thema des Gesprächs am
Samstagnachmittag im "Depot". Dieses betitelt sich nicht "Widerstand",
sondern
"Frauen ändern die Lage", womit nicht bloß die gegenwärtige politische
Lage in
Österreich gemeint ist. Das geht schon aus der ersten im Programm
angeführten
Fragestellung nach "der Situation der Frau in der neoliberalen
Gesellschaft"
hervor. Die Idee zu diesem Gespräch entstand bei einem Kreativworkshop
von
ATTAC, bei dem sich eine ATTAC-Frauen- und Gendergruppe rund um Evamaria
Glatz
bildete. Da beschlossen wir, diese Gruppe bei einer
Diskussionsveranstaltung
anläßlich des Frauentags vorzustellen und uns mit den Fragestellungen
nach der
Lage der Frau und Strategien zur Änderung konstruktiv zu beschäftigen,
uns also
nicht nur darin zu ergehen, wie furchtbar alles ist, sondern die
verschiedensten
Ansätze - auch von Künstlerinnen - zu diskutieren.

3) Eine grüne Frau kam unter die Diskutantinnen, weil sie das Programm
im Netz sah und
sich dafür interessierte. Das ist legitim und es entspricht dem
Grundsatz von
"Brücken", auf Angebote einzugehen, und bewegte mich dazu,
Vertreterinnen
anderer Parteien anzusprechen. Denn natürlich ist es nicht
uninteressant, welche
Ansätze diese zur Fragestellung haben.

3) Ich bin sicher nicht "davon ausgegangen, daß die SPÖ mit einer
Zivilgesellschaft ohnehin nichts am Hut habe", sondern bat eben Frau
Stadlbauer, einen entsprechenden Kontakt herzustellen, was ich als Frau
und Privatperson, die aus persönlichem Engagement ein
zivilgesellschaftliches Diskursprojekt betreibt, nicht vermessen finde.
Eine solche Bitte
ist unter Männern ( - und auch noch immer von Frauen für Männer - )
etwas
völlig Normales. Ich erspare es mir, Überlegungen zu den Konsequenzen
für
die Situation der Frauen aus einem so andersgeartetem Umgang mit
derartigen
Situationen anzustellen....
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13 antwort auf helga und alexandra
Von: j.csuss@xpoint.at
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zur diskussion sp-frau vs. grüne frau:

helgas nicht gerade aufschlußreicher bericht über ihr telefonat mit sp-frau hat mich verwundert, weil ich das engagement selbiger frauen immer wieder mit eigenen augen und ohren gesehen und gehört habe und sp-frauen bei veranstaltungen des letzten jahres ebenso vertreten waren wie grüne. der bericht war so, daß ich mich fragte, was bezweckt helga eigentlich damit?

aber keine sorge, für naive wie mich folgt die erklärung im nächsten mund auf den fuß und mit ihr das in den eigenen reihen schon wieder drohende tuschen: wir wollen uns also darüber streiten, ob grüne oder rote frau die bessere frau ist.

naiv deshalb, weil ich etwas schier nicht kapieren will: was sollen diese spaltpilz-tendenzen, wie sie seit einem jahr zu beobachten und unweigerlich mit persönlichen befindlichkeiten aller art vermischt sind? wenn die diskussionen, die dadurch ausgelöst werden, wenigstens konstruktiv wären - aber nein, sie verlaufen irgendwann im sand, bis zur nächsten debatte, wer für was verantwortlich ist (siehe auch die opernball-debatte).

als aktivistin habe ich unverändert ein anliegen:
Verteidigung demokratischer Rechte
Kampf dem Rechtsextremismus (Rassismus, Sexismus, Populismus, Klerikalfaschismus)
Kampf dem Sozialabbau
kurz gefaßt: Auftreten gegen die Absichten dieser Regierung.

ich will keine sp reformieren (das soll sie gefälligst selbst tun) und keinen machenschaften einer partei wie der grünen entgegen treten (das ist aufgabe der basis).

was ich sehr wohl will, ist eine aktive unterstützung unserer politischen arbeit (die im übrigen von frauen! wie helga, ursula, christine, sibylle, grace, elfriede, sofia, um nur einige zu nennen, ganz stark getragen wird) durch oppositionsparteien, gewerkschaften und interessensvertretungen aller betroffenen, wie da immerhin sind: frauen, pensionistinnen, arbeitnehmerinnen, schülerinnen und studentinnen, zivildiener, juristinnen, ak'lerinnen, migrantinnen, künstlerinnen, orf'lerinnen, usw .

also: zeigen wir gesicht durch solidarität, wehren wir uns und tun wir es endlich gemeinsam.

jacqueline

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LINK/VERWEIS
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14 Artikel zu Haiders Aschermittwoch im Standard
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Link zum Artikel: Erwarteter Rundumschlag Haiders in ausverkaufter Rieder Jahn-Turnhalle
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B) EINGELANGT ABER NICHT AUFGENOMMEN
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Nix

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Redaktionsschluss: 02. Maerz 2001, 23:00 Uhr


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