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01 Anthony ONYEIJ - Neuer Gerichtstermin
From: Gemeinsam gegen Rassismus, gemeinsam@action.at
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Gerechtigkeit für Anthony ONYEIJ!
> Öffentliche Anhörung zum Haftenschädigungsantrag
> Mittwoch, 7.3.2001, 14.00 Uhr
> Landesgericht f. Strafsachen Wien, Saal 305
> Eingang Wickenburggasse
Anthony ONYEIJ wurde am 27.9.1999 bei einer rassistische
Razzia im Gesellenheim Zohmanngasse unter dem Vorwand
"Drogenhandel" verhaftet.
Bei seiner Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von
allen Vorwuerrfen freigesprochen. Er war somit mehr als
13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Anthony wurde
jedoch nicht freigelassen, sondern noch am selben Tag in
Schubhaft ueberstellt.
Er sollte Montag, 4. Dezember Um 4.00 Uhr in der Frueh
abgeschoben werden. Damit sollten ihm jegliche Chancen auf
Genugtuung bzw. Schadenersatz fuer die mehr als 13 Monate
dauernde Haft genommen werden. Laut dem Oesterreichischen
"Strafrechtlichen Entschaedigungsgesetz" wuerde ihm fuer
seine Untersuchungshaft ca. eine halbe Million Schilling
zustehen.
Anthony protestierte gegen seine Abschiebung und wurde
daraufhin wieder in Untersuchungshaft überstellt, diesmal
wegen angeblichem "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
Bei seiner ersten Verhandlung dazu stellte sich hertaus, daß
sich weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft Korneuburg
die Mühe gemacht hatten, die Namen von (potentriellen)
EntlastungszeugInnen festzustellen. (Frei nach dem Motto:
Wozu andere ZeugInnen, ein Polizist als Zeuge reicht doch.)
Das Verfahren wurde wieder in das Stadium der Voruntersuchung
zurückversetzt und Anthonys Enthaftungsantrag abgelehnt. Bis
jetzt sind keinerlei Schritte des Gerichts bekannt, die
fehlenden ZeugInnen auszuforschen...
**********************************
Verein "Gemeinsam gegen Rassismus"
Gusshausstrasse 14/3, 1040 Wien
gemeinsam@action.at, http://united.action.at
Spendenkonto: BAWAG BLZ14000, 05410-668-507

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02 Kuriose Entwicklung des Prozesses gegen Pablo
From: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at
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Aussendung des ArbeiterInnenstandpunkt:
Kuriose Entwicklung des Prozesses gegen Pablo
Die Verhandlung gegen Pablo Rischbeck heute, am 5.3.2001, wegen
versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und schwerer
Körperverletzung hat einen recht unüblichen Verlauf genommen. Pablo ö
ein Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION ö bekannte sich
nicht schuldig. Im Anschluß an seine Aussage wurden vier Polizisten
vernommen, die mit seiner "Beamtshandlung" bzw. Verhaftung zu tun
hatten.
Kurios daran war, dass die vier sich - im Gegensatz zur sonst üblichen
Vorgehensweise der Exekutive in solchen Situationen - offenbar nicht
ausreichend abgesprochen hatten. Sie verwickelten sich fortgesetzt in
Widersprüche. Jeder gab letztlich eine andere Version des "Tathergangs„
zum Besten, so dass schließlich zumindest vier Versionen zur Auswahl
standen. In jeder gibt es andere Stellungen der beteiligten Körper, mal
steht der, mal liegt er auch und das noch dazu bei unterschiedlichen
Angaben bezüglich der Zahl der beteiligten "Freunde und Helfer". Ein
Schelm, der hier Böses vermuten möchte, nach so langer Zeit kann mensch
sich halt nicht mehr genau erinnern. Oder sollte es sich vielleicht doch
schlicht und einfach um den bewußten Versuch zur Kriminalisierung von
Antiregierungs-AktivistInnen handeln???
Die Aussage des angeblich schwer am Körper verletzten Amtsorgans führte
schließlich dazu, dass die Staatsanwalt noch im Verlauf der Verhandlung
zwei Argumente aus dem Strafantrag entfernen mußte, welche die "schwere
Körperverletzung" untermauern sollten. Aufgrund der Vielzahl an
Widersprüchen verzichtete der Staatsanwalt zumeist auf die genaue
Befragung der Amtsorgane, um seiner Klageschrift nicht den letzten Rest
an Glaubwürdigkeit zu rauben.
Kurios auch, dass sich der vorgeblich Verletzte, als er sich als
Privatbeteiligter wegen Schmerzensgeld der Anklage anschließt, zuerst
den Richter um Hilfe ersuchen muss, da er keine Ahnung davon hat, wie so
etwas geht.
Dubios auch, wie wieder einmal mit dem Recht auf einen öffentlichen
Prozeß umgegangen wurde. Der Verhandlungssaal war so klein, dass nicht
einmal die Hälfte der Anwesenden darin Platz fand und der Rest vom
Richter mit dem Argument, daß das kein Stehbeisl sei, des Raumes
verwiesen wurde. Als allerdings nach der Pause noch zusätzliche
Stapozisten und ähnlich nette ZeitgenossInnen stehend der Verhandlung
folgen wollen, hat der Richter nichts dagegen einzuwenden.
Wir wollen uns an dieser Stelle bei den zahlreichen KollegInnen
bedanken, die zum Prozeß kamen und so ihre Solidarität mit Pablo zum
Ausdruck brachten.
Der Richter hat die Verhandlung schließlich nach der Einvernahme der
EntlastungszeugInnen vertagt, um noch weiteres Beweismaterial vom
"Referat Innere Angelegenheiten" herbeizuschaffen, welches derzeit
infolge einer Anzeige des AKH wegen Körperverletzung gegen die
beteiligten Beamten ermittelt.
Neuer Verhandlungstermin: 2.4.2001, 11 Uhr, Landesgericht für
Strafsachen, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Zimmer 305
*Kommt alle, um Pablo Eure Solidarität zum Ausdruck zu bringen!
*Verlegung aller Verhandlungen gegen BewegungsaktivistInnen in
ausreichend große Säle!
*Sofortige Streichung des Repressionsparagrafen "Widerstand gegen die
Staatsgewalt" aus dem Strafgesetzbuch!
*Keine Kriminalisierung der Bewegung!
*Einstellung aller Verfahren gegen BewegungsaktivistInnen!
*Rücknahme aller bereits ausgesprochenen Strafen gegen
BewegungsaktivistInnen!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 studienfahrt der gesellschaft für politische aufklärung zur
gedenkstätte auschwitz-birkenau
From: Karin Liebhart, liebhart@ihs.ac.at
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FAHRT ZUR GEDENKSTÄTTE AUSCHWITZ-BIRKENAU

Beiliegend finden Sie die Ankündigung der nächsten Fahrt zur Gedenkstätte
Auschwitz-Birkenau (7. bis 13. April 2001).
Das Angebot, an dieser Studienfahrt teilzunehmen, richtet sich bewusst an
Personen jeden Alters, unabhängig von politischer Einstellung, sozialem
Hintergrund und Religionszugehörigkeit. Durch diese Zusammensetzung der
Gruppen wird ein sehr konkretes Thema von unterschiedlichen
Ausgangspositionen her behandelt, es wird damit auch die Kommunikation
über
dieses Thema zwischen Personen möglich, die ansonsten wenige gemeinsame
Berührungspunkte haben.
Voraussetzung für diese heterogene Zusammenstellung der Gruppen ist
allerdings, dass die Information über diese Fahrt möglichst breit gestreut
ist. Darum möchte ich Sie ersuchen, in Ihrem Medium einen Hinweis auf
unsere Fahrt zu bringen.
Für etwaige Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihr Entgegenkommen!
Krin Liebhart
PS: Sie können uns auch im Internet besuchen: "http://gfpa.uibk.ac.at".
Eine kurze Darstellung über Mitglieder, Zielsetzungen und Inhalte der
Gesellschaft für politische Aufklärung finden Sie unter
"http://gfpa.uibk.ac.at/art/0001.htm"Wie seit Mitte der 80er Jahre, wird auch 2001 von der Gesellschaft für
politische Aufklärung wieder eine Studienfahrt zur Gedenkstätte
Auschwitz-Birkenau durchgeführt werden.
Mit dieser Studienfahrt wird einer Gruppe von Interessent/inn/en die
Möglichkeit der intensiven Auseinandersetzung mit einem der
einschneidendsten Kapiteln unserer jüngsten Vergangenheit ermöglicht.
Ziel dieser Studienfahrt ist einerseits die Auseinandersetzung mit
Auschwitz - als Synonym der NS-Verbrechen -, andererseits die Diskussion
von Bezügen zur Gegenwart. Gerade angesichts europaweit steigender
Aggression und Gewalt gegen Minderheiten ist der Blick auf unsere
unmittelbare Vergangenheit notwendig. Es wird damit versucht aufzuzeigen,
wohin in letzter Konsequenz die Diskriminierung von Menschen, wohin
Antisemitismus und Rassenhass führen konnten.
Ankündigung

Gesellschaft für POLITISCHE AUFKLÄRUNG
FAHRT ZUR GEDENKSTÄTTE AUSCHWITZ-BIRKENAU
7.-13. April 2001
Auch 2001 wird mit dieser Studienfahrt einer Gruppe von Interessent/inn/en
die Möglichkeit der intensiven Auseinandersetzung mit einem der
einschneidendsten Kapiteln unserer jüngsten Vergangenheit ermöglicht. Ziel
dieser Studienfahrt ist einerseits die Auseinandersetzung mit Auschwitz -
als Synonym der NS-Verbrechen -, andererseits die Diskussion von Bezügen
zur Gegenwart. Gerade angesichts europaweit steigender Aggression und
Gewalt gegen Minderheiten ist der Blick auf unsere unmittelbare
Vergangenheit notwendig. Es wird damit versucht aufzuzeigen, wohin in
letzter Konsequenz die Diskriminierung von Menschen, wohin Antisemitismus
und Rassenhass führen konnten. Das Angebot, an dieser Studienfahrt
teilzunehmen, richtet sich bewusst an Personen jeden Alters, unabhängig
von
politischer Einstellung, sozialem bzw. beruflichem Hintergrund und
Religionszugehörigkeit.
7. April Vorbereitungsseminar in Großrußbach / NÖ
8. April Vorbereitungsseminar in Großrußbach / NÖ
9. April Abreise nach Oswiecim/Auschwitz
10. April Besichtigung von Auschwitz; Besichtigung von Birkenau
11. April Einführung in das Archiv; Besuch der Kunstsammlungen
bzw. nationalen Ausstellungen
12. April Stadtbesichtigung Krakau (Besuch des jüdischen Viertels)
13. April Rückfahrt
Preis: ATS 4.800,--
Weitere Informationen und Anmeldung bei:
Karin Liebhart
Gesellschaft für politische Aufklärung
Stumpergasse 56, A-1060 Wien
TEL: +43-1-59991-172
FAX: +43-1-59991-171
e-mail: liebhart@ihs.ac.at

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04 Politik/Gesundheit/Ambulanzgebühr/Kommunales/KPÖ
From: KPÖ Bundesvorstand, kpoe.buvo@magnet.at
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Stiefsohn (KPÖ): Wir werden Individualklagen gegen Ambulanzgebühr
unterstützen
Utl.: KPÖ/Offene Liste Donaustadt wendet sich an Betroffene vor dem
SMZ-OstWien, 05.03.01 - (KPÖ-PD): Wie Waltraud Stiefsohn, Vorsitzende und
Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien für die Gemeinderatswahl, heute erklärt,
wird die KPÖ Indiviudalklagen von Betroffenen gegen die Ambulanzgebühr
unterstützen. Stiefsohn: „Viele Juristen bezweifeln die Gesetzmäßigkeit
des Vorgehens von Seiten des Ministeriums". Ing. Johann Höllisch,
Spitzenkandidat der KPÖ-Offene Liste Donaustadt, auf dessen Initiative
die Aktion zurückgeht, assistiert: "Wir werden - mit Betroffenen gemeinsam
- die Gerichte anrufen. Ich erwarte mir reges Interesse bei unserer
heutigen Aktion vor dem SMZ-Ost‰.
Grundsätzlich meint Stiefsohn, daß es sich bei der Ambulanzgebühr um
„einen reinen Willkürakt der Regierung handelt. Mit dieser Krankensteuer
wird weder das Budget des Bundes, noch werden die Krankenkassen saniert‰.
Wie Stiefsohn weiters erläutert, ist die KPÖ auch gegen eine Erhöhung der
Sozialversicherungs- bzw. Krankenversicherungsbeiträge der Versicherten.
„Die Diskussion um das Krankenkassendefizit von 3,8 Mrd. Schilling ist
wahrlich grotesk, wo doch Unternehmer den Krankenkassen Beiträge von über
11 Mrd. Schilling schulden. Zudem sollten ÖVP und FPÖ endlich zur Kenntnis
nehmen, daß das österreichische Gesundheitswesen wesentlich
kostengünstiger ist als jenes in der Schweiz oder den USA‰, so der
Spitzenkandidat der KPÖ/Offene Liste Donaustadt Ing. Johann Höllisch.
Zur Schließung von Finanzlücken schlägt die KPÖ eine Zweckbindung der
Tabak- und Alkohlsteuer für das Gesundheitswesen, die Aufhebung der
Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung sowie die Einführung einer
Wertschöpfungsabgabe vor.Rückfragen an Ing. Höllisch: 0676/69 69 001
e-mail: wien@kpoe.at
Internet: www.wien.kpoe.at

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05 Graz/Frauentag/Freifahrt/KPÖ
From: Parteder Franz, Franz.Parteder@stadt.graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Montag, 05. März 2001
GVB-Freifahrt am internationalen Frauentag!
Am Internationalen Frauentag, dem 8. März werden Frauen und Männer alle
Linien der Grazer Verkehrsbetriebe (GVB) kostenlos benützen können. Dieser
Beschluss der heutigen Stadtregierungssitzung geht auf einen Antrag von
KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr im Gemeinderat (30. November 2000) zurück.
Elke Kahr: "Ich freue mich darüber, dass die Stadt Graz damit den 8. März
als Internationalen Frauentag noch besser im Bewusstsein der
Öffentlichkeit
verankert. Nach wie vor sind die meisten BenützerInnen öffentlicher
Verkehrsmittel Frauen. Seinerzeit ist die Freifahrt für Frauen bei den ÖBB
am 8. März sehr gut angenommen worden. Die Stadt Graz zeigt mit diesem
Beschluss ihren Mitbürgerinnen einmal im Jahr eine besondere Anerkennung."
Die KPÖ hofft, dass auch andere Verkehrsbetriebe in Österreich diese
positive Initiative der Stadt Graz aufgreifen und übernehmen

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06 Wiener Wahl Partie WAGEN
From: Initiative Minderheiten, initiative.minderheiten@chello.at
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PARTIE WAGEN
der Wiener Wahl Partie
Samstag, den 11. März zwischen 10.00 ö 17.00 Uhr
am Naschmarkt (gegenüber der U4 Station Kettenbrückengasse)
Der angekündigte "Ausländer-Wahlkampf" tobt bereits. Auf den
Wahlplakaten aller Parteien ist das Wort "Ausländer" zu lesen, gut oder
böse gemeint. Doch wer spricht diese Gruppe an, deren wichtigste
Eigenschaft eigentlich ein Mangel an Recht darstellt: "Ausländer" dürfen
nicht wählen oder gewählt werden, obwohl sie als "Objekte" den größten
"Wahlbeitrag" leisten. Wo sind die Plakate, die MigrantInnen besseren
Schutz vor Diskriminierung versprechen? Wer steht für MigrantInnen
gerade? Wer küsst ihnen die Hand?
Die Wiener Wahl Partie spricht im Rahmen eines "anderen" Wahlkampfs
diese Gruppe der Nicht-Wahlberechtigten an und versucht, ihre Stimme
hörbar zu machen. Gleichzeitig soll die sog. ³Zweite Generation„
aufgerufen werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Der Partiewagen der Wiener Wahl Partie ist Teil dieser Kampagne. Die
erste Station wird der Brunnenmarkt sein, an dem mit Musik,
Parteibüchern, Plakaten, Flyern und Aufklebern Stimmung für politische
Partizipationsmöglichkeiten gemacht werden soll.
Wer ist die Wiener Wahl Partie (wwp)?
Die wwp spricht im Rahmen des Wiener Wahlkampfes jene Menschen, die
rassistischen Diskriminierungen und Ausschlüssen unterliegen, als
politische Subjekte an. Die Partie fordert das Recht auf politische
Partizipation von MigrantInnen ein. Die Partie ist von allen Parteien
unabhängig. Die Wiener Wahl Partie wird die politischen Parteien nicht
aus ihrer Pflicht entlassen, sich mit Themen der Gleichstellung und
Partizipation von MigrantInnen auseinander zu setzen.
Nähere Informationen: Cornelia Kogoj, Initiative Minderheiten
Tel. 586 12 49-18, e-mail: initiative.minderheiten@chello.at

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07 hubsi kramars polit-theater
From: hubert kramar, hubsik@hotmail.com
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Von: "Bernhard Kraut" <kraut@web.de>
An: <susanne.ries-passer@fpoe.at>
Betreff: Offene E-mail an Susanne Riess-Passer, Vizekanzlerin
Datum: Die, 27. Feb 2001 0:11 UhrFrau Susanne Riess-Passer,
ich nehme bezug auf meine offene E-mail an Andreas Mölzer vom 24. Februar
2001, um Sie als Letztverantwortliche zu fragen:
Geschieht es mit Ihrer Einwilligung, daß die Freiheitliche
Regierungspartei
auf der Internet-Seite von "Bündnis Rechts" in Deutschland unter
"Nationale
Parteien, Vereine und Organisationen (Inland)"? in der Linkliste geführt
wird?
Vielleicht interessiert es Sie, wie ich darauf gekommen bin. Ich war
neugierig zu erfahren, was aus dem Österreicher Gerd Honsik, der in
Österreich nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt und nach Spanien geflohen
ist, im Ausland geworden ist, wie es einem Österreicher also im Ausland
ergeht. Auf der Internet-Homepage "Kulturkammer" habe ich Gerd Honsik als
einen "in deutschen Landen" von "stalinistischen Blutrichtern verfolgten
Dichter" gefeiert gefunden.
Würden Sie es als einen virtuellen Schulterschluß werten, wenn auf dieser
Homepage einerseits Gerd Honsik als Dichter gefeiert wird, andererseits
es
Links zur Freiheitlichen Partei (von der Bundesebene bis hinunter zur
Bezirksebene) gibt? Und wiederum, wie kommt es zu diesen Links zur
Regierungspartei FPÖ? Sind es einfach Parteimitglieder Ihrer
Organisation,
die ohne Ihr Wissen, eigenmächtig Verbindungen herstellen?
Nebenbei wird auch Werbung für den Künstler ("der noch vom Können
herkommt")
Odin Wiesinger gemacht, für dessen Ausstellung im letzten Herbst in
Kärnten
Ihr Frauenminister Herbert Haupt Ehrenschützer war. Nebenher sei noch
erwähnt, daß "Bündnis rechts" unter "Nationale Persönlichkeiten" den in
der
ZZ Nr. 8/01 Ihres Parteifreundes Andreas Mölzer beworbenen Hellmut Diwald
ehrt, das aber bei diesem Internetaufmarsch des Rechtsextremismus nicht
wirklich staunend macht.
Und dies alles nach zehn Minuten Internetsurfen! Ich habe nach weiteren
fünf
Minuten noch mehr gefunden, aber ich möchte nicht Ihre Zeit derart in
Anspruch nehmen, die Sie für Ihr zielstrebiges Vorhaben, Österreich mit
Ideenreichem und neuem Regieren zu einem attraktiven Standort
umzugestalten,
sicher mehr benötigen, daher verweise ich Sie auf die ohnehin alles
aussagenden Belege in den beigefügten Dateien.
Eines würde mich doch interessieren. Angenomen Sie wüßten darüber schon
Bescheid (denn ich kann unmöglich der erste sein, der Sie hiervon ...)
haben
Sie dann Ihren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über diese Links in
Kenntnis gesetzt und ihn um seine Meinung dazu gefragt, und wenn ja,
haben
Sie eine Antwort erhalten? Und wenn Sie es schon wissen, auch dies als
Annahme, weshalb gibt es diese Links heute, am 26. Februar 2001, immer
noch?
Sie werden, ich bin zuversichtlich, die rechte Antwort darauf finden,
weniger zuversichtlich bin ich, ob die ÖVP endlich die richtige Antwort
finden wird,
Bernhard Kraut
männerklage
mann sein ist schon fürchterlich: / kaum vorm spiegel, sieht man sich /
stark behaart und ohne titten / einen rüssel in der mitten / der immer
dann,
wenn's grad nicht geht / senkrecht in die höhe steht / und die frauen,
die
wir wollen / fügen sich nicht in die rollen / die sie einst von uns
bekamen
/ dafür rauben sie uns samen / ohne uns beim paarungsakt / wären sie
nämlich
derprackt / dabei wollen wir nicht zeugen!! / wir müssen uns dem weibe
beugen / das uns mit üpp'gen formen lockt / wer hätte jemals aufgebockt?
/
doch dafür sollen die frauen leiden! / jedes land wird uns beneiden / für
das amt, das für uns männer / da ist, nicht für warme penner / die zum
feminismus jodeln / alle schwul! oder gleich dodeln! / hast du im suff
ein
kind gemacht? / alimente? drüber g'lacht!! / her mit sekt, wein, bier und
rum! / hoch, männerministerium!
nachtgebet eines fpö-wählers
westhentaler, du mein gott / ich bitt'schön: mach die sozis tot / damit
sie
nicht mehr goschert sind / und blaue augen jedem kind / sollst schenken
du
und blonde haare / denn die sind das einzig wahre / mach, dass alles in
dem
land / weiter bleibt in blauer hand / alle, die sagen, jörg sei "bi" /
schick schnell zu scientology / damit sie lernen, wie man denkt / und
keiner
mehr den jörgel kränkt / putz weg auch gleich das grüne gfrast / das
nicht
mehr ins konzept uns passt / freiheit, gleichheit, wozu das? / ohne
skrupel
hat man spass! / und kann allen, die noch mucken / einfach auf die köpfe
spucken / westhentaler, sei so fein / sollst mein einz'ger herrgott sein
(amen)
www.vogeltanz.at
Termine März - TAT t.atr hubsi kramar
a) ÜBERLEBENSK‹NSTLER Dr Helmut Zilk im Gespräch mit Adolf Hitler
mit Peter Paul Skrepek und Hubsi Kramar
3. 3. - 7.4. tägl außer So/Mo 20 h im SPEKTAKEL - 5. Hamburgerstr.14
b) WHO KILLED ARNIE - Politikergroteske von M. Wanko - TAT t.atr Ensemble
im
KABELWERK 8.,9. + 10 3. 2o h
Eingang Oswaldgasse U6 Tscherttegasse
c) DIE GROSSE WENDE 1934 und HEUTE Agit Prop Theaterrevue-satire
Chor der GEGENSTIMMEN Ltg. Erke Duit und dem TAT t.atr Ensemble +Gäste
im KABELWERK 15.,16.+17. März 20h Eingang Griessergasse U6 Tscherttegasse
herzlich hubsik

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08 Aktion Integrationsfonds und Migrantinnenvereine am Frauentag
gepostet von: www.topone.at
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OTS081 5 II 0170 NRK012 05.Mär 01
Termin/Integration/Veranstaltungen ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
Aktion Integrationsfonds und Migrantinnenvereine am Frauentag
Utl.: "Weg mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz"
Wien, (OTS) Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März wird der
Wiener Integrationsfonds gemeinsam mit den Wiener Migrantinnenvereinen
eine
Aktion zur Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes setzen. Das
Ausländerbeschäftigungsgesetz versperrt vor allem den Migrantinnen den
Zugang zum Arbeitsmarkt und unterstützt damit ihre Abhängigkeit von den
Ehemännern. Der Wiener Integrationsfonds und die Migrantinnenvereine
fordern
daher zur Unterstützung der Selbständigkeit und Eigenständigkeit von
Migrantinnen den freien Zugang zum Arbeitsmarkt für ALLE.
Zu diesem Zweck werden WIF und Migrantinnenvereine am 8. März um 11 Uhr
das
Gebäude des Wiener Integrationsfonds in der Mariahilfer Straße 103 mit
einem
Riesentransparent unter dem Titel" ... ich will arbeiten - weg mit dem
Ausländerbeschäftigungsgesetz" verhüllen.
Die VertreterInnen der Medien sind sehr herzlich eingeladen. Im Anschluss
findet in den Räumlichkeiten des Integrationsfonds ein kleiner Umtrunk zum
Frauentag statt.
o Bitte merken Sie vor:
Zeit: Donnerstag, 8. März, 11 Uhr
Ort: Integrationsfonds, Mariahilfer Straße 103 (Schluss) gph

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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09 MITTEILUNG: Moraks Kulturkampf gegen Public Netbase t0
From: Martin Wassermair, wassermair@t0.or.at
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PRESSEMITTEILUNG
Public Netbase t0 Media~Space!
Institut für Neue Kulturtechnologien
++++++++++
Schwarz-blaue Kunstpolitik als Politik der Desinformation -
Das Kunstsstaatsekretariat verschärft den Kulturkampf gegen Public
Netbase t0
++++++++++
In der aktuellen Ausgabe des FORMAT (10/01) ist auf Seite 27 davon zu
lesen, dass in einem internen Papier der Kunstsektion des
Bundeskanzleramts schwere Vorwürfe gegen die Internet-Kulturplattform
Public Netbase t0 erhoben werden. Damit wird seitens des
Kunststaatssekretariats unter der Verantwortung von Franz Morak eine
Politik der gezielten Desinformation fortgesetzt, die versucht, die
Öffentlichkeit über wahre Sachverhalte hinweg zu täuschen. Nicht ganz
zufällig wird damit unmittelbar vor den Wiener Wahlen der seit nunmehr
einem Jahr andauernde schwarz-blaue Kulturkampf gegen die international
renommierte Kunstinstitution im Wiener Museumsquartier verschärft.
Ganz offensichtlich hat das Kunststaatssekretariat dem FORMAT die
Falschmeldung weiter gereicht, dass die Wirtschaftsprüfung durch die
KPMG Austria GesmbH. keine Klarheit über die Mittelverwendung zu den von
Public Netbase t0 abgewickelten Projekten gebracht habe. Staatsekretär
Franz Morak hat offensichtlich reichlich Kunstförderungsgeld für die
Auftragserteilung an die Wirtschaftstreuhänderkanzlei aufgewandt,
allerdings nicht annähernd soviel Aufmerksamkeit der Lektüre des
Prüfungsendberichtes gewidmet.
Dieser Prüfbericht liegt seit 24. November 2000 vor und hält eindeutig
fest: "Hinsichtlich der satzungsmäßigen und dem Förderzweck
entsprechenden Verwendung der Einnahmen haben sich formal keine
Beanstandungen ergeben. Die von uns untersuchten Projektabrechnungen
enthielten keine Ausgaben, die offensichtlich und in der formalen
Zuordnung nicht in Zusammenhang mit den entsprechenden Projekten
stehen."
Nicht weniger absurd erscheint das Argument, dass Public Netbase t0
entgegen den vorgegebenen Förderrichtlinien doppelte Subventionen
kassiert habe. Dieser Vorwurf war keineswegs Gegenstand einer
Beanstandung durch die KPMG. Ebenso wenig wurde diese Kritik bisher
seitens der Kunstsektion vorgebracht, die Public Netbase t0 alljährlich
eine formal korrekte und zweckgemäße Widmung der Fördermittel
bescheinigte. Damit ist der eindeutige Nachweis erbracht, dass die
Verwendung der Fördermittel durchgehend den Bestimmungen des
Kunstförderungsgesetzes 1988 entsprochen hat, wonach Förderungsansuchen
Angaben darüber zu enthalten haben, ob der Förderungswerber für dasselbe
Vorhaben bei einem anderen Organ des Bundes oder einem anderen
Rechtsträger um Gewährung von Förderungsmitteln angesucht hat oder
ansuchen will.(Kunstförderungsgesetz 1988, §4 Abs.3)
Als besonders haarsträubend erweist sich zuletzt der Hinweis, dass die
zuständigen Mitglieder des Fachbeirats für Medienkunst Kritik
dahingehend geäußert hätten, die Förderungswidmung "Kunst im Internet"
sei von Public Netbase t0 verfehlt worden. An dieser Stelle ist daran zu
erinnern, dass dieser Beirat bereits im Frühjahr letzten Jahres sehr
deutlich gegen die Schikanepolitik des Kunststaatssekretariats Stellung
bezogen hat. An die Adresse von Staatssekretär Franz Morak wurde damals
die einhellige Auffassung übermittelt: "Initiativen wie 'Public
Netbase', die sich mit neuen elektronischen Kommunikations- und
Kunstformen auseinander setzen, sind nach Ansicht des Beirats auch in
Hinkunft ein unentbehrlicher Bestandteil an der Schnittstelle von
Technologie, Gesellschaft, Kunst und Kultur." (APA-Meldung vom 30. Mai
2000)
Zu den Vorwürfen des Kunststaatssekretariats gegen Public Netbase t0
nahm aus aktuellem Anlass auch der Medienkunst-Aktivist Winfried Ritsch
Stellung, der als Vorstandsmitglied der Grazer Netzkulturinitiative
mur.at (http://www.mur.at/) von Franz Morak im Februar 2001 als neues
Mitglied in den Medienbeirat berufen wurde. "Ich finde die Kritik im
Artikel des FORMAT vom 5. März 2001 insofern nicht zutreffend, als
Public Netbase t0 in der österreichischen Netzkultur eine Stellung
eingenommen hat, die nicht nur eine große internationale Beachtung
findet, sondern wodurch die Netzkunst in Österreich insgesamt in ihrer
Zukunftsentwicklung profitiert. Diese Haltung zu Public Netbase t0 wurde
sowohl von mur.at als auch von anderen Netzkulturinitiativen
Österreichs, die sich im konsortium.Netz.kultur
(http://www.netzkultur.at/) zusammengeschlossen haben, in letzer Zeit
mehrfach zum Ausdruck gebracht."
Was allerdings in der aktuellen Ausgabe des FORMAT nicht in Erfahrung zu
bringen ist, ist die Antwort auf die Frage: Wann gibt es endlich eine
Entscheidung über die Bundesförderung von Public Netbase t0 für das Jahr
2000?

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10 Schweiz/EU-Referendum/Ansporn/Parteder
From: KPÖ Steiermark, kp.stmk@kpoe-graz.at
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Montag, 5. März 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Schweizer Volksabstimmung ist Ansporn für EU-Gegner in Österreich
KPÖ fordert Volksabstimmung über Nizza-Vertrag
"Das mehr als deutliche Ergebnis der EU-Volksabstimmung in der Schweiz ist
ein Ansporn für alle KritikerInnen und GegnerInnen der EU in unserem
Land."
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am
Montag.
Parteder: "Für uns steht jetzt die Forderung nach einer Volksabstimmung
über den Vertrag von Nizza im Vordergrund.
Darüber hinaus stellen wir fest, dass die KPÖ als einzige Partei in
Österreich an der Option des EU-Austritts festhält.
Wie wichtig diese Haltung ist, sieht man auch in der Tatsache, dass sich
in
den 5 Jahren seit dem EU-Anschluss Österreichs in der Schweiz nicht der
von
unseren Meinungsmachern vorhergesagte Niedergang vollzogen hat. Es ist
auch
nicht wahr, dass die SchweizerInnen sehnsüchtig nach Österreich blicken.
Im
Gegenteil: Mehr als drei Viertel der Bevölkerung sind gegen sofortige
Beitrittsverhandlungen mit der EU".

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11 Naziübergriffe in Vorarlberg
From: AL - Antifaschistische Linke, ALmail@gmx.net
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Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen, liebe AntifaschistInnen!
Wie in diversen Medien nachzulesen war sind in Vorarlberg erneut
Jugendliche
von Nazi-Skins angegriffen und schwer verletzt worden.
Dieser Übergriff reiht sich in eine ganze Reihe von Überfällen auf Linke
in der letzten Zeit in Vorarlberg. Bereits am 23.12. überfiel eine Gruppe
von rund 20 Nazi-Skins ein linkes Lokal in Koblach und verletzte mehrere
Personen schwer.
Hintergrund ist der zunehmende Vernetzungsgrad der Vorarlberger
Naziskinszene,
der sich auch in einer Blood&Honour Gruppe in Feldkirch äußert. Vorarlberg
entwickelt sich zunehmend zum Treffpunkt für Nazis aus dem süddeutschen
Raum, der Schweiz und Liechenstein. Ein weiterer Beweis dafür ist, daß
in den im Standard genannten Übergriff auch ein Nazi aus Lindau (BRD)
verwickelt war.
Die einzige Möglichkeit ist die direkte Organisierung der
AntifaschistInnen gegen rechte Übergriffe. Ein gutes Beispiel gibt hier
die
von TrotzkistInnen dominierte SJ Vorarlberg, die mit aktiver
Massenmobilisierung soviel Druck erzeugen konnte, daß ein Nazikonzert
am 17.2. untersagt wurde.
Illusionen in den bürgerlichen Staat wären hingegen wenig hilfreich.
Fällt doch ÖVP-Landesrat Schwärzler zu Veranstaltungen dieser Art nur ein,
daß eine "eindeutige Zuordnung auf rechtsextremen Hintergrund nicht
möglich" sei.
### Standard Meldung im Original ###
04.03.2001 Dornbirn: Skinhead schoß Türken mit Gaspistole ins Gesicht
Mehrere Jugendliche bei Schlägerei mit Schlagstöcken verletzt
Bregenz - In der Dornbirner Innenstadt ist es am Samstag zu einer
tätlichen Auseinandersetzung zwischen Skinheads und jungen Türken
gekommen.
Bei
der Schlägerei wurden mehrere Jugendliche verletzt und ein türkisches
Lokal
erheblich beschädigt. Die Gendarmerie hat bald darauf drei flüchtige
Skinheads aus Dornbirn und Lindau (zwei Jugendliche, ein 28-Jähriger)
ausgeforscht
und auf freiem Fuß angezeigt.
Die handfeste Auseinandersetzung begann laut Gendarmerie gegen 21.15 Uhr
zunächst als Wortwechsel auf dem Marktplatz. Ein 16-jähriger Skinhead
aus Dornbirn schoss im Verlauf des Streits einem 17-jährigen Türken aus
Dornbirn mit einer Gaspistole ins Gesicht und zielte dann auf einen
weiteren
Jugendlichen.
Drei junge Türken flüchteten daraufhin in ein nahes Kebab-Lokal in der
Marktstraße und wurden von den Skins verfolgt. Im Lokal ging die
Auseinandersetzung weiter, die Skinheads richteten mit ihren Schlagstöcken
schwere Schäden an und verletzten zwei Personen. (APA)

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12 Skins verprügeln Schülerin
From: Werner Matheis, werner.matheis@yline.com
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Am Donnerstag,den 1.März, wurde eine Schülerin des BRG/ORG 23 in der Nähe
der Straßenbahnhaltestelle Anton Krieger Gasse der Linie 60 auf dem Weg
zur Schule von zwei Skins angepöbelt und schwer mißhandelt. Der Grund der
Attacke war ein Anti-Regierungssticker auf ihrem Mantel oder ihrer Jacke.
Blutüberströmt konnte sie in die Schule flüchten. Die Direktion
veranlasste die ärztliche Versorgung und erstattete Anzeige. Ob die Täter
schon ausgeforscht werden konnten, ist mir derzeit nicht bekannt.
Der Vorfall wurde mir von meiner Tochter berichtet,die dort selbst
Schülerin ist.
Der Standard berichtete am Wochenende über eine Schägerei zwischen Skins
und jungen Tüken in Dornbirn. Die Skins wurden ausgeforscht und auf
freien Fuß angezeigt.

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13 Lediglich falsche Vorbilder
From: Dieter Ratz, dieter.ratz@chello.at
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Taliban-Führer verteidigt Zerstörung historischer Statuen
Kabul, 5. März (AFP) - Der Führer der afghanischen Taliban-Miliz, Mullah
Mohammed Omar, hat am Montag ein Ende der Zerstörung von historischen
Statuen abgelehnt. In einer Funkbotschaft zum islamischen Opferfest sagte
Omar, bei den fraglichen Relikten handele es sich "nur um ein Prozent" des
kulturellen
Erbes Afghanistans. Die Weltgemeinschaft habe aus der Zerstörung der
Statuen
"ein Drama" gemacht, obwohl schließlich lediglich "falsche Vorbilder"
vernichtet würden. Omar rief Moslems in aller Welt auf, "ihren gesunden
Menschenverstand zu benutzen". Dies gelte "besonders für afghanische
Muslime". "Ich bitte alle Moslems der Welt, nicht in den Chor der
Ungläubigen einzustimmen", fügte Omar hinzu. In diesem Zusammenhang
führten
der britische Sender BBC "und andere westliche Rundfunkstationen" einen
"Krieg gegen den Koran". Gegen den Kulturfrevel der Taliban hatten neben
der
UNO und der EU auch zahlreiche islamische Länder protestiert.
Lösungsvorschläge aus aller Welt verhallten jedoch ungehört. Bedroht sind
tausende antiker Kunstwerke aus der vorislamischen Zeit.
Die offenbar schon weitgehend zerstörten 50 und 34,5 Meter hohen
Buddha-Statuen in Bamijan wurden zwischen dem zweiten und fünften
Jahrhundert in Sandstein gehauen. In den 70er Jahren waren sie die
wichtigste Touristenattraktion in Afghanistan. Die Taliban führten Mitte
1996 einen fundamentalistischen Gottesstaat mit mittelalterlichen Gesetzen
ein und beherrschen mittlerweile 90 Prozent des Landes.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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14 mitläufer
From: Ina Karrer, ina_karrer@yahoo.com
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Nach Morak hat jetzt auch Herr FrauenministER sämtliche Subventionen f¸r
den Kosmos.Frauenraum gestrichen............das kosmos stirbt und alle
schaun zu - die beschneidung von frauen ist mann ja gewöhnt. wer
grausamkeiten an anderen akzepiert - wird irgendwann selber aufwachen und
merken, das niemand mehr da ist, der einem helfen könnte, wenn mann
selber an der reihe ist....
es mangelt entschieden an kultur in diesem land!!!
liebe grüße
ina

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15 GAM-ASt Infomail 19
From: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at
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INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 19
04.03.01
INHALT
1. VW-Südafrika : Rundreise von Gewerkschaftern und Kundgebung in Berlin
2. Daewoo: Eine militante antikapitalistische Arbeiterbewegung setzt
sich zur Wehr
3. Slowakei: Angriffe auf die Pressefreiheit
4. Aufbrechen der Tarifverträge: Kostenlose Arbeitswoche bei der
Kasseler Verkehrsgesellschaft
5. Schweiz: Der Kampf um die sozialen Rechte des Pflegepersonals ist
auch ein Kampf um Frauenrechte
6. Linksruck-Seminarreihe zur Globalisierung: Wer gewinnt wen?VW-Südafrika:

Rundreise von Gewerkschaftern und Kundgebung in Berlin
Samstag, 24.2.2001
In Berlin haben ca. 50 Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen für die
Wiedereinstellung der 1.300 entlassenen VW-Arbeiter eine Kundgebung
durchgeführt. Der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall hatte
aufgerufen, sich vor den Verkaufs- und Präsentationsräumen der VW AG zu
versammeln. Die Reden der Gewerkschafter aus Südafrika verurteilten den
Versuch des VW-Konzerns, die Wiedereinstellung der 1.300 im Jahre 2000
Entlassenen durch den Gang in die Revision hinauszuzögern. Für die
Entlassenen und ihre Familien bedeutet das eine willkürliche
Verlängerung der Not des letzten Jahres. Da die Entlassenen und ihre
Familien keine Krankenversicherung haben, ist es schon zu mehreren
Todesfällen gekommen, da die Behandlungskosten nicht aufgebracht werden
konnten. Den ersten Arbeitern und ihren Familien sind inzwischen die
Wohnungen gekündigt oder die Häuser zwangsversteigert worden.
So sehr wir den Aufruf der IG Metall in Berlin begrüßen, so sehr
verurteilen wir die Haltung der IG Metall-Führung und vieler
Betriebsräte in Deutschland, die tatenlos zusehen, was dort mit ihren
Kollegen veranstaltet wird. Das ist Verweigerung der Solidarität!
VW hat im letzten Jahr einen Rekordprofit (über 4 Milliarden)
eingefahren - und das auch auf dem Rücken deutscher Kollegen, mit dem
ständigen Hinweis auf die ³kostengünstige„ konzerninterne Konkurrenz.
Tausende Arbeiter und Arbeiterinnen warten in Deutschland auf eine
unbefristete Anstellung bei VW, werden mit Zeitverträgen und um bis zu
einem Drittel niedrigeren Tarif bei der Wolfsburg AG (im Besitz von VW
und der Stadt Wolfsburg) abgespeist.
Nachdem VW-Südafrika ablehnt, die 1300 Streikenden trotz
Schlichterspruch wieder einzustellen, ist unsere Solidarität heute
gefragter denn je. Alle die Prozesskosten werden rund 50.000 DM
betragen. Die Entlassenen und ihrer Familien werden weiter ohne
Einkommen und ohne soziale Sicherung überleben müssen.
Spendet für die Aufbringung der mehr als 50.000 DM, die für den Prozess
vor dem südafrikanischen Arbeitsgericht notwendig sind! Bisher wurden
schon etwa 10.000 DM gesammelt.
Soli-Konto: Erhard Scholz, Kto.-Nummer: 294 14 75 08 Postbank Köln, BLZ
370 100 50.Daewoo: Eine militante antikapitalistische Arbeiterbewegung setzt sich
zur Wehr
Die USA haben in den letzten Wochen Druck auf die südkoreanische
Regierung ausgeübt, jegliche Unterstützung des Autoherstellers Daewoo zu
unterlassen, da dies eine ³versteckte Subvention„ und eine
³Wettbewerbsverzerrung„ darstelle. Doch so einfach wird es für die
Regierung Südkoreas nicht, die Werke dicht zu machen: Es gibt einen
erbitterten, militanten Widerstand der Daewoo-Arbeiter und ihrer
Familien.
In tagelangen Auseinandersetzungen mit tausenden Polizisten versuchen
sie, Werksschließungen und Entlassungen zu verhindern. Sie stehen mit
dem Rücken zur Wand ö und sie kämpfen um ihre Existenz. Mit
Brandflaschen und Eisenstangen und selbstkonstruierten Wasserwerfern.
Doch ihr Kampf wird in Verhaftungen und Niederlagen enden, wenn ihm
nicht eine solidarische Unterstützung der gesamten koreanischen und
internationalen Arbeiterbewegung zu Hilfe kommt.
Der internationale Imperialismus, die Konzerne und Kapitaleigner
bestimmen über die Existenz Tausender und Zehntausender, um
Maximalprofite herauszuholen. Polizei und Armee werden eingesetzt, um
die Interessen der share-holder durchzusetzen. Es zeigt sich deutlich,
dass es keine theoretische Streitfrage ist, ob die Arbeiterbewegung,
will sie sich wehren, über eine revolutionäre Partei verfügt, die den
Widerstand der gesamten Klasse organisiert und über eine Internationale,
die solidarische Aktionen über Ländergrenzen hinweg organisiert.
Die Angriffe auf Arbeiter und Arbeiterinnen bei VW, Daewoo; FORD;
Daimler-Chrysler, Mitsubishi, General-Motors u.a. zeigen die
Notwendigkeit des organisierten Zusammenschlusses und eines gemeinsamen
Planes der Gegenwehr, aber eines Planes, die MACHT ZU ERGREIFEN; um
nicht bei der Verteidigung seiner Existenz von den bewaffneten Kräften
des Kapitals niedergemetzelt zu werden.
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Slowakei - offene Zensur des Kapitals!
Von Kajo Spurn‡
Bei der gegenwärtig einzigen traditionell linksorientierten slowakischen
Tageszeitung Práca ("Die Arbeit") spielen sich merkwürdige Vorgänge ab.
Seit November 2000 gehört die Zeitung zu 50 % der 1. slovenská mediálna
spolocnost (1. Nationale Mediengesellschaft A.G.). Vorher befand sich
Práca im Eigentum der Gewerkschaftzentrale.
Ihr Vertreter Vladimír Miskovsk‡, der jahrelang als Abgeordneter der
proto-faschistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) im Slowakischen
Parlament sass, untersagte acht Redakteuren umgehend die Publikation
weiterer Kommentare. Die Lage in Práca hat sich seither zugespitzt.
Miskovsk‡ greift permanent in die Arbeit der Journalisten ein. Nun
wurden sieben fortschrittliche Redakteure gekündigt. Mittlerweile wurde
nun auch der Betrieb der Website der Zeitung eingestellt.
Die ganze Angelegenheit sorgt doch für einige Aufmerksamkeit in der
Öffentlichkeit, so dass sich letzte Woche sogar der Medienausschuss des
slowakischen Parlamentes der Lage in Práca widmen musste.
Bemerkenswert ist, dass die größte ständische Journalistenorganisation,
Slovesk‡ syndikát novinárov (SSN), es noch vor zwei Monaten abgelehnt
hat, sich den Beschwerden der Redakteure aus Práca zu widmen!
Bezeichnenderweise ist die SSN auch schon längst aus den Gewerkschaften
ausgetreten.
Die Zeitung Práca wird im März diesen Jahres den 55. Jahrestag ihrer
Existenz feiern. Doch allem Anschein nach gibt es heute keine
fortschrittliche Tageszeitung mehr in der Slowakei. Dies entspricht
natürlich den Wünschen der slowakischen Bourgeoisie. Deren Haltung
bringt einer ihrer führenden Vertreter und Großaktionär, Jozef Majsk‡,
offen auf den Punkt: "Falls mir die Journalisten jährlich 5 Millionen
Gewinn einbringen, wird sich keiner in ihre Arbeit einmischen. Dann
werde ich froh sein und sie können über mich schreiben, was sie wollen.
Aber solange ich ihnen 5 Millionen für ihre Löhne geben muss, wird das
nicht der Fall sein." (Zitat aus einem Interview in der Zeitschrift
SLOVO Nr. 5/2001.)
Das traurige Schicksal der Zeitung Práca zeigt, dass die Bourgeoisie
sich mit allen Mitteln die völlige Kontrolle über die Medien sichern
will, um die Arbeiterklasse zu manipulieren und von Kämpfen gegen die
zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut abzuhalten. Um so wichtiger ist
es, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter der herrschenden Klasse die
Kontrolle über die Medien entreißen!
? Nein zur Kontrolle von Práca durch die SNS!
? Slowakische Journalisten: Folgt dem Beispiel eurer Kollegen vom
tschechischen und nun auch bulgarischen Fernsehen!
? Für die Kontrolle der Práca durch alle Beschäftigten - schmeißt die
faschistischen Redakteure und Eigentümer raus!
? Entschädigungslose Enteignung der Práca unter Arbeiterkontrolle! Für
die Kontrolle aller Medien durch die Arbeiterinnen und Arbeiter!
? Unterstützt die tschechisch-slowakischen Publikationen der LRKI, damit
der revolutionäre Arbeiterstandpunkt von möglichst vielen in der
Slowakei und der Tschechischen Republik gelesen werden kann! Spendet für
die Finanzierung wirklich sozialistischer Publikationen in Osteuropa!Aufbrechen der Tarifverträge:
Kostenlose Arbeitswoche bei der Kasseler Verkehrgesellschaft
Alle 850 Beschäftigten der Kassler Verkehrsgesellschaft (KVG) sollen
eine Woche mehr arbeiten, ³da in diesem in diesem Jahr ein höheres
Defizit droht.„ (alle Zitate aus HNA-Kassel vom 21.02.01)
³Angesichts der wirtschaftlichen Situation der Stadt Kassel war damals
(1996/97) vereinbart worden, dass die KVG ein jährliches Defizit von 40
Millionen DM erreichen und halten muss. Das klappt in diesem Jahr nicht
mehr: Derzeit ist mit einem Defizit von rund 42,8 Millionen DM zu
rechnen." Jetzt müssen alle Mitarbeiter einen Solidar-Beitrag leisten",
so KVG-Vorstandsmitglied Dr. Wolfgang Will. Als Ursache der Ausweitung
des Defizits gibt er an, "dass uns die Lohnentwicklung wegläuft".
Nun läuft aber der KVG bestimmt nicht die Lohnentwicklung weg. Der
Lohnabbau geht dem Management nicht schnell genug gemessen am Tempo der
Privatanbieter, die ihre Fahrer schlicht und einfach schlechter
bezahlen.
Um diese Konsolidierungsverträge einzuhalten und ³damit den Bestand des
Unternehmens und der Arbeitsplätze zu gewährleisten„, zwingt man die
Beschäftigten zu einer ³freiwilligen Nebenabrede zum Arbeitsvertrag".
Jeder Mitarbeiter soll sich verpflichten, ³in diesem und den beiden
folgenden Jahren jeweils eine Woche mit 38,5 Arbeitsstunden pro Jahr
mehr zu arbeiten.„
Arbeitsplätze gesichert?
³Im Gegenzug wird den Beschäftigten zugesichert, dass es für die
Laufzeit der Nebenabrede keine betriebsbedingten und auch keine
personenbedingten Kündigungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen
Stabilisierung der KVG für den Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2008
geben wird. Mit dem Ablauf des Jahres 2003 muss die Nebenabrede
allerdings verlängert oder neu verhandelt werden.„
Mit dem Betriebsrat und der ÖTV war unter anderem über das Einfrieren
von Löhnen oder die Einführung einer 40-Stunden-Woche verhandelt
worden.
"Wir wollten den Leuten aber kein Geld wegnehmen", sagt
KVG-Betriebsratsvorsitzender Bodo Hofmann. Deshalb habe man "schweren
Herzens" der Lösung mit der zusätzlichen Arbeitswoche zugestimmt: "Wir
tragen das mit".
Die HNA bemerkt ganz richtig, dass es Widerstand in der Belegschaft
gegen diese Vorhaben gibt. ³Ob das auch die Beschäftigten tun, bleibt
abzuwarten. Die Unterschrift unter die Nebenabrede ist freiwillig, kein
Mitarbeiter kann dazu gezwungen werden. Der Betriebsrat will für die
Vereinbarung Überzeugungsarbeit leisten. Zwei Betriebsversammlungen gab
es schon, vier weitere sollen in den nächsten Tagen noch folgen",
kündigt Hofmann an. Die Kollegen und Kolleginnen bei der KVG sind mit
Recht sehr misstrauisch.
Der nächste Angriff
³Das nächste brisante Thema hat der Vorstand bereits auf die
Tagesordnung gesetzt. Auch über das Arbeitszeitkonto soll verhandelt
werden. Das bedeutet: Die Beschäftigten sollen im Jahresverlauf je nach
Arbeitsanfall mal etwas mehr arbeiten und dafür in ruhigeren Zeiten
Stunden abbummeln. "Wir müssen mit den Kosten weiter runter", gibt Dr.
Wolfgang Will das Ziel vor, "und das Unternehmen wettbewerbsfähig
machen".
Die Privatisierung kommt
Will hätte fortfahren müssen: ³und um die KVG attraktiv für die
Privatisierung zu machen„. Denn erinnern wir uns, im November 2000
meldete die HNA: ³Bahn will bei KVG einsteigen. Wird die Deutsche Bahn
Anteilseigner der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG)?" Kassels
Oberbürgermeister signalisiert Interesse, der Betriebsrat des
Unternehmens schlägt Alarm. Die Deutsche Bahn AG will sich mit dem
öffentlichen Nahverkehr in größeren Städten neue Geschäftsfelder
erschließen. Und hat dabei auch ein Auge auf Kassel geworfen.
Die Kommunen sind durch die Politik der rot-grünen Regierung, aber auch
der Kohl-Regierung finanziell dermaßen am Krückstock, dass sich leicht
Befürworter von Verkauf und Privatisierung finden lassen. Beim Verkauf
der Städtischen Werke und den Privatisierungsversuchen beim Städtischen
Klinikum war denn auch die Große Koalition von SPD und CDU schnell bei
der Sache.
³Sehr interessant", fand der Kasseler Oberbürgermeister Georg
Lewandowski (auch Aufsichtsratsvorsitzender des Nahverkehrsunternehmens
der KVG) das Angebot der Bahn, und er hatte in einem ersten Gespräch mit
einem Bahnvertreter das Interesse signalisiert.
Wie die Entwicklung aufhalten?
Diese Vorstellung treibt bereits den KVG-Betriebsrat um. "Alarm" steht
auf einem Infoblatt für die Beschäftigten. Befürchtet werden "bis zu 40
Prozent weniger Lohn und Gehalt".
Der Betriebsrat habe dabei die aktuellen KVG-Tarife mit den jüngsten
Bahntarifen verglichen, sagt Vorsitzender Bodo Hofmann. Sollte die Bahn
einsteigen, "werden die uns die untersten Tarifverträge anbieten", ahnt
der Betriebsratschef.
Es gehe nicht nur ums Geld, sondern auch um die Arbeitsplätze. Der
Betriebsrat verweist auf Opfer, die von den Beschäftigten bereits im
Rahmen der Konsolidierung erbracht wurden. "Wir stehen vor schwierigen
Verhandlungen!", steht auf dem Alarmbrief der Personalvertretung.„
(HNA-Redaktion Kassel,08.11.00)
Gegenwehr und Arbeitskampf ist angesagt und nicht den Beschäftigten
faule Erpressungsversuche aufzuschwatzen!
Gegenwehr ist angesagt und zwar gemeinsam mit allen Beschäftigten im
Öffentlichen Dienst, mit allen Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen
der Region und gemeinsam mit der Bevölkerung, die die Auswirkungen der
³Deregulierung„ und Privatisierung immer mehr zu spüren bekommt.Schweiz:
Der Kampf um die sozialen Rechte des Pflegepersonals ist auch ein Kampf
um Frauenrechte
Im Kampf gegen die Demontage des Gesundheitswesens zeigt sich immer
mehr, dass Frauen die Hauptbetroffenen sind, wenn Gesundheitsleistungen
abgebaut werden. Als Beschäftigte im Gesundheitswesen, aber auch als
Patientinnen. Schlechter eingestuft, meist zuerst entlassen, wenn es zum
Stellenabbau kommt, mit immer mehr verbleibender Arbeit belastet.
Frauen sind aber auch in den letzten Jahren immer mehr diejenigen, die
den Kampf gegen die Demontage aufnehmen. So haben in den letzten Monaten
hunderttausende polnischer Krankenschwestern für bessere Bezahlung
gestreikt, Straßen blockiert, das Gesundheitsministerium und
Grenzstationen besetzt. Sie haben sich harte Auseinandersetzungen mit
der polnischen Polizei geliefert.
In den USA und Kanada haben die Gewerkschaftsorganisationen der
Krankenschwestern zahlreiche Streiks für höhere Löhne und bessere
Arbeitsbedingungen durchgeführt (sehr oft mit Erfolg). Ebenso in Irland,
in zahlreichen Ländern Afrikas und Asiens. In Lateinamerika gehören die
Krankenschwestern zu den Aktivistinnen, wenn der Kampf gegen Auflagen
von IWF und Weltbank geführt wird.
Auch in Deutschland sind es Frauen, die sich als Gewerkschafterinnen,
Betriebsrätinnen und Personalrätinnen vehement gegen Verschlechterungen
der Arbeitsbedingungen und Entlohnung zur Wehr setzen und gegen
Privatisierungen antreten.
In der Schweiz gibt es inzwischen ebenfalls eine breite Bewegung des
Gesundheitspersonals. Ihren Kampf und ihre Forderungen, die vor allem
Forderungen nach gleicher Entlohnung sind, wollen wir im folgenden
darstellen und auffordern, ihre am 8. März in Zürich stattfindende
Demonstration zu unterstützen. Gruß- und Solidaritätsadressen leiten wir
umgehend weiter.
Zürich, 6. Februar 2001: Die Trägerinnenschaft Lohngleichheitsklagen
Kanton Zürich (KOG) schickt einen Offenen Brief anlässlich der
Demonstration des Gesundheitspersonals des Kantons Zürich vom 7. Februar
2001 an die verantwortlichen Regierungsstellen und Kantonalräte:
³Die Lohndiskriminierungen der Ergotherapeutinnen, Physiotherapeutinnen,
Krankenschwestern und Berufsschullehrerinnen für Pflege sind vom
Verwaltungsgericht Zürich anerkannt worden. Die Urteile werten wir als
wichtigen Teilerfolg in Richtung Lohngleichstellung. Wir freuen uns und
fordern Sie dringend auf:
? die Diskriminierungen bezüglich der Lohnklassen zu beseitigen,
? auch die Lohnstufen in nicht diskriminierender Weise festzulegen,
? die neuen Löhne bis spätestens Juli 2001 auszubezahlen,
? die Lohnnachzahlungen der letzten fünf Jahre für alle betroffenen
MitarbeiterInnen spätestens Ende Dezember 2001 auszubezahlen.
Während vieler Jahre wurden hunderte Millionen Franken auf Kosten der
Frauen im Gesundheitswesen gespart. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der traditionell weiblichen Gesundheitsberufe aller Hierarchiestufen
dulden keinen Aufschub der Umsetzung des Urteils von Seiten der
Regierung. ­Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit‚ ist erst dann
erfüllt, wenn sich die Urteile nun auch entsprechend frankenmässig
auswirken.
Der Trägerinnenschaft Lohngleichheitsklagen Kanton Zürich gehören an:
-Aktion Gsundi Gsundheitspolitik (AGGP)
-ErgotherapeutInnen-Verband Schweiz (EVS), Sektion Zürich
-Frauengewerkschaft Schweiz (FGS)
-Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger (SBK),
Sektion Zürich/ Glarus/ Schaffhausen
-Schweizerischer Berufsverband der Ausbilderinnen im Gesundheitswesen
(LEVE)
-Schweizerischer Hebammenverband (SHV)
-Schweizerischer Physiotherapeuten Verband (SPV), kant. Verband
Zürich/Glarus
-(SYNA) Die Gewerkschaft, Sektion Zürich und Rheinau
-Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), Sektion
Staatspersonal
Die Vollversammlung des Zürcher Gesundheitspersonal vom 30. Januar 2001
beschloss folgende Resolution:
³Die Gesundheitsberufe werden vom Kanton Zürich als typische
Frauenberufe diskriminiert. Dies wurde durch den Entscheid des Zürcher
Verwaltungsgerichtes bestätigt.
Das Gesundheitspersonal erwartet vom Regierungsrat ein neues
Lohnangebot, das den gesetzlich verankerten Grundsatz der Gleichstellung
von Frau und Mann endlich erfüllt. Besonders abstoßend für das Personal
ist die Absicht der Regierung, die Einreihung der PflegehelferInnen, der
PflegeassistentInnen und der PflegerInnen FA SRK nicht vollumfänglich
den anderen Pflegefunktionen anzupassen. Es geht nicht an, dass einer
der reichsten Kantone des Landes sich auf Kosten der Frauen, die ohnehin
wenig verdienen, saniert. Die frauendiskriminierende Besoldungsrevision
1991 betrifft indirekt alle Gesundheitsberufe. Auf Unverständnis stösst
weiter die Tatsache, dass der Kanton nicht bereit ist, die Einreihung
der SozialarbeiterInnen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, den
SozialarbeiterInnen, die in den anderen Departementen tätig sind,
anzupassen.
Das Zürcher Gesundheitspersonal fordert den Zürcher Regierungsrat auf:
? die Funktionen der PflegehelferInnen, der PflegeassistentInnen und der
PflegerInnen FA SRK um zwei Klassen höher einzureihen.
? Die SozialarbeiterInnen im Gesundheitsbereich gleich zu entlöhnen wie
in anderen Tätigkeitsfeldern.
? Auch die Funktionen der Hebammen, Technischen OperationsassistentInnen
und AktivierungstherapeutInnen entsprechend einzureihen.
? Auch das Gesundheitspersonal der Stadt Zürich muss entsprechend des
Verwaltungsgerichtsurteils höher eingestuft und den vergleichbaren
Männerberufen angeglichen werden.
Das Zürcher Gesundheitspersonal lehnt jegliche Zurückstufung bei der
Überführung in die höheren Lohnklassen ab. Auf keinen Fall soll die
Überführung von Leistungsbeurteilungen abhängig gemacht werden.
Das Zürcher Gesundheitspersonal erwartet, dass der Zürcher Regierungsrat
ein konkretes Angebot unterbreitet zu den Themen:
· Integration von Beruf und Familie
· Nachwuchsförderung
Das Zürcher Gesundheitspersonal fordert den ausdrücklichen Verzicht auf
die Rationierung der pflegerischen, therapeutischen und
medizintechnischen Leistungen.....„
Auf der Vollversammlung des Gesundheitspersonals am 30.1.2001 im
Volkshaus Zürich beschloss das Gesundheitspersonal weitere Aktionen
An diesem Abend haben rund 400 Personen aus dem Gesundheitswesen an
einer Vollversammlung der Aktion Gsundi Gesundheitspolitik weitere
Aktionen beschlossen.
Sie verabschiedeten eine Resolution, in der sie von der Regierung ein
neues Lohnangebot fordern. Laut dem gestrigen Verwaltungsgerichtsurteil
sind die Gesundheitsberufe als typische Frauenberufe in den letzten zehn
Jahren diskriminiert worden. Es ist nun an der Zeit, die Gleichstellung
umzusetzen. Dabei darf bei der Überführung in eine neue Lohnklasse keine
Rückstufung vorgenommen werden. Auch die Einreihung der
PflegehelferInnen, der PflegeassistentInnen und der PflegerInnen FA SRK
muss vollumfänglich den anderen Pflegefunktionen angepasst werden. Der
Ausschluss der SozialarbeiterInnen von den Lohnaussprachen mit der
Regierung ist nicht akzeptabel.
Die Beschäftigten handeln
Mit neuen Aktionen und Demonstrationen kämpfen die Angehörigen der
Gesundheitsberufe für eine gerechte Umsetzung des Urteils.
Am 7. Februar sammelte man sich auf dem Bürkliplatz zu einer ersten
Demonstration, organisiert von der Koordinationsgruppe der
Lohngleichheitsklagen.
Aktionstag am 8. März 2001: erneut wird in schwarzen T-Shirts gearbeitet
und mit einer kurzen Protestpause, gefolgt von einem Sternmarsch, will
die Bewegung am 8. März ihre Forderungen erneut bekräftigen.
Über weitere Aktionen wird auf einer weiteren Vollversammlung am 27.
Februar diskutiert. Bis zu diesem Zeitpunkt erwartet die Bewegung auch
konkretere Lösungsvorschläge betreffend ihrer Forderungen.Linksruck-Seminarreihe zur Globalisierung:
Wer gewinnt wen?
In verschiedenen deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt und Hamburg,
aber auch in Konstanz fanden Veranstaltungen des Linksruck-Netzwerks zur
Globalisierung statt. Dazu hatte Linksruck Referenten aus den Reihen der
Globalisierungsgegner eingeladen.
Klar, dass diese Referenten sich nicht alle als Sozialisten oder
Revolutionäre definieren und auch dementsprechende Statements abgeben.
Dagegen ist auch nichts einzuwenden, wenn Revolutionäre, die zu solchen
Veranstaltungen einladen, gegen kleinbürgerliche Auffassungen Gegenrede
halten, um sie zu widerlegen.
So erlebten z.B. aber unsere Genossen und Genossinnen in Frankfurt/Main,
dass ein Prof. Hans See, Dozent an einer Fachhochschule, beinahe
unwidersprochen zum Thema ³Rassismus und Migration„ äußerte ³es gibt
keine Arbeiterbewegung mehr, sie ist tot„ oder ³nach dem 2. Weltkrieg
gab es keinen Rassismus in Deutschland mehr, weil alle in Wohlstand
lebten, erst mit der Wirtschaftskrise 1966/67 kam der Rassismus auf.„
Neben anderen Geschichtsklitterungen, die dieser Mann von sich gab,
meinte er auch feststellen zu müssen, in Frankreich gäbe es nicht den
Rassismus wie in Deutschland (Le Pen lässt grüßen). Kaum Widerspruch,
braver Beifall. Wo aber blieb der Widerspruch der
Linksruck-Verantwortlichen? Es wurde zugelassen, dass die meist sehr
jugendlichen Zuhörer mit kleinbürgerlichen Auffassungen zugeschüttet
wurden, ohne dass dies konterkariert wurde. Jedenfalls nicht vom
Linksruck. Dessen Redner im Plenum widersprach nicht den
kleinbürgerlichen Thesen, sondern stellte die Aufforderung, gegen die
Castortransporte zu kämpfen, ergänzend daneben. Aus dem Publikum kam
dann doch Widerspruch und Beispiele des Kampfes der Arbeiterklasse auch
in Deutschland. Vom Linksruck aber kein Wort von der Notwendigkeit einer
revolutionären Partei oder revolutionärem Programm oder vom Ziel des
Sozialismus. Nur um die ³Partner„ nicht zu erschrecken?
Wer gewinnt wen? Die kleinbürgerlichen Liberalen mit ihren Ideen und
ihrem Führungsanspruch die Arbeiterbewegung - oder reißen die
Revolutionäre und eine starke Arbeiterbewegung die kleinbürgerlichen
Schichten mit?
Zum Schluss redete auf dem Podium doch noch jemand vom Sozialismus:
Gregor Bröckelmann von den ³Ordensbrüdern gegen Bankenmacht„, der fest
davon überzeugt ist, den Sozialismus noch zu erleben und sich schon
manchmal mit den Ordensbrüdern vor der Deutschen Bankzentrale in
Frankfurt ankettet. Der ist aber nicht bei Linksruck.

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16 chiapas98: NEWS 2.3.01
From: soldircc <soldircc@chiapas.ch>
================================================
> CHIAPAS-News 2.3.01
>
>
> 1. Bewaffnete bedrohten Busunternehmen, von dem die ³Zapatour„ Busse
> mietete
>
> Das Busunternehmen, dessen Busse Anfang Woche in Oaxaca über Nacht
> ³verschwanden„, ist an die Öffentlichkeit getreten: Mehrere vermummte
> und bewaffnete Personen seien nachts in die Firma eingedrungen und
> hätten die dort anwesenden Personen bedroht. Anschliessend hätten sie in
> die Reifen der Busse geschossen. Das Busunternehmen hat in der Folge
> seine Busse für die Karawane zurückgezogen.
>
> 2. Gestern wurde ein Polizist bei Karawanen-Unfall getötet
>
> Auf dem Weg der ³Zapatour„ nach Querétaro kam bei einem Autounfall der
> PFP-Polizist Carlos Martínez Pérez ums Leben. Anscheinend hatte der
> Karawanen-Bus Nummer 38 ein Bremsversagen; es kam zu einem
> Auffahrunfall, bei dem der Motorrad-Polizist von diesem Bus überrollt
> wurde. Weitere fünf Personen wurden verletzt. Die Polizei wird den
> Unfall untersuchen, es deutet jedoch bisher nichts auf ein Attentat hin.
>
> 3. Der Gouverneur von Querétaro ³flieht„ vor Zapatistas
>
> Der in den letzten Wochen als unerbittlicher Gegner des zapatistischen
> Marsches aufgefallene PAN-Gouverneur von Querétaro, Ignacio Loyola, der
> auch schon mal die Todesstrafe für die ³Landesverräter„ der EZLN
> verlangt hatte und die zapatistische Delegation ³mit Scharfschützen
> erwarten„ wollte, verschwand gestern morgen früh aus der Hauptstadt. An
> einem Unternehmertreffen erschien er nicht, niemand wusste, wo er sich
> aufhielt. Kurz vor seinem Verschwinden gab er der lokalen Polizei den
> Befehl, auf ihren Posten zu bleiben und der Karawane keine Unterstützung
> zukommen zu lassen.
> Befreit von Gouverneur und Polizei, versammelte sich dafür die
> Bevölkerung von Querétaro umso zahlreicher, Tausende begrüssten die
> Karawane in Querétaro Stadt.
>
> 4. Die EZLN bestätigt Kontaktaufnahme mit ParlamentarierInnen
>
> Am 28.2. bestätigte die Delegation der EZLN, dass sie Kontakt mit den
> Kongressabgeordneten aufgenommen haben. Während der offiziellen
> Begrüssungszeremonie in Pachuca informierte Marcos, dass der
> zapatistische Verhandlungsdelegierte Fernando Yañez sich mit
> verschiedenen Kongressabgeordneten in Verbindung gesetzt hat. Etwas
> später in Actopan sprach Marcos über den Frieden und verglich die
> unterschiedlichen Vorstellungen welche die Zapatisten und die Regierung
> von diesem haben mit einer fliegenden Taube und einem Markenlogo in
> Taubenform, das ein Produkt verkaufen soll. Das Produkt liesse sich
> schwerlich verkaufen, fügte er an.
>
>
> 5. Die EU will die ³Bemühungen für den Frieden„ der Regierung von Fox
> von Erfolg belohnt wissen...
>
> Die EU fordert von den Zapatisten die Bemühungen der Regierung Fox um
> ein Wiederaufnehmen des Dialogs nicht unbeantwortet zu lassen. Jorge
> Castañeda, seines Zeichens Aussenminister der Regierung Fox, weilt auf
> Europatournee, und versucht dort die marcha zapatista als eine Idee FoxŒ
> zu verkaufen.

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DISKUSSIONEN
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17 Stadträtin Brauner zum MigrantInnen-Wahlrecht
gepostet von hikmet.kayahan@chello.at
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----- Original Message -----
From: Brauner Renate <renate.brauner@gif.magwien.gv.at>
To: <hikmet.kayahan@chello.at>
Sent: Monday, March 05, 2001 3:02 PM
Subject: WG: AusländerwahlrechtWien, 5.3.2001
Sehr geehrte Herr Kayahan!
Sie haben mit Ihrer Unterschrift die Einführung des Wahlrechts für
MigrantInnen ge-fordert. Eine äußerst positive Initiative, die ich sehr
begrüße, weil sie öffentliches Bewusstsein schafft und eine breite
Diskussion eines demokratiepolitisch wichtigen Themas ermöglicht.
Erlauben Sie mir zu den Forderungen und zu den Formulierungen Stellung zu
neh-men:
Auf den Unterschriftenlisten wird völlig unzutreffend die Behauptung
aufgestellt, ich weigerte mich, den zuständigen Integrationsausschuss
einzuberufen. Gleichzeitig wird mir implizit Rassismus vorgeworfen. Dies
ist
einer der schwersten Vorwürfe, den man mir als überzeugter
Sozialdemokratin,
Antifaschistin und Antirassistin machen kann und ich weise diesen
unsachlichen Vorwurf auf das entschiedenste zurück. Be-sonders bedanken
möchte ich mich in diesem Zusammenhang bei allen, die mit ihrer
Unterschrift
für das AusländerInnenwahlrecht eintreten, sich aber von der Diktion und
dem
Vorwurf des Rassismus distanziert haben.
Schließlich wird - und auch das stimmt so nicht - die Behauptung
aufgestellt, zumin-dest auf Bezirksebene sei das Ausländerwahlrecht schon
für die kommende Wiener Wahl möglich. Ich bedaure, dass bei Ihnen -
offenbar
aus rein wahltaktischen Grün-den - der Eindruck erweckt wurde, dass eine
solche Änderung noch möglich wäre.
Um inhaltlich auf die grundsätzliche Forderung der Einführung des
Ausländerwahl-rechts einzugehen:
Wiederholt hat sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat, Bürgermeister
Dr. Mi-chael Häupl, sehr deutlich für die Einführung des
AusländerInnenwahlrechtes auf Bezirksebene ausgesprochen und auch eine
Debatte über das AusländerInnenwahl-recht auf Landesebene, die ja
bekanntlich auf Bundesebene im Verfassungsrang beziehungsweise auf
EU-Ebene
abzuhandeln wäre, eröffnet.
Ich selbst habe in der abgelaufenen Legislaturperiode bei allen früheren
Anträgen zur Einführung eines AusländerInnenwahlrechtes unmissverständlich
erklärt, dass ich für diese Gesetzesänderung eintrete. Zum einen, weil
damit
lange hier lebende ZuwanderInnen ihr Schicksal selbst bestimmen können und
damit vom politischen Objekt zum politischen Subjekt werden. Zum anderen,
weil ich es für ein demokratie-politisches Problem für die gesamte
Gesellschaft halte, wenn relevante Teile der Be-völkerung vom
demokratischen
Prozess ausgeschlossen sind.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, konnte in dieser Frage keine Einigung mit
dem
Koaliti-onspartner ÖVP erzielt werden; damit konnte es aber zu keiner
entsprechenden Ge-setzesvorlage kommen. Die SPÖ stand und steht zu einer
abgeschlossenen Koaliti-onsvereinbarung, die ein Überstimmen des
Koalitionspartners in wichtigen Fragen ausschließt. Ich denke, das
Einhalten
von Vereinbarungen ist Teil demokratischer Spielregeln und wurde im
Übrigen
von allen potenziellen Koalitionspartnern der SPÖ nach der nächsten Wahl
ebenfalls angekündigt.
In diesem Sinne wurde auch dieses Thema aufgrund eines früheren
Initiativantrages bereits in der Sitzung des Integrationsausschusses vom
1.
Dezember 2000 disku-tiert.
Zu den bei der letzten Sitzung des Wiener Landtages einen Tag vor
Auflösung
des Gemeinderates am 23. Jänner 2001 neuerlich eingebrachten
Initiativanträgen der Grünen erlaube ich mir, Zweifel an der
Ernsthaftigkeit
dieser - wohl schon wahl-kampfbezogenen - Aktion anzumelden.
Es musste den Antragstellern bewusst gewesen sein, dass dieser Versuch -
einen Tag vor Auflösung des Gemeinderats - völlig untauglich ist und damit
die Wichtigkeit der Anliegen (auch der Senkung des Wahlalters auf 16)
abgewertet wird.
Der Stichtag für die Wahl am 25. März war der 26. Jänner. Nur wer an
diesem
Tag volljährig und in Wien wahlberechtigt war, kann an der Wahl am 25.
März
teilneh-men.
Eine danach vorgenommene Änderung könnte also frühestens bei der
übernächsten Wahl wirksam werden. Aber auch die gesetzeskonforme
Beschlussfassung mit spä-terer Wirksamkeit ist vor dem Wahltag 25. März
nicht möglich.
Die Einführung des Ausländerwahlrechtes bedeutet eine Gesetzesänderung
(Wiener Gemeindewahlordnung). Eine Gesetzesnovelle muss nach der
Erarbeitung
durch die JuristInnen des Hauses einer mehrwöchigen öffentlichen
Begutachtung unterzogen werden und dann sowohl von meinem Ausschuss als
auch
von der Landesregierung als auch vom Landtag beschlossen werden. Dieser
Prozess dauert mehrere Monate. Es wurde jetzt gefordert diesen üblichen
Weg
zu umgehen und diese Gesetzesände-rung mit Hilfe eines Initiativantrages
vorzunehmen. Auch diese Vorgangsweise - die ich im übrigen politisch für
falsch halte und die auf Bundesebene sowohl von den Grünen als auch den
Liberalen und den SozialdemokratInnen als demokratiepolitisch bedenklich
kritisiert wird - würde keine Beschlussfassung in dieser kurzen Zeit
er-möglichen.
Selbst wenn wir diesen Weg des "Durchpeitschens" wählten und damit alle
Begut-achtungsstellen, wie Bundesministerien, Arbeitskammer, ÖGB,
Wirtschaftskammer etc. und überdies die öffentliche Auflage und
öffentliche
Diskussion ausschließen
würden, wäre das Wahlrecht in der kurzen Zeit nicht machbar, denn auch
eine
Ge-setzesvorlage mittels Initiativantrag muss nach der Behandlung im
Ausschuss im
Landtag - und zwar in erster und zweiter Lesung - beschlossen werden. Ein
Zu-sammenlegen beider Abstimmungen darf nur mit Zweidrittelmehrheit, die
es
für die Einführung des Ausländerwahlrechts im Landtag sicher nicht gibt,
genehmigt wer-den. Darüber hinaus hat auch die österreichische
Bundesregierung acht Wochen Frist, dagegen Einspruch zu erheben.
Ich denke, es ist offensichtlich, dass selbst unter exzessiver Anwendung
aller juristi-scher Möglichkeiten eine Einführung des Wahlrechtes für
AusländerInnen vor der nächsten Wahl nicht möglich ist.
Es tut mir leid, dass gegenüber vielen engagierten AktivistInnen wie
Ihnen -
wohl aus wahltaktischen Gründen - der Eindruck erweckt wurde, dass eine
Änderung jetzt noch möglich wäre und nur von einer zögerlichen
Sozialdemokratie behindert wird.
Dies ist nicht der Fall; wir waren wohl in der vergangenen
Legislaturperiode
an eine Koalitionsvereinbarung gebunden, werden aber dieses Thema bei den
nächsten Ko-alitionsverhandlungen - mit wem auch immer - einbringen, mit
dem
Ziel, es in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.
Ich darf Ihnen daher zusammenfassend folgendes mitteilen:
1) Die Wiener SPÖ tritt für das AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene
ein.
2) Selbstverständlich wird der zuständige Gemeinderatsausschuss
geschäfts-ordnungskonform einberufen und die Initiativanträge der Grünen
in
Behand-lung nehmen.
3) Ich werde mit aller Kraft dafür arbeiten, dass eine solche
Wahlrechtsreform in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren so schnell
wie
möglich umge-setzt wird.
Ich hoffe, Ihnen einige wichtige Informationen zu diesem Thema gegeben zu
haben.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Renate Brauner

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18 Stadträtin Brauner zum MigrantInnen-Wahlrecht / 2
gepostet von hikmet.kayahan@chello.at
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----- Original Message -----
From: Brauner Renate <renate.brauner@gif.magwien.gv.at>
To: <hikmet.kayahan@chello.at>
Sent: Montag, 05. März 2001 14:41
Subject: AW: Dialog mit der ZivilgesellschaftSehr geehrte Damen und Herren!
Gerne bin ich bereit diesen Meinungsaustausch, den sie einfordern zu
führen,
ich tue dieses permanent in vielen persönlichen und öffentlichen Debatten,
die sich nicht zuletzt mit dem Thema Ausländerwahlrecht befassen, so zum
Beispiel bei dem vor wenigen Tagen stattgefundenen "die.standard-chat"
oder
auch bei der Diskussionsveranstaltung von "land der menschen" in der VHS
Favoriten.
Es ist mir auch persönlich ein starkes Bedürfnis mit den
UnterzeichnerInnen
ihres Appells in einen Meinungsaustausch zu treten und ich habe auch schon
eine ausführliche Stellungnahme vorbereitet, nachdem mir von ihrer Seite
(ich glaube es war Frau Hofinger) mitgeteilt wurde, daß viele Menschen mit
Name und Adresse Ihren Aufruf unterzeichnet haben. Als ich die
Stellungnahme
abschicken wollte, musste ich allerdings feststellen, daß mittlerweile
zwar
Namen aber keine Adressen mehr Ihrer UnterzeichnerInnenliste zu entnehmen
sind, weil sie auf "vielfältigen Wunsch" wieder entfernt wurde. Dieses
überrascht mich ein wenig, ich würde doch gerne persönlich antworten und
bin
ehrlich gesagt der Meinung, daß Menschen die zum Teil sehr massive
Vorwürfe
erheben, einem zumindest die Chance auf Antwort geben sollten.
Diese besondere Sensibilität im Umgang mit Daten hat mich auch insoferne
überrascht, als Sie diese Sensibilität vermissen ließen, als Sie die Namen
und Telefonnummern meines gesamten Büros im internet veröffentlichten,
verbunden mit der Aufforderung massiven Druck auf die genannten Personen
auszuüben. Es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, dies mit mir als
Politikerin und damit in der Öffentlichkeit stehende Person zu tun,
allerdings gilt dies meiner Ansicht nach nicht für MitarbeiterInnen meines
Büros, deren auschließliche Aufgabe eine administrative ist und die
keinerlei politische Verantwortung tragen.
Jedenfalls würde ich gerne Allen, die mir mit ihrer Unterschrift ihre
Meinung mitgeteilt haben, antworten und ersuche Sie daher mir dieses durch
Überlassung der Adressen (selbstverständlich ausschließlich zu diesem
Zwecke) zu ermöglichen.
mit freundlichen Grüßen
renate brauner
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Peter [mailto:peter.hn@gmx.at]
Gesendet: Donnerstag, 01. März 2001 16:30
An: renate.brauner@gif.magwien.gv.at
Betreff: Dialog mit der ZivilgesellschaftAktivistInnen der Zivilgesellschaft
i.V. peter halpern - Teil der Zivilgesellschaft
e-mail-adresse: peter.hn@gmx.at
Tel.: 2188433

Wien, den 01.03.01
Fr. Stadträtin Mag. Renate Brauner
Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401
A-1082 WienBetrifft: Dialog mit der ZivilgesellschaftDer Bundesvorsitzende der SPÖ, Dr. Gusenbauer, hat bereits am 09.01.01 (am
Tag zwei der SPÖ-Neujahrskonferenz) über das Verhältnis von
Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft festgehalten, dass dieses "offen
und
ehrlich" sein müsse und
"Die SPÖ sei früher oft Ziel der Kritik der Zivilgesellschaft gewesen.
Auch
wenn diese Kritik oft schmerzhaft gewesen sei: die Sozialdemokratie müsse
diese Kritik nicht nur aushalten, sondern müsse immer dialogbereit sein."
sowie dass die Werte "Liberalität, Toleranz und Weltoffenheit" " jeden Tag
neu erkämpft werden müssten" - "Diese Aufgabe könnte jedoch nicht von den
Parteien alleine erfüllt werden, sondern hier sei auch die
Zivilgesellschaft gefordert"
Diese Sätze haben viele AktivistInnen sehr angesprochen, da diese oftmals
weder Mitglied einer Partei oder Organisation sind, weder von einem Verein
noch einer Gruppierung sind ... doch Teile genau jener Neuen
Zivilgesellschaft, mit der, lt. Dr.Gusenbauer, die Sozialdemokratie
dialogbereit sein müßte.
Sie selbst haben, in Ihrem Mail, diesen AktivistInnen gedankt:
"Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Vielen Dank für Ihre Briefe und Mails, mit denen Sie sich für ein
Wahlrecht für AusländerInnen einsetzen.
Ich halte diese Initiative für äußerst positiv, weil Sie öffentlich
Bewusstsein schafft und breite Diskussionen zu einem wichtigen
demokratiepolitischen Thema ermöglicht."
Wie Sie den vielen Reaktionen, Mails, Anrufen, sowie den bereits über 2300
Unterstützungserkärungen bzgl. "AusländerInnenwahlrecht Jetzt" entnehmen
können, gibt es in der Zivilgesellschaft ein großes Interesse an der Frage
des AusländerInnenwahlrechtes für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene.
Sie sind nicht nur amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal, sondern auch führende Sozialdemokratin der
SPÖ Wien - nämlich SPÖ Wien Parteivorsitzender-Stellvertreterin.
Wir, die die Initiative "AusländerInnenwahlrecht Jetzt" mittragen und
mitunterstützen, sind Teile genau jener Zivilgesellschaft mit der die
Sozialdemokratie, lt. SPÖ Parteivorsitzender Dr.Gusenbauer, in Dialog
treten will.
Wir nehmen dieses Angebot der Sozialdemokratie "der Dialogbereitschaft" an
und werden diese Ihre Dialogbereitschaft nutzen.
Geben Sie uns bitte bekannt wann und wo Sie mit uns in Dialog treten
werden
- im Rahmen einer öffentlichen Diskussion / Gespräch - zwischen Ihnen und
Teilen der Zivilgesellschaft - bitte uns den Termin bis 15.03.01
bekanntzugeben.
In Erwartung eines baldigen Dialogs
verbleiben wir (Teile der Zivilgesellschaft)
mit freundlichen Grüßen
i.V.
* peter halpern
* johanna hofinger
* renate brenner
* nora sternfeld
* xiane kangela

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Redaktionsschluss: 05. Maerz 2001, 23:00 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!