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01 POLIZEITERROR IN WIEN
From: abcibk@hushmail.com
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POLIZEITERROR IN WIEN
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Inhalt:
1) Polizeiuebergriffe und Repression (Rosa Antifa Wien)
2) Offener Brief an Herrn Schnabl, Inhaber des goldenen Schluessels
zum EKH (einige vom EKH)

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1) POLIZEIUEBERGRIFFE UND REPRESSION
Blockieren?
Blockade Aktionen sind in Oesterreich nur fuer die "richtigen"
DemonstrantInnen erlaubt: Waehrend GegnerInnen des Atomkraftwerks
Temelin mit Unterstuetzung der OeVP und FPOe die oesterreichischen
Grenzen zu Tschechien blockieren und den nationalen Schulterschluss
ueben, duerfen DemonstrantInnen, die gegen die Regierung sind, nicht
einmal Strassen in einer Stadt besetzen. Schon im Vorfeld zur
Anti-Opernball-Demo in Wien wurde angekuendigt, die Polizei werde
antifaschistische Blockaden verhindern ...
Pruegel
Am Do dem 22.2.01, dem Tag des Opernballs, lieferte sich die Polizei
eine Pruegelorgie ohne gleichen ... DemonstrantInnen wurden regelrecht
ueberrannt, durch die Stadt gejagt, und wer zu langsam war, wurde
verpruegelt.
Die massiven Pruegeleinsaetze der Polizei wurden von einigen
DemonstrantInnen mit Flaschen, Steinen und Farbbeutelwuerfen
beantwortete, auch Barrikaden wurden errichtet, und dann weiter
gefluechtet...
Neben "Rapid Ultra"-Hooligans befanden sich auch zahlreiche
"szenetypisch" gekleidete und vermummte Zivilpolizisten unter den
DemonstrantInnen...
Mindestens 42 Menschen wurden wahllos verhaftet.
So penibel die Polizei die Anzahl ihrer Verletzten auflistet (und sei
es auch nur der gestauchte Finger vom Knueppeln), so gibt es laut
Exekutive keine verletzten DemonstrantInnen...
Der Einsatzbefehl lautete, alle zu dreschen, egal wen. Was die
ausfuehrenden Polizisten auch gerne taten: mit Sicherheit kamen einige
PassantInnen in den gleichen "Genuss" wie die DemonstrantInnen,
Reporter wurden ebenfalls verletzt... Eine genaue Anzahl der
verletzten RegierungsgegnerInnen ist nicht bekannt, und wohl auch nur
sehr schwer zu rekonstruieren, da verletzte DemonstrantInnen in der
Regel nicht angeben, dass sie von der Polizei verletzt wurden, da dies
automatisch ein Verleumdungsklage durch die Polizei nach sich zieht.
Medienhetze
Die Kronenzeitung stimmte schon im Vorfeld ihre Propaganda an. Auch
die Polizei verbreitete wieder mal das Maerchen von anwesenden
"gewalbereiten - deutschen - Berufsdemonstranten", was freilich ein
Maerchen blieb ... Auch wurde staendig von der "traditionellen"
Opernball Demo gefaselt ... eine "Tradition", die es freilich schon
lange nicht mehr gibt. Letztes Jahr gab es den "antifaschistischen
Karneval", aber anscheinend wuenschten sich die Medien Opernball
Demos, wie es sie Ende 80er/Anfang 90er gab, zurueck...
Repression
Nachdem sich die letzten Reste der Demo noch vor Mitternacht
aufloesten, machte sich die Polizei wenig spaeter fuer den naechsten
Einsatz fertig: Am Freitag um 5 Uhr Frueh stuermten mehr als 300
schwerbewaffnete, mit Sturmhelmen, kugelsicheren Westen, Rammboecken,
und Sturmhauben-Vermummung ausgestatte Polizisten das ... Ernst
Kirchweger Haus (EKH). Der Grossteil der Polizisten war von der (auch
fuer ihre FPOe-Naehe) beruechtigten Anti Terror Einheit Wega. Tueren
wurden aufgebrochen (der Laerm des Einsatzes liess eher auf einen
Angriff von Faschisten schliessen, die Polizei legitimierte sich in
keiner Weise) und die BewohnerInnen brutal aus ihren Betten und
Zimmern gezerrt, manche sogar mit angehaltener Pistole. Einige mussten
sich in Unterwaesche auf den Boden legen. Waeherend die BewohnerInnen
in Schach gehalten wurden, tobten sich anscheinend manche WEGAs auf
eigene Faust durch einige Zimmer. Zerstoert wurde ein privater
Computermonitor, die meisten Tueren im Wohnbereich und einiges an
Mobiliar...
Einige vermummte PolizistInnen in Zivil, dieselben, die am Vorabend
als Agents-Provocateur "demonstriert" hatten, waren auch bei der
Hausdurchsuchung dabei. Sie wurden anhand ihrer Kleidung
identifiziert. Waehrend dieser Amtshandlung mussten sich die
BewohnerInnen und GaestInnen Aussagen wie: "Das ist ein Scheisshaus
und wird sowieso geraeumt", "Heute gibt es keine Menschenrechte",
"Wenn der Gouverneur aus Kaernten kommt, schauts hier anders aus",
"Nach so einer Demo muessen wir ein Zeichen setzen" ...
Und darum geht es: Dieser Einsatz ist ein klarer
Einschuechterungsversuch. Ein Suendenbock muss her. Der ist aber
freilich nicht gefunden worden ... Ausser ein Farbkuebel und ein paar
Metalstuecke aus der oeffentlich zugaenglichen Werkstatt wurde nichts
beschlagnahmt. Bei dieser Aktion handelt es sich um reine Schikane. Es
wurde wieder einmal gegen ein Feindbild, geschaffen unter anderem
durch die Kronenzeitung, mit geballter StaatsGEWALT vorgegangen. Dass
es sich bei diesem Ueberfall um eine Co Produktion der rechten, in
OEsterreich auflagenstaerkste Krone /Polizei handelt zeigt der
unglaubliche "Zufall", dass um 5 Uhr Morgens ein Fotograf der Krone
durch die Wielandgasse spaziert, und die "Beamtshandlung" von
BeiselbesucherInnen fotografiert.
Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes!
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Aufgrund der vielen Anzeigen - insgesamt also mindestens 47 - ist
damit zu rechnen, dass die Rechtshilfe viel Geld fuer die Vorbereitung
auf die Verfahren benoetigen wird. Spenden bitte auf folgendes Konto
ueberweisen:
Bawag-Konto-Nr.: 018 100 874 35 BLZ: 14000 lautend auf: Mag. Dietmar
Zach - "Rechtshilfe".
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ekh@angelfire.com
2 ) OFFENER BRIEF AN HERRN SCHNABL
INHABER DES GOLDENEN SCHLUESSELS ZUM EKH
Nach der Hausdurchsuchungim Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) vom 23.2.2001
ruehmt sich die Polizei die "Bastion der Autonomen", ein sog.
"Chaotenzentrum gestuermt zu haben. "Wilde Waffen" wurden
beschlagnahmt. Die Suche nach den beruehmten "ausgehobenen Waffenlager
der Anarchisten" war
laut spaeteren Angaben der Polizei ein sog. "voller Erfolg".
Pflastersteine
von diversen politischen Agitationsreisen durch die halbe Welt und den
verschiedenen Ausbildungscamps in Lybien, Jordanien, Kuba, Sibirien
und
Anares wurden vermessen und mit einer groesse von 10*10 cm befunden.
Diese
Waffen wurden beschlagnahmt. Weitere wurden als Kerzen enttarnt und
durften
bleiben. Weiters befanden sich im Waffenlager 5 Liter hochexplosive
orange
Abtoenfarbe. Zusaetzlich sollen wir eine spezielle Wurftechnik
entwickelt
haben. Es handelt sich dabei um das
"Praezesionsschleuderkraehenweitwerfen",
dass bereits in den Medien praesentiert wurde. Wir konnten die
Sportart
bisher leider nicht als olympische Disziplin einreichen, da die
Richtlinien
noch nicht ausgearbeitet wurden. Tatsaechlich haben wir keine Ahnung
wie das
funktionieren soll.
Schluss mit lustig - die Lage ist ernst genug!
Im Zuge der Anti-Opernballdemo kam es zu schweren Angriffen seitens
der
Polizei auf DemonstrantInnen. Nach Polizeiangaben vom 26.2.2001 wird
gegen
90 Personen ermittelt. Eine Person befindet sich noch immer in U-Haft.
Die
sog. "Strassenschlachten" waren Hetzjagden der Polizei auf
DemonstrantInnen.
Dabei wurden 42 Personen verhaftet. Mittlerweile ist gesichert, dass
viele
Personen bei ihrer Verhaftung und im Gefaengnis geschlagen und
misshandelt
wurden. Viele dieser Verhafteten waren Minderjaehrige, so sieht also
die
Jugendarbeit der Stadt Wien aus.
Am fruehen Morgen wurden dann linke Strukturen mit brachial Methoden
angegriffen und von Polizei und Medien kriminalisiert. Tueren wurden
aufgebrochen, Menschen mit gezogenen Waffen aus den Betten gezerrt, in
Handschellen auf den Boden geworfen. Das ist der Versuch kritische
Stimmen,
die herrschende Verhaeltnisse in Frage stellen mundtot zu machen.
Nicht nur
in Wahlkampfzeiten muss sich eine rechts/rechtsextreme Regierung einer
breiten Basis sicher sein. In OEsterreich ist das harte Durchgreifen
der
starken Hand eine lang bewaehrte Methode. Vordergruendig mag es um die
Aushebung der halluzinierten Waffenlager gehen, aber angegriffen
werden
bewusst linke Strukturen. Die Vorgehensweise kann nur dazu dienen,
politisch
aktive Menschen einzuschuechtern und ein Exempel zu statuieren. Ein
Autonomes
Zentrum wie das EKH ist nun mal ein leichter Angriffspunkt fuer
staatliche
Willkuerakte. Wir fragen uns aber auch, wer davon profitieren will.
Nuetzen
wird es immer jenen die an der Macht sind, denn jede Regierung braucht
Menschen, aber kein Mensch braucht Regierungen. Fuer uns ist klar,
dass diese
Tat auch jeder anderen Regierung zuzutrauen ist.
Widerstand beginnt, wo die vom repressiven Staat festgelegten Grenzen,
die
definieren in welchem Rahmen demonstriert werden darf, ueberschritten
werden.
Die Opposition muss hinter die Grenzen zurueck gepruegelt werden. Die
Ausschreitungen der Polizei am 22. und 23. Februar 2001 passen in das
Bild
einer Regierung mit FPOE-Beteiligung, die rassistische UEbergriffe
politisch
vorbereitet und durchfuehrt, eine frauenverachtende Politik forciert
und
Geschichtsrevisionismus betreibt. Eine solche Politik muss Protest in
den
verschiedensten Varianten hervorrufen. Der legal moegliche Protest ist
soweit
in staatliche und gesellschaftliche Strukturen eingebettet, dass er
unmoeglich eine radikale Veraenderung der Gesellschaft bewirken kann.
Die
unterschiedlichen Formen des Protests gegen die herrschenden,
menschenverachtenden Lebensbedingungen sollten jedoch ein gemeinsames
Ziel
haben: Die uneingeschraenkte Moeglichkeit aller sich frei zu bewegen
und zu
leben in einer Gesellschaft die ohne Gewaltmonopol auskommt.
Fuer uns ist es unmoeglich, die Proteste in Wien abgeloest von den
weltweiten
Protesten gegen neoliberale Interessen zu sehen. Noch immer ist es so,
dass
das reiche Europa von der seit Jahrhunderten bestehenden Ausbeutung
eines
grossen Teils der Welt profitiert. Neoliberalismus wie ihn die
FPOEVP-Regierung verfolgt, verschaerft die Unterschiede im weltweiten
kapitalistischen Gewaltgefuege.
Die Streichunegn der Subventionen fuer politische und kulturelle
Projekte
haben letztlich den gleichen Zweck wie die Stuermung eines autonomen
Zentrums. Subventionen bekommen wir nicht und wollen wir auch nicht.
Wir
wollen selbstbestimmen wie und wo wir leben und wie wir unsere
Forderungen
formulieren und umsetzen. Es ist auch ein Versuch, trotz aller
Selbstkritiken, eine Gesellschaft ohne Kapitalismus zu denken und zu
leben
lernen.
Wir lassen uns nicht einschuechtern - wir lassen uns nicht bremsen
Solidaritaet mit allen politischen Gefangenen - Fuer die sofortige
Einstellung
aller Verfahren gegen die Anti-OpernballdemonstrantInnen
Teile von ekHaus
(ekh@angelfire.com)

_____________________________________________________________________
Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesseltDas Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit
Infos über Repressionen und politische Gefangene.

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02 Övp betreibt Gesinnungsschnüffelei bei 'Linken Vereinen'
From: "Christian Apl" <a9503809@unet.univie.ac.at>
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gefunden auf:
http://62.116.35.67/themen.php?tid=2962övp betreibt gesinnungsschnüffelei bei 'linken vereinen'
Öllinger: Vor allem Kindergruppen und feministische Verein betroffen
"Gesinnungsschnüffelei" bei Vereinen wirft der Sozialsprecher der
Grünen, Karl
Öllinger, der ÖVP vor. Anlass dafür ist die Vorgangsweise der ÖVP im
Euroteam-Untersuchungsausschuss und eine Anweisung an das
Arbeitsmarktservice,
wonach bestimmte Vereine von der Revisionsabteilung zu überprüfen sind.
Im
Euroteam-Ausschuss hat die ÖVP nämlich den Antrag gestellt, über 50
Vereine auf
"bloßen Verdacht" zu überprüfen. Dabei handlet es sich, so Öllinger,
hauptsächlich um Kindergruppen oder um feministische Vereine, die
offensichtlich
nach Meinung der ÖVP alle als "links" einzustufen sind.
"Beschnüffelt" in diesem Sinn werden laut Öllinger vornehmlich Kinder-
und
Jugendgruppen, aber auch so seriöse Vereine wie das Bruno Kreisky Archiv
und
harmlose wie der Verein zur Förderung des "feministischen Handwerks".
Öllinger:
"Das ist unerträglich. Die ÖVP geht hier völlig willkürlich vor. Es kann
doch
nicht so sein, dass man Vereine organisiert beschnüffelt, nur weil sie
nicht ins
eigene politische Konzept passen. Offenkundig will man gegen alles, was
in der
eigenen Wahrnehmung links ist, vorgehen, obwohl eine Sonderüberprüfung
nur dann
möglich ist, wenn es dafür gesetzliche Grundlagen gibt."
Die Grünen haben daher folgende Anfrage an Sozialminister Haupt
gerichtet. Die
Liste der zu beschnüffelnden Vereine findet sich am Ende der AnfrageANFRAGEder Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend die Beobachtung sogenannter "linker Vereine" durch das AMS
Dem Revisionsbericht der AMS Bundesgeschäftsstelle ist zu entnehmen,
dass die
Revisionsabteilung des AMS mit der Aufgabe betraut wurde, das AMS nach
etwaigen
"Zuwendungen an linke Vereine" hin zu überprüfen. Angesichts dieser wohl
ziemlich einmaligen Auftragsstellung, die durch das AMS-Gesetz als nicht
gedeckt
erscheint, stellen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgendeANFRAGE:1) Wie lautet der genaue Auftrag betreffend "Zuwendungen an linke
Vereine"
(Bitte um genaue Anführung des Textes) ?
2) Wann und warum wurde dieser Auftrag erteilt (Bitte um Angabe des
Datums und
der genauen Begründung) ?
2a) Von wem genau wurde der Auftrag erteilt? Ging die Initiative zur
Erteilung
des Auftrags vom Sozialministerium oder vom AMS aus?
3) Auf welcher gesetzlichen Basis beruht diese Beobachtung linker
Vereine (Bitte
um Anführung der genauen Gesetzesstelle) ?
4) Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um einen Verein im Sinne des
genannten
Auftrags als "links" einzustufen (bitte um genaue Anführung der
Kriterien) ?
5) Auf welcher wissenschaftlichen Basis wurden diese Kriterien
festgelegt (Bitte
um Anführung der genauen Literatur bzw. der bei der Festlegung
eingebundenen
WissenschafterInnen)?
6) Wie oft wurde im Zuge dieses Auftrags festgestellt, dass ein Verein
"links"
ist (Bitte um Auflistung nach Jahren)?
7) Zu welchen Konsequenzen führte die Feststellung, dass ein Verein
"links" sein
soll (Bitte um detaillierte Darstellung der Konsequenzen in jedem Fall).
8) Gab es in Zusammenhang mit dem Beobachtungsauftrag in irgendeiner
Form zu
einer Zusammenarbeit mit
· der Staatspolizei (wenn ja, wie oft, aufgeschlüsselt nach Jahren)?
· den militärischen Geheimdiensten (wenn ja, wie oft, aufgeschlüsselt
nach
Jahren)?
· sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts (wenn ja, welche
Körperschaft und
wie oft, aufgeschlüsselt nach Organisationen und Jahren)?
1) Gibt es im AMS einen gleichgelagerten Auftrag zur Beobachtung
"rechter
Vereine"?
Wenn ja: Bitte um Beantwortung der Fragen 1 bis 8 auch hinsichtlich
"rechter
Vereine".
10) Gibt es im AMS einen gleichgelagerten Auftrag zur Beobachtung von
destruktiven Kulten und Psychokulten ("Sekten")?
Wenn ja: Bitte um Beantwortung der Fragen 1 bis 8 auch hinsichtlich
destruktiver
Kulte bzw. Psychokulte ("Sekten").
11) Gibt es im AMS einen gleichgelagerten Auftrag zur Beobachtung von
Unternehmen oder Vereinen, die Arbeitszeitregelungen bzw.
ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen mißachten?
Wenn ja: Bitte um Beantwortung der Fragen 1 bis 8 auch hinsichtlich
Unternehmen
oder Vereinen, die Arbeitszeitregelungen bzw.
ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen mißachten?
12) Gibt es im AMS einen gleichgelagerten Auftrag zur Beobachtung von
Unternehmen oder Vereinen, die Frauen in Erwerb oder beruflichen
Weiterentwicklungsmöglichkeiten behindern bzw. sexuelle Belästigung am
Arbeitsplatz nicht entsprechend sanktionieren?
Wenn ja: Bitte um Beantwortung der Fragen 1 bis 8 auch hinsichtlich
Unternehmen
oder Vereinen, die Frauen in Erwerb oder beruflichen
Weiterentwicklungsmöglichkeiten behindern bzw. sexuelle Belästigung am
Arbeitsplatz nicht entsprechend sanktionieren.
13) Werden Sie die Beobachtung "linker Vereine" im Bereich des AMS
abstellen?
Wenn ja: Wann? Wenn nein: Warum nicht?Aktenanforderung ÖVP
1. Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
2. Jugend gegen Rassismus (JRE)
3. Initiative Unabhängige Informationsvielfalt
4. Kindergruppe Gemeinsam Spielen (WUK)
5. Kindergruppe Schmunzelmonster (WUK)
6. Kindergruppe Kinderinsel (WUK)
7. Verein Pospischil bringt - zu Förderung der Freude am Anderssein
8. Verein zur Förderung dfer Frauenkultur
9. Freundinnen der Buchhandlung Frauenzimmer
10. Verein zur Unterstützung autonomer Frauenprojekte
11. Verein zur Förderung von Frauenbildungsprojekten
12. Verein Save the future
13. Verein zur Förderung der kreativen Erotikkultur
14. Verein Libido
15. Verein Muwa - Freunde des Museum der Wahrnehmung
16. Verein Feministischer Mädchen
17. Verein für gerechtes Handeln in der Welt
18. Verein zur Förderung und Erforschung der antifaschistischen
Literatur
19. Verein Iranerinnen in Österreich
20. Verein türkischer Frauen - Haus der Freundschaft
21. Verein für kritische Sozialwissenschaften und politische Bildung
22. Verein Frauenhetz
23. Österreichisch - sowjetische Gesellschaft
24. Österreichische Solidaritätsbewegung für Nicaragua
25. Sozialistische Jugend Österreich
26. Sozialistische Jugend Wien
27. Aktion Kritischer Schülerinnen (AKS)
28. Verein Kunst und Kultur USW (Flex)
29. Verein Kritisches EU-Informationsbüro
30. Verein Schule des Friedens - Ort der Muße für Kreativen Neuanfang
31. Initiative Österreich ohne Heer
32. Anitimilitaristische Gruppe Wien
33. Verein Cyclopedia - Verein zur Förderung innovativer Fahradkultur
34. Bewegung für Sozialismus (FÖJ)
35. Verein Gewerkschaftliche Einheit
36. Verein Gruppe Arbeiterinnenstandpunkt
37. Verein Sozialistischer Alternative
38. Verein Context - Initiative für freie Studien und brauchbare
Informationen
39. Kindergruppe zur Entwicklung alternativen Verhaltensweisen
40. Roter Stern GmbH
41. Verein Roter Stern
42. Verein zur Förderung feministischer Handwerkerinnen
43. Verein Virginia Woolf
44. Bruno Kreisky Archiv
45. WUK
46. Verein für feministische Medien und Politik
47. Gesellschaft kritischer Psychologen und -innen
48. Verein Schulkollektiv Wien
49. Kindergruppe Schulkolletiv Wien
50. Schulkollektiv
51. Kindergruppe Aufwachsen in Liebe
52. Gesellschaft für Masse und Machtforschung
53. Interkulturelles Zentrum
54. Verein zur Gestaltung und Durchführung interkultureller Projekte
55. Aktionsgemeinschaft der autonomen Frauenhäuser Österreich
56. Check Art - Verein für feministische Medien und Politik
57. Feykom - Verband von kurdischen Vereinen in Österreich

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03 ÖVP läßt Linke beschnüffeln!
From: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
=====================================Aussendung des ArbeiterInnenstandpunkt:
ÖVP läßt linke Organisationen ö darunter auch den
ArbeiterInnenstandpunkt ö beschnüffeln!
Dank einer Anfrage des grünen Abgeordneten Öllinger wissen wir nun mehr
über die Gesinnungsschnüffelei der ÖVP. Wie sich im Rahmen des
Euroteam-Untersuchungsausschusses herausstellte, läßt die konservative
ÖVP eine Reihe von fortschrittlichen Organisationen beschnüffeln. Neben
verschiedenen scheinbar gefährlichen Vereinen wie die ³Kindergruppe
Schmuzelmonster oder der ³Verein zur Förderung der kreativen
Erotikkultur„ läßt die ÖVP auch einige linke Organisationen beobachten,
darunter auch den ArbeiterInnenstandpunkt.
Diese Beschnüffelungsaktion trägt natürlich den Stempel der Paranoia der
schwarz-blauen Regierung. Aber sie widerspiegelt auch die Einsicht der
Regierung, daß die österreichischen Klassengesellschaft nicht mehr von
sozialpartnerschaftlicher Friedhofsruhe geprägt sein wird, sondern mehr
und mehr von politischer Polarisierung und Klassenkonflikten. In solchen
Situationen können linke, radikale Organisationen eine vorantreibende
Rolle spielen und deswegen läßt die Regierung diese vorsorglich
beobachten und stellt vermehrt linke AktivistInnen vor Gericht (wie z.B.
mehrere AktivistInnen des ArbeiterInnenstandpunkt). Es zeigt sich einmal
mehr: Mit dieser Regierung gibt es keinen Frieden!
* Sofortige Einstellung der Beschnüffelung aller fortschrittlichen
Organisationen durch staatliche Stellen!
* Für einen Generalstreik zum Sturz der schwarz-blauen Regierung!
Hier der link zur website der Grünen:
Überschrift: ÖVP betreibt Gesinnungsschnüffelei bei 'linken Vereinen'
URL zum Dokument: http://62.116.35.67/themen.php?tid=2962

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04 Hört hört! - JVP Wien deckt Skandal auf FPÖ Homepage auf!
From: www.topone.at
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OTS162 5 II 0234 NVW002 CI 06.Mär 01
Politik/Internet/FPÖ/JVPWien ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
JVP Wien: Skandal auf FPÖ Homepage
Utl.: Haunschmidt: FPÖ hat dringenden Handlungsbedarf
Wien, 6. März 2001 - Einen Skandal deckte die Junge ÖVP Wien auf der
Homepage der FPÖ auf. Im Forum der FPÖ Homepage befinden sich schon über
vier Tage unbemerkt geschmacklose und ungustiöse rechtsextreme Beiträge.
JVP-Landesobmann Mag. Georg Haunschmidt: "Es wird Zeit, daß die FPÖ hier
endlich aktiv wird!"
So findet sich unter dem Titel "Ich denke" ein Beitrag der wörtlich
lautet:
"Ich bin ein Nazi, alle Juden raus, Ausländer sowieso und das grüne
Gesindel
auch!" - um nur eine der Geschmacklosigkeiten zu zitieren (Screenshots
weiterer Beiträge werden den Redaktion auf Anfrage zur Verfügung
gestellt).
"Die FPÖ kann hier nicht länger tatenlos zuschauen. Natürlich ist dieses
FPÖ-Forum ein offenes Forum, in dem jeder Internetuser freie Beiträge
eintragen kann. Die FPÖ hat aber dafür zu sorgen, daß solche Beiträge
umgehend gelöscht werden - und nicht so lange von jedermann einzusehen
und
gar noch zu kommentieren sind."
Die JVP Wien sieht natürlich nicht die FPÖ als direkt verantwortlich für
die
Eintragung dieser Beiträge an. Dennoch ist die FPÖ für die Löschung
derartiger Beiträge in annehmbarer Zeit voll und ganz verantwortlich.
"Solche Inhalte müssen sofort gelöscht werden, so etwas hat nichts auf
einer
Seite einer österreichischen Partei zu suchen. Letztlich schaden solche
Internet-Beiträge dem Ansehen des ganzen Landes", schließt Haunschmidt.Rückfragehinweis: Junge ÖVP Wien
www.jvpwien.at
Martin Schulz-Wulkow, Landesgeschäftsführer
Tel.: 0676/3703880
bzw. 51543-140
e-mail: martin.schulz-wulkow@jvpwien.at

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05 Anthony ONYEIJ - Neuer Gerichtstermin
From: Gemeinsam gegen Rassismus <gemeinsam@action.at>
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Gerechtigkeit für Anthony ONYEIJ!
> Öffentliche Anhörung zum Haftenschädigungsantrag
> Mittwoch, 7.3.2001, 14.00 Uhr
> Landesgericht f. Strafsachen Wien, Saal 305
> Eingang Wickenburggasse
Anthony ONYEIJ wurde am 27.9.1999 bei einer rassistische
Razzia im Gesellenheim Zohmanngasse unter dem Vorwand
"Drogenhandel" verhaftet.
Bei seiner Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von
allen Vorwuerrfen freigesprochen. Er war somit mehr als
13 Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Anthony wurde
jedoch nicht freigelassen, sondern noch am selben Tag in
Schubhaft ueberstellt.
Er sollte Montag, 4. Dezember Um 4.00 Uhr in der Frueh
abgeschoben werden. Damit sollten ihm jegliche Chancen auf
Genugtuung bzw. Schadenersatz fuer die mehr als 13 Monate
dauernde Haft genommen werden. Laut dem Oesterreichischen
"Strafrechtlichen Entschaedigungsgesetz" wuerde ihm fuer
seine Untersuchungshaft ca. eine halbe Million Schilling
zustehen.
Anthony protestierte gegen seine Abschiebung und wurde
daraufhin wieder in Untersuchungshaft überstellt, diesmal
wegen angeblichem "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
Bei seiner ersten Verhandlung dazu stellte sich hertaus, daß
sich weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft Korneuburg
die Mühe gemacht hatten, die Namen von (potentriellen)
EntlastungszeugInnen festzustellen. (Frei nach dem Motto:
Wozu andere ZeugInnen, ein Polizist als Zeuge reicht doch.)
Das Verfahren wurde wieder in das Stadium der Voruntersuchung
zurückversetzt und Anthonys Enthaftungsantrag abgelehnt. Bis
jetzt sind keinerlei Schritte des Gerichts bekannt, die
fehlenden ZeugInnen auszuforschen...
**********************************
Verein "Gemeinsam gegen Rassismus"
Gusshausstrasse 14/3, 1040 Wien
gemeinsam@action.at, http://united.action.at
Spendenkonto: BAWAG BLZ14000, 05410-668-507

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06 MITTEILUNG: Kürzung von Public Netbase t0 ist unverantwortlich!
From: "konsortium.Netz.kultur" <contact@konsortium.at>
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| MITTEILUNG
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| konsortium.Netz.kultur
|---
| 06.03.2001
|---Die Förderungskürzung von Public Netbase t0 ist kulturpolitisch
unverantwortlich!
konsortium.Netz.Kultur kritisiert die Gefährdung einer zukunftsgewandten
und kulturellen Erschließung der Informationsgesellschaft durch das
KunststaatssekretariatAuf heftige Kritik stößt beim konsortium.Netz.kultur, der
Interessenvertretung der österreichischen Netzkulturinitiativen, die
Mitteilung aus dem Kunstsstaatssekretariat, dass die Förderung von
Public Netbase t0 für die Jahre 2000 und 2001 um mehr als die Hälfte
gekürzt werden soll. Dabei ist nicht nur der Umstand äußerst
befremdlich, solcherart Entscheidungen offensichtlich nur über die
Medien erfahren zu müssen. Auch der auf Unwahrheiten begründete Verweis
auf eine angebliche Kritik seitens des Medienkunstbeirats nimmt für das
konsortium.Netz.kultur zunehmend unerträgliche Ausmaße an.
Peter Riegersperger, Aktivist der Salzburger Netzkunst-Initiative subnet
(http://www.subnet.at) und Sprecher des konsortium.Netz.Kultur, meint
dazu: "Dass Public Netbase t0 in den vergangenen Jahren nur in geringem
Maße künstlerische Aktivitäten vorzuweisen hätte, ist zwar wiederholt
aus dem Büro des Kunststaatssekretärs zu hören. Von Mitgliedern des
Medienkunstbeirats ist mir das allerdings nicht bekannt." Im Gegenteil:
Gerade auch für die offensive Entwicklung einer kulturellen Nutzung der
neuen Informations- und Kommunikationstechnologien in den Bundesländern
hat die künstlerische Erfahrung von Public Netbase t0 einen großen Wert.
"Damit sollte", so Riegersperger, "auch Staatssekretär Morak zur
Kenntnis nehmen, dass Institutionen wie Public Netbase t0 sehr
erfolgreich versuchen, die gesellschaftliche Kluft zwischen 'information
haves' und 'have nots' zu schließen". Eigentlich sollten diese
Aktivitäten dem Kunstverantwortlichen der österreichischen
Bundesregierung ein Anliegen sein, wenn er sich zu internationalen
Programmen wie e-Europe bekennt, mit dem eine breite soziale,
ökonomische und kulturelle Erschließung der zukünftigen
Informationsgesellschaft ermöglicht werden soll.konsortium.Netz.kultur
med-user.net (Dornbirn)
http://med-user.mur.at /
mur.at (Graz)
http://www.mur.at/
Public Netbase t0 (Wien)
http://www.t0.or.at/
Public Voice Lab (Wien)
http://www.pvl.at/
servus.at (Linz)
http://www.servus.at/
subnet (Salzburg)
http://www.subnet.at/
Kontakt:
contact@konsortium.at
http://www.konsortium.at/
http://www.netzkultur.at/

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07 Stiefsohn (KPÖ):Kindergeld drängtFrauen ins Abseits
From: kpoe.buvo@magnet.at (KPÖ Bundesvorstand)
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Politik/KPÖ/Kindergeld/Frauen/8. März

Stiefsohn (KPÖ): Kindergeld drängt Frauen ins AbseitsWien - 06.03.01 - (KPÖ-PD): Mit der Einführung des Kindergelds, welche
heute offenbar im Ministerrat akkordiert wurde, werden, so Waltraud
Stiefsohn, „die Frauen noch mehr an den Rand der Gesellschaft und ins
Abseits gedrängt‰.
Stiefsohn: „Frauen mit Kind werden es in Zukunft noch schwerer haben,
eine
Arbeit zu finden, da Kinderbetreuungsplätze noch mehr zur Mangelware
werden. Die Politik der Regierung ist umso fataler, da die Statistiken
zeigen, daß Frauen mit großen Nachteilen am Arbeitsmarkt konfrontiert
sind
und daß die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zunehmend
größer
wird‰.
Die FPÖVP-Regierung werde schon bei den Wiener Gemeinderatswahlen
erfahren, so die Spitzenkandidatin der KPÖ zur Gemeinderatswahl, daß
„Frauen es satt haben in materieller Abhängigkeit von Ehemann oder
staatlicher Fürsorgepolitik zu leben‰.
Für die KPÖ sind die zentralen Forderungen zur Verbesserung der Lage von
mehr als 50 % der in Österreich lebenden Menschen „existenzsichernde
Arbeitsplätze und Mindestsicherung in allen Lebensabschnitten unabhängig
vom PartnerInneneinkommen, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und freier
Zugang zu Bildung‰.Rückfragen an: 0676/69 69 002
e-mail: wien@kpoe.at
Internet: www.wien.kpoe.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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08 Wiener Wahl Partie - Lesung und Podiumsdiskussion
From: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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Wiener Wahl Partie und Initiative Minderheiten
laden ein zur
Lesung und Podiumsdiskussion
Lebt und schreibt in Wien -
Literatur von Wiener MigrantInnen
Montag, 12. März, 19.30 Uhr
im Literaturhaus (Zieglergasse 26 A, 1070 Wien)
Im Rahmen der Wiener Wahl Partie ö einer Kampagne, die MigrantInnen als
politische Subjekte anspricht, Diskriminierungen aufzeigt und
Forderungen in den Wiener Wahlkampf einbringt ö werden drei AutorInnen
lesen und diskutieren, was es für sie bedeutet, in einer Stadt zu
schreiben, in der sie von der politischen Partizipation ausgeschlossen
sind.
TAREK ELTAYEB, 1959 als Sohn sudanesischer Eltern in Kairo geboren, lebt
seit 1984 in Wien. Über seinen neuesten Roman ³Städte ohne Dattelpalmen„
schreibt die NZZ ³Man muß diese mit kunstvoller Schlichtheit und ohne
Larmoyanz erzählte Geschichte lesen, will man das, was man täglich über
Hungersnöte und Migrationsproblematik zu hören bekommt, einmal aus der
Perspektive der Opfer sehen. Man muß dieses Buch empfehlen, von so
trauriger Konsequenz es auch ist.„
EMILIJA KELECIJA,1979 in Split geboren, lebte bis zu ihrem zwölften
Lebensjahr in Bosnien-Herzegowina. Nach Kriegsausbruch Flucht; seit 1993
in Österreich. Schreibt Gedichte und Texte, singt, tanzt und textet als
Rapperin. 1999 erhielt sie den Lyrikpreis des Literaturwettbewerbes
³Schreiben zwischen den Kulturen„ des Vereins exil. ³Als ich die Sprache
erlernt hatte, fiel mir erst auf, wie ausländerfeindlich die Leute hier
sind„.
STANISLAV STRUHAR, 1964 in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren.
Flüchtet 1988 nach Österreich. Die Begegnung mit dem Westen und mit der
Stadt Wien werden ausdrucksstark in seiner Gedichttrilogie ³Der alte
Garten„ reflektiert. Struhar sagt von sich: ³Ich bin ein
österreichischer Autor, der in der damaligen Tschechoslowakei geboren
ist.„
Nähere Informationen: Cornelia Kogoj, Initiative Minderheiten
Tel. 586 12 49-18, e-mail: initiative.minderheiten@chello.at

--
Initiative Minderheiten - platform for minorities in Austria
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel.:+43/1/5861249-12
Fax: +43/1/5868217
http://www.initiative.minderheiten.at

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09 Waehlt Wien anders?
From: "Verein Stadtteilz. Simmering"
<stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Waehlt Wien anders?
Der Wiener Wahlkampf kommt auf seltsam leisen
Sohlen daher. Alle Parteien scheinen defensiv und
bemueht unpolitisch. In eigenartigem Widerspruch
zum bewegten "Wendejahr" 2000, als die Politik auf
der Straße zu liegen schien, und so etwas wie ein
Erwachen der Zivilgesellschaft zu spueren war.
Was unterscheidet die Parteien voneinander?
Welchen Stellenwert geben sie der Zivilgesellschaft?
Welche Bedeutung hat die Wiener Wahl
fuer die Bundesebene?
Das sind nur einige von vielen Fragen,
die im Rahmen der Veranstaltung
"Waehlt Wien anders?"
mit Kandidatinnen und Kandidaten der wahlwerbenden,
demokratischen Parteien und VertreterInnen
der ausserparlamentarischen Opposition im
Stadtteilzentrum Simmering diskutiert werden.
An der Podiumsdiskussion
"Waehlt Wien anders?
Buntes Wien versus Schwarz/Blau?" nehmen
Andreas Schieder (SPOe),
Dr. Ruediger Stix (OeVP),
Dr. Madeleine Petrovic (Gruene),
Kave Atefie (LIF),
Kurt Wendt (KPOe) und
Max Koch (SOS Mitmensch)
teil. Die Veranstaltung beginnt am
Mittwoch, dem 14. Maerz 2001
um 19.30 Uhr
im Stadtteilzentrum Simmering,
1110 Wien, Schneidergasse 15/5
(U3 "Zippererstraße", Straßenbahn 71 "Molitorgasse").
Informationen:
Willi Stelzhammer Tel. (01) 749 51 96
Alois Reisenbichler Tel. (0664) 39 51 809
E-Mail: stadtteilzentrum@simmeringonline.at

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10 Nachtrag zur "Einführung in den Marxismus"
From: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Nachtrag zur Schulung des ArbeiterInnenstandpunkt "Einführung in den
Marxismus"
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bei der gestrigen Aussendung über die Schulungsserie "Einführung
in den Marxismus" des ArbeiterInnenstandpunkt wurde das Thema für das
erste Treffen vergessen anzugeben. Dieses ist der Text von Friedrich
Engels "Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur
Wissenschaft". Wer den Text nicht hat und gegen Kopiekosten erstehen
möchte, kann sich an unten stehende Kontaktadressen wenden.
Nochmal zur Erinnerung:
Das erste Treffen am Mittwoch 14.3. 19.00 statt.
Ort: G'schamster Diener, Stumperg. 21, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)
Nähere Informationen unter:
arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc
0676/406 83 14

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11 Neuerscheinung: Der totale Markt - Gefahr für den Sozialstaat
From: "Thomas Roithner" <aspr.vie@aspr.ac.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Das Buch ,Der totale Markt - Gefahr für Sozialstaat und Demokratie'
wurde
gestern in Wien der Presse vorgestellt. WissenschafterInnen und
PolitikerInnen entwickeln in diesem beim ÖGB-Verlag erschienenen Werk
neue
Konzepte: für die Schaffung eines globalen Ordnungsrahmens, Hürden für
Spekulation und eine Globalisierung, die auch soziale, kulturelle und
ökologische Aspekte berücksichtigt.
Zu den AutorInnen zählen u.a.: Susan George, Hans Sallmutter, Kunibert
Raffer, Christoph Butterwegge, Ingrid Reischl, Gerald Mader, Ortrun
Gauper,
Bernhard Mark-Ungericht, Ernst Tüchler, Wilhelm Haberzettel u.v.a.
Die Publikation kann beim Verlag oder über e-mail aspr.vie@aspr.ac.at
bei
den Herausgebern zum Preis von öS 260,-- zuzüglich öS 14,-- Porto
bestellt
werden.Andreas Berndt, Gerlinde Breiner, Martina Krichmayr, Thomas Roithner
(Hrsg.): Der totale Markt. Gefahr für Sozialstaat und Demokratie, Verlag
des
ÖGB, 214 Seiten, öS 260,--, Wien 2001.
Mit besten GrüßenThomas Roithner

Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK)
Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution (ASPR)
Aussenstelle Wien / Vienna Office
Bearbeitung: Dr. Thomas Roithner
Rennweg 16, A-1030 Wien
phone:++43 (0) 1 7969959
fax: ++43 (0) 1 7965711
mail: aspr.vie@aspr.ac.at
web: www.aspr.ac.at

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12 ArbeiterInnenstandpunkt: Neue Postfachadresse
From: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Der ArbeiterInnenstandpunkt hat eine neue Adresse!
Aufgrund der massiv erhöhten Gebühren für Postfächer - dank der
Privatisierung und der schwarz-blauen Regierung - hat der
ArbeiterInnenstandpunkt seine Postfachadresse geändert. Das alte
Postfach 265, 1140 Wien ist NICHT mehr gültig. Die neue, gültige Adresse
lautet:
Amerlinghaus
c/o ArbeiterInnenstandpunkt
Stiftg. 8,
1070 Wien

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13 Tag der freien Fahrt
From: augustin <augustin@nextra.at>
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Dienstag, 13. März
Nach der Freifahrt-Demo: Ein Ständchen für Häupl
Nulltarif für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen auf den Wiener
Linien! Die SchwarzfahrerInnen aus Not bemächtigen sich wieder eines
Wagens der Straßenbahnlinie D. Den 13. März 2001 erklären die
Obdachlosen, unterstützt vom AUGUSTIN, zum "Tag der freien Fahrt". Ihre
demonstrative Gratisfahrt wird sie erneut vors Rathaus bringen. Dort
wollen sie erfahren, ob des Bürgermeisters Partei prinzipiell wählbar
ist für Leute ihres Schlages. Das hängt z.B. davon ab, wie Häupl zu
einem Parteitagsbeschluss seiner eigenen Partei steht. Nämlich
Obdachlosen die Benützung der Öffis "in einem für sie leistbaren Rahmen"
zu ermöglichen (Wiener Landesparteitag der SPÖ, September 2000).
Seit nunmehr zweieinhalb Jahren finden diese Schwarzfahrerdemos statt.
Manchmal gab´s magistratisches Mineralwasser für die DemonstrantInnen,
manchmal nette Worte. In der Sache blieben die PolitikerInnen kalt. Am
13. März probiert es die Lobby der Wiener SandlerInnen mit einer
Offensive des Charmes: STIMMGEWITTER AUGUSTIN, der erste
Obdachlosen-Gesangsverein Österreichs, wird dem Wiener Bürgermeister vor
dessen Büro im Rathaus ein Ständchen bringen (wichtiger Hinweis für
Volkskulturinteressierte: erster öffentlicher Auftritt des
Gesangsvereins!).
Alles Recht der Welt ist auf der Seite der SchwarzfahrerInnen: Nach wie
vor müssen Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen, also ausgerechnet
die Habenichtse dieser Stadt, den vollen Preis für die Öffis zahlen,
während es für verschiedene andere Gruppen deutliche Ermäßigungen gibt.
Nach wie vor werden Obdachlose, die diesen Preis nicht zahlen können,
als kriminelle Schwarzfahrer oft monatelang ins Gefängnis gesteckt oder
mit Schuldenbergen überhäuft. Das Damoklesschwert der
Schuldeneintreibung dämpft jede Lust auf einen eventuellen Einstieg in
reguläre Erwerbsarbeit. AUGUSTIN bedankt sich für diesen Beitrag der
Sozialdemokratie zum allgemeinen Krieg gegen die armen Leute!
Treffpunkt: Dienstag, 13. März 2001, 13 Uhr, Endstelle der Linie D, Wien
Südbahnhof.
Dauer der Aktion: ca. 2 Stunden.
Öffentliche Probe des Gesangsvereins STIMMGEWITTER AUGUSTIN während der
Fahrt zum Rathaus!
Wir würden uns über eine Begleitung solidarischer Menschen sehr freuen.

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14 Einladung zur Podiumsdiskussion: Ende nach der Wende?
From: "Hikmet Kayahan" <hikmet.kayahan@chello.at>
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Termine Politik/ÖGB/Sozialpartnerschaft ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
Einladung zur Podiumsdiskussion: Ende nach der Wende?
Utl.: Zur Zukunft der Sozialpartnerschaft in Österreich=
Wien (ÖGB). Kaum ein Thema hat die österreichische Öffentlichkeit in
letzter
Zeit so stark bewegt und gespalten, wie die Frage nach der Zukunft der
Sozialpartnerschaft. Anlässlich des Erscheinens des Buches
"Gewerkschaften,
Kammern, Sozialpartnerschaft und Parteien nach der Wende" lädt der
ÖGB-Verlag in Kooperation mit der Gewerkschaft der Privatangestellten
und
der ÖGB-Bildung zu einer Podiumsdiskussion "Ende nach der Wende? Zur
Zukunft
der Sozialpartnerschaft in Österreich", die am 12. März 2001 stattfinden
wird.++++B I T T E M E R K E N S I E V O R !
Zeit: Montag, 12. März 2001, 18.30 Uhr Ort: Seminarzentrum Strudlhof,
Strudlhofgasse 10, 1090 Wien
Diskussionsteilnehmer:
Dr. Peter Kostelka, Nationalratsabgeordneter und gf. Klubobmann der SPÖ
Karl
Öllinger, Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher der Grünen Mag.
Werner
Muhm, Direktor der AK Wien Johann Driemer, Vorsitzender der Gewerkschaft
Bau-Holz Univ.Prof. Emmerich Tálos, Institut für Staatswissenschaft der
Universität Wien Moderation: Günter Traxler, "Der Standard"
Wir laden die VerteterInnen der Redaktionen herzlich zur
Podiumsdiskussion
ein! (lu)
ÖGB, 6. März 2001 Nr. 164
Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Lisa Ulsperger
Tel. (01) 534 44/290 DW
Fax.: (01) 533 52 93

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15 Gesamtösterr. Neutralitätskonferenz
From: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
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Brücken für den Frieden -------------Raisons d‚agir
Im Rahmen des Projekts HANDLUNGSBEDARF:
Einladung zur Gesamtösterreichischen Konferenz
der Neutralitätsbewegung
- Allgemeine Debatte: Begriffsklärung: Neutralität und
Neutralitätspolitik, was verstehen wir darunter?
Neue sicherheitspolitische Doktrin
"Bündnisfreiheit" vs. Neutralität.....
- Stärkung von Argumenten und Begründungen in der
öffentlichen Meinung:ein "Argumentationsleitfaden" für
Neutralität/Neutralitätspolitik sollte entwickelt werden,
der in öffentlichen Debatten verwendet werden kann.
- Aktionswoche um den 15. Mai
- Protest gegen die Militarisierung der EU
Samstag, 10. März 2001, 14.00 - 18.00
im ³Depot" im Museumsquartier, Wien 7, Museumsplatz 1
(U2/U3 gegenüber Volkstheater)
Nächste Termine:
KUNDGEBUNG
Freitag, 16. März 2001,18 Uhr, Stephansplatz
Gleiche Rechte für alle!
GESICHT ZEIGEN! STIMME ERHEBEN!
Aufstehen gegen rassistische Ausgrenzung.
Einstehen für soziale Gerechtigkeit.
Demokratie statt autoritäre Machtpolitik.
Für ein Wien ohne Rassismus.ÖSTERREICH FÜR ALLE GLEICH
Samstag, 17. März 2001, 14 Uhr - 18 Uhr
³Depot" im Museumsquartier, Wien 7, Museumsplatz 1
Armut und Ungleicheit sind kein selbstverschuldetes Privatschicksal,
keine unvermeidbare Summe von Einzelfällen. Sie sind wirtschaftlich und
gesellschaftlich verursacht und daher politisch vermeidbar.
Wir wollen eine Reform der Verfassung, einen grundlegenden Neubeginn.
Drei Themen greifen wir dabei heraus, um sie zur Diskussion zu stellen:
- 1. Änderung des Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung
Bisher: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.
Änderung: "Alle Menschen, die in Österreich leben,
sind vor dem Gesetz gleich."
- 2. Soziale Absicherung aller ist ein Menschenrecht.
- 3. Steuergerechtigkeit für alle Einkommensarten.
Michael Genner, Asyl in Not
Veronika Litschel, Koordinatorin der Armutskonferenz
Bernhard Obermayr, ATTAC
Willi Stelzhammer, SOS Mitmensch
Moderation: Leo Gabriel, Journalist
Informationen:
Tel. (01) 586 23 45, Helga Köcher, Operngasse 20A/7, 1040 Wien
E-Mail: helga.koecher@chello.at
HP: www.rassismus.at/bruecken
Telefontonbanddienst: (01) 532 40 56

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16 Offener Brief an SP u Grüne wgn Stellgnahme zu Nato-Krieg
From: joesb@vorstadtzentrum.net
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[Was sagen SPÖ und Grüne zwei Jahre nach der Nato-Aggression?
Einladung zur Diskussion über die Folgen von abgereichertem Uran
Fr, 16.3., 19h30
Uni Wien, Hörsaal 33]
Sehr geehrte Bundesgeschäftsführung!
DU-Munition wurde von den NATO-Mächten im Golfkrieg 1991, in Bosnien in
den Jahren 1994 und 1995 sowie im Kosovo 1999 eingesetzt. Abgereichertes
Uran wird als schwerstes natürlich vorkommendes und relativ hartes
Element als Waffe verwendet, um Panzerungen zu durchbrechen und Gebäude
zu zerstören. Außerdem ist es als Abfallprodukt der nuklearen
Brennstofferzeugung in großen Mengen und kostengünstig erhältlich.
Der Einsatz von DU für panzerbrechende Geschosse wird von der NATO als
unbedenklich bezeichnet. Auch der österreichische Verteidigungsminister
Herbert Scheibner stimmt dem zu. Dass die österreichische Regierung den
Beitritt zur NATO anstrebt, ist ein offenes Geheimnis. Die Neutralität
soll abgeschafft werden, da sie laut Scheibner und Schüssel sowieso
überholt ist und bereits ihre Daseinsberechtigung verloren hat.
Allerdings legte schon die SP/VP-Regierung mit dem § 23f BVG einen
wesentlichen Grundstein zur Aushöhlung der Neutralität. Außerdem sprach
sich die SPÖ - trotz ihrer immerwährenden Beteuerungen, die Neutralität
zu unterstützen - für den NATO-Angriff auf Jugoslawien aus. Auch die
Grünen verurteilten ihn nur vereinzelt und beteiligten sich nicht an der
Anti-Kriegsbewegung.
Das ist um so schlimmer, als nun Schritt für Schritt die Wahrheit ans
Tageslicht kommt. Nicht nur hinsichtlich der Verseuchung des Kosovos
durch Uran, die man als eine Art ³schleichende Massenvernichtung„
bezeichnen könnte, sondern auch was die Vorwände der NATO für den als
³Nicht-Krieg„ bezeichneten Angriff auf Jugoslawien betrifft. Die
Schießereien von Racak haben sich durch die erst nachträglich
veröffentlichten Gutachten nicht als das Massaker erwiesen, als das sie
dargestellt wurden. Die humanitäre Katastrophe wurde erst durch die
NATO-Bombardements ausgelöst und dauert bis heute an. Die Vertreibungen
fanden tatsächlich statt, systematisch jedoch erst während und nach dem
NATO-Krieg. Über 300.000 Nicht-Albaner wurden unter den Augen der NATO
vertrieben. Und das Morden geht weiter. Selbst die öffentlich-rechtliche
ARD strahlte kürzlich einen Bericht über den NATO-Krieg mit dem Titel
³Es begann mit einer Lüge„ aus. Die deutschen Grünen, die zwar von
³Verdrehungen„ sprache!
n, konnten bisher keinen einzigen Vorwurf widerlegen!
Zu dieser Thematik findet am Freitag, den 16. März um 19:30 eine
Podiumsdiskussion auf der Uni Wien, Hörsaal 33 statt. Da wir gerne ihrer
Stellungnahme zwei Jahre nach dem Krieg hören wollen, laden wir sie
herzlich ein, daran teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Brückl für die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Margarete Gal, Widerstandskämpferin
Lazar Bilanovic, Jugoslawischer Dachverband
Radisa Djokic, Schriftsteller
Hannes Hofbauer, Publizist
Slavko Zivanovic, Jugoslawische Grüne in Österreich

**************************************
Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
**************************************
Unsubscribe:
Um von JOeSB Aktuell gestrichen zu werden, bitte auf nachstehenden Link
klicken:
http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?flavor=unsubscribe&list=JOeSB_Aktuell&email=widerstand@no-racism.net&pin=8131

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17 Ein Nachmittag in der Moschee
From: Andreas Görg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
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Subject: PRESSE "Ein Nachmittag in der Moschee"
Von baghajati@surfeu.at
meinung.diepresse.at, 02.03.2001 ³Ein Nachmittag in der Moschee„
Leserbriefe dazu sind unter:
http://www.diepresse.at/presse.taf?be=fo&channel=meinung&read=forum&wh
at=list&which=leser&artikel_id=729675
³Dierkteinstieg„ zu lesen. Jede/r kann einsteigen und eigene Meinung
veröffentlichen.
Herzliche Grüße
Dipl. Ing. Tarafa BAGHAJATI baghajati@surfeu.at,
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
für mehr gegenseitiges Verständnis und Toleranz
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Ein Nachmittag in der Moschee
02.03.2001
Quergeschrieben: Der "Presse"-Kommentar von außen
VON BARBARA COUDENHOVE
Die Autorin war Redakteurin bei der "Presse" und
langjährige Ostkorrespondentin beim ORF.
Ausländer. Ich verstehe die Sorgen der Wiener", plakatiert
die Spitzenkandidatin der FPÖ im Wiener Wahlkampf. Ja,
diese Sorgen gibt es. Ich verstehe sie auch (allerdings
auch die der Ausländer). Aber was tun, um diese Sorgen
zu verkleinern? Die 284.000 Ausländer, die legal in Wien
leben, kann man durch Agitation nicht zum Verschwinden
bringen, selbst wenn man es wollte. Die Initiative "Land der
Menschen" propagiert statt dessen die Parole "reden wir
darüber". Vergangene Woche wurde in einer Moschee im
fünften Wiener Gemeindebezirk darüber geredet. Diese
Moschee gehört selbst zu den Sorgen der Wiener. Eine
Moschee mitten in Margareten! Das hat uns gerade noch
gefehlt, sagen die Leute. Wer weiß, was sich dort alles tut.
Der Moslemgemeinde und ihrem Imam und den "Land der
Menschen"-Leuten war denn auch mulmig, als sie sich
entschlossen, die Nachbarn einfach einmal in die Moschee
einzuladen und miteinander über die respektiven Sorgen zu
reden. Würden die Margaretner kommen? Würde die
Neugier stärker sein als das Mißtrauen?
Überflüssige Zweifel. Die Leute kamen. Und wie!
Einigermaßen befangen betraten sie die bescheidene
Parterrewohnung, über deren Eingang ein Transparent mit
der Aufschrift "herzlich willkommen" prangte. Wie es sich
gehört, zogen sie sich im Vorraum die Schuhe aus. Im
Gebetsraum erwartete sie dann ein ungewohnter Anblick:
Mitten auf dem Teppich kniete hinter einem niedrigen Pult
ein theologisch gebildeter Diplomingenieur aus Syrien und
erzählte, umgeben von einem sich ständig vergrößernden
Kreis interessiert lauschender einheimischer Zuhörer.
Ein bißchen Kulturgeschichte, ein bißchen Katechese, ein
bißchen Tausendundeine Nacht. Und alles in
hervorragendem Deutsch, gewürzt mit einer Prise Humor.
Wir erfahren, daß der Prophet von Mekka nach Medina
vertrieben wurde und daher der erste muslimische
Ausländer war. Seither ist für jeden Moslem das Land, in
dem er lebt, die Heimat, und er ist verpflichtet, dessen
Gesetze zu achten. Da schau her, sagt der
Spenglermeister aus der Nebengasse. Man kommt, hört
zu, plaudert, geht.
Zwischendurch servieren die Türkenbuben, sonst die
Sargnägel der Pensionisten im Bezirk, höflich Tee in
kleinen Gläsern und zierliche Baklavahäppchen. Die haben
die Kopftuchfrauen vorher gebacken. Als die Stunde des
Nachmittagsgebets kommt, dürfen alle bleiben, sie
müssen nur ein wenig Platz machen. Im Hinterzimmer wird
indessen diskutiert, über Lärmbelästigung und
Arbeitsbewilligungen, über Kinder und Fußball. Es wird
kritisiert, aber auch gelacht. Die älteren Einheimischen
erinnern sich, wie sie als Kinder, als sie noch in den
kleinen, jetzt von Zuwanderern bewohnten Wohnungen
gelebt haben, auch auf der Straße spielten und es deshalb
immer Zoff mit Nachbarn gab. Manche Schwierigkeiten will
der Imam in seiner nächsten Predigt erwähnen. Wiener
verstehen die Sorgen der Ausländer. Ausländer verstehen
die Sorgen der Wiener. An den folgenden Tagen ist der
Nachmittag in der Moschee Tagesgespräch an den
Stammtischen im Grätzl. Die, die nicht da waren, wollen
wissen, wie es war. Und wann es wieder so ein Gespräch
geben wird. Man hätte einander schließlich noch manches
zu sagen.
Eine pensionierte Lehrerin, die sich seit langem über die
lärmend spielenden Tschuschenkinder auf dem Platz vor
ihrem Haus ärgert, hat neulich nach der Methode "reden
wir darüber" den Plagegeistern ins Gewissen geredet.
Anderntags wird im Blumengeschäft nebenan ein Billet für
sie abgegeben, mit Blümchen bemalt. Und in der Mitte, von
ungelenker Kinderhand geschrieben, "ich und kleinen
Kindern und meine Freunde sagen entschuldigen". Da war
auch die Gestrenge ein wenig gerührt.
© Die Presse | Wien

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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18 Kärnten-Arena
From: Die Grünen Kärnten <kaernten@diegruenen.carinthia.at>
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Presseinformation
Mittwoch, 7. März 2001
Die Grünen/ Villach/ Eventzentrum
Grüne unterstützen Einwendungen
gegen ³Kärnten-Arena„
Johann: ³Keine öffentlichen Gelder für Projekt, das Schutzgebiet
beeinträchtigt!„
Klagenfurt ö ³Der Standort für das Eventzentrum Kärnten-Arena ist mit
dem
Natura 2000 Gebiet am Dobratsch unvereinbar,„ erklärte
Grün-Landessprecher
Michael Johann. ³Das Mega-Eventzentrum befindet sich unmittelbar an der
Grenze zum Natura 2000-Gebiet und wird die Landschaft massiv
beeinträchtigen. Die ohnehin schon schmale Pufferzone zwischen Autobahn
und
ökologisch wertvollen Flächen würde durch das Projekt vernichtet. Der
Lebensraum von seltenen Tierarten, die sich nicht an künstliche
Schutzgebietsabgrenzungen halten, wird dadurch extrem negativ
beeinflusst.Skeptisch zeigt sich Johann auch bezüglich der wirtschaftlichen
Erwartungen:
³Es gibt begründete Zweifel, dass ein 40.000 Zuschauer fassendes Stadion
in
Kärnten überhaupt jemals ausgelastet sein wird. Die Fußball-EM 2008 ist
ein
einmaliges Ereignis. Dafür Milliarden an Steuergeldern auszugeben, kommt
wohl nicht in Frage, wenn es sonst keine sinnvolle Nutzung gibt. Es ist
absolut unwahrscheinlich, dass ein Zehntel der Bevölkerung regelmäßig
Spiele
der Kärntner Klubs besuchen wird. Derzeit ist es sicher ausreichend,
wenn
die bestehenden Stadions adaptiert werden. Es ist ja schon vereinbart,
das
Wörthersee-Stadion auszubauen.³Wenn über das Veranstaltungszentrum als ³Attraktion„ geredet wird,
müssen
auch mögliche negative Aspekte berücksichtigt werden. So wird der
Naturpark
Dobratsch, der von den Anrainergemeinden mit großem Elan vorangetrieben
wird, durch die Verbauung von rund 40ha in unmittelbarer Nachbarschaft
massiv beeinträchtigt,„ stellt Johann fest.
Anrainern und Naturschützern versprechen die Grünen inhaltliche und
organisatorische Unterstützung im UVP-Verfahren.
Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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19 Mumia Abu-Jamal!
From: apache@indymedia.org
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Story from the indymedia newswire
Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.orgThis message was sent to you by: refuse & resistComments: FYI / SPREAD
---------------------------------------------------------------
Article by: Refuse & Resist
Tuesday 06 Mar 2001
Email:
Summary:Justice Will Not Be Denied!
Call to An Emergency National Conference 2001: Stop the Execution of
the
Wrongfully Convicted Mumia Abu-Jamal!
Friday & Saturday, March 30 & 31, 2001, Washington, D.C.
Article:
Justice Will Not Be Denied!
Call to An Emergency National Conference 2001: Stop the Execution of
the
Wrongfully Convicted Mumia Abu-Jamal!
Friday & Saturday, March 30 & 31, 2001, Washington, D.C.
The year 2001 will prove to be decisive in the 19-year struggle for
justice for death row inmate Mumia Abu-Jamal. In 1982 Jamal was falsely
convicted of the murder of a police officer. Sentenced to execution by
the
notorious \"hanging\" Judge Albert Sabo, there were more than 30
Constitutional violations in his case including coercion of witnesses,
exclusion of Blacks from the jury and the denial of the right to
self-representation.
The movement demanding a new trial for one of the world\'s most noted
political prisoners, award-winning journalist, and fighter for social
justice, Mumia Abu-Jamal, has registered unprecedented gains.
Mass protests for a new trial have circled the globe with prominent
organizations and government officials in 73 nations expressing their
outrage at the violation of Mumia\'s fundamental democratic and
Constitutional rights, at the threat of his execution and against the
barbaric use of the irrevocable punishment of death in the United
States.
Indeed, after a decade of hard work, opponents of the death sentence
have
won majority status in U.S. society as countless millions have learned
from tragic experience that race and class prejudice are an inherent
component of the so-called criminal justice system. During the past year
we have witnessed a growing unity between the forces demanding a
national
moratorium on the death penalty and those who fight for Mumia\'s life.
We have won a temporary stay of Governor Thomas Ridge\'s second warrant
ordering Mumia\'s execution. Now Federal District Court Judge William H.
Yohn Jr. must decide whether evidence barred by Pennsylvania court will
ever be heard, determining the record in all future federal appeals. If
Judge Sabo\'s record is allowed to stand, then there is no such thing as
justice.
Critical to this effort is our challenge to recent decisions of Judge
Yohn
and the U.S. Court of Appeals, Third Circuit, to refuse consideration of
amicus briefs and a writ of mandamus that for the first time provide
indisputable evidence of collusion to deny Mumia the right to
self-representation.
At \"five minutes to midnight\" our movement stands poised to mobilize
the
largest political and social force in the past half century. But we have
not yet reached the point where our power can make the price of Mumia\'s
murder too high to pay in regard to a fundamental loss of credibility in
the criminal \"justice\" system. This is the central task before us.
We will assemble in the nation\'s capital and join forces to give broad
and
visible expression to our unity and solidarity. We will lay plans for
concerted activities on every front in the coming year.
Everyone is welcome! Abolitionists, trade unionists, faith-based
activists, human rights organizers, people of every color, faith and
sexual preference, youth and political organizations will assemble to
make
this year a resounding victory for Mumia Abu-Jamal and, therefore, a
victory for our common endeavor for human dignity, justice and fairplay.
We invite you to attend this momentous national gathering for a day of
plenary sessions, keynote addresses, activist workshops and the
launching
of a campaign for justice that will not be denied.
In solidarity,
National Coordinators of Mumia\'s Defense: Pam Africa, International
Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal; Safiya Bukhari, Free
Mumia Abu-Jamal Coalition (New York); Clark Kissinger, Refuse & Resist!;
Sam Jordan; Jeff Mackler, Mobilization to Free Mumia Abu-Jamal (Northern
California); Robert Meeropol, Rosenberg Fund for Children; Monica
Moorehead, International Action Center; Joan Parkin, Campaign to End the
Death Penalty; Marcus Redicker, Western Pennsylvania Committee to Free
Mumia (Pittsburgh); Mark Taylor, Academics for Mumia Abu-Jamal; Steve
Wiser; Bruderhof Communities; Julia Wright, International Concerned
Family
& Friends of Mumia Abu-Jamal (Paris)
Contact 215-476-8812 for additional information.

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20 animal experimentation
From: mophead@baldandsexy.com
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Story from the indymedia newswire
Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.orgThis message was sent to you by: mopHeadComments:
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Article by: mophead
Monday 05 Mar 2001
Email: mophead@baldandsexy.com
Summary:is animal testing really necessary?
Article:
In Britain an estimated 9 million animals gassed or decapitated annually
because they are deemed \'surplus to requirements\' by the vivisection
industry.
The number of scientists who question the applicability of animal
experimentation has grown steadily. While humans have some of the same
characteristics as many of the animals used in laboratories our
differences are striking and significant. Even when the species being
used in an experiment is very similar to us the results can be very
different. For example, chimpanzees have 99% of the same genetic
material that we do, yet they are not susceptible to many of the
diseases that afflict humans (including AIDS), nor do they have the same
reaction to drugs and procedures as we do. another example of the
difference between animals and humans are results from experiments which
exposed a variety of animal species to cigarette smoke led researchers
to believe that smoking did not cause cancer. Because of this, warning
labels on cigarette packets were delayed for years, and cigarette
manufacturers still use animal data to refute the overwhelming evidence
of the harmful effects of !
their products. The drugs Oraflex, Selacryn, Zomax, Suprol, and Meritol
produced such adverse side effects in humans (including death) that they
were removed from the market, though animal experiments had predicted
all of them to be safe.
the General Accounting Office did a post-market study of drugs marketed
between 1976 - 1985 and found that 52% were found to be more dangerous
than pre-market animal studies had indicated, with adverse side effects
including permanent disability and death.
Experimenters often keep AIDS-infected chimpanzees locked in small
steel-and-glass isolation chambers in laboratories, where these highly
social animals often become insane from stress and loneliness. The
stress of confinement also suppresses the chimpanzees\' immune systems,
making accurate AIDS studies impossible. According to the Physicians
Committee for Responsible Medicine, \"chimpanzees and other animals have
contributed nothing to progress in AIDS research that could not have
been gained in other ways.
Here is a example of recent findings from animal research being done
with our tax-money: Paralyzed, decerebrated cats can be induced to
vomit through neural stimulation or emetic drugs. The relationship to
natural human nausea is unestablished. (Rockefeller University, NY
Cost: $1,654,748)
\"There are, in fact, only two categories of doctors and scientists who
are not opposed to vivisection: those who don\'t know enough about it,
and those who make money from it.\" -- Dr. Werner Hartinger, M.D.,
surgeon in West Germany, 1989

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21 The Audiofind website was hacked by a group called \"The Ministers of
PANE.\"
From: lizardqyippie.zzn.com@indymedia.org
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Story from the indymedia newswire
Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.orgThis message was sent to you by: YIPComments:
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Article by: Youth International Publishing
Monday 05 Mar 2001
Email: lizard@yippie.zzn.com
Summary:The Audiofind website was hacked by a group called \"The
Ministers of PANE.\"
Article:
<p>
The Audiofind website
(<a href=\"http://www.audiofind.com\">http://www.audiofind.com</a>) was
hacked by a group called \"The Ministers of PANE\" who claim to be
\"freedom fighters against the information revolution.\" According to
the \"last modified\" listing on the site it was hacked on Mon Mar 5 at
10:36 EST. The action was stated to be supporting \"the virilent
overtaking of all music available on the net today in support for
NAPSTER.\" \"More to come\" are promised.</p>
<p>
Text of hacked site follows:</p>
<pre>
You have been hacked
By the Ministers of PANE!!!!! We are a foreign faction of freedom
fighters against the information
revolution. we support the virilent overtaking of all music available
on the net today in support for NAPSTER and recording victory more to
come eol
Last modified: Mon Mar 5 10:36:39 EST 2001
root bellcore fandango epsilon //execute execute</pre>

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22 1st European Conference on Terrorism
From: apache@indymedia.org
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Story from the indymedia newswire
Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://www.indymedia.orgThis message was sent to you by: e zComments:
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Article by: Endika Zulueta
Tuesday 06 Mar 2001
Email:
Summary:Heads of police from all the European Community\'s member
states, together
with 87 heads of police from other countries and representatives from
the
European Commission met between the 29th January and the 2nd February
2001 in the Madrid police complex in Canillas to hold the 1st European
Conference on Terrorism, organised by the Ministry of the interior of
Spain and Europol.
Article:
Europol persecutes anarchists and radicals
by Endika Zulueta
Heads of police from all the European Community\'s member states,
together
with 87 heads of police from other countries and representatives from
the
European Commission met between the 29th January and the 2nd February
2001 in the Madrid police complex in Canillas to hold the 1st European
Conference on Terrorism, organised by the Ministry of the interior of
Spain and Europol.
The Spanish interior Minister, Jaime Mayor Oreha opened the conference
and it was presided by Jurgen Storbeck, the German police commissar, who
has led Europol since its beginning.
As is normal in the majority of Europol\'s activities, the Conference
took
place in a semi-clandestine climate, and with scarcely any noise made in
the media, despite that directives were agreed on there about the whole
of Europe\'s police activities for the year\'s ahead.
In the opening of the conference, Mayor Orejo considered Europol as
\"the
main institution in the struggle against terrorism\", describing it as
\"the suitable forum where the member states of the European Union
should
work to design a new model of common security for Europe\". Immediately
afterwards, he urged the police representatives to \"...encourage their
respective countries to start the Order of European Search and Capture\"
(The Euro-Order). The aim of this is to make the alleged criminal
immediately available to the authorities of the country where they have
allegedly committed the most serious crime. This would do away with the
current extradition procedures.
Mayor Oreja declared that \"terrorism is not only a group of commandos
who
act, but is a project that tries to root itself in society, and to
combat
it, it is also necessary to struggle against the social, economic,
political and also communication structures which support and nourish
it.\" That is to say, a political project which is based on radically
dissenting political activity, even if not violent in any way, can
qualify as terrorism.
MADRID EUROPOL DOCUMENT-
At the end of the Madrid conference, all the responsibles from European
police forces signed the so-called MADRID DOCUMENT.
It is the Europol guide to the \"anti-terrorism struggle\" for the
coming
years and in it, amongst other things, the following proposals are
agreed
on:
--To support the initiative in Spain, Italy, Portugal and Greece \"as a
new experiment with a joint investigation team in relation to
\"anarchist
terrorism\"\".
In the course of the Conference, Juan Cotino, director general of the
police, had already announce that Spain, Italy and Greece had reached an
agreement to create an \"investigation group with the aim of combatting
the terrorism of radical groups which act in the three countries\", this
being the first time that groups called \"radicals\" or \"anarchists\"
officially enter into the field of activity of Europol, and it is not
chance that this happened immediately after the antiglobalisation
struggles which took place in Prague and (parallel to the Conference in
Madrid) in Davos.
--The \"creation of a data base what would include the details
(registros
-
unsure of translation) of the most wanted terrorists in the European
Union, to support a proactive search for them (and not just in relation
to intelligence work)\".
Beforehand, it had already been announced that this data base would go
\"beyond the merely necessary information\". It was not more specific
than
this, but could mean that the right to privacy (which is fundamental in
the Spanish Constitution) could become meaningless.
Turning to the far east, Europol proposes nothing less than studying and
searching for a way to finance a \"plan of rewards and economic
incentives
for those who contribute information about terrorists\" which would need
to be approved by the Executive Committee of the europolice. From this
moment on, we citizens of the European Union will be able to look around
at each other calculating how much money we could receive (or they could
demand) for our respective heads.
As for the unification of European judicial systems, the Madrid Document
of Europol proposes putting in progress of the mutual recognition
countries of anti-terrorism legislation between Europol\'s members. It
also proposes the quick and effective implementation of interrogation
(rogatorias-unsure of translation) commissions; the simplification of
extradition processes, as well as starting a feasibility study for the
creation of the Euro-Order.
The EURO ORDER:
The Spanish government, in its eagerness to eliminate procedural
guarantees relating to detained persons, is leading a particular battle
inside the framework of the European Union for the suppression of the
guaranteed procedures in the extradition process related to
\"terrorism\".
The European Union is rapidly becoming a police state.
On the 28th November last year, it secured an agreement to this effect
with Italy, unlike with Portugal which refused this at the Hispano-Lusa
summit which took place in Sintra in parallel to the Europol conference,
as such an agreement was considered to be in violation of the Portuguese
Constitution. At the Europol conference which took place at the same
time, Mayor Oreja announced that he was negotiating a similar agreement
with Germany, Belgium and the United Kingdom. Spain is leading the way
in
the creation a European police state.
The leading role which the Spanish State is having in the policification
campaign which the European Union is carrying out is astonishing. This
is
especially so if we compare it to the backwardness which this country
still has in terms of education, health and environmental, etc., in
relation to the majority of its fellow countries in the European Union.
Without doubt, the fact that the 1st Europol Conference on Terrorism
took
place in Madrid, is nothing more than the culmination of a process of
leadership in the transformation of the European Union into a police
state, initiated by previous Spanish governments.
1995 EUROPOL IS CREATED UNDER THE SPANISH PRESIDENCY
The Europol Accord was approved on the 26 July, 1995, under the Spanish
presidency of the EU. In fact, its signatory was the Minister of Justice
and the Interior Juan Alberto Belloch. On the 12th February 1997 and the
3rd July 1998 respectively, the Spanish parliament approved the Europol
Accord and the protocol granting europolice immunity.
JANUARY 1999: EUROPOL IS GIVEN POWERS IN RELATION TO TERRORISM AS A
RESULT OF A SPANISH PROPOSAL
>From the 11th January 1999, Europol has had powers to combat terrorism.
This was considered a success by the Spanish representatives. In the
European Conference, which took place in London on the 12th March 1998,
Jose Maria Aznar made it clear that he wanted Europol \"to have powers
relating to terrorism from the very beginning\", and he not only secured
the creation of an anti-terrorist unit at the heart of Europol, but also
saw to it that it was presided over by a Spaniard.
SEPTEMBER 99-INTERNATIONAL GATHERING OF HEADS OF POLICE IN MADRID
The 1st Gathering of heads of police, from more than 60 countries, took
place in Madrid on the 29 September 1999. The aim of this meeting was to
exchange experiences of new police projects, as well as about the
harmonisation of policing techniques and methods. The creation of an
Executive Commision was agreed to. It was presided over by a Spaniard,
the director general of the police, Juan Cotino. It could be no other
way.
OCTOBER 1999-TAMPERE SUMMIT. AZNAR PROPOSES TO STRENGTHEN EUROPOL
In October 1999 the European Council held its extraordinary meeting of
heads of state and government of the European Union, \"to put in
progress
the space of freedom, security and justice envisioned in the Amsterdam
Treaty\". The Council was opened by Mr Aznar, who amongst other things,
proposed the \"strengthening of Europol\" as a key element in the
struggle
against the ongoing \"organised crime\". The proposal was warmly
received
by his European colleagues.
FEBRUARY 2000- A SPANISH CAPTAIN HEADS EUROPOL\'S ANTI-TERRORISM UNIT
In mid-February 2000 the Spanish Interior Minister appointed the Captain
of the National Police Force, Mariano Simanacas as the person in charge
of the European struggle against terrorism. Until then, Simanacas was
the
chief of the Interpol Section in Spain. He has perfect mastery of
English, French and German and has been in Bonn for five years, carrying
out counterintelligence work.
FEBRUARY 2000-INTERNATIONAL FORUM OF POLICE CHIEFS IN MADRID
The 1st Meeting of the Executive Commission of the International Forum
of
Police Chiefs took place on the 17th and 18th of February 2000, in
Madrid. It took place in the same place where Europol has just had its
meeting (in the Canillas police complex in Madrid).
This meeting was presided over by the director general of the Spanish
Police, Jaun Cotino, who is also the director general of the Interpol
Cabinet. The person in charge of the Anti-Terrorist Unit of Europol,
Mariano Simanacas also attended the meeting.
MARCH 2000-LISBON SUMMIT. THE CREATION OF A EUROPEAN JUDICIAL SPACE,
DRIVEN BY SPAIN
The European Summit took place in Lisbon on the 3rd March. At this
meeting the Spanish government drove forward the creation of a common
judicial space by way of automatic recognising of sentences and the
establishment of a swift and efficient system of judicial cooperation in
Europe among the fifteen, where there are currently very disparate
judicial traditions. At this summit, and following the Spanish proposal
made in Tampere, the \"strengthening of the role of Europol in the
struggle against terrorism\" was approved as a pending task for the next
five years.
Also at this conference the first step was taken towards the creation of
a EUROPEAN POLICE ACADEMY for the exchange of information and training
of
officers. Javier Solana participated in this meeting and proposed the
INTERVENTION OF A EUROPEAN CIVILIAN POLICE FORCE IN PEACE MISSIONS. The
idea was well received, though with reservations on the part of France
and Germany.
NOVEMBER 2000. INTERPOL ELECTS FOR THE FIRST TIME A SPANISH CAPTAIN AS
ITS
PRESIDENT
Jesus Espigares, General Captain of the Judicial Police was unanimously
elected by the 69th General Assembly of Interpol which took place in
Rhodes (Greece) on the 4th November 2000. Espigares, whose nomination
was
made by Juan Cotino, director general of the Spanish police (the highest
ranking profession in the National Police Force), has held , among other
positions, the post of chief of the commission of Irun (Guipuzcoa), as
well as that of the Commander of the Antiterrorist Brigade in Barcelona.
Espigares fixed among his priorities the \"struggle against terrorism\"
as
a well as combatting \"organised crime which makes use of new
technologies, especially the internet\".
Interpol is a police organisation for the exchange of information. There
are 178 countries represented in it. It has enormous data bases and has
the intention of exchanging information with the equivalent data bases
belonging to Europol, following the recent creation of a Commission
formed by police employees belonging to both organisations. This is the
first time in its history that it has been headed by a Spanish speaker.
DECEMBER 2000-MEETING OF THE EXECUTIVE COMMITTEE OF EUROPOL IN PARIS
The Executive Committee of Europol met on the 4th December in Paris.
Here, at the request of the Spanish delegation which was headed by the
Director General of the Police, Juan Cotino, it was approved that the
1st
Europol Anti Terrorist Conference would take place in Madrid. Again,
Jaun
Cotino emphasised the \"need to develop European judicial and policing
spaces around terrorism as quickly as possible\".
FEBRUARY 2001-1st EUROPOL ANTI-TERRORISM CONFERENCE IN MADRID
Here, as has already been said, the MADRID DOCUMENT was approved. In
this
document, after analysing \"radical groups\", proposes to support the
Spanish initiative (together with Italy and Greece) of \"investigation
related to anarchist terrorists\", pushing for the establishment of a
\"plan of rewards and economic incentives for those who offer
information
about terrorists\", as well as the \"creation of data base which would
include the details (registros - unsure of translation) of the most
sought after terrorists in the European Union, to support proactively
the
search for them (and not just in the area of intelligence)\". The
official
classification of terrorism in the field of the European Union becomes
broader everyday, and of course, is not limited to the activity of
members of armed bands, but to anyone of a type classified as
\"anarchist\"
or in the even broader term \"radical\", who opposes the System
(Penamiento
Unico-Unique Thought-difficult to translate into English), and practices
political dissidence, even without using any form of violence.
-end-
Join the \"stop police abuse\" list at
http://groups.yahoo.com/group/stop-polabuse

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23 Der Marsch in Mexiko hat begonnen
From: mexiko-plattform@gmx.at
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An alle Mexiko-Interessierte,
nachfolgend die Neuheiten, die ihr unter
www.oneworld.at/mexiko-plattform
finden könnt.
Christian für die Mexiko-Plattform Österreich
Die Reiseroute der EZLN nach Mexiko City mit Übersichtskarte und
Hintergrundbericht
Leserbrief auf die Berichterstattung in derstandard.at (28.02.2001)
Die sechs Busse der internationalen BegleiterInnen der "Zapatour" sind
in
> der Nacht auf heute spurlos verschwunden. Die 300 Leute der
> internationalen
> Zivilgesellschaft, deren Präsenz auch aus Gründen der Sicherheit für
die
> zapatistische Delegation wichtig ist, wurden dadurch von der Karawane
> abgehängt
Die EZLN bestätigt Kontaktaufnahme mit ParlamentarierInnen
WEF in Cancún von brutalen Polizeiübergriffen überschattet
(Presseerklärung,
> Zürich, 28.2.01)
Fernando Yañez Muñoz neuer Vermittler (24. Februar 2001)
Land und Freiheit. Die Globalisierung und die politischen Ideen der
Zapatistas. Von Dr. Raina Zimmering (*)
Hintergrund zur Situation in Oaxaca (Frankfurter Rundschau, 25. 2. 01)

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24 Schweiz: Beugehaft gegen angeblichen WEF Hacker
From: abcibk@hushmail.com
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Schweiz: Beugehaft gegen angeblichen WEF Hacker
Am Freitag, den 23. Februar 2001 wurde David als angeblicher
WEF-Hacker von der Schweizer Polizei festgenommen. Er sitzt derzeit in
Genf-Dollon im Knast und am Freitag, den 2. Maerz 2001 findet eine
Haftpruefung statt. Die Anklage lautet auf "Datenklau mit
Bereicherungsabsichten", was ziemlich aus der Luft gegriffen ist, da
die WEF-HackerInnen politisch motiviert vorgegangen sind und ihr
einziges Ziel die Stoerung der WEF-Tagung in Davos Ende Januar 2001
war. Andererseits laesst diese Anklage vermuten, dass die
Staatsanwaltschaft nichts wirklich belastendes gegen David in der Hand
hat. Das WEF hingegen fordert eine Kopie der Harddisk von Davids
Computer, was eindeutig mit Spionage zu tun hat. In der Zwischenzeit
sind anscheinend weitere Beweisstuecke auf der Harddisk von David
gefunden worden.
Post und Solibriefe an David koennen ueber seinen Anwalt zugeschickt
werden: Jean Pierre Garbade,
rue de la Synagogue 41, 1204 Genf, Schweiz
PS: Mittlerweile soll David aber wieder auf freiem Fuss sein... wir
halten euch auf dem Laufenden
_____________________________________________________________________
Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesseltDas Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit
Infos über Repressionen und politische Gefangene.

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25 Solidaritaet mit Miguel Garcia - 10 Tage im Hungerstreik [seit
5.2.01]
From: abcibk@hushmail.com
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Solidaritaet mit Miguel Garcia - 10 Tage im Hungerstreik [seit 5.2.01]
Solidaritaet mit Miguel Garcia
10 Tage im Hungerstreik [seit 5.2.01]
Vor einem Jahr wurde Miguel Garcia entlassen vom "Parador de Turismo"
von Granada, Hotel der staatlichen Gasthauskette, in dem er 21 Jahre
lang arbeitete. (Die Firma) Paradores beschuldigte ihn der
"Illoyalitaet", weil er einen Brief unterzeichnet hatte, als Arbeiter
des Hotels und Aktivist der CNT, in Solidaritaet mit einem Arbeiter,
der von einem Unternehmen in Granada entlassen wurde. Das Unternehmen
fuehrte sich durch die Unternehmerfoederation der Stadt auf, sich
belaestigt zu fuehlen, und diese beklagte sich , dass ein Arbeiter
Rechenschaft verlange und sich in die Unternehmerinteressen eines
ihrer Mitglieder einmische. Der heftige Kampf, den die CNT von Granada
entfaltete, zwang die Firma bei mehreren Gelegenheiten, sich auf
Verhandlungen einzulassen. Doch all ihre Angebote beschraenkten sich
darauf, dem Genossen Miguel Geld anzubieten, was stets von diesem
zurueckgewiesen wurde. Vergangenen Mai erklaerte das Sozialgericht von
Granada die Entlassung als nichtig und drueckte aus, dass das
Unternehmen eine klare Verletzung des "Rechts auf
Gewerkschaftsfreiheit" vollzogen habe. Doch als die Firma Berufung
einlegte, hat ein Richter von notorisch reaktionaerer Laufbahn die
rechtswidrige Entlassung erklaert, im Wissen, dass dies die Strasze
fuer den Arbeiter bedeutete. Angesichts solcher Ungerechtigkeit ist
Miguel Garcia nach Madrid gekommen und hat sich vor die Tuer der
Firmenleitung gesetzt, wo er schon 10 Tage im Hungerstreik zubringt,
immer begleitet von Genoss/inn/en der CNT. Wir fordern auf zur
Solidaritaet mit diesem Genossen: wenn du in Madrid wohnst, komm immer
wieder, wenn du kannst, am Sitz der Direktion der "Paradores" vorbei
(calle Torrijos, an der Plaza de Oriente), um deinen Beistand fuer
Miguel zu zeigen und bei den Aktionen mitzumachen, die jeweils
angesetzt werden; wenn du in einer anderen Stadt bist, um einen
"freundschaftlichen" Besuch beim naechstliegenden Parador zu machen,
mit deinen Freund/inn/en, deiner Gruppe oder der oertlichen CNT; wenn
du in einem anderen Land bist, hast du sicher irgendein spanisches
Tourismusbuero, irgendeine Geschaeftsvertretung oder Botschaft, wo du
deine Besorgung" lassen kannst als Protest gegen die willkuerliche
Lage von Miguel Garcia. Sicher werdet ihr etwas machen koennen. Nur
Mut und nicht kneifen!
Grusz und Solidaritaet. PASCUAL
Madrid, 15. Februar 2001
. . . .
Dringendes Solidaritaetsersuchen vom Nationalkomitee der CNT-E an alle
Sektionen
Madrid, 16. Februar 2001
Grusz, Genoss/inn/en:
Wie ihr wisst, wurde unser Genosse Miguel Garcia von der CNT Granada
entlassen vom "Parador nacional de turismo" [staatliches Hotel] von
Granada. Der Genosse arbeitete 21 Jahre lang bei "Paradores de
Turismo". Der Grund der Entlassung war die Anmeldung der
Gewerkschaftssektion der CNT in dem Betrieb und die Solidarisierung
mit einem anderen Genossen unseres Syndikats. Die Gerichte gaben den
Klagen Recht, die der Genosse Miguel und die CNT angestrengt haben,
und erklaerten die Entlassung nichtig und rechtswidrig. Die Firma
"Paradores nacionales de turismo" weigerte sich zu verhandeln und den
Genossen wieder an seinen Arbeitsplatz zu lassen. Der Genosse
verbringt 11 Tage im Hungerstreik vor dem Firmensitz, um seine
Wiederzulassung zu erreichen. Seine Lage ist sehr beunruhigend. Wir
brauchen eure Unterstuetzung. Es ist sehr wichtig, auf eure
Solidaritaet zu zaehlen. Auszer den Faxen, um die wir euch in der
vorigen Mitteilung angingen, gehen wir euch jetzt an, dieselbe
Botschaft in den Tourismusvertretungen Spaniens in eurem Land
abzugeben.
Miguel Garcia, trabajador de Paradores nacionales de Espaxa, en huelga
de hambre por su puesto de trabajo. Readmision ya. No a la represi¢n
sindical en Espaxa (Miguel Garcia, Arbeiter bei Paradores nacionales
de Espaxa, im Hungerstreik fuer seinen Arbeitsplatz. Wiederzulassung
sofort. Nein zur Gewerkschaftsunterdrueckung in Spanien.)
. . . .
Protestfax auf Spanisch:
Pedimos inmediatamente la readmision de Miguel Garcia, trabajador de
Paradores de Turismo de Espaxa, despedido improcedentemente, en huelga
de hambre por su puesto de trabajo. Protestamos energicamente contra
la represion sindical en Espaxa.
. . . .
Paradores de Turismo de Espaxa
ZENTRALE ZIMMERRESERVIERUNG in ...
MADRID: Fax +34.91.516.66.57/58
DEUTSCHLAND: Duesseldorf
Ibero Hotel
Fax: 0211-328660
e-mail:iberotours@ibero.com
OeSTERREICH: Wien
Siesta Reisen
Fax: +43.1.5872344
e-mail: siesta@coin/aut.com
SCHWEIZ: Kilchberg
Travel Trade Representations
Fax: +41.1.7150567
e-mail: info@ttr-sand.ch
SPANISCHES FREMDENVERKEHRSAMT in ...
BERLIN
Fax: 030-8826661
e-mail: buzon.oficial@berlin.oet.mcx.es
DUeSSELDORF
Fax: 0211-6803985/86
e-mail: buzon.oficial@dusseldorf.oet.mcx.es
FRANKFURT
Fax: 069-725313
e-mail: buzon.oficial@frankfurt.oet.mcx.es
MUeNCHEN
Fax: 089-5328680
WIEN
Fax: +43.1.5129581
e-mail: buzon.oficial@viena.oet.mcx.es
ZUeRICH
Fax: +41.1.2526204
e-mail: buzon.oficial@zurich.oet.mcx.es_______________________________
DIE LINKE SEITE
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INTERNET:
http://www.linkeseite.de
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E-MAIL: info@linkeseite.de / tuebingen@rote-hilfe.de
FAX & AB: 0049 (0) 721-151216147
TEL: 0049 (0)177-7917320
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Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
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e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesseltDas Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit
Infos über Repressionen und politische Gefangene.

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26 Urteile gegen die Chattanooga 3
From: abcibk@hushmail.com
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Urteile gegen die Chattanooga 3
Die Gerichtsurteile im Fall der Chattanooga 3 wurden jetzt gefällt,
sie lauten wie folgt: Lorenzo Ervin: 60 Tage bedingte Haft, 10 Tage
Gemeindearbeit und Gerichtskosten - Damon McGee: 30 Tage bedingte Haft
und Gerichtskosten - Mikail Musa Muhammad: 30 Tage bedingte haft, 5
Tage Gemeindearbeit und Gerichtskosten.
Für weitere Infos zum Fall der Chattanooga 3:
http://www.sf.indymedia.org/lke.php3
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Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
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Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
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http://www.freespeech.org/entfesseltDas Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit
Infos über Repressionen und politische Gefangene.

==============================
27 Nuklear Power Sustainable? No Way!
From: akin.buero@gmx.at
=============================
Hallo Alle!
Bitte weiterleiten:
Es gibt eine Petition von WISE (World Information Service on Energy)
gegen die Deklaration von
Atomenergie als "klimafreundlich", die bei der Uno Komission für
nachhaltige Entwicklung (CSD)
eingebracht werden soll. Diese kann (von Organisationen) online
unterzeichnet werden:
========================================
Nuclear power sustainable? No way!
Sign our petition at http://www.antenna.nl/wise/csd/

===================================
28 Del Monta Bananen - ArbeiterInnen
From: katharina scheba <kaserat@yahoo.com>
===================================DRINGEND!! NUR EIN PAAR MINUTEN FÜR DEN GENUSS VON DEL
MONTE BANANEN!!!
Arbeiterinnen und Arbeiter auf Bananenplantagen in
Guatemala brauchen dringend unsere Hilfe!! Del Monte
Bananen in den Supermärkten schmecken nicht mehr gut
wenn wir an die Arbeitsbedingungen der
PlantagenarbeiterInnen denken! Gewerkschaften zu
bilden ist nicht erlaubt, das haben die ARbeiterinnen
und Arbeiter in Guatemala leider am eigenen Körper
erfahren müssen. Jetzt sind zum ersten Mal die
verantwortlichen Plantagenbesitzer und Gewalttäter
gegen die Gewerkschaft vor Gericht!! Doch die
Sicherheit der Zeugen und ZEuginnen ist in großer
Gefahr, sowie die Frage noch offen steht ob sie
überhaupt vorgeladen werden! Bitte!! faxt an die
Guatemala Botschaft einen Aufruf, es soll nur so aus
ihren Faxgeräten rauchen vor internationaler
Aufmerksamkeit!! Diese Verhandlung darf nicht ohne
internationale Unterstützung der mutigen
Gewerkschafter der Del Monte Bananen stattfinden!
Nicht nur Bananen essen sondern auch dafür sorgen dass
sie menschenwürdig angebaut werden!!
Bitte!!
Es folgen:
genaue Berichterstattung der Vorfälle
Aufruf für internationale Unterstützung
Brief der gefaxt werden soll!URGENT ACTION CIRCULAR
Geneva, March 2, 2001
To: Affiliated Organizations
(To the Executive Committee for information)
Concerns: action needed to ensure security of
Guatemala unionists at
trial
of those accused of 1999 attack on SITRABI leaders
Dear Sisters and Brothers,
As you know, for some time the IUF and a wide range
of sister
organizations worldwide have been supporting the
struggle of SITRABI,
our
affiliate in Guatemala representing the workers of the
Del Monte
subsidiary
Bandegua.
In September 1999 Bandegua announced the illegal
dismissal of more
than
900 workers in three plantations in the Morales
district of Guatemala
(the
Bobos plantations). The union immediately mounted a
campaign of
resistance
with planned demonstrations on October 14 1999.
International and local public opinion was outraged
when, during the
night
of October 13-14, a group of 200 armed men attacked
our affiliate's
office,
beat up members of the union's leadership in front of
their families
and
forced the union's executive to resign at gunpoint,
forcing them into
internal exile inside Guatemala.
The IUF has been active since those events supporting
the SITRABI
leadership, defending the union's right to continue to
exist and
seeking
re-employment of those workers dismissed at Bobos.
A historic agreement between the IUF and Del Monte in
March 2000 laid
the
basis for the re-employment of dismissed workers and
the minimal
conditions
under which this reemployment was to take place.
Whilst this part of
the
campaign is not yet complete the majority of those
workers who wished
to
return have done so with the local producers who are
now operating the
three Bobos plantations.
The fate of the former SITRABI leadership however
remains unclear.
They
have been living in the capital in secure premises
since these attacks
and
clearly still remain at risk. They have already
decided to leave
Guatemala
with their families since the physical risk continues
and will
intensify as
a result of a pending court trial of some of those
responsible for the
attack on SITRABI on the night of October 13. The IUF
is working with
our
affiliates in North America to facilitate the
departure for Guatemala
of
those leaders and their families (a total of 28
people).
The trial confirmed for March 13.
-----------------------------------------
After many months of delay the trial of those
responsible for the
attack
on SITRABI will now take place on March 13. The
SITRABI leadership has
remained in Guatemala at no small risk to themselves
in order to be
witnesses at the trial. The trial clearly represents a
time of
increased
danger for the SITRABI leadership both leading up to
the trial and
immediately afterwards as those responsible for the
October 13 attack
might
well seek revenge.
It is therefore critical that the Guatemalan
government be made to
understand that they will be held totally responsible
for the security
of
the courageous SITRABI leaders who will testify at the
trial, and for
the
security of their families.
----------------
The IUF is therefore calling on affiliates and others
to do two things:
1. Contact your foreign ministries and insist that
they inform the
Guatemalan government through diplomatic channels that
your government
will
be looking closely at this situation and will expect
every possible
security measure to be taken to protect the SITRABI
leadership.
2. Write directly to the government of Guatemala
expressing your
union's
views on the same issue. We attach an English version
of the copy of
the
IUF's letter to the government of Guatemala to assist
affiliates in
drafting their own response.
-----------------
Please send copies of your letters to your own
government and to the
government of Guatemala to the IUF secretariat (fax:
+41 22 793 22 38).
The Guatemalan ambassador in England is Maritha Ruiz
De Vielman. His
email
address is embaguatelondon@btinternet.com - The
Embassy address is 13,
Fawcett Street, London, SW10
Phone: 02073513042 Fax: 02073765708
We cannot stress too strongly the importance of
widespread action
internationally and therefore urge you to respond as
soon as possible
to
this letter. With best wishes,
Yours in solidarity,
Ron Oswald
General Secretary IUF
--------------------------------------------
To the President of Guatemala
Fax: + 502 334 1615/e-mail info@guatemala.gob.gt
Dear Mr. President,
Concerns: Trial of those suspected of being
responsible for the attack
on
SITRABI leadership in Morales on the night of October
13-14 1999.
The IUF is an international trade union federation
representing 333
trade
unions from 118 countries worldwide.
We are aware that the trial of those suspected to have
been responsible
for
the outageous violence directed against the leadership
of the SITRABI
trade
union is scheduled for March 13.
We call upon your government to ensure the full
security of the SITRABI
leaders and all those who may testify against those
accused of the
violence
of that night. Like many others in the international
community we will
hold
the Guatemalan government fully responsible for the
safety of those who
will testify at the trial. The credibility of your
government in the
eyes
of the international community will be at stake based
on your
willingness
and your ability to successfully carry out this
responsibility.
We therefore anticipate that the trial will proceed
without incident
and
that those responsible for what is generally seen as
one of the most
serious abuses of human rights in Guatemala in recent
years will
finally be
brought to justice.
We will continue to closely observe these events and
will be keeping
our
affiliates worldwide informed of developments.
Yours sincerely
Ron Oswald
General Secretary IUF
Cc Ministry of Labour Fax + 502 230 1363
President of the Supreme Court Fax + 502 232 6626

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29 Blutfreie Bananen
From: "Kathi" <a0071341@unet.univie.ac.at>
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noch einmal ein aufruf die botschaft von guatemala mit faxen zu
bombardieren!!
Guatemala
Botschaftskanzlei
Salesianergasse 25/1/5
A-1030 Wien
Telefax: +1 714 35 70-15
Tel: +1 714 35 70
Honorarkonsulat
Kantgasse 3
A-1010 Wien
Telefax: +1 713 24 21
Tel: +1 715 29 70
Amtsbereich: ganz Österreich
Konsularabteilung
Salesianergasse 25/1/5
A-1030 Wien
Telefax: +1 714 35 70 15
Tel: +1 714 35 70
Amtsbereich: ganz Österreich

============================
30 Women's Call to Action/Quebec City
From: Ursula Sova <ursulita@gmx.at>
============================
HERE YOU WILL FIND AN INVITATION TO A NON-VIOLENT WOMEN'S
ACTION AGAINST GLOBALISATION AND THE FTAA TO BE HELD DURING
THE SUMMIT OF THE AMERICAS IN QUÉBEC CITY IN APRIL 2001.
French version below.
Invitations in Spanish and Portuguese available soon. The formatted
version of the invitation will be sent out in PDF format as soon as it
is
ready (one week or so). Please send me any translations into other
languages. Also below is something I wrote on why we're opposing the
FTAA.
Thanks, Starhawk
www.starhawk.org
Please circulate widely.
******
Weaving a Web of Solidarity
A feminist action against globalisation
Summit of the Americas on the FTAA
Quebec City, April 2001
On the weekend of April 20-22, leaders of thirty four countries will
come
to Quebec to tie a new strand in the web of corporate globalisation: the
Free Trade Agreement of the Americas (FTAA), the regional accord that
will expand NAFTA (North American Free Trade Agreement) throughout
the hemisphere. In response, thousands of us will come to Quebec City
to
resist them. From Canada to Argentina, women and men will take action
to express our opposition to the extension of the corporate web.
Women bear the brunt of the violence of globalisation, yet despite all
the
oppression, repression and exploitation, women continue to rise up.
This
is a call to rise up as we join together in a Women‚s Action, to take
place
alongside the many actions and events of the weekend.
We are taking action because we will no longer tolerate the web of
corporate control that binds us down and constricts our lives. We will
not
allow this system to continue. We have taken its measure: its time is
done. Instead, we will become spiders, spinning a new web of
connection,
of solidarity out of our rage, out of our love.
We will, as women, weave together our hopes and dreams, our
aspirations, our indictments, our testimony, our witnessing, our
demands,
our visions. We will write on ribbons, on strips of cloth, on rags. We
will
draw, paint, knot cords, braid yarn, whisper into pieces of string. And
>from these materials we will weave our web.
If they ignore our voices and continue their deliberations, the cries of
women will haunt them and undo all their plans. Though they erect a
fence to stop us, we will twine our web through its mesh to be the
visible
symbol of the power of women, of the revolution we weave. When they
try to wall us out of their meetings, they will only wall themselves
in. We
claim all of the world beyond their wall.
We ask our brothers to support us, to honor our women‚s space so that we
who have so often been invisible can stand forth and be seen. We ask
you
to support us by looking honestly at the ways that, even within our own
movements, women are ignored, suppressed, or discounted. And when
you support us in this action, where we stand together as women, it will
spark actions where we fight side by side. For we know that you too, are
weavers of this web.
We ask the ancestors to stand with us. For the web of life links the
living
and the dead. We ask the generations of the future to stand with us,
for
we fight for the world you will inherit. We ask the spirits of the
earth to
support us and be our ground, for we fight for the continuance of life.
We are invincible, for life itself weaves with us.
AN INVITATION TO THE WOMEN OF THE WORLD TO·
Form an affinity group·
An affinity group is a group of 10-20 people with whom you have
„affinity‰; that is, a common bond (family, friends, common issue, work
colleagues, etc.), that meets regularly to discuss common issues and to
act. Choose one or two members to represent your group at the Council of
representatives. The Council of representatives will „meet‰ in virtual
space
until the week before the Summit of the Americas, at which point
meetings will take place in Quebec. The Council of representatives
meetings will be the forum to decide on strategy for the action. Keep
your
eye on the CMAQ (Quebec Centre for Independent Media) website
(www.cmaq.net) for a Women‚s web of solidarity action link.
Initiate (or continue), in your affinity group, a dialogue on the
impacts of
globalisation on women in your home area·
Women around the world bear the brunt of globalisation· our voices
together will allow us to add to the feminist analysis of globalisation,
and
to strengthen our cause.
Weave your part of the web of solidarity·
Take what comes out of your dialogue on women and globalisation, and,
as a group, weave a section of the web of solidarity to represent your
consensus. Use your imagination· use yarn, materials, photos, newspaper
clippings. The sky is the limit.
Add your section of the web to the web of solidarity in Quebec City in
April
2001·
Here are some suggestions on the many ways to join your section of the
web to the larger web of solidarity:
*Come as an affinity group to Quebec City in April 2001, to participate
in
the collective weaving of the web of solidarity·
A fence is being erected around the buildings where the Summit is being
held in order to keep protesters out ö residents inside the perimeter
are
required to have identity cards in order to gain access to their own
homes
during the Summit. This fence symbolises, for us, the anti-democratic
process of the FTAA ö we want to reclaim that fence, that space. Those
wanting to weave (literally or symbolically and non-violently) their
parts
of the web into the fence are invited to do so on the 19th of April (the
day
preceding the opening of the meeting). Affinity groups not wanting to
approach the fence are invited to plan other kinds of actions using the
web parts (blocking an intersection to catch Summit negotiators in the
web, or decorating a park with parts of the web, etc.). Creativity and
imagination are key! The sky is the limit!
*Send your section of the web to the address below and the women
present in Quebec will ensure that your section is woven into the larger
web.
*Send a photograph of your section of the web to the address below, and
the women present in Quebec will enlarge it and add it to the larger
web.
*Get together with other affinity groups in your area and weave your
sections together closer to your home.
Québec contact information:
E-mail address: toile_femme@moncourrier.com
Mailing address: Toile femme Québec 2001, C.P. 70021, Québec, Québec
(Canada) G1R 6B1
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
ICI VOUS TROUVEREZ UNE INVITATION À UNE ACTION FEMMES
NON-VIOLENTE CONTRE LA MONDIALISATION QUI AURA LIEU LORS DU
SOMMET DES AMÉRIQUES À QUÉBEC EN AVRIL 2001.
Les versions espagnoles et portugaises à suivre. La version "publiable"
sera envoyé en formal PDF d'ici une semaine.
SVP circuler le plus possible!
********
Tisser la toile de notre solidarité
Action féministe contre la mondialisation
Sommet des Amériques sur la ZLEA
Québec, avril 2001
Au cours de la fin de semaine du 20 au 22 avril, les dirigeants de
trente-quatre pays se réuniront à Québec pour ajouter un autre fil à la
toile mondiale du commerce et renforcer encore davantage la
mondialisation de l'économie : la Zone de libre échange des Amériques
(ZLEA), l'accord régional qui étend l'ALENA (Accord de libre-échange
nord-américain) aux deux hémisphères des Amériques. Afin de réagir à
cela, des milliers de personnes convergeront vers Québec pour manifester
leur opposition. Du Canada jusqu'au Brésil, des femmes et des hommes
poseront des gestes pour exprimer leur opposition à l'élargissement du
réseau des grandes entreprises.
Les femmes subissent de plein fouet les effets de la mondialisation, et
malgré toute l'oppression, la répression et l'exploitation, les femmes
se
soulèvent encore et toujours. Cette lettre est un appel : levez-vous et
joignez-vous à notre Action féministe qui aura lieu parallèlement aux
nombreuses actions et événements de la fin de semaine.
Nous entreprenons des actions parce que nous ne pouvons tolérer plus
longtemps le réseau de contrôle tissé par les grandes entreprises qui
nous
entrave et pèse de tout son poids sur nos vies. Nous ne permettrons pas
à
ce système de se perpétuer. Nous en avons pris toute la mesure et c'est
assez. Nous deviendrons des araignées. De notre rage, de notre amour,
nous tirerons la matière première pour tisser un réseau, une toile de
solidarité.
Nous, les femmes, tisserons une toile faite de nos espoirs, de nos
rêves,
de nos aspirations, de nos accusations, de nos témoignages, de nos
exigences, de nos visions. Nous les écrirons sur des rubans, des
bannières, des chiffons. Nous allons peindre, dessiner, nouer des
cordes,
tresser des fils, insuffler nos paroles à des ficelles. Et de ces
matériaux,
nous tisserons notre toile.
Alors même qu'ils font la sourde oreille et poursuivent leur
discussions,
nos cris se mettront à les hanter et feront échouer tous leurs projets.
Qu'ils érigent des clôtures pour nous arrêter et nous entrelacerons les
fils
de notre toile à leurs mailles, symbole éclatant du pouvoir des femmes,
de
la révolution qui se trame. Qu'ils essaient de nous exclure de leurs
réunions et ils ne feront que s'enfermer eux-mêmes. Au-delà de leurs
murs, le monde nous appartient.
Nous demandons à nos frères de nous soutenir, de respecter notre espace
de femmes, afin que nous puissions occuper l'avant de la scène et être
vues, nous qui avons si longtemps été invisibles. Nous vous demandons de
nous soutenir en regardant honnêtement toutes les façons dont les
femmes sont ignorées, écartées ou découragées, même au sein de nos
propres mouvements. Et lorsque vous soutenez cette action qui nous
rassemble entre femmes, vous ouvrez la voie à des actions où nous nous
battrons côte à côte. Nous savons que, vous aussi, vous tissez cette
toile.
Nous demandons aux ancêtres d'être à nos côtés, car la grande toile de
la
vie unit les vivants et les morts. Nous demandons aux générations
futures
de se joindre à nous, car nous nous battons pour le monde dont elles
hériterons. Nous demandons aux esprits de la terre de nous soutenir, car
nous nous battons pour la perpétuation de la vie.
Nous sommes invincibles, car la vie elle-même prend racine en nous.
INVITATION AUX FEMMES DU MONDE ENTIER ·
à former un groupe d'affinités...
Un groupe d'affinités est groupe comptant de 10 à 20 personnes avec
lesquelles vous avez des « affinités », c'est-à-dire quelque chose en
commun (famille, amis, groupe d'intérêt, collègues de travail, etc.) et
qui
se réunissent régulièrement pour discuter de sujets qui les préoccupent
et
pour agir. Choisissez une ou deux membres de votre groupe qui vous
représenteront au Conseil des représentantes. Ce conseil tiendra des
rencontres virtuelles jusqu'à la semaine qui précède le Sommet des
Amériques. À ce moment-là, les rencontres auront lieu à Québec. Les
réunions du Conseil des représentantes seront le forum où l'on décidera
de la stratégie pour passer à l'action. Surveillez le site Web du CMAQ
(Centre des médias alternatifs Québec 2001) (www.cmaq.net) : vous y
trouverez bientôt un lien vers un réseau des femmes pour des actions de
solidarité.
à commencer (ou à poursuivre) dans votre groupe d'affinités une
discussion sur les effets de la mondialisation sur les femmes de votre
région...
Dans le monde entier, ce sont les femmes qui subissent la plupart des
conséquences de la mondialisation. En unissant nos voix, nous pourrons
faire entendre l'analyse féministe de la mondialisation et renforcer
notre
cause.
Tissez votre partie de la toile de la solidarité...
Prenez les résultats de votre discussion sur les femmes et la
mondialisation et, en groupe, créez une partie de la toile de la
solidarité
qui illustre votre consensus. Servez-vous de votre imagination...
utilisez
du fil, différents matériaux, des photos, des coupures de journaux. Ne
vous limitez pas.
Ajoutez votre section de toile à la grande toile de la solidarité à
Québec
en
avril 2001...
Voici quelques suggestions pour faire parvenir votre partie de la toile
à
Québec et la joindre à la grande toile de la solidarité :
*venez à Québec avec votre groupe d'affinités en avril 2001 pour prendre
part à la création collective de la toile de la solidarité
Les lieux du Sommet des Amériques seront encerclés d‚un périmètre de «
sécurité », une clôture, bloquant l‚accès aux manifestantEs. Ceux et
celles
qui résident au sein du périmètre devront se procurer une carte
d‚identité
spéciale afin d‚y avoir accès! Cette clôture représente pour nous le
processus anti-démocratique de la ZLÉA ö nous allons nous réapproprier
cette clôture, cet espace. Celles qui veulent entrelacer les fils de
leur
toile
aux mailles de la clôture (litéralement ou symboliquement, et de façon
non-violente) sont invités à le faire le 19 avril (le jour qui précède
l‚ouverture du Sommet). Les groupes d‚affinités ne voulant pas
s‚approché
du périmètre de sécurité sont invités à organiser d‚autres actions et
activités avec leur toiles (ex. bloquer une intersection avec la toile
pour
y
capturer les négotiateurs, décorer un parc avec les toiles). La
créativité
et
l‚imagination sont à l‚ordre du jour! On se laisse aller!
*envoyez votre partie de la toile à l'adresse ci-dessous et les femmes
présentes à Québec s'assureront qu'elle sera jointe à la grande toile;
*envoyez une photo de votre partie de la toile à l'adresse ci-dessous et
les
femmes présentes à Québec l'agrandiront et la joindront à la grande
toile;
*joignez-vous à d'autres groupes d'affinités de votre région et
rassemblez
vos sections pour former une toile près de chez vous.
Pour tous renseignements :
Courriel : toile_femme@moncourrier.com
Adresse postale : Toile femme Québec 2001, C.P. 70021, Québec, Québec
(Canada), G1R 6B1.Five Reasons
To Oppose the Free Trade Area of the Americas
By Starhawk
Earth: The FTAA would allow corporations to sue governments in
corporate
courts for loss of potential profits if governments attempt to ban
genetically engineered crops, regulate unsafe foods, ban pesticides or
chemicals, protect natural resources, regulate logging, or enforce
safety
standards. Small farmers and indigenous communities would be further
undermined by the influx of cheap foods produced by agribusiness far
away.
Air: Corporations have already sued governments for banning unsafe
additives from gasoline. As the hole in the ozone layer grows,
governments
would lose the ability to effectively regulate ozone destroying
chemicals,
or to prod corporations to adopt and produce the already-existing
technologies that would replace gasoline with renewable, clean
alternatives.
Fire: The U.N. now estimates global warming is progressing much faster
than anticipated, that the earth’s temperature may rise by ten degrees.
The
FTAA would undermine efforts to control greenhouse emissions or shift to
alternative technologies. It would also open the door to privatization
of
utilities and energy production and distribution, taking control away
from
communities and government.
Water: The FTAA would allow corporations to control the water resources
and
hydroelectric resources of the hemisphere. It would undercut attempts
to
protect water quality and fair water usage, and to preserve endangered
species such as salmon. It would open the door to the privatization of
water delivery services.
Community: The FTAA would encourage privatization of schools,
universities,
medical care, hospitals, libraries, museums, prisons, transportation,
broadcasting, and many other services previously provided or regulated
by
communities and governments.
What to do:
Write or call your Senators and congressional representatives. Tell
them
"No fast track for Bush!" Fast Track would give him expanded
negotiating
authority with minimal congressional input.
Capitol Switchboard (202-224-3121)
Major demonstrations are being organized in the U.S. and Canada to
protest
the Summit of the Americas in Quebec City April 20-22, when 34 heads of
state will meet to affirm the FTAA process. Get involved! Check
www.indymedia.org for news of events in your own and other areas.

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DISKUSSIONEN
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31 "Infantile Inquisition"
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Der umstrittene Text "Infantile Inquisition" von Ulrich Krug und Justus
Wertmüller, erschienen in Bahamas Nr.32 führte, aus Anlass der
Einladungspolitik
des "Kritischen Kreises" und der Basisgruppe Politikwissenschaft, zu
Polemiken und Schlagabtäuschen im widerstandsMUND. Zur inhaltlichen
Vertiefung der
Debatte veröffentlichen wir diesen Brief des Infoladen Bremen an die
Bahamas-Redaktion.
Desweiteren möchten wir alle Interessierten auf die homepage des
Infoladen
Daneben hinweisen, wo viele Artikel zum Thema archiviert sind:
www.infoladen-daneben.deOffener Brief an die Bahamas-Redaktion
In der Nummer 32 Eurer Zeitung habt ihr einen Artikel veröffentlicht,
für den Ihr seitdem einige Male kritisiert worden seid, wozu Ihr
allerdings nicht weiter Stellung nehmt. Auch wir haben Euren Artikel
diskutiert und wollen Euch hiermit das Ergebnis mitteilen:
Wir halten den Text "Infantile Inquisition", der sich inhaltlich in
eine ganze Reihe anderer Texte von Euch stellt, für einen Infoladen mit
linksradikalem, emanzipatorischen Anspruch für nicht tragbar.
Uns geht es nicht darum eine Diskussion über die Definitionsmacht und
den Umgang mit derselben zu behindern. Ganz im Gegenteil halten wir
diese für überaus wichtig. Nicht ganz unbedeutend ist allerdings auch,
in welcher Form dies geschieht. In dem besagten Artikel habt Ihr eine
Form gewählt, die in ihrer Polemik nicht zu überbieten ist - und das,
obwohl Ihr auch noch eine ganz konkrete Vergewaltigung zum Anlaß Eures
Textes nehmt.
Das finden wir widerlich.
Ihr zitiert gleich nach Eurer Einleitung den Text der Frau, die im
Dezember 1998 von Florian vergewaltigt wurde, und in dem sie kurz und in
aller Deutlichkeit den Vorfall beschrieben hat: "Obwohl ich ihm mehrmals
gesagt habe, daß ich nicht mit ihm schlafen will, hat er mich gefickt."
Allein durch Eure anschließende Frage "Was war da vorgefallen? Der
Autoren Neugier ging nicht so weit dem wirklichen Sachverhalt hinterher
zu recherchieren." macht Ihr Euren Standpunkt fest. Denn solange es den
Begriff der Vergewaltigung gibt, solange ist das die erste Reaktion auf
den
Vorwurf derselben gewesen. Schon immer müssen Vergewaltigungen nach
einem ganz bestimmten Muster ablaufen, sonst sind sie - wenn überhaupt -
keine richtigen. Eine Frau wird nachts von einem Fremden überfallen und
mit direkter physischer Gewalt zur Penetration gezwun-gen. Sichtbar
müssen danach innere oder äußere Verletzungen sein, als Ausdruck
körperlichen Wider-standes seitens der Frau.
Indem Ihr Euch auf ein Gerücht bezieht, welches besagt, daß die Frau mit
Florian schon früher eine (sexuelle) Beziehung hatte; indem Ihr
plastisch aus-malt, daß die (unmittelbare) Vorgeschichte zu der
Vergewaltigung aus beidseitigem Interesse zustande kam; indem Ihr
Alkohol, Einsamkeit und Sehnsucht als mögliche Erklärungen für dieses
Interesse aufzählt und indem Ihr schließlich anhand all dessen die
Ver-gewaltigung zu einer "Verführung" macht, macht Ihr Euch genau dieses
Klischeebild der Vergewaltigung zu eigen. Ihr zählt all das auf, was in
der Regel auch ein/e Anwält/in vor einem bürgerlichen Gericht zur
Entlastung Florians anführen würde, um den Vorwurf gegen Florian
auszuhöhlen.
Das halten wir für Reaktionär.
Dann fangt Ihr an zu psychologisieren. Indem Ihr der betroffenen Frau
unterstellt, sehr wohl Lust gehabt zu haben mit Florian zu schlafen, und
in der Gewißheit "danach mit Katzenjammer aufwachen [zu] werden"
allerdings an ihn "appelliert" es nicht zu tun und sich dem ganzen
schließlich doch hingegeben zu haben, erklärt Ihr etwas umständlich, was
im allgemeinen einfacher heißt: "eine Frau sagt immer ´nein´ , auch
wenn sie eigentlich ´ja´ meint". Wenn Ihr dann aber auch noch der Frau
unterstellt nur aus "Wut gegen sich [...] und mehr noch gegen ihn" den
Vergewaltigungsvorwurf formuliert zu haben, dann erklärt Ihr sie
entweder für nicht ganz dicht, oder Ihr dreht den Spieß einfach um und
macht aus der Definitionsmacht, die eigentlich zum Schutz der Opfer
gedacht ist, eine gefährliche Waffe gegen Männer, die in der Hand einer
Frau völlig willkürlich eingesetzt werden kann. Damit macht Ihr den
Täter zum Opfer, die Klägerin zur Angeklagten. Auch das ist in
bürgerlichen Vergewaltigungsprozessen gängige Praxis.
Ihr geht aber noch weiter.
Denn Ihr verlaßt die Ebene des konkreten Falles um zum großen
Rundumschlag auszuholen. Ihr versucht durch Freud zu erklären wie
schwierig es ist zwischen eigenen Gefühlen/Wünschen/Bedürfnissen und den
Anforderungen der Außenwelt zu unterscheiden, um so auch gleich
zukünftigen Vergewaltigungsvorwürfen die Glaubwürdigkeit zu nehmen.
"Damit ist genau der seelische Vorgang beschrieben, der aus einer
Verführung, die ja an irgendeinem Mindestinteresse beim anderen
ansetzen muß, eine Vergewaltigung neuen Typs werden läßt. Der
Außenwelt, dem anderen, wird zugeschoben, `was offenbar im Ich
entstanden´ ist: die Lust nämlich." Dieser Vorgang hat nicht wenig mit
Projektion zu tun, und hätte noch viel besser erklärt, warum Florian
nach der Vergewaltigung die Frau gefragt hat, ob es in Ordnung sei, ihr
trotz eines Neins "Lust gemacht" zu haben, oder ob sie das als
Vergewaltigung ansehen würde. Aber diese Frage habt Ihr Euch natürlich
nicht gestellt.
Ihr habt Euch lieber Gedanken zum Begriff "Lust" gemacht, und Ihr kommt
zu einem erschreckenden Ergebnis: "Verbannt im Giftschrank der Seele
wuchert die Lust. Sie tritt per se aggressiv, grenz-überschreitend,
ungesittet auf." Und was heißt noch mal "per se"? Eigentlich sowas wie
"an sich", "von sich aus" - also immer, von alleine, unabhängig von
gesellschaftlichen Einflüssen, von Natur aus, immer und ewig. Das mutet
sehr fatalistisch an, und verleugnet komplett den Einfluß von
kulturellen Vor-stellungen, Sozialisation usw. Daß Ihr Euch an dieser
Stelle so ausgiebig mit der Triebgeschichte der Menschen
auseinandersetzt, erinnert stark an das gängige Klischee von männlicher
Sexualität (Männer sind so.), und dient, wie sonst auch, dazu gerade
Männern die Verantwortung für Ihr Handeln abzunehmen. Auch tut Ihr so
als sei es irgendwie natürlich "in Phantasie und im Liebesspiel [...]
die große Überrumpelung, das Genommenwerden vom "wilden Mann" [...]
lustvoll" zu durchleben; Ihr schreibt, daß zu Sexualität immer
Grenzüberschreitungen gehören würden.
Aus den Leuten, die sich an dieser Definition von Lust und Sexualität
nicht orientieren wollen und die diese darum auch in der Debatte um die
Definitions-macht erst gar nicht gelten lassen, macht Ihr "eine
Gemeinschaft der Unbefriedigten", die "im als `Vergewaltigung´
rubrizierten `Lust´ Machen das Böse schlechthin sieht" und "im
`Täter´-jagenden Halali sich einigt". "Selbst dann, wenn sie zu einer
Klosterbrüder und -schwesternschaft mutiert sind, die ihre durch
Verzicht und Verfolgung teuer erkaufte Unfehlbarkeit in einer lauwarmen
aber ewigwährenden Gemeinschaft zu etablieren wissen, selbst dann werden
sie das Unreine, das Verlangen, die Begierde und die Aggression nicht
ausrotten können."
Und weil Ihr Euch so sicher seid daß dies einfach so sein muß, ist für
Euch auch klar, daß es, wie bei Florian, auch zwangsläufig dazu kommen
muß, daß "Männer ihren inneren Politkommissar mit ins Bett nehmen" und
daß dadurch wiederum die "Vorbereitung und Ausführung des Sexualakts
für die Beteiligten zum peinigenden, Angst- statt Lustschweiß
produzierendem Erlebnis [wird]. Der wilde Ausbruch in verrohte
Stechermentalität muß da angelegt sein." Auch diese Argumentation ist
nicht neu. Der Mann, als unsicher gewordenes Opfer der Emanzipation,
weiß sich nicht mehr anders zu helfen als zur Gewalt zu greifen.
Allzuoft schon wurden so Fälle von Vergewaltigung und sexuellem
Mißbrauch/sexueller Nötigung erklärt. Männerzeitschriften,
Ratgeberbücher für Männer und erschrek-kend viele Zeitungs- oder
Fernseh-PsychologInnen empfehlen hier eine Rückbesinnung auf alte
Werte, ein sich zum Mannsein Bekennen. Das ist doch auch, was Ihr als
"gesamtgesellschaftlichen, antifeministischen roll-back" bezeichnet?
Gerade aber auch das Stigmatisieren von Feministinnen als sexuell
unbefriedigt, frigide und voller Haß auf Männer ist nicht neu. Die von
vielen Männern empfohlene Therapie dagegen - ,die muß nur mal von einem
richtigen Kerl rangenommen werden`- erinnert stark an Eure Definition
von Lust und Sexualität (von einem wilden Mann überrumpelt/genommen zu
werden). Natürlich versäumt Ihr es nicht, immer wieder zu betonen, daß
die Linke, von der Ihr sprecht, eine aus in erster Linie aus Männern
bestehende ist. Aber die Definitionsmacht die Ihr kritisiert, ist
eindeutig von der feministischen Frauenbewegung erkämpft worden, und
Ihr schreibt ja auch so schön: "eine Minderheit ist es nur, die dieses
Ritual regelmäßig wieder aufleben läßt und eine große Mehrheit zollt
entweder distanzierten Beifall oder schweigt unauffällig und tut hinter
vorgehaltener Hand kund, für wie hohl und überflüssig man die
Veranstaltung halte."
Das alles halten wir für gefährlich.
Daß Ihr das Patriarchat für so gut wie überwunden erklärt und
infolgedessen auch den Feminismus nicht mehr wirklich ernstzunehmen
braucht, ist eigentlich nichts wirklich neues. Ihr schreibt, daß das
Gegenteil zwar immer behauptet, niemals aber Belege dafür gebracht
würden. Wir sehen in der Vergewaltigung und in dem darauf folgenden
Umgang damit einen krassen Ausdruck des Patriarchats. Einen anderen
sehen wir in Eurem hier besprochenen Text. Da wir das Patriarchat
durchaus noch bekämpfen wollen, haben wir entschieden die Bahamas ab
sofort nicht mehr zu verkaufen da wir dies für nicht vertretbar halten.
Wir werden aber solange, bis wir denken daß die Debatte um Euren Text
ein Ende hat, weiterhin jeweils ein Leseexemplar Eurer Zeitung in
unserem Laden haben. Dieses bitten wir Euch, uns weiterhin zuzuschicken.
Infoladen Bremen, Dez. 2000--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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32 An Fiona Canina - re Donnerstagsdemonstration und
Antiopernballdemonstration
From: "k052zaaa" <k052zaaa@unet.univie.ac.at>
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An Fiona Canina - re Donnerstagsdemonstration und
Antiopernballdemonstration

Hab Dank fuer Deine Reaktionen auf meine Nachtraege zum 22. Februar, die
so
schnell kamen, dass sie sogar noch in derselben Ausgabe von MUND Platz
finden konnten. Im folgenden werde ich zuerst die betroffenen Punkte
meiner
Nachtraege ">>...", dann Deinen Text ">..." und schliesslich meine
Antwort
auf ihn "..." geben.>>1. Es war weder von vornherein klar, noch ist von irgend jemand am
Ballhausplatz vor Demonstrationsbeginn ein Einverstaendnis darueber zu
erzielen versucht worden, dass die Donnerstagsdemonstration als
Antiopernballdemonstration verwendet wird.
>ich hab bis jetzt noch keine dode erlebt, bei der das so war. seit
anfang
(letztes jahr) wussten die meisten menschen gar nicht, wie die
jeweilige
route sein wird. -- einige menschen (manchmal organisierte gruppen,
manchmal
auch nur zufällig entstandene, bunt gemischte "gruppen") gingen vorne
und
bestimmten dadurch den weg der demo. es kam auch schon vor, dass sich
die
"demospitze" bei meggehen noch gar nicht über die komplette route klar
war. -- ich hab bis jetzt noch nie gehört, dass irgendwer damit ein
problem
gehabt hätte.
Dass wir nicht wussten und wissen, wohin die Donnerstagsdemonstrationen
fuehren, war bis jetzt, so weit ich teilnahm, auch nur einmal ein
Problem,
als es naemlich am Stephansplatz zum Uberqueren von Gittern und zu
kleineren, noch "harmlosen" Handgemengen mit den wenigen PolizistInnen
kam.
Eine nicht mehr ganz junge Dame wendete sich damals angewidert von der
Demonstration ab. Das sollten wir ernster nehmen, wenn wir die geringe
TeilnehmerInnenzahl beklagen.>>2. Wenn also bildungssyndikat_wien und Linkswende die Fuehrung der
Demonstration zur gegangenen Route fuer eine Antiopernballdemonstration
uebernommen haben, dann haben Sie die Donnerstagsdemonstration schon mit
dem
Ausgangspunkt der Botschaft der besorgten BuergerInnen missbraucht.
>krieg dich mal wieder ein! solche dummen anpflaumungen ("missbrauch"
der
dode) bringen uns alle nicht weiter.
Wenn, wie im MUND geschehen, bildungssyndikat_wien und Linkswende die
Route
bestimmt haben, dann haben sie eben zwei Demonstrationen verschiedenen
Anliegens zusammengefuehrt. Das bedeutet mehr, als bestimmte Orte in der
Stadt zum punktuellen Protest anzusteuern. Deine Rede von "dummen
Anpflaumungen" moechte ich zurueckweisen: wo Nennung, da auch - von
beiden
wurde die Nennung meines Wissens nicht als falsch distanziert -
Verantwortung.>>3. Bis zum ersten Stop bei der Kreuzung Kaernterstrasse/Annagasse hat
die
Anzahl der DonstrantInnen zugenommen, auch mit einigen wenigen
vermummten
DemonstrantInnen. Allen, die in den letzten Monaten eher regelmaessig
auf
den Donnerstagsdemos waren, wird dies aufgefallen sein, denn es gab
solche
DemonstrantInnen nicht - zum Glueck, denn weder mache ich gerne etwas
mit
gesichtslosen Koerpern, noch hat dies meiner Meinung nach etwas mit
freier
Meinungsaeusserung in einem Staat zu tun, der sich, nicht zuletzt durch
den
Innenminister, ausdruecklich auch weiterhin zur Kundgebungsfreiheit
bekennt.
>also ich hab auf den dodes schon öfter vermummte gesehen. mich stören
sie
auch nicht, ich kann sehr gut verstehen, dass sich menschen gegen die
kälte
und gegen lästige stapo-fotografen schützen wollen. es hat in diesem
land
doch auch schon dokumentierbare fälle gegeben, wo menschn wegen eines
bei
einer demo aufgenommenen fotos eingesperrt wurden.
Wenn ich auf die Strasse gehe UND mich im Sinne der oeffentlichen
Meinung
aeussere - die Meinungsfreiheit selbst ist neben anderem nicht zuletzt
eines
der Anliegen der Donnerstagsdemonstration gegen FPOeVP - , dann muss ich
damit rechnen, dass dies von der Oeffentlichkeit registriert wird. Was
die
Polizei betrifft - , soll sie doch, auch wenn es nicht angenehm ist,
fotografieren! Wenn die Verschwoerungstheorie so weit geht, dass
Vermummungen bei Kundgebungen, deren Recht vom Innenminister bestaetigt
wurd, noch als noetig erachtet werden, dann beraube ich doch tendenziell
jedes oeffentliche Handeln seiner Grundlage und verurteile mich zur
Laehmung. (siehe 5.)>>5. Dass dies von den PolizistInnen als aktive Aggression
aufgefasst´wurde
(die auf einer Donnerstagsdemonstration nichts verloren hat), hat sich
beim
dritten Stop auf der Kreuzung Schwarzenbergplatz/Opernring gezeigt. Ohne
vorherige, laute Ankuendigung mit der ausreichenden Zeit fuer die
DemonstrantInnen, auf sie hin sich in Sicherheit zu bringen oder, wenn
es
ein Raeumungsbefehl, ein Befehl zur Aufloesung der Demonstration gewesen
waere, diesen folgen zu koennen - zumindest habe ich keine solche
Ankuendigung gehoert, weil ich mich im hinteren Teil des
Demonstrationszuges
befand und gerade an der Kreuzung angekommen war - rannte die Grosszahl
der
knapp hundert mit Schild und Schlagstock ausgeruesteten PolizistInnen
vor
der Absperrung von MacDonald's bis Cafe Schwarzenberg mit einem
gleichzeitigen, fuer mich nicht verstaendlichen Ausruf los und vertrieb
bzw.
ueberrannte die DemonstrantInnen auf der Fahrbahn des Rings Richtung
Stadtpark.
>die polizei hatte an diesem abend eine ganz klare dienstanweisung:
"eskalation!" dafür sprechen die vorherigen ankündigungen ("wenn es zu
blockaden kommt, wird geräumt"), die vermummten sek-provokateure in der
demo
und nicht zuletzt die menschenjagd durch halb wien.
Diese Beschuldigung einer solchen "Dienstanweisung" muesstest Du erst
einmal - wegen ihrer ganzen Tragweite - mit Gruenden stuetzen. Dass
einzelne
Polizisten ausgerastet sind, wie die vielen Berichte von verschiedenen
Seite
bezeugen, ist fuer diesen Generalverdacht noch nicht hinreichend. Die
"vermummten sek-provokateure" - wie willst du diesen Vorwurf an
Tatsachen
festmachen?>>6. Ich war schockiert, fassungslos. Die meisten konnten sich durch
Weglaufen schuetzen. Ein paar Gegenstaende, ein Schuh, ein Wehrschild,
lagen
auf der Fahrbahn. Einigen wenigen Ueberrannten wurde geholfen, es schien
ihnen nichts Groeberes passiert zu sein. Wir Zusehenden schauten uns an.
Fuer mich war diese Donnerstagsdemonstration zu Ende. Ich ging
deprimiert
nach Hause mit dem Gefuehl, fuer eine Manifestation von Gewalt
missbraucht
worden zu sein.
>von dem brutalen vorgehen der polizei waren alle überrascht und
schockiert.
dass du depremiert bist ist schlecht, aber das berechtigt dich noch
lange
nicht zu derart widerlichen unterstellungen (bildungssyndikat und
linkswende
missbrauchen dich und die ganze dode "für eine manifestation von
gewalt")!
Ich habe nicht unterstellt, dass "bildungssyndikat und linkswende"
Gewalt
manifestiert haben, sie haben die Route angefuehrt. Die Gewalt kam
sowohl
von seiten zumindest teilweise unvermummter DemonstrantInnen - beim
"ersten
Stop bei der Kreuzung Kaernterstrasse/Annagasse" (Pkt. 3) und "bei dem
zweiten zwischen Seilerstaette und der Kreuzung
Opernring/Schwarzenbergplatz
auf halber Strecke wurden von einzelnen DemonstrantInnen einige wenige
Kracher und ein paar Silvesterraketen in Richtung der absperrenden
Polizeiketten geworfen/abgefeuert, genau gesagt, hinter diese, wohl um
sie
nicht zu treffen" (Pkt. 4) - wie auch, spaeter, von den PolizistInnen in
verschiedener, teilweise eher unorganisierter Form.
>>7. Dass die Donnerstagsdemonstration AUCH auf den Opernball reagieren
haette koennen und auch anders - andere Aktivitaeten haben es geschafft,
sich nicht an die Donnestagsdemonstration anzuhaengen - , wurde
verabsaeumt.
Wie immer wurden auf den Transparenten schon vom Ballhausplatz weg, wie
auf
den letzten Malen auch, verschiedene Massnahmen der Bundesregierung und
der
Wiener Wahlkampf angesprochen. Zur Erinnerung: Die
Donnerstagsdemonstrationen sind, im Prinzipiellen, gegen das
Zusammengehen
der OeVp und der FPOe auf Bundesebene gerichtet.
>also für mich ist die dode und der "widerstand" weit mehr als nur anti
övp/fpö! es ist eine bewegung gegen rassismus, faschismus, sexismus,
sozialabbau und alle anderen schweinereien die die herrschenden in
diesem
staat aushecken. die dode bietet gruppen die entsprechende anliegen
haben
eine plattform der solidarität. und genau das ist das gute daran. -- nur
ein
paar beispiele zur erinnerung: dode durch den 3. zum jugendgericht nach
der
ermordung von lubimor und richard. dode zur türkischen botschaft wegen
der
massaker an den politischn gefangenen in der türkei. dodes zum
landesgericht
wegen den gefangenen der opernballdemo 2000. dode für die freilassung
der
gefangenen der operation spring...
O.k., das ist ein wichtiger, strittiger Punkt. Ich bin fuer Deinen
Protest
"gegen rassismus, faschismus, sexismus, sozialabbau und alle anderen
schweinereien", aber nur insofern, als diese klar aus der Grunddimension
des
von dieser Bundesregierung salonfaehig gemachten Haiderismus
hervorgehen.
Die zusaetzliche Ambulanzgebuehr zum Beispiel wurde zwar von dieser
Regierung mit Haiders (und des Bundespraesidenten) Gnaden beschlossen,
Du
solltest sie aber nicht von dieser Grunddimension, sondern eher von
einem
weltweiten Sozialabbau ableiten, den diese Regierung allerdings
rechtsliberal willig aufgreift. Ich weiss, dass der Unterschied schwer
zu
ziehen ist. Aber wir koennen uns nicht alles aufbuerden, was an
Protesten
und Oppositionspolitik gegen die Misslichkeiten dieser Regierung zu
betreiben waere. Gehen die Sozialdemokraten und die Gruenen deswegen auf
der
Donnerstagsdemonstration mit (rhetorisch gefragt)? Soll die
Donnerstagsdemonstration alle Anliegen ohne Unterschied tragen? Nein,
das
ueberfordert sie ebenso, wie es sie letztendlich profillos machte.
>>8. Der Opernball ist keine Manifestation dieser Bundesregierung, die
vor
mehr als einem Jahr von OeVP und FPOe gebildet wurde. Die Symbolik von
"Staatsoper" und von den architektonisch zentralen Logen in ihr von
Bundespraesidenten oder Bundesregierung, die Publicity fuer gewisse
Leute,
die vielleicht empfindbare Obszoenitaet grosser Ausgaben fuer ein mit
ins
Staatsopernbudget fliessendem Gewinn abschliessenden Fest - all das auch
vor
2000 Existierende recht betrachtet, sehe ich keinen Grund, dafuer die
Donnerstagdemonstration zu verwenden. Gegen entsprechende, vielleicht
sogar
humorvolle Transparente und Aktionen auf einem Gang weit um die
Staatsoper
herum haette ich nichts einzuwenden gehabt. Ich haette sogar mitgemacht.
>mit verlaub, die proteste gegen den opernball - seis als demos oder als
feste - haben eine etwas längere geschichte als die dodes. der opernball
war
immer ein kristallisationsounkt. drinnen die bonzen und ausbeuter,
drausen
die ausgebeuteten. dazwischen ein riesiges polizeiaufgebot, mit dem die
bonzen verhindern, dass ihr elitäres staatsbesäufnis gestört wird. --
dass
vom opernball ein bischen geld ins staats(opern)budget fliesst ist
absolut
irrelevant. (vorsicht: wenn du dich auf diese ebene der staatsfinanzen
einlässt, wie legitimierst du dann die anderen demos - sie kosten dem
staat
doch nur geld...) das staatsbudget ist weder mein noch "unser" budget.
nicht
wir bestimmen darüber, sondern die jeweilige regierung. und die
regierungen
des letzten jahrzehnts - also fpö, övp und spö - zeichnen sich vor allem
durch eines aus: schamlosen sozialabbau und unnötige milliardengeschenke
für
grosskonzerne (schlagwort "standortsicherheit"), die baumafia
("notwendige"
prestigeprojekte) und den repressionsapparat (abfangjäger, edv-systeme,
hubschrauber,...) -- eine demo "weit um die staatsoper herum" - sag mal,
wo
warst du das ganze letzte jahr? die dodes sind nie weit um einen
relevanten
ort
herumgegangen sondern haben immer versucht, direkt davor zu sein (orf,
polizei, ministerien, nazitreffpunkte, bahnhöfe, knäste, firmen,...) ein
protest irgendwo weit weg ist irrelevant. ein protest vor ort ist
sichtbar.
und nur ein sichtbarer protest ist auch wirksam. -- im zweifelsfall:
widerstand!
Schoen, wenn so klar schwarz und weiss unterscheiden kann - ich fuehle
mich
nicht und bin nicht ausgebeutet (jetzt mache ich mich vielleicht schon
verdaechtig, egal). Erinnere Dich an Hubsi Kramar 2000 - das war eine,
von
vielen auch kritisierte Aktion an der Grenze dazwischen, aber zumindest
etwas anderes als ein Anlass einfach fuer Hass auf Leute, die mit der
jetzigen Bundesregierung, mit denen du "die Bonzen und Ausbeuter"
anscheinend zusammenwirfst, zu identifizieren einfach absurd waere. --
O.k.,
das Staatsoperbudget. Wenn es sich aus den Foerderungen des Staats-, ist
gleich Bundesbudgets und aus den selbst erwirtschafteten Einnahmen
zusammensetzt, dann haber ich umso weniger ein Problem mit dem
Opernball,
wenn er nicht nur aus letzteren Einnahmen finanziert ist, sondern eine
hohe
Foerderung verringern hilft (wenn es so ist), in die Du und ich
Steueranteil
leisten. Worin siehst Du den Zusammenhang mit der Finanzierung der
Bewachung - aber auch dem moeglichen Schutz! - der
Donnerstagsdemonstration,
deren Recht auf freie Meinungseusserung von einem Rechtsstaat wie
Oesterreich gewaehrleistet wird? -- Die Staatsoper ist nicht der Punkt,
der
Botschaften, Gefaengnissen und Gewerkschaften vergleichbar waere. Diese
wurden meistens von der Donnerstagsdenmonstration zurecht gewaehlt, weil
hier der spezifische Geist und die Gewalt von FPOeVP zum Ausdruck kommt.
Gut, meinetwegen vor oder bei der Oper selbst, aber dann mit anderen,
friedlichen Aktionen, die auf diese Regierung klar bezugnehmen. Im
Zweifelsfall - im Aufgreifen der Parole des in Oesterreich seit den 30er
Jahren noch immer zu staerkenden antifaschistischen Widerstands - :
Widerstand!Peter Mahr

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Redaktionsschluss: 07. Maerz 2001, 10:00 Uhr


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