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01 GLEICHE RECHTE FÜR ALLE! FÜR EIN WIEN OHNE RASSISMUS!
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Gerade rechtzeitig vor der Wiener Wahl: Kundgebung, Freitag, 16. März, 18.00
Uhr, Stephansplatz.
ich rufe noch einmal zur kundgebung am 16. märz von 18-20 uhr auf! die
kundgebung soll die grösste veranstaltung im wiener wahlkampf werden. 7
migrantInnen, darunter femi babajide, ani gülgün, hikmet kayahan und andere
und 7 österreicherInnen werden auf einer bühne am stephansplatz für gleiche
rechte für alle sprechen.
die kundgebung, die von österreicherInnen und migrantInnen getragen wird,
setzt ein eindeutiges zeichen: wir fordern gemeinsam gleiche demokratische
rechte ein, und überlassen das terrain dieses wahlkampfes nicht den
parteien, die uns nicht vertreten!
die demonstration ist damit ein weiterer schritt im kampf für gleiche rechte
für alle unabhängig von herkunft und nationalität! nützen wir den raum der
strasse um diesen forderungen ausdruck zu verleihen! kämpfen wir gemeinsam,
nicht weil wir etwas gemeinsames sind, sondern weil wir etwas gemeinsames
wollen!
nora sternfeld

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02 Schwammige Äußerungen Schüssels zu Haiders Ried-"Rede"
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gepostet von: www.topone.at
Der Standard, 11.03.2001:
Schwammige Äußerungen Schüssels zu Haiders Ried-"Rede"
Dagegen ist der Kanzler unglücklich über Aussagen Muzicants - Scharfe Kritik
der Opposition, Lob von der FPÖ
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) bekräftigte Sonntag in der
Fernseh-"Pressestunde" zur Aschermittwoch-Äußerung Jörg Haiders über den
IKG-Präsidenten Ariel Muzicant, dass er "nichts vom Spiel mit Antisemitismus
oder Rassismus oder derartigen Dingen halte". Ob die Aussage - "Ariel" mit
"Dreck am Stecken" - antisemitisch sei, beantwortete er nicht klar; er sei
nicht "Kommentator". Eine Entschuldigung wollte Schüssel Haider nicht
empfehlen.
"Nicht glücklich" zeigte sich Schüssel über manche "Sager, die Muzicant in
den letzten Wochen von sich gegeben hat". Da sei "manches bitter und unfair"
gewesen - und er habe sich zurückgehalten, sagte Schüssel, der zur
Haider-Äußerung mehrmals betonte, dass sein Stil "ein anderer" sei. Man
sollte aber "sogenannte Faschings- oder Bütten-Reden nicht zu einem
politischen Hochamt hochfeiern".
Antisemitisch? Kann niemandem empfehlen, was er tun soll
Auch auf mehrmalige Nachfrage, ob Haiders Äußerung als antisemitisch zu
werten ist, gab der Kanzler keine klare Antwort. Er meinte nur: "Alles, was
in diese Richtung hindeutet, ist abzulehnen". Und auf die Frage, ob sich
Haider entschuldigen müsse: "Ich bin nicht der Kommentator", er würde
"niemandem empfehlen, was er tun soll. Ob man sich entschuldigen soll, muss
man wirklich selber wissen. Das bedarf keines Zurufs von uns."
Die von Muzicant im Zuge der Entschädigungsverhandlungen geäußerte
Forderung, dass der Isrealitischen Kultusgemeinde (IKG) ein Teil des
Schadens, der ihr im Nationalsozialismus entstand, abgegolten werden müsse,
wies Schüssel als "Junktim, das ich nicht akzeptiere" zurück. Man sollte die
Entschädigung "älterer, meist armer Opfer" nicht daran knüpfen, "dass man
zusätzlich noch einige 100 Mill. S ohne Rechtsgrundlage haben will". Da
würden "Themen miteinander verbunden, die nichts miteinander zu tun haben".
Muzicants Forderungen wird es nicht geben
Schon frühere Regierungen hätten der Kultusgemeinde "vieles zurückgegeben,
was aus Synagogen geraubt worden ist". Und Häuser, Grundstücke und
Kultgegenstände, die "nachweislich im Eigentum der Kultusgemeinde standen",
würden selbstverständlich 1:1 zurückgegeben. Aber das von Muzicant
Geforderte "wird es in der Weise sicher nicht geben".
Angesichts der nun von eine US-Richterin genehmigten
Entschädigungs-Sammelklage von Opfern gegen Deutschland und Österreich hofft
Schüssel, dass "der andere österreichische Weg seine Wirkung nicht
verfehlt." Österreich könne "glaubhaft nachweisen, das Geld ist verfügbar".
Für die Zwangsarbeiter sei das Geld "fix und fertig einbezahlt". Für den
Wohnungsbereich seien die Mittel über das Budget aufgebracht. Für Rückgabe
bzw. Kompensation jüdischen Vermögens gebe es "sehr weitgehende
Selbstverpflichtungen von allen möglichen Seiten".
Opposition kritisiert
Von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne kam am Sonntag scharfe Kritik an
den Aussagen Schüssels in Sachen "Haider und Muzicant". Indem Schüssel die
Aschermittwoch-Aussage von Alt-FP-Chef Jörg Haider über den Präsidenten der
Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant "achselzuckend in Kauf" nehme,
"leistet er dem Aufflackern des Antisemitismus in Österreich zumindest
indirekt Vorschub", so der Grüne Abg. Karl Öllinger in einer Aussendung.
"Skandalös" sei es, dass Schüssel die sachliche Kritik Muzicants mit
"Haiders antisemitischen Ausfällen gleichstellt". Der Kanzler "opfert der
Koalitionsräson alles und nimmt selbst antisemitische Töne Haiders nahezu
achselzuckend in Kauf", meinte Öllinger.
Schüssel sei nicht nur keine Verurteilung von Haiders "antisemitischen
Ausfällen" zu entlocken gewesen, sondern er habe auch noch versucht,
Muzicant für die "antisemitischen Äußerungen" Haiders verantwortlich zu
machen, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Haiders
Aussagen einfach zu übergehen, sei "skandalös". "Der Bundeskanzler hat die
Verpflichtung, dazu Stellung zu nehmen", sagte sie in einer Aussendung.
FPÖ lobt Schüssels Haltung
Lob für Schüssel kam hingegen von FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky. Die
Ankündigung, die Wiedergutmachungszahlungen der österreichischen Regierung
ausschließlich den Opfern zugute kommen zu lassen und nicht die hohen
Schulden der Jüdischen Gemeinde abzudecken, sei eine notwendige und richtige
Entscheidung, meinte er in einer Aussendung. "Die durch den
Nationalsozialismus verfolgten Österreicher haben das Recht, direkt und
persönlich für ihr Leid und ihren Verlust entschädigt zu werden. Es wäre ein
verspäteter Betrug an ihnen, diese Gelder an Organisationen auszuzahlen, die
durch katastrophale interne Organisation und Planung enorme Schuldenberge
angehäuft haben", meinte Sichrovsky zur Forderung Muzicants nach Mittel als
Entschädigung für die Kultusgemeinde.(APA)

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03 NS-Kärnten auf der Anklagebank
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gepostet von: Matthias Köchl, m1koechl@edu.uni-klu.ac.at
Der Verein "ERINNERN" ladet ein:
Referat mit anschließender Diskussion über das Thema
NS-Kärnten auf der Anklagebank
Anatomie eines Kriegsverbrecherprozesses im kommunistischen Slowenien.
Am Freitag den 23. März 2001 um 19.00 Uhr
Villach, Parkhotel, Bamberg Saal, Moritschgasse
Es referieren die Historiker Dr. Alfred Elste, Mag. Michael Koschat und Mag.
Hanzi Filipic
Vor 60 Jahren, am 6. April 1941, überfielen deutsche, italienische und
ungarische Truppen Jugoslawien. Besonders verhängnisvoll war dieser Überfall
für das slowenische Volk, dessen gesamtes Siedlungsgebiet zwischen dem
Deutschen Reich, Italien und Ungarn aufgeteilt wurde. Während der südliche
Teil - das Gebiet um Laibach - an Italien angeschlossen wurde, fiel der
nördliche Teil - die Untersteiermark und Oberkrain - an Steiermark und
Kärnten. Beabsichtigt war die Auslöschung der ethnischen Individualität des
slowenischen Volkes. Bei der Durchführung ihrer Germanisierungs-Pläne gingen
die nationalsozialistischen Machthaber äußerst rücksichtslos vor. Es kam zu
umfangreichen Vertreibungen und Deportationen von Slowenen und
entsprechenden Ansiedlungen von Deutschen.
Im Juli 1947 fand in Laibach ein Prozess gegen österreichische und deutsche
Nationalsozialisten statt. Unter den Angeklagten befand sich auch der
Gauleiter von Kärnten, Dr. Friedrich Rainer, gleichzeitig "Chef der
Zivilverwaltung der besetzten Gebiete Kärntens und Krains". Der Prozess
thematisierte die brutale NS-Okkupationspolitik und den daraus
resultierenden Widerstand der Partisanen. Die Verantwortung Dr. Rainers für
diese Art der Politik trat deutlich zutage.
Heute - 60 Jahre danach - sind die NS-Okkupation einerseits und die
nachfolgende Rache der Partisanen andererseits als Teil unserer "Kärntner"
Geschichte noch immer mit Geschichtslügen, ideologischen Verklärungen und
Tabus behaftet. Im Hinblick auf die vergangene gemeinsame Geschichte, die
gemeinsame Grenze und die zukünftige gemeinsame EU-Zugehörigkeit wäre eine
Diskussion mit unseren slowenischen Nachbarn über die unterschiedlichen
Geschichtsbilder unbedingt notwendig.
Verein "erinnern" hans haider, 9500 villach, ritterweg3

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04 Das österreichische System bei Abschiebungen
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gepostet von: Plattform für eine Welt ohne Rassismus, www.no-racism.net
Abschiebesystem zerbröseln!
Wie in Österreich Abschiebungen durchgeführt werden
Europaweit laufen zur Zeit Kampagnen gegen verschiedenste Fluglinien die
Abschiebungen durchführen. In Großbritannien gegen British Airways, in
Deutschland gegen Lufthansa, in Holland gegen KLM, in Spanien gegen
Iberia.Diese
Kampagnen werden unter dem Titel Deportation-Class zusammengefasst. In
Deutschland
gelang es der Kampagne mittlerweile, die Interessensvertretung der
PilotInnen "Vereinigung Cockpit" zu einer Stellungnahme zu bewegen, in der
diese sich
gegen den Transport von Personen aussprach, die offensichtlich nicht das
Land
verlassen wollen. Die Austrain Cockpit Association (ACA) bereitet zur Zeit
einen Kommentar zu dieser Stellungnahme vor.
In Österreich werden Abschiebungen grundsätzlich vom Innenministerium
vorgenommen. Rein rechtlich müssen Fluggesellschaften Abschiebehäftlinge
annehmen
und sie auch transportieren. Sie haben kein Recht den Transport zu
verweigern,
lediglich das Recht den Passagier abzulehnen, wenn sein/ihr Verhalten die
Sicherheit der Besatzung und Crew beeinträchtigt. AUA, LAUDA AIR und
TYROLEAN
AIRWAYS befördern abzuschiebende Personen nur unter der Voraussetzung, daß
sie
von ExekutivbeamtInnen bewacht werden. Von insgesamt 10.442 Abschiebungen
aus Österreich im Jahr 1998 erfolgten 2.889 auf dem Luftweg.
Das Innenministerium hat mit dem Reisebüro TOUROPA AUSTRIA seit 1994 einen
Vereinbarung über die zentrale Beschaffung von Flugtickets für
abzuschiebende
Personen laufen. TOUROPA AUSTRIA bucht möglichst rasch einen Flug zum
günstigsten Tarif. TOUROPA AUSTRIA ist Teil von GULET TOUROPA TOURISTIK
(GTT). Im
Februar 2000 wurde GTT von der deutschen TUI-Reisegruppe aufgekauft. 25
Prozent
der Anteile blieben bei den AUSTRIAN AIRLINES.
Nach dem Tod von Marcus Omofuma am 1. Mai 1999 traten am 1. Juni 1999 neue
"Richtlinien für die Organisation und Durchführung von Abschiebungen auf dem
Luftweg" in kraft. Nach diesen Richtlinien sollen sogenannte
"Problemabschiebungen" nur mehr mit Chartermaschinen durchgeführt werden.
Europaweit gibt es
Bestrebungen, gemeinsame Charterabschiebungen zu organisieren. Die erste
Charterabschiebung aus Österreich wurde am 24. Juni 1999 mit einem Lear-Jet
des
INTERNATIONALEN FLUGRETTUNGSDIENSTES AUSTRIA (IFRA) durchgeführt.
Das Innenministerium arbeitet nicht bevorzugt mit dem "national carrier"
(den österreichischen Fluglinien) zusammen. Laut Angaben eines Sprechers des
Innenministiums funktioniert die Zusammenarbeit mit den österreichischen
Fluglinien besonders gut, aber diese fliegen nicht genügend relevanter Ziele
an.
Deshalb werden "möglichst direkte, kostengünstige Flüge" auf dem freien
Markt
gebucht.
Am 4. Dezember 2000 gelang es AktivistInnen die Abschiebung des
nigerianischen Staatsbürgers Anthony Onyeij zu verhindern. Er sollte mit
einem Flugzeug
der KLM von Wien-Schwechat abgeschoben werden. Unmittelbar nach seiner
verhinderten Deportation wurde er ins Landesgericht Korneuburg gebracht.
Dort sitzt
er zur Zeit in Untersuchungshaft wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
Erst wenn das Image der Flug- und Reisegesellschaften in Gefahr ist, werden
diese auf das Geschäft mit Abschiebungen verzichten!
Falls Ihr oder Sie Informationen über das österreichische Abschiebesystem
habt oder Kontakt aufnehmen wollt bitte an folgende email-Adresse wenden:
no-border@gmx.net
Weitere Informationen:
www.no-racism.net/deportatiNO
www.deportation-alliance.com
www.deportation-class.com
www.noborder.eu.org

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05 Botschaft der besogten BürgerInnen hat ein Personalproblem
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gepostet von: immerwider@gmx.at
Liebe WiderständerInnen,
die Botschaft der besogten BürgerInnen (BBB) hat ein akutes Personalproblem,
wenn wir wollen, dass die Botschaft weiter existiert, dann meldet euch bitte
am Freitag den 23.3. um 18 Uhr für eine "Einschulung" bei der Botschaft.
Wenn wir nicht wollen, dass die Botschaft aufhört, so müssen wir dafür einen
Beitrag leisten. Die Botschaft ist für alle da, also sollten auch alle Sorge
haben um die Aufrechterhaltung.
...weiter Widerstand

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Einladung zum Interkulturellen Newrozfest
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gepostet von: Dr. Karin König, k.koenig@utanet.at
Einladung zum Interkulturellen Newrozfest
Der
Dachverband für Interkulturelle Initiativen in Wien
(Vereine AMAN, Antidis, Initiative Jarestan, Jugenddach, Tadjikischer
Verein, Kurdisches Haus, Verein der Äthiopier, Hawar, Kohak, Asyl in Not,
Bandari Iran, Sudan Dialog, Afghanischer Kulturverein)
Währingerstr. 59
1090 Wien
lädt herzlich ein zum
Interkulturellen NEWROZFEST
Wann: 17. März 2001, ab 18.00 Uhr
Wo: 1220 Wien, Bernoullistr. 1
Volkshochschule Donaustadt
Programm: Dr. Safa (Arabische Musik)
Mansur Bildik (Türkische und Kurdische Musik)
Sudan Dialog (Sudanesische Musik)
Bandari (Musik vom Persischen Golf)
Asmet Kurdi-Schuan Schuani (Kurdische Musik)
Afghanische Folklore-Musik
Tadjikische Volksmusik
Kurdische Kindertanzgruppe
Kulinarium: Orientalische Küche.
Kommt zahlreich und feiert mit uns das NEUJAHRFEST mit viel
Freude - Tanz - Musik - Gesang - Spass
Karin König

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07 Widerstand gegen neoliberale Globalisierung
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gepostet von: Verein Stadtteilz. Simmering,
stadtteilzentrum@simmeringonline.at
Die Globalisierung ist in aller Munde. Sie ist jedoch kein
Schicksal. Viele Menschen, unter ihnen viele
Christinnen und Christen, leisten weltweit
Widerstand gegen Hunger, Ausbeutung
und soziale Ungerechtigkeit.
Da Frieden und Gerechtigkeit zusammengehoeren, hat
die oekumenische Aktionsgemeinschaft Christinnen
und Christen fuer die Friedensbewegung Walther Schuetz
(OeIE, Armutsnetzwerk Kaernten) eingeladen, ueber die
Zusammenhaenge der Lebensituation der Menschen im
Sueden und im Norden zu informieren. Walther Schuetz
wird ueber den Widerstand gegen die neoliberale
Globalisierung bei uns und weltweit berichten.
Die Diskussion mit Walter Schuetz zum Thema
"Widerstand gegen die neoliberale Globaliseierung",
beginnt am
Sonntag, dem 25. Maerz 2001
um 16.00 Uhr in der
Akkonpfarre, Oevereestrasse 2 c,
U3 "Huetteldorfer Strasse".
Informationen:
Andreas Pecha, Friedensbuero, Tel. (01) 7965021,
pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler, Tel. (0664) 39 51 809,
Alois.Reisenbichler@reflex.at

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08 young communist party 2
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gepostet von: Kurto Wendt, Kurto.Wendt@reflex.at
"If you pirate mp3s, you download communism!"
young communist party 2
club massiv, untere weissgerberstrasse 20, 1030 wien
djane-line
kein eintritt
13.03.2001, 20 bis 3 uhr
chill out break fest im cafe dogma
lichtentalergasse 20/1090
3 bis 7 uhr

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09 Infotisch Transdanubien gegen Schwarzblau
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gepostet von: Harald Frassine, terminemoderator@blackbox.net
mittwoch 14.3.2001
15h - ca 17 h Wien 21., floridsdorf- bahnhof schnellbahn /u 6
infotisch Transdanubien gegen Schwarzblau
liebe transdubianer-innen!
bitte hinkommen und mithelfen , flugblätter für unsere
veranstaltung am 20.03.01 zu verteilen.
beim infotisch könnt ihr auch flugis bekommen um eure
freunde , bekannte ,... zur
=====
diskussionsveranstaltung am 20.03.01 ins hopfhaus um 19h einzuladen.
thema:"gleiche pflichten - gleiche rechte?"
ihr kommen haben zugesagt:
mag.wolfgang eckel , övp
alev korun , grüne
muna duzdar, spö
bright a. oyairo , unabhängige kandidatin der kpö
vertreter/innen des lif und der dp wurden eingeladen.
nicht eingeladen: fpö
lb grüsse hanni
=====
Transdanubien gegen Schwarzblau
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien
transdanubiengegensb@yahoo.de

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 Dringender Aufruf der Bireit Universität in Palästina
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gepostet von: Kathi, a0071341@unet.univie.ac.at
Urgent Appeal from Birzeit University, Palestine
LET OUR PEOPLE LIVE!
March 10th, 2001
We, faculty and staff at Birzeit University, appeal to our colleagues
and friends around the world to help us in delivering our simple but
urgent message -- let our people live! We will be delivering this message
in peaceful marches of protest to the Israeli soldiers and tanks that
currently prevent us from reaching our University by the only road
that allows accessibility and that has been recently blocked. The
suffering of Palestinians in surrounding villages who are cut off from their
livelihoods, health care, schools and markets is s also acute. So far
protests have only been met with bullets and tear gas. We need your
help to bring our message to the world.
The wave of violence against the Palestinian population has reached
unprecedented proportions. The Israeli army's policy of siege through
blocking roads and digging trenches around towns and villages has been
escalating, making it practically impossible to meet people's very
basic needs.
This policy has now reached Birzeit University, preventing us and our
students from reaching campus to continue our classes, labs and
academic life.
On 7 March 2001 in the dead of night, the Israeli army destroyed
portions of the only road linking the University to Ramallah, gouging out
trenches
and destroying about 400 meters of asphalt. This damage to the only road
linking Ramallah City to Birzeit village and 33 other villages with a
population of about 65000 has resulted in the total disruption of
daily life. To date, cars, ambulances and provisions are not able to cross
to
and from Birzeit and surrounding villages. Most Palestinian populated areas
have already been hermetically sealed, disregarding all standards of dealing
with civilians and contravening international law, particularly the Fourth
Geneva Convention. These measures are, in the full sense of the term, war
crimes.
With these actions, it becomes clear that such policies are part of a
long term strategy that Israel is pursuing in both the Gaza Strip and the
West Bank . This strategy has been adopted by successive Israeli
Governments,
both of Barak and Sharon, in order to subjugate the entire population,
and will them to accept the unacceptable.
We call on you to ACT NOW:
1.Call for an immediate end to the closure policies.
2. Call for the international protection of the Palestinian population.
3. Demand that Israel abide by international law.
Call the nearest Israeli Embassy in your area, or send your protests
to the Israeli Government on these email addresses.
Benjamin Beneliazer, Israeli Minister of Defense at sar@mod.gov.il
and Shimon Peres, Israeli Foreign Minister at sar@mofa.gov.il
For further follow up, please visit the Birzeit Website at
www.birzeit.edu

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11 Mexikos Aufständische marschieren i d Hauptstadt
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gepostet von: Jose Reyes, jose.reyes@chello.at
>*******************************
>* Veranstaltung: *
>* Vorstadtzentrum XV *
>* Meiselstraße 46/4, 1150 Wien*
>* Sonntag, 11.3.2001 *
>* 18 Uhr 30 *
>*******************************
>
>Am 11. März wird die zapatistische Delegation mit den 23 Comandantes und
dem >Subcomandante Marcos in Mexiko-Stadt eintreffen und dort die Forderung
zur
>Erfüllung der Abkommen von San Andrés dem Kongreß vorbringen. Dieses
>versuchte Friedensabkommen wurde von der Regierung trotz Unterzeichnung
>durch ihre Vertreter nie umgesetzt. Die Zapatisten sind seit 24.Februar
>durch 12 Bundesstaaten unterwegs. Aus diesem Anlass wird die
>Mexiko-Plattform über die Aktivitäten und Ereignisse während ihres
>friedlichen Marsches berichten. Anhand des Videos YA BASTA werden die
Motive >des zapatistischen Kampfes gezeigt.
>Zusätzlich wird es Informationen über die Einsätze der
>FriedensbeobachterInnen in Chiapas geben. Bereits am 5./6. und 19./20. Mai
>wird das nächste Vorbereitungsseminar stattfinden für alle die als
>FriedensbeobachterInnen nach Mexiko fahren wollen.
>Antiimperialistische Koordination
>PF 23, A-1040 Wien, Österreich
>Tel&Fax +43 1 504 00 10
>aik@antiimperialista.com
>www.antiimperialista.com

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12 Stop them Playing the Race CardStop them Playing the Race Card
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gepostet von: www.no-racism.net
Stop them Playing the Race CardStop them Playing the Race Card
form: National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)Rally in defence of Asylum Seekers
Monday 19 March
Conway Hall
Red Lion Square
Holborn
London WC1R 4RL
Asylum seekers: One of the main political parties, says 'lock them all up'
the other says "won't be necessary, we just won't let them in."
Tony Benn MP will be speaking out in defence of asylum seekers at a rally in
London on Monday 19 March. He will be joined by Andy Gilchrist, general
secretary Fire Brigades Union; Louis Christian, Socialist Alliance candidate
for Hornsey and Wood Green, Teresa Hayter, author Open Borders; Ladislav
Balaz, Europe-Roma organisation; and other refugee speakers
The rally, called by the Committee to Defend Asylum Seekers, will be held at
Conway Hall, Red Lion Square, Holborn, and will begin at 7.30pm.
It will be held against a background of mainstream politicians and the media
increasing their racist scapegoating of asylum seekers, particularly as a
general election gets nearer.
The result has been a marked increase in racist attacks across the country.
In addition, there has been a drastic increase in deportations, numbers
incacerated in detention camps, and extreme poverty among asylum seekers.
The rally will continue the committee's campaigns against the government's
hardline policies on immigration and asylum seekers and the media's racist
reporting.
Speakers: Tony Benn MP
Andy Gilchrist, general secretary Fire Brigades Union
Louis Christian, Socialist Alliance candidate for Hornsey and Wood Green
Teresa Hayter, author Open Borders
Ladislav Balaz, Europe-Roma organisation
Refugee speakers
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/

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13 Invitation To Protest At The EU-Summit In Sweden This June!
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gepostet von: www.no-racism.net
Blockade of EU Top Meeting A coalition of civil disobedience and
globalisation-critical groups are planning a blockade of the opening of the
EU Top Meeting on the morning of Friday the 15th of June. The action is
styled after the Ya Basta "yellow block" in Prague on S26 and will be
Cnfrontational yet non-violent in character. Please contact the group
Globaliseringen Underifrån [Globalisation from Below] for more information:
krossaimf@hotmail.com
More info at: www.motkraft.net/gbg2001

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14 Barbie, Ken & Chucky sind out, Berlusconi ist in
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gepostet von: livia pesci, ulthar@metacrawler.com
Mit diesem und ähnlichen gegenseitigen Rundmails versuchen
ItalienerInnen einander über apokalyptische Umfragen hinwegzutrösten,
nach denen jede/r zweite ItalienerIn (oder sogar: 2 von 3
ItalienerInnen) bei den nächsten Parlamentswahlen im Mai Berlusconi
wählen werden.
###########
Die Puppe, nach der ganz Italien verrückt ist, jetzt in vielen neuen
Ausführungen erhältlich!
Nach "Berlusconi, der Arbeiter" kommen demnächst "Berlusconi, der
Pfadfinder" und "Babysitter Berlusconi" in die Regale!
Mit deinem "Silvio Berlusconi" kommst du aus dem Staunen nicht heraus!
Der berühmte lustige TV-Zwerg aus den 80er Jahren ist wieder da!
War er damals in den klassischen Ausführungen "Craxi's Bester Freund"
und "Das Tapfere Freimaurerlein von der P2" zu haben, wurde er in den
90er Jahren völlig neu ausgestattet: Als "Chef der Forza Italia" und
"Lustobjekt von Sado-Staatsanwälten" wurde er von Groß und Klein ins
Herz geschlossen!
Jetzt ist es wieder so weit: Des Puppenkönigs neue Kleider sind da!
Das originellste Outfit: Berlusconi als Arbeiter!
Gib dir den Fließband-Kick und die Nachtschicht-Vibrations, Dein
Lieblingsheld machts möglich! Du kannst ihn zum Fabrikseingang
begleiten, ihn bei Demos von den Bullen prügeln lassen, den
spannendsten Berufskrankheiten aussetzen, ihm den Lohn kürzen und ihn
dann fristlos entlassen!
Spiel & Spaß ohne Ende durch die der Konfektionspackung beigelegten
Accessoires:
- eleganter blauer Arbeitsoverall, auch als Jogginganzug verwendbar
(Exklusivpatent! Durch leichtes Rubbeln verwandelt er sich in einen
Nadelstreif für große Anlässe)
- verstellbarer Schraubenzieher
- Pensionsgehalt, nach Belieben kürzbar
- Transparent für Demos samt Verbandskasten für leichtere
Verletzungen.
Aber das ist noch nicht alles!
Bis zum Frühjahr 2001 wird dir dein Spielzeuglieferant auch
"Berlusconi, der Pfadfinder" anbieten können! Abenteuer pur!
Er ist allzeit bereit, unerschrocken in die tiefste Wildnis
einzutauchen, um Brücken und 12spurige Autobahnen zu bauen (diskrete
Umschläge mit Schmiergeld für die lokalen Behörden sind getrennt zu
bestellen).
Und schließlich der bezaubernde "Babysitter Berlusconi"!
Mit seinen wunderbaren Geschichten lullt er dich in den Schlaf (auf
Wunsch wird eine CD mit 15 klassischen Wahlkampfmärchen von "Auch für
dich ein guter Job" bis "Mehr Rücksicht für die Umwelt" mitgeliefert).
Ab Mai ist dann das starke Stück der Kollektion zu haben, am besten
du reservierst es jetzt sofort!
"Berlusconi, der Regierungschef", aktualisierte und verbesserte
Version des gleichnamigen Produkts aus dem Jahr 1994 (damals wurde es
aus dem Verkehr gezogen, weil sich Bestandteile ablösten und es nach
wenigen Monaten gänzlich auseinanderfiel).
Immer gebräunt, immer lächelnd, mit seinem magischen Haar, das sich
bei herannahenden Wahlen verdichtet, wird "Berlusconi, der
Regierungschef" dein bester Freund werden, der dich nie im Stich
läßt! Du kannst ihn überall mitnehmen, den smarten Winzling, er geht
überall hinein: in den kleinsten Rucksack, ins Regierungsgebäude und
vor allem in Arsch.
Noch viel mehr Spaß kannst du haben, wenn du zusammen mit
"Berlusconi" die urcoolen Figuren aus der berühmten Kultserie "Haus
der Freiheiten" mit nach Hause nimmst: "Fini", der Schwarzhemd-
Kamerad, "Casini", der sportlich-stramme Boyfriend, und "Bossi", der
unwiderstehliche dressierte Orang-Utan!
Verbraucherhinweise:
Zur Herstellung der Berlusconi-Puppe wurden beim Einholen von
Wählermeinungen ausschließlich Menschen verwendet; auf das Befragen
von Tieren wurde verzichtet.
Vorsicht:
- die Berlusconi-Puppe setzt sich aus vielen kleinen Bestandteilen
zusammen
- wer sie am Arsch leckt, muß mit allergischen Ausschlägen und
Absterben des Zungengewebes sowie mit einem Posten als
Nachrichtenchef in einem Berlusconi-Sender rechnen
- nicht geeignet für Kinder unter 3 Jahren und Kommunisten über 5
Jahren
- nicht entzünden
- nicht verschlucken
- keiner TV-Konfrontation mit Rutelli aussetzen
- nicht mit Richtern und Staatsanwälten in Berührung bringen
- nach Gebrauch unbedingt umweltschonende Entsorgung erforderlich.
###########
Liebe Mund-Leserinnen, ich hoffe ihr habt alle gelacht und dabei
nicht ganz darauf vergessen, Parallelen zum österreichischen
Puppenheim zu ziehen.
Auf Wunsch wird die italienische Originalfassung zugeschickt.
Autor/Autorin/Autorinnen sind nicht angegeben, weil sie derzeit nicht
eruierbar sind.

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DISKUSSION
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15 Stellungnahme von ANAR zur Demonstration am 16.3.
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gepostet von: Andreas Görg, Andreas.Goerg@blackbox.net
Stellungnahme von ANAR (Austrian Network Against Racism) zur
Demonstration am 16.3.
ANAR ist integraler Bestandteil der WWP (Wiener Wahl Partie) und
betreibt somit in Koalition mit der Demokratischen Offensive die
Demonstration am kommenden Freitag, 16.3 am Stephansplatz. ANAR
verbindet den politischen Charakter dieser Demonstration v.a. mit dem
Slogan "GLEICHE RECHTE FÜR ALLE". Nachdem in den letzten Tagen
vermehrt der Aufruftext "GESICHT ZEIGEN, STIMME ERHEBEN" in den
Mittelpunkt gerückt ist, hat sich ANAR zu einem
kritisch-solidarischen Demonstrationsaufruf entschlossen:

JA zu Demonstrationen gegen Rassismus in Österreich.
JA zur Forderung "GLEICHE RECHTE FÜR ALLE".
... aber: "GESICHT ZEIGEN" ist ZUWENIG !!!

Die Demonstration als eine Form der Meinungsäußerung hat im letztem
Jahr durch die Donnerstagsdemonstrationen eine Öffentlichkeit
erreicht, die in Österreich noch vor kurzem unvorstellbar war.
Diese Form des Protests, nicht die öffentliche Volksbelustigung wie
Donauinselfest oder Lichtermeer, soll eine Fortsetzung finden. Die
Demokratisierung der Gesellschaft können wir nur erreichen, indem wir
Räume in Anspruch nehmen, die früher nur den VertreterInnen der
hegemonialen Ordnung reserviert waren. Darum spricht sich ANAR
für die Demonstrationen am 16.03.01 aus.
Unbestritten ist der Prozess der Veränderung, der zur Zeit um uns
herum stattfindet. Es kommt zunehmend ins Blickfeld, dass das
österreichische sozialpartnerschaftliche System jahrzehntelang eine höchst
rassistische Ausschließung gepflegt hat. Doch dieser Einblick in die
Struktur ermöglicht uns noch lange nicht - mangels einer vorhandenen
politischen Opposition - diese auch zu ändern. Hinzu kommen die
ununterbrochenen Versuche, den Widerstand zu kriminalisieren und
medial zu verfälschen. Den Preis dafür zahlt die ganze Gesellschaft.
Eine konsequente weitere Inanspruchnahme der öffentlichen Räume -
ohne Präsenz derjenigen, die an dieser Situation schuld sind - ist
eine sehr wichtige Möglichkeit, den Widertand zu perpetuieren, einen
Widerstand, der konsequenterweise gegen das gesamte System der
Unterdrückung vorgeht. Und wir haben nichts dagegen, wenn der Staat
Österreich - Jahrzehnte nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags -
durch die gegenwärtigen Demokratisierungsversuche große Fortschritte
erlebt. Unsere Richtung ist es, konsequent gegen den Rassismus
vorzugehen und diesen in allen seinen Ausprägungen zu bekämpfen.
Eines der Mittel, die ANAR dafür ausgewählt hat, ist die
Demonstration am 16.03.01 am Stephansplatz.
Die ANAR fordert GLEICHE RECHTE FÜR ALLE.
Wir fordern diese Rechte Jetzt und Hier.
Keine Gruppe in der Gesellschaft soll sich mit Krümeln zufrieden geben.
Der Platz aller hier lebenden Menschen ist am Tisch.
Auf der Bühne am Stephansplatz wird die Parole GLEICHE RECHTE FÜR
ALLE den zentralen Platz einnehmen. Für den Aufruf zur Demonstration
wurde jedoch die Parole "Gesicht zeigen! Stimme erheben!" ins Zentrum
gestellt.
ANAR will nun verhindern, dass durch den Aufruf die Demonstration
ähnlich wie in Deutschland, als ein Aufstand der Anständigen
angesehen wird.
"Gesicht zeigen" REICHT NICHT!

Wie das Ziel, das Gesicht zu zeigen - gegenüber der Situation, wo
MigrantInnen auf der Straße von der Polizei umgebracht werden -
erreicht werden soll, wird nur insofern festgelegt, als vom
"Aufstand gegen rassistische Ausgrenzung" die Rede ist.
Rassismus ist längst ein Bestandteil des Systems selber, am besten
qualifiziert durch die sogenannte "Ausländergesetzgebung". Für
MigrantInnen gibt es in Österreich auf keiner einzigen
gesellschaftlichen Ebene eine Möglichkeit zu partizipieren;
Österreich als Staat brachte Gesetze mit dem Ziel der
"Strukturbereinigung des Gastarbeiterproblems" zustande, mittels dem
mehrere zehntausend Menschen aus dem Land gejagt wurden; Gesicht zu
zeigen hat man Gelegenheit genug gehabt und in mehreren Großdemos zu
zeigen versucht. Das hat zu nichts geführt.
Der Rassismus ist im allgemeinen in Österreich weder ein
Stammtischproblem noch eine Sache, die nur die rechtsradikalen
Jugendlichen betrifft, sondern eine Angelegenheit von
gesamtgesellschaftlichem Interesse, über das wir (spätestens jetzt,
wo sich herausstellt, dass wir in einem Land ohne Opposition leben)
unverkrampft diskutieren sollten. Im vergangenen Jahr haben wir diese
Diskussion angefangen und uns dadurch zumindest die Möglichkeit der
Entwicklung einer positiven gesellschaftlichen Perspektive erhofft.
Gegenüber früheren Zeiten, wo man/frau kerzentragend auf der Straße
spazieren gegangen ist, erleben wir zur Zeit das Aufkeimen einer
regen antirassistischen, antisexistischen und gegenüber dem
Sozialabbau kritischen
Szene. Diese Entwicklung lässt wenig Spielraum für Einschränkungen.
Werden sie jetzt mittels Versuchen verharmlosender Deutung der
Realität gestoppt, so können wir ruhig behaupten, dass wir eine
Chance für die Demokratisierung der Gesellschaft verspielt haben.
GESICHT ZEIGEN ist ZUWENIG
Vermutlich würde die Mehrheit der MigrantInnen - wenn man/frau den
Slogan "Gesicht zeigen, Stimme erheben" sowie die Forderungen mancher
Gruppen ernst nimmt und umsetzt - kaum eine
Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Lage spüren. Die Aussichten für
eine Zustimmung der politischen Parteien stehen jetzt positiver als
jemals zuvor. Umso weniger verständlich ist es, warum nur kommunales
Wahlrecht und nicht Wahlrecht im Allgemeinen oder auch Legalisierung
von Illegalisierten bzw. Abschaffung der rechtlichen Ausgrenzung von
"Fremden" gefordert werden sollte,
warum denn nicht allen BewohnerInnen Wiens auch das Recht zugestehen,
zu BürgerInnen zu werden. Auch sie wollen mitbestimmen, wer der
Bürgermeister oder Staatspräsident sein soll.
Wir wollen das allgemeine Wahlrecht auf allen Ebenen und zwar Hier und
Jetzt.
Wer dem nicht zustimmt und das auch fordert, will seine eigenen
Privilegien behalten.
Jede andere Forderung bedeutet nur einen milden Weiterbestand des
bestehenden rassistischen Systems.
ANAR (Austrian Network Against Racism)

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16 ZiviPROTEST - 11.03.01
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gepostet von: Feedback Zivildienst (CT), feedback@zivildienst.at
ZiviPROTEST - 11.03.01, mit folgenden Themen erschienen:
Inhaltsverzeichnis:
+ VfGH-Update
+ Sorgen des VfGH
+ 24.000 Fahnenflüchtige begnadigt
+ Generalversammlung
+ Rückblick eines Zivis
+ Wussten Sie, dass ...
+ Strasser meint: "Über vier Wochen ist meine Lebensplanung nicht
hinausgegangen."
+ Leitfaden für Zivis
Der Rundmail kann unter feedback@zivildienst.at bestellt werden.
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Redaktionsschluss: 11. Maerz 2001, 23:00 Uhr


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