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01 Opernballdemo - Prozesstermin
From: xy ungelöst, xy@ungelöst
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Voraussichtlich letzter Verhandlungstermin im
Prozess wegen der Opernballdemo 2000:

> Freitag, 16.3., ab 9.00 Uhr
> Landesgericht für Strafsachen Wien
> Saal 204, Eingang Wickenburggasse

Vorläufiges Programm:
- Weitere Einvernahme von ZeugInnen, unter anderem Polizisten,
die einem anscheinend "geheimen", auf der Demo vermummt
aufdetretenem Filmteam angehörten.
- Abschlussplädoyers
- Urteilsverkündung

Die Verhandlung ist öffentlich...

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02 Wahlrecht für Alle/ImmigrantInnen/KPÖ
From: KPÖ Bundesvorstand, kpoe.buvo@magnet.at
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Wahlrecht für Alle/ImmigrantInnen/KPÖ

Liebe widerständige Freunde und Freundinnen!

Ein zentrales Thema unserer politischen Interventionen in den
Gemeinderatswahlkampf ist die Frage der vollständigen sozialen und
politischen Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen (die
dazugehörigen Plakate sind Euch wahrscheinlich schon aufgefallen).
Zusätzlich unterstreichen wir unsere politischen Forderungen durch die
KandidatInnenliste. Von den 23 KandidatInnen (wobei viele nicht Mitglieder
der KPÖ sind), die sich auf der Landesliste der KPÖ befinden, kommen neun
Personen aus dem ImmigrantInnenbereich. Frauen und Männer aus Afrika,
Lateinamerika, Jugoslawien, der Türkei und der Slowakei sind vertreten.

Die Liste der KPÖ im Detail
1. Waltraud Stiefsohn, Angestellte
2. Kurt Wendt-Lanzersdorfer, Beislwirt
3. Heidi Ambrosch, Angestellte
4. Helmuth Fellner, Lehrer, AK-Rat des GLB
5. Grace Latigo, Kulturschaffende
(wurde durch die Wahlbehörde von der Liste gestrichen)
6. Bright Oyairo, Angestellte, parteilos, AK-Rätin der Liste BDFA
7. Atila Akkaya, Kulturarbeiter, parteilos
8. Kati Ferro, Studentin
9. Hayduk Mrdalj, Gemeindebedienster, parteilos
10. Vera Modjawer, Kindergartenleiterin
11. Mirian Perez, Sozialarbeiterin, parteilos
12. Werner Beier, ÖBB-Bediensteter, parteilos
13. Sabine Sölkner, Erwachsenenbildnerin
14. Robert Hobek, Postbediensteter
15. Selma Schacht, Sozialarbeiterin
16. José Reyes, "Chico", Sportlehrer, parteilos
17. Waltraud Fritz-Klackl, AHS-Lehrerin
18. Stevan Raducic, EDV-Lehrling
19. Beatrix Todter, Medizinisch technische Fachkraft
20. Reinhart Sellner, AHS-Lehrer
21. Paloma Cserjan, Pianistin
22. Rodrigo Sarmiento, Musikinstrumentenbauer, parteilos
23. Claudia Krieglsteiner, Angestellte

Wie Ihr wahrscheinlich wahrnehmt, berichten die großen Medien dieses
Landes nur äußerst spärlich über die KPÖ - an dieser Stelle also ein DANKE
dem Mund, der in dieser Hinsicht eine mehr als wohltuende Ausnahme ist.

Falls Ihr weitere Infos sucht, so findet Ihr diese natürlich auf unseren
Homepages: www.kpoe.at oder www.wien.kpoe

mit solidarischen grüssen
didi zach

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03 Gendarmerierazzia Traiskirchen 17.01.2000
From: Roland Hermann, hermann@deranwalt.at
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, Kollegen und Interessierte !

Am vergangenen Freitag fand vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat
Niederösterreich in St. Pölten der 24. und letzte Verhandlungstag
statt.

Zur Erinnerung :

In den Abendstunden des 17.01.2000 fand im Raum Traiskirchen Bahnhof, Cafe
Ali und Haus 3 des Flüchtlingslagers Traiskirchen (das sog. Afrikanerhaus,
auch "Blackbox") eine Drogenrazzia der niederösterreichischen Gendarmerie
statt, an der eine nach wie vor unbekannte Zahl an Gendarmen des Bezirks
Baden, der niederösterreichischen Kriminalabteilung sowie einer
Gendarmeriesondereinheit ("SEG") teilnahmen.

Im Haus 3 des Flüchtlingslagers wurden rund 60 Asylwerber ausschließlich
schwarzafrikanischer Herkunft mehrere Stunden lang "festgesetzt",
kontrolliert und sodann in gefesseltem Zustand angehalten, bis ein
verdeckter Ermittler sie als Verdächtige (Angehörige eines
Suchtgiftringes)
identifizierte oder nicht.

Parallel dazu wurden auch im Raum Traiskirchen Bahnhof / Lagerumgebung /
Cafe Ali rund 20 Personen schwarzer Hautfarbe in ähnlicher Weise
beamtshandelt.

Dieses Geschehen dauerte mehrere Stunden lang, bis kurz vor Mitternacht,
an.

32 Betroffene beschwerten sich daraufhin beim Unabhängigen
Verwaltungssenat
Niederösterreich (UVS) über insgesamt 282 Verletzungen ihrer Rechte.
Geltend gemacht wurden unter anderem
- die Rechtswidrigkeit der gesamten Amtshandlung im Haus 3, für das kein
gerichtlicher Durchsuchungsbefehl vorlag,
-die Rechtswidrigkeit der mehrstündigen Freiheitsentziehungen und der
-Durchsuchungen der persönlichen Besitztümer und Schlafstellen, die
Rechtswidrigkeit der ohne jeden Anlaß ausnahmslos an allen männlichen
Betroffenen vorgenommenen Fesselungen,
-der Personskontrollen im allgemeinen aber auch im konkreten (wo zum Teil
coram publico - Entkleidungen und Analvisitationen, auch eine
Vaginalvisitation geltend gemacht wurden),
-Mißhandlungen reichend von Schlägen bis hin zum absichtlichen Engermachen
schmerzender Fasseln, die mehrstündige Verweigerung von WC bzw.
Wassertrinken,
-das unhöfliche, teils aggressive, teils offen rassistische Verhalten
mancher Beamten
-bei Nichterteilung auch nur irgendeiner (gesetzlich vorgesehenen)
Information über Einsatzzweck und Rechte als Festgenommener ...

Eine Beschwerdeführerin machte die Durchsuchung und "Beamtshandlung" ihrer
zum damaligen
Zeitpunkt erst zwei Monate alten Tochter durch einen Gendarmeriehund
geltend, sowie daß sie von ihrer Tochter während des gesamten Einsatzes
räumlich getrennt wurde und -weil auch das Zimmerfenster nicht geschlossen
werden durfte- die von den Beamten entkleidete Tochter in der Folge
erkrankte.

Ein Beschwerdeführer wurde von den Beamten mit einem Mobiltelefon
angetroffen, was offenbar ausreichte, ihn als verdächtig anzusehen und zum
Gendarmerieposten Trumau, einem Nachbarort von Traiskirchen, zu
verbringen,
wo er dann am späten Abend nur leicht bekleidet "an die frische Luft
gesetzt
wurde", ohne den Rückweg ins Lager zu kennen (und bei Rückkunft am
Lagertor
gleich nocheinmal festgenommen und überprüft worden sein soll).

Ein Beschwerdeführer wurde nicht im Haus 3, sondern im Bahnhofsbereich
festgenommen und mußte seine Beamtshandlung unter völliger Entkleidung im
Cafe Ali über sich ergehen lassen (bei Rückkunft ins Haus 3 wurde er dann
ebenfalls nocheinmal beamtshandelt).

Insgesamt wurden seit der ersten Verhandlung am 10.07.2000 rund 80
Personen
(Beschwerdeführer, Gendarmeriebeamten, Zeugen) vernommen, was an manchen
Tagen von 09.00 Uhr morgens durchgehend bis gegen 23.00 Uhr dauerte.

Einerseits aufgrund der Vorbereitungen für den jeweils nächsten
Verhandlungstag, bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des "normalen"
Kanzleibetriebes, sowie aufgrund des ständig abnehmenden
Publikumsinteresses - was verständlich ist, wenn die Einvernahme jeder
einzelnen Person schon mehrere Stunden dauerte und bei insgesamt 282 zu
behandelnden Beschwerdepunkten sehr stark ins Detail gehen mußte, weil
alles
und jedes und dabei insbesondere divergierende Aussagen früherer Zeugen
immer neu erörtert werden mußten- wurden von unserer Seite ab September
keine Einladungen zu den Verhandlungen mehr versandt.

Abgesehen davon war von unserer Seite eine "Informationssperre"
erforderlich. Es hätte zahlreiche "Zuckerl" vor allem in den laufenden
Aussagen der vernommenen Beamten gegeben, die sicher einer
Veröffentlichung
wert gewesen wären - es sollte jedoch um jeden Preis verhindert werden,
daß
spätere Zeugen bereits über die Medien auch nur irgendwie auf ihre Aussage
"vorbereitet" werden.

Unvorgreiflich der Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates (die
vom zuständigen Richter für Mitte April in Aussicht gestellt wurden - die
Vielzahl der Beschwerdepunkte macht einzelne Entscheidungen in bezug auf
jeden Beschwerdeführer und die von ihm relevierten Rechtsverletzungen
erforderlich) kann aus der Sicht der Beschwerdeführer gesagt werden, daß
sich ihr Vorbringen im Zuge der Verhandlungen im wesentlichen bestätigt
hat.

Ihr volles Lob gilt in diesem Zusammenhang dem Richter Dr. Marzi, der
bereits anläßlich der allerersten Verhandlung erkennen hat lassen, daß er
an
einer rückhaltlosen und gründlichen Aufklärung der Vorfälle interessiert
ist
und diese Devise bis zum Schluß auch durchgehalten hat.
So wurde jedem Beweisantrag der Beschwerdeführer nachgegangen und dadurch
auch immer wieder unerwartete Zufallstreffer gelandet (etwa als ein
Verantwortlicher des Lagers Traiskirchen in einer der letzten
Verhandlungen
einräumte, daß es sehrwohl bereits einmal, uzw. ein halbes Jahr vor diesem
Vorfall, eine ähnliche Razzia im Haus 3, einschließlich Analvisitationen,
gegeben hätte).

Dennoch wird dem Verwaltungssenat die Entscheidung keineswegs leichtfallen
können :

Die Aussagen der Beschwerdeführer, Zeugen und Beamten sind sehr schwer
miteinander in Einklang zu bringen, wobei aber festzustellen ist, daß die
Aussagen der Beschwerdeführer und Zeugen in sehr weitreichendem Maß
korrelieren. Hingegen sind gravierende Widersprüche zwischen Beamten und
Beamten feststellbar, sodaß sich anstatt einer, höchstens noch zweier
verschiedener Varianten, wie der Einsatz abgelaufen sein könnte, am Ende
eine ganze Bandbreite möglicher Varianten ergeben hat
Zum Beispiel haben mehrere Beamte bei gleichzeitiger Einnahme eines
einzigen
Raumes - Lokal Ali - darin keine, zwei oder gleich mehrere Personen
schwarzer Hautfarbe angetroffen; jener Beamte, der die Hände der
männlichen
Bewohner im Haus 3 zur Fesselung gehalten hat, beharrte vor dem UVS
darauf,
daß die Fesselungen Handrücken an Handrücken erfolgt seien und nicht über
Kreuz - sein "fesselnder" Kollege sagte dagegen genau das Gegenteil; die
Wahrnehmungen einer Vierergruppe von Beamten, welche die
Personsdurchsuchungen vorgenommen hat, variieren von völliger Entkleidung
bis auf die Unterhose in Einzelfällen über höchstens teilweise bis zu
absolut keiner einzigen Entkleidung etc. etc.).

Die belangte Behörde (Sicherheitsdirektion Niederösterreich) hat sich
demgegenüber während des gesamten Verfahrens auf einen bloßen
Beobachterposten zurückgezogen, kaum Vorbringen erstattet (nur
Bestreitungen), kaum Beweisanträge gestellt und die Beweisanträge der
Beschwerdeführer bis zuletzt hauptsächlich ignoriert.

Es wurde von ihr eine Liste aller angeblich am Einsatz im Haus 3
beteiligten
Beamten vorgelegt, die offenbar unvollständig ist, weil noch in der
vorletzten Verhandlung, zufällig, ein weiterer Beamter auf Antrag der
Beschwerdeführer als Zeuge auftrat, der sich ebenfalls dort aufgehalten
hatte.

Gegenüberstellungen von Beamten und Beschwerdeführern konnten kaum
erfolgen,
weil pro Verhandlung nur jeweils 2-3 Beschwerdeführer und ebensoviele
Beamten gehört werden konnten, noch dazu zeitversetzt.
Lediglich die angeblich einzige, am Einsatz im Haus 3 beteiligte Beamtin
konnte allen Beschwerdeführerinnen gegenübergestellt, aber nur von einem
Teil davon als jene Beamtin identifiziert werden, welche sich in ihrem
Zimmer aufgehalten hatte, mit ihnen das WC aufgesucht bzw. an einer
Beschwerdeführerin die Vaginalvisitation durchgeführt hat. Im weiteren
Verfahren gaben noch eine Reihe weiterer Beschwerdeführer, Zeugen und auch
Beamten an, im Haus 3 nicht nur eine einzige Beamtin gesehen zu haben.

Von den Beschwerdeführern konnte eine Hausbewohnerin ausgeforscht werden,
die den Einsatz im sog. "Babyzimmer" miterlebt hatte und im großen und
ganzen, wenn auch mit Abweichungen, die Version der Mutter des Babies
bestätigte, insbesondere daß sich ein Hund die ganze Zeit im Zimmer
aufgehalten hatte. Der Behördenvertreter wünschte dieser Zeugin bei
Abschluß
ihrer Vernehmung sogar noch alles Gute für ihren weiteren Aufenthalt in
Österreich (wohingegen die Aussagen zahlreicher anderer Betroffener
zumeist
pauschal als "ohnedies unglaubwürdig" abgetan worden waren).
Der Hund zu dieser Wahrnehmung konnte jedoch bis zum Ende der
Verhandlungen
nicht aus den einsatzbeteiligten Hundeführern "ausgefiltert" wurden, von
denen kein einziger in diesem Zimmer gewesen sein will.

Eine bereits zu Beginn, auf Antrag der Beschwerdeführer, von der Behörde
versprochene Lichtbilderliste aller am Einsatz beteiligten Hunde wurde bis
zuletzt nicht vorgelegt, sodaß nach wie vor nicht mit Sicherheit gesagt
werden kann, welche Zeugenaussage welchem Hund zuzuordnen ist und welcher
Hundeführer mit welchem Hund sich zu welcher Zeit wo aufgehalten hat.

Obwohl es schließlich sogar durch Beamtenaufzeichnungen vom Einsatz als
erwiesen angesehen werden konnte, daß ein Beschwerdeführer nach Trumau
verbracht wurde (auch zu einer ähnlich gelagerten "Aussetzung" mitten in
der
Nacht an einem anderen Gendarmerieposten liegt die Zeugenaussage des
Betroffenen vor), fand sich bis zuletzt kein Beamter, der diese Ausführung
nach Trumau vorgenommen hat.

Bestreitungen von Behördenseite -zB des Einsatzbeginnes, der von
Beschwerdeführern und Zeugen unisono mit 19.30 Uhr abends angegeben wurde
(Dauer bis ca. 24.00 Uhr)- wurden ihr bis zuletzt nicht durch
entsprechende
Urkunden erwiesen.

Sämtliche vernommenen Zeugen wurden von Beschwerdeführerseite beantragt,
auch die Beamten, hinsichtlich welcher mangels weiterer Informationen von
der Liste ausgegangen werden mußte; weitere Zeugen (Beamten, aber auch
nicht-beschwerdeführende Hausbewohner) konnten erst durch beinahe schon
kriminalistische Kleinarbeit (Aussagenanalyse, sonstige Nachforschungen)
namhaft gemacht werden.
Die Behörde hat zwar die Darstellungen der Beschwerdeführer rundheraus als
wahrheitswidrig in Abrede gestellt, hätte aber von sich aus zB aufgrund
ihrer Identitätserfassung aller Hausbewohner am Einsatzabend, weitere
Hausbewohner als Zeugen für das Gegenteil namhaft machen können, was sie
aber -aus welchen Gründen immer- ebenfalls nicht getan hat.

Von Beschwerdeführerseite wurde jedermann namhaft gemacht und auch als
Zeuge
gehört, der mit dem Einsatz in irgendeinen Zusammenhang stehen könnte.

Bezeichnend für den gesamten Themenkomplex "Anal- bzw. Vaginalvisitation"
und für die solche Durchsuchungsmethoden durchwegs leugnenden Aussagen
aller
vernommenen Beamten sei nur auf die Vernehmung von vier Beamten am
30.11.2000 bzw. am 15.12.2000 verwiesen:
Ihnen allen wurden zwei aus dem bezughabenden Strafakt des Landesgerichts
Wiener Neustadt stammende Schriftstücke vorgehalten, eine von ihnen
durchgeführte Amtshandlung am Einsatzabend am Gendarmerieposten
Traiskirchen
betreffend. Darin war einerseits berichtet worden, daß die festgenommene
Person an verschiedensten Körperstellen Suchtgift versteckt gehabt hätte,
unter anderem "eingeklemmt zwischen den Pobacken". In der noch am
Einsatzabend mit diesem Festgenommenen durchgeführten Einvernahme wurde
diesem WÖRTLICH (und protokolliert) vorgehalten, daß bei ihm "in
verschiedenen Körperöffnungen versteckt Suchtgift gefunden" worden sei.
Alle vier beteiligten Beamten -2 davon hatten die Personsdurchsuchung
durchgeführt, die anderen beiden hatten diese beobachtet und dann später
die
Niederschrift aufgenommen- leugneten vor dem Unabhängigen
Verwaltungssenat,
daß diese Akteninhalte den Tatsachen entsprächen: Vielmehr sei bei der
Durchsuchung ein Suchtgiftkokon am Zellenboden gefunden worden, dessen
Herkunft man sich nicht anders hätte erklären können als daß sie dem
Durchsuchten beim Bücken "herausgefallen" sei - aber : bei dem Betroffenen
sei ja eine große Menge Suchtgift gefunden worden, und alleine das sei,
was
zähle ...

Zu erwähnen ist auch noch, daß alle Beschwerdeführer vor ziemlich genau
einem Jahr, parallel zu ihren UVS-Beschwerden, auch noch Strafanzeigen
gegen
"unbekannte Täter, Beamte" an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
erhoben
haben.
Das Gericht hat Vorerhebungen eingeleitet und den Akt an das
Landesgendarmeriekommando Niederösterreich gesandt, um die
Ermittlungen -gegen sich selbst !- zu führen.
Zwischen März und Juni des Vorjahres wurden sämtliche Beschwerdeführer und
einsatzbeteiligte Beamten von der Kriminalabteilung Niederösterreich
befragt. Auf die Ergebnisse wartet der Untersuchungsrichter, trotz
inzwischen mehrfacher Fristsetzung an die Behörde, noch immer ...
Die Behörde hat dem UVS und den Beschwerdeführern bis dato lediglich deren
eigene Aussageprotokolle zur Verfügung gestellt, nicht aber jene der
Beamten
bzw. auch sonstiger Zeugen.

Der Unabhängige Verwaltungssenat wird nun vor der schwierigen Aufgabe
stehen, aus jeweils zahlreichen möglichen Versionen von Geschehnisabläufen
jene herauszufiltern, welche er als erwiesen ansehen kann, und dabei
gleichzeitig "Lücken" im Sachverhalt zu schließen, die aus dem Ergebnis
der
Einvernahmen nicht zu schließen sind, zB die Geschehnisse während der
Ausführung eines Beschwerdeführers nach Trumau, an der keiner der
vernommenen Beamten beteiligt gewesen sein will, die aber nachweislich
stattgefunden hat.

Als Attachment zu diesem Mail findet Ihr / finden Sie das -anonymisierte-
Schlußwort der Beschwerdeführer, so wie es auch in das Protokoll der
Verhandlung vom vergangenen Freitag übernommen wurde (BF.doc), sowie auch
jenes der belangten Behörde (11123959.TIF).
Es handelt sich dabei um Zusammenfassungen der Verhandlungsergebnisse der
beiden Seiten.
"B***" sind Aussagen von Beschwerdeführern, "G***" solche von am Einsatz
beteiligten Beamten, "Z***" solche sonstiger Zeugen. Soweit bei Aussagen
von
Beschwerdeführern ein vor dem Verhandlungsbeginn (10.07.2000) gelegenes
Aussagedatum angegeben wird, handelt es sich um Aussagen, die vor der im
Auftrag des Landesgerichts Wiener Neustadt gegen sich selbst ermittelnden
belangten Behörde abgelegt wurden.

Zum Verständnis mag mitunter die Kenntnis von Hintergrundinformationen
bzw.
Internae von den Verhandlungen erforderlich sein, welche wir -nachdem
unsere
"Informationssperre" nunmehr aufgehoben ist- selbstverständlich jederzeit
gerne erteilen werden.

Erinnert sei auch noch daran, daß die Beschwerdeführer Anfang März vorigen
Jahres mit dem Ersuchen um ein "aufenthaltsrechtliches
Zeugenschutzprogramm", analog dem in § 10 Abs.4 des Fremdengesetzes
vorgesehenen Visum für Opfer bzw. Zeugen von Menschenhandel, an
Innenminister Dr. Strasser herangetreten sind.
Der Minister hat in seinem Antwortschreiben einerseits die fehlende
Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen betont, andererseits die
vorläufige
Aufenthaltsberechtigung der Beschwerdeführer, die alle Asylwerber sind,
als
ausreichenden Zeugenschutz qualifiziert.

Mittlerweile haben bereits mehrere der Beschwerdeführer
Schubhaftaufenthalte
und Abschiebeversuche hinter sich bzw. aufenthaltsbeendende Verfahren vor
der Fremdenpolizei anhängig.
Nur mehr noch die wenigsten Beschwerdeführer befinden sich in
Bundesbetreuung, obwohl ihre Asylverfahren nach wie vor offen sind. Sie
sind
zum Überleben auf Landsleute, Gelegenheitsarbeiten und caritative
Einrichtungen angewiesen.
Einige Beschwerdeführer haben subjektiv bereits zu lange auf eine
Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen und -mehr oder weniger
erfolgreich- versucht, in andere europäische Staaten zu gelangen. Sie
werden
im Wiener Neustädter Strafverfahren nicht mehr als Zeugen zur Verfügung
stehen ...
Lediglich einem einzigen der Beschwerdeführer wurde bereits Asyl gewährt.

Ein weiterer Bericht von unserer Seite wird folgen, sobald die ersten
Entscheidungen des UVS einlangen.

Mit freundlichen Grüßen.

Roland HERMANN

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Menschenrechtsdelegation in die Türkei
From: PWI - Wien, info@pwi.action.at
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BETRIFFT: MENSCHENRECHTSDELEGATION IN DIE TÜRKEI

ANKÜNDIGUNG UND AUFRUF
ZUR TEILNAHME AN EINER
MENSCHENRECHTSDELEGATION IN DIE TÜRKEI

Anlaß: Zwangsernährung politischer Gefangener im Hungerstreik/Todesfasten

DIE ÜBER 200, SEIT MEHR ALS 140 TAGEN TODESFASTENDEN UND
HUNGERSTREIKENDEN GEFANGENEN WERDEN ZUR ZWANGSERNÄHRUNG IN
KRANKENHÄUSER VERSCHLEPPT. MEHRERE GEFANGENE HABEN DURCH DIESE
ZWANGSMASSNAHME BEREITS IHR GEDÄCHTNIS VERLOREN.

HINTERGRUND:
Die politischen Gefangenen in der Türkei sind am 20.Oktober 2000 gegen
ihre Verlegung in die neu errichteten F-Typ
Isolationsgefängnisse, gegen die unmenschlichen Bedingungen in den
Gefängnissen und die zunehmende Repression gegen ihre
Angehörigen und demokratische Einrichtungen, gegen das Dreierprotokoll,
mit dem das Recht auf Verteidigung fast zur Gänze
aufgehoben wird, sowie zur Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte
(DGM), welche auch international keine Anerkennung
finden, in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, der später ins
Todesfasten umgewandelt wurde.

Obwohl die türkische Regierung auf den Druck der Öffentlichkeit hin
zusicherte, von der Verlegung in die F-Typ Gefängnisse
voerst abzusehen, führte sie am 19. Dezember, dem 61. Tag des
Todesfastens, Operationen in allen Gefängnissen durch, bei
denen 32 Gefangene gezielt durch Brandbomben und Schußwaffen ermordet
wurden. Zurück blieben hunderte verletzte Gefangene
und völlig zerstörte, niedergebrannte Gefängnisse.

Die schwerverletzt überlebenden Gefangenen, die ihren Widerstand in Form
des Todesfasten und Hungerstreiks immer noch
fortführen, wurden unmittelbar in die F-Typ Gefängnisse verschleppt und
ärztliche Behandlung wurde bis vor einen Monat
lediglich unter der Bedingung, den Hungerstreik zu beenden, zugesprochen.
Demnach soll es nach Angaben von
Familienangehörigen und AnwältInnen immer noch Gefangene geben, in deren
Körper Gewehrkugeln feststecken.

Die Gefangenen können nur eingeschränkt Besuch empfangen: durch Verwandte
1. Grades, ihre AnwältInnen und nach längerem
Ansuchen durch Mitglieder der Ärztekammer zur Kontrolle.
Schockiert durch die unmenschliche Behandlung der Gefangenen in den F-Typ
Gefängnissen und die Zwangsernährungsmaßnahme,
treten die Angehörigen der Gefangenen, AnwältInnen, eine Plattform von
KünstlerInnen und Intellektuellen und diverse
demokratische Zusammenschlüsse immer wieder in Aktion, um die
Öffentlichkeit auf diese Umstände aufmerksam zu machen.
Die Regierung hingegen versucht das gesamte demokratische Umfeld und
alle, die sich gegen die Isolation in den F-Typen und
für die menschlichen Forderungen der Gefangenen, wie gegen die
Zwangsernährungsmaßnahmen aussprechen, durch Androhung hoher
Geldstrafen und Ermittlungsverfahren mundtot zu machen, anstelle auf die
humanen Forderungen der Gefangenen einzugehen.

Wir nehmen die Zwangsernährungsmaßnahme an den Gefangenen, sowie die
gezielte Tötung und Verkrüppelung der Gefangenen durch
Nichterfüllung der humanen Forderungen der Gefangenen zum Anlaß, eine
weitere BeobachterInnendelegation in die Türkei zu
entsenden und die europäische Öffentlichkeit über die gegebenen Umstände
weiter zu informieren.

Mit diesem Aufruf wenden wir uns erneut an alle sensiblen Menschen und
Menschenrechtsgruppen, PolitikerInnen, AnwältInnen,
StudentInnen und andere Berufsgruppen, um diese Delegation zu begleiten
und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation
beizutragen.

Für Unterkunft während des Aufenthalts in der Türkei kann gesorgt werden.
Reisekosten müssen allerdings von den
TeilnehmerInnen selbst entrichtet werden. Die Abreise wird an einem
später gewählten Ort in einer Gruppe stattfinden, kann
aber auch einzeln erfolgen.
Alle interessierten Personen haben vorab die Möglichkeit, die
Delegationsreise mit den Organisatoren in verschiedenen
Ländern abzusprechen, bzw. einen Terminvorschlag für ein
Vorbereitungstreffen zu machen.

Anbei senden wir Ihnen das für den Zeitraum zwischen 26.-30. März 2001
zusammengestellte Delegationsprogramm und verbleiben
bis auf weiteres

Mit freundlichen Grüßen

IKM
Komitee gegen Isolationshaft
Kreuzweg 12, 20099 Hamburg
Tel&Fax: 0049-40-280 53 625
e-mail: noisolation@ninebyte.de
http://www.noisolation.de

Kontakt in Wien:
Prison Watch International - Wien
Stiftgasse 8
1070 Wien
Tel: 0699/100 68 641
mailto: info@pwi.action.at

PROGRAMM DER DELEGATION VON 26.-30. MÄRZ 2001:

Montag, 26.3.2001
-HHB, Rechtsbüro des Volkes, Gespräch mit Herrn Behic
-Gespräch beim Genel-Is/Gewerkschaft der Arbeiter im öffentlichen Dienst
im
Dachverband der DISK
-Besuch der TAYAD-Familien im TAYAD-Büro

Dienstag, 27.3.2001
-Antragstellung für Besuchserlaubnis im Frauengefängnis Kartal
-Stadtviertel Armutlu, Besuch bei sechs Todesfastenden
TAYAD-Familien und einem ehemaligen Gefangenen
-Gespräch mit der Vorsitzenden IHD Istanbul

Mittwoch, 28.3.2001
-Gespräch mit VertreterInnen der Ärztekammer/Istanbul
-Gespräch mit Rechtsanwalt Murat Celik,
Vorstandmitglied der Rechtsanwaltkammer Istanbul
-Gespräch mit Hasan Kivircik und Faruk Ecevit in der
Architektenkammer Istanbul

Donnerstag, 29.03.2001
-Falls genehmigt Besuch im Frauengefängnis Kartal
-Gespräch mit VertreterInnen des Vereins der zeitgenössichen Juristen
-Gespräch mit KünstlerInnen der Plattform gegen die F-Typen
-Besuch von Zeitungsbüros und Kultureinrichtungen

Freitag, 30.03.2001
-Pressekonferenz und Abschluss

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05 Infos gesucht - Flugblatt zu FP-Behauptungen
From: widerstand@blackbox.net
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Gesucht: Fakten, Zahlen Daten zu FP-Behauptungen

Liebe Widerständische !

Ich möchte spätestens bis zum Wochenende ein
Flugblatt unter dem Motto "Dichtung und Wahrheit"
mit den FP - Behauptungen
(Rot-grün: Wahlrecht für Ausländer !,Ausländer in
den Gemeindebau !, Autofahrer ausbremsen !, Wien
braucht mehr Ausländer !) und den tatsächlichen
Fakten zu den angesprochnenen Themen machen.

Dazu benötige ich Infos zu den diversen Themen
(ausländer, Drogen, Wahlrecht etc.) . Falls Ihr
sowas habt (mit Quellenangaben - da wird's
glaubwürdiger) bzw. wisst, wo ich sowas (zB
Statistik über Dogentote/Alkoholtote im Jahr 2000)
herbekomme, bitte mir mailen.
Wenn Ihr Euch an diesem Projekt beteiligen wollt,
bzw. Ideen dazu habt, bitte mailt mir ebenfalls an:
widerstand@blackbox.net

Auf Widerstand !

widerstand@blackbox.net

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06 Ad Rassistisches Pelzgeschäft aus dem MUND vom Sonntag, 11.03.2001
From: zivil courage, zivil_courage@hotmail.com
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Qual den Quälern!

Wir rufen dazu auf sich schick zu kleiden ins Pelzgeschäft Schiwago zu
gehen, möglichst lange alles zu probieren, sich sehr für das Angebot zu
interssieren, sich alles einpacken zu lassen und dann zu sagen, ach ich
habe
ja vergessen, dass ich unter eine der ungeliebeten Kategorien falle. Tut
mir
leid dann kann ich nichts kaufen...
Bitte tut dies zahlreich und leitet diesen Aufruf an möglichst viele
weiter.
Geben wir Ausgrenzern und Schiwagos keine Chance!!!
Couragierten Gruß

Eure Zivilcourage
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Pelzgeschäft "Schiwago"
1030 Wien, Fasangasse

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07 Projekt HANDLUNGSBEDARF
From: HELGA Köcher, helga.koecher@chello.at
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Bitte an alle Kontakte weiterleiten und weitermailen!

Brücken für den Frieden -------------Raisons d'agir

Demonstrieren Ja!
Aber auch handeln, um eine neue politische Wirklichkeit zu schaffen!

Projekt HANDLUNGSBEDARF:

Beginn einer österreichweiten Kampagne für ein
Antidiskriminierungspaket:

ÖSTER-REICH FÜR ALLE GLEICH

Armut und Ungleicheit sind kein selbstverschuldetes Privatschicksal,
keine unvermeidbare Summe von Einzelfällen. Sie sind wirtschaftlich und
gesellschaftlich verursacht und daher politisch vermeidbar.
Wir wollen eine Reform der Verfassung, einen grundlegenden Neubeginn.
Drei Themen greifen wir dabei heraus, um sie zur Diskussion zu stellen:

1. Änderung des Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung
Bisher: "Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich.
Änderung: "Alle Menschen, die in Österreich leben,
sind vor dem Gesetz gleich."
2. Soziale Absicherung aller ist ein Menschenrecht.
3. Steuergerechtigkeit für alle Einkommensarten.

Die Vorschläge werden präsentiert von
Michael Genner, Asyl in Not
Veronika Litschel, Koordinatorin der Armutskonferenz
Bernhard Obermayr, ATTAC
Willi Stelzhammer, SOS Mitmensch
Die Diskussion moderiert Leo Gabriel, Journalist

Samstag, 17. März 2001, 14.00 - 18.00
im "Depot" im Museumsquartier, Wien 7,
Museumspl.1 (Aufgang U2/U3ggüber Volkstheater)

Informationen:
SOS Mitmensch: (01) 524 99 00 oder info@sos-mitmensch.at
Helga Köcher: (01) 586 23 45 oder helga.koecher@chello.at

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08 Eisenach, 17.3.: Bündnis gegen Rechts ruft zu Aktionen
gegen den "Aufmarsch" der Neonais auf
From: angelo lucifero, angelo.lucifero@hbv-th.de
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PRESSEINFORMATION

Eisenach, 17.3.: Bündnis gegen Rechts ruft zu Aktionen gegen den
"Aufmarsch" der Neonais auf

Die LAG Antifaschismus/Antirassismus Thüringen unterstützt die
Aktivitäten des Eisenacher Bündnisses gegen Rechts zur Verhinderung
von Neonazi-Aufmärschen. Für Samstag, den 17. März 2001 ist eine
Demonstration von dem sogenannten "Nationalen und Sozialen
Aktionsbündnis Westthüringen" angekündigt. Die Neonazis wenden sich
gegen die Aktions-Woche des "Vereins für ein alternatives
Jugendzentrum e.V.". Dieser Verein spricht sich ausdrücklich gegen
Neofaschismus und Rassismus aus. Er möchte Räume für alle nichtrechten
Jugendlichen schaffen und ist somit zum Angriffziel der Rechten
geworden.

Neben dem DGB-Ortskartell Eisenach gehören dem Bündnis gegen Rechts
der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus, die IG Metall Eisenach,
der PDS Kreisverband sowie die Antifaschistische Aktion Eisenach an.
Weitere Initiativen werden sich an den Aktionen ebenfalls beteiligen.
Unter dem Motto "Den Naziauflauf versalzen! Bündnis gegen Rechts
werden vielfältige Aktionen gegen Neofaschismus und Rassismus
stattfinden. Die Demonstration wird um 12.00 Uhr am
AsylbewerberInnenheim (Ernst-Thälmann-Straße, Eisenach) beginnen und
wird in die Aktionen des "Vereins für ein alternatives Jugendzentrum
e.V." münden.

Die Neonazis wollen vor dem Asylbewerberheim demonstrieren.
Während die antifaschistische Demonstration mit massiven Auflagen zu
rechnen hat, die verhindern sollen, dass AntifaschistInnen sich den
Neonazis in Weg stellen, soll zugelassen werden, dass diese vor dem
AsylbewerberInnenheim demonstrieren.

Die Neonazis wollen Eisenach zur "national befreiten Zone" machen.
In der Vergangenheit waren schon des öfteren Menschen oder
Organisationen aus Eisenach, welche sich konsequent gegen Rechts
aussprechen sowie nichtdeutsche BürgerInnen, Ziel neofaschistischer
Aktionen und Gewalt gewesen. In Jena agitierten Neonazis gegen die
Junge Gemeinde Stadtmitte.
Dass Neonazis aber Gegenaufmärsche als Reaktion auf alternative und
linke Aktionen durchführen, hat eine neue Qualität.

Ein Sprecher des Bündnis gegen Rechts Eisenach: "Menschen und Gruppen,
welche ins Fadenkreuz von Neonazis geraten, benötigen unser aller
Unterstützung. Auch können wir es nicht zulassen, dass sich Neonazis
öffentlich versammeln, ohne auf einen Widerspruch zu stoßen."

LAG Antifaschismus/Antirassismus Thüringen
Rudolfstr. 47/E2
99092 Erfurt
Besuchen Sie uns: www.lag-antifa.de
0361 659980; 0172 3605751

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09 Prozess wegen Stoiber Auftritt in Graz
From: AL - Antifaschistische Linke, ALmail@gmx.net
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Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen!

Wir dokumentieren anbei eine Aussendung von Mayday Graz zur
Kriminalisierung
einiger GenossInnen, darunter auch SympathisantInnen der AL, in Graz.

Am 6.10.2000 war es bei einer Wahlkampfveranstaltung der OEVP mit dem
Gastredner Edmund Stoiber zu einem brutalen Polizeieinsatz gegen
DemonstrantInnen gekommen.

Zur Erinnerung:

Am Freitag dem 6. Oktober fand ein Wahlkampfveranstaltung der ÖVP am
Grazer
Hauptplatz statt. Als Redner war Bayerns Rechtsaussen Stoiber
angekuendigt.
Nachdem die Rock- Gruppe Vollgas ihren superschleimigen Auftritt beendet
hatte, begann ein kurze Rede von Stadtrat Nagl, Waltraud Klasnic folgte.
Ca. 20 DemonstrantInnen hatten sich eingefunden. Zuerst wurde versucht ein
Transparent mit einem Stoiber Zitat am Brunnen zu befestigen ("Wir wollen
nicht, dass sich hier Lebensformen etablieren die nicht deutsch sind
..."),

die Polizei schritt aber energisch ein und verhinderte die Aktion.
Als Stoiber mit seiner Rede begann, gingen einige DemonstrantInnen naeher
zur Bühne, und versuchten ein Transparent ("Widerstand organisieren!") der
AL (Antifaschistische Linke) hochzuhalten, wurde aber von den OEVP-
AnhaengerInnen beschimpft und getreten, schliesslich wurde ihnen sogar das
Transparent unter aktiver Mithilfe der Polizei zerrissen und von Beamten
beschlagnahmt.

Als dann die Gruppe einen Sprechchor skandierte ("Stoiber ist ein
Rassist")
kesselte die Polizei ca. 12 Personen ein, was ÖVP- AnhaengerInnen nicht
weiter daran hinderte auf die DemonstrantInnen zu treten. Als Stoiber
seine
Rede beendete, wollte die Gruppe den Hauptplatz verlassen, doch ploetzlich
draengte die Polizei die im Kessel befindlichen Personen zwischen weiter
hinten am Hauptplatz liegende Marktstaende, trat und zerrte an den Leuten.
Die schrieen um Hilfe, doch die PassantInnen (hauptsaechlich BesucherInnen
der ÖVP- Show) feuerten stattdessen die Polizei an haerter zuzuschlagen
...
Die Polizei hatte offensichtlich eine Eskalation im Sinn, ein paar Minuten
spielten sich tumultartige Szenen ab, schliesslich wurden 3 Personen in
Handschellen abgefuehrt, teilweise in eine schmale Seitengasse des
Hauptplatzes, wo gluecklicherweise PassantInnen auf die Vorgaenge
aufmerksam
wurden und so Übergriffe der Polizei verhinderten.

Ein Aktivist trug ein Aufnahmegeraet bei sich, die Polizisten hielten ihn
fest, verdrehten ihm den Arm und bogen zu dritt seine Finger zurueck, mit
denen er das Geraet umklammerte. Als er sie spaeter nach dem Diktiergeraet
fragte, erwiderte einer der Beamten: "Das ist verloren gegangen."
Ein Fotograf wurde beim Aufnehmen der Szenen behindert, ihm schliesslich
sogar von einem Polizisten in Zivil die Kamera entwendet, und erst spaeter
wieder ausgehaendigt. Dann wurde gegen ihn eine "Wegweisung"
ausgesprochen.
Einem anwesenden Reporter von Radio Helsinki wurde sein Aufnahmegeraet zu
Boden gestossen und seine Personalien wegen angeblicher "Behinderung der
Amtshandlung" aufgenommen.

Von 15 Personen wurden die Personalien aufgenommen, 14 Personen erhielten
Strafverfuegungen ueber je 5400 oeS wegen "Anstandsregelverletzung",
"Laermerregung" und "Ordnungsstoerung". Die meisten haben Einspruch gegen
diese Verwaltungsstrafen erhoben, die Prozesse stehen noch aus. 2 Personen
wurden, "zufaelligerweise" an jenem Tag bei der Staatsanwaltschaft auf
"Verdacht auf versuchte Stoerung einer Versammlung" angezeigt, als das
Innenministerium bei hiesiger Polizei wegen einer parlamentarische Anfrage
einer SPÖ-Nationalratabgeordneten Auskunft ueber die Ereignisse am
Hauptplatz
verlangte. Dieses Verfahren wegen "Versammlungsstoerung" wurde von der
Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt.

UVS Verhandlung ueber Beschwerden wegen des Polizeieinsatzes:

Sieben der betroffenen DemonstrantInnen haben eine Richtlinien- und
Massnahmenbeschwerde bezueglich des Polizeieinsatzes beim UVS
(unabhaengiger
Verwaltungssenat) eingereicht.

Am 12. und 13.03.01 findet nun die Verhandlung zu dieser Beschwerde statt.

ZEITPLAN:
- MONTAG: 8.30 - Mittag: Aussagen der Beschwerdefuehrer
Mittag - Nachmittag: Aussagen der ZeugInnen
- DIENSTAG: ab ca. 8.30: Aussagen der Polizisten

Die Verhandlung ist oeffentlich und es gibt ausreichend Platz fuer
InteressentInnen!

ZEIT: 8.30 Uhr, 12. und 13. Maerz 2001
ORT: Verhandlungssaal B, Parterre, Salzamtsgasse 3 (nahe Tummelplatz),
8010
Graz

Mehr Information (Zeitungsartikel, Aussendungen, LerserInnenbriefe,
parlamentarische Anfrage und Beantwortung, Bilder) zu den Ereignissen
unter
http://www.blubb.at/mayday, Fotobericht direkt unter
http://www.blubb.at/mayday/stoiber.htm

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10 Frauengruppe Attac
From: Manuela Dobeiner, mandob@aon.at
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Anfang dieses Jahres haben wir Frauen von ATTAC eine Gruppe mit
Schwerpunkt
Frauen/Gender im Neoliberalismus gegründet.

Wir wollen unter anderen die Auswirkungen der öknomischen Verhältnisse
- auf Frauen in unterschiedlichen Lebenssituationen in Österreich und
unterschiedlichen Regionen der Erde untersuchen
- uns der Problematik "Vermehrung von Geld" versus "Vermehrung von Leben"
aus weiblicher Sicht annehmen
- kreative Aktionen planen und durchführen
- uns mit anderen Frauen/Gruppen vernetzen

Interessiert?
Dann komm zu unserem nächsten Arbeitstreffen: Donnerstag, den 15. März
2001,
19:00 Uhr im Veranstaltungsraum der Autofreien Siedlung 1210 Wien,
Nordmanngasse 25. Wir werden über den Artikel "Vom Haushalt zum
Bruttosozialprodukt und zurück" internationale feministische Diskurse zur
Wirtschaftspolitik von Christa Wichterich disskutieren.
(Artikel unter hompage: www.attac.org/austria)

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11 Wiener Wahl Partie
From: Initiative Minderheiten, initiative.minderheiten@chello.at
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Die Wiener Wahl Partie und die Initiative Minderheiten
laden ein zur

Lesung und Podiumsdiskussion
Lebt und schreibt in Wien -
Literatur von Wiener MigrantInnen

Montag, 12. März, 19.30 Uhr
im Literaturhaus (Zieglergasse 26 A, 1070 Wien)

Im Rahmen der Wiener Wahl Partie - einer Kampagne, die MigrantInnen als
politische Subjekte anspricht, Diskriminierungen aufzeigt und
Forderungen in den Wiener Wahlkampf einbringt - werden drei AutorInnen
lesen und diskutieren, was es für sie bedeutet, in einer Stadt zu
schreiben, in der sie von der politischen Partizipation ausgeschlossen
sind.

TAREK ELTAYEB, 1959 als Sohn sudanesischer Eltern in Kairo geboren, lebt
seit 1984 in Wien. Über seinen neuesten Roman "Städte ohne Dattelpalmen"
schreibt die NZZ "Man muß diese mit kunstvoller Schlichtheit und ohne
Larmoyanz erzählte Geschichte lesen, will man das, was man täglich über
Hungersnöte und Migrationsproblematik zu hören bekommt, einmal aus der
Perspektive der Opfer sehen. Man muß dieses Buch empfehlen, von so
trauriger Konsequenz es auch ist."

EMILIJA KELECIJA,1979 in Split geboren, lebte bis zu ihrem zwölften
Lebensjahr in Bosnien-Herzegowina. Nach Kriegsausbruch Flucht; seit 1993
in Österreich. Schreibt Gedichte und Texte, singt, tanzt und textet als
Rapperin. 1999 erhielt sie den Lyrikpreis des Literaturwettbewerbes
"Schreiben zwischen den Kulturen" des Vereins exil. "Als ich die Sprache
erlernt hatte, fiel mir erst auf, wie ausländerfeindlich die Leute hier
sind".

STANISLAV STRUHAR, 1964 in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren.
Flüchtet 1988 nach Österreich. Die Begegnung mit dem Westen und mit der
Stadt Wien werden ausdrucksstark in seiner Gedichttrilogie "Der alte
Garten" reflektiert. Struhar sagt von sich: "Ich bin ein
österreichischer Autor, der in der damaligen Tschechoslowakei geboren
ist."

Nähere Informationen: Cornelia Kogoj, Initiative Minderheiten
Tel. 586 12 49-18, e-mail: initiative.minderheiten@chello.at

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12 Invitation To Protest At The EU-Summit In Sweden This June!
From: www.no-racism.net, fewor@no-racism.net
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Invitation To Protest At The EU-Summit In Sweden This June!

Blockade of EU Top Meeting A coalition of civil disobedience and
globalisation-critical groups are planning a blockade of the opening of
the
EU Top Meeting on the morning of Friday the 15th of June. The action is
styled after the Ya Basta "yellow block" in Prague on S26 and will be
Cnfrontational yet non-violent in character. Please contact the group
Globaliseringen UnderifrÂn [Globalisation from Below] for more
information:

krossaimf@hotmail.com

More info at: www.motkraft.net/gbg2001

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13 Stop them Playing the Race Card
From: www.no-racism.net, fewor@no-racism.net
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Stop them Playing the Race CardStop them Playing the Race Card

form: National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)

Rally in defence of Asylum Seekers
Monday 19 March
Conway Hall
Red Lion Square
Holborn
London WC1R 4RL

Asylum seekers: One of the main political parties, says 'lock them all up'
the other says "won't be necessary, we just won't let them in."

Tony Benn MP will be speaking out in defence of asylum seekers at a rally
in
London on Monday 19 March. He will be joined by Andy Gilchrist, general
secretary Fire Brigades Union; Louis Christian, Socialist Alliance
candidate
for Hornsey and Wood Green, Teresa Hayter, author Open Borders; Ladislav
Balaz, Europe-Roma organisation; and other refugee speakers
The rally, called by the Committee to Defend Asylum Seekers, will be held
at
Conway Hall, Red Lion Square, Holborn, and will begin at 7.30pm.
It will be held against a background of mainstream politicians and the
media
increasing their racist scapegoating of asylum seekers, particularly as a
general election gets nearer.
The result has been a marked increase in racist attacks across the
country.
In addition, there has been a drastic increase in deportations, numbers
incacerated in detention camps, and extreme poverty among asylum seekers.
The rally will continue the committee's campaigns against the government's
hardline policies on immigration and asylum seekers and the media's racist
reporting.

Speakers: Tony Benn MP
Andy Gilchrist, general secretary Fire Brigades Union
Louis Christian, Socialist Alliance candidate for Hornsey and Wood Green
Teresa Hayter, author Open Borders
Ladislav Balaz, Europe-Roma organisation
Refugee speakers

National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: http://www.ncadc.org.uk/

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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14 "you got milk, we don't", updates from birzeit university
From: Kathi, a0071341@unet.univie.ac.at
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My friend Richard's report from today's events -so far.

If any of you in England (or elsewhere) would like to phone the Israeli
embassy and register your protests, their number is 0207 957 9500 (or
>from abroad 0044 207 957 9500), ask for the spokesman.
Let me know if you phone them, or any other action you might take. E.g.
phoning the embassies of your respective countries.
Thanks!
Ingeborg

12 March, 2001. Monday. 12:30 p.m.

Tear gas won't ever win any awards for pleasantness.
Your eyes turn to fire as you squint your way through
the clouds. Your throat coughs up whatever it can to
protect your lungs. Nostrils flare and turn a fire
engine red. You just drop what you have and run,
taking care to help up those who have fallen. With an
ominous pop the canister flies from its muzzle, coming
to rest after a few bounces on the pavement. On its
side is a helpful warning label about inhaling the
smoke, and the fantastically overstated print "Made in
USA."

For at least a few moments today, vehicle traffic
could pass through the haphazardly fixed road between
Birzeit and Ramallah. At the zenith of our initially
peaceful demonstration, a symbolic ambulance was the
first to pass through amid cheers from the five
hundred or so marchers and members of the press. Then
a few taxis passed through, and several of the
Palestinian youth climbed in and on top, waving flags
and banners and pictures of Arafat. And then things
went downhill in a furious frenzy.

Today was the day of the planned protest by faculty,
staff, and students of Birzeit University, as well as
most internationals in the Ramallah area and the usual
Palestinian crowds from the city. Cars lined either
side of the destroyed road at the nexus between
Ramallah and the little village of Surda. Above on
the hilltops the IDF kept close watch - at least
thirty soldiers, a dozen jeeps, one armored personnel
carrier, and one tank. We marchers from Birzeit met
the marchers from Ramallah at the crossroads. The
conglomerate of people first gathered on the Surda
side of the destroyed road and began to fill in the
trench and level the earthen banks. En masse, we
proceeded back to the Ramallah side to repeat the
task. Speeches were made, interviews were given,
protest posters abounded. My personal favourite was
the life-like drawing of Ariel Sharon with a milk
mustache and a glass of milk, which read, "Got Milk?
We Don't." It was a great turnout of students,
professors, villagers, urbanites, and the media.
London Times, New York Times, CNN, Washington Post,
others from Germany, Sweden, France, and the Arab
World.

But not everyone wanted to be peaceful. Two IDF jeeps
came down and parked at the intersection of the newly
fixed street and the settler bypass road. A few
youths began to throw stones, despite objections from
most of us there. The escalation was sensational - a
chaotic turn of events. The soldiers fired
rubber-coated bullets at stone throwers; sometimes the
hapless demonstrators on the Ramallah side were caught
in the line of fire as the fled. I stood on the Surda
side. Other shabaab (young guys) took to the hills
with their stones, spreading the ground the soldiers
had to cover. Tear gas was the next step. From
positions on the hills the Israeli troops launched
canisters to clear everyone. It wasn't more than
fifteen minutes before they turned their attention to
the village flank. A jeep descended on our side of
the road under cover of gas. We all ran up the road a
hundred meters or so and took cover behind parked
cars. No bullets were fired in our direction, but
they continued on the Ramallah side. A few people who
hadn't fled fast enough were caught in the road
between clouds of tear gas. Ambulances got as close
as they could to pick up the wounded. As far as I
know now, no one was actually shot.

At last we saw, as we stood high on the hill at the
entrance to Surda, Israeli bulldozers arrive in a
convoy of jeeps. As we rubbed our eyes and finally
lowered our paper gas masks, those great orange
Caterpillars began to do what we just humanely undid:
the road will soon be broken again. The strangulation
of the villages lingers like a cloud of biting gas.
"I'm sure it must be hard being a Palestinian," Ariel
Sharon admitted on CNN last night while he defended
the closure. Come try it for a day, grandpa. At
least you Got Milk.

Richard

Pictures of the destroyed road available at
http://www.birzeit.edu/news/2001/mar10.html

PS - I've just read the initial coverage of the
demonstration on the websites of CNN, Ha'aretz, and
Jerusalem Post. None of it is very accurate. CNN
claimed that the Palestinian bulldozer tried to attack
the IDF jeeps!

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15 PA: bildungsoffensive/erwachsenenbildung
From: Michaela Moser, michaela.moser@nextra.at
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forum katholischer erwachsenenbildung

Canisiusgasse 16
A-1090 Wien
Tel. +43-1-317 05 10-15
www.kath-eb.at

Medieninformation 12.3.2001

Bildungsoffensive auch für Erwachsenenbildung nötig!

Vorsitzender des Forums Katholischer Erwachsenenbildung fordert
verstärkten
Mitteleinsatz für lebensbegleitendes Lernen. Drohende Kürzungen seien
skandalös.

"Eine österreichische Bildungsoffensive muss auch Erwachsenenbildung in
den
Blick nehmen", fordert Hubert Petrasch, Vorsitzender des Forums
Katholischer
Erwachsenenbildung und Leiter des Kath. Bildungswerks Wien anläßlich der
heutigen Sondersitzung im Nationalrat. "Im Regierungsübereinkommen ist
lebensbegleitendes Lernen als zentraler Bildungsschwerpunkt festgehalten,
den Worten müssen auch Taten folgen. Die drohende Kürzung der ohnehin
geringen Mittel für Erwachsenenbildung durch eine 3%ige Bindung ist
skandalös."

Um den Lebens-Herausforderungen im 21. Jahrhundert gerecht zu werden,
brauchen Frauen und Männer jeden Alters neben einer qualitätsvollen
Grundausbildung durch Schulen, Fachhochschulen und Universitäten ein
umfassendes, vielfältiges und innovatives Erwachsenenbildungsangebot.
Während die OECD für Österreich im Bereich der Erwachsenenbildung einen
Investitionsbedarf von rund 15 Mrd feststelle, wurden die Mittel im Jahr
2000 von 130 auf 110 Mio gekürzt und nun für 2001 zusätzlich mit einer
3%igen Bindung belastet.
Vor allem kleinere EB-Organisationen werden zudem zusätzlich den hohen
bürokratischen Aufwand belastet, den die Neueinführung der Meldepflicht
von
ReferentInnenentgelten an die Finanzämter mit sich bringt.

"Nur ein umfassender Bildungsbegriff und entsprechende Investitionen in
allen Bildungs-Bereichen können ein anhaltend hohes Bildungsniveau in
Österreich garantieren. Für die gerechte Teilhabe aller an einer
Wissensgesellschaft des 3. Jahrtausends sind neben der Vermittlung von
Sach-
und Fachwissen auch lebenslange persönlichkeitsbildende Angebote
notwendig.
Erwachsenenbildungseinrichtungen leisten hier einen unverzichtbaren
Beitrag,
sie müssen jedoch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen
ausgestattet werden", so Petrasch.

Das Forum Katholischer Erwachsenenbildung in Österreich ist ein
Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen der katholischen
Erwachsenenbildung mit unterschiedlicher inhaltlicher und methodischer
Schwerpunktsetzung (Bildungswerke, Bildungshäuser, Facheinrichtungen ...)

Kontakt: Mag. Hubert Petrasch, Vorsitzender, Tel. 01-51552-3323; Maga
Michaela Moser, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 01-317 05 10-15

Besuchen Sie uns: www.kath-eb.at

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16 Baier (KPÖ): Parlamentarische Opposition soll Boykott
der Studiengebühren unterstützen
From: KPÖ Bundesvorstand, kpoe.buvo@magnet.at
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Politik/Bildung/NR-Debatte/KPÖ

Baier (KPÖ): Parlamentarische Opposition soll Boykott der Studiengebühren
unterstützen

Wien - 12.03.01 - (KPÖ-PD): Zur heutigen Nationalratsdebatte um Bildungs-
und Hochschulpolitik interveniert KPÖ-Vositzender Walter Baier mit der
Aufforderung an die Oppositionsparteien, einen Boykott der Studiengebühren
zu unterstützen. Baier: "Mehrere Fraktionen in der HochschülerInnenschaft
planen einen Boykott der Einzahlung der Studiengebüren. SPÖ und Grüne
könnten mit einer Unterstützung der Boykott-Aktion zeigen, dass
Chancengleichheit in Bildungsfragen nicht nur in Parlamentsreden
eingefordert wird".

Baier: "Untersuchungen zeigen, dass Studiengebühren Bildung wieder zum
Privileg der Reichen machen werden. Da die Demonstration von 50.000
Studierenden im Herbst letzten Jahres die Regierung kalt gelassen hat und
da Argumente nichts fruchten, erachte ich den Boykott der Studiengebühren
als legitim".

Auch das von der Regierung geplante neue Dienstrecht kritisiert Baier als
"unsinnige Maßnahme". Die KPÖ hofft auf eine breite Zusammenarbeit
zwischen Universitätsangehörigen, StudentInnen und Eltern, Lehrenden und
Gewerkschaften, um die Umwandlung der Universitäten in Zweigstellen der
finanzstärksten Konzerne abzuschmettern.

Rückfragen: 0676/6969002.
E- mail: kpoe@nextra.at
Internet: www.kpoe.at

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17 Klassenkampf statt Wahlk(r)ampf!
From: Kommunistische Aktion, komakwien@hotmail.com
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Klassenkampf statt Wahlk(r)ampf!

Ende M”rz soll in Wien der n”chste Gemeinderat gew”hlt werden. Seit
Wochen
und Monaten grinsen uns die austauschbaren b¸rgerlichen
Politiker/innenfratzen von Plakatfl”chen an und werben um unsere Gunst.
Wir
m­chten uns im Folgenden gar nicht erst lange mit der Charakterisierung
des
b¸rgerlichen Parlamentarismus aufhalten. Politik bedeutet f¸r uns
Klassenkampf, und das ist etwas anderes als alle paar Jahre mit unserem
Kreuzerl die Praxis der HERRschenden abzusegnen.

Entgegen den schreierischen Verlautbarungen und d¸steren
Zukunftsprognosen
im Falle, daþ diese oder jene Partei mehr Stimmen bekommen w¸rde, macht
es
f¸r uns Arbeiter/innen und Werkt”tige nur minimale Unterschiede, ob
rosarot,
schwarz, blau, gr¸n oder orange das Rennen macht. Faktum ist, daþ die
Arbeiter/innenklasse heute keine eigenen Kandidat/innen aufstellt und es
daher auch keine w”hlbaren M­glichkeiten f¸r Arbeiter/innen geben kann.
Ist
die Wiener Gemeinderatswahl also f¸r uns v­llig uninteressant? Nein, und
zwar aus dem folgenden Grund: Noch massiver und dreister als sonst
schieþen
die Kapitalisten ihre giftige Propaganda-Munition aus allen Rohren auf
uns
ab. In Nachrichtensendungen, in den Zeitungen, auf Plakatfl”chen, auf
Postwurfsendungen in unseren Briefk”sten - ¸berall begegnen wir den
leeren
aber daf¸r um so lauter hinausgeschrieenen Versprechungen die sich bei
genauerer Betrachtung oftmals als w¸ste Drohungen entpuppen. Die
Beschimpfungen des jeweils anderen b¸rgerlichen Mitbewerber haben
zumindest
noch Unterhaltungswert.

In Wirklichkeit handelt es sich dabei lediglich um einen lauten
Theaterdonner, der von den tats”chlichen Machtverh”ltnissen, von den
politischen und wirtschaftlichen Zust”nden tunlichst ablenken soll. So
ist
in den Zeitungen etwa nichts davon zu lesen, daþ beispielsweise bei der
Post
Tausende Kolleg/innen hinausgeworfen worden sind und die Ðbriggebliebenen
nun zum gleichen Lohn deren Arbeit dazugebrummt bekommen haben. Lieber
wird
¸ber die Kursgewinne nach der Telekom-Privatisierung geschrieben. In
keiner
Nachrichtensendung wird ¸ber die rasante Zunahme von prek”ren
Arbeitsverh”ltnissen (sogenannte "Mac Donalds"- oder "Billa"-Jobs)
berichtet. Statt dessen werden Monat f¸r Monat weitere gef”lschte
Meldungen
¸ber angeblich r¸ckl”ufige Arbeitslosenzahlen lanciert. Die tats”chlichen
Probleme der arbeitenden Menschen werden nicht einmal am Rande
angeschnitten.

Und dar¸ber soll auch gar nicht diskutiert werden. Und wenn es doch,
zumindest ansatzweise, dazu kommt, dann sind da immer noch die ÷GB-Bonzen
samt ihrem bezahlten Anhang, die jeden Protest bereits im Keim zu
ersticken
versuchen...

Vielerorts k­nnen wir heute h­ren, daþ es aus diesen oder jenen
taktischen
Ðberlegungen diesmal unbedingt notwendig ist, unsere Stimme bei der
kommenden Wahl abzugeben. Von besseren Ausgangsbedingungen f¸r unsere
Arbeit
und unseren Kampf wird dann gerne gesprochen. Aber h”tten wir unter einer
anderen b¸rgerlichen Regierung wirklich so viel Anderes oder gar Besseres
zu
erwarten? Selbstverst”ndlich, die neue Bundesregierung hat die Offensive
des Kapitals gegen uns Arbeiter/innen noch weiter vorangetrieben.
Vergessen
wir aber nicht, daþ dies nur die Fortf¸hrung der Politik der SP÷VP
Koalition
ist! F¸r die Sparpakete 1-4, den Ausbau des Repressionsapparates und den
steigenden Rassismus im Umgang mit Migrant/innen waren jedenfalls keine
Freiheitlichen in der Regierung notwendig. Das haben rosarot und schwarz
auch so "ganz gut" zu Stande gebracht. Und jetzt werden in eben diese
Parteien - inclusive den sp”testens seit dem Krieg gegen Jugoslawien
oliv-Gr¸nen - auf Landesebene so viele Hoffnungen gesteckt!

Aber was ist mit jenen, die sich selbst als "Linke Alternative"
darstellen?
Davon treten ja auch ein paar Gruppen zur Wahl an. Nur - was n¸tzen
angeblich gute Absichten, wenn der Inhalt nicht stimmt? Wir sind davon
¸berzeugt, daþ die Erkenntnis von Karl Marx und Friedrich Engels, wonach
die
Befreiung der Arbeiter/innen nur das Werk der Arbeiter/innen selbst sein
kann, nach wie vor G¸ltigkeit besitzt. Dazu braucht es den organisierten,
gemeinsamen Willen der Arbeiter/innenklasse mit einer
system¸berwindenden,
revolution”ren Perspektive. Das heiþt, daþ die Arbeiter/innenklasse eine
revolution”re Klassenkampforganisation braucht - eine Kommunistische
Partei,
die den Namen auch verdient, und nicht bloþ den Kapitalismus "ein bisserl
z”hmen" m­chte. Eben diese Partei existiert in ÷sterreich derzeit aber
nicht.

Wir sind nicht prinzipiell gegen die Beteiligung an b¸rgerlichen Wahlen.
Wenn es eine reelle M­glichkeit g”be, die Plattform, die ein Wahlkampf
bietet, als Medium zur Propagierung des Kampfes f¸r den Sozialismus zu
nutzen w¸rden wir uns sogar bem¸hen Kandidat/innen der Arbeiterklasse
aufzustellen bzw. zu f­rdern. Um eine wirklich bessere und nicht bloþ
vermeintlich bessere Ausgangssituation f¸r unsere Kampf zu schaffen,
treten
wir beispielsweise f¸r folgende Reformen auf Gemeindeebene ein:

- Hohe kommunale Steuern f¸r Kapitalisten!
- Herunter mit den Massensteuern!
- Spekulationssteuer auf leerstehende Wohnungen!
- Naturschutzsteuer f¸r umweltverschmutzende Betriebe!
- Nulltarif auf ­ffentlichen Verkehrsmitteln und deren Ausbau!
- Fl”chendeckender Ausbau kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen von
der
Kinderkrippe bis zur Nachmittagsbetreuung von Sch¸ler/innen!
- F­rderung autonom verwalteter Frauen- und Jugendzentren!
- 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich f¸r alle
Gemeindebediensteten!
- Einstellung von zus”tzlichen Lehrer/innen an Pflichtschulen durch die
Gemeinde Wien!
- Wiederer­ffnung und Ausbau von ­ffentlichen Speiseh”usern und
Unterk¸nften f¸r Obdachlose!
- Fl”chendeckender Ausbau von kostenlosen Ambulanzen und
sozialmedizinischen Zentren!
- Wahlrecht und Arbeitsgenehmigung f¸r alle, die in Wien leben!
- Drastische Senkung der Mieten und Betriebskosten in Gemeindewohnungen!
- Kinderb”der in allen Arbeiter/innenvierteln!

Diese Ðbergangsforderungen m¸ssen wir stellen. Vergessen wir jedoch
nicht,
daþ Reformen nur ¸ber den Weg des revolution”ren Kampfes erreicht werden
k­nnen und st”ndig verteidigt werden m¸ssen! Heute k­nnen wir sehen, wie
die
Errungenschaften der Arbeiter/innenbewegung zuerst ausgeh­hlt und
schlieþlich von den Bonzen ersatzlos gestrichen werden. "Freie
Dienstnehmer"vertr”ge, flexibilisierte Arbeitszeit, Ausweitung der
Zumutbarkeitskriterien bei K¸rzung des Arbeitslosengeldes,
Lohn"erh­hungen"
unter der Inflationsrate trotz steigender Produktivit”t usw. sind
Beispiele
f¸r eine Politik die den Interessen der herrschenden Klasse entspricht
und
die momentane Schw”che der Arbeiter/innenbewegung ausn¸tzt.

Das d¸rfen wir uns nicht gefallen lassen! Es ist notwendig, in den
Betrieben
- egal ob groþe oder kleine-, in unabh”ngigen Gewerkschaftsinitiativen,
sowie auf der Straþe und im Freundeskreis aktiv zu werden. Wir k­nnen
nicht
l”nger darauf warten, daþ irgendwann irgendwer kommen und unsere Probleme
l­sen wird. Wir selber m¸ssen¥s anpacken, wir sind nicht auf die "Hilfe"
von
selbsternannten Vertretern des "kleinen Mannes" und von bezahlten
Arbeiterverr”tern angewiesen! Lassen wir uns nicht l”nger von sch­nen
Reden
und leeren Versprechungen einlullen. Lassen wir uns nicht l”nger
gegeneinander ausspielen und aufhetzen. Gr¸nden wir Kampf- und
Streikkomitees in den Betrieben! Ðben wir k”mpferische Solidarit”t mit
Kolleg/innen, die auf der K¸ndigungsliste stehen! Wehren wir uns
gemeinsam
gegen rassistische und sexistische Ðbergriffe und Diskriminierung!
Schaffen
wir uns unsere eigenen Medien, Flugbl”tter, Zeitungen, etc., damit
endlich
einmal unsere Stimme ert­nt, gegen den reiþenden Strom der b¸rgerlichen
Dauerpropaganda. Bauen wir die revolution”re Organisation auf, als
Instrument zur Durchsetzung der Interessen der werkt”tigen Menschen. Das
alles wird den Herrschenden viel mehr weh tun, als eine vermeintliche
"Proteststimme" am Wahlzettel.

Doch geben wir uns keinen Illusionen hin: es ist unm­glich, den
Kapitalismus
auf Dauer zu z”hmen. Der unvers­hnliche Widerspruch zwischen der
Kapitalistenklasse und den Klassen der Unterdr¸ckten kann auch durch
Reformen nicht gel­st werden. Erk”mpfte Verbesserungen k­nnen zwar die
Lebensqualit”t der werkt”tigen Menschen erh­hen und die Entschlossenheit
der
Arbeiter/innenklasse festigen. Die einzige M­glichkeit aber f¸r uns und
die
kommenden Generationen frei von Ausbeutung und Unterdr¸ckung zu leben ist
der siegreiche Kampf f¸r die sozialistischen Revolution. Das heiþt nur
durch
die Zerschlagung des b¸rgerlichen Staats- und Herrschaftsapparates, die
Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Errichtung der
Arbeiter/innenmacht kann der t­dlichen Profitgier der Kapitalisten und
der
wahnsinnigen Barbarei des Imperialismus ein Ende gemacht werden.

In bewuþter Abgrenzung zu jenen, die sich ansonsten so gerne als "Linke"
aufspielen, sich in Wahlzeiten aber immer und immer wieder als
b¸rgerliche
Wahlvereine selbst entlarven, rufen wir auch diesmal dazu auf, die Wahlen
zu
boykottieren oder ung¸ltig zu w”hlen und statt dessen die Organisierung
von
wirklichem Widerstand gegen die herrschenden Verh”ltnisse voran zu
treiben.

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18 W._Schüssel_will_sich_nicht_erinnern?
From: Samuel Laster, balticnewswatch@chello.at
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Am Samstag Abend sagte Kanzler Wolfgang Sch¸ssel eine Diskussion zu
÷sterreichs Vergangenheit im Rahmen der Konferenz Meomry of the Century
ab. Dies tat auch Heinz Fischer und "Moses" Robert Menasse.
(Der Schriftsteller m­chte mit Kollegen aus ÷sterreich ziehen, den
brennenden Dornbusch finden)

Sch¸ssel dr¸ckte mit seiner Nichtteilnahme mehr aus, als durch zehn
Diskussionen. Oder wie es ein israelischer Teilnehmer formulierte:
"Das offizielle ÷sterreich Schoss sich ins Bein"

Die Medien der Alpenrepublik blieben ob des Eklats seltsam ruhig.
Jerusalem Post und Haaretz berichteten in grossen Aufmachern.
Die nunmehrige Klage des Vorsitzenden der j¸dischen Gemeinde Muzicant
wegen
antisemitischer Aussagen des "einfachen Parteimitlgliedes" Haider
wurde ebenfalls berichtet.

Die Organisatoren der Konferenz waren ob der Programm”nderung seltsam
einsilbig...

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KOMMUNALES WAHLRECHT
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19 Renate Brauners Reaktion auf den Brief von Johanna Hofinger
From: Hikmet Kayahan, hikmet.kayahan@chello.at
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Brauner Renate
Gesendet: Montag, 12. März 2001 16:26
An: hikmet.kayahan@chello.at
Betreff: AW: Beantwortung Ihrer Briefe bzw. Mails vom 5.3.2001

Sehr geehrte Frau Listenadministratorin!
Herzlichen Dank für ihr mail. Leider gehen Sie mit keinem Wort auf meine
deutlich formulierten Bitte ein. Ich ersuche Sie also noch einmal mir die
plötzlich verschwundenen Adressen der UnterzeichnerInnen zur Verfügung zu
stellen, damit ich diesen - genauso wie den AktivistInnen, die mir
brieflich
Unterschriftenlisten geschickt haben - antworten kann.
mit herzlichen Grüßen
Renate Brauner

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20 Stadträtin Brauner und der *unermüdlicher* Einsatz der SPÖ
für eine Wahlrechtsreform
peter.xyz www.ballhausplatz.at
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Die Forderung und die Initiativanträge bzgl. AusländerInnenwahlrecht
gehen
in das vorige Jahrtausend zurück ...

1996: am 19.November 1996 gab es einen Antrag des Landtagsabgeordneten
Herrn Prof. Karl, indem SPÖ Stadträtin Frau Mag. Brauner aufgefordert
wird,
bzgl. AusländerInnenwahlrecht 1997 etwas vorlegen soll dieser Antrag
wurde
von SPÖ und ÖVP angenommen ...

1996/97: der Bürgermeister Dr. Häupl hat sich dafür ausgesprochen, daß
bei
den Verhandlungen bzgl. AusländerInnenwahlrecht, Ende 1997 eine
Abschlußperspektive deutlich zu erkennen ist.

1998: am 01.12.1998 verleiht der Bürgermeister Dr.Häupl seiner Hoffnung
Ausdruck, daß vor Weihnachten 1999 bzgl. AusländerInnenwahlrecht (wann es
kommt) nicht dieselbe Frage gestelltz werden muß

2001: 31.01.01 (Interview in "Wiener Zeitung", S.7) sagt Bürgermeister
dr.Häupl, die SPÖ wird in der nächsten Legislaturperiode das
AusländerInnenwahlrecht einführen, egal ob mit ÖVP oder mit den GRÜNEN.

2001: 16.03.01 Gemeinderatsausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal tagt. Auf der Tagesordnung ist der
Initiativantrag der GRÜNEN bzgl. AusländerInnenwahlrecht für
Nicht-EU-BürgerInnen. SPÖ 7 und GHRÜNE 1 haben eine rechnerische Mehrheit
im Ausschuß - 8 von 15.

Wird die SPÖ bzw. die 7 SPÖ Ausschußmitglieder für diesen Initiativantrag
stimmen und somit für das eigene SPÖ Wien Parteitagsprogramm und SPÖ Wien
Wahlprogramm ... oder wird die SPÖ das AusländerInnenwahlrecht - wie
bisher
- weiter verzögern und verhindern ...

---------------------

01.12.1998 z.B.

16. Sitzung des Wiener Landtages vom 01.12.1998 - aus "Wörtliches
Protokoll" (S.10,11)

"Die 4. Anfrage wurde von Herrn Abg Mag Christoph Chorherr gestellt und
ist
an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Ende 1996 wurde von den Grünen
ein
Initiativantrag betreffend die Reform der Wiener Gemeindewahlordnung
(u.a.
AusländerInnen- wahlrecht auf Bezirksebene, Anm. d.Verf.) eingebracht. Im
zuständigen Ausschuß wurde der Antrag mit dem Hinweis auf laufende
Gespräche der Koalitionsparteien inhaltlich nicht behandelt. In den
Fragestunden des Landtags vom 19.12.96 und 12.12.97 haben Sie sich dafür
ausgesprochen, daß man 1997 in den Verhandlungen jedenfalls soweit kommen
sollte, daß die Abschlußperspektive deutlich zu erkennen ist. Welche
konkreten inhaltliche Ergebnisseder koalitionären Gespräche liegen bis
dato
vor ? Ich bitte um Beantwortung.

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann! In vorweihnachtlicher Eintracht
zum dritten Mal die Fragestellung. Ich kann daher zum dritten Mal in
derselben Eintracht nur antworten: Mir liegen deswegen keine Berichte
vor,
weil die Klubobleute dem Landeshauptmann nicht berichtspflichtig sind
über
ihre Verhandlungen, die sie etwa über ein neues Wahlrecht führen, und es
nicht die Aufgabe des Landeshauptmanns ist, einne
Wahlrechtsreformvorzubereiten, sondern dies Aufgabe, ist des Hohen
Landtags
in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber selbst. Ich hoffe damitm,
erschöpfend
wie in den letzten beiden Jahre, dies auch hier abgehandelt zu haben.

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs: Die erste Zusatzfrage wird von Herr. Abg
Mag Chorherr gestellt. - Bitte

Abg Mag Christoph Chorherr (GRÜNE): Erschöpft ist offensichtlich die
Koalition (Anm. damals 1998 war eine SPÖ ÖVP Koalition auf Bundesebene),
daß man wirklich zum dritten Mal vor Weihnachten etwas anfragen muß, wo
Versprechungen im Raum stehen. Ich war insofern motiviert, weil Sie ja
die
Wiener Koalition als Vorbild für den bund gepriesen haben. Da stottert
der
koalitionäre Motor und zwar sehr. Nur zr Auffrischung: Bereits im
Dezember
1996 haben Sie persönlich, Herr Landeshauptmann es wird Ihnen erinnerlich
sein -, gemeint, daß ein Vorschlag im Jahr 1997 vorliegen wird. Aber
damit
nicht genug: Eion ehrenwerter Antrag des Herrn Prof. KARL auch im Jahr
1996, konkret am 29. November, der von ÖVP und SPÖ angenommen wurde, hat
Ihre Kollegin, Frau Brauner, aufgefordert so etwas vorzulegen. Also
insofern, ohne Ihre Macht als Landeshauptmann hier überschätzen zu
wollen:
Wie sehr trödelt hier die Koalition oder wer trägt die Verantwortung,
dafür
daß jetzt drei Jahre später gar nichts passiert ist, außer daß die GRÜNEN
einen Antrag gestellt haben, der von Ihrer Kollegin, Frau Brauner, so
beantwortet wurde, daß sich erst die Koalition einigen muß ?

Herr Landeshauptmann meine Frage: Müssen wir vor Weihnachten 1999 eine
ebensolche Frage an Sie stellen und stottert hier die Koalition untätig
weiter ?

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs: Herr Landeshauptmann.

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann! In der Vorbereitung auf diese
ungewohnte Anfrage war ich mir der Genesis des Werdens seit dem Jahr 1996
durchaus bewußt. Ich bin auch überzeugt davon, daß die Aufforderung, die
von der Mehrheit des Landtags an den Landtag selbst gerichtet ist, eine
entsprechende Wahlrechtsnovelle vorzubereiten, auch sehr ernst genommen
wird. Aber ich habe den Eindruck, und begründeterweise den Eindruck, und
ich habe dies auch in der Öffentlichkeit mehrmals begründet, daß
offensichtlich die Koalition mit Sachfragen, wo die Interessen der Wiener
Bürgerinnen und Bürger entsprechend berücksichtigt sind, die
Lebensvoraussetzungen für die Wiener Bürgerinnen und Bürger, so
beschäftigt
gewesen ist, daß diesen Verhandlungen möglicherweise nicht jenes Tempo
eingeräumt werden konnte, das mir durchaus auch selbst als wünschenswert
erschienen ist. Ich bin vin der Hoffnung ausgegangen -, daß 1997 ein
entsprechender Vorschlag vorgelegt werden kann. Offensichtlich ist man
mit
diesen Gesprächen noch nicht soweit gekommen. Ich kann daher heute nur
meine Hoffnung Ausdruck verleihen, daß vor Weuihnachten 1999 nicht mehr
dieselbe Frage gestellt werden muß. Aber, wie gesagt, es ist nicht
Aufgabe
des Landeshauptmanns, eine Wahlrechtsreform vorzubereiten.

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21 Gemeinderatsausschuß für Integration, Fraunenfragen,
Konsumentenschutz und Personal
From: www.ballhausplatz.at, db.work@db-site.com
================================================

Ausschuß tritt am Freitag, den 16.3. zusammen
--------------------------------------------------------------------
bei Fragen, Anregungen, ... etc. bitte mailto: peter,xyz@gmx.at

---------------------------

Vorgeschichte und Entwicklungen auf dieser Seite, auf www.ballhausplatz.at

zu diesem Thema Vorgeschichte, sowie alle bisherigen Entwicklungen und
Berichte auf www.ballhausplatz.at nachzulesen, einschließlich
Stellungnahmen von Mag. Brauner, sowie einer on-line-
Unterstützungserklärung (bisher on-line 2500 UnterzeichnerInnen)

-----------------

Datum und Ort der Ausschußsitzung:

Gemeinderatsausschuß für Integration, Fraunenfragen, Konsumentenschutz
und
Personal ist von SPÖ Stadträtin Mag. Brauner (sie ist auch SPÖ Wien
Parteivorsitzender- Stellvertreterin) einberufen worden.

Ausschuß für Integration, ... tagt

Datum und Uhrzeit: Fr. 16.03.01, 10.15 Uhr
Ort: Rathaus, Stiege VII, 1.Stock, Zi. 308 P (Beratungszimmer)

Die Initiativanträge der GRÜNEN sind auf die Tagesordnung gesetzt; u.a.
* bzgl. AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene für Nicht-EU-BürgerInnen
* Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

----------------------

Zusammensetzung des Ausschußes: 15 Ausschußmitglieder
7 SPÖ, 4 FPÖ, 2 ÖVP, 1 Liberaler, 1 GRÜNER --> SPÖ und GRÜNE haben
zusammen
eine rechnerische Mehrheit im Ausschuß (8 von 15)

--------------------

Grund der Ausschuß-Tagung:

Die GRÜNEN haben - da AktivistInnen der Zivilgesellschaft dies am
22.01.01
massiv gefordert haben - in der Landtagssitzung vom 23.01.01
Initiativanträge eingebracht, u.a. zum AusländerInnenwahlrecht auf
Bezirksebene für Nicht-EU-BürgerInnen.

Diese Initiativanträge sind ohne Abstimmung (ist lt. Geschäftsordnung so
vorgesehen) dem Gemeinderatsausschuß für Integration, Fraunenfragen,
Konsumentenschutz und Personal zugewiesen worden ....

Auf Druck der AktivistInnen der Zivilgesellschaft - Mails, Anrufe,
Medienarbeit ... - mußte Fr. Mag. Brauner die Geschäftsordnung penibel
einhalten. lt. Geschäftsordnung muß der Ausschuß Initiativanträge
innerhalb
2 Monate "in Behandlung nehmen" die 2 Monats-frist läuft am 23.03.01 aus.
Den Ausschuß muß lt. Geschäftsordnung Fr.Mag. Brauner einberufen ....

----------------

Erfolge der Zivilgesellschaft u.a:.

1. Einbringen des Initiativantrages bzgl. AusländerInnenwahlrechtes am
23.01.01 durch die GRÜNEN
2. Einführung des AusländerInnenwahlrecht, wann und wie, ist ein
zentrales
Wahlkampfthema geworden und geblieben
3. Unterschiedlichje Medien haben immer wieder berichtet und bei Mag.
Brauner nachgefragt
4. Zwei-Monats-Frist-Paragraphen entdeckt
5. Fr.Mag. Brauner sagt Einberufung zu
6. Fr. Mag Brauner beruft Ausschuß ein
7. Ausschuß tagt am 16.03.01
8. Fr. Mag. Brauner und andere SPÖ PolitikerInnen, FunktionärInnen müssen
immer wieder Stellung beziehen ...

-------------

Was wird der Ausschuß tun ?

1. Variante: SPÖ und FPÖ gegen alle anderen ...
in der Geschäftsordnung heißt es nur: der Ausschuß muß den
Initiativantrag
innerhalb 2 Monate "in Behandlung nehmen"
kann auch Vertagung heißen ... sollte der GRÜNE und der Liberale, was
sicher ist gegen die Vertagung stimmen und für eine sofortige Abstimmung
im
Ausschuß eintreten, sollte die 2 ÖVP Ausschußmitglieder ebenfalls gegen
eine Vertagung stimmen, was möglich ist, ...
und sollte die SPÖ für die Vertagung sein so könnte der Fall eintreten,
daß

SPÖ 7 und FPÖ 4 gemeinsam gegen alle anderen stimmen .... !!!!

2. Variante: SPÖ stimmt gegen das AusländerInnenwahlrecht
SPÖ stimmt gemeinsam mit ÖVP und FPÖ gegen das AusländerInnenwahlrceht

in diesem Fall stimmt SPÖ gegen das eigene SPÖ Wahlprogramm und gegen den
eigenen SPÖ Wien Parteitagsbeschluß ...

3. Variante: SPÖ ermöglichen Mehrheit für AusländerInnenwahlrecht
SPÖ stimmmt mit GRÜNEN und Liberalen gegen ÖVP und FPÖ für dfas
AusländerInnenwahlrecht 9 für, 6 dagegen und ermöglichen eine Mehrheit.

4., 5., 6., ... Varianten ???

------------------

Zur Information:
SPÖ immer für das AusländerInnenwahlrecht - nur nicht in politischen
Gremien wie dem Integrationsausschuß:

SPÖ VERBAL DAFÜR, aber nicht im Abstimmungsverhalten im Ausschuß für
Integratiion ....

Die SPÖ Wien ist für das AusländerInnnewahlrecht

* im Landesparteitag 16. Sept. 2000
* in den SPÖ Visionen 2010 (Jänner 2001 vorgestellt)
* im Zukunftsprogramm der Wiener SozialdemokratInnen...
* im jetzigen SPÖ Wahlprogramm (Febr./März 2001)
* in den Aussagen von Hrn Bürgermeister (z.B. Wiener zeitung 31.01.01,
S.7)
* in allen SPÖ-Aussagen
* in allen SPÖ Mails
* in allen SPÖ Telefonaten

NUR NICHT BEI ABSTIMMUNGEN IN POLITISCHEN GREMIEN, wie in dem Ausschuß
für
"Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal"

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Was können wir tun ....

machen wir Druck, Druck, Druck ...

1. SPÖ Ausschußmitglieder anrufen, anmailen

Rufen wir bzw. mailen wir die 7 SPÖ Ausschußmitglieder an und fragen
diese
TÄGLICH, ob sie am Fr.16.03.01 in der Ausschußsitzung für den
Initiativantrag der GRÜNEN bzgl. AusländerInnenwahlrecht stimmenw erden
und
somit für das eigene SPÖ-Wien Parteiprogramm und SPÖ Wien Wahlprogramm ...

7 SPÖ Ausschußmitglieder im DETAIL:

1. Godwin SCHUSTER
SPÖ Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des Ausschußes, Mitglied des SPÖ
Klubpräsidiums, SPÖ Klubsekretär, sowie Mitglied des SPÖ Wien
Landesparteivorstandes)

nicht persönlich anzurufen - ruft zurück
Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen
e-mail: godwin.schuster@spoe.at
Fax.: 4000 99 81937

Sekretariat des Klubsekretärs: Claudia Kienzl 4000 DW 81927 und Iris
Simsa
Telefon 4000 DW 81926

2. Josefa TOMSIK
SPÖ Landtagsabgeordnete, auch Stellvertreterin d.Vorsitzenden Godwin
Schusters, Mitglied des SPÖ Klubpräsidiums sowie SPÖ Wien
Parteivorsitzender- Stellvertreterin

nicht persönlich anzurufen - ruft zurück
Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen
e-mail: ??
Fax.: 4000 99 81937

3.Franz EKKAMP
Tel.: 36 84 279 in Bezirksvertretung Döbling
oder unter Tel.: 051707 22758 (Siemens)
e-mail.: f.ekkamp@chello.at

4.Gerhard GÖBL Tel.: 4000-81925
nicht persönlich anzurufen - ruft zurück
Tel.: 4000 DW 81949 rückrufen lassen

5.Volkmar HARWANEGG
Tel.: 4000-81925 oder
Tel.: 51400 1500 (Österreichische Postsparkasse)
e-mail.: volkmar.harwanegg@mail.psk.co.at

6.Martina LUDWIG Tel.: 534 27 - 228 (in spö)
auch Mitglied des SPÖ Wien Landesparteivorstandes

7.Mag. Sonja WEHSELY
Tel.: 53139 1332 (Wiener Städtische Versicherung)
e-mail.: sonja.wehsely@blackbox.at

Sieben SPÖ Ersatzmitglieder

1. Peter JUZNIC
2. Helga KLIER
3. Dkfm.Dr.Ernst MAURER
4. Christian OXONITSCH
5. Prof.Erika STUBENVOLL
6. Dr.Kurt STÜRZENBACHER
7. Heinz VETTERMANN

---------------------

2. SPÖ SitzenfinktionärInnen anmailen, anrufen ....

Rufen wir und mailen wir die SPÖ SpitzenfunktionärInnen TÄGLICH
(Bürgermeister ist ja auch SPÖ Wien Parteivorsitzender) an und fragen
diese, ob sie persönlich dafür sind, daß die 7 SPÖ Ausschußmitglieder am
16.03.01 im Gemeinderatsausschuß für den Initiativantrag der GRÜNEN bzgl.
AusländerInnenwahlrecht bzw. Herabsetzung des Wahlalters auf 16 stimmen
und
somit für das eigene SPÖ Wien Wahlprogramm und SPÖ Wien Parteitagsprogramm

I. LISTE - Bürgermeister, Vizebürgermeister, Klubvorsitzender

Bürgermeister Dr.Michael Häupl:
auch Vorsitzender der SPÖ Wien, Bürgermeister der Stadt Wien
Tel.: 4000-81111
e-mail.: post@mdp.magwien.gv.at
FAax.: 4000-99-81111

2) Vizebürgermeisterin Grete Laska (Stadträtin für Soziales und Sport)
Tel.: 4000-81113
e-mail.: grete.laska@gjs.magwien.gv.at
FAX.: 4000-99-81180

3) Klubvorsitzender der SPÖ - Johann Hatzl
auch SPÖ Landtagsabgeordneter
Tel.: 4000 81928
e-mail.: anni.müller@spoe.at (z.Hd. Hrn. Stadtrat Hatzl)
Fax.: 4000 99 81937

---------------------------

II. LISTE - Die 6 SPÖ StadträtInnen in der Regierung im Detail

1) Dr. Sepp Rieder, Stadtrat für Finanzen
Tel.: 4000-81221
e-mail.: sepp.rieder@gvw.magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81221

2) Werner Faymann, Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
TEL.: 4000-81261
e-mail.: post@magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81260

3) Dr. Elisabeth Pittermann, Stadträtin für für Gesundheit
Tel.: 4000-81221
e-mail.: elisabeth.pittermann@ggs.magwien.gv.at
Fax: 4000-99-81200

4) Fritz Svihalek, Stadtrat für Verkehr und Umweltpolitik
Tel.: 4000-81341
e-mail.: post@guv.magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81341

5) Grete Laska, Stadtrat für Soziales und Sport, auch
Vizebürgermeisterin
Tel.: 4000-81113
e-mail.: grete.laska@gjs.magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81180

6) Mag. Renate Brauner, --> auch für Integrations-Ausschuß zuständig
Stadträtin für Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Stadträtin Mag. Renate Brauner, für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal,
A-1082 Wien, Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401 . . .

Tel.: 4000 -81280,
e-mail.: renate.brauner@gif.magwien.gv.at
Fax.: 4000-99-81280

-----------

III. LISTE - die 9 Mitglieder des SPÖ Klubpräsidiums im Detail:

1) Johann Hatzl Klubobmann (Klubvorsitzender)
Tel.: 4000 81928
e-mail.: anni.müller@spoe.at (z.Hd. Hrn. Stadtrat Hazl)
Fax.: 4000 99 81937

Sekretariat des Klubvorsitzenden
Tel.: Anna Müller 4000 DW 81928
e-mail.: anni.müller@spoe.at (z.Hd. Hrn. Stadtrat Hazl)
Fax.: 4000 99 81937

2) Prof. Erika Stubenvoll 3. Präsidentin des Wiener Landtages
Tel.: 4000 99 81123
e-mail.: kein e-mail !!
Fax.: 4000 99 81123

Sekretärin: Fr. Höfner Tl.: 4000 811 33

3) Hermine Mospointner Bezirksvorsteherin (Favoriten)

e-mail.: wien.favoriten@spoe.at --> an Fr. Bezirksvorsteherin

4) Godwin Schuster
* u.a. Landtagsabgeordneter und SPÖ Klubsekretär im Rathaus,
* u.a. Vorsitzender des "Integrationsausschußes" ...

Tel.: 4000 DW 81949
e-mail.: godwin.schuster@spoe.at
Fax.: 4000 99 81937

Sekretariat des Klubsekretärs: Claudia Kienzl 4000 DW 81927 und
Iris Simsa Telefon 4000 DW 81926

5) Harry Kopietz Landtagsabgeordneter
uns SPÖ Landesparteisekretär
Tel.: 4000 534 27 220
e-mail.: harry.kopietz@spoe.at
Fax.: 4000 99 534 27 220

ad.6) Josefa Tomsik Landtagsabgeordnete
Tel.: 4000 DW 81949
e-mail.: ??
Fax.: 4000 99 81937

7) Rudolf Hundstorfer 1. Vorsitzender des Gemeinderats
Tel.: 313 16 83611 (Fr. Allinger)
e-mail.: rudolf_@gdg.oegb.or.at
Fax.: 4000 99 81945 oder 313 16 99 83 611

Sekretariat des 1. Vorsitzenden im Gemeinderat:
Brigitte Ebner Tel.: 4000 DW 81933 u. Gabriele Geisinger Tel. 4000 DW
81924

8) Karl Lacina Bezirksvorsteher (Brigittenau)
Tel.: 331 34 20 111
Fax.: 33134 99 20 120
e-mail post@b20.magwien.gv.at

9) Siegi Lindenmayr Bezirksvorsteher-Stellvertreter (Alsergrund)
Tel.: 4000 DW 81939
e-mail.:
Fax.: 4000 99 81939

---------------------

IV. LISTE - SPÖ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vom SPÖ Klub:
namen, telnr., mailadr., faxnr.)

1. Franz Schäfer - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
2. Gaby Berauschek - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
3. Ernst Wernsperger-Budai - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
4. Doris Windisch - Betreuung der Gemeinderatsausschüsse für den SPÖ Klub
5. Helga Smerhovsky - Geschäftsbereich Kultur Telefon
6. Margit Zimmermann

ad.1) Franz Schäfer
Tel.: 4000 DW 81923
e-mail.: franz.schaefer@spoe.at
Fax.: 4000 99 81923

2. Gaby Berauschek
Tel.: 4000 DW 81930

3. Ernst Wernsperger-Budai
Tel.: 4000 DW 81941

4. Doris Windisch Tel.: 4000 DW 81936
Betreuung der Gemeinderatsausschüsse für den SPÖ Klub
daher Betreuung auch des Ausschußes für Integration

5. Helga Smerhovsky, Tel.: 4000 DW 81943
Geschäftsbereich Kultur Telefon

6. Margit Zimmermann, Tel.: 4000 DW 81945
Geschäftsbereich Planung und Zukunft

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22 Wahlrecht Jetzt ist weiterhin möglich und wird weiterhin gefordert
From: www.ballhausplatz.at, db.work@db-site.com
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Sehr geehrte Frau Mag Brauner!

Dieses Schreiben dient der Beantwortung Ihrer Briefe bzw. Mails vom
5.3.2001 an AktivistInnen bzw. an die UnterzeichnerInnen der
Unterstützungserklärungen von Wahlrecht Jetzt! bzw. des Mails an mich als
Listenadministratorin von Wahlrecht jetzt! vom 1.3.2001.

Sie verteidigen Sie sich dagegen, durch die Wortwahl der
Unterstützungserklärung "implizit als Rassistin" bezeichnet zu werden.
Wir
interpretieren den Text nicht als Rassismusvorwurf gegen Sie persönlich
und
verweisen Sie in dieser Sache auf die Stellungnahme der Initiative
"Parallelwahlen", die den Text der Unterschriftenliste verfaßt hat.

Weiters wurden AktivistInnen Ihrer Meinung nach "aus wahltaktischen
Gründen" "fehlinformiert". Dies weisen wir zurück - eine solche
Interpretation ist sachlich nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus fühlen
wir
uns durch eine solche Interpretation in der Ernsthaftigkeit unseres
Anliegens diskreditiert. Wir behaupten darüber hinaus, daß Sie und wider
besseres Wissen "Fehlinformiertheit" vorwerfen.

Mit dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP begründen Sie, daß das Wahlrecht
für
MigrantInnen auf Bezirksebene weder in der vergangenen, noch in den
vorhergehenden Legislaturperioden eingeführt wurde. Gleichzeitig
versichern
Sie, sich in der vergangenen Legislaturperiode für unser Anliegen
eingesetzt zu haben, dies ausdrücklich "bei allen früheren Anträgen". Wir
bezweifeln aufgrund der vierjährigen Vorgeschichte der Wahlrechtsreform
in
der vergangenen Legislaturperiode zumindest Ihren behaupteten Einsatz.
Wir
verweisen auch darauf, daß die SPÖ zur Zeit ihrer Alleinregierung das
Wahlrecht für MigrantInnen nicht eingeführt hat.

Sie ziehen die Ernsthaftigkeit Initiativantrags der Grünen vom 23.1.2001
in
Zweifel, und bezeichnen ihn als "wahlkampfbezogen". Schließlich teilen
Sie
mit, daß Sie den Ausschuß geschäftsordnungskonform einberufen werden und
treten für eine Wahlrechtsreform in einem "ordnungsgemäßen"
Gesetzgebungsverfahren ein. Wir weisen nochmals darauf hin, daß der
Initiativantrag der Grünen auf unser Drängen hin eingebracht wurde und
begründen, warum wir einen Initiativantrag in diesem Fall nicht nur eine
"unordentliche" Art des Gesetzgebungsverfahrens halten.

Wir werfen der SPÖ in Sachen MigrantInnenwahlrecht ausdrücklich
zögerliches
Verhalten vor. Wir machen die SPÖ, genauso wie die ÖVP dafür
verantwortlich, daß das Wahlrecht für MigrantInnen auf Bezirksebene noch
nicht eingeführt wurde. Wir machen beide dafür verantwortlich, wenn es
jetzt nicht eingeführt wird, sodaß MigrantInnen bei der nächsten Wahl
davon
Gebrauch machen können.

Für die grundsätzliche Beurteilung unserer Initiative als "äußerst
positiv"
möchten wir Ihnen danken. Unsere Begründungen im Einzelnen:

----------------------------------------
Wahlrecht Jetzt! beruht nicht auf Wahltaktik und betreibt auch keineswegs
Fehlinformation
----------------------------------------

Die zivilgesellschaftlichen AktivistInnen, die "Wahlrecht Jetzt!"
initiiert
haben bzw. unterstützen haben keine Zentrale, keinen Apparat, keinen
Wahlstrategen vor allem keine einheitlichen parteipolitischen Interessen.
Bei jeder Aktion werden einzelne Aktivistinnen und Initiativen von sich
aus
tätig. Aktionen erfolgen von vornherein nicht in Absprache, sondern
werden
im günstigsten Fall im Nachhinein koordiniert. Diese AktivistInnen können
daher nicht "wahltaktisch" handeln.

Wenn Politik in unseren Augen nur Parteipolitik wäre, würden all diese
Aktivistinnen derzeit ihre Zeit wohl besser in offizielle Wahlpropaganda
für die Partei ihrer Wahl investieren. Daher können Sie davon ausgehen,
daß
die zivilgesellschaftlichen AktivistInnen gar nicht wahltaktisch handeln
wollen, auch wenn sie es könnten.

Desinformation und Lügen zu Propagandazwecken werden von etablierten
politischen Parteien bereits zur Genüge verbreitet. Als freiwillige
AktivistInnen noch mehr davon zu produzieren, wäre absurd: Immerhin haben
die Teile der Zivilgesellschaft, denen wir uns zurechnen, viel Arbeit in
den Aufbau von Gegenöffentlichkeit gesteckt. Diese Gegenöffentlichkeit
wurde und wird zu einem sehr großen Teil der Klarstellung von politisch
motivierten Halbwahrheiten und Lügen gewidmet. Auch wenn diese meist von
FPÖ/ÖVP kamen, sind uns rote, grüne oder widerständische Lügen um nichts
sympathischer als blaue oder schwarze.

Unser Anliegen war von Anfang an, das Wahlrecht für MigrantInnen auf
Bezirksebene jetzt mit den bestehenden Mehrheiten im Landtag zu
beschließen
- ob nun MigrantInnen bereits bei dieser Wahl davon Gebrauch machen
können
oder erst bei der nächsten Wahl. Wir betrachteten es von Anfang an als
Gelegenheit, daß Grüne und der SPÖ zusammen ein deutliches und offensives
Signal gegen die ausländerfeindlichen Töne der FPÖ setzt.

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Wahlrecht Jetzt! hat das Thema Wahlrecht für MigrantInnen in den
Wahlkampf
eingebracht. Es ist uns nicht vorzuwerfen, hierbei die Unterstützung von
Parteien zu suchen
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Es ist beweisbar, daß sich zivilgesellschaftliche Aktivistinnen in Sachen
MigrantInnenwahlrecht engagierten, bevor diesem Thema von irgendeiner
Partei zum Wahlkampfthema gemacht worden war, oder auch nur als solches
geplant gewesen wäre. Auch wenn es sich beim MigrantInnenwahlrecht um
eine
langjährige Forderung von Grünen und KPÖ handelt, kann die
Zivilgesellschaft diesmal für sich beanspruchen, dieses Thema durch ihre
Aktivitäten in den Wahlkampf eingebracht zu haben.

Am 21.1.2001 haben AktivistInnen die Grünen innerhalb eines Tages zu
einem
Initiativantrag bewegt, den diese keineswegs geplant hatten, schon gar
nicht "wahltaktisch". An einem Nachmittag habe über 50 AktivistInnen im
grünen Rathausclub angerufen. Damit am nächsten Tag der Initiativantrag
eingebracht werden konnte, mußten sämtliche grünen Landtagsabgeordneten
in
der ganzen Stadt noch spätnachmittags zwecks Unterschriftsleistung
aufgesucht werden. Wir haben an diesem Tag auch mit SPÖ-MandatarInnen
ausführlich telefoniert, die eine Bereitschaft zum Handeln vor der Wahl
jedoch nicht erkennen ließen. Wir hätten deren Unterstützung ebenso gerne
angenommen wie die der Grünen. Bis heute nehmen wir die Unterstützung von
Parteien an, wann immer diese sich dazu bewegen lassen.

Inspiriert von unseren ersten Aussendungen im MUND, entschloß sich die
MigrantInneninitiative "Paralellwahlen", eine Unterschriftenliste zu
starten. Nur die frühen Versionen der Unterschriftenliste
MigrantInneninitiative "Paralellwahlen" tragen nicht den Zusatz "Sollte
dies aufgrund der laufenden Fristen nicht möglich sein, wird die
sofortige
Einführung dieses Wahlrechts mit den bestehenden rechnerischen
Mehrheitsverhältnissen im Wiener Landtag gefordert", der auch auf der
Version lesbar ist, die später von der www.ballhausplatz.at im Internet
aufgelegt wurde.

Wir weisen den Vorwurf zurück, falsch informiert zu haben: Den jeweiligen
Stand unserer Recherchen in Sachen MigrantInnenwahlrecht haben wir
vollständig auf der www.ballhausplatz.at dokumentiert und über den
Nachrichtendienst MUND (www.no-racism.net/mund) verbreitet.

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Wenn es Fehlinformationen aus Gründen der Wahltaktik gegeben hat, kam
diese
von der SPÖ
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Wir gehen sogar noch weiter, zu vermuten, daß Sie die AktivistInnen wider
besseres Wissen als "wahltaktisch" fehlinformiert bezeichnen. Ich darf in
diesem Zusammenhang aus einem an Sie gerichteten Brief eines
Unterstützers
zitiern, der uns in Kopie zur Veröffentlichung zu Verfügung gestellt
wurde:
"Niemand geht davon aus, dass der Beschluß des Wahlrechts für die Wahlen
vom 25.3. wirksam werden kann. Ich halte dies für den taktischen Versuch,
die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens zu unterminieren." Dieser Brief hat
Sie vor dem 21.02.2001 erreicht, also lange vor Ihrer Aussendung am
5.3.2001.

Wir wurden ständig falsch informiert, und dies möglicherweise aus
wahltaktischen Gründen - aber nicht von den Grünen, oder von anderen
AktivisInnen, wie Sie implizit unterstellen, sondern von
SPÖ-VertreterInnen, die eigentlich kompetent sein müßten. Ein
Ausschußmitglied behauptete uns gegenüber, es handle sich beim Wahlrecht
für MigrantInnen auf Bezirksebene um ein Bundesgesetz. Andere Funktionäre
sagten uns, die SPÖ habe im Ausschuß/Landtag ohne ÖVP keine Mehrheit, der
Ausschuß könne nicht mehr zusammentreten, der Landtag könne nach der
Auflösung des Gemeinderats nicht mehr zusammentreten u.v.m. Wir haben
viel
Zeit damit verbraucht, diese Fehlinformationen im Detail zu widerlegen,
wie
Sie ebenfalls nachlesen können.

----------------------------------------
Ein Initiativantrag ist kein juristischer Trick, auch wenn er von der
Opposition eingebracht wird. Im Rahmen eines "ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren" auch nur einen Entwurf vorzulegen, war Ihnen seit
1996 nicht möglich
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Abgesehen davon fällt daß Ihre seit mindestens 31.1.2001 in Briefen an
AktivistInnen aufgestellte Behauptung, ein Initiativantrag sei ein
"juristischer Trick" auch nicht eben unter "seriöse"
WählerInneninformation. Ein Initiativantrag ist, wie Sie sehr genau
wissen,
eine Gesetzesvorlage, und zwar auch dann, wenn er von der Opposition
eingebracht wird.

Was Sie hingegen - jedenfalls bisher - in Sachen MigrantInnenwahlrecht
unter "seriöser, ausführlicher Diskussion" bzw. unter einem "ordentliches
Gesetzgebungsverfahren" verstehen, kann man in den Protokollen des
Landtages nachlesen: So wurden Sie am 29.11.1996 von Prof. Karl (ÖVP)
aufgefordert, für das Jahr 1997 einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform
vorzulegen. Diesem Antrag hatten SPÖ und ÖVP zugestimmt. Ende 1997 - es
lag
kein Entwurf vor - fragten die Grünen im Landtag nach, ebenso Ende 1998:
Am
1.12.1998 erklärte Bürgermeister Häupl im Landtag, daß 1999 wohl nicht
mehr
dieselbe Anfrage gestellt werden müsse, weil ein Entwurf bis dann
vorliegen
sollte. Dem war nicht so, weswegen u.a. im Oktober 2000 die Grünen -
"dank"
SPÖ und Koaltionsabkommen mit der ÖVP erfolglos - einen Resolutionsantrag
zur Wahlrechtsreform einbrachten. Dieser Antrag wurde nun lediglich
nochmals als Initiativantrag einbracht. Können Sie angesichts dieses
Tempos
wirklich ernsthaft versuchen, irgendwem "unseriöse" Überrumpelungstaktik
vorzuwerfen? Können Sie wirklich behaupten, sie hätten sich "bei allen
früheren Anträgen" bisher mit aller Kraft dafür eingesetzt, wenn es seit
mehr als vier Jahren nicht möglich war, auch nur einen Entwurf vorzulegen?

Es war von Anfang an auch keineswegs klar, daß Sie den Ausschuß vor den
Wahlen innerhalb der vorgesehenen Frist noch einberufen würden. Nachdem
wir
uns mit der oben geschilderten Vorgeschichte der Wahlrechtsreform
auseinandergesetzt hatten, schien es uns ein solches Vorgehen Ihrerseits
durchaus wahrscheinlich. Durch die genaue Kenntnis der Bestimmungen in
der
Geschäftsordnung - in die sich ein Aktivist extra eingelesen hat -
konnten
die Journalisten von uns darauf hingewiesen werden, daß es vor den Wahlen
noch zum Zusammentreten des Ausschusses kommen sollte. Sie werden
verstehen, daß wir angesichts dieser Faktenlage bei unserem Vorwurf
bleiben, die SPÖ würde zögerlich handeln.

----------------------------------------
Am 16.3. tagt der Ausschuß. Das Abstimmungsergebnis wird bei der große
Demonstration der Zivilgesellschaft am Stephansplatz am selben Tag
gebührend kommentiert werden
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Wir empfinden es als Erfolg, daß wir eine öffentliche Diskussion zum
Thema
Wahlrecht für MigrantInnen auslösen konnten. Wir empfinden es auch als
Erfolg, daß sich die SPÖ erstmals mit einer konkreten Forderung
unsererseits konfrontiert sah. Es waren allerdings massive Interventionen
(Anruf- und Mailaktionen, Information der Presse) notwendig, um überhaupt
Reaktionen zu bekommen. Wir hoffen, daß das Verhalten der SPÖ in Zukunft
weniger von Abwehr geprägt sein wird und daß in Zukunft
zivilgesellschaftliche Aktivität nicht als Parteitaktik interpretiert -
und
abgewertet - wird. Das ist ein wesentlicher Teil dessen, was wir uns
unter
einem fairen Dialog vorstellen.

Wir wissen, daß Sie den Ausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal für 16.3.2001 um 10:15 einberufen haben.
Wir
hoffen, daß sich am 16.3.2001 die SPÖ-Ausschußmitglieder dafür
entscheiden,
den Initiativantrag der Grünen vom 23.1.2001 zur Abstimmung in den
Landtag
kommen zu lassen. Der Landtag kann zu diesem Zweck zusammentreten, bevor
er
sich nach den Wahlen neu konstituiert. Von der Landtagspräsidentin wurde
uns zugesagt, daß sie eine Sitzung jederzeit einberufen würde, wenn ein
entsprechendes Geschäftsstück vorliegt. Dies würde der Fall sein, wenn
der
Ausschuß beschließt, das der Initiativantrag in den Landtag kommt. So
könnte im Landtag, wie es das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
vorsieht,
ganz im Sinne der Forderungen von Wahlrecht Jetzt! umgehend eine
Einführung
des Wahlrechts für MigrantInnen auf Bezirksebene beschlossen werden. Wir
fordern Sie auf, dafür zu sorgen, daß dies geschieht.

Wie Sie wissen, findet am 16.3. auch die große Demonstration der
Zivilgesellschaft am Stephansplatz statt, wo 50% der Rednerinnen
MigrantInnen sein werden, darunter auch einige AktivistInnen und
UnterstützerInnen von "Wahlrecht Jetzt!". Das Ergebnis der
Ausschußsitzung
sollte zum Zeitpunkt der Demonstration bekannt sein - wir erhoffen uns
eine
Benachrichtigung Ihrerseits, die dort gebührende Erwähnung finden wird.

Wir sind nicht der Meinung dieser Bundesregierung, daß man sie
ausschließlich nach ihren Taten zu beurteilen hätte. Lippenbekenntnisse,
denen keine Taten folgen, werden wir jedoch auch nicht länger hinnehmen.
In
diesem Sinne werden wir nicht nur das Ergebnis der Ausschußsitzung
beobachten und kommentieren, sondern auch alle darauffolgenden Handlungen
der SPÖ in dieser Sache.

Mit freundlichen Grüßen,

Johanna Hofinger
(Aktivistin von Wahlrecht Jetzt! und Listenadministratorin der
Online-Unterschriftenliste)

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23 Eine zivilgesellschaftliche Aussendung ....
From: peter.xyz@gmx.at
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Eine zivilgesellschaftliche Aussendung ....--> Mail an den Hrn
Bürgermeister

4 konkrete Fragen an den Hrn. Bürgermeister, der auch SPÖ Wien
Parteivorsitzender ist

peter.xyz
mail-adresse: peter.xyz@gmx.at

Wien, den 12.03.01 ca. 00:40

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Mail datiert mit 11.03.01 -- gemailt am 12.03.01 um 00:15 Uhr

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister und Parteivorsitzender der SPÖ Wien,

Auf Anraten Ihres persönlichen Sekretärs Hrn. Kaltenböck (Schreibweise
ist
mir leider unbekannt), der mich tel. sehr motiviert hat Ihnen eine
detailliertes Mail zu senden, habe ich Ihnen am 22.02.01 ein sehr
ausführliches Mail gesandt u.a. mit 4 ganz konkreten Fragen.

Hingewiesen und berufen habe ich mich auf die Aussagen von dem SPÖ
Parteivorsitzenden Dr.Gusenbauer, der bereits am 09.01.01 (am Tag zwei
der
SPÖ-Neujahrskonferenz) über das Verhältnis von Sozialdemokratie
und Zivilgesellschaft festgehalten, dass dieses "offen und ehrlich" sein
müsse und

"Die SPÖ sei früher oft Ziel der Kritik der Zivilgesellschaft gewesen.
Auch
wenn diese Kritik oft schmerzhaft gewesen sei: die Sozialdemokratie
müsse
diese Kritik nicht nur aushalten, sondern müsse immer dialogbereit sein."

sowie dass die Werte "Liberalität, Toleranz und Weltoffenheit" " jeden
Tag
neu erkämpft werden müssten" - "Diese Aufgabe könnte jedoch nicht von
den
Parteien alleine erfüllt werden, sondern hier sei auch die
Zivilgesellschaft gefordert"

Wie ich auch dargelegt habe bin ich weder Mitglied einer Partei oder
Organisation, daß ich auch von keiner Gruppierung bin, ... doch, daß ich
mich als genau jenen Teil der Neuen Zivilgesellschaft zähle, zu der lt.
Dr.Gusenbauer die Sozialdemokratie dialogbereitschaft sein müsse....

------------------------------------------------

Ich habe Ihnen u.a. 4 konkrete Fragen gestellt, die lauteten:

"4 KONKRETE FRAGEN AN SIE, Hr. BÜRGERMEISTER

Ich frage Sie, sehr geehrter Hr. Bürgermeister und Parteivositzender der
SPÖ Wien, ob Sie sich mit dem ganzen Gewicht Ihrer Funktionen als
Bürgermeister dieser Stadt, sowie als Parteivorsitzender der SPÖ Wien,
einsetzen werden

1. daß Stadträtin Mag. Brauner, Ihre Parteivorsitzender-Stellvertreterin
und Parteikollegin die Geschäftsordnung NICHT BRICHT und den Ausschuß
für
Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal noch so
einberuft, daß dieser den Inintiativantrag bzgl. AusländerInnenwahltrecht
bis 23.03.01 in Behandlung nehmen kann ??

2. daß Stadträtin Mag. Brauner, Ihre Parteivorsitzender-Stellvertreterin
und Parteikollegin den Ausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal SOFORT einberuft und den Initiativantrag
zur
Behandlung auf die Tagesordnung setzt

3. daß die 7 SPÖ Ausschußmitglieder - darunter Hr. Godwin Schuster (SPÖ
Klubsekretär und Mitglied des SPÖ Präsidiums) und Fr. Josefa Tomsik, Ihre
Parteivorsitzender-Stellvertreterin - im jetztt noch einberufebnen
Ausschuß, für den Initiativantrag der GRÜNEN bzgl.
AusländerInnenwahlrecht
stimmen und somit für das eigene SPÖ - Wahlprogramm.

4. daß von den SPÖ Stellen, SPÖ PolitikerInnen, SPÖ
Stadtregierungs-Mitglieder ausnahmslos ALLE MAILS (der Zivilgesellschaft
-
AktivistInnen) umgehend beantwortet werden und künftig ebenfalls
beantwortet werden ?? "
-------------------------------------------------------------------------

ad. 1. und ad. 2.: lt. meinem Wissensstand ist der Gemeinderatsausschuß
für
Integration, Fraunefragen, Konsumentenschutz und Personal von Mag.
Brauner
einberufen worden und die Initiativanträge der GRÜNEN hat Fr. Mag.
Brauner
auf die Tagesordnung gesetzt - dieser Ausschuß wird lt. meinem
Wissensstand
am 16.03.01 tagen

aus diesem Grund wandle ich meine zwei ersten konkreten Fragen ab:

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister und Parteivositzender der SPÖ Wien haben
Sie sich mit dem ganzen Gewicht Ihrer Funktionen als Bürgermeister dieser
Stadt, sowie als Parteivorsitzender der SPÖ Wien dafür eingesetzt,

1. daß SPÖ Stadträtin Mag. Brauner, Ihre
Parteivorsitzender-Stellvertreterin und Parteikollegin die
Geschäftsordnung
NICHT BRICHT und den Ausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal noch so einberufen hat, daß dieser den
Inintiativantrag bzgl. AusländerInnenwahltrecht bis 23.03.01 in
Behandlung
nehmen kann ??

wenn ja - wie haben Sie sich dafür eingesetzt ?

2. daß SPÖ Stadträtin Mag. Brauner, Ihre
Parteivorsitzender-Stellvertreterin und Parteikollegin die
Initiativanträge
der GRÜNEN, u.a. bzgl. AusländerInnenwahlrecht auf die Tagesordnung
gesetzt
hat ?

wenn ja - wie haben Sie sich dafür eingesetzt ?

Sollten Sie sich für die ersten zwei Fragen eingesetzt haben möchte Ich
mich bei Ihnen dafür bedanken.

----------------------

Ich frage Sie, sehr geehrter Hr. Bürgermeister und Parteivositzender der
SPÖ Wien, ob Sie sich mit dem ganzen Gewicht Ihrer Funktionen als
Bürgermeister dieser Stadt, sowie als Parteivorsitzender der SPÖ Wien,
einsetzen werden

3. daß die 7 SPÖ Ausschußmitglieder - darunter Hr. Godwin Schuster (SPÖ
Klubsekretär, Mitglied des SPÖ Präsidiums, und Mitglied des SPÖ Wiern
Parteivorstandes) und Fr. Josefa Tomsik, Ihre
Parteivorsitzender-Stellvertreterin, die auch im SPÖ Wien Parteivorstand
Mitglied ist - im jetzt noch einberufenen Ausschuß, - am 16.03.01 - für
den
Initiativantrag der GRÜNEN bzgl. AusländerInnenwahlrech stimmen und
somit
für das eigene SPÖ Wien Wahlprogramm und für den eigenen SPÖ Wien
Landesparteitagsbeschluß stimmen.

4. daß von den SPÖ Stellen, SPÖ PolitikerInnen, SPÖ
Stadtregierungs-Mitglieder ausnahmslos ALLE MAILS (der
Zivilgesellschaft
- AktivistInnen) umgehend beantwortet werden und künftig ebenfalls
beantwortet werden ??

-----------------------------------------------------

Ich erwarte mir, daß Sie meine 3. Frage bis spätestens 15.03.01
beantworten, da sonst der Ausschuß bereits getagt hat...

In Erwartung zumindest von Ihnen bis spätestens 15.03.01 konkrete
Antworten
auf meine 4 konkreten Fragen zu bekommen, sowie eine schnelle Antwort auf
mein langes Schreiben zu bekommen

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

peter halpern

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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24 LIVE - Ankunft der EZLN in Mexiko City / Chiapas-News 11.3.
From: mexiko-plattform@gmx.at
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Über die Page www.chiapas.indymedia.org kann heute Sonntagabend LIVE der
Einzug der Marcha Zapatista mitverfolgt werden!!!

Chiapas-News:

1. Um 21 Uhr MEZ kam die Marcha Zapatista nach 3000 km an ihr Ziel: der
Zocalo der Hauptstadt Mexico City, der mit rund einer Viertelmillion
Leuten gefüllt ist. Für die letzten vierzig Kilometer durch die
Megalopolis Mexico City brauchte die Karawane über zwei Stunden, die
Strassen waren von den HauptstädterInnen gesäumt, die Buskarawane
umfasste an diesem Schlusstag rund 10'000 Personen.

2. Pablo Salazar lässt weitere 14 zapatistische Gefangene frei. Somit
wurden bisher 86 Gefangene freigelassen. Innerhalb der nächsten 48
Stunden sollen ihnen fünf weitere folgen.

3. Der katalanische Schriftsteller M. Vázquez Montalbán schätzt das
internationale Echo auf die Marcha Zapatista sehr hoch ein; ein ähnlich
hohes Interesse in der Weltöffentlichkeit habe letzmals beim Aufstand
der EZLN 1994 bestanden.

4. Marcos betonte gestern einmal mehr, dass die EZLN nicht von der
Erfüllung der drei Signale abrücken wird, die den Friedensverhandlungen
vorangehen sollen:
Umsetzung der Abkommen von San Andrés
Freilassung aller zapatistischen Gefangenen
Räumung von sieben militärischen Positionen im Konfliktgebiet

5. Aus Genf, Barcelona und im Baskenland wurden erste Meldungen über
Demonstrationen und Aktionen anlässlich der Ankunft der Marcha Zapatista
bekannt.

================================================
25 Davos: Beitrag von Dan Gallin, Global Labour Institute
From: Csuss Jacqueline, j.csuss@xpoint.at
================================================

Dan Gallin ist der ehemalige Generalsekretär der internationalen
Gewerkschaft IUL (Internationale Union der Lebensmittel-, Hotel-,
Restaurant-, Cafe- und Genußmittelarbeiter-Gewerkschaften mit Sitz in
Genf) und leitet heute das Global Labour Institute, ebenfalls in Genf,
eine Stiftung, die auf internationaler Ebene und im Bündnis mit sozialen
Bewegungen auf der ganzen Welt politisch aktiv ist. Er hat außerdem eine
Replik auf den Angriff Blochers auf die Sozialdemokratie verfaßt, die
dieser mit eigenen finanziellen Mitteln vor ein paar Monaten in den
großen Schweizer Zeitungen veröffentlichte und die in der Schweiz großes
Aufsehen erregt hat. Von den Schweizer Sozialdemokraten wurde diese
Diffamierung ihrer eigenen Geschichte schweigend zur Kenntnis genommen.
Gallins Replik erschien zunächst auf Französisch, soll aber demnächst
auch in deutscher Übersetzung veröffentlicht werden.
In diesem Beitrag greift er die Globalisierungsdebatte auf und die damit
verbundenen Aufgaben der Gewerkschaften. Angesichts der Misere unserer
Gewerkschaften finde ich es umso wichtiger, diesen Aufsatz zu
veröffentlichen.

Internationale Konferenz "Das Andere Davos", Zürich, Volkshaus, 26.
Januar 2001

Workshop: Die Globalisierung des Kapitals als Herausforderung für die
Gewerkschaftsbewegung:
Die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus

Beitrag von Dan Gallin, Global Labour Institute

Weil uns die Zeit hier knapp bemessen ist, und weil wir uns auch sonst
gewöhnen sollten geziehlt zu arbeiten, möchte ich mich in meinem Beitrag
auf das Wesentliche beschränken und vor allem diese Probleme ansprechen
deren Lösung von uns selbst abhängt, denn unsere Verantwortung ist
gefragt.

Ich möchte vorausschicken, dass ich kein Globalisierungsgegner bin. In
der Globalisierungsdebatte sollten Ursache und Wirkung klar erkannt und
auseinandergehalten werden. Die technologischen Voraussetzungen, vor
allem die Fortschritte in der Informatik, die den Globalisierungsprozess
ermöglichen, sind gegeben und nicht rückgängig zu machen. Eine
Diskussion, in diesem Zusammenhang, ob man ?für" oder ?gegen" die
Globalisierung ist, ist ebenso sinnlos wie es die Diskussion im 19.
Jahrhundert war, ob man damals ?für" oder ?gegen" die industrielle
Revolution war.

Eine ganz andere Frage ist: wer den Globalisierungsprozess kontrolliert
und, folglich, wem er unter den heutigen Umständen nützt, und wem er
schadet. Das war genau dieselbe Frage im Zeitalter der Dampfmaschine. Das
ist die sozialpolitische Machtfrage. Damit die industrielle Revolution
den Interessen des arbeitenden Volkes dienstbar gemacht wird statt nur
einige Wenige zu bereichern, hat die sozialistische Arbeiterbewegung um
die Macht im Staat und in der Gesellschaft gekämpft. Denselben Kampf
müssen wir heute führen. Die Voraussetzungen haben sich jedoch radikal
verändert, weil wirtschaftliche und politische Macht immer weniger im
Rahmen des Nationalstaates ausgeübt wird. Unser Kampf kann heute
erfolgreich nur dort ausgetragen werden wo sich die Hebel der Macht
befinden: weltweit, global. Unsere Aufgabe ist nicht uns der
Globalisierung zu widersetzen, sondern uns die Globalisierung anzueignen.

Für die Gewerkschaftsbewegung sind die Merkmale der Globalisierung die
uns direkt betreffen: erstens, der enorme Machtzuwachs der
transnationalen Konzerne, die gleichzeitig die treibende Kraft und die
wichtigsten Nutzniesser des Globalisierungsprozesses sind; zweitens, die
Schwächung des Staates in seiner Rolle des Verwalters eines sozialen
Kompromisses den das Kapital nicht mehr braucht weil es nunmehr auf
internationaler Ebene operiert und sich der politischen Kontrolle der
Gesellschaft somit entziehen kann; drittens, die Entstehung eines
globalen Arbeitsmarktes, wo alle arbeitenden Menschen der Erpressung des
Kapitals ausgesetzt sind, indem sich Nationalstaaten gegenseitig
unterbieten um Investitionen zu erhalten oder anzuziehen.

Deshalb ist die Herausforderung der Globalisierung des Kapitals für die
Gewerkschaften eine Herausforderung an unseren eigenen
Internationalismus. Wir hielten unsere Bewegung für eine Internationale
und wir hielten uns für Internationalisten, und wir entdecken jetzt, dass
unser ?Internationalismus", gegenüber des real existierenden
Internationalismus des Kapitals vollkommen unzulänglich ist, als Konzept
und als Organisation. Wir entdecken, dass eine internationale
Gewerkschaftsbewegung, im wahren Sinne des Wortes, noch aufzubauen ist.

Gewiss: es gibt den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG),
den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und die Internationalen
Berufssekretariate (IBS).

Das Hauptproblem des IBFG sowie des EGB ist, dass sie lose
Koordinierungsorgane von Gewerkschaftsbünden sind, die national denken,
national handeln und unfähig sind über den nationalen Tellerrand
herauszuschauen. Der Kitt, der beide Organisationen zusammenhält kommt
nur teilweise von innen, aus gewerkschaft-lichen Bedürfnissen erwachsen.

Im Falle des IBFG, war es der Antikommunismus der während des kalten
Krieges der Organisation als Substitutionsideologie diente und die
Organisation zusammenhielt. Heute ist der IBFG mit 156 Millionen
Mitgliedern in 148 Ländern bei weitem die grösste internationale
Gewerkschaftsorganisation die es jemals gegeben hat. Umso bedrückender
ist seine Konzeptlosigkeit. Die grösste Gewerkschaftsinternationale aller
Zeiten dümpelt ohne Ruder und ohne Kompass vor sich hin, ratlos, unfähig
sich eine neue Gesellschaftsordnung vorzustellen, geschweige denn dafür
zu kämpfen.

Der EGB hat dieselben Probleme von seiner Mitgliedschaft her: die
nationalen Gewerkschaftsbünde in Europa. Dazu kommt seine Abhängigkeit
von der Kommission der EU, die ihm seine Mittel und seine Legitimation
gibt, ihm aber auch seine politischen Grenzen setzt, zuletzt am EU Gipfel
in Nizza, wo alle gewerkschaftlichen Abänderungsanträge zur europäischen
Sozialcharter ausnahmslos gescheitert sind, was den EGB nicht abgehalten
hat, den Vorgang als einen ?kleinen Schritt vorwärts" zu bezeichnen.

Im Grunde genommen, handelt es sich bei beiden Organisationen um Lobbies
am Hof der Mächtigen, sei es die Bretton Woods Institutionen, die WTO
oder auch das IAA, beim EGB die Kommission der EU, wobei die Frage in
welcher Richtung der Transmissionsriemen läuft, offen bleiben muss.

Der Generalsekretär des IBFG ist heute in Davos, zusammen mit sieben
anderen Gewerkschaftsfunktionären, um den ?global leaders" die
Partnerschaft der Gewerkschaften für eine Globalisierung mit menschlichem
Antlitz (oder menschlicher Maske?) anzubieten. In einem
Zeitungsinterview, bemerkt Klaus Schwab hämisch, dass die grossen
Gewerkschaftsorganisationen in Davos, und nicht in Porto Alegre,
vertreten sind.

Nicht alle sehen das so. Von den zehn IBS, ist nur ein einziges in Davos
vertreten. Der Generalsekretär des Internationalen Metallarbeiterbundes,
Marcello Malentacchi, sonst keineswegs ein linker oder radikaler
Gewerkschafter, bemerkt trocken, dass die Teilnahme führender
Gewerkschaftsfunktionäre im WEF bisher nur enttäuschende Ergebnisse
gebracht hat. Er begrüsst die Initiative von Porto Alegre, eine lang
ersehnte Alternative. Gewerkschaften, sagt er, haben viel mehr gemeinsam
mit den Organisatoren des Weltsozialforums als mit denen des WEF. Obwohl
eine Reise nach Brasilien mehr kostet als eine Reise in die Schweiz, muss
man dort nicht eine exorbitante Gebühr bezahlen um sich den ganzen Unsinn
und das wirtschaftliche Dogma anzuhören das in Davos produziert wird. Es
kann nur eine vernünftige Schlussfolgerung geben, sagt Malentacchi: geht
nach Porto Alegre!

Wie können wir die neue internationale Gewerkschaftsbewegung aufbauen die
wir brauchen und die wir verdienen?

Der erste Schritt ist unser Selbstverständnis zu klären: wir müssen uns
als Staatsbürger (citoyens) unserer Gewerkschaftsbewegung auffassen, und
das setzt voraus, dass wir unseren Informationsstand bedeutend verbessern
müssen. Ungeachtet der Unzulänglichkeit der bestehenden Organisationen,
müssen wir wissen was in ihnen vorgeht, was sie tun - zumal weil vieles
was sie tun trotz allem durchaus nützlich ist - wie Entscheidungen
getroffen werden, wie wir durch unsere nationalen Organisationen Einfluss
nehmen können. Wir müssen wissen ob unsere nationalen Organisationen
überhaupt eine internationale Politik haben, wenn nicht, warum nicht,
wenn ja, mit welcher Wirkung.

Sehr viele dieser Informationen sind öffentlich, und man kann sie vom
Internet holen. Ich weiss, dass sie Meisten von uns nicht stundenlang vor
dem Internet hocken können, aber die Zusammenarbeit durch Netzwerke
ermöglicht auch Arbeitsteilung. Auf alle Fälle haben wir nicht nur das
Recht, sondern auch die Pflicht, als Staatsbürger unserer
Gewerkschaftsorganisationen, Rechenschaft über ihre internationalen
Tätigkeit zu fordern.

Zum zweiten, ist es wichtig den Unterschied zwischen Solidarität und
Wohltätigkeit wahrzunehmen. Solidarität ist eine Beziehung zwischen
Gleichgestellten, die auf Gegenseitigkeit beruht. Wohltätigkeit
beinhaltet eine autoritäre Beziehung zwischen Gebern und Empfängern. Der
Grundwert einer sinnvollen internationalen Gewerkschaftspolitik kann nur
die Solidarität sein, und das setzt voraus, dass der Aufbau und die
Stärkung internationaler gewerkschaftlicher Netzwerke und Organisationen
die absolute Priorität unserer Arbeit sein muss, denn nur in diesem
Rahmen kann ein internationaler Einsatz wirklich solidarisch sein.
Bilaterale Hilfeleistungen an Organisationen von denen angenommen wird,
dass sie noch schwächer als die unseren sind, und die nicht zum Aufbau
internationaler Organisationen beitragen, mögen das schlechte Gewissen
besänftigen sind aber kaum sinnvoll und in vielen Fällen sogar schädlich.

Die Mittel internationaler Gewerkschaftsarbeit sind überall karg
bemessen. Für Naturkatastrophen und für die verschiedensten sozialen
Missstände sind viele zuständig und einsatzbereit, aber Gewerkschaftern
helfen nur andere Gewerkschafter. Wenn ich höre, dass Betriebsräte von
Volkswagen, in Zusammenarbeit mit Terre des Hommes, 3.4 Millionen
deutsche Mark für Strassenkinder in Brasilien, Südafrika und Deutschland
gesammelt haben, dass amerikanische Gewerkschaften hunderttausende von
Dollars an lokale Wohltätigkeitswerke spenden, dass das SAH für
Erdbebenopfer in El Salvador sammelt, bin ich zutiefst deprimiert.

Wer finanziert einen internationalen Streikfond? Wer bezahlt
gewerkschaftliche Bildungsarbeit, auch international? Wer trägt zum
Aufbau internationaler gewerkschaftlicher Organisationen bei? Etwa Terre
des Hommes? Ist es nicht unsere Aufgabe die Machtverhältnisse in der
Gesellschaft zu verändern um dadurch die sozialen Missstände abzubauen
und abzuschaffen, statt die Symptome zu lindern? Starke Organisationen
können die Welt verändern, humanitäre Hilfeleistungen lindern das
bestehende Elend. Unsere Aufgabe und Verantwortung ist nicht mit Mutter
Teresa zu konkurrieren sondern die Welt zu verändern, und das kostet viel
Geld und harte Knochenarbeit.

Zum dritten, müssen wir unsere politische Haltung überdenken. Die
Entpolitisierung der Gewerkschaften, jedenfalls im Europa der
Nachkriegszeit, hat eine selbstzufriedene und bornierte
Funktionärsschicht geschaffen die jetzt vor der Globalisierung stehen wie
der Ochs vor dem Tor, und eine passive Mitgliedschaft (wie überall, gibt
es selbstverständlich Ausnahmen). Wir müssen also wieder politisch
werden. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Bindungen an Parteien
nach dem alten Muster unbedingt aufrechtgehalten werden müssen, und ich
sage das als überzeugter Sozialdemokrat, aber auch als überzeugter
Gewerkschafter.

Es gibt kaum ein Land in der Welt wo die Gewerkschaften an den
politischen Parteien froh werden, auch nicht an ihren historischen
Verbündeten. Wir müssen feststellen, dass wenn sie an der Regierung sind,
sich ihre Politik kaum von der ihrer konservativen Gegner unterscheidet,
nicht weil sie Arbeiterverräter sind, sondern weil sie dem Druck des
transnationalen Kapitals, in seiner heutigen Machtfülle, nachgeben.

Man kann sich natürlich fragen, ob unsere Genossen auch wirklich alle
Spielräume die im nationalstaatlichen Bereich noch vorhanden sind, im
Interesse unserer Mitglieder ausnützen.

Wie dem auch sei, die Gewerkschaften kommen ohne Politik nicht aus: alles
was wir tun ist im Grunde politisch und wir brauchen die politische
Dimension. In den gegebenen Umständen bedeutet das, dass wir unser
eigenes politisches Programm ausarbeiten müssen, in aller Unabhängigkeit,
auf Grund der Interessen unserer Mitglieder und mit einem
gesellschaftlichen Projekt das die Bevölkerung überzeugt. Damit müssen
wir uns nicht schwer tun, da wir keine Interessen verteidigen die sich
nicht mit denen der sehr grossen Mehrheit der Bevölkerung decken. Wir
sind keine Lobby für Sonderinteressen, wir sind das Rückgrat der
organisierten Zivilgesellschaft.

Auf Grund einer solchen Politik müssen wir unsere Verbündete suchen: bei
den Parteien, insofern sie noch für unsere Belange zugänglich geblieben
sind, aber auch, und vor allem, bei den Bewegungen und Organisationen der
Zivilgesellschaft deren Interessen sich mit unseren zu einem grossen Teil
deckt. Das sind vor allem die Organisationen der Frauen, der
Menschenrechte und des Umweltschutzes. Die Bedeutung der Demonstrationen
in Seattle und diese die ihr folgten, lag eben darin: dass sie zeigten
welchen Umfang, welche Vielfalt und welche potentielle Macht der globale
Widerstand gegen die Herrschaft der Konzerne hat.

Wenn wir jetzt erkannt haben, dass wir Staatsbürger unserer Bewegung sind
und deshalb für sie verantwortlich sind, dass wir uns darauf
konzentrieren müssen schlagkräftige internationale Organisationen
aufzubauen und die Mittel die uns zur Verfügung stehen dafür einsetzen
müssen, dass wir ein politisches Programm brauchen und auf dieser
Grundlage Bündnise mit anderen Teilen der Zivilgesellschaft eingehen
müssen, was bleibt uns dann zu tun? Das Wichtigste: die Organisation.

Die Macht der Gegenseite beruht auf Geld - sehr viel Geld; unsere auf der
Organisation. Tatsächlich sind jedoch nur etwa 13 Prozent der
Lohnempfänger weltweit organisiert; wenn man die ArbeiterInnen des
informellen Sektors einbezieht, sinkt der Organisationsgrad um mehr als
die Hälfte. Die Länder wo die Organisationsdichte über 51 Prozent liegt,
sind ein knappes Dutzend. Unsere vordringliche Aufgabe ist also die
Organisation.

Eine Priorität sind selbstverständlich die transnationalen Konzerne. Es
muss uns gelingen mindestens die grössten 200 flächendeckend zu
organisieren. Obwohl sie nur eine Minderheit der Arbeiter weltweit direkt
beschäftigen, ist es eine strategisch bedeutende Minderheit. Die IBS
haben hier schon vieles im Griff. In den Bereichen der
Lebensmittelindustrie, der Hotelketten, der Chemie, der Schiffahrt, unter
anderen, wurden schon erfolgreiche internationale Aktionen durchgeführt
und international gültige Verträge mit transnationalen Konzernen
abgeschlossen. Gegenwärtig sind die IBS der beste Ansatzpunkt für
internationale gewerkschaftliche Organisation, obwohl es sich immer noch
um im Grunde schwache Organisationen handelt, deren nationale
Mitgliedsorganisationen auch nicht immer international bewusst und
einsatzbereit sind.

Aber, wie es der englische Popstar Billy Bragg vor einigen Wochen sagte:
?Ich glaube nicht, dass man die Welt verändert indem man einem MacDonald
die Scheiben einschlägt - aber ich glaube schon, dass man die Welt
verändert wenn man in einem MacDonald eine Gewerkschaft organisiert." Und
umsomehr, könnte man hinzufügen, wenn daraus ein internationales Netzwerk
und eine wirksame Organisation wird.

In Europa gibt es seit 1994 die Richtlinie der EU über Europäische
Betriebsräte, welche beinhaltet, dass die in Europa tätigen Konzerne
mindestends einmal im Jahr Vertreter der Arbeitnehmer in allen ihren
Betrieben in EU Mitgliedsländern zur Beratung und Information versammeln
müssen. Für die Gewerkschaften sind die EBRs ein zweischneidiges Schwert:
sie sind der Organisation förderlich nur insofern die Gewerkschaften in
der Lage sind den EBR in eine internationale Gewerkschaftsvertretung
umzufunktionieren, damit er nicht von der Konzernleitung manipuliert
werden kann. Das ist nicht immer gelungen, und dieser Kampf wird in einer
Reihe EBR weiter ausgetragen.

Das zweite Problem bei den EBRs ist die Frage der geographischen Deckung.
Die Richtlinie bezieht sich nur auf die EU, und die Konzernleitungen
bemühen sich die EBRs möglichst auf EU Länder zu beschränken. Das
Interesse der Gewerkschaften ist aber alle Betriebe eines Konzerns
ausnahmslos einzubeziehen wo sie sich auch immer befinden mögen, auch
ausserhalb der EU und auch ausserhalb Europas. Hier ist das Thema die
Internationalisierung der EBRs, und das ist bisher nur in einigen wenigen
Fällen gelungen.

Internationale Koordinierung auf Konzernebene wird immer leichter.
Dieselben Mittel die dem Kapital erlaubt haben sich zu globalisieren,
stehen auch uns zur Verfügung um uns selbst zu globalisieren. Dank des
Internet, des e-mail, des Fax, der billigen Flugkosten sind zum ersten
Mal in der Geschichte die Voraussetzungen für eine effektive weltweite
Gewerkschaftsinternationale geschaffen. Der Internationale Verband für
Arbeiterbildung (IVA) bietet internationale Studienzirkel an, die durch
Internet vernetzt sind und die Grundlage für virtuelle
Konzernbetriebsräte bilden können.

Weltweit ist die Frage der gewerkschaftlichen Organisation jedoch im
höchsten Grad eine Menschenrechtsfrage. Die grössten Billigstlohnländer,
die den globalen Arbeitsmarkt massgeblich beeinflussen und die meisten
transnationalen Direktinvestitionen anziehen, sind Länder wo
gewerkschaftliche Rechte mit allen Mitteln unterdrückt werden. In China
und in Vietnam, zum Beispiel, gibt es nur vom Staat genehmigte und
kontrollierte Gewerkschaften die für die Interessenvertretung ihrer
Mitglieder untauglich sind. Versuche unabhängige Gewerkschaften zu
gründen werden laufend unterdrückt. In vielen anderen Ländern werden
Gewerkschaftsrechte missachtet und unterdrückt. Laut IBFG, wurden im
letzten Jahr 140 Gewerkschafter ermordet und 12,000 Gewerkschafter wurden
wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen. Die Verteidigung der
Menschenrechte, der demokratischen Rechte und des Rechtsstaates ist somit
für Gewerkschaften eine Existenzfrage in der es keine Kompromisse geben
kann.

Zwei Themen sollten in diesem Zusammenhang für uns Schwerpunkte werden:
das Streikrecht und die Demokratie im Unternehmen.

Das Streikrecht wird international als ein grundsätzliches Menschenrecht
anerkannt. Viele Länder, wahrscheinlich eine Mehrzahl, lassen das gelten,
wenn auch meistens mit verschiedenen Einschränkungen. Wenn es sich aber
um den Solidaritätsstreik handelt, besonders in einem internationalen
Zusammenhang, erfahren wir plötzlich, dass ein grundsätzliches
Menschenrecht so grundsätzlich nicht ist. In den meisten Ländern,
einschliesslich in einigen ?industriellen Demokratien", ist der
Solidaritätsstreik nicht anerkannt und untersagt. Aber in einer
globalisierten Weltwirtschaft ist es eben diese Form des Streiks die wir
am meisten brauchen. Der Kampf um die Anerkennung dieses Rechtes muss für
uns ein Schwerpunkt werden.

Die Demokratie im Unternehmen ist ein alter Gedanken der, unter anderen,
der deutschen Mitbestimmung zu Grunde liegt. Es ist schon bemerkenswert,
dass in allen Ländern die sich für demokratisch halten und wo in allen
gesellschaftlichen Bereichen demokratische Regeln für selbstverständlich
gehalten werden, es ebenfalls als selbstverständlich gilt, dass dieselben
Regeln in den Unternehmen keine Gültigkeit mehr haben. Diese
Selbstverständlichkeit müssen wir in Frage stellen. Das Unternehmen ist
eine zutiefst autoritäre Gesellschaftsform die auf Sicht auch die
Demokratie im allgemeinen bedroht. Hier ist ein anderer Schwerpunkt
anzusetzen.

Wenn es darum geht, die Mehrheit der arbeitenden Menschen
gewerkschaftlich zu organisieren, müssen wir uns auch mit dem informellen
Sektor auseinandersetzen. Der informelle Sektor umfasst alle Formen der
unregulierten Arbeit und somit die Mehrheit der arbeitenden Menschen
weltweit. Diese Mehrheit wächst, und zwar nicht nur in Drittweltländern
sondern auch in Industrieländern. Der ?Süden" breitet sich im ?Norden"
aus und holt uns, als Gewerkschaften, ein. Wir können uns deshalb nicht
mehr nur für Lohnempfänger die unter geregelten Verhältnissen arbeiten,
zuständig halten.

Um aber den informellen Sektor erfolgreich zu erfassen, und nicht nur
deshalb, muss sich die Gewerkschaftsbewegung feminisieren. Die grosse
Mehrzahl der arbeitenden Menschen im informellen Sektor sind Frauen. Auch
die Mehrzahl der arbeitenden Menschen in zunehmend unsicheren
Arbeitsverhältnissen - Teilzeit, Heimarbeit, Arbeit auf Abruf - sind
Frauen, und die Unsicherheit die die Globalisierungswelle im weltweiten
Arbeitsmarkt ausgelöst hat, trifft vor allem die Frauen.

Wenn es uns ernst ist mit unserem Ziel die Mehrheit der arbeitenden
Menschen in der Welt gewerkschaftlich zu organisieren - und wenn wir das
nicht können, können wir auch nicht die globalen Machtverhältnisse zu
unseren Gunsten verschieben - dann müssen wir unsere Organisationen viel
mehr als bisher den Frauen öffnen. Hier geht es nicht nur darum
frauenspezifische Forderungen zu verteidigen, und um mehr als die
herkömmliche Mitgliederwerbung. Es handelt sich um eine grundsätzliche
Änderung unserer Organisationskultur, um einen frauenverträglichen
Arbeitsstil, um die Demokratisierung unserer Organisationen schlechthin,
damit sich nicht nur die Hälfte der Arbeiterklasse in ihnen
wiedererkennen und beheimatet fühlen kann.

Schlussendlich müssen wir uns fragen, ob unsere Strukturen der
Herausforderung der Globalisierung angepasst sind. In der heutigen
Arbeitswelt ist die Festanstellung im selben Betrieb für Jahre oder
Jahrzehnte zur Ausname geworden. Das typische Arbeitsleben bedeutet jetzt
mehrere Stellungswechsel, auch Zeiträume der Arbeitslosigkeit. Warum soll
eine Arbeiterin jedesmal ihre Gewerkschaft wechseln müssen nur weil sie
die Stelle wechselt? Warum nicht eine einzige Mitgliedschaft auf
Lebzeiten? Erleichtern wir uns doch die Organisationsarbeit indem wir
unseren Mitgliedern die Mitgliedschaft erleichtern. Die schweizerischen
Gewerkschaften liegen richtig, wenn sie ernsthaft an Fusionen arbeiten.
Ein kleines Land braucht ohnehin nur eine einzige allgemeine Gewerkschaft.

Schliesslich stellt sich die Frage warum grenzüberschreitende
Gewerkschafts-organisationen nicht denkbar sein könnten. Die
Gewerkschaften sind heute die letzten bedeutenden Institutionen die die
Grenzen des Nationalstaates noch ernst nehmen. Das Kapital hat sich
längst darüber hinweggesetzt und die Grenzen lösen sich sowieso immer
mehr innerhalb grösserer politischen und wirtschaftlichen Einheiten auf.
Warum sollen wir die letzten Patrioten sein? Warum soll bei uns noch
als utopisch gelten was beim Kapital schon längst selbstverständlich ist?

Ich muss jetzt abschliessen, hoffe aber konstruktiv zur Diskussion
beigetragen zu haben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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LSV - NEWSLETTER / MÄRZ
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26 LSV-NEWSLETTER/MAERZ - SCHUELERINNENPARLAMENT
From: LSV Wien, LSV.Wien@reflex.at
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Die Osterferien stehen vor der Tür und der Schulstress hat bei den meisten
von uns gerade seinen Höhepunkt erreicht. Die Bedingungen unter den
SchülerInnen und LehrerInnen in der Schule arbeiten müssen haben sich
keineswegs verbessert; die Klassen sind teilweise noch immer heillos
überfüllt und alllenortes werden Klassenfahrten und Projekte
gestrichen.
Dennoch oder gerade deswegen ist eine effektive und starke
SchülerInnenvertretung notwendiger denn je. Die
LandesschülerInnenvertretung Wien AHS wird auch weiterhin gegen
Bildungseinsparungen und Veschlechterungen im Bildungsbereich ankämpfen.

FÜR EINEN BILDUNGSPOLITISCHEN FRÜHLING!
UND GEGEN EINE EISZEIT AN DEN SCHULEN!

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LSV-01 SCHÜLERINNENPARLAMENT 30. MÄRZ - RATHAUS
von martin@schulsprecher.at
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LSV-02 STELLUNGNAHME DER LSV-WIEN AHS ZUM
LEHRERINNENBOYKOTT VON PROJEKTWOCHEN
von lsv-wien@reflex.at
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LSV-03 INTERNATIONALES SCHÜLERINNENSYMPOSIUM
IN PLANUNG
von lsv-wien@reflex.at
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eingelangte mails, die nicht aufgenommen wurden = keine
der lsv-newsletter ist der e-mail verteiler der
LandesschülerInnenvertretung Wien AHS
der verteiler nimmt alle eingelangten e-mails in die aussednung auf,
sofern diese keinen rassistischen, sexistischen, fremdenfeindlichen oder
illegalen inhalt aufweisen

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LSV-01 SCHÜLERINNENPARLAMENT 30. MÄRZ - RATHAUS
von martin@schulsprecher.at
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Liebe Kollegin!
Lieber Kollege!

Zum nunmehr dritten Mal findet das SchülerInnenparlament im Wiener Rathaus
statt. Als Ehrengast kommt diesmal der Amtsführende Präsident des
Stadtschulrats Dr. Kurt Scholz, der sich deinen Fragen stellen wird und zu
aktuellen Anliegen der SchülerInnen Rede und Antwort steht. Der genaue
Termin für unsere kommenden Sitzung ist

Freitag, 30. März 2001
von 8:45 bis 16:00

Für die Mittagspause von 12:00 bis 13:00 haben wir für dich ein
reichhaltiges Buffet organisiert, das dir gratis zur Verfüng steht. Der
Beginn unserer Sitzung ist bereits um 8:45, da wir diesmal relativ viele
Themen besprechen werden (Den genauen Ablauf der Sitzung kannst du der
beigelegten Tagesordnug entnehmen). Um lange Wartezeiten bei der Anmeldung
zu verhindern, kannst Du schon ab 8:30 deine Delegiertenkarte, die neue
Geschäftsordnung und die Sitzungsunterlagen beim Empfang abholen. Deiner
Einladung, die du in die Schule bekommst, beigelgt ist ein Schreiben des
Stadtschulrats, das dich für den Tag der Sitzung vom Unterricht befreit.
Für KlassensprecherInnen aus deiner Schule besteht die Möglichkeit von der
Galerie aus -als Zuhörer- bei der Sitzung teilzunehmen. Eine Voranmeldung
ist hierfür nicht notwendig.

Solltest Du noch Fragen zur Sitzung oder überhaupt schulpolitische
Anliegen haben, stehe ich Dir gerne telephonisch unter 0699-11-333-027 zur
Verfügung.

Abschließend würde ich mich freuen dich beim SchülerInnenparlament am 30.
März begrüßen zu dürfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Martin Binder-Blumenthal
Wiener Landesschulsprecher AHS

Tagesordnung des SchülerInnenparlamentsam 30. März

1) Diskussion mit dem Amtsfürenden Präsidenten des Stadtschulrats Dr. Kurt
Scholz (9:00-10:00)

2) Arbeitsberichte der Ausschüsse (10:00 - 10:30)

3) Impulsreferat von Dr. Schmid (Jugendanwaltschaft) mit anschließender
Diskussion (10:30 - 11:00)

4a) Stellungnahme der LSV zum LehrerInnen-Boykott von Schullandwochen und
Lehrausgängen
b) Antrag auf gemeinsames Vorgehen gegen Boykott (11:00 - 12:00)

12:00 - 13:00 Mittagspause und Buffet

5) Antrag des BRG23-Draschestraße und LSV auf Vorbereitung zur
Durchführung von Aktionstagen an den Schulen (13:00 - 13:30)

6) Stellungnahme der LSV zur Erziehungsmitteldebatte mit anschließender
Diskussion (13:30 - 14:00)

7) 14:00 - 15:00 Möglichkeit für Initiativantäge*

8) Diskussion mit der Bundesschulsprecherin Eva Gollubits (15:00 - 15:45)

9) Hinweise der LSV auf kommende Veranstaltungen im Rahmen des
SchülerInnenparlaments (Termine der Ausschüsse, des LSV-Seminars und der
nächsten Sitzung, bzw. der "Afterwork-Party") (15:45 - 16:00)

* Initiativantägr sind bis eine viertel Stunde vor Sitzungsbeginn
einzubringen

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LSV-02 STELLUNGNAHME DER LSV-WIEN AHS ZUM
LEHRERINNENBOYKOTT VON PROJEKTWOCHEN
von lsv-wien@reflex.at
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Die LSV-WIen AHS sprichst sich gegen den LehrerInnen-Boykott von
Schullandwochen und Lehrausgängen aus. In der nächster Woche wird es eine
PK und erste Protestmaßnahmen von SchülerInnenseite geben.

Wir haben viel Verständnis für das Anliegen der Lehrer, das wir auch
weiterhin aktiv unterstützen, doch kein Verständnis für das Vorgehen;
Schullandwochen und Lehrausgänge zu boykottieren. Dies nützt niemanden und
schadet nur uns SchülerInnen. Zu einem gemeinsamen Vorgehen, wie dem des
Aktionstages vom 12. Februar letzten Jahres ("Kein Krampus für die
Bildung!") laden wir die LehrerInnengewerkschaft und alle Lehrkräfte
abermals ein.

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LSV-03 INTERNATIONALES SCHÜLERINNENSYMPOSIUM
IN PLANUNG
von lsv-wien@reflex.at
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Im Juni nächsten Jahres veranstaltet die LSV-Wien ein >Inetrnationales
SchülerInnensymposium< zu dem die Vorbereitungen schon am Laufen sind. Wer
du Interesse hast mitzuorganisieren und mit SchülerInnen aus anderen
Ländern in Kontakt zu treten, dann schreib einfach an lsv-wien@reflex.at

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LSV - T E R M I N E - M Ä R Z
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SchülerInnenparlament Freitag, 30. März 2001

Redaktionsschluss: 04. Maerz 2001, 23:00 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!