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01 Last Call 16. März!
From: Robert Misik <misik@nusurf.at>
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Die Demokratische Offensive und ihre Freunde bitten um lawinenartige
Verbreitung im Schneeballsystem!!!
Liebe Freundinnen und Freunde,
nur noch wenige Tage bis zur Kundgebung
"GESICHT ZEIGEN, STIMME ERHEBEN" am Freitag, 16. März 2001, 18 Uhr,
Stephansplatz - der größten politischen Veranstaltung in diesem Wiener
Wahlkampf, die aber diesmal nicht von einer Partei, sondern von der
Zivilgesellschaft iniitiert wird. Wie notwendig es ist, diesmal rechtzeitig
präsent zu sein, zeigen die vergangenen Tage: da wird der Repräsentant der
jüdischen Gemeinden in Österreich in antisemitischer Manier vom Führer
einer Regierungspartei verhöhnt; da redet der Kanzler nonchalant von einem
"Faschingsscherz", anstatt seinen Schattenkanzler in die Schranken zu
weisen, und attackiert selbst noch einmal den Präsidenten der
Kultusgemeinde; da wird xenophobe Stimmung geschürt - und der Aufschrei der
Empörung bleibt aus. Geben wir alldem eine für jeden und jede sichtbare
Antwort. Stellen wir uns den Hetzern entgegen.
Jeder und jede zählt! Kommt alle am 16. März zur Kundgebung, veranstaltet
von der DEMOKRATISCHEN OFFENSIVE und der WIENER WAHLPARTIE, mitgetragen von
SOS-Mitmensch, dem Republikanischen Klub, der Wochenklausur u.v.a. Sendet
diese Mail (für alle, die es schon einmal taten: noch einmal) massenhaft
weiter! Bring your friends!
GESICHT ZEIGEN! STIMME ERHEBEN!
Gleiche Rechte für alle. Aufstehen gegen rassistische Ausgrenzung.
Einstehen für soziale Gerechtigkeit. Mehr Demokratie statt autoritäre
Machtpolitik. Für ein Wien ohne Rassismus.
Dafür demonstrieren wir am 16. März um 18 Uhr am Stephansplatz!!!

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02 Einladung zur Pressekonferenz der "Parallelwahlen"
From: miriam lehner <miriam.lehner@gmx.at>
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Pressekonferenz der "Parallelwahlen"
Donnerstag, 15. März 2001
10:00 Uhr
Café Nil, 1070 Wien, Siebensterngasse 39
1 Mensch - 1 Stimme!
Bei den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen werden über 200 000 in Wien
lebende
Menschen wieder vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. EU-BürgerInnen müssen
sich
mit dem Wahlrecht auf Bezirksebene begnügen. MitbewohnerInnen ohne EU-Pass
wird
ihr Recht zu politischer Mitbestimmung gänzlich entzogen.
Das ist nicht Demokratie. Das ist Rassismus!
Erst wenn politische Partizipation für alle gewährleistet ist, werden die
wahlwerbenden Parteien alle BewohnerInnen Wiens als AdressatInnen ihrer
Politik
verstehen. Sie werden beginnen, die Bevölkerung als Ganzes in ihre
politischen
Konzepte einzubeziehen. Darüber hinaus werden die Menschen erkennen, dass
sie
viel mehr verbindet, als sie gedacht hatten.
Wir fordern daher das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirks- und
Gemeindeebene für alle BewohnerInnen Wiens!
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir
Parallelwahlen:
Am Samstag vor den Gemeinderatswahlen werden der Brunnenmarkt, der
Naschmarkt
und der Meiselmarkt als "Parallelwahlplätze" fungieren.
Nicht-wahlberechtigte
PassantInnen werden eingeladen, symbolisch ihre Stimme für eine der
wahlwerbenden Parteien abzugeben. Wahlberechtigte Personen werden dazu
eingeladen, eine entsprechende Unterschriftenliste zu unterzeichnen.
1 Mensch - 1 Stimme!
Kontaktadresse: Bunte Demokratie für Alle, 1150 Wien, Meiselstraße 46/4
Email: bdfa@gmx.at
Tel 0699 1 11 69 841

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03 WEF: 1x in Mexiko, 1x in Salzburg
From: <akin.buero@gmx.at>
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WEF/Mexiko:
Erst reden, dann hauen
WEF von brutalen Polizeiuebergriffen ueberschattet
Das Regional Treffen des World Economic Forum im Touristenort
Cancun an der mexikanischen Karibikkueste am 27.Februar war
Schauplatz aeusserst gewalttaetiger Uebergriffe der Polizei auf
WEF-GegnerInnen. Gleichzeitig mit der Schlussrede des
mexikanischen Praesidenten Vicente Fox am WEF wurde eine
friedliche Demonstration brutal aufgeloest. Es gab zahlreiche
Verletzte und Verhaftungen.
Wie auf der Page http://www.mexico.indymedia.org zu sehen ist,
wurden 600 friedlich demonstrierende Personen gegen 16 Uhr
Lokalzeit (23 Uhr MEZ) von der Spezialeinheit "Policia Federal
Preventiva" (PFP) und lokalen Polizeieinheiten angegriffen.
Trotz der bedrohlichen Uebermacht der Repressionskraefte machte
sich die Demonstration um 14 Uhr auf in Richtung Kongresshotel.
Die Demonstration verlief im Ort Canc£n ruhig und ohne
Zwischenfaelle. Als sich die Demonstration auf die Strasse in
Richtung Kongresshotel begab, wurde sie an einer Polizeiblockade
aufgehalten. Eine Kommission der DemonstrantInnen versuchte
mehrere Male vergeblich, mit den Verantwortlichen der Polizei
Kontakt aufzunehmen.
Um 16 Uhr griffen dann die "Ordnungshueter" die Blockade der WEF-
GegnerInnen an: 2700 Polizisten machten Jagd auf alles, was sich
bewegte, verhafteten zwischen 40 und 70 Personen, mehrere Dutzend
wurden zum Teil schwer verletzt. Bisher wurden 15 Verletzte
hospitalisiert. Unter den Verletzten befinden sich auch
Einheimische und JournalistInnen. Die mexikanischen Presseagentur
"Milenio" spricht von einem "Gewaltexzess" der Polizei.
Interessanterweise war der Knueppelorgie ein "Dialog" zwischen WEF
und WEF-Gegnerschaft vorangegangen! Am selben Tag, Stunden vor der
Demonstration, fand ein vielbeachtetes Treffen zwischen
VertreterInnen des World Economic Forums und GegnerInnen des WEF
statt: Hector de la Cueva vom Sozialforum, Alberto Arroyo vom
"Mexikanischen Aktionsnetz gegen Freihandel", Gustavo Codas von
"Vision Unica de Trabajadores de Brasil", Araceli Dom¡nguez von
der "Asociacion Local Grupo Ecologista del Mayab" sowie ein
Vertreter von ATTAC Frankreich trafen sich im Hotel "Presidente
Intercontinental" mit Jose Maria Figueres, Expraesident von Costa
Rica und Koordinator des "Centro de la Agenda Global", Guillermo
de la Dehesa; Alejandro Valenzuela; und Claudia Gonzalez,
Sprecherin des WEF. Laut Hector de la Cueva sei dies die erste
Zusammenkunft dieser Art gewesen. An diesem Treffen waren soziale
Themen aufgegriffen worden, die auf dem alternativen Forum in
Cancun besprochen wurden.
Im Anschluss an die Repression gegen die friedliche Demonstration
liess Hector de la Cueva verlauten, dass rechtliche Schritte
ueberlegt wuerden. Der Dialog mit dem WEF wurde durch die
blindwuetige Repression am Nachmittag ad absurdum gefuehrt. Die
"global leaders" lassen zwar mit sich reden, verfolgen aber ihre
Plaene wie bspw. die gesamtamerikanische Freihandelszone oder die
Militarisierung von Zentral- und Suedamerika durch US-Militaers
unbeirrt weiter. *Gruppe Direkte Solidaritaet mit Chiapas*
Weitere Informationen
http://www.mexico.indymedia.org; http://www.chiapas.indymedia.org
Kontakt: Direkte Solidaritaet mit Chiapas, Postfach 8616 8036
Zuerich Tel./Fax: 01 400 45 69 soldircc@chiapas.ch
http://www.chiapas.ch
*
WEF/Salzburg:
aufruf:
lassen wir den gipfel platzen!
Vom 30. juni bis 3. juli treffen sich in der mozartstadt an der
salzach ueber 1000 (vor allem europaeische) "global leaders" aus
politik und wirtschaft, um im "privaten rahmen" und hinter
verschlossenen tueren darueber zu beraten, wie sie ihre
unterdrueckung und ausbeutung noch effizienter und
profitorientierter umsetzen koennen. schon in den letzten fuenf
jahren fand in salzburg alljaehrlich der "mittel- und
osteuropagipfel" des wef (world economic forum/
weltwirtschaftsforum) statt. fuer die heurige zusammenkunft
von wirtschaftsvertreterInnen und politikerInnen hat sich der wef
etwas neues ausgedacht, diese wird als gesamteuropaeischer
wirtschaftsgipfel vorbereitet.
die letzten derartigen gipfeltreffen haben gezeigt, dass eine
kritische oeffentlichkeit (und presse) dabei nicht erwuenscht
wird, weder innerhalb noch ausserhalb der konferenzzentren. all
jene, die mit ihrer anwesenheit und stimme gegen diese treffen
auftreten, sind mit einer enormen polizeilichen repression
konfrontiert. die staatsgewalt schuetzt mit allen zur verfuegung
stehenden mitteln (legale wie illegale) die wirtschaftsbosse und
politikerInnen und versucht jede kritik an diesen zusammentreffen
im keim zu ersticken. das wird in salzburg nicht anders sein. doch
mit unserem unueberhoerbaren widerstand werden wir auch in
salzburg die herrschenden konfrontieren und keine ruhe geben.
nun haben sich einige autonome gruppen aus oesterreich
zusammengeschlossen, um die aktionen gegen den wef-gipfel in
salzburg vorzubereiten und zu koordinieren, sowie die
mobilisierung in oesterreich und international zu unterstuetzen.
in vier punkten wurde eine inhaltliche grundlage zur
zusammenarbeit geschaffen und das politische selbstverstaendnis
formuliert:
* wir lehnen das wef ab und nehmen eine konfrontative haltung ihm
gegenueber ein. es kann nicht reformiert werden, aus diesem grund
werden wir in keinen dialog treten - in welcher art auch immer. es
ist unser ziel das wef abzuschaffen. das wef ist jedoch nur eine
konkrete form des kapitalistischen ausbeutungssystems, das wir
grundlegend ablehnen. unser protest endet nicht mit einer
zerschlagung des wef, sondern gilt dem kapitalismus als gesamten.
dieser kann nicht zivilisiert werden, seine eigene innere logik
und gesetzmaeszigkeit bedingt zusammen mit anderen
unterdrueckungsformen wie sexismus, rassismus, homophobie,
antisemitismus etc. die ungerechtigkeit in dieser welt.
* unsere aktion richtet sich gegen die kategorisierung,
marginalisierung und ausgrenzung von menschen und sozialer
gruppen, unser ziel ist eine gesellschaft, die orientiert ist an
den beduerfnissen aller menschen und nicht am profit fuer wenige.
unser protest beinhaltet das ziel eines gleichberechtigten zugangs
zu ressourcen und information. wir versuchen in unserem agieren
und unserer organisationsform bereits unsere herrschaftsfreie
utopie zu leben. wir stellen uns gegen eine gesellschaft, die auf
hierarchie und herrschaft fuszt. der staat als rahmen
kapitalistischen agierens lehen wir genauso ab wie die neue
institutionalisierung der kapitalistischen ausbeutung durch
weltwirtschaftsforum, internationalen werungsfonds, weltbank oder
welthandelsorganisation. unsere antwort darauf ist unser protest,
ist das eigene agieren. wir verlassen uns nicht auf parteien oder
eine lobby, sondern formulieren unsere kritik eigenstaendig,
gemeinsam und unueberhoerbar. wie diese kritik und der protest im
konkreten aussieht, liegt an jenen, die ihn formulieren. beim
gemeinsamen widerstand sollen die unterschiedlichen zugaenge
teilhaben koennen, die verschiedensten aktionsformen nebeneinander
platz finden und der kreativitaet keine grenzen gesetzt sein.
* der protest gegen den wef-gipfel in salzburg steht
nicht alleine, sondern versteht sich als teil des globalen
widerstandes gegen unterdrueckung und ausbeutung. unsere
solidaritaet gilt all jenen, die die herrschenden widersprueche
nicht kritiklos hinnehmen sondern ihre eigene kraft erkennen und
sich als emanzipativer widerstand organisieren. wir sehen uns
selbst als teil der herrschenden widersprueche, muessen daher
unsere eigenen positionen staendig hinterfragen. unsere aktion ist
die reaktion auf die herrschenden verhaeltnisse, die logische und
notwendige antwort auf die herrschende politik und die politik der
herrschenden.
* seit mehr als einem jahr wird oesterreich von einer
rechts-reaktionaeren koalition regiert. gegen die beteiligung der
fpoe an der regierung und die damit verbundene politik wird in
oesterreich seit einem jahr widerstand geleistet. auch der wef-
gipfel in salzburg wird von oesterreichischen regierung dazu
benutzt werden, sich als gleichberechtigte politische partnerin
auf der internationalen buehne zu profilieren. unser protest gegen
den wef-gipfel soll daher verbunden werden mit unserem auftreten
gegen die oesterreichische bundesregierung, gegen jegliche
rassistische und sexistische politik und gegen den neoliberalen
grundkonsens dieser gesellschaft.
die anti-wef-koordination will mit diesem aufruf einen anstosz zur
auseinandersetzung mit dem wef-gipfel in salzburg geben und zum
protest gegen diesen gipfel aufrufen. unser ziel ist die
initiierung eines prozesses, der zum ziel hat, den widerstand
gegen den wef-gipfel in salzburg vorzubereiten. wir wollen dafuer
eine koordinationsplattform bieten und die gemeinsame vernetzung
unterstuetzen.
*anti-wef-koordination oesterreich*, februar 2001 (gek.)
Kontakt: antiwef.salzburg@subdimension.com

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Wien wählt warm _ Podiumsdiskussion im HOSI-Zentrum
From: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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Podiumsdiskussion zu den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen 2001
Wien wählt warm
mit VertreterInnen der wahlwerbenden Parteien:
Martina LUDWIG, SPÖ/Gemeinderätin
Eduard MAINONI, FPÖ/Nationalratsabgeordneter
Georg FUCHS, ÖVP/Gemeinderat
Alexandra BOLENA, Liberales Forum/Spitzenkandidatin
Maria VASSILAKOU, Die Grünen/Gemeinderätin
Kurt O. WENDT, KPÖ/Kandidat
MODERATION: Irene BRICKNER, Der Standard
Wann: Dienstag, 20. März 2001, 19.30 (Einlaß ab 19 Uhr)
Wo: HOSI-Zentrum, 2., Novaragasse 40
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien _ 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs. Rückfragehinweise: Helga Pankratz, Tel. 893 75 70, Christian
Högl: 0664-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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05 Lesung und Konzert im Parlament
From: Initiative Minderheiten <initiative.minderheiten@chello.at>
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Die Grüne Bildungswerkstatt Minderheiten und Abg. z. NR. Mag. Terezija
Stoisits laden herzlich ein
Lesung und Konzert in Romanes und Deutsch
Wohin führst Du mich, mein Fuß?
Montag, 19. März 2001, 17.30 Uhr s.t.
Parlament, Abgeordnetensprechzimmer
1010 Wien, Dr. Karl Renner Ring 3 (Tor 1)
Als Beitrag zum Europäischen Jahr der Sprachen lesen AutorInnen und
HerausgerberInnen aus ihren neu erschienenen Büchern auf Romanes und
Deutsch. Außerdem wurden Gedichte von Ilija Jovanovic für diese
Veranstaltung vertont und kommen zur Uraufführung.
ILIJA JOVANOVIC GERALD KURDOGLU NITSCHE lesen aus
Bündel - Budzo. Gedichte - Dila. Ilija Jovanovic, EYE Literaturverlag,
Landeck, 2000.
CHRISTINE SZTUBICS, MICHAEL WOGG lesen aus
Der Rom und der Teufel - O rom taj o beng. Märchen, Erzählungen und
Lieder der Roma aus dem Burgenland - Romane pamaristscha, phukajiptscha
taj gila andar o Burgenland. Dieter W. Halwachs/Emmerich
Gärtner-Horvath/Michael Wogg (Hg.), Drava Verlag, Klagenfurt/Celovec,
2000.
MISO NIKOLIC erzählt Geschichten aus
Landfahrer. Auf den Wegen eines Rom. Miso Nikolic, Drava Verlag,
Klagenfurt/Celovec, 2000.
Ausführung der von Hannes Laszakovits und dem Ensemble Konrad und die
Buben vertonten Gedichte:
Konrad und die Buben
Chor des Klubs slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien - Zbor
kluba slovenskih studentk in studentov na Dunaju
Nähere Informationen: Gerd Valchars
Tel. 0699/109 77 434, mailto:gerd.valchars@shodan.at
in Kooperation mit der
Initiative Minderheiten - platform for minorities in Austria
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel.:+43/1/5861249-12
Fax: +43/1/5868217
http://www.initiative.minderheiten.at

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06 AMSand-Diskussionsveranstaltung "Mythos Nulldefizit"
From: AMSand <amsand@aon.at>
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Dienstag, 20. März 2001, 18,00 Uhr
AMSand-Diskussionsveranstaltung "Mythos Nulldefizit" mit Markus Koza
Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8

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07 Internationale Protesttage: 15. + 18. März
From: <abcibk@hushmail.com>
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Wir muessen in aufrichtiger Solidaritaet zusammenstehen, wenn wir
etwas veraendern wollen. Alles geringere ist kontraproduktiv.
Ali Khalid Abdullah - inhaftierter afro-amerikanischer Anarchist
15. Maerz: Internationaler Protest- und Solidaritaetstag gegen
Polizeibrutalitaet
Der Internationale Protest- und Solidaritaetstag gegen
Polizeibrutalitaet findet seit 1997 alljaehrlich statt. Er wurde auf
Initiative der Gruppen "Black Flag" (Schweiz) und "COBP" (BuergerInnen
gegen Polizeibrutalitaet - Kanada) ins Leben gerufen. Als Datum wurde
der 15. Maerz gewaehlt, weil genau an diesem Tag zwei Kinder (11 und
12 Jahre alt) von der Schweizer Polizei verpruegelt worden waren.
An diesem Tag finden weltweit Protestaktionen gegen die
allgegenwaertige Polizeibrutalitaet statt, sei es in Form von
Demonstrationen, Kundgebungen, Diskussionen, Konzerten,
Strassenblockaden, Strassentheater usw. Diese Aktionen finden aus
Solidaritaet mit den Opfern von Polizeibrutalitaet statt, weil unsere
Solidaritaet die staerkste Waffe ist, die wir im Kampf gegen dieses
unerbittliche Unrecht haben. Nur wenn wir zusammenstehen koennen wir
uns dagegen wehren.
Der Tag richtet sich aber nicht ausschliesslich gegen
Polizeibrutalitaet, sondern gegen jegliche Form staatlich
organisierter Gewalt, egal ob diese durch Polizei, Gendarmerie,
Militaer, KnastwaerterInnen usw. ausgeuebt wird. Es geht darum die
Systematik derartiger Verbrechen oeffentlich zu machen und
aufzudecken.
Weltweit werden tagtaeglich Menschen von der Polizei verpruegelt,
kontrolliert, drangsaliert, schikaniert, gefoltert oder gar ermordet.
Meistens mit der Praemisse, dass es sich um rohe, brutale und asoziale
Bestien handeln wuerde, die lediglich die Sprache des Knueppels
verstehen. Diesen Menschen wird jegliche Vernunft abgesprochen und in
den Augen der staatlichen Autoritaeten handelt es sich um Tiere, die
es zu zaehmen gilt.
Wieso verschiedene Menschen aggressiv handeln oder gegen staatliche
Gesetze verstossen ist nicht von Interesse. Ein wirklicher
Loesungsansatz zur kompletten Beseitigung des Problems wird somit
nicht fuer wichtig erachtet. Dies wuerde naemlich unumgaenglich dazu
fuehren, dass die wahren Missstaende und Ursachen ans Tageslicht
kommen wuerden, naemlich das gegenwaertige gesellschaftliche
(Patriarchat), politische (parlamentarische Demokratie) und
wirtschaftliche System (Kapitalismus). Ein System das auf der Macht
einer personellen Minderheit zu Ungunsten der Mehrheit der Menschen
basiert. Ein hierarchisches System, in welchem mensch nur mit
egoistischem und ruecksichtslosem Verhalten zum heissersehnten Erfolg
gelangen kann. Ein System wo die Schuld von den wirklichen
MissetaeterInnen hin zu sogenannten SuendenboeckInnen geschoben wird.
Ein System wo jegliche autoritaetskritische und -feindliche Stimmen
gleich von Anfang an im Keime erstickt werden soll. Ein System
gepraegt von gnadenloser Unterdrueckung und Verfolgung (notfalls auch
Eliminierung) aller unerwuenschter Personen, die sich nicht stumm in
die Reihe der Ja-SagerInnen einreihen wollen oder dem gaengigen
weissen-maennlichen-kapitalistischen Weltbild entsprechen koennen oder
wollen (z.B. Frauen/Lesben, Obdachlose, Junkies, "AuslaenderInnen",
Punx usw.)
In eben genau einem solchen Gesellschaftsbild nimmt eine staatliche
Institution wie die Polizei ein enorm wichtig Rolle ein. Die Polizei
wurde vor zirka 200 Jahren gegruendet, und zwar nicht um die
Bevoelkerung zu schuetzen, wie es allzu gerne dargestellt wird,
sondern einzig und alleine um die Herrschenden und deren Besitz vor
dem aufgebrachten Poebel zu schuetzen, der irgendwann einmal zur
Erkenntnis kommen koennte, dass ihre ganze Misere einzig und alleine
in der Unterdrueckung der herrschenden Klassen basiert. An dieser
Haltung hat sich bis heute nichts geaendert. Arbeit der Polizei ist es
SuendenboeckInnen ausfindig zu machen und alle jene zum Verstummen zu
bringen, die es wagen das gegenwaertige System zu kritisieren. Dabei
sind ihnen mehr oder weniger alle Mittel recht.
Wenn mensch von Polizeiuebergriffen redet, liest oder hoert, dann
denkt mensch gleich an irgendwelche ehemaligen real-sozialistische
Staaten oder lateinamerikanische Militaerjuntas. Aber derartige
Polizeibrutalitaet gibt es auch in unseren ach so demokratischen
Laendern. Wenn auch nicht unbedingt in dem Ausmass, so aber doch mit
der gleichen Systematik und Ideologie dahinter. Asylsuchende werden in
Kaefige gesperrt, gefoltert und sogar ermordet. Punx werden wegen
ihres Aussehens aufgegriffen. Linke AktivistInnen werden wegen ihrer
politischen Taetigkeiten geschlagen und eingesperrt. Alles nur aus dem
Grund, weil sie in den Augen der Herrschenden eine Bedrohung fuer
deren System darstellen.
Polizeibrutalitaet ist somit nicht der Ausdruck einzelner,
"durchgeknallter" PolizistInnen, sondern hat System und Zweck in der
gegenwaertigen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Weltordnung.
Unsere einzige Mittel dagegen anzukaempfen sind Solidaritaet und
Widerstand! Wenn wir nicht zusammenhalten wird es den Herrschenden
immer moeglich sein einen Keil in unsere Reihen zu stossen und uns auf
diese Weise gegeneinander aufzubringen. Wir uebersehen dabei die
wahren Schuldigen der Missstaende und tragen zur Stabilisierung und
Aufrechterhaltung von Patriarchat, Kapitalismus und Staat bei.
18. Maerz: Internationaler Aktionstag der politischen Gefangenen
Seit 1996 findet am 18. Maerz wieder alljaehrlich der Internationale
Aktionstag der politischen Gefangenen statt. Dieses Datum ist
unweigerlich mit der linke und linksradikalen ArbeiterInnenbewegung
des 19. und 20. Jahrhunderts verbunden. Es war am 18. Maerz 1848 als
es den proletarischen Massen in Berlin gelungen war in
Strassenkaempfen die preussische Armee zu vertreiben. Es war 1871 am
gleichen Tag als das Proletariat von Paris den Aufstand ausrief und
die erste Raeterepublik der Welt entstand: die Pariser Kommune. Diese
beiden Aufstaende wurden jedesmal aeusserst blutig von den Schergen
der Reichen und Herrschenden niedergeschlagen. Aus diesem Grunde wurde
auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationalen der 18.
Maerz als Internationale Aktionstag der politischen Gefangenen
festgesetzt. Dieser Tag wurde 1923 zum ersten Mal durchgefuehrt, bis
es unter dem Faschismus zu einem Ende kam.
Erst 1996 wurde diese altbewaehrte Tradition wieder ins Leben gerufen.
Seither finden jedes Jahr wieder weltweit Solidaritaetsaktionen fuer
die politischen Gefangenen aus dem linken und linksradikalen Spektrum
statt.
Politische Gefangene sind wegen ihrer politischen Einstellung oder
Aktivitaeten inhaftiert. Nur weil sie es gewagt haben das herrschende
System zu kritisieren oder gar anzugreifen, bzw. Alternativen dazu
aufzuzeigen. Sie gelten als direkte Gefahr und somit als FeindInnen
dieses Systems, die es stillzustellen oder gar zu beseitigen gilt. Oft
reicht es auch, dass die Herrschenden auch nur den leisesten Verdacht
haben, dass es sich um politische GegnerInnen handelt um die noetigen
repressiven Schritte gegen diese einzuleiten. Aus diesem Grund werden
Menschen unter den scheinheiligsten und absurdesten Verdachten
verhaftet, um spaeter mittels selbstgebastelter Konstrukte verurteilt
zu werden (z.B. terroristische Vereinigung).
Wenn es um die eigene Macht geht, dann spielen die sogenannten
Menschenrechte fuer die "demokratischen" Staaten keine Rolle mehr.
Menschenrechte sind nur von Bedeutung, wenn es darum geht andere
unliebsame Staaten anprangern zu koennen. Auf dem eigenen Territorium
hingegen gelten ganz andere Regeln und Gesetze. Hier herrscht die
Macht des Staerkeren und dies ist in der Regel der Staat. Um diese
scheinbar leichten Verletzungen der Menschenrechte in der
OEffentlichkeit aber vertreten zu koennen, werden die politischen
Verfolgten und Gefangenen als Bedrohung fuer das Allgemeinwohl, also
fuer Recht und Ordnung dargestellt. In der Regel reichen dazu einige
Stigmatisierungen und Diffamierungen wie z.B. "KommunistInnen",
"TerroristInnen" usw., damit der Grossteil der Bevoelkerung der
medialen und staatlichen Hetze Glauben schenkt.
Das herrschende System basiert weitaus mehr auf Bestrafung denn auf
Belohnung. Jene die sich dem Diktat der Herrschenden kritiklos
unterwerfen und anpassen werden eigentlich nicht wirklich belohnt.
Nein, sie werden statt dessen nicht bestraft. Alle anderen sind der
Repression und Unterdrueckung ausgesetzt. Sie werden wie bereits
gesagt kontrolliert, drangsaliert, verhaftet, verpruegelt oder sogar
verurteilt und eingeknastet.
Jeder Mensch ist seines eigenen Schicksals Schmied, so das populaere
Sprichwort. Diese Meinung wird von den Herrschenden propagiert und
aufrechterhalten. Auf diese Weise wird jegliche moegliche Solidaritaet
mit den Verfolgten von vornherein auf ein Minimum reduziert. Sie sind
scheinbar selber Schuld daran, dass sie im Knast landen, eben weil sie
sich nicht anpassen koennen und wollen.
Politische GegnerInnen sollen durch die Verurteilung und Haftstrafe
zur herrschenden Raeson gebracht werden, das heisst nichts anderes wie
sie durch Bestrafen gefuegig und unterwerfig zu machen. Ihr
politischer Wille soll gebrochen werden. Um dies zu erreichen sind den
Herrschenden alle Mittel recht: Einschuechterungen, Pruegel, Beuge-
und Untersuchungshaft, kompletter Freiheitsentzug, Folter,
Isolationshaft, notfalls sogar Mord. Darueber hinaus bestehen speziell
konstruierte Gesetze, um es dem Staat so leicht wie moeglich bei der
Verurteilung politischer GegnerInnen zu machen (Terrorismusgesetze und
-paragraphen, Zensur, KronzeugInnenregelungen usw.). Gesetze die
primaer gegen linksradikale AktivistInnen eingesetzt werden.
Linksradikale AktivistInnen haben es in der gegenwaertigen
Gesellschaft schon an sich nicht sehr leicht, da sie staendig auf die
Merkmale des Systems stossen und damit konfrontiert sind. Sie
unterliegen strengen Diffamierungen und Stereotypisierungen durch die
buergerliche Gesellschaft (ChaotInnen, TerroristInnen,
SozialschmarotzerInnen usw.). Bei politischen Gefangenen kommt noch
die Stigmatisierung "GefangeneR" hinzu. Sie gelten als besonders
gefaehrlich weil sie, so zumindest die herrschende Meinung, darauf
abzielen das bestehende System von Recht und Ordnung mit Gewalt
umzustuerzen und ein Chaos anzurichten.
Werden Gefangene in unserer Gesellschaft schon an sich als "Abschaum"
angesehen, so trifft dies fuer politische Gefangene noch in einem
hoeheren Masse zu. Sie werden auch nach ihrer Verurteilung weiterhin
schikaniert und misshandelt. Waehrend dies nur fuer jene sozialen
Gefangenen zutrifft, die sich den "Gesetzen" und Regeln der
Gefaengniswelt nicht anpassen zutrifft, sind eigentlich fast alle
politischen Gefangenen hiervon betroffen. Sie sehen sich mit folgenden
Schikanen konfrontiert: Postzensur, Besuchseinschraenkung,
Isolationshaft, Reizdeprivation, Folter, mangelnde medizinische
Unterstuetzung usw. Primaerer Zweck der Gefaengnisinstitution an sich
ist ja die Inhaftierten gefuegig und unterwerfig zu machen. Bei
politischen Gefangenen geht es darueberhinaus nicht darum sie zu
"bessern", sondern zu brechen und zu zerstoeren. Einzig und alleine
wegen ihrer politischen Ansichten und Taetigkeiten.
Solidaritaet mit den Gefangenen aus unserer politischen Bewegung ist
dringend geboten. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Bewegung und aus
diesem Grund gilt es den Kontakt ueber die Mauern hinweg aufrecht zu
erhalten. Nur auf diese Weise koennen unsere GenossInnen hinter
Gittern dem Druck durch die staatlichen Autoritaeten standhalten und
ihre politische Einstellung bewahren.
Der Angriff auf politische Gefangene ist somit zugleich eine
eindeutige Attacke gegen uns alle. Betroffen sind einige, gemeint sind
wir alle! Schliesslich geht es den Herrschenden ja auch darum ein
Exempel zu statuieren und die anderen GenossInnen einzuschuechtern und
von weiterer politischer Arbeit abzuhalten. Solidaritaet hilft siegen!
Als AnarchistInnen lehnen wir jegliche Staatsform ab, und somit auch
ihre Repressionswerkzeuge wie Gesetze, Polizei und Knaeste. Wir sind
der Auffassung, dass es nichts bringt Menschen einzuknasten und zu
bestrafen, weil dies die wirklichen Probleme nicht bei der Wurzel
anpackt. Auf diese Weise kann nie eine radikale und wirklich effektive
Loesung stattfinden.
Wir erachten es als falsch den Menschen als unvernuenftig und asozial
anzusehen, und dass lediglich eine Autoritaet ueber ihm ihn faehig
macht in einer Gemeinschaft zu leben. Der Mensch weiss selber gut
genug was er braucht und was nicht. Wir muessen ihm nur die
Moeglichkeit geben dies zu erkennen. Die Herrschenden hingegen haben
kein Interesse daran, weil es den Menschen zeigen wuerde, dass wir
keine Autoritaeten ueber uns benoetigen.
Gewalt in der Gesellschaft ist massgeblich an Eigentum gebunden. In
einer anarchistischen Gesellschaft werden keine Hierarchien mehr
existieren. Es wird somit keine UnterdrueckerInnen und keine
Unterdrueckten mehr geben. Alle Menschen werden die gleichen Rechte
haben, weil es kein Kapital und somit auch keine oekonomische Macht
mehr geben wird. Auf diese Weise werden die meisten der heutigen
Verbrechen (Diebstahl usw.) verschwinden.
Gewalt unter den Menschen wird es immer in einem gewissen Ausmass
geben. Aber es ist halt eine andere Sache ob ich dagegen repressiv
vorgehe und mich nicht um die Ursachen kuemmere, oder ob ich das
System dahinter zu verstehen versuche und dann gewillt bin etwas
dagegen zu tun (z.B. Therapie).
Wir AnarchistInnen sind der Ansicht, dass Bestrafung kein geeignetes
Mittel ist Menschen neue Verhaltensweisen beizubringen. Belohnung ist
in dieser Hinsicht weitaus effektiver. Wir sind strikt dagegen, dass
Menschen eingesperrt und bestraft werden. Unser Ziel ist eine
herrschaftsfreie, gleichberechtigte Gesellschaft ohne Knaeste und ohne
Polizei. Frei von sexueller, rassistischer, politischer und
wirtschaftlicher Unterdrueckung.
Ein erster Schritt in diese Richtung ist sicherlich die Solidaritaet
mit allen Verfolgten und primaer den politischen Gefangenen. Wir
muessen wieder lernen zusammenzuhalten und miteinander zu
kommunizieren, und uns nicht alles von den Herrschenden aufdiktieren
und -zwingen zu lassen. Wir koennen unser Leben selber gestalten! Wir
wissen selber was gut fuer uns ist!
_____________________________________________________________________
Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesseltDas Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit
Infos
über Repressionen und politische Gefangene.
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08 Gespräch: VERFOLGT, VERNICHTET, VERGESSEN ...
From: Brigitte Rapp <br@literaturhaus.at>
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Donnerstag, 22. März 2001, 19.00 Uhr
Literaturhaus, 7, Zieglergasse 26a
Gespräch: VERFOLGT, VERNICHTET, VERGESSEN ...
Über das Schicksal polnischer Übersetzer deutschsprachiger Literatur
zwischen
1938-1945 am Beispiel des Joseph-Roth-Übersetzers Izydor Berman (1898-1942)
Martin Pollack (Übersetzer, Publizist) und Jacek St. Buras (Übersetzer,
Direktor des Polnischen Instituts in Wien) im Gespräch
Über das, was mit der Kultur im Dritten Reich geschehen ist, weiß man
ziemlich viel. Es gibt zahllose Arbeiten über die Literatur, die Malerei,
den Film im Dritten Reich, über das Schicksal der Künstler und
Wissenschaftler, die in die Emigration getrieben oder ermordet wurden. Und
die Übersetzer? Über die gibt es unseres Wissens nur wenig oder nichts.
Dabei zählten natürlich auch die Übersetzer zu den Opfern, darunter auch
die Übersetzer deutschsprachiger Literatur in den von den Nazis besetzten
Ländern.
Einer von ihnen war Izydor Berman, geb. 1898 in Lwów (Lemberg), ein
hervorragender polnisch-jüdischer Publizist, der sich große Verdienste um
die Übersetzung und Bekanntmachung zahlreicher österreichischer Autoren,
allen voran Franz Kafka und Joseph Roth erwarb. Er war Mitarbeiter
zahlreicher bekannter polnischer und jüdischer Zeitschriften, wie
"Skamander" und "Wiadomoªci Literackie", und trat auch als Übersetzer
polnischer Literatur ins Deutsche hervor. 1942 wurde er von den
Nationalsozialisten ermordet.
Es ist unsere Pflicht, an diese meist völlig vergessenen Menschen zu
erinnern, die sich oft lebenslang für die Verbreitung deutschsprachiger,
also auch österreichischer, Literatur im ost- und mitteleuropäischen Raum
eingesetzt haben.
Im Anschluß daran laden wir zu einem Glas Wein ein!
Veranstaltet vom Polnischen Kulturinstitut in Zusammenarbeit mit der
Übersetzergemeinschaft und dem Literaturhaus

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09 hubsi WENDE
From: hubert kramar <hubsik@hotmail.com>
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Bitte weitermailen - Das Stück zur Zeit
DIE GROSSE WENDE
Bittere - satirische Revue - Analogie von 1933/34 und Heute
Eine Produktion des Theater der SHOWinisten - TAT t.atr und KABELWERK
15., 16. U. 17. MÄRZ 2001 20 Uhr im KABELWERK
weitere Termine 24.und 25.November 2000 um 20 Uhr
Ort: KABELWERK 1120 Meidling
Eingang: Griessergasse bei U6 Tscherttegasse
Kartenreservierungen: 8038733
DarstellerInnen:
Sonja Penz, Sonja Romei, Gabriela Schmoll, Eva Schuster, Nina Gabriel
Helmut Gebeshuber, Hannes Lengauer, Alexander T.T. Müller, Thomas
Wackerlig,
Michael Schubert etc
Und dem Chor: GEGENSTIMMEN - Ltg: Erke DUIT
Kostüme: Caterina Czepek, Dramaturgie: Susanne Höhne, Nico Dabelstein
Regie und Produktion: Hubsi Kramar
Material:
Originaltexte und ARBEITERLIEDER aus der Zeit 1932 - 1938 und HEUTE
Zeitungsausschnitte, Manifeste, Agit-prop
Die Veränderung einer Gesellschaft wird anhand von kleinen
Verschiebungen,und Veränderungen dokumentiert werden, die man im einzelnen
nicht so wahrnimmt, die aber in der Summe gewaltig sind und zur völligen
Entrechtungdes Einzelnen führen. Die Sprache, der Kommunikationsstil geht
gleichzeitigmit Rechten verloren. Originaltexte aus der Zwischen-Kriegszeit
werden zur Dokumentation eines solchen Vorgangs herangezogen.Schwerpunkt
der
Revue ist die Kunstform der Sozialdemokratie, Theater alspolitisches Mittel
des Ausdrucks.
Agit-Prop, das Propagandatheater der Sozialdemokratie, gespielt vor
vielenhundert Menschen wird zur Kleinkunstsatire z b. Jura Soyfers, nach
1933 vor 30 Zusehern. Die Auflösung der Sozialdemokratie, der langsame
Wandel zum Faschismus des Ständestaates soll anhand von Texten aus der
Zwischenkriegszeit beschrieben werden. Die Texte, nur zum Teil
Theatertexte, zeichnen sich alle durch ihre theatralische Qualität aus.
Eine der Grundlagen der Revue ist Jura Soyfer: Der Tod einer Partei.
Die Parallelen zu heute sind erschreckend. Kriminalisierung der Opposition,
Bespitzelung, Verächtlichmachung von Gewerkschaften, Verhetzung etc. etc.
Achtung: Es wird empfohlen sich wärmer anzuziehen
Mit herzlichen grüssen hubsi kramar - einfach widerstand leisten

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10 SHOW SUPPORT...
From: Frauen RG <FrauenRG@gmx.net>
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SHOW SUPPORT...
********************
QUEER CLUBBING AGAINST RACISM
QUEER CLUBBING GEGEN RASSISMUS
QUEER CLUBBING PROTIV RASIZMA
QUEER CLUBBING CONTRA EL RACISMO
Irkciliga karsi lezbiyenler, homoseksüeller ve travestilerin alternativ
diskosu
*******
23.3.2001
Sargfabrik
14, Goldschlagstrasse 169
U3 Hütteldorferstr. und Tram 49 Kendlerstr.
music: dykedeluxe / hanni&nanni / jane doe /
queercore / hip hop / house
visuals***sektbar
Eintritt: 100,- / 80,-(Sozialtarif)
shuttlebus vom ALEM vote clubbing / sofiensaele

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11 inter>face proudly presents: "Herr der Fliegen"
From: Özcan Yildirim <o.yildirim@interface.or.at>
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HERR DER FLIEGEN
15 Jugendliche überleben einen Flugzeugabsturz und finden sich
auf einer einsamen Insel, nicht wissend, ob sie jemals gerettet werden
können. Aus Angst vor dem "wilden Tier" bilden sich rivalisierende
Parteien,
sündenböcke werden gesucht und gefunden.
Theatergruppe inter>face
Regie: Katrin Hiller
Sie studierte Schauspielregie in Deutschalnd und ist zur Zeit
Regieassistentin am Burgtheater. Dort inszenierte sie letztes
Jahr "GIER" von Sarah Kane im Vestibül
Premiere: 18.März 20.00 uhr, Interkulttheater, Fillgradergasse 16,
1060 Wien.
Um rechtzeitige Kartenreservierung wird gebeten!
Kartenreservierung:
Interkulttheater: 587 05 30
inter>face: 524 50 15
Eintritt: freiwillige Spenden

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 FPÖ Hetze gegen "türkischen Süpermarket"
From: Joachim Stern <joachim.stern@gmx.at>
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In der Märzausgabe ihres Brigittenauer Bezirksmagazines hetzt die FPÖ unter
dem Titel "ein "würdiger" Nachfolger für den Mohren?" gegen einen
neueröffneten Supermarkt, der vor allem türkische Produkte anbietet und
somit nicht der rassistischen Kolonialtradition des vormaligen Julius Meinl
Geschäftes entspricht.
Proteste an Bezirksrat Leo Schreiber, Engerthstraße 79, tel/fax 01/330 01
40
email: l.schreiber@netway.at

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13 S26 - Praha 2000: Demonstrant verurteilt
From: www.no-racism.net <fewor@no-racism.net>
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S26 - Praha 2000: Demonstrant verurteilt
Nachrichten aus der Tschechischen Republik
09.03.01, by oras_intsec@another.com
Organisation der Revolutionaeren AnarchistInnen - Solidarita (ORAS)
Am 8.3. verurteilte das Gericht David S. wegen angeblichen Angriffs auf
Polizisten bei den S26-Ereignissen zu 400 Stunden gemeinnuetziger Arbeit.
Der
Prozess seines Bruders, der ebenfalls wegen Angriffs auf Polizisten bei den
S26-Aktionen angeklagt ist, wird in der naechsten Zukunft stattfinden. Vor
einem
Monat sprach das Gericht den jungen Daenen Mads T. frei, der ebenfalls
wegen
Angriffs auf Polizisten angeklagt war.
weitere Informationen:
www.prague.indymedia.org
www.crosswinds.net/~jailsolidarity
www.no-racism.net/s26

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14 Politik/Drogen/KPÖ
From: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
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Legalisierung von weichen Drogen fordert KPÖ-Kandidat Wendt
Utl.: Wer eine schärfere Drogenpolitik fordert, der sollte zuerst über die
tausenden Alkoholtoten reden
Wien - 13.03.01 (KPÖ-PD) - Die Freigabe weicher Drogen, wie Haschisch,
fordert KurtO Wendt, Kandidat der KPÖ zur Gemeinderatswahl in Wien. Wendt:
"Drogenkonsum ist nicht per gesetzlichen Deklarationen und strengen
Strafen abzustellen. Zu allen Zeiten haben Menschen Rauschgifte gebraucht.
Eine realistische Drogenpolitik hat dem Rechnung zu tragen".
Wendt: "Droge ist nicht gleich Droge. Viele wissenschaftliche Studien
haben gezeigt, dass Cannabis im Vergleich zu Alkohol und Nikotin harmlos
ist. Wenn FP-Hardliner wie Frau Partik-Pablé - auf dem Rücken von Menschen
und wider besseren Wissens - der Illusion einer drogenfreien Gesellschaft
nachjagen und härtere Strafen gegen Drogenabhängige fordern, so zeigt dies
einmal mehr, wie jenseitig die FPÖ agiert".
Wendt sieht sich in seiner Forderung nach der Legalisierung von "weichen
Drogen" durch die jüngsten Gesetzesvorhaben in der Schweiz sowie durch die
Erfahrungen in Holland bestätigt. "Obwohl in den Coffeeshops der Kauf von
Hanfprodukten möglich ist, hat weder die Zahl der Cannabisfans noch die
Zahl der Heroinabhängigen zugenommen".
Rückfragehinweis: KPÖ
Tel.: 0676/6969002 - Zach
e-mail: wien@kpoe.at
Internet: http://www.wien.kpoe.at

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15 Repressionen gegen Antifademo in Prag
From: <abcibk@hushmail.com>
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INHALT
1) Prag, 14. Februar 2001 - 100 Riot-Bullen und 20 Zivilbeamte CZ/Prag
2) Tschechien: AntifaschistInnen beunruhigt
3) Tschechien: Update zu den Verhafteten
_______________________________________________________
1)
Prag, 14. Februar 2001 - 100 Riot-Bullen und 20 Zivilbeamte CZ/Prag
Prag eine antifaschistische Demonstration brutal mit Einsatz von
Schlagstoecken und Hunden auf und nahmen ueber 15 Personen fest.
Die Aktion war gegen den Kongress der faschistischen "Patriotisch-
Republikanischen Partei" gerichtet, die gegenwaertig heimlich von sehr
militanten faschistischen Gruppen "Nationale Allianz" und "Nationaler
Widerstand" uebernommen wird. Etwa 80 AnarchistInnen/AntifaschistInnen
versammelten sich auf dem Kubanska-Platz in Prag, um gegen diese
Veranstaltung zu protestieren und auf den gefaehrlichen Prozess der
Vereinigung und Staerkung der tschechischen faschistischen Bewegung
aufmerksam zu machen. Die Demo war von der tschechischen AFA
(Antifaschistische Aktion) organisiert und Mitglieder der FSA-IWA
nahmen mit Transparenten wie "Es faengt mit Patriotismus an und endet
mit dem Holocaust", "Kein Existenzrecht fuer faschistische
Organisationen" teil.
Polizeieinheiten griffen sofort an, als die Demo naeher an das
Gebaeude kam, in dem die Konferenz stattfand. Die Polizeiaktion lief
so schnell und aggressiv, dass es nicht einmal Aufforderungen zur
"friedlichen Aufloesung" gab. Die AntifaschistInnen leisteten
Widerstand, bis weitere Polizeiverstaerkung eintraf und zog sich dann
aus taktischen Gruenden zurueck.
Die Polizei jagte dann die AntifaschistInnen durch den gesamten
Stadtteil Vrsovice und der Einsatzleiter gab den ausdruecklichen
Befehl: "So viele wie moeglich festnehmen".
Wenigstens ein Aktivist erlitt Kopfverletzungen und ist zur Zeit im
Krankhenhaus, zwei weitere wurden bei der Festnahme heftig geschlagen.
Die Mehrheit der Festgenommenen sind Frauen.
Mindestens drei der Festgenommenen werden zu Unrecht des "Angriffs auf
einen Polizeibeamten" beschuldigt.-----------------------------------------------------
Schickt Protest-E-Mails und Faxe an eure oertliche tschechische
Botschaft!
-----------------------------------------------------
Schickt sofort Protestfaxe an die Polizeiwachen, in denen unsere
GenossInnen festgehalten werden!
Fordert die Freilassung der Festgenommenen ohne Anklagen und schreibt,
dass der Angriff der Polizei illegal war und die Festgenommenen daher
sofort freigelassen werden muessen
------------------------------------------------------
Liste der Festgenommenen:
- Ondrej Slacalek
- Marketa Stepanova
- Petr Rubak
- Magda Gorska
- Eva Novakova
- Tomas Havlik
- Leona Novakova
- Svetlana Sokacova
- Linda Sokacova
- Stanislav Beranek
- Marek Kukla (schwer verletzt, zur Zeit im Krankenhaus)
- Martin Shaw (Aktivist aus Grossbritannien, Mitglied von Reclaim The
Streets)
----------------------------------------------------------------------
FAX des regionalen Polizeikommandos/der Polizeiwache:
*420-/0/2-61460111
Vergesst nicht, auch dem tschechischen Botschafter bei euch ein Fax
oder eine E-Mail zu schicken
----------------------------------------------------------------------
e-mail: intersec@atlas.cz
__________________________________________________________
2)
Tschechien: AntifaschistInnen beunruhigt
Date: Tue, 6 Mar 2001 03:59:31 -0500 (EST)
From: I-AFD_2@anarch.free.de (FdA/IFA Hamburg)Czechoslovak Anarchist News Service
provided by Federation of Social Anarchists
section of International Worker's Association
Betr: National-Sozialistischer Block formiert - tschechische
Faschisten vereint - militanter antifaschistischer ProtestPrag - 3. Maerz 2001 - Tschechische AnarchistInnen und revolutionaere
AntifaschistInnen sind aufs hoechste beunruhigt durch den
beispiellosen Schritt zur Integration der tschechischen faschistischen
Gruppen und Organisationen. Wie wir zuvor in unseren Berichten von 13
und 15 Uhr meldeten, hat die tschechische Antifaschistische Aktion
(AFA) eine Gegendemo gegen den Kongress der
"Patriotisch-Republikanischen Partei" organisiert, der sich zu einem
Integrations- und Fusionskongress der ueberwiegenden Mehrheit der
tschechischen faschistischen Organisationen und Gruppen entwickelte.
An der Gegendemo nahmen auch FSA-IWA-Mitglieder aus verschiedenen
regionalen Gruppen teil und trugen Transparente wie "Kein
Existenzrecht fuer faschistische Organisationen", "Es faengt mit
Patriotismus an und endet mit dem Holocaust".
Cirka 80 militante anarchistische/antifaschistische DemonstrantInnen
mit Transparenten und Schildern versuchten, in das "Eden
Konferenzzentrum" zu gelangen; es gab Zusammenstoesse mit 100
Riot-Polizisten und 20 Zivilbeamten, und nach dem Eintreffen von
Verstaerkung fuer die Polizei waren sie gezwungen, sich
zurueckzuziehen. Die Polizisten erhielten den Befehl "So viele wie
moeglich verhaften" und nahmen 20 Personen, ueberwiegend Frauen, fest.
Drei Personen wurden verletzt (darunter eine Person mit
Gehirnerschuetterung und ausgeschlagenen Zaehnen) und schliesslich
wurden zwei Personen (Svetlana S., Aktivistin aus der Feministischen
Gruppe 8. Mai, und Vaclav K., Mitglied der FSA-IWA) des "Angriffs auf
einen Polizeibeamten" beschuldigt.
Ein Riot-Polizist wurde durch Pflastersteine verletzt.
Die brutale Polizeigewalt wurde auch wieder gegen die festgenommenen
Personen eingesetzt, die geschlagen und getreten wurden; eine Person
wurde von Riot-Polizisten mit dem Kopf auf das Pflaster geschlagen.
Der Kongress beschloss den Aufbau eines "National-Sozialistischen
Blocks", einer offenen rechtsextremen und faschistischen politischen
Partei. Diese Entwicklung ist fuer alle revolutionaeren
AntifaschistInnen/AnarchistInnen besorgniserregend. Der NSB ist das
Ergebnis mehrjaehriger Bemuehungen der tschechischen Faschisten zu
fusionieren und einen vereinten, disziplinierten Verband aufzubauen.
Schluesselfiguren hierbei sind Hardcore-Fascho-Skinheads aus der
Gruppe "Nationaler Widerstand", national- sozialistische Aktivisten
aus der "Nationalen Allianz" und Kader der
"Patriotisch-Republikanischen Partei". Nach eigenen Angaben hat die
neue faschistische Partei 2.000 Mitglieder (1.000 ist eine
realistischere Einschaetzung) und mehrere Tausend Sympathisanten
(tatsaechlich vielleicht zwischen 500 und 1.000). In der neuen Partei
finden sich alle wichtigen Figuren und Gruppen der tschechischen
Neonaziszene. Trotzdem sind die Zahlen besorgniserregend.
Das Entstehen dieser Partei kann teilweise auch als das Ergebnis von
wenig Aktivitaeten der tschechischen AntifaschistInnen angesehen
werden. Obwohl bestehende Gruppen und Organisationen ihr Bestes
versuchen, ist die Zahl ihrer Aktionen doch begrenzt. Diese
Entwicklung wurde beschleunigt durch hasserfuellte anti-militante
Propaganda von Liberalen und Pazifisten, die behaupteten, Teil der
anarchistischen Bewegung zu sein und die direkte Aktionen verachtete
und die Legitimitaet des militanten Antifaschismus angriffen. Ihre
Botschaft zur Demobilisierung erreichte viele frueher aktive
Anarchisten. Daher sehen wir uns nun einer beispiellosen und
unmittelbaren Gefahr gegenueber.
Der bekannte Prager Nazi-Skinhead-Kader Filip Vavra, mit einem langen
Vorstrafenregister wegen rassistischer Gewalt, wurde zum Ersten
Sekretaer der Partei gewaehlt.
Viele tschechische Neonazis, darunter die Fuehrungsfigur des NSB
Vaclav Skoupy, der zu mehreren Monaten Gefaengnis wegen Leugnen des
Holocaust verurteilt wurde, sind schon im letzten Herbst auf der Liste
der Patriotisch-Republikanischen Partei als Kandidaten zu
Regionalwahlen aufgetreten und haben nur wenig Stimmen bekommen. Zu
dieser Zeit begann die Endphase des Fusionsprozesses.
Die tschechischen revolutionaeren AntifaschistInnen/AnarchistInnen
planen weitere oeffentliche Aktionen in diesem Monat. Weitere
Nachrichten folgen.
- -----------------------------------
FSA-IWA
PO BOX 5, 15006 Praha 56
e-mail: intersec@atlas.cz
tel: *420-/0/601-307393
www.volny.cz/fsa-map
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Uebersetzung: FdA Hamburg, e-mail: i-afd_2@anarch.free.de
__________________________________________________________
3)
Tschechien: Update zu den Verhafteten
Date: Tue, 6 Mar 2001 03:59:35 -0500 (EST)
From: I-AFD_2@anarch.free.de (FdA/IFA Hamburg)

Czech Anarchist News-Service
provided by Federation of Social Anarchists
section of International Workers Association
Betr: Solidaritaet mit den festgenommenen und angeklagten
AnarchistInnen
und AntifaschistInnen!
13.00 GMT
- ---FLASH---UPDATE AT 15.00 CET---
Prag - 3. Februar - Update zu den festgenommenen AnarchistInnen/
AntifaschistInnen.
Von zivil gekleideten Beamten dirigierte Riot-Polizei loeste heute
gewaltsam eine antifaschistische Demonstration auf, die gegen den
Kongress der "Patriotisch-Republikanischen Partei" protestierte, die
zur Zeit von militanten Faschisten von der "Nationalen Allianz" und
dem "Nationalen Widerstand" uebernommen wird (siehe unser voriger
Bericht).
Die Polizei geht sehr rasch gegen die AktivistInnen vor und
beschuldigt bis jetzt zwei Personen zu Unrecht des "Angriffs auf einen
Polizeibeamten", die Aktivistin Svetlana S. von der Feministischen
Gruppe 8. Mai und Vaclav K. von der FSA-IWA.
Zehn weitere Personen werden noch in der Polizeiwache in der
Pripotocni- Strasse, Prag 10, festgehalten. Die AktivistInnen warten
draussen auf ihre Freilassung und weitere Informationen.
Wie bereits zuvor berichtet erlitt der verletzte Aktivist Marek K.
eine Gehirnerschuetterung mit temporaerer Amnesie nach seiner
gewaltsamen Festnahme durch Riot-Polizisten. Er wurde in einem
Notfallkrankenhaus medizinisch versorgt und spaeter entlassen.
Es wird berichtet, dass die meisten der Festgenommenen physisch
misshandelt werden. Mehrere Leute, die bereits freigelassen sind,
wurden in der Polizeiwache geschlagen und getreten.
Lest unseren vorigen Bericht und unternehmt sofort Soli-Aktionen!
BERICHTIGUNG: DIE FAXNUMMER FUER PROTESTSCHREIBEN IST:
*420-/0/2-61460111
- ----------------------
FSA-IWA
International secretary
PO BOX 5, 15006 Praha 56, Czech republic
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Postlagernd
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http://www.freespeech.org/entfesselt

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16 Glosse: Rueckblick auf die Sanktionen
From: <akin.buero@gmx.at>
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EU/FPOeVP:
Wenns die Sanktionen nicht gegeben haette...
...haette man sie erfinden muessen
*
Welche gemeinsame Meinung haben der Schriftsteller Josef
Haslinger, der Philosoph Rudolf Burger und der Historiker Gerald
Stourzh mit einem betraechtlichen Teil der Polit-Szenen? Sie sind
sich einig in der Erklaerung, die EU-Sanktionen waeren verfehlt
gewesen. Haider waere noch antisemitischer, der Wiener Wahlkampf
noch rassistischer. Laut Burger habe ein verstaerktes Oesterreich-
Bewusztsein Platz gegriffen, das sich in der zunehmenden Ablehnung
gegenueber den und dem Deutschen manifestiere, da die BRD die
Sanktionen mitgetragen habe. Letzterer Punkt laeszt sich sicher
auch durch die Kompensation hierzulande herrschender kollektiver
Selbstbewusztseinsmaengel erklaeren. Die EU-Sanktionen generell
als verfehlt zu bezeichnen, duerfte hingegen zu kurz greifen.
In diesen und aehnlich gelagerten Diskussionen wird ueberraschend
pragmatisch und unethisch argumentiert. Pragmatik dahingegen, als
die Analysen sich nicht mehr um die Wertung eines Verfahrens an
sich kuemmern, sondern nur die vermeintlich ueberall
festzustellenden Folgewirkungen als Beobachtungsziel haben.
Gestattet sei dazu ein etwas banaler, aber leicht einzusehender
Vergleich: Ein aufmerksamer Badegast ertrinkt beim Versuch, einen
anderen Badenden vor dem Untergehen zu retten. Umherstehende
bewerten unmittelbar nachher die tragische Situation einzig und
allein mit den Worten: "Unnoetig, haett` er nicht machen sollen."
Es gibt einfach Handlungsablaeufe, die serioes nur im vollen
Intervall von Ursache, Anlasz, Abfolge und Wirkung begriffen
werden koennen. Die EU-Sanktionen gehoeren sicher dazu.
Ungeachtet der unterschiedlichsten Motive und der rechtlichen
Grundlagen waren die EU-Sanktionen nicht nur aus linker Sicht
zweifellos zu Recht in Kraft getreten. Eine rechtspopulistische
Partei mit rechtsextremen Agitationsformen und dementsprechenden
Sympathisantenszenen sollte an der Regierungsbeteilung in einem
Mitgliedsstaat verhindert werden. Der in diese Richtung
tendierenden Waehlerschaft der FP wurde damit hoechst
institutionell und elitaer der Stinkefinger gezeigt, der Koalition
auch. Ist schon einmal prinzipiell als hoechst begrueszenswert
einzustufen. Aber, einmal abgesehen von dem berechtigten Einleiten
der Sanktionen duerften diese doch etwas umfangreichere
Folgewirkungen gezeigt haben, als sie durch bloszes "Deutsche-
Hassen" belegt werden koennten.
Vereinbart auf nationalen Ebenen, war mittels der
Sanktionsverhaengung zweifellos eine Politisierung von EU-Organen
eingetreten, die sich unmittelbar in Richtung der Mitgliedsstaaten
auswirkte. Es trat eine ideologische Kommunikation im Rat und den
Gremien zutage, die die jahrzehntelange Vorherrschaft des
ausschlieszlich oekonomischen Blocks unterbrochen hatte. Ebenfalls
nicht uninteressant ist die Entwicklung der anderen politischen
Interaktionsebene - die von divergierendsten Interessen gepraegten
nationalen Einfluesse fuehren bezueglich der Sanktionen zu
verschiedensten Interpretationsmodellen. Dies bedeutet zwar noch
nicht unbedingt demokratische Musterstrukturen innerhalb der
Union, aber immerhin bahnt sich dadurch eine systemische
politische Kultur an.
In Oesterreich selbst bedeutet dies fuer diejenigen, die nicht an
der kollektiven und aeuszerst provinziellen "Wir-werden-
wiedereinmal-von-auszen-bedroht"-Seuche leiden, eine Erhoehung der
Attraktivitaet der Union. Auch - so wie ich meine - innerhalb
eines nicht zu kleinen Teils der Linken. Was sich positiv auf die
politischen Perspektiven und Visionen ebendieser Linken auswirken
duerfte. Bedingt durch die prinzipielle Anti-Haltung gegenueber
der Union hatten sich viele argumentativ bereits auf einem
bedenklich nationalen Kurs befunden. Die Beendigung der Sanktionen
fand betrueblich unpolitisch unter unzaehligen Kompromissen
statt, fuer verfehlt wuerde ich sie keinesfalls halten. Uebrigens
hatten wir in Wien schon wesentlich ueblere Auslaender-
Wahlkaempfe. *Fritz Pletzl*

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17 Schwule/EU: Asyl in Schweden
From: <akin.buero@gmx.at>
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Schwule/EU:
Asyl in Schweden
Uebergeblieben ist er, der letzten Schwulenparagraph im
oesterreichischen Strafgesetzbuch: der 209er. Er bestimmt das
gegenueber Heteros und Lesben hoehere "Schutzalter" fuer Schwule.
Das dieser kein totes Recht ist, wurde ja erst kuerzlich dadurch
wieder einer groeszeren Oeffentlichkeit klar, weil in
Niederoesterreich einem Mann, der mit einem nicht Volljaehrigen
konsensuellen gleichgeschlechtlichen Sex hatte, neben der
strafrechtlichen Belangungen auch der Fuehrerschein abgenommen
worden war.
Jetzt gibt es eine zwar nur wenig praktikable, aber doch
interessante Ausweichmoeglichkeit fuer Schwule: Schweden. Nicht
nur, dasz dort ein solcher Paragraf nicht existiert, sondern von
der dortigen Einwanderungsministerin wurde explizit ein Asylrecht
fuer diesbezueglich Verfolgte zugestanden. Ministerin Maj-Inger
Klingvall teilte dies im schwedischen Reichstag im Rahmen einer
schriftlichen Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen
Anfrage des Abgeordneten Tasso Stafilides von der drittstaerksten
Fraktion, der Linkspartei (Vaensterpartiet - Exkommunisten), mit.
Der offen schwule Abgeordnete fuehrt die interfraktionelle
"Homogrupp" im Reichstag an, die sich besonders den Anliegen von
Lesben und Schwulen widmet.
"Diese Klarstellung ist deshalb so wichtig", erklaert HOSI-Wien-
Obfrau Helga Pankratz in einer Aussendung, "weil sie den in
Oesterreich durch den immer noch geltenden Paragraph209
schikanierten Maennern Aussicht auf Asyl in einem EU-Land gibt.
Die EU-Staaten haben naemlich im Asyl-Protokoll zum 1999 in Kraft
getretenen Amsterdamer Vertrag vereinbart, Asylantraege von
StaatsbuergerInnen anderer Mitgliedsstaaten von vornherein als
unbegruendet zu betrachten und abzulehnen. Mit den
Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Oesterreich
konfrontiert, hat Ministerin Klingvall nun ganz klar bestaetigt,
dasz Asylantraege oesterreichischer Staatsbuerger in Schweden auch
in Hinkunft auf individueller Basis geprueft und entschieden
werden." "Wir koennen allen wegen Paragraph 209 Verfolgten nur
dringend raten, das Angebot Schwedens anzunehmen und dort um Asyl
anzusuchen", heiszt es weiter in der Aussendung. Das sei allemal
besser, als in Oesterreich eingesperrt zu werden oder sich die
buergerliche Existenz auf ruinieren zu lassen. *HOSI/akin*
Die diesbezueglichen parlamentarische Anfragen und die Antworten
sind auf der Website des Reichstags (auf schwedisch) abrufbar:
www.riksdagen.se/debatt/fragor (Anfragen Nr. 618 und 698),
fruehere Aussendungen der HOSI-Wien- auf deren Website:
www.hosiwien.at.
Kontakt: Helga Pankratz, Tel. 893 75 70, Christian Hoegl: 0664-18
11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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18 Nachruf: Gustl Zickler
From: <akin.buero@gmx.at>
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Nachruf:
Gustl Zickler ist nicht mehr.
Man rechnet damit und dennoch trifft es uns, wenn die
unwiderrufliche Nachricht kommt. Es war traurig anzusehen, wie
dieser brilliante humorvolle Denker nach einigen Schlaganfaellen
nicht mehr wuszte, was mit ihm los war.
Wir aber wollen uns an den froehlichen, geistreichen Gustl
erinnern.
E war jahrelang Arbeiterbetriebsrat bei Siemens. Mitglied des
Zentralvorstandes und des Praesidiums der
Metallarbeitergewerkschaft. Als Rechtsschutzsekretaer muszte er
oft erleben, dasz ArbeiterInnen und Arbeiter bei Firmenkonkursen
um ihre wohlerworbenen Rechte und um viel Geld gebracht wurden. Er
leistete daher einen wesentlichen Beitrag beim Zustandekommen des
Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes.
Eine seiner nachhaltigsten Arbeiten war es, aus 85 verschiedenen
Kollektivvertraegen im Metallbereich, 5 zu gestalten. Dadurch
wurde eine nicht zu unterschaetzende Rechtssicherheit geschaffen,
die bis heute beispielhaft ist.
Bekannt und beliebt waren auch seine Artikel in der Zeitschrift
"Glueck auf". Nicht selten waren sie Grundlage fuer Prozesse vor
dem Arbeits- und Sozialgericht, die durch seine rechtliche
Interpretation zu einem positiven Urteil fuehrte.
Bei seiner Abschiedsrede am 12. Gewerkschaftstag 1980 meinte er
u.a.:
"Nach fast 2 Jahrzehnten dieser Taetigkeit festigt sich immer mehr
die Erkenntnis bei mir, dasz das Herangehen an das Loesen von
Fragen aus formalrechtlicher Sicht auf Dauer gesehen schaedliche
Wirkungen erzeugt. Ich sage das als Rechtsschutzmann. Mir scheint,
dasz es in unserer gegenwaertigen Bewegung mit Fragen der
Ideologie der Grundsatzdiskussion und des Bewusztseins nicht immer
zum Besten bestellt ist.
Ich werde sicherlich niemand in Erstaunen setzen, wenn ich sage,
dasz ich mit groszen Vorbehalten der Politik der
Sozialpartnerschaft gegenueberstehe, und zwar aus verschiedenen
Gruenden. Einen davon greife ich heraus, und das scheint mir der
zu sein, dasz damit Initiativen eher unterlassen werden, dasz
damit eine Art Ideenarmut eintritt und dabei uebersehen wird, dasz
derjenige, der sich in einer unuebersichtlichen Landschaft bewegt,
gut daran tut, wenn er Markierungen vorfindet. Ich bestreite gar
nicht, dasz ich den roten Markierungen den Vorzug gebe.
Markierungen des Inhalts, das auch in der heutigen Situation nicht
vergessen werden darf, wo wer zu stehen hat. Das heiszt, dasz
Klassenpositionen nicht aufgehoben wurden durch eine Aenderung der
Regierungsform."
Gustl Zickler war auch Mitglied des ZK der KPOe. Er war einer
jener Kommunisten, die 1968 den Prager Fruehling enthusiastisch
begrueszten. Er blieb den Ideen des "Sozialismus mit menschlichem
Antlitz" auch noch treu, nachdem sich die KPOe dem Moskauer Kurs
wieder angepaszt hat. Da konnte er nicht mehr in dieser Partei
bleiben. Folgerichtig wurde Gustl zu einem Mitbegruender der
"Arbeitsgemeinschaft Gewerkschaftliche Einheit (GE)", die fortan
als autonome, linke, kritische Fraktion im OeGB fungierte. Als
Gustl am 11. Gewerksschaftstag 1971 von der KPOe-Fraktion nicht
mehr fuer den Zentralvorstand der Metallarbeiter nominiert wurde,
hielt Anton Benya fuer Gustl eine Abschiedsrede, in der er unter
anderem sagte:
"Wenn wir, lieber Freund Zickler, der Du ja bei uns in der
Rechtsabteilung bist, von Dir als Funktionaer im Praesidium und im
Zentralvorstand Abschied nehmen, dann darf ich Dir sagen, trotz
aller Gegensaetzlichkeiten, die auf der politischen Ebene gelegen
sind, und trotz all dem, was uns getrennt hat auf dem Weg, den wir
gehen wollten, um eine schoenere, bessere Gesellschaftsordnung zu
etablieren: Ich darf Dir danken, dasz Du Dich immer so fuer die
Interessen der Arbeitnehmer eingesetzt hast und dasz bei allen
Meinungsdifferenzen das Menschliche im Vordergrund gestanden ist.
Nimm Abschied vom Zentralvorstand und dem Praesidium, aber bleibe
in unserer Organisation als treuer und guter Gewerkschafter,
lieber Freund Gustl!" (Im Protokoll wird langanhaltender Applaus
vermerkt)
Als Rechtsschutzsekretaer blieb Gustl bis zu seiner Pensionierung
aktiver Funktionaer unserer GE. Vielen Betriebsraeten war er als
geistreicher und humorvoller Referent ueber das Arbeitsrecht
bekannt. Er liebte die Berge und die Musik - insbesonders
Bruckner. Er war ein kaempferischer, froehlicher Mensch, und als
solcher wird er allen, die ihn kannten, in Erinnerung bleiben.
*Walter Stern, Heinz Duerr, Franz Mikolasch*

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KOMMUNALES WAHLRECHT
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19 Zivilgesellschaftiche Aussendung - Ist Mag. Brauner
wirklichdialogbereit ?
From: <peter.xyz@gmx.at>
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Zivilgesellschaftiche Aussendung - Ist Mag. Brauner wirklich dialogbereit ?
(Mittw. 14.03.01 ca. 02:30 Uhr)
peter.xyz
e-mail-adresse: peter.xyz@gmx.at
AktivistInnen der Zivilgesellschaft antworten Mag. Brauner und fordern
erneut Ort und Termin zwecks Dialoges
1. Aktivistinnen antworten Mag.Brauner am 13.03.01
2. Mag Brauner antwortet den AktivistInnen am 05.03.01
3. AktivistInnen schreiben Mag. Brauner am 01.03.01

An alle MedienvertreterInnen - Bitte bei Mag. Brauner nachfragen ...
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1. Aktivistinnen antworten Mag.Brauner am 13.03.01:Fr. Stadträtin Mag. Renate Brauner
Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401
A-1082 Wien
Betrifft: Dialog mit der Zivilgesellschaft - Antwortbrief auf Ihr
Schreiben vom 05.03.01
Sehr geehrte Fr. SPÖ Stadträtin Mag. Brauner,
Sie sind u.a. auch SPÖ Wien Parteivorsitzender-Stellvertreterin und
Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Wien.In unserem Schreiben vom 01.03.01 schreiben wir u.a.:
"Wir nehmen dieses Angebot der Sozialdemokratie "der Dialogbereitschaft" an
und werden diese Ihre Dialogbereitschaft nutzen.
Geben Sie uns bitte bekannt wann und wo Sie mit uns in Dialog treten werden
- im Rahmen einer öffentlichen Diskussion / Gespräch - zwischen Ihnen und
Teilen der Zivilgesellschaft - bitte uns den Termin bis 15.03.01
bekanntzugeben."
Sie haben Sie in Ihrem Antwortschreuiben zwar Ihre Bereitschaft erklärt
diesen von uns eingeforderten Meinungsaustausch zu führen,
"Gerne bin ich bereit diesen Meinungsaustausch, den sie einfordern zu
führen, ..." doch leider konnten wir Ihrem Schreiben weder den Ort noch den
Termin entnehmen, wo dieser von uns geforderter Meinungsaustausch
stattfinden wird
------------------------------------------------------
Geben Sie uns bitte bekannt wann und wo Sie mit uns in Dialog treten werden
- im Rahmen einer öffentlichen Diskussion / Gespräch - noch vor den Wahlen
- zwischen Ihnen und Teilen der Zivilgesellschaft -
bitte uns den Termin bis 20.03.01 bekanntzugeben.
-------------------------------------------------------
bzgl der Sensibilität schreiben Sie u.a.:
"Diese besondere Sensibilität im Umgang mit Daten hat mich auch insoferne
überrascht, als Sie diese Sensibilität vermissen ließen, als Sie die Namen
und Telefonnummern meines gesamten Büros im internet veröffentlichten,
verbunden mit der Aufforderung massiven Druck auf die genannten Personen
auszuüben. Es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, dies mit mir als
Politikerin und damit in der Öffentlichkeit stehende Person zu tun,
allerdings gilt dies meiner Ansicht nach nicht für MitarbeiterInnen meines
Büros, deren auschließliche Aufgabe eine administrative ist und die
keinerlei politische Verantwortung tragen."
Gerade Sie als Sozialdemokratin (Stichwort Spitzelaffäre) müßten ein großes
Verständnis für den sensiblen Umgang mit Daten haben. Daten die Menschen
bei einer Unterstützungserklärung online anvertrauen, können nicht einfach
weitergegeben werden "fürwasauchimmer"
Es ist wohl ein entscheidender Unterschied ob jemand als PolitikerIn in
einem Büro im Rathaus sitzt oder in seiner Privatwohnung. Ihre Adresse,
Mailadresse und Telnr. kann online abgefragt werden oder im Rathaus erfragt
werden.
Welchen Pressesprecher, Büroleiter oder SekretärInnen in Ihrem Büro
beschäftigt sind, können auch nicht sehr geheime sensible Daten sein, da
diese jedem tel. durchgegeben werden.
Haben Sie schon jemals versucht eine PolitikerIn tel. zu erreichen ? Sie
werden immer an einE SekretärIn kommen, bestenfalls hat dieseR PolitikerIn
einE PressesprecherIn, der/die aber wiederum einE SekretärIn hat. So kommt
man als "NormalbürgerIn" zunächst immer zu eineR SekretärIn. Es ist also
nicht unerheblich zu wissen, welche SekretärIn für welche PolitikerIn
Vermiitlungsperson ist, da sonst die einE SekretärIn zur andereN verbindet.
Sollten aber Sie und/oder andere PolitikerInnen telefonisch sofort zu
sprechen sein, werden die SekretärInnen entlastet und nicht mehr angerufen.
Sie sehen es liegt an Ihnen, ob Ihre MitarbeiterInnen für die AktivistInnen
von Interesse sind oder nicht.
------------------------------------------
bzgl. öffentl. Debatten schreiben Sie u.a.:
"ich tue dieses permanent in vielen persönlichen und öffentlichen Debatten,
die sich nicht zuletzt mit dem Thema Ausländerwahlrecht befassen, so zum
Beispiel bei dem vor wenigen Tagen stattgefundenen "die.standard-chat" oder
auch bei der Diskussionsveranstaltung von "land der menschen" in der VHS
Favoriten."
Leider haben diese Ihre öffentliche Dabtten zu keinem von Ihnen entworfenen
Gesetzesentwurf bzgl. AusländerInnenwahlrecht geführt. u.a. warum dies so
ist und wie dies geändert werden kann möchten wir mit Ihnen in einem
Gespräch / Dialog erörtern
-------------------------------------------
Zur Erinnerung:
Sie haben sich außerhalb des Landtages - verbal - für das
AusländerInnenwahlrecht eingesetzt. Im Landtag selber- bei einer
Dringlichen Anfrage - , haben Sie, zumindest in der Landtagssitzung vom
20.Okt.00 (lt. "Wörtliches Protokoll") nicht das AusländerInnenwahlrecht
gefordert.
am 20.Okt.00 in der 28.Sitzung des Wiener Landtages haben die GRÜNEN eine
Deingliche Anfrage eingebracht auch bzgl. des AusländerInnenwahlrechtes.
Verlesung durch Schriftführerin Abg. Brigitte Schwarz-Klement, Begündung
durch Abg. Christoph Chorherr, Beantwortung durch Lhptm Dr. Michael Häupl,
Redener: Die Abgen Susanne Jerusalem, Johannes Prochaska, Mag. Christoph
Chorherr, Str Johann Herzog, Johann hatzl, Dr.Rüdiger Stix, Mag. Maria
Vassilakou, Marco Smoliner.
Sie haben sich nicht zum Wort gemeldet ... also im Landtag sich nicht für
das AusländerInnenwahlrecht eingesetzt ....
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Die Forderung und die Anträge bzgl. AusländerInnenwahlrecht gehen in das
vorige Jahrtausend zurück ...
1996: am 19.November 1996 gab es einen Antrag des Landtagsabgeordneten
Herrn Prof. Karl, indem SPÖ Stadträtin Frau Mag. Brauner aufgefordert wird,
bzgl. AusländerInnenwahlrecht is Ende 1997 einen Gesetzesentwurf vorlegen
soll - dieser Antrag wurde von SPÖ und ÖVP angenommen ...
1996/97: der Bürgermeister Dr. Häupl hat sich dafür ausgesprochen, daß bei
den Verhandlungen bzgl. AusländerInnenwahlrecht, Ende 1997 eine
Abschlußperspektive deutlich zu erkennen ist.
1998: am 01.12.1998 in der 16. Landtagssitzung verleiht der Bürgermeister
Dr.Häupl seiner Hoffnung Ausdruck, daß vor Weihnachten 1999 bzgl.
AusländerInnenwahlrecht nicht dieselbe Frage (wann es kommt) gestellt
werden muß
2000 am 20.10.00 in der 28. Landtagssitzung gab es eine dringliche Anfrage
der GRÜNEN u.a. bzgl. AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebebene für
Nicht-EU-BürgerInnen und einen Resolutionsantrag, der auch unter Mithilfe
der SPÖ in der Minderheit blieb.
In dieser Sitzung hat Lhptm Dr. Michael Häupl wörtlich gesagt (wörtliches
Protokoll S..49): "Ich habe bereits in der letzten Sitzung des Landtags vor
dem Sommer, am 30.Juni 2000 festgehalten, und ich betone es hier
ausdrücklich nochmals: Beide Regierungsparteien haben im
Koalitionsübereinkommen, damit wir in der zeit noch ein bisschen nach vorne
gehen, ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer reform des Wiener
Wahlrechts bekundet. Derzeit ligen keine akkordierten Vorschläge vor,
sodass bislang keine ausformulierten Gesetzesvorschläge zur Reform des
Wiener ahlrechts dem Wiener Landtag vorgelegt werden konnten."
Sind die Initiativanträge und Resolutionsanträge der GRÜNEN keine
Gesetzesvorschläge, die dem Landtag vorgelegt worden sind ???
2001: 31.01.01 (Interview in "Wiener Zeitung", S.7) sagt Bürgermeister
Dr.Häupl, die SPÖ wird in der nächsten Legislaturperiode das
AusländerInnenwahlrecht einführen, egal ob mit ÖVP oder mit den GRÜNEN.
2001: 16.03.01 Gemeinderatsausschuß für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal tagt. Auf der Tagesordnung ist der
Initiativantrag der GRÜNEN bzgl. AusländerInnenwahlrecht für
Nicht-EU-BürgerInnen. SPÖ 7 und GHRÜNE 1 haben eine rechnerische Mehrheit
im Ausschuß - 8 von 15.Mindestens vom Nov. 1996 bis Jan. 2001 war Zeit. Sie betonen immer wieder,
daß eine Regierungsvorlage einige Monate in Anspruch nimmt - nun sind aber
nicht einige Monate vergangen sondern bereits einige Jahre ... und außer
öffentliche Debatten bzgl,. AusländerInnenwahlrecht ist nichts geschehen,
... Sie haben bis jetzt, trotz einem Antrag, dem die SPÖ und ÖVP zugestimmt
haben, nicht einmal einen Gestzesentwurf erarbeitet ...
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bzgl. der online Unterstützungserklärung schreiben Sie u.a.:
"Als ich die Stellungnahme abschicken wollte, musste ich allerdings
feststellen, daß mittlerweile zwar Namen aber keine Adressen mehr Ihrer
UnterzeichnerInnenliste zu entnehmen sind, weil sie auf "vielfältigen
Wunsch" wieder entfernt wurde. "
Wie Sie bereits wissen ist von der online-Unterstützungserklärung
"Wahlrecht Jetzt" niemals Text oder Adressen entfernt worden. Dies war viel
früher, anläßlich einer anderen Unterschriftenliste und einer
vorangegangenen Diskussion ob und inwieweit Daten bei online
Unterschriftenlisten aufscheinen sollen.
--------------------------------------------------------------------
bzgl. Ihres starken Bedürfnis den UnterzeichnerInnen persönlich zu
antworten schreiben Sie u.a.:
"Es ist mir auch persönlich ein starkes Bedürfnis mit den
UnterzeichnerInnen ihres Appells in einen Meinungsaustausch zu treten und
ich habe auch schon eine ausführliche Stellungnahme vorbereitet, nachdem
mir von ihrer Seite (ich glaube es war Frau Hofinger) mitgeteilt wurde, daß
viele Menschen mit Name und Adresse Ihren Aufruf unterzeichnet haben. (...)
ich würde doch gerne persönlich antworten und bin ehrlich gesagt der
Meinung, daß Menschen die zum Teil sehr massive Vorwürfe erheben, einem
zumindest die Chance auf Antwort geben sollten. " und "jedenfalls würde
ich gerne Allen, die mir mit ihrer Unterschrift ihre Meinung mitgeteilt
haben, antworten..."
Wie Sie bereits wissen kann Ihnen die Redaktion von
"www.ballhausplatz.at" die Adressen unter bestimmten Voraussetzungen
überlassen. Unklar ist es für uns jedoch, warum Sie nicht online antworten
möchten. Ein veröffentlichter online-Text den Sie kritisieren gehört doch
ebenfalls online widerlegt. Des Weiteren wissen wir nicht, warum Sie diese
Adressen unbedingt wollen ... Sie könnten auch eine Antwort an Fr.Hofinger
mailen - Fr.Hofinger ist ja auch eine Unterzeichnerin, die dann einerseits
diese ins Netz stellt und andererseits Ihre Stellungnahme an alle
UnterzeichnerInnen weitermailt.
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NOCH 2 KONKRETE FRAGEN AN SIEWir fragen Sie, sehr geehrter Fr. Stadträtin Mag. Brauner, ob Sie sich mit
dem ganzen Gewicht Ihrer Funktion als Stadträtin und dem ganzen Gewicht
Ihrer SPÖ Funktionen (u.a. SPÖ Wien Vorsitzender-Stellvertreterin, Mitglied
des Landesparteivostandes der SPÖ Wien) einsetzen werden1. daß die 7 SPÖ Ausschußmitglieder - darunter Hr. Godwin Schuster (SPÖ
Klubsekretär, Mitglied des SPÖ Präsidiums, und Mitglied des SPÖ Wiern
Parteivorstandes) und Fr. Josefa Tomsik
(Parteivorsitzender-Stellvertreterin der SPÖ Wien, die, wie Sie, im SPÖ
Wien Landesparteivorstand Mitglied ist) - im jetzt noch einberufenen
Ausschuß, - am 16.03.01 - für den Initiativantrag der GRÜNEN bzgl.
AusländerInnenwahlrech stimmen und somit für das eigene SPÖ Wien
Wahlprogramm und für den eigenen SPÖ Wien Landesparteitagsbeschluß stimmen
?
2. ob Sie ausnahmslos ALLE MAILS (der Zivilgesellschaft - AktivistInnen)
umgehend beantworten und künftig ebenfalls alle Mails beantworten werden ?
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Wir erwarten uns, daß Sie unsere Fragen bis spätestens 15.03.01
beantworten, da sonst der Ausschuß bereits getagt hat...
Weiters erwarten wir uns, daß Sie uns bis 20.03.01 Termin und Ort
bekanntgeben, wo der Meinungsaustausch zwischen Ihnen und Teilen der
Zivilgesellschaft, den Sie explizit bereit sind zu führen, stattfinden
kann.
Selbstverständlich erwarten wir uns auch, daß Sie endlich alle Mails der
AktivistInnen umgehend beantwortenwir verbleiben mit freundlichen Grüßen
----------------------------------------------------------------------
2. Mag Brauner antwortet den AktivistInnen am 05.03.01
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gerne bin ich bereit diesen Meinungsaustausch, den sie einfordern zu
führen,
ich tue dieses permanent in vielen persönlichen und öffentlichen Debatten,
die sich nicht zuletzt mit dem Thema Ausländerwahlrecht befassen, so zum
Beispiel bei dem vor wenigen Tagen stattgefundenen "die.standard-chat" oder
auch bei der Diskussionsveranstaltung von "land der menschen" in der VHS
Favoriten.
Es ist mir auch persönlich ein starkes Bedürfnis mit den UnterzeichnerInnen
ihres Appells in einen Meinungsaustausch zu treten und ich habe auch schon
eine ausführliche Stellungnahme vorbereitet, nachdem mir von ihrer Seite
(ich glaube es war Frau .......) mitgeteilt wurde, daß viele Menschen mit
Name und Adresse Ihren Aufruf unterzeichnet haben. Als ich die
Stellungnahme
abschicken wollte, musste ich allerdings feststellen, daß mittlerweile zwar
Namen aber keine Adressen mehr Ihrer UnterzeichnerInnenliste zu entnehmen
sind, weil sie auf "vielfältigen Wunsch" wieder entfernt wurde. Dieses
überrascht mich ein wenig, ich würde doch gerne persönlich antworten und
bin
ehrlich gesagt der Meinung, daß Menschen die zum Teil sehr massive Vorwürfe
erheben, einem zumindest die Chance auf Antwort geben sollten.
Diese besondere Sensibilität im Umgang mit Daten hat mich auch insoferne
überrascht, als Sie diese Sensibilität vermissen ließen, als Sie die Namen
und Telefonnummern meines gesamten Büros im internet veröffentlichten,
verbunden mit der Aufforderung massiven Druck auf die genannten Personen
auszuüben. Es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, dies mit mir als
Politikerin und damit in der Öffentlichkeit stehende Person zu tun,
allerdings gilt dies meiner Ansicht nach nicht für MitarbeiterInnen meines
Büros, deren auschließliche Aufgabe eine administrative ist und die
keinerlei politische Verantwortung tragen.
Jedenfalls würde ich gerne Allen, die mir mit ihrer Unterschrift ihre
Meinung mitgeteilt haben, antworten und ersuche Sie daher mir dieses durch
Überlassung der Adressen (selbstverständlich ausschließlich zu diesem
Zwecke) zu ermöglichen.
mit freundlichen Grüßen
renate brauner
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3. AktivistInnen der Zivilgesellschaft schreiben Mag. Brauner am 01.03.01
Fr. Stadträtin Mag. Renate Brauner
Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401
A-1082 WienBetrifft: Dialog mit der ZivilgesellschaftDer Bundesvorsitzende der SPÖ, Dr. Gusenbauer, hat bereits am 09.01.01 (am
Tag zwei der SPÖ-Neujahrskonferenz) über das Verhältnis von
Sozialdemokratie und Zivilgesellschaft festgehalten, dass dieses "offen und
ehrlich" sein müsse und
"Die SPÖ sei früher oft Ziel der Kritik der Zivilgesellschaft gewesen. Auch
wenn diese Kritik oft schmerzhaft gewesen sei: die Sozialdemokratie müsse
diese Kritik nicht nur aushalten, sondern müsse immer dialogbereit sein."
sowie dass die Werte "Liberalität, Toleranz und Weltoffenheit" " jeden Tag
neu erkämpft werden müssten" - "Diese Aufgabe könnte jedoch nicht von den
Parteien alleine erfüllt werden, sondern hier sei auch die
Zivilgesellschaft gefordert"
Diese Sätze haben viele AktivistInnen sehr angesprochen, da diese oftmals
weder Mitglied einer Partei oder Organisation sind, weder von einem Verein
noch einer Gruppierung sind ... doch Teile genau jener Neuen
Zivilgesellschaft, mit der, lt. Dr.Gusenbauer, die Sozialdemokratie
dialogbereit sein müßte.
Sie selbst haben, in Ihrem Mail, diesen AktivistInnen gedankt:
"Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Vielen Dank für Ihre Briefe und Mails, mit denen Sie sich für ein Wahlrecht
für AusländerInnen einsetzen.
Ich halte diese Initiative für äußerst positiv, weil Sie öffentlich
Bewusstsein schafft und breite Diskussionen zu einem wichtigen
demokratiepolitischen Thema ermöglicht."
Wie Sie den vielen Reaktionen, Mails, Anrufen, sowie den bereits über 2300
Unterstützungserkärungen bzgl. "AusländerInnenwahlrecht Jetzt" entnehmen
können, gibt es in der Zivilgesellschaft ein großes Interesse an der Frage
des AusländerInnenwahlrechtes für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene.
Sie sind nicht nur amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal, sondern auch führende Sozialdemokratin der
SPÖ Wien - nämlich SPÖ Wien Parteivorsitzender-Stellvertreterin.
Wir, die die Initiative "AusländerInnenwahlrecht Jetzt" mittragen und
mitunterstützen, sind Teile genau jener Zivilgesellschaft mit der die
Sozialdemokratie, lt. SPÖ Parteivorsitzender Dr.Gusenbauer, in Dialog
treten will.
Wir nehmen dieses Angebot der Sozialdemokratie "der Dialogbereitschaft" an
und werden diese Ihre Dialogbereitschaft nutzen.
Geben Sie uns bitte bekannt wann und wo Sie mit uns in Dialog treten werden
- im Rahmen einer öffentlichen Diskussion / Gespräch - zwischen Ihnen und
Teilen der Zivilgesellschaft - bitte uns den Termin bis 15.03.01
bekanntzugeben.
In Erwartung eines baldigen Dialogs
verbleiben wir (Teile der Zivilgesellschaft)
mit freundlichen Grüßen
i.V.

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20 Maria Vassilakou zu Integrationsausschuß am 16.03.01
From: <peter.xyz@gmx.at>
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gemailt bekommen und weitergeleitet peter.xyz
Mag. Maria Vassilakou
Landtagsabgeordnete und
Gemeinderätin
Wien, am 12. März 2001
Betreff: Kommunales Wahlrecht für Wiener MigrantInnen
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!
Das kommunale Wahlrecht für Wiener MigrantInnen ohne österreichische
Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der Grünen. Nahezu jede 6. Person
in Wien ist derzeit aufgrund ihrer/seiner Staatsbürgerschaft von der
demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen - ein Umstand, der einer
modernen Demokratie gänzlich unwürdig ist.
Seit 1996 haben die GRÜNEN laufend Anträge zu diesem wichtigen Thema im
Rathaus gestellt allein im letzten Jahr waren es 4 Anträge. SPÖ und ÖVP
hatten aber bedauerlicherweise stets abgelehnt. Erst der allerletzte Antrag
am 23.1.2001 unmittelbar vor Auflösung des Gemeinderates - wurde dann doch
dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Am kommenden Freitag, 16.3.2001 ist
es nun soweit: An diesem Tag wird in der Sitzung des
Integrationsausschusses über unseren Antrag abgestimmt. Obwohl bereits mehr
als 1.500 Bürgerinnen und Bürger an SPÖ und ÖVP appelliert haben, von ihrer
Haltung abzurücken, droht neuerlich eine Ablehnung. Man "wolle keine
überstürzte Entscheidung" und das trotz unserer Anträge seit über 5
Jahren...
Wie auch immer der Integrationsausschuss am Freitag entscheiden möge:
Die heurigen Wiener Wahlen werden erneut ohne die Stimmen der Wiener
MigrantInnen stattfinden. Daher möchte ich Sie um eines ersuchen: Nutzen
Sie Ihre Stimme am 25. März Gehen Sie wählen!
Und denken Sie bitte dabei auch an jene 260.000 Wienerinnen und Wiener, die
wieder einmal nicht wählen dürfen. Für ein weltoffenes, demokratisches und
faires Wien! Abschließend möchte ich mich bei Ihnen für die gute
Zusammenarbeit innerhalb der letzten 4 Jahre herzlich bedanken!
Mit freundlichen Grüßen
Maria Vassilakou
maria.vassilakou@gruene.at

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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21 EIN BRIEFFREUND/EINE BRIEFFREUNDIN WIRD
DRINGEND GESUCHT !
From: Sabine S. <no.conditions@teleweb.at>
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Ist hier jemand, der gerne einem Scherzkeks im Todestrakt schreiben will
? Rick (der Insasse, der einen Brieffreund sucht) schrieb mir, daß er
damit begonnen hat, mit dem Plastiklöffel ein Loch in die Wand zu meinem
Brieffreund zu graben, den er eines Tages ganz böse hauen würde, wenn
ich ihm nicht einen Brieffreund beschaffe. Er verlangt nicht viel, eine
gute Persönlichkeit und daß er ein paar Nacktfotos bekommt :-) (Rick ist
der Typ von Insasse, der Wärterinnen um eine Umarmung bittet).
Seit Monaten versuche ich einen Brieffreund für Rick zu suchen.
Immerwieder habe ich die Adresse vergeben, doch Rick hat bisher noch
nicht einen Brief bekommen. Er hätte gerne jemanden aus Österreich oder
Deutschland. Da muß doch jemand sein !!
Bitte schickt mir eine Email an no.conditions@teleweb.at wenn ihr Rick
schreiben wollt. Ich schicke Euch dann die Adresse.
Liebe Grüße
Sabine

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22 Deportation Class : Internet-Demo gegen dasAbschiebegeschäft
From: k.m.i.i.r@gmx.net
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Presseerklärung vom 07.03.2001
Online-Demonstration gegen "Deportation Bussiness"
kein mensch ist illegal und Libertad! rufen zur Blockade der
Lufthansa-Homepage auf.
Die Deutsche Lufthansa AG steht aufgrund ihres Geschäfts mit Abschiebungen
immer stärker in der Kritik. Vor Flugschaltern und Reisebüros, selbst auf
der jährlichen Aktionärsversammlung protestieren antirassistische Gruppen
gegen das "deportation bussiness" der Fluglinie. Das Netzwerk kein mensch
ist illegal (http:\\www.deportation-alliance.com) und die
Solidaritätsinitiative Libertad! (http\\:www.libertad.de) planen nun, diese
Proteste ins Internet auszuweiten.
Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre grössten Filialen
im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren. Ähnlich wie
bei einer Sitzblockade soll der Zugang zur Homepage der Lufthansa AG durch
tausende InternetnutzerInnen zeitweise versperrt werden. Aber das geht nur,
wenn viele mitmachen. Kein mensch ist illegal und Libertad! rufen deshalb
internationale und deutsche Gruppen auf, sich an den Vorbereitungen der
Internet-Demo zu beteiligen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, aber
für den Tag X erwarten wir mehrere tausend TeilnehmerInnen.
Über 30.000 Menschen werden jedes Jahr per Flugzeug aus Deutschland
abgeschoben - und die Lufthansa mit ihrem "weltumspannenden
Verbindungsnetz"
verkauft den Löwenanteil der als "deportee-tickets" gekennzeichneten
Flugscheine. Die Deportation Class bringt also beträchtliche Einnahmen,
aber
nicht nur das: seitdem am 28. Mai 1999 der Sudanese Amir Ageeb in einer
Lufthansa-Maschine unter den Misshandlungen deutscher Grenzpolizisten zu
Tode kam, sieht sich der Konzern mit lauter werdenden Forderungen nach
einem
Rückzug aus dem schmutzigen Geschäft konfrontiert. Nachdem kein mensch ist
illegal auf die mögliche Haftung der Flugkapitäne im Falle der Tötung oder
Verletzung von Zwangspassagieren hingewiesen hatte, empfahl die
Pilotenvereinigung Cockpit ihren Mitgliedern, zukünftig keine Personen an
Bord zu nehmen, die einen Transport ablehnen oder gar gefesselt sind. Und
selbst die ÖTV forderte ihre im Lufthansa-Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder
auf, sich gegen das Geschäft mit den Abschiebungen einzusetzen.Am empfindlichsten dürfte den Konzern-Vorstand jedoch getroffen haben, dass
sich auch in den USA das verschlechterte Image zunehmend bemerkbar macht.
In
einem Artikel des Wall Street Journals vom 29. Januar 2001 wurde
ausführlich
über die öffentliche Diskussion um die Abschiebeflüge berichtet - keine
gute
publicity, wo man die USA gerade zum "Zukunftsmarkt" erklärt hatte. Und den
will Lufthansa durch das Internet erobern. Der eCommerce-Bereich, der jetzt
noch weniger als 10% der Buchungen verzeichnet, soll im Jahr 2005 schon 40%
der gesamten Umsätze erwirtschaften.
So verlockend gewinnträchtig, so anfällig ist der elektronische
Kapitalismus. Zusammen mit der Siemens AG, der Deutschen Telekom und dem
BKA
ist die Lufthansa deshalb am "Arbeitskreis zum Schutz von Infrastrukturen"
beteiligt, der abseits der Öffentlichkeit Massnahmen zur polizeilichen
Kontrolle des Netzes vorbereitet. In den Vorstandsetagen fürchtet man
Hackerattacken, wie sie bereits yahoo, CNN und Microsoft trafen - und
vielleicht mehr noch die Ausweitung politischer online-Proteste. Wie
empfindlich Lufthansa auf Kritik aus dem Netz reagiert, wurde schon im
Oktober 2000 deutlich, als der Konzern seine AnwältInnen anwies, einem
Aktivisten von kein mensch ist illegal Unterlassungsgelder anzudrohen,
falls
nicht eine kritische Plakatausstellung aus dem Internet verschwinde. Dieses
recht konventionelle Vorgehen führte jedoch nur dazu, dass sich weltweit
dutzende Internetprojekte gegen die Zensurversuche solidarisierten und die
Ausstellung durch Spiegelung auf ihren Servern weitere Verbreitung fand.
Man darf gespannt sein, wie die Lufthansa auf die online-Demo reagiert. Der
Konzern verfügt über enorme Rechenkapazitäten für seine Internetpräsenz.
Sollte es trotzdem gelingen, die Homepage wie geplant zu blockieren, würde
dies sicherlich nicht das Vertrauen der KundInnen fördern, die zukünftig
nicht mehr im Reisebüro, sondern im Internet buchen sollen. Wir sind
optimistisch und setzen darauf, dass die Kritik an den Abschiebeflügen
schon
so breite Kreise erreicht hat, dass eine grosse Demonstration mit
internationaler Beteiligung zustandekommen wird. Proteste auf Flugschaltern
wird es natürlich weiterhin geben. Damit computerunkundige DemonstrantInnen
aber auch per Mausklick teilnehmen können, wird noch rechtzeitig vor der
Internet-Demo eine Protest-Software veröffentlicht.
7. März 2001
kein mensch ist illegal und Initiative Libertad!
Kontakt: online-demo@gmx.net oder 0177-5029083
Informationen: www.deportation-alliance.com oder
www.libertad.de/projekte/depclass/demo

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23 e-border
From: "florian schneider" <fls@kein.org>
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Wenn sich ein ehrwürdiges Unternehmen wie die Bundesdruckerei den
Herausforderungen der Globalisierung stellt, kann das erstaunliche
Blüten treiben. Auf der CEBIT will der ehemalige Staatsbetrieb, der
längst nicht mehr nur Geld und Pässe druckt, "gleich eine Vielzahl von
Messeneuheiten" vorstellen. Das Glanzstück liegt nun wirklich voll im
Trend und heisst: "Ganzheitliches Bordermanagement".
Mit "e-border" wär das bestimmt nicht passiert: Mehrere Stunden wurde
Makongoro Nyerere am 20. Februar auf dem Münchner Flughafen von Beamten
des Bundesgrenzschutzes festgehalten. Der Sohn des ersten tansanischen
Präsidenten war auf Einladung des Münchner Kulturreferats angereist, um
an einer Konferenz im Rahmen von Okwui Enwezors Ausstellung "Short
Century" über Menschenrechte zu referieren. Doch der BGS musste erst
einmal eingehend prüfen, ob kein Fall von "Visumserschleichung" vorlag.
Sowas kann dauern und in diesem Zusammenhang wurden dann von den Beamten
auch eher grundsätzliche Fragen aufgeworfen wie: "Was will der hier
überhaupt, der Schwarze aus Afrika?" Nyerere hatte Glück, dass ihn seine
Abholerin, eine Vertreterin des Kulturreferates nach über zwei Stunden
endlich ausfindig machen und aus dem Polizeigewahrsam befreien konnte.
Das Münchner Kulturreferat prüft nun rechtliche Schritte und
Oberbürgermeister Ude verlangt eine Aufklärung des Vorfalls.
"Racial Profiling" heißen solche Polizeimethoden im angelsächsischen
Sprachraum und selbst US-Präsident Bush wies kürzlich seine
Administration an, nach geeigneten juristischen Schritten zu suchen, um
Kontrollen auf der Basis einschlägiger ethnischer Vorurteile zu stoppen.
Auch in der EU gibt es eine Richtlinie, nach der derlei
Diskriminierungen eigentlich als Dienstvergehen geahndet werden müssten.
Nicht in Deutschland und erst recht nicht an Flughäfen, Bahnhöfen oder
wo sonst noch die zur Schleierfahndung ausgeweiteten Grenzkontrollen
stattfinden. Dort lautet das Prinzip offenbar: Je dunkler der Teint,
desto größer die Wahrscheinlichkeit, einige Zeit in Obhut der
allgegenwärtigen Grenzschützer zu verbringen.
Die Bundesdruckerei scheint hier nun eine Marktlücke entdeckt zu haben.
Ihr neues Produkt "e-border" verspricht nichts weniger als eine
"Revolution" des Grenzwesens. Dabei handelt es sich um Kontrollen, die
mithilfe eines elektronischen "Verifiers" erst richtig effizient gemacht
werden sollen und derzeit in ersten Pilotversuchen getestet werden. Der
"Verifier" sei ein "intelligentes Lesegerät", das die Echtheit von
Ausweisen und Sichtvermerken unmittelbar feststellen kann und außerdem
die Kombination mit biometrischen Verfahren, zum Beispiel zur
Gesichtserkennung erlaubt.
"Von der elektronisch unterstützten Organisation der Passagierströme
haben alle Beteiligten Vorteile", preist die Bundesdruckerei ihre
Grenz-Innovation. "Die Wartezeiten am Check-in Schalter auf Flughäfen
und bei Grenzkontrollen verringern sich, die Sicherheitsbeamten werden
entlastet." Der Ansatz von "e-border" sei "ganzheitlich", was zunächst
einmal daran zu erkennen ist, dass die Bundesdruckerei zugleich
Hersteller der Dokumente wie der Überprüfungssysteme ist und dadurch
eine wirklich "einzigartige Kompetenz" aufweist.
Die "Ganzheitlichkeit" der elektronifizierten Grenzen dürfte vor allem
darin bestehen, dass Kontrollen künftig in Echtzeit durchzuführen sind.
Es gehört nicht viel dazu, vorauszusagen, dass sich dadurch die gesamte
Logik der Überwachung verschiebt und es bald nicht mehr darum gehen
wird, anhand subjektiver Kriterien Einzelpersonen im Strom der
Passagiere Passanten auszumachen, um sie dann einer langwierigen
Sonderbehandlung zu unterwerfen. Die Kontrollen werden
verdachtsunabhängig, insofern sie alle Passanten gleichermassen treffen,
und ohne, dass diese davon noch viel mitkriegen.
Darüber, wer sich wo und wie lange aufhalten darf, entscheiden dank
"e-border" und jeder Menge anderer Hard- und Software wohl bald neue
Profile: Nutzerprofile, die nicht nur alle möglichen Gewohnheiten und
Vorlieben enthalten, sondern vor allem über eines Aufschluss geben
sollen: Wer nützlich ist und wer nicht. Mithilfe entsprechender
"Cookies" dürfte es ein Leichtes sein, sofort den Business-Nomaden, der
aus wirtschaftlichen Gründen willkommen ist, von nutzlosen Gesellen zu
trennen, die eine Grenze aus eher undurchsichtigen Motiven überschreiten
wollen. Gleichzeitig sind derlei Kontrollen heute schon längst nicht
mehr auf die Grenzen der Nationalstaaten beschränkt, sondern überziehen
Innenstädte, Verkehrsknotenpunkte und überregionale Verkehrswege
gleichermaßen wie halb- oder nichtöffentliche Räume, zum Beispiel den
Arbeitsplatz. Diese neuen Grenzen sind virtuell, nicht nur weil
jederzeit mit einer Kontrolle gerechnet werden muss, sondern der
physikalische Raum kurzgeschlossen wird mit Datenbanken und
Datenströmen, aus denen die entsprechenden Zugangsberechtigungen bezogen
werden. Traditionelle Grundrechte wie Bewegungsfreiheit und
Freizügigkeit werden so immer enger verknüpft werden mit der Frage nach
informationeller Selbstbestimmung.
Bis es aber soweit ist, hat sich eine Gruppe beherzter Aachener einer
aktuellen Herausforderung gestellt: "Bürger beobachten den
Bundesgrenzschutz" heisst ein Bündnis, das nach dem Vorbild der
us-amerikanische "Copwatch"- Initiativen ins Leben gerufen wurde, "um
gegen den alltäglichen Rassismus am Aachener Hauptbahnhof, der zentralen
Einsatzstelle des BGS, vorzugehen". Übergriffe und Kontrollen, die auf
offenbar "racial profiling" basieren, sollen den Aktivisten gemeldet
werden, um erfasst und analysiert zu werden.
URL:
Bundesdruckerei:
http://www.bundesdruckerei.de
Bush:
http://fullcoverage.yahoo.com/Full_Coverage/US/Racial_Profiling/
Villa Stuck:
http://www.muenchen.de/referat/kultur/institute/vistuck/index.htm
Short Century:
http://www.hkw.de/deutsch/kultur/2001/jp/black.html

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24 Erstickung bei Abschiebung in der Schweiz
From: C.MOELLER@3LANDBOX.comlink.apc.org (Christian Moeller)
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Salu,
die gruppe augen auf hat auf einer veranstaltung am 10.3. ihre
dokumentation zum tod von
khaled abuzarifa aus gaza-streifen vorgestellt.
dieser war am 3.3. 1999 in zürich-kloten durch polizei'massnahmen'
erstickt, als todesursache ist dies inzwischen durch gerichtsmedizinische
auswertung festgestellt worden (bereits vor einem jahr),
die dazu gehörigen polizisten und der 'behandelnde' arzt inzwischen vor
dem bezirksgericht bülach mit einer gefängnisstrafe von 6 monaten bedroht.
das buch dokumentiert - auch in offiziellen bildern, die die fesselung,
knebelung und paket-verfrachtung eindrücklich darstellen - die methodik
der ausschaffung von khaled.
den eltern im gaza-streifen war tod infolge herzversagens berichtet
worden, erst ein jahr später ist die richtige version auf dem tisch,
inbesondere durch aktive intervention der 'augenauf'-gruppe zürich.
sfr 12,-
p.s.
man testet inzwischen verschiedene versionen mit helm und fixierung, wie
kürzlich in einem (angeblich kritischen) bericht des TV-'rundschau'-teams
in der schweiz dargestellt wurde.
makaber - im tv wird darüber diskutiert, welche methodik der gefahrlosen
ausschaffung ist human...
während der vorstellung des buches wurden weitere pläne in der schweiz
bekannt:
ein landesweites transport-system mit securitas und SBB soll die (für die
schweiz extrem hohe zahl der) ausschaffungen effektivieren. begriff:
train-street
(vermutlich wie beim hucke-pack-verkehr von waren)
securitas übernimmt den transport auf den landstrassen; dazu haben sie
gefangenen-transporter mit je 8 plätzen (und einem für familie!)
angeschafft, die innerhalb des wagens video-überwacht sind.
die SBB hat zwei bahnwagen umgerüstet, die zwischen genf und bern (eine
strecke) und zürich-basel-bern-zürich pendeln, in denen je 18 zellen
hergerichtet sind (alte triebwagen auf diesel-basis vermutlich).
die kosten dafür - ca. 6 mio sfr - trägt der bund.
es handelt sich hierbei um einen 'interkantonalen häftlingstransport',
betrifft jedoch tatsächlich im besonderen die ausschaffungen über zh-
kloten.
da die zeitlichen anbindung an die flugverbindungen in kloten jedoch nicht
perfektioniert werden können, wird in kloten ein zweiter bau errichtet,
damit dort - ebenfalls mit familien-zellen (wie im übrigen in basel auch)
- die überstellung in die flugzeuge, wenn die piloten mitmachen, oder
sonst mit charter, gelingen kann.
im übrigen ist nach plänen der bundesparteien folgendes in einem air-port-
verfahren geplant:
ohne ausweise am flughafen angekommen und von der polizei aufgegriffen -
hat überstellung in das internierungslager zur folge. airport-verfahren
mit einem video-programm soll eine automatische gesichtserkennung
erfolgen, die offenbar alle betrifft, damit die herkunft per flugzeug
leichter erfolgen kann und eine allfällige rückschaffung ermöglicht/
erleichert werden kann.
fluggesellschaften sollen stärker bestraft werden, wenn sie die 'inads'
(inadmissables) transportieren.
rechtsberatung soll extrem erschwert werden.
der zugang von aussen ist jetzt schon nur möglich, wenn name der
insassInnen bekannt sind; der zugang von innen zu einem rechtsanwalt etc.
ist nur möglich, wenn der kontakt bekannt ist.
in kloten wird zudem ein voll-service eingerichtet:
ein picket übernimmt buchung, transport ins flugzeug, einsatz von gewalt
und begleitung.
(hier sind vermutlich -analog dem deutschen airport-verfahren, das für die
schweiz als ausgangspunkt galt- auch in deutschland neuerungen zu
erwarten, da die deutsche seite dann wiederum aus dem perfektionierten
apparat in der schweiz ihrerseits abkupfert - in derartigen verfahren sind
im übrigen bereits jetzt rechtsmittelfristen von 24 std. ! legal).
chr.

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25 Menschenrechtsdelegation in die Türkei
From: PWI - Wien <info@pwi.action.at>
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Kontakt in Wien:
Prison Watch International - Wien
Stiftgasse 8
1070 Wien
Tel: 0699/100 68 641
mailto: info@pwi.action.atBETRIFFT: MENSCHENRECHTSDELEGATION IN DIE TÜRKEI
ANKÜNDIGUNG UND AUFRUF
ZUR TEILNAHME AN EINER
MENSCHENRECHTSDELEGATION IN DIE TÜRKEI
Anlaß: Zwangsernährung politischer Gefangener im Hungerstreik/Todesfasten
DIE ÜBER 200, SEIT MEHR ALS 140 TAGEN TODESFASTENDEN UND HUNGERSTREIKENDEN
GEFANGENEN WERDEN ZUR ZWANGSERNÄHRUNG IN
KRANKENHÄUSER VERSCHLEPPT. MEHRERE GEFANGENE HABEN DURCH DIESE
ZWANGSMASSNAHME
BEREITS IHR GEDÄCHTNIS VERLOREN.HINTERGRUND:
Die politischen Gefangenen in der Türkei sind am 20.Oktober 2000 gegen ihre
Verlegung in die neu errichteten F-Typ
Isolationsgefängnisse, gegen die unmenschlichen Bedingungen in den
Gefängnissen
und die zunehmende Repression gegen ihre
Angehörigen und demokratische Einrichtungen, gegen das Dreierprotokoll, mit
dem
das Recht auf Verteidigung fast zur Gänze
aufgehoben wird, sowie zur Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte (DGM),
welche auch international keine Anerkennung
finden, in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, der später ins
Todesfasten
umgewandelt wurde.
Obwohl die türkische Regierung auf den Druck der Öffentlichkeit hin
zusicherte,
von der Verlegung in die F-Typ Gefängnisse
voerst abzusehen, führte sie am 19. Dezember, dem 61. Tag des Todesfastens,
Operationen in allen Gefängnissen durch, bei
denen 32 Gefangene gezielt durch Brandbomben und Schußwaffen ermordet
wurden.
Zurück blieben hunderte verletzte Gefangene
und völlig zerstörte, niedergebrannte Gefängnisse.
Die schwerverletzt überlebenden Gefangenen, die ihren Widerstand in Form
des
Todesfasten und Hungerstreiks immer noch
fortführen, wurden unmittelbar in die F-Typ Gefängnisse verschleppt und
ärztliche Behandlung wurde bis vor einen Monat
lediglich unter der Bedingung, den Hungerstreik zu beenden, zugesprochen.
Demnach soll es nach Angaben von
Familienangehörigen und AnwältInnen immer noch Gefangene geben, in deren
Körper
Gewehrkugeln feststecken.
Die Gefangenen können nur eingeschränkt Besuch empfangen: durch Verwandte
1.
Grades, ihre AnwältInnen und nach längerem
Ansuchen durch Mitglieder der Ärztekammer zur Kontrolle.
Schockiert durch die unmenschliche Behandlung der Gefangenen in den F-Typ
Gefängnissen und die Zwangsernährungsmaßnahme,
treten die Angehörigen der Gefangenen, AnwältInnen, eine Plattform von
KünstlerInnen und Intellektuellen und diverse
demokratische Zusammenschlüsse immer wieder in Aktion, um die
Öffentlichkeit auf
diese Umstände aufmerksam zu machen.
Die Regierung hingegen versucht das gesamte demokratische Umfeld und alle,
die
sich gegen die Isolation in den F-Typen und
für die menschlichen Forderungen der Gefangenen, wie gegen die
Zwangsernährungsmaßnahmen aussprechen, durch Androhung hoher
Geldstrafen und Ermittlungsverfahren mundtot zu machen, anstelle auf die
humanen
Forderungen der Gefangenen einzugehen.
Wir nehmen die Zwangsernährungsmaßnahme an den Gefangenen, sowie die
gezielte
Tötung und Verkrüppelung der Gefangenen durch
Nichterfüllung der humanen Forderungen der Gefangenen zum Anlaß, eine
weitere
BeobachterInnendelegation in die Türkei zu
entsenden und die europäische Öffentlichkeit über die gegebenen Umstände
weiter
zu informieren.
Mit diesem Aufruf wenden wir uns erneut an alle sensiblen Menschen und
Menschenrechtsgruppen, PolitikerInnen, AnwältInnen,
StudentInnen und andere Berufsgruppen, um diese Delegation zu begleiten und
zur
Verbesserung der Menschenrechtssituation
beizutragen.
Für Unterkunft während des Aufenthalts in der Türkei kann gesorgt werden.
Reisekosten müssen allerdings von den
TeilnehmerInnen selbst entrichtet werden. Die Abreise wird an einem später
gewählten Ort in einer Gruppe stattfinden, kann
aber auch einzeln erfolgen.
Alle interessierten Personen haben vorab die Möglichkeit, die
Delegationsreise
mit den Organisatoren in verschiedenen
Ländern abzusprechen, bzw. einen Terminvorschlag für ein
Vorbereitungstreffen zu
machen.
Anbei senden wir Ihnen das für den Zeitraum zwischen 26.-30. März 2001
zusammengestellte Delegationsprogramm und verbleiben
bis auf weiteres
Mit freundlichen Grüßen
IKM
Komitee gegen Isolationshaft
Kreuzweg 12, 20099 Hamburg
Tel&Fax: 0049-40-280 53 625
e-mail: noisolation@ninebyte.de
http://www.noisolation.de
PROGRAMM DER DELEGATION VON 26.-30. MÄRZ 2001:
Montag, 26.3.2001
-HHB, Rechtsbüro des Volkes, Gespräch mit Herrn Behic
-Gespräch beim Genel-Is/Gewerkschaft der Arbeiter im öffentlichen Dienst im
Dachverband der DISK
-Besuch der TAYAD-Familien im TAYAD-Büro
Dienstag, 27.3.2001
-Antragstellung für Besuchserlaubnis im Frauengefängnis Kartal
-Stadtviertel Armutlu, Besuch bei sechs Todesfastenden
TAYAD-Familien und einem ehemaligen Gefangenen
-Gespräch mit der Vorsitzenden IHD Istanbul
Mittwoch, 28.3.2001
-Gespräch mit VertreterInnen der Ärztekammer/Istanbul
-Gespräch mit Rechtsanwalt Murat Celik,
Vorstandmitglied der Rechtsanwaltkammer Istanbul
-Gespräch mit Hasan Kivircik und Faruk Ecevit in der
Architektenkammer Istanbul
Donnerstag, 29.03.2001
-Falls genehmigt Besuch im Frauengefängnis Kartal
-Gespräch mit VertreterInnen des Vereins der zeitgenössichen Juristen
-Gespräch mit KünstlerInnen der Plattform gegen die F-Typen
-Besuch von Zeitungsbüros und KultureinrichtungenFreitag, 30.03.2001
-Pressekonferenz und Abschluss

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26 USA: FBI verfolgt ABC
From: <abcibk@hushmail.com>
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FBI besucht AktivistInnen bei der Suche nach BLA-Soldaten
Im vergangenen Jahr erhielten mehrere AktivistInnen der Anarchist
Black Cross-Foederation Besuche vom U.S. Federal Bureau of
Investigation (FBI).
Die letzten dieser Besuche fanden Ende Februar 2001 in Jacksonville/
Florida statt, als der Vermieter von ABCF-AktivistInnen von
FBI-Beamten befragt wurde. Das FBI ist gerade mit der Jagd auf den
Kaempfer der Black Liberation Army, Azikikwe Onipedo, befasst, der
beschuldigt wird, auf einen Polizeibeamten in Neptune/New Jersey
geschossen zu haben.
Die Anarchist Black Cross Federation fuehrt einen Dialog und arbeitet
aktiv mit politischen Gefangenen/Kriegsgefangenen, um Unterstuetzung
fuer diese aufzubauen, darunter auch viele fruehere Black Panthers
und Soldaten der BLA. Es ist zu vermuten, dass diese Aktivitaeten die
Ueberwachung und Verfolgung durch das FBI ausgeloest haben.
Das FBI wird seit langem mit Verfolgung von und Morden an
AktivistInnen in Verbindung gebracht, wie zum Beispiel in Buechern
wie "Agents of Repression" und "The War At Home" berichtet wird.
Diese Art von FBI-Aktivitaeten sollte von allen RevolutionaerInnen
aufgedeckt werden, und alle sollten wachsam sein.
Rechtsberatung durch das Center for Constitutionale Rights unter:
http://www.cwu.edu/~millerj/jack/rights.html.
Personen mit Interesse an der Anarchist Black Cross Federation oder
die eine Gruppe aufmachen wollen oder mehr Informationen ueber unsere
Arbeit erhalten moechten, koennen mit der ABCF Kontakt aufnehmen
ueber unsere Webseite: www.abcf.net, oder e-mail: info@abcf.net .
(Gebuehrenfreie Telefonnummer in den USA: 1-877-852-9500 ext. 332)
Einsender des Originals: may19@pdq.net

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WEBTIPPS
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27 Webtips: Onlinejournal, LINK*, KPOe, Haider.it, Atomenergie
From: <akin.buero@gmx.at>
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http://www.prairie.at/
Das ist die Adresse eines mittlerweile recht ausfuehrlichen
Netzmagazins - das auch eine Radioschiene beim nichtkommerziellen
Linzer Sender FRO hat. Dort beschaeftigt man sich mit allen
moeglichen Themen des Sozialen und Kulturellen: Von Wende und
Widerstand (wie eben gerade aktuell) ueber postmoderne
"Sozialpolitik" bis hin zum ersten "Computer"-Programmierer, der
dummerweise doch eine Frau gewesen sein duerfte...www.geocities.com/wellesley/garden/2725
Seit etwa einem halben Jahr schwelt ein schwerer Konflikt
innerhalb der Gruppe "LINK*Frauenraum" im ehemaligen Kosmos-Kino.
Vorwuerfe von Esoterik, Kommerzialismus, Mobbing und autoritaerem
Fuehrungsstil stehen im Raum. Etliche Debattenbeitraege dazu sind
jetzt dokumentiert auf dieser Site nachzulesen. Da sich die
Redaktion der akin leider auszerstande sieht, derlei ausfuehrlich
zu dokumentieren, sei hier nur die URL angegeben.http://www.wien.kpoe.at/
Heiszt die Homepage der Wiener KPOe. Sie erscheint mit einer
regelmaeszigen neuen, leider nur halblustigen Kolumne von Helmut
Zenker unter dem Titel "Linke Sau". Von dort kann man sich zu
"Links News" - einem ausfuehrlichen Terminkalender -, dem
"Linksverteidiger" - gemeint ist das MSZ - sowie zu einer
KandidatInnen- und einer Linkliste weiterhangeln.http://www.haider.it/
Unter dieser Adresse findet sich die am 4. Maerz in Rom
vorgestellte Partei mit Namen "Partito liberal-popolare in Europa
con Haider. Sie wird ein Sammelbecken autonomistischer und
separatistischer norditalienischer Bewegungen wie "Nationales
Piemont", "Freie Lombardei", "Freies Venetien" und "Emilianische
Liga" sein, fuer die Bossis Lega Nord zu "moderat" und das
rechte/rechtsextreme Buendnis "Haus der Freiheiten" unter
Berlusconi zu "weich" sind. Die "liberale Volkspartei in Europa
mit Haider" rechnet bei den naechsten Parlamentswahlen im Mai
dieses Jahres mit ca. 1% der Stimmen. Die Pointe dabei: Der Name
Haider wird dadurch auf 40 Millionen italienischer Wahlzettel
stehen.http://www.antenna.nl/wise/csd/
Dort findet sich ein Petition von WISE (World Information Service
on Energy) gegen die Deklaration von Atomenergie als
"klimafreundlich", die bei der Uno Komission fuer nachhaltige
Entwicklung (CSD) eingebracht werden soll. Diese kann von NGOs
dort online unterstuerzt werden (auch wenn der Text leider nicht
in Deutsch, sondern nur in Englisch und einigen anderen Sprachen
dort aufliegt). Weitere Infos: WISE, Amsterdam, PO. Box 59636, NL-
1040 LC Amsterdam.

Redaktionsschluss: 13. Maerz 2001, 23:00 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!