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01 Schüssel-Syndrom
von: Samuel Laster <balticnewswatch@chello.at>
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Schüssel-Syndrom
Ausbruch: Samstag, vor den Iden des März 2001
Anzeichen: Grundlose (mehrere Anrufe meinerseits dazu erfolglos) Absage einer des Diskussion zum Thema "Gedächtnis des Jahrhunderts" (Spätfolge des "Waldheim Syndroms"?) bei IWM , Unempfindlichkeit gegen antisemitische Pöbeleien einfacher Parteimitglieder.
Gegenmassnahmen: In ganz Europa werden antirassistische Seuchenteppiche in Rot-Weiss-Rot ausgelegt.
Die Kur: Eu-Komissar Franz Fischler ganz schnell nach Wien reimportiert.
Radikalkur sofort: Gerhard Schröder verschiebt seinen für Mai geplanten Besuch in Österreich
auf "unbestimmte Zeit"
Kosher warst du uns noch nie, Milimeternich.
Samuel Laster
Jewish Internet Scout
www.meome.de/judentum

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02 Stellung des Buprä/Einklagen der Präambel
von: sub rosa <subrosa33@hotmail.com>
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Stellung des Buprä/Einklagen der Präambel

Da die Stellen aus der Präambel, die ich bei der Demonstration am 3.2. bei
der Abschlußrede am Ballhausplatz (gemeinsam mit Johannes) vorgelesen habe,
im gestrigen Standard auch von Rau wieder zitiert werden und allenthalben
eine Rolle spielen, möchte ich zu bedenken geben, ob wir uns drauf
konzentrieren, bloß Sanktionierung Haiders zu verlangen oder doch lieber
gleich vom Bundespräsidenten die Entlassung dieser Regierung fordern und
darauf Kräfte konzentrieren; höchste Zeit ist es schon lange. Wenn sich das
Wählerverhalten nicht wieder umdreht, könnte der Wiener Wahlausgang noch ein
Schäuferl nachlegen. Am 3.2. wurden dem Buprä die entsprechenden Stellen der
Präambel vorgelesen, Schüssel auf die Wahlplakate der F hingewiesen und
nochmals gefordert, wenn er nix unternimmt gegen diese Plakate, möge er am
nächsten Tag zurücktreten, bzw. der Bundespräsident aktiv werden wegen
Präambel ......Die Tausenden, die noch am Ballhausplatz waren, waren hörbar
zumindest ähnlicher Meinung. Warum sollten wir dahinter zurückfallen??

Ich denke seit vorigen Juli, es zahlt sich aus, klare politische Forderungen
zu stellen; wenn &#8222;Rücktritt&#8220; mangels Einsicht und Wollen nicht
zu erwarten ist, könnt ma doch wirklich sich an den Bundespräsidenten
wenden. Fast täglich hat es letztes Jahr dazu Anläße gegeben, der
Haider-Spruch über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde
Muzicant ist einer davon.
Bei &#8222;unerträglich&#8220; gibt es keine Steigerung,Schüssels u.a.
Schweigen nicht weniger erträglich als Haiders Sager. Diese Regierung muß
weg. Warum also nicht:
SOFORTIGE ENTLASSUNG DER Regierung durch den Buprä!!??
Wir versuchen, die Gewerkschaften in die Pflicht zu nehmen, viele versuchens
bei der SPÖ oder den Grünen, der Buprä ist als einziger &#8211; obwohl
einziger direkt gewählter Repräsentant mit Lizenz zur Entlassung - bis jetzt
ohne Forderung an ihn, ohne politischen Druck weggekommen.

Wie Ihr seht, hab ich wenig Zeit zu formulieren und zu argumentieren, weiß
auch nicht, ob es sinnvoll ist, das über den MUND zu diskutieren, viel
Anderes hama aber nicht. Unten einige Passagen aus der web-site des Buprä.
Chr.

Die Stellung des Bundespräsidenten
im System der obersten Staatsorgane
1. Das Modell des von der österreichischen Bundesverfassung vorgesehenen
Regierungssystems ist das Modell eines gewaltenteilenden Rechtsstaates.Die
obersten Träger der Staatsgewalt (insb. Nationalrat, Bundespräsident,
Bundesregierung) stehen im Verhältnis der gegenseitigen Abhängigkeit und
Kontrolle. Der Bundespräsident ist zur Ernennung und Entlassung der
Bundesregierung berufen und kann (über Vorschlag der Bundesregierung, der
Sache nach also im Einvernehmen mit dieser) den Nationalrat auflösen. Er
steht aber andererseits insoweit unter der Kontrolle des Parlaments, als
dieses (als Bundesversammlung) eine Volksabstimmung zu seiner Absetzung
initiieren und seine Anklage beim Verfassungsgerichtshof beschließen kann.
Die Bundesregierung benötigt das Vertrauen des Bundespräsidenten (der sie
ohne rechtliche Bindung bestellen, aber auch entlassen kann), aber auch das
der Mehrheit des Nationalrats, da diese ansonsten durch ein Mißtrauensvotum
die Entlassung der Bundesregierung veranlassen kann.
................................

2. Dieses Konzept gewaltenteilender Demokratie beruht auf dem
Montesquieu'schen Entwurf demokratischer Staatsorganisation, der dem
radikaldemokratisch-etatistischen Demokratiekonzept Rousseaus entgegensteht.
Gewaltentrennung ist keineswegs Selbstzweck, sondern dient der Machtgrenze
der einzelnen Staatsorgane. Durch die Aufteilung staatlicher Macht auf
verschiedene Machtträger wird
- ein permanentes System der Gewaltenbalance etabliert,
- dadurch verhindert, daß ein Organ alleine (zB. ein Parlament mit der
Gefahr, daß die politischen Parteien über ihre zentrale, demokratiepolitisch
wesentliche Funktion hinaus Macht in allen möglichen Bereichen der
Verwaltung und der Gesellschaft ausüben oder ein demokratisches
Spitzenorgan) quasi als "starker Mann" die Staatswillensbildung dominiert,
- gegenseitige Kontrolle höchster jeweils für sich demokratisch
legitimierter Staatsorgane ermöglicht,
- durch die Machtbegrenzung der einzelnen Staatsorgane der Gefahr der
Staatsallmacht begegnet,
- was letztlich dem einzelnen und den gesellschaftlichen Kräften ein großes
Maß an Freiheit sichert.
..........................

3. Das System erfordert es aber, daß alle Organe ihre Kompetenzen
wahrnehmen, freilich dabei Rücksicht auf die Kompetenzen der obersten
Staatsorgane nehmen und in dieser Kooperation dem Staatsganzen dienen.
Nimmt ein Organ seine Kompetenzen nicht wahr (etwa indem es auf deren
Ausübung faktisch verzichtet), so stört dies die Gewaltenbalance ebenso wie
die extensive Kompetenzausübung durch ein Organ.
..........................

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 AUFRUF
geposted von: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at>
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AUFRUF

Haider schürt antisemitische Ressentiments. Er verwandelt das Publikum in Ried
in einen johlenden Mob. Schüssel benötigt eine Woche, um das als
"Faschingsscherz" abzutun. Und setzt mit eigener Kritik an dem Präsidenten der
Israelitischen Kultusgemeinde nach. Nicht nur wird damit die Sachdiskussion um
die Restitution geraubter Vermögen nach 1938 auf unlautere Art
instrumentalisiert. Sondern Schüssels demonstrative Gelassenheit trägt objektiv
dazu bei, dass das bewusste Spiel mit antisemitischen Ressentiments
gesellschaftsfähig gemacht wird.
Es geht nicht an, dass sich die IKG und ihr Präsident allein verteidigen müssen.
Die von der Bundesregierung unter Aufsicht des Bundespräsidenten unterzeichnete
Präambel zur Regiefrungserklärung gebietet eine strenge Sanktionierung des
untragbaren Verhaltens des derzeitigen Landeshauptmanns von Kärnten.
Wer das bewusste Spiel mit antisemitischen Ressentiments für einen
"Faschingsscherz" erklärt, der zeigt sich der ethischen Dimension seines Amtes
nicht gewachsen.

Wir wollen einen Aufruf, der von vielen Einzelpersonen unterzeichnet werden
soll, lancieren. Ziel ist ein Inserat vermutl. im Standard. Mit der Bitte um
eventuelle Ergänzungen und Bereitschaft den Aufruf zu unterzeichnen,
Kostenbeitrag für ein Inserat voraussichtlich ATS 400.-
Um Rückantwortwort wird gebeten.

Silvio Lehmann, Sibylle Summer
repiclub@surfeu.at
Tel.: Silvio: 7896942, Sibylle: 0664 1032438
bzw.: Republikanischer Club ab 16.30 Uhr 535 99 62

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04 Den sozialen Widerstand organisieren!
von: bsb@vorstadtzentrum.net <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Den sozialen Widerstand organisieren!

Seit Jahren marschieren Neoliberalismus und Globalisierung im Siegeszug durch Österreich: Reallohnverluste, Sozialabbau, Bildungskahlschlag, Ausgrenzung von Frauen, NATO-Anschluss... Die Wirtschaft wird immer weiter auf die Interessen weniger "Investoren" zugerichtet, das Land immer weiter an die NATO und damit an die Teilnahme an Kriegen herangeführt. Diesen Kurs hat die blau-schwarze Regierung nicht begonnen, sondern nur fortgesetzt, eine erneute Regierungsbeteiligung der SPÖ würde ihn nicht verändern. Notwendig ist der zähe Aufbau eines anti-neoliberalen Widerstandes von unten.

Eine programmatische Veranstaltung der Bewegung für soziale Befreiung und ein Beitrag zum Wiener Wahlkampf.

Sonntag, 18.3., 18.30 Uhr

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
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05 Infoveranstaltung zur Betreuung von Staatsrassismus-Gefangenen verschoben!
von: Gemeinsam gegen Rassismus <gemeinsam@action.at>
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Infoveranstaltung zur Betreuung von Staatsrassismus-Gefangenen verschoben!

Die im ersten März-Augustin für 16.3. angekündigte Infoveranstaltung
zur Betreuung von Staatsrassismus-Gefangenen mußte wegen der zeitgleich
stattfindenden antirassistischen Demonstration um eine Woche verschoben
werden. Neuer Termin ist:

Freitag 23.03.2001
Beginn: 18:00
WUK-Umweltbüro
Währingerstr. 59 / Eisenstiege
1090 Wien

Seit einigen Jahren werden in Österreich verstärkt Afrikaner als
angebliche Drogendealer verhaftet, unter Anklage gestellt und meist auch
verurteilt. Was sie als Suchtgifthändler verdächtig macht, ist in
erster Linie ihre Hautfarbe. Dieser "Verdacht" wird im Zweifelsfall
auch durch konstruierte "Beweise" und anonymisierte Kronzeugen
untermauert.
AfrikanerInnen dürfen in Österreich in keinem Fall faire
Gerichtsverfahren erwarten: Tatsächliche Kleindealer werden zu vielfach
höheren Strafen verurteilt, als ÖsterreicherInnen bei vergleichbaren
Delikten, sehr viele Afrikaner wandern völlig unschuldig für viele Jahre
hinter Gitter.
Ein Teil dieser Opfer des Staatsrassismus wird von der GEMMI (Gesellschaft
für Menschenrechte von Marginalisierten und ImmigrantInnen) und von
Gemeinsam gegen Rassismus besucht und betreut, doch gibt es noch viele,
die nicht besucht werden und völlig isoliert von der Außenwelt leben.

Bei der angekündigten Infoveranstaltung werden VertreterInnen beider
Gruppen über die rassistischen Razzien und Gerichtsverfahren, vor allem
aber über den alltäglichen Rassismus in den Gefängnissen und über ihre
Erlebnisse und Erfahrungen bei der Betreuung der Staatsrassismus-Opfer
berichten und eventuelle Fragen beantworten.

Kontakt:
Gemeinsam gegen Rassismus
Wien 9, Währingerstr. 59
email: gemeinsam@action.at
url: http://united.action.at
Spendenkonto: BAWAG, BLZ: 14000, KtoNr: 05410-668-507

**********************************
Verein Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59
A-1090 Wien

gemeinsam@action.at
united@action.at
http://united.action.at

Spendenkonto: BAWAG
BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Strasser über Polizei- prügel: "Das war nicht korrekt"
geposted von: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at>
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Strasser über Polizei- prügel: "Das war nicht korrekt"

Innenminister im Falter über Feigheit vor Haider, Antisemitismus und seine
ganz persönlichen Magenblähungen

Falter: Herr Innenminister, der ORF hat Videomaterial über
Polizeiübergriffe gesendet. In einem anschliessenden Interview haben sie
kein kritisches Wort zur Polizei gefunden. Warum?
Ernst Strasser: Die Rechtsordnung ist von Polizisten und Demonstranten
einzuhalten.

Falter: Jetzt sind sie ausgewichen.

Ernst Strasser: Ich habe klar gesagt: Die Polizei und die Bürger haben sich
an die Gesetze zu halten.

Falter: Ein Demonstrant wurde vor laufender Kamera mit dem Knüppel
geschlagen. Ist das im Rahmen der Rechtsordnung?

Ernst Strasser: Das war nicht korrekt.

Falter: Wieso danken Sie dann im Fernsehen wörtlich "jedem einzelnen Beamten
" für den Einsatz an der Opernballdemo?

Ernst Strasser: Ich danke jedem einzelnen Beamten, der den Kopf für die
Sicherheit der Bürger hingehalten hat.

Falter: War das auch der, der hingeschlagen hat?

Ernst Strasser: Das kann ich nicht beurteilen. Aber der Kommandant hat ihm
sofort den Helm heruntergerissen. Das zeigt, dass unser System sofort
funktioniert hat.

Falter: Es gab schwere Übergriffe gegen bereits Verhaftete, gegen
ausgewiesene Journalisten und Fotografen. Wie werden Sie diese Missstände
beheben?

Ernst Strasser: Wir werden uns die Frage stellen, wie wir einen besseren
Umgang mit Presseleuten finden. Auch eine bessere Supervision der Beamten
wird vorgenommen. In die Ausbildung und Schulung wird weiter investiert.
Alle, die sich nicht korrekt behandelt fühlen, haben jede Möglichkeit
rechtliche Mittel zu ergreifen.

Falter: Die Leute fürchten sich aber vor Gegenanzeigen. Macht es Sie
betroffen, dass die Leute, die zu Unrecht verprügelt wurden, dem Rechtsstaat
nicht mehr trauen?

Ernst Strasser: Es macht mich betroffen, dass Pflastersteine und
Krähenfüssen geflogen sind, dass wir eine Waffenschmiede ausgehoben haben.

Falter: Wie stehen Sie als Staatsbürger zu den Donnerstagsdemos?

Ernst Strasser: Das sage ich Ihnen dann, wenn ich nicht mehr Innenminister
bin. Denn wenn ich nicht Innenminister wäre, würden Sie mich das auch nicht
fragen!

Falter: Kann man sich als Minister nicht ein anderes, persönlicheres Ich
leisten.

Ernst Strasser: Oja, aber das muss ich nicht über im Falter outen. Auch wenn
ich es mir leiste.

Falter: Aber nur ausserhalb der Dienstzeit...Zwickt es sie nicht , ihre
Meinung zu äussern?

Ernst Strasser: Ich habe ein Amt übernommen! Deshalb habe ich meine
persönlichen Magenblähungen hinten anzustellen.

Falter: Haben sie welche?

Ernst Strasser: Ich habe einen total gesunden Magen!

Falter: Sie haben einmal an einer Demo gegen den rechtsextremen NDP-Chef
Norbert Burger teilgenommen.

Ernst Strasser: Ich habe die Demo organisiert!

Falter: Auf der anderen Seite - bei der Gruppe "Waffestudenten für Norbert
Burger - stand ein gewisser Harald Eisenmenger. Er ist heute Sachbearbeiter
der Spitzelaffäre bei der Oberstaatsanwaltschaft. Stört sie das?

Ernst Strasser: Wir haben klare gesetzliche Vorgaben, was die
Wiederbetätigung betrifft.

Falter: Sie sind unserer Frage ausgewichen. Stört sie die rechtsextreme
Vergangenheit des Staatsanwaltes Eisenmenger, der die Spitzelaffäre
aufarbeitet?

Ernst Strasser: Alle Staatsanwälte haben sich an die Gesetze zu halten.
Haben Sie einen Hinweis, dass nicht korrekt vorgegangen wurde?

Falter: In der Wirtschaftspolizei sind manche verwundert, dass die Verfahren
gegen Haider und Stadler so schnell eingestellt wurden.

Ernst Strasser: So, wie ich mich dagegen verwahre, dass in unseren Apparat
hineinregiert wird, so werde ich die Verantwortlichkeit des Justizministers
achten.

Falter: Wie haben sie die Zeit rund um die Spitzelaffäre erlebt?

Ernst Strasser: Wenn jemand meint, das Amt des Innenministers wäre eine
Schifferlfahrt amTraunsee, der sollte am Traunsee bleiben und dort Schifferl
vermieten.

Falter: Stört es Sie, wenn Jörg Haider von der "Ostküste" und "gewissen
Kreisen" spricht, wenn er Scherze über Namen wie "Greenberg" und "Ariel"
macht?

Ernst Strasser: Ich halte jeden Beitrag der trennend ist, der
fremdenfeindlich ist, der die Gesellschaft auseinandertreibt, für schädlich.
Das brauchen wir nicht. Egal, wer der Absender ist. Ich halte solche
Aussagen für völlig überflüssig.

Falter: Sind solche Formnulierungen antisemitisch?

Ernst Strasser: Das vermag ich nicht zu beurteilen.

Falter: Sie werden doch eine Meinung dazu haben? Sind diese Aussagen
antisemitsich?

Ernst Strasser: Ich habe dazu bereits Stellung genommen.

Falter: Wir wollen es genauer wissen. Es gibt einen Unterschied zwischen
"trennend", "fremdenfeindlich" und "antisemitisch".

Ernst Strasser: Ich habe dazu schon Stellung genommen. Meine Beiträge dazu
kennen sie. Das Innenministerium ist seit 50 Jahren für die KZ-
Gedenkstätten verantwortlich. Ich gehe daran, diese Gedenkstätten auch in
Sparzeiten zu echten Präventionsstätten auszubauen.

Falter: Warum steht eigentlich kein Regierungsmitglied der ÖVP sofort auf
und sagt "So nicht, Jörg Haider!.

Ernst Strasser: Ich habe nicht die Absicht diese Frage weiter zu
beantworten. Es ist alles gesagt.

Falter: Feigheit vor Jörg Haider?

Ernst Strasser: Genau, das könnten Sie sagen. Es steht ihnen frei, das zu
sagen, und als Politiker habe ich das hinzunehmen.

Falter: Wie nennen Sie dieses Verhalten?

Ernst Strasser: Ich überzeuge mit meiner Arbeit

Falter: Warum haben sie als Innenminister Angst zu sagen, hier wurde eine
Grenze überschritten. Warum ist das in Österreich nicht möglich?

Ernst Strasser: Hören sie sich das Band an, ich habe bereits Stellung
genommen.

Falter: Wie sehen sie das Vorgehen der Regierung im Fall der
Medienkonzentration der Nachrichtenmagazine? Es soll interveniert worden
sein?

Ernst Strasser: Das ist ausschliesslich Aufgabe des Justizministers, er wird
gute Gründe haben, dass er so vorgegangen ist.

Falter: Wir fragen aber Sie. Fürchten Sie ein Meinungsmonopol?

Ernst Strasser: Kein Kommentar.

Falter: Warum?

Ernst Strasser: Kein Kommentar.

Falter: Die Polizei hat einem schwulen Mann den Führerschein entzogen, weil
er freiwilligen Sex mit einem 16jährigen hatte. Sind sie damit
einverstanden?

Ernst Strasser: Ich kenne den Fall nicht.

Falter: Soll der umstrittene Paragraph 209 (er bestraft schwulen
freiwilligen Sex zwischen Erwachsenen und Minderjährigen ab 14, Anm)
abgeschafft werden? Die ÖVP war stets dagegen.

Ernst Strasser: Kein Kommentar.

Falter: Wieso sagen sie so wenig? Fürchten Sie, angreifbar zu werden?

Ernst Strasser: Ich habe die Amtsaufassung, dass sich der Innenminister in
einer sensiblen Zeit nicht in die Tagespolitik einmischen soll.

Falter: Dann entpolitisiert sich die Politik selbst.

Ernst Strasser: Es steht ihnen frei, das so zu sehen!

Falter: Aber es gab Minister, die Politik öffentlicher betrieben haben.

Ernst Strasser: Ich gebe zu dass mein Politikverständnis ein anderes ist,
wie das eines Herrn Blecha oder eines Herrn Schlögl.

Falter: Was ist der Vorteil Ihres Verständnisses?

Ernst Strasser: Ich habe eine klare Werthaltung aus der katholischen
Soziallehre, die Standfestigkeit braucht und nicht bei jedem Wind die
Richtung ändert.

Falter: Genau der § 209 wäre eine Frage der Werthaltung. Entspricht es ihrer
Werthaltung, dass freiwillige sexuelle Beziehungen zwischen Männern
sanktioniert werden?

Ernst Strasser: Kein Kommentar.

Falter: Wie können wir ihre Werthaltungen überprüfen, wenn sie immer "kein
Kommentar" sagen?

Ernst Strasser: Die Öffentlichkeit kennt meine Haltung. Dass sie die
Falter -Redaktion nicht kennt, tut mir leid. (Falter, 14.3.2001)

Kurt Nikitscher / 13.03.2001 / 21

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07 Wer macht Wahlkampf für die FPÖ ???
geposted von: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at>
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Wer macht Wahlkampf für die FPÖ ???

FPÖ laden Angehörige der Wiener Exekutive zu einem gemeinsamen Abendessen

ab 18:00 Uhr Pressekonferenz @ 1010 Wien, Elisabethstr.3, GÖSSER BRÄU: FPÖ
Spitzenkandidatin Dr. Helene Partk Pable und FPÖ-Landesparteiobmann Mag.
Hilmar Kabas laden alle Angehörigen der Wiener Exekutive zu einem
gemeinsamen Abendessen ein

was man dort wohl den exekutivbeamten nach ein paar gösser erzählen wird?
daß die exekutive DAS wesentliche element einer bananenrepublik ist
(wichtiger als das parlament)? daß demonstranten alle linkes gsindel sind
(anständig verdreschen)? daß schwarze bei amtshandlungen, bitte, brutal zu
behandeln sind, weil die sind besonders aggressiv? etc.

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08 Schüssel und Antisemitismus
von: kpoe@nextra.at <kpoe@nextra.at>
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Baier (KPÖ): Ist Schüssel Antisemit?

"Wenn Wolfgang Schüssel Haiders antisemitische Tiraden gegen Ariel Muzicant bagatellisiert, ist er selber ein Antisemit," erklärte KPÖ-Vorsitzender, Walter Baier," zum "lauten Schweigen des Bundeskanzlers angesichts der 'Faschingsrede' des 'einfachen' FPÖ-Mitglieds, Jörg Haider. Es mag durchaus sein, dass dem Kärntner Landeshauptmann vor dem bierselig johlenden Mob in der Rieder Messehalle etwas herausgerutscht ist, was er bislang aus taktisch-politischen Rücksichtnahmen zumeist hinuntergeschluckt hat. Einmal Regierungspartei geworden, treten diese Rücksichten aber offensichtlich in den Hintergrund. Andererseits aktiviert sein Angriff auf Ariel Muzicant genau die antisemetischen Tendenzen in Teilen der Bevölkerung, die die FPÖ im laufenden Wiener Wahlkampf anspricht. Insoweit sind sie bewusst eingesetztes taktisches Spielmaterial.
Immer deutlicher wird: Rassismus, Minderheitenfeindlichkeit, Frauenverachtung, kultur- und kunstfeindliches Ressentiment bilden den Leim, der die FPÖ mit ihrem Führer zusammenbindet. Man muss immer wieder daran erinnern: Einer solchen Partei verdankt Wolfgang Schüssel das Kanzleramt,"schloss Baier.

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+

innenpolitik/debatte/antisemitismus/kpö

haider ist ein antisemit und schüssel sein handlanger

"Unglaublich widerlich" findet der KPÖ-Kandidat zur Wiener
Gemeinderatswahl, Kurt Wendt, Haiders und Schüssels verhalten in der
Diskussion um Ariel Muzicant. "Wieder einmal sollen Opfer zu Tätern
gemacht werden, wieder einmal sollen antisemitische Ressantiments
WählerInnenstimmen mobilisieren.". Wendt ruft alle Menschen auf, "sich auf
der Donnerstagsdemo und der Kundgebung am Samstag mit voller Kraft und
ohne wenn und aber hinter die Jüdische Kultusgemeinde zu stellen."
Von der SPÖ und der ÖVP erwartet sich Wendt die neuerliche Abwahl von
Haider als Landeshauptmann von Kärnten, "Schüssel solle die Unterstufe des
Gymnasiums nachholen, um zu lernen, was antisemitismus ist!", schließt
Wendt.

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09 GEDENKEN AN AHMED SHARIF HUSSEIN
von: Internationales Aktionskomitee <INAKKO@gmx.at>
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GEDENKEN AN AHMED SHARIF HUSSEIN.
Gestorben am 15. März 1998, auf dem "Platz der Menschenrechte" in Graz.

Er flüchtete vor Krieg und Verfolgung. Er wollte leben und kam nach
Österreich um Demokratie und Gerechtigkeit zu erfahren. Doch sein Wunsch, in Frieden
leben zu können, wurde nicht erfüllt, sondern er erlebte ähnliches, wie das,
vor dem er floh, nämlich Verfolgung, Unterdrückung und schlechte Behandlung
durch staatliche Organe. Er nahm sich das Leben aus Angst vor Abschiebung,
Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.

Ahmed Sharif Hussein war vor dem Krieg in seiner Heimat Somalia geflohen und
suchte in Österreich um Asyl an. Er arbeitete und lebte in Graz. Er war
zufrieden und konnte seine bedrückende Vergangenheit in Somalia, wo man ihn
politisch verfolgt hatte, langsam hinter sich lassen. Bis er zufällig in einen
Streit zwischen Betrunkenen verwickelt wurde, wobei einer der Kontrahenten
leicht verletzt wurde. Trotzdem Ahmed Sharif zu diesem Zeitpunkt bereits nach
Hause gegangen war, wurde er in der folgenden Gerichtsverhandlung als Mittäter zu
einer Gefängnisstrafe verurteilt. Als er wieder an seinen Arbeitsplatz
zurückkehrte, wollte er mit Hilfe eines Rechtsanwalts vor dem Grazer Gericht die
ungerechte Verurteilung anfechten. Und obwohl Polizeibeamte gegenüber seinem
Vermieter seine Nichtbeteiligung an der tätlichen Auseinandersetzung zugegeben
hatten, ignorierte man in der Fremdenpolizei Graz die eindeutige Rechtslage,
weil dort einige Beamte ihm den Asylstatus partout "in eigener Instanz"
streitig machen und eine Abschiebung erwirken wollten. Mehrere Monate war er
polizeilicher Willkür ausgesetzt und musste sich wöchentlich in der Polizeistube
melden. Dabei wurde er mit der ganz persönlichen Ansicht des zuständigen
Polizeidirektor konfrontiert, nämlich, "dass man einen Ausländer wie ihn, schon
wegbringen werde".

Die Angst vor einer Abschiebung und die ständigen Demütigungen hatten ihn
schließlich zu dem fatalen Entschluss gedrängt, seinem Leben ein Ende zu
setzen. Am 15.März 1998 ist er freiwillig am Menschenrechtsplatz in Graz aus dem
Leben geschieden. Als ein in seiner Heimat Unterdrückter ist ihm in Österreich
das Gleiche widerfahren... Seines mahnenden Todestages wollen wir heute
gedenken!

Abdullahi Osman, ein Freund

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 Das Unmögliche schaffen!
von: aktuell@nadir.org
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Das Unmögliche schaffen!
> Von : ISKU - Infomationsstelle Kurdistan e.V.
> Email: isku@mail.nadir.org
> Ort :
> Datum: 14.03.2001
>
>
> Seit fast vier Jahren arbeitet in Istanbul ein außergewöhnliches
Menschenrechtsprojekt speziell für Frauen. Vier Anwältinnen, darunter Eren
Keskin, Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD Istanbul und
die deutsche Juristin Jutta Hermanns, bieten Rechtliche Hilfe für Frauen,
die von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt oder auf andere Weise
sexuell mißhandelt wurden. So lautet der etwas sperrige Name des Projekts,
das seit Anfang dieses Jahres auch in Deutschland aktiv ist.
> In dem soeben erschienenen Jahresbericht stellen die Autorinnen fest,
dass in der Türkei "jegliche Art von Gewalt alle Lebensbereiche durchdrungen
hat und selbst von den Betroffenen auf eine gewisse Art als 'legitim'
angesehen wird". Um die Gewalt bekämpfen zu können sei es erforderlich, die
"Struktur des staatlichen Systems zu analysieren, das der Gesellschaft diese
Gewalt" aufzwinge. Ein Aufbegehren der Betroffenen dürfe nicht länger
unmöglich sein. "Wir wollen ein bisschen das Unmögliche schaffen" heißt es
in dem Bericht.
> Durch die Arbeit des Anwältinnenbüros hat sich bei vielen Frauen ein
Bewusstsein über das Unrecht systematischer sexueller Folter entwickelt, 132
Frauen haben sich bislang dort gemeldet. Im November 2000 eröffnete die
Staatsanwaltschaft Beyoglu/Istanbul ein Verfahren gegen 16 Frauen, die im
Juni des vergangenen Jahres eine Konferenz Gegen sexuelle Mißhandlung und
Vergewaltigung organisiert beziehungsweise daran teilgenommen hatten.
Prozess-Beginn ist am Mittwoch, dem 21. März 2001.
>
> Aktuelle Berichterstattung
>
>
> In den kommenden Tagen werden an dieser Stelle vielfältige Materialen
für die Berichterstattung in nichtkommerziellen Medien bereitgestellt, für
den Prozess-Tag selbst ist ein Interview mit einer Korrespondentin in
Istanbul vorgesehen (Audio-Format mp3). Bitte schaut täglich an dieser
Stelle vorbei. http://www.mediensyndikat.de/prozess/
>
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

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11 Flugblatt zur Veranstaltung am 20.3.
von: transdanubiengegensb@yahoo.de
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Liebe Leute !

Ab sofort ist das Flugblatt zur Veranstaltung am 20.3.
(Gleiche Rechte - gleiche Pflichten) auf unserer
Homepage unter
http://www.crazybird.net/transdanubien/gleicherechte.rtf
(als .rtf)

bzw.

http://www.crazybird.net/transdanubien/gleicherechte.doc
(als Word - File)

abrufbar.

Übrigens:

Morgen, Donnerstag bildet Transdanubien gegen
Schwarzblau die Demospitze !

=====
Transdanubien gegen Schwarzblau
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien
transdanubiengegensb@yahoo.de

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Redaktionsschluss: 21. Februar 2001, 21:00 Uhr


Fehler mšge frau/man mir nachsehen!