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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Telekom-Menschenkette
Von: Harald Frassine, <mailto:terminmoderator@blackbox.net>terminmoderator@blackbox.net
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20.3
Menschenkette um die Telekom Austria Unternehmenszentrale
Wien 1., Schwarzenbergplatz der statt.
Treffpunkt: 9:30
die Menschenkette beginnt um 10 Uhr und soll 1. Stunde dauern.
Es werden kaum ArbeitnehmerInnen teilnehmen aus Angst. Wer von den
ArbeitnehmerInnen teilnimmt muss sich 1 Urlaubstage bzw.
Freizeitstunden nehmen und ist gefährdet in den TelekomPool zu wandern.
Bitte um Solidarität.

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02 Standard hat Widerstandsseite eingestellt
Von: <mailto:el@awadalla.at>el@awadalla.at
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Von: el awadalla <<mailto:el@awadalla.at>el@awadalla.at>
An: undisclosed-recipients: ;
Betreff: standard hat widerstandsseite eingestellt
Datum: Fre, 16. Mär 2001 8:20 Uhr

snag- und klanglos hat der standard die widerstandseite eingestellt. es
soll zu wenig los gewesen sein ...

unter anderem bedeutet das, daß es auch keine fotos von den
widerstandslesungen und den donnerstagslesungen mehr gibt (die alten
sind nun schwer zu finden irgendwo versteckt).

beschwerden bitte an folgende adressen richten:

<mailto:info@derStandard.at>info@derStandard.at
<mailto:content@derStandard.at>content@derStandard.at
<mailto:standard.online@derStandard.at>standard.online@derStandard.at
<mailto:kommunikation@derStandard.at>kommunikation@derStandard.at

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

<http://www.awadalla.at/>http://www.awadalla.at/

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03 Chronologie der Vorfälle am 22.2.
Von: <mailto:ursula.napravnik@aon.at>ursula.napravnik@aon.at
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Liebe Menschen,

wir versuchen eine Chronologie der Vorfälle vom 22.2. zu erstellen. Ich
bitte, alle, die an jenen Tag bei der Demo waren, sich bei mir zu melden. Es
geht um Augenzeugenbericht, Filmmaterial, Fotos,etc.

Das "Puzzle" beginnt.....

Herzlichen Dank...und weiter WIDERSTAND

Ursula

<mailto:ursula.napravnik@aon.at>mailto:ursula.napravnik@aon.at

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04 Aktionstage der Sozialistischen LinksPartei
Von: <mailto:slp@gmx.at>slp@gmx.at
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Bitten reicht nicht. Gleiche Rechte müssen erkämpft werden!

Die FPÖ hat, in Person von FP-Gemeinderat Nikolaus Amhof, ihr wahres
Gesicht gezeigt. Laut Standard erklärte er, seine Partei werde dafür
sorgen, daß der Alsergrund ausländerfrei werde.

Das es davon bisher keinerlei Distanzierung gegeben hat - wie auch nicht
von Haiders Aussagen bezüglich des Vorsitzenden der Israelischen
Kultursgemeinde oder von früheren Aussagen von FPÖ-Politikern - zeigt, dass
die FPÖ in der Regierung weiter an ihrer rasisstischen Linie festhält.

"AusländerInnen rein - FPÖ raus"

Aktionstag der SLP: Montag 19. März

13.00 Ecke Arbeitergasse/Gürtel
15.00 Siebenbrunnenplatz
16.30 Ecke Siebenbrunnenfelsgasse/Fendigasse
17.45 Ecke Reinprechtsdorferstr/Giesaufgasse
19.15 Ecke Reinprechtsdorferstr/Siebenbrunnenfeldg.
19.45 Reinprechtsdorferstr. 1 beim Aufgang

Wir sind uns einig. Wir sind gegen Rassismus und dafür, dass auch
MitbürgerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft wie Menschen
behandelt werden.

Aber soziale und politische Rechte kommen nicht von selbst. Wir werden sie
nicht durch Bitten und gute Argumente allein erreichen. Würde das reichen,
hätten wir das alles schon längst. Es reicht nicht zu sagen, dass
ImmigrantInnen "unseren Dreck wegputzen" und wieder eine Petition zu
unterschreiben. Wir wollen dieselben Rechte für sie, auch wenn sie
arbeitslos sind. Es reicht nicht, Gesetze zu fordern, die Diskriminierung
"verbieten". Trotz Gleichbehandlungsgesetz verdienen Frauen rund ein
Drittel weniger als Männer. Es reicht nicht, Folkloreabende zu
veranstalten, um fremde Kulturen zu vermitteln. Auch viele Rassisten essen
gerne "ausländisch".

Wenn wir gleiche Rechte wollen, müssen wir sie GEMEINSAM - In- und
"AusländerInnen" - ERKÄMPFEN.

Bei den Wahlen am 25. März geht es auch um das "Ausländerthema". "Rot" und
Grün sind keine Alternative. Die SPÖ blockiert seit Jahren die Einführung
des Wahlrechts für ImmigrantInnen. Auch ihr jetziger Kurswechsel ist nur
ein scheinbarer - nach wie vor sind sie nur für ein beschränktes Wahlrecht,
nach wie vor verweigern sie ImmigrantInnen das uneingeschränkte Recht auf
Gemeindebauwohnungen. Die Grünen haben zwar einige gute Forderungen - aber
wer soll diese durchführen? Völlig fehlt bei ihnen, dass ImmigrantInnen
selbst aktiv sein müssen. Völlig fehlt, dass nicht gesetzliche, sondern
soziale Änderungen etwas bewirken werden. Rassismus fällt auf fruchtbaren
Boden, wenn es soziale Probleme gibt. Unternehmer und Regierung spielen die
Menschen gegeneinander aus. Sie nützen Rassismus zum Drücken von Löhnen und
zur Ablenkung von ihrer Sozialabbau-Politik. Der beste Weg, kulturelle
Barrieren zu überwinden, ist der gemeinsame Kampf von in- und ausländischen
KollegInnen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Kämpferische
und demokratische Gewerkschaften sind ein Schlüssel auf dem Weg dorthin.

Daher kämpfen wir für:
· Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und einen Mindestlohn von 13.000.-
netto als zentrale Instrumente im Kampf gegen Rassismus.
· Enteignung von Spekulanten und für die kommunale Verwaltung des gesamten
Wohnungsmarktes.
· Mieten, die maximal 10 % des Einkommens ausmachen dürfen.
· Passives und aktives Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen
ab 15 Jahre.
· Streichung aller diskriminierender Gesetze auf Bundes- und Landesebene.
· Sofortiger Abschiebungs-Stopp.

Die Sozialistische LinksPartei (SLP) tritt bei diesen Wahlen erstmals an.
Sie können uns im 5. Bezirk und im Wahlkreis Zentrum wählen. Aber vor allem
können Sie mit uns gemeinsam aktiv sein - vor und nach dem 25. März.

Sozialistische LinksPartei
Gegen Sozialabbau und Rasissmus
01-524 63 10
<mailto:slp@gmx.at>slp@gmx.at
<http://www.slp.at>www.slp.at

-------------------------------------------------------------------------
Sozialistische LinksPartei (<http://www.slp.at>http://www.slp.at)
Kaiserstr. 14/11, 1070 Wien Tel.: +43-1-524 63 10, Fax: +43-1-524 63 11
-------------------------------------------------------------------------

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 AusländerInnenwahlrecht
Von: <mailto:peter.xyz@gmx.at>peter.xyz@gmx.at
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ZIVILGESELLSCHAFTLICHE AUSSENDUNG - 16.03.01

Gemeinderatsausschuß für Integration, Fraunefragen, Konsumentenschutz und
Personal tagt am 16.03.01, 10:15 Uhr und wird mit SPÖ und ÖVP
voraussichtlich einen Unterausschuß fordern.

Datum und Uhrzeit: Fr. 16.03.01, 10.15 Uhr
Ort: Rathaus, Stiege VII, 1.Stock, Zi. 308 P (Beratungszimmer)

Die Initiativanträge der GRÜNEN sind auf die Tagesordnung gesetzt; u.a.
* bzgl. AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene für Nicht-EU-BürgerInnen
* Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Unterausschuß wird wahrscheinlich mit SPÖ und ÖVP beschlossen: Hr. Godwin
Schuster, SPÖ Klubsekretär im Rathaus und Vorsitzender des Ausschußes in
einem Mail vom 15.03.01 an einen Aktivisten der Zivilgesellschaft:

"Ich werde gemeinsam mit Mag. Karl (ÖVP) einen Antrag einbringen, der die
Einsetzung eines Unterausschusses fordert, um die Anträge der Grünen zur
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, zum proportionalen Wahlrecht und zum
Wahlrecht für MigrantInnen bei den Bezirksvertretungswahlen parlamentarisch
korrekt weiterbehandeln zu können.

------------------------------------------------------------

Wien, den 16.03.01

Ein Beitrag den ich auf <http://www.ballhausplatz.at>www.ballhausplatz.at ins Netz gestellt habe. Die
Redaktion hat die Überschrift und den Vorspann geschrieben und den Text
freigeschaltet.

auf <http://www.ballhausplatz.at>www.ballhausplatz.at nachzulesen - oder bei peter.xyz anzufordern,
mailto <mailto:peter.xyz@gmx.at>peter.xyz@gmx.at

----------------------------------------------------------------------------
-------------
Überschrift und Vorspann von der Redaktion <http://www.ballhausplatz.at>www.ballhausplatz.at

Anschaungsmaterial über die Höflichkeit einer Verhöhnung

Klubsekretär der SPÖ Wien - er ist auch Vorsitzender des
Integrationsausschußes - antwortet einem Aktivisten. Nach seinen
Ausführungen zu schließen, existiert so etwas wie "Zivilgesellschaft" in
den Augen der SPÖ-GemeindepolitikerInnen. Mittlerweile. Allein, sie ist
entweder *grünferngesteuert* oder des Lesens nicht mächtig. Denn die
*unpräzise*, *überfallsartige*,
*ansschwarzblauerinnernde* Gesetzesvorlage, die SPÖ/ÖVP heute
niederstimmen wird, will gerade mal das Wort "Unionsbürger" durch die
Wortfolge "alle Männer und Frauen" ersetzen. 4 Wörter. Dafür wird
voraussichtlich morgen ein Unterausschuß (!)gegründet werden. Solange
*unterausschussiert* wird, braucht schließlich nicht
abgestimmt werden....

-------------------------------------------------------------

Mein Beitrag

von peter.xyz, mailto: <mailto:peter.xyz@gmx.at>peter.xyz@gmx.at - Anregungen, Erfahrungen, Kritik, ...

Hr. Godwin Schuster hat einem Aktivisten am 15.03.01 geantwortet. Am Ende
dieses Beitrages im genauen Wortlaut nachzulesen.

---------------------
Hr. Godwin Schuster ist u.a.:
* Mitglied des Landesparteivorstandes der SPÖ Wien
* SPÖ Landtagsabgeordneter im Wr.Landtag
* SPÖ Klubsekretär im Wr.Rathaus
* Mitglied des SPÖ Klubs im Wr.Rathaus
* Mitglied des Gemeinderatsausschußes für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal
* Vorsitzender des Gemeinderatsausschußes für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal
------------------------
Hr. Godwin Schusters Mail enthält 9 Botschaften

1. Er wollte rechtzeitig informieren
2. SPÖ wird sich bemühen das Wahlrecht umzusetzen
3. Grüne sind unverantwortlich, da sie Eindruck vermittelten,
AusländerInnen könnten zu kommenden Wahklen wählen
4. mit ÖVP trotz mehrmaliger Versuche eine Wahlrechtsreform umzusetzen
nicht gelungen
5. mit Hrn. Karl (ÖVP) einen Unterausschuß beantragen, da Gesetzesentwürfe
der GRÜNEN unpräzise formuliert sind
6. Initiativantrag der GRÜNEN war überfallsartig - dies der ÖVPFPÖ
Regierung vorbehalten
7. er könne nicht versprechen alle Mails umgehend zu beantworten, da dies
nicht Aufgabe der Politiker sei
8. er werde sich mit Anliegen und Sorgen der Bevölkerung seriös
auseinandersetzen
9. er hoffe, daß sich die Akivistinnen auch mit anderen Sorgen der
MigrantInnen beschäftigen werden

---------------
ad 1. rechtzeitig informieren

über rechtzeitige Information - nicht Desinformation, wie die SPÖ tw. bzgl.
AusländerInnen-Wahlrecht getant hat - sind AktivistInnen immer erfreut und
ganz bei Ihnen - danke und bitte weitere Infornationen zukommen lassen - am
Besten gleich nach der Ausschußsitzung - was im Ausschuß von wem beantragt,
und beschlossen bzw. verworfen wurde ...
-----------------
ad 2. SPÖ wird sich bemühen das Wahlrecht umzusetzen

SPÖ bemüht sich seit 1996 um dieses Wahlrecht. Trotz 1996 von SPÖ und ÖVP
gemeinsam beschlossenen Antrag an Stadträtin Brauner - sie möge 1997 einen
Gesetzesentwurf bzgl. AusländerInnenwahlrecht vorlegen ... -
bis heute, 4 Jahre später kein Gesetzesentwurf liegt vor. Bemüht sich SPÖ
so wie bisher weiter - wie angekündigt - gibt es wahrscheinlich im Jahr
2010 immer noch kein AusländerInnenwahlrecht.
----------------------
ad 3. Grüne sind unverantwortlich, ...

a) zum xten male, die GRÜNEN haben ausschließlich auf Druck der
zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen diesen Initiativantrag am 23.01.01
eingebracht

b) mind. seit 02.02.01 - also 1 Woche nach dem Initiativantrag - betonten
die AktivistInnen nachweislich immer und immer wieder, daß
Nicht-EU-AusländerInnen bei den Bezirksvertretungswahlen am 26.03.01 NICHT
wahlberechtigt sein können - unabhängig wie schnell das Gesetz beschlossen
wird - da die Wahlausschreibung am 25.01.01 war und der Stichtag am
16.01.01 war. Es ging und geht den AktivistInnen immer noch darum, daß das
Wahlrecht mit den jetzt bestehenden Mehrheiten SOFORT eingeführt wird

Die zivilgesellschaftliche AktivistInnen lassen sich weder von ÖVP-FPÖ,
noch von den GRÜNEN, aber auch nicht von der SPÖ (diese hat es bzgl.
AusländerInnenwahlrecht getan) fehlinformieren, bzw. decken diese
Fehlinformationen auf ...

--------------------
ad.4. mit ÖVP trotz mehrmaliger Versuche
nicht einigen können ...

Im "Arbeitsübereinkommen der neuen Wiener Stadtregierung" (kann sich jedeR
von SPÖ oder ÖVP zusenden lassen) unterzeichnet von Dr. Michael Häupl für
SPÖ und Dr.Dr.Bernhard Görg für ÖVP, vom Nov. 1996, ist unter der
Überschrift "Wahlrecht" auf S.25 zu lesen: "Es herrscht grundsätzliche
Bereitschaft der Koalitionspartner über eine Reform des Wiener Wahlrechts".
Was immer unter dieser Reform verstanden worden ist, bis heute nicht einmal
einen Gesetzesentwurf dazu.

Wenn SPÖ und ÖVP in 4 Jahren nicht einmal das eigene Arbeitsübeieninkommen
bzgl. Reform des Wahlrechts umsetzen können - nicht einmal ein
Gesetzesentwurf dazu - so vertrauen wir auf keineswegs auf SPÖ Aussagen
wie: "und sich (die SPÖ Fraktion, Anm.) sehr bemühen werden, diese wichtige
Thematik auch umzusetzen."

Fr. Mag. Brauner hat trotz 1996 beschlossenen Antrag, bis heute keinen
Gesetzesentwurf bzgl. AusländerInnenwahlrecht vorlegen können - unser
Vertrauen in "wir die SPÖ werden umsetzen - ist nicht vorhanden.
--------------
ad.5. Initiativanträge sind unpräzise ...

was und warum die Initiativanträge unpräzise sein sollen bleibt offen ....

zur Erinnerung:

"INITIATIVANTRAG:
Der Wiener Landtag wolle beschließen:
Gesetz, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung (GWO) geändert wird
Artikel I
Die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 &shy; GWO, LGBl. Für Wien Nr. 16/1996, in der
Fassung LGBl. Für Wien Nr. 31/1996,
wird wie folgt geändert:
In § 16 Abs. 2 ist das Wort "Unionsbürger"
durch die Wortfolge "alle Männer und Frauen"
zu ersetzen.

Artikel II
Dieses Gesetz tritt mit 1.3.2001 in Kraft."

Was ist daran unpräzise ?? In Artikel II muß nur ein anderes Datum
eingesetzt werden.
------------------
ad.6.unredlich und überfallsartig ...

Warum sind Initiativanträge unredlich?
Initiativanträge (Gesetzesvorlagen) sind im Wr. Landtag vorgesehen, weil
diese Möglichkeit der Gesetzwerdung die SPÖ mitbeschlossen hat. Hat also
die SPÖ seinerzeit einem unredlichen Stil, nämlich der Möglichkeit
Initiativanträge einzubringen, zugestimmt?

überfallsartig? Seit 1996 bringen die GRÜNEN regelmäßig Anträge zum
AusländerInnenwahlrecht ein .... warum ist die SPÖ so überrascht und so
überfallen, seit 1996 kennt die SPÖ diese Anträge ...

Wozu einen Unterausschuss? Nur weil Mag. Brauner trotz Aufforderung seit
1996 keinen Gesetzesentwurf vorlegen konnte, ...

Wahrscheinlich zur weiteren Verzögerung und Verschleppung - solange
*unterausschussiert* wird, braucht nicht abgestimmt werden ...
---------------
ad.7. nicht versprechen alle Mails umgehend zu beantworten ...

Wir sind schon erfreut wenn Mails der Zivilgesellschaft überhaupt
beantwortet werden, ...

immer noch sind wir der Meinung, daß PolitikerInnen - ähnlich wie manche
Ämter - gesetzlich verpflichtet werden sollten, Anfragen in einer
bestimmten Frist präzise zu beantworten - PolitikerInnen werden auch von
zivilgesellschaftlichen AktivistInnen bezahlt ....
----------------------
ad 8. mit Sorgen und Anliegen der Bevölkerung seriös auseinandersetzen

Wir, die zivilgesellschaftlichen AktivistInnen sind ebenfalls Teil dieser
Bevölkerung - wir freuen uns, wenn sich PolitikerInnen - verbal und real ?
- mit den Sorgen und Anliegen der Bevölkerung seriös und ernsthaft
auseinandersetzen werden - auch dieses Angebot nehmen wir an ...
--------------------
ad.9. AktivistInnen auch mit anderen Sorgen der MigrantInnen beschäftigen ....

Selbstverständlich sollte Hr.Godwin Schuster wissen, daß sich zahlreiche
AktivistInnen gemeinsam mit den MigrantInnen für gleiche Mitbestimmung,
gegen Diskriminierung und Ausgrenzung einsetzen.

Im Gegensatz zur SPÖ haben Teile der Zivilgesellschaft die Kundgebung am
Stephansplatz - 16.03.01, "Gleiche Rechte für Alle" - organisiert und
wiederum im Gegensatz zur SPÖ mobilisieren fast alle Teile der
Zivilgesellschaft für diese Kundgebung und unterstützen sie offen und tw.
finanziell.
--------------------

Zuletzt finden wir es sehr positiv, daß Hr. Godwin Schuster in zwei Mails
antwortet und daß er jetzt offensichtlich weiß, daß es etwas gibt was sich
Zivilgesellschaft und AktivistInnen nennt - ein weiterer Erfolg der
zivilgesellschaftlichen AktivistInnen ...

------------------------
Mail vom 15.03.01 an einen Aktivisten:

Sehr geehrter Herr ..... !

Bei nochmaligen Durchlesen habe ich einige Korrekturen zum ersten Mail
durchgeführt. Es ist bereits 21 Uhr und die Konzentration läßt durch die
nun schon mehr als 14 Stunden Tätigkeit am heutigen Tag etwas nach. Ich
ersuche daher dies zu entschuldigen.

Ich habe mir vorgenommen, sie rechtzeitig über die von der SPÖ im GRA
Integration beabsichtigten Schritte zum Gesamtkomplex Wahlrechtsreform zu
informieren.

Ich selbst und die gesamte SPÖ-Fraktion garantieren, dass sie sich einer
ernsthaften Diskussion z.B. zum wichtigen Bereich der Wahlmöglichkeit aller
nichtösterreichischen Staatsbürger auf kommunaler Bezirksebene nicht
verschließen werden und sich sehr bemühen werden, diese wichtige Thematik
auch umzusetzen. Diese Forderung wurde wie alle übrigen Vorschläge im
SPÖ-Zukunftsprogramm gut überlegt und mit der Absicht aufgenommen, sie auch
verwirklichen zu wollen.

Für mich war jedoch - und ich habe dies bereits mehrmals im genauen Wissen
um parlamentarische Möglichkeiten betont - die Vorgangsweise der Grünen
politisch unverantwortlich, weil durch das "Abgeben" von Initiativanträgen
zu derart wichtigen Inhalten vor Beginn der letzten Landtagssitzung der
Eindruck bei manchen geschaffen wurde, dass diese wichtige Forderung
tatsächlich noch so rechtzeitig vor den Wahlen realisiert werden können und
eine Wahlmöglichkeit für alle ausländischen Mitbürger zu den
Bezirksvertretungswahlen am 25. März 2001 ermöglicht werden könne. Ich
bedaure sehr, dass manche diese Fehlinformation bis zuletzt geglaubt hatten

Wir konnten uns in der abgelaufenen Funktionsperiode trotz mehrmaliger
Versuche nicht mit unserem Koalitionspartner ÖVP einigen, eine
demokratische Beteiligungsmöglichkeit für ausländische Mitbürger zu erreichen.

Die nicht gerade für eine Gesetzesänderung präzise formulierten Anträge
werden im GRA Integration am 16. März 2001 korrekterweise in Behandlung
genommen. Ich werde gemeinsam mit Mag. Karl (ÖVP) einen Antrag einbringen,
der die Einsetzung eines Unterausschusses fordert, um die Anträge der
Grünen zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, zum proportionalen
Wahlrecht und zum Wahlrecht für MigrantInnen bei den
Bezirksvertretungswahlen parlamentarisch korrekt weiterbehandeln zu können.
Der politisch unredliche Stil, überfallsartig Gesetzesvorlagen zu
beschließen soll ausschließlich der FPÖVP-Bundesregierung vorbehalten bleiben.

Nicht versprechen kann ich, ob ausnahmslos ALLE Mails (der
Zivilgesellschaft - AktivistInnen) UMGEHEND beantwortet werden und künftig
ebenfalls beantwortet werden. Wie sie bei ihrem engagierten Bemühen sicher
feststellen konnten, ist es nicht ausschließliche Aufgabe von Politikern,
auf Mails von wem auch immer zu warten und umgehend zu beantworten. Zu
diesem wichtigen Thema hat mich neben ihren übermittelten Mails trotz
vielfacher Aufrufe lediglich ein weiteres Mail erreicht, das ich natürlich
auch beantwortet habe. (Anm.: Nicht die Quantität sondern die Qualität
sollte Richtschnur für eine politische Entscheidung sein!!!)

Ich kann ihnen allerdings zusagen, dass ich mich auch künftig mit Anliegen
und Sorgen der Bevölkerung ernsthaft und seriös auseinandersetzen werde.
Persönlich hoffe ich, dass sie sich auch mit anderen berechtigten Sorgen
von MigratInnen in gleicher Weise beschäftigen werden. Das Betätigungsfeld
ist ein großes und die Solidarität vieler engagierter Menschen wird auch
eine positive Weiterentwicklung ermöglichen.

Für diese Unterstützung danke ich im voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
LAbg.Godwin Schuster, SPÖ Wien
Gemeinderatsklub
<http://WWW.WIEN.SPOE.AT>HTTP://WWW.WIEN.SPOE.AT

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06 EZLN fühlt sich verarscht
Von: soli mexiko, <mailto:mexiko-plattform@gmx.at>mexiko-plattform@gmx.at
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Hier die Headlines von der Homepage der Mexiko-Plattform Österreich
<http://www.oneworld.at/mexiko-plattform>www.oneworld.at/mexiko-plattform

Unsere nächsten zwei Veranstaltungen:
22. März: Diavortrag und Bericht von der Karawane
27. März: Video- und Informationsabend mit Raúl Gática aus Mexiko.

EZLN fühlt sich verarscht (Presseerklärung vom 14. März)

In der "La Jornada" schrieben am Samstag, den 10. März 2001, Jesús Ramírez
Cuevas und Ramón
Vera Herrera über die Veranstaltung in Milpa Alta:
"Die Regierung hört uns nicht zu", sagt Marcos in Milpa Alta.
"Wir werden in Mexiko-Stadt bleiben, bis das indigene Recht ratifiziert
wird".
Die aufständische Delegation unterzeichnete die Deklaration des 3. Congreso
Nacional Indígena
(CNI) in Nurio. "Fox führt uns an der Nase herum", bestätigt Comandante
David. (hier die komplete
Übersetzung des Berichts von Milpa Alta)

Leserbrief auf die Berichterstattung in derstandard.at (28.02.2001)

Land und Freiheit. Die Globalisierung und die politischen Ideen der
Zapatistas. Von Dr. Raina
Zimmering (*)

Hintergrund zur Situation in Oaxaca (Frankfurter Rundschau, 25. 2. 01)

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07 Abschiebungen: Zwangsberuhigungsmittel
Von: <mailto:enough_is_enough@gmx.net>enough_is_enough@gmx.net
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To: <mailto:enough_is_enough@gmx.net>enough_is_enough@gmx.net
Subject: Fwd: Zwangsweise Verabreichung von Beruhigungsmitteln
bei Abschiebungen

Begin forwarded Message from <mailto:Lothar.Banspach@t-online.de>Lothar.Banspach@t-online.de (Lothar
Banspach),
Thu, 15 Mar 2001 19:08:04 +0100 (MET):

Kurzbericht zur Zwangsweisen Verabreichung von Beruhigungsmitteln bei
Abschiebungen Mit diesem Bericht möchten wir auf eine von uns
beobachtete sehr problematische Abschiebepraxis aufmerksam machen. Bei
unseren Besuchen als ehrenamtliche BeteuerInnen in der
Abschiebehaftanstalt Mannheim berichten uns in letzter Zeit verstärkt
Flüchtlinge von unter Zwang verabreichten Beruhigungsmitteln bei
versuchten Abschiebungen bzw. von Androhungen, solche bei
Flugverweigerungen zu verabreichen. Wir dokumentieren einige Aussagen
von Betroffenen; besonders zu beachten ist die ausführliche Beschreibung
von Raj Kumar. Selbst das Regierungspräsidium Stuttgart bestreitet diese
Praxis nicht (vgl. den Artikel der FRANKFURTER RUNSCHAU vom 19.01.01).
Wir halten diese Vorfälle für skandalös und rechtswidrig. Viele
Flüchtlinge in der Abschiebehaft sind voller Panik. Besonders
afrikanische Flüchtlinge haben Angst vor Spritzen, da sie befürchten,
diese Mittel nicht zu vertragen und sie diese Methode als Foltermittel
aus ihrem Heimatland kennen. Wir bitten alle, die diese Berichte lesen,
diese menschenunwürdige Praxis bekannt zu machen und durch
Interventionen bei den zuständigen Stellen Änderungen dieser Praxis
erreichen. Es ist natürlich auf jeden Fall klar, dass wir, die
Arbeitsgemeinschaft für Menschen in Abschiebehaft, Mannheim, für eine
Abschaffung der Abschiebehaft kämpfen, auch, wenn wir hier nur
Veränderungen der Praxis erreichen wollen. Der Bericht kann im
Internet unter derfolgenden Adresse eingesehen werden:
<http://www.abschiebehaft.de>http://www.abschiebehaft.de

---------------------------------------------------------------------- ---------------------------------------------------------------------- -------------------------------------------------
Email :
<mailto:webmaster@abschiebehaft.de>webmaster@abschiebehaft.de
Homepage :
<http://www.abschiebehaft.de>http://www.abschiebehaft.de

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08 KPÖ protestiert gegen ORF-Berichterstattung
Von: <mailto:kpoe.buvo@magnet.at>kpoe.buvo@magnet.at
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KPÖ protestiert gegen ORF-Berichterstattung zur Gemeinderatswahl

Utl.: Offener Brief der KPÖ an die ORF Intendanten Dr. Leopoldseder, Dr.
Jochum und Dr. Scolik.

Sehr geehrte Herren!

Die KPÖ/Linke Liste kandidiert trotz eines bekannt undemokratischen
Wahlrechts Wien weit bei den Gemeindesratswahlen. 3000 Menschen haben sich
durch eine amtlich beglaubigte Unterschrift zugunsten des demokratischen
Grundrechts der KPÖ, bei Wahlen anzutreten, ausgesprochen. Keine der im
Rathaus vertretenen Parteien musste ihren Wahlvorschlag auf diese Weise
öffentlich legitimieren.

Politische Parteien in Österreich sind mit der wahrscheinlich weltweit
höchsten Medienkonzentration konfrontiert. Immer mehr ist Meinungsfreiheit
nicht die Freiheit Meinung auszudrücken, sondern die Freiheit eines
exklusiven Zirkels. Man kann mit der KPÖ sympathisieren oder auch nicht,
die Absicht haben sie zu wählen oder auch nicht, aber der Zustand, dass
eine Handvoll JournalistInnen, die hinter ihnen stehenden Medieninhaber
oder die mit ihnen verhaberten Politiker entscheiden, wer was sagen darf,
ist undemokratisch. Eigentlich eine Beleidigung des Urteilsvermögen der
WählerInnen.

Wie leider aus früheren Wahlauseinandersetzungen sattsam bekannt, wird die
KPÖ/Linke Liste - obwohl sie in ganz Wien antritt - aus der
Wahlberichterstattung fast vollständig ausgegrenzt. Auch im
öffentlich-rechtlichen ORF, der vom Gesetz her zu anderem verpflichtet
wäre.

Einge Beispiele der diskriminierenden manipulativen Praxis des ORF. Die
wahlwerbende Gruppierung KPÖ/Linke Liste kommt in der regelmäßigen
Wahlberichterstattung in "Wien-heute" so gut wie nicht vor. Ich habe bis
heute keine Einladung zum LIVE-Talk der SpitzenkandidatInnen in
"Wien-heute" erhalten. Zur am Sonntag, dem 18. März, stattfindenden
"Pressestunde-Konfrontation" der SpitzenkandidatInnen der (noch im
Gemeinderat vertretenen) Parteien wurde ich ebenfalls nicht eingeladen.

Was die politische Berichterstattung von Radio-Wien betrifft, ist
festzuhalten, dass auch dort über die KPÖ nicht berichtet wird.

Als Absurdität erachte ich es, wenn ein Team der ZIB 2 eine
Pressekonferenz, welche ich am 7. März gemeinsam mit dem Grazer
KPÖ-Stadtrat Ernst Kaltenegger gegeben habe, besucht, der Bericht aber -
so meine Information - bis heute nicht gesendet wurde.

Auch was die Berichterstattung in ORF-Online - der meistbesuchten Homepage
Österreichs, die zig Male täglich aktualisiert wird - betrifft, kann ich
von einer fairen Berichterstattung seitens des ORF nicht sprechen.

Als äußerst seltsam empfinde ich es, wenn sich ein Mitarbeiter des ORF per
e-mail wie folgt an uns wendet: "Ich fordere Sie - auch im Namen anderer
ORF-JournalistInnen - letztmalig auf, Ihre unerwünschten
Massen-e-mail-Aussendungen (<mailto:buvo-kpoe@magnet.at>buvo-kpoe@magnet.at) einzustellen. Sollten Sie
dieser Aufforderung binnen einer Woche nicht entsprechen, wird die
ORF-Rechtsabteilung Anzeige wegen Verstoßes gegen § 1 Telekomgesetz
erstatten".
Ist es nicht mehr legitim, daß eine politische Partei wie die KPÖ über
aktuelle politische Geschehnisse informiert? Sind Umgang und Ton von
ORF-Mitarbeitern gegenüber der KPÖ repräsentativ für den Umgang von
ORF-MitarbeiterInnen mit VertreterInnen von Parteien?

Ich fordern von Ihnen, dafür Sorge zu tragen, dass eine faire
Berichterstattung über die Aktivitäten aller oppositioneller Gruppen und
der KPÖ im ORF gewährleistet wird.

Hochachtungsvoll
Waltraud Stiefsohn
Spitzenkandidatin/KPÖ-Linke Liste

Rückfragen an: 0676/6969002 - Mag. Zach
e-mail: <mailto:kpoe@nextra.at>kpoe@nextra.at
Internet: <http://www.kpoe.at>www.kpoe.at

(Schluß)

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09 F-Aussendung
Von: Herbert Gnauer, <mailto:gnra@t0.or.at>gnra@t0.or.at
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Frau Dr. Partik-Pable,

gestern (am 15.03.01) fand sich in meinem Postkasten ihr mit Maerz 2001
datiertes Pamphlet betreffend die kommenden Wiener Gemeinderatswahlen. Von
den darin enthaltenen diffamierenden Unterstellungen uebelster Art
abgesehen ist mir aeusserst unangenehm aufgefallen, dass nirgendwo auf dem
Schreiben eine DVR vermerkt ist.

Aufgrund von Verwendung personalisierter Adressierung und Anrede in
Verbindung mit dem eindeutig einheitlichen Schriftbild muss davon
ausgegangen werden, dass dennoch EDV-gestuetzte Adressenverwaltung zum
Einsatz gekommen ist.

Dies steht in eklatantem Widerspruch zu den geltenden gesetzlichen
Bestimmungen.

Ich verlange daher erstens unverzuegliche Bekanntgabe der dieser
betreffenden Datenbank zugeordneten DVR, zweitens Aufklaerung darueber, auf
welchem Wege meine persoenlichen Daten in diese Datenbank gelangt sind,
sowie drittens sofortig nachfolgende Loeschung aller Eintraege bezueglich
meiner Person.

In Erwartung Ihrer Stellungnahme verbleibe ich freundlicherweise immerhin
noch mit Gruessen
Herbert Gnauer

Wallrisstrasse 89/5
A-1180 Wien

<http://www.no-na.net>http://www.no-na.net - wer will kann mal.

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10 UK-Human Rights
Von: <http://www.no-racism.net>www.no-racism.net
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Human Rights ActUK: Human Rights Act

National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail <mailto:ncadc@ncadc.org.uk>ncadc@ncadc.org.uk
Web site: <http://www.ncadc.org.uk/>http://www.ncadc.org.uk/

If you have made a claim for asylum in the UK and failed, and subsequent
appeals have been dismissed, and you have been ordered to leave the UK
please note the following:

If during the asylum process you did not receive a 'One Stop Notice':

(1) You can make a fresh claim under the 1998 Human Rights Act (HRA).

(2) You must specify under which articles of the Human Rights Act you wish
to make this claim.

(3) To do the above, you should obtain the services of a solicitor or
immigration adviser who has registered with the Office of the Immigration
Services Commissioner (OISC).

The Home Office are not obliged to inform the person that they can appeal
against removal or make a fresh claim under the Human Rights Act.

Overstayers and irregular migrants who are facing removal may also be able
to use the Human Rights Act to appeal against removal. As above they should
obtain the services of a solicitor or immigration adviser who has registered
with the Office of the Immigration Services Commissioner (OISC).

This information is new and not widely known among asylum seekers,
overstayers and irregular migrants. Visitors to detainees should check that
those they visit are aware of the above information. Anyone in contact with
overstayers or irregular migrants should do the same.

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11 Some good news for a change
Von: <http://www.no-racism.net>www.no-racism.net
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Some good news for a changeUK: Some good news for a change - Payout to
jailed asylum seekers

National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail <mailto:ncadc@ncadc.org.uk>ncadc@ncadc.org.uk
Web site: <http://www.ncadc.org.uk/>http://www.ncadc.org.uk/

£80,000 award could lead to avalanche of claims

Clare Dyer, legal correspondent: Guardian Online: Wednesday March 14, 2001

Two asylum seekers who each spent three months in prison after being
convicted of travelling on forged passports have been awarded a total of
£80,000, in the first of a rash of claims which could cost the government
millions.

The Home Office faces a barrage of compensation claims after the high court
ruled in 1999 that prosecutions of asylum seekers for using false papers
breached Britain's obligations under the 1951 Geneva convention on the
status of refugees.

The court delivered a strong rebuke at the time to the home secretary, Jack
Straw, and the crown prosecution service. Lord Justice Simon Brown said no
one in the criminal justice system had given "the least thought" to article
31 of the convention, which states that asylum seekers should not be
penalised for entering a country illegally.

As a result, he said, many were in prison who should not be there. The
married couple, who each received £40,000, have asked not to be identified.
The husband, 29, and the wife, 22, left Albania just before Christmas in
1998 intending to travel via Heathrow to Canada.

They were stopped, like most of those prosecuted, by airline passport
checkers rather than immigration officials, and turned over to the police.

They were taken to court the next day and advised to plead guilty by a duty
solicitor because they had no defence to the charge. They were convicted and
sentenced to six months in prison, of which they served three.

Their solicitor, Fiona Lindsley, from the London law firm Birnberg Peirce &
partners, said the couple were "overwhelmed and delighted" by their award.
The payment will come from the Home Office ex gratia compensation scheme,
which pays out in cases of serious default, and in miscarriage of justice
cases where the accused person has been completely exonerated.

Ms Lindsley said her claim on the husband's behalf had emphasised the
horrors of Wormwood Scrubs prison in west London, where he served his
sentence, drawing on official reports. The wife spent her term at Holloway
prison in north London.

The couple have since been accepted as genuine refugees and granted
permission to stay in Britain indefinitely.

Ms Lindsley said she was dealing with around 10 cases, some involving
compensation worth considerably more because there was evidence of severe
trauma. In one case, an asylum seeker from Iran had pictures to show he was
sent to prison with still unhealed sores from whipping.

Lawyers had expected an award of £10,000 for a typical case. Between 500 and
1,000 are thought to have been prosecuted each year between 1994, when
prosecutions were stepped up, and the judgment in 1999. Most sentences were
for six months, some were nine months, and a few 12 months.

Ms Lindsley said Amnesty International argued in a 1996 report that the
prosecutions breached the convention.

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12 Protokoll: Frauen ändern die Lage
Von: <mailto:helga.koecher@chello.at>helga.koecher@chello.at
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Brücken für den Frieden --------Raisons d'agir

PROTOKOLL

Im Rahmen des Projekts HANDLUNGSBEDARF fand Samstag, 3. März von 14h bis
18h im "Depot" im Museumsquartier, Wien 7, Museumspl. 1 eine Diskussion
statt zum Thema
"Frauen ändern die Lage"

Den eingeladenen Diskutantinnen Heidi Ambrosch / KPÖ, Eva Brenner /
Projekt Theater Studio, Brigitta Fritz / Women Art Connection, Evamaria
Glatz / ATTAC Frauengruppe, Angelika Hofmann / Projekt Frauenstreik,
Anna Meyer / Künstlerin, Barbara Klein / Kosmos Frauenraum, Lisa
Steininger / Feministischer Widerstandsrat, Monika Vana / Die Grünen
lagen folgende Fragen vor:

- Wie ist die Lage der Frau in der neoliberalen Gesellschaft?
- Welche Zielvorstellung haben wir?
- Was kann, was muß dazu geändert werden?
- Welche Strategien haben sich bewährt, welche neuen Strategien sind
denkbar?
- Welche konkreten Projekte gibt es?

Moderation: Gabriele Michalitsch / Wirtschaftsuniversität

Insgesamt nahmen 45 Frauen an dem Gespräch teil.

Auszug aus den Anfangsstatements:

Heidi Ambrosch:
Ökonomisch verursachte Diskriminierung der Frauen: Global sind
geschlechtsspezifische Folgen der Arbeitsteilung zu beobachten
- In der 3. Welt Frauen - und Kinder in horrenden Arbeitsbedingungen
- in Europa/USA Abdrängung der Frauen in prekäre Arbeitsverhältnisse,
Einkommensbe-schneidung
- Ideologischer Backlash über "Familienpolitik"

Eva Brenner: sieht 4 Themenkreise, die zu bearbeiten sind:
- Solidarität - Entsolidarisierung
- Isolation durch existenzbedrohende Situation - nach außen und selbst
untereinander
- Begrenztheit der vorhandenen emanzipatorischen Diskurse - Sprache
(Streeruwitz)
- Macht: Wie kann eine Zivilgesellschaft Macht gewinnen, um die Lage
zugunsten ihrer Bedürfnisse und Vorstellungen zu beeinflussen?

Brigitta Fritz: Sieht ihre Identität als Künstlerin, die durch das
Einbringen ihrer Kunst aus sozialer Verantwortlichkeit in einer ganz
bestimmten gesellschaftlichen Situation Änderung herbeiführt.
These: Die Frauen sind selbst verantwortlich für ihre politische und
gesellschaftliche Situation.
Frage: Wie können wir das, was wir spüren, fühlen, möchten, denken in
die Tat umsetzen?
Beschreibt ihr Projekt Women Art Connection: Zielsetzung: Kunst und
Soziales in Zusammenhang zu bringen und der Öffentlichkeit zu
vermitteln. Benutzerfreundliche Internetzeitung, Zusammenarbeit mit
MUND. Angepeilt Zentrum für Kunst, Geomantie und Soziales

Evamaria Glatz: Beschreibt zunächst das internationale Netzwerk ATTAC
zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen,
das 1997 in Frankreich gegründet wurde. Die Zielsetzungen von ATTAC sind
vor allem eine stärkere Besteuerung von Kapital, die Einführung der
Tobin-Steuer auf internationale Finanztransaktionen sowie die Schließung
von Steueroasen. Sie bringt einige Zahlen, um die Lage zu
veranschaulichen: z.B. 98,5 % aller Finanztransaktionen beruhen bereits
auf Devisenbasis und nicht auf konkreter Wirtschaftsproduktion.
Innerhalb ATTAC Österreich hat sich eine Frauengruppe gebildet, die sich
mit der Genderproblematik befaßt. Die Gruppe will theoretische Arbeit
leisten, Aufarbeitung von Unterlagen und Erarbeitung einer inhaltlichen
Position, Untersuchung der Auswirkungen der ökonomischen Bedingungen auf
Frauen. Beschäftigung mit dem Problemfeld Vermehrung von Geld bzw.
Leben. Zielsetzung ist auch ein Beitrag zur Feminisierung von ATTAC. Die
ATTAC-Frauengruppe will darauf achten, daß dieses Netzwerk den
Genderaspekt ernst nimmt.
Karin Lukas, ebenfalls ATTAC-Frauengruppe betont, welche neue Energie
und Dynamik von diesem Netzwerk ausgeht. Die kommende Generalversammlung
steht unter dem Motto "Aufbruch der Zivilgesellschaft"

Angelika Hofmann schildert das Projekt "Frauenstreik". Nach dem
feministischen Grundstudium hatte sie und andere Frauen das Gefühl
"Genug der Theorie, es ist an der Zeit, etwas zu tun" und gründete die
Gruppe "Wüde Weiber", die sich weiter mit der Materie beschäftigten und
vor einem Jahr unter Frauen die Akzeptanz für einen Frauenstreik
abfragten. Am Feministischen Widerstandskongreß wurde dann der
wöchentliche Dienstag als Streiktag beschlossen. Es gab auch einiges
internationale Feedback für dieses Projekt. Geplant ist, an einem fixen
Standort regelmäßig mit Flugblättern für diese Initiative zu werben.

Barbara Klein erzählt kurz die Geschichte der Durchsetzung des
Kosmos.Frauenraums, für die aktionistische Methoden angewandt wurden. Es
war dies in Wien die erste Besetzung mit femini-stischem Konzept, das
von Männern unterstützt wurde. Die Realisierung dieses Projekts war ein
Durchbruch gegen die Phalanx der Ignoranz, die es gegen die
Frauenproblematik gibt. So etwas ist nur mit vielfältigem Ansatz
möglich. Trotz ihres hervorragenden Programms sieht sich das Team des
Kosmos.Frauenraums mit großen Schwierigkeiten konfrontiert: Es erstickt
in Bürokratie, wird finanziell ausgehungert
Grundsätzlich sagt Barbara Klein: "Wir haben uns die Sprache wegnehmen
lassen und es ist keine neue dazugekommen. Wir können die Dinge nicht
benennen. Was man nicht benennen kann, exi-stiert nicht." Dramatisch
sieht sie das Medienkartell und sagt: "Wir müssen an die Massenmedien -
notfalls müssen wir wieder besetzen, müssen ein Manifest machen. Die
Ignoranz durchbrechen und nicht uns hintanstehen nach den Männern "Bitte
dürfen wir auch!..." Wir müssen fordern, daß Männer sich hinter unsere
Anliegen stellen. Sie müssen sich zurücknehmen. Es darf keinen
"Tauschhandel" geben. Als Problem sieht sie auch in der Frauenbewegung
diesen Dunstkreis von Ghetto. "Was wir machen, ist keine
Selbstfindungswiese. Wir haben etwas zu zeigen für Frauen und für
Männer!"

Anna Meyer bringt als Statement folgenden Text:
"Wie lange ist kunst politik?
Wieviel politik (sprache) braucht die kunst, wieviel kunst braucht die
politik?
Wie schnell ist kunst eine politikpolitur?
Politische verstörung zeigt, wie prekär die situationen sind....
allgemein sich immer wieder neu zu situieren, reflektieren,
auseinanderdividieren, diskutieren, verlieren, kritisieren,--
zusammenschlüsse vermeiden, die zu kurzschlüssen führen und nur noch
ziele plakatieren statt inhalte zu verfolgen.
Ein versuch die frage zu stellen

Wann verliert der widerstand seine inhalte und hängt dadurch auf fatale
weise mit dem zu kritisie-renden System zusammen, ja unterstützt es
dadurch sogar manchmal?
Wie weit steht diese falle schon offen?
Wie lang kann kunst politik missbrauchen, brauchen, verbrauchen, das
heisst wirkungsvoll sein?
Politik missbraucht kunst wirkungsvoll, die verschränkung, vermischung.
Führt das zu produktiven mißverständnissen, beschleunigt das unter
umständen die klarheit der sprache, indem sie zuerst irritiert wird, um
dadurch deutlicher zu werden?
Ein versuch zu fixierte werte, worte elgant durch eine zeitspirale
gleiten lassen, um sie neu zu be-leben, daß sie wieder zündkraft
gewinnen.
Nicht in die falle der sichtmaschine, sichtkontrolle zu tappen. Die
falle des globalisierten werbebildermassenstumpfsinn
politgrundschuttlagersstroms.
Massiv massieren, die worte verlieren, an der kante des begehrens
zerbrechen, die unerfüllbarkeit reisst ein loch in die realität .
Der riss in den no-raum, die schürfende, krachende, raschelnde grauzone.
Das internet, wo hackerinnen sich mit spitzenmanagerinnen,
politikerinnen und fbi-fahnderinnen ihr reizendes stell-dichein geben,
zelebrieren, zerreiben sich die inhalte im nu wie sand zwischen den
fingern, der sanft unsere ohnehin grauen hirnzellen runterstaubt.
Das ist es, was nicht gefunden wird. Nichts, das loch in der realität,
zitat, das reale, das sich auftut, wo die symbolisierung versagt, als
abfall des prozesses der symbolisierung.
Der überschuss der rest der der bildermaschine entgeht und als solcher
von ihr selbst produziert wird. der stich in die eiterwunde, abstossende
lebenssubstanz des geniessens.

Lisa Steininger berichtet über den Feministischen Widerstandsrat, der
seit 1945 eine eigenständige Frauenbewegung ist. Dieser trifft sich in
einem wöchentlichen Plenum jeden Freitag zum Austausch über Erfahrungen
und zur Entwicklung feministischer Strategien in der Auseinandersetzung
mit dem Patriarchat und gegen Sexismus und Ausbeutung, die die
Grundlagen der gegenwärtigen Gesellschaft sind und durch Globalisierung
und Medien verstärkt werden.
"Schlaflose Nächte" - ein Zusammenschluß mit autonomen Frauenprojekten
hat mehrere aktioni-stische Interventionen gemacht, u.a. bei der
Kundgebung am 19. Februar des Vorjahrs, davor schon die Besetzung des
Frauenministeriums aber auch Aktivitäten wie Diskussionen mit Frauen in
der U-Bahn, unterstützt von Flugblättern.
Beteiligung an den Protesten in Prag.
Diskussionen, wie weit eine Kooperation mit der SPÖ möglich ist.
Zusammenarbeit mit autonomen Frauengrupen
Feministischer Widerstandskongreß mit inhaltlicher Auseinandersetzung
Gemeinsame Kundgebung gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung,
Besetzung des AMS
Diskussion der Gleichstellungspolitik, mehr Frauen mit
Fraueninhalten....
Wo stehen wir innerhalb der Frauenbewegung im Verhältnis zum rechten
populistischen Kurs (Kinderschänder..)?
Wie können die Verhältnisse für alle Frauen verändert werden?
Wie können auch Migrantinnen angesprochen werden für feministische
Anliegen?
Umgang mit patriarchalem Backlash (Gemeinsame Obsorge, Abtreibungsfrage,
Männerabteilung)
Auseinandersetzung über Gewalt innerhalb der Widerstandsbewegung

Monika Vana: Frauenpolitik = Widerstandspolitik = Oppositionspolitik.
Neoliberalismus drängt Frauen in die Armut. 1/5 aller Arbeitnehmerinnen
verdient weniger als 10.000,- . Frauen haben 2/3 der Arbeit, 10 % des
Einkommens und 1 % des Vermögens....
Wir brauchen eine Umverteilungspolitik zugunsten der Frauen, eine
Umverteilung von Macht, Geld, Arbeit und Zeit, - und zwar Umverteilung
von sozialer Macht und ökonomischer Macht.
Ein Empowerment of Women ist nötig.

Punkte aus der Diskussion:

Kritik an der Position der Grünen in der Abtreibungsfrage Behinderter

Grundsicherung vs. Recht auf Arbeit

Es ist notwendig, wieder aktionistisch zu werden, Medien zu besitzen,
Begriffe wieder zurückzuholen.

Gegensätzliche Positionen unter den Frauen und Frauengruppen sind
wichtig. Wir müssen aber Punkte für einen Minimalkonsens finden. Z.B:
Quotenregelung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Alexandra Bader: Begriff Widerstand in der gegenwärtigen Situation
problematisch. Vorsichtig sein, als was man die Dinge versteht. Wichtig,
Zivilcourage zu zeigen und das zu tun, was man für richtig hält.
Frauen beziehen oft Dinge auf sich. Zeigen zu viel Gefühl. Kommen
meistens nicht dorthin, wo Männer wirklich ihre Machtspiele spielen.
Geben zu früh auf.

Marietta Schneider: Gefühlsebene ist wichtig. Möchte die patriarchale
Forderung nach Unterdrückung der Gefühle nicht von einer Frau hören

Eva Brenner: Als Kulturschaffende ist sie ständig mit der Macht von
Männern konfrontiert

Es geht um unseren Alltag. Mit einer neuen Sprache ist der Alltag wieder
neu besetzt.

Gerti Worel: Kritisiert die Argumentation arrivierter Frauen "Wenn man
nur tüchtig ist, ist der Aufstieg möglich" als sehr problematisch, weil
es dadurch keine Solidarität gibt.
Thema Abtreibung: Die Abtreibung Behinderter ist angespielt worden, um
zu kriminalisieren und die Debatte zu desavouieren. Sie kennt Situation
noch vor der Einführung der Fristenlösung und weiß daß sie damals für
Frauen katastrophal war.
Die "Männer-Abteilung" 6 im Ministerium ist eine unglaubliche
Mobbing-Abteilung für Frauen
Beim Thema Sexualverbrechen wird verschwiegen, daß 80 % der Fälle in der
Familie passieren
Die praktischen Dinge werden garnicht mehr gesagt. Ich hab noch nie so
viel falsche Gefühle erlebt wie von Männern in dieser Regierung
Zum Begriff Widerstand: Naziopfer haben durchaus dafür Verständnis. Sie
sagen "Es hat doch so angefangen..."

Wortmeldung: Frauen/Lesben haben immer Widerstand geleistet. Es erregt
Gefühle der Empörung, wie geschmiert das alles geht, daß sich die Leute
wieder anpassen. Wie kann man ein Bündnis zwischen uns und Parteifrauen
machen? Was wir brauchen ist ein außerparlamentarisches Bündnis mit
Manifest

Petra Unger: Gegenseitiger Respekt für unterschiedliche Standpunkte ist
am wichtigsten. Gegenseitige Unterstellungen nützen nichts. Jede Frau
sollte sich Gedanken machen, was sie tun will und wo sie das tun will.
Diese verschiedenen Ansätze kann man dann bündeln und kanalisieren für
die gemeinsame Sache. Schwierigkeiten hat jede in ihrem Bereich. Die
gibt's. Wo sind die Punkte, die uns verbinden, wo sind die gemeinsamen
Strategien und Stärken? Sie ist Kulturvermittlerin und Stadtführerin.
Wir müssen hinausgehen aus unseren Gruppen und Runden und das dann
wieder Frauen kommunizieren. Wie bündeln wir wieder diese verschiedenen
Möglichkeiten?

Heidi Ambrosch: Der Prozeß, die Differenz zwischen uns wahrzunehmen, ist
schmerzhaft, aber wichtig. Ein permanenter Wechsel von
Ausdifferenzierung und Vereinheitlichung ist nötig.
Sie arbeitet in verschiedenen kulturellen Zusammenhängen und hat
versucht, zusammenzubringen, was da noch nicht zusammenzubringen war:
Autonome Frauenbewegung und SP. Es waren zu viele Unterschiede in Kultur
und Sprache.
Haben wir den gemeinsamen Blick auf das, was gegen uns läuft und an
welchen Punkten haben wir das gemeinsame Interesse, dagegen etwas zu
unternehmen?
Die Ausgrenzung von Arbeitsfeldern, der versperrte Zugang zu materiellen
Resourcen und auf ideologischer Ebene das verweigerte
Selbstbestimmungsrecht erfordern gemeinsame Strategien, die wieder in
Vielfalt ausdifferenziert werden können.

Lisa Steininger: Es ist wichtig, daß es verschiedene Ansätze gibt. Aber
Differenz ist nicht nur eine Frage unterschiedlicher Interessen und
Kultur, sondern auch von unterschiedlichen Machtverhältnissen.
Die Gleichstellung orientiert sich am bürgerlichen Bild. Welche Inhalte
aber vertreten wir? Welche Interessen wollen wir durchsetzen?
Das Ziel ist die Abschaffung von Sexismus und ökonomischer Ausbeutung.
Wir haben es bis jetzt nur zu einer Protestbewegung geschafft.

Barbara Klein: Zum Widerstandsbegriff: Es gibt immer
Begriffsveränderungen und jede/r definiert einen Begriff dadurch, daß
er/sie ihn benützt. Sonst kommen wir in das Autorenrecht...

Nora Miljevic: Will die Diskussion wieder in die Praxis zurückführen.
Schildert aus ihrem Berufs-alltag als Beraterin in der AK die
Abhängigkeit, in der sich besonders jugendliche Arbeitnehmerinnen
befinden. Sie werden noch viel schlimmer behandelt als die Burschen. Es
gibt keine Solidarität. Vor allem jugendliche Migrantinnen werden bewußt
nicht informiert, sie erhalten keine Unterstützung vom Betriebsrat,
werden sogar ausgegrenzt von ihm.
Plädiert wieder dafür, Gemeinsamkeiten von Fraueninteressen
herauzuarbeiten

Brigitte Cacioppo: In Österreich gibt es keine Toleranz und Solidarität,
vor allem nicht bei der Masse.

Barbara Klein: Bei allem Respekt vor Differenzierung: Wir haben keine
Zeit, die unterschiedlichen Positionen auszudiskutieren. Es geht den
meisten Frauen heute schlecht. Der formale Widerstand ist zu füllen mit
Inhalten. Wir brauchen eine gemeinsame Form um Aufmerksamkeit zu
erregen, ein Instrument.

Monika Vana: Abtreibung ist feministischer Grundkonsens.
Recht auf Arbeit für den, der es will. Mensch ist auch Mensch, wenn er
nicht arbeiten will.

Ursula Napravnik: Künstlerinnen fallen ins Bodenlose. Angst, daß die
Kunst jetzt brav wird - wie die Presse

Barbara Klein: Ja! Lisl Ponger hat bei einem Kongreß zu Zensur
vorgeschlagen, der nächste Kongreß solle zum Thema Selbstzensur sein.
Einreichungen werden schon so abgefaßt, daß man ganz sicher niemandem
auf die Füße steigt....
Zur sozialen Situation von Frauen: "Die Panzer stehen vor der Tür". An
dem, was jetzt beschlossen wird, werden wir jahrelang zu kiefeln haben.

Evamaria Glatz: Politik muß neu gemacht werden. Wichtig ist das
Kennenlernen "Was machen Frauen so?". Das ist wichtiger als fruchtlose
inhaltliche Diskussionen.

Brigitta Fritz: Vernetzung ist wichtig. Manches an der Diskussion jetzt
erinnert sie an AUF-Diskussionen von vor 20 Jahren. Politische
Perspektiven sollten in einem Frauenkongreß auf den Tisch gelegt werden.
Das ist ein wichtiger Hintergrund für Frauen, die sich jetzt
politisieren, um aus Fehlern zu lernen. Im Untergrund formiert sich eine
frustrierte Männergruppierung mit massivem Gewaltpotential. Das haben
meist Frauen verursacht, die nicht auf Seiten der feministischen
Bewegung stehen. Die jetzige politische Situation hat die Bedingung
dafür geschaffen, daß diese Personen ein Sprachrohr bekommen.

Nora Miljevics, Monika Vana: Die Medien unterdrücken massiv die
Offenlegung von Schwei-nereien und Männermachtmißbrauch

Brigitta Fritz: Die immensen Berührungsängste, die große
Konkurrenzierung zwischen Frauen schadet unserer Bewegung. Die Frage ist
zu stellen: Wo stehe ich politisch? Die Frauen werden nicht nur von
einer rechten Regierung in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch von
fundamentalistischen patriarchalen Kirchen usw. Da ist eine Allianz
dringend nötig.

Petra Unger: Es steht nur ein Mann zwischen der Frau und dem Feminismus.
Das Potential für den Feminismus ist noch viel größer als die 600
registrierten Feministinnen. Ich muß die verschiedenen Frauen an ihrem
Ort ansprechen und abholen.
Information: Es ist wenig da über die Gesetzeslage und die historischen
Zusammenhänge. Es ist wichtig, Information weiterzugeben.
Dort ansetzen, wo Potential ist und sehen, was Frauen mit ihrem Leben
tun können

Lisa Steininger: "Recht auf Arbeit" ist zynisch (Schüssel: "Alles, was
Lohnarbeit schafft, ist gut"), wenn Leute für 8.000,- S auf 40
Stunden-Jobs geschickt werden. Wir brauchen Orientierung auf Arbeit
statt Orientierung auf Profit.

Heidi Ambrosch: Was war der Erfolg von 645.000 Unterschriften unter das
Frauenvolksbegeh-ren? Keine einzige der Forderungen ist realisiert
worden.

Wortmeldung: Wozu sitzen wir jetzt da? Was können wir mit dem, was unser
Leben ist, tun? Ich bin mit 19 in die autonome Frauenbewegung
eingetreten. Da kann man nicht mehr austreten. Ich bin Alleinerzieherin,
Künstlerin, erwerbslos. Mein Leben ist ein einziger Pfusch, weil ich
niemals mit der Macht gepackelt hab. Ich hab keinen Schilling auf der
Kante, obwohl ich die ganze Zeit gearbeitet hab - aber für wen...?
Meinen Stolz aber nimmt mir niemand weg.
Wenn wir was errreichen wollen, müssen wir 150 % verlangen, damit wir 3
% kriegen.

Barbara Klein: Frauenvolksbegehren: Wir Frauen machen den Fehler, daß
wir immer wieder das Rad neu erfinden. Es ist gefragt worden, wo die
sind, die's gemacht haben? Ich war eine von den 20 Frauen, die
angefangen haben. Wir waren damals danach restlos erschöpft. Hat schon
jemand dieser Regierung eine Position abgefragt zu jeder einzelnen
Position des Frauenvolksbegehrens? Anregung einer Parlamentarischen
Anfrage und Auswertung medial und international.

Nora Miljevic: Anregung Flugblatt zum Frauentag mit Forderungen des
Frauenvolksbegehrens und Ankündigung des Dienstags als Frauenstreiktag

Angelika Hofmann: Thematisiert Informationsproblem. Wie erfährt
Mensch/Frau von etwas?

Brigitta Fritz verweist auf Women Art Connection

Ursula Napravnik: Thematisiert die Mängel an Information und
Solidaritätsbereitschaft innerhalb der Frauenbewegung am Beispiel
Diskussion in der GPA und zeitgleich Besetzung AMS

Lisa Steininger: Stellt fest, daß gegenüber bestimmten radikalen
Positionen Abgrenzung läuft. Frage ist, wie man mit unterschiedlichen
Positionen zu gemeinsamen Strategien kommt

Ursula Napravnik: Diese Regierung operiert viel mit Angst. Künstlerinnen
haben bereits Angst, daß man ihre Namen erwähnt...

Eva Brenner: Wir organisieren wir diesen Frauenkongreß? Dramaturgisches
Format im Sinn von Barbara Klein an verschiedenen Räumen zu
verschiedenen Themen. Diskussionskontinuität. Die Dinge müssen
weitergehen. Am Ende müßten sich die Leute zusammensetzen und die
Folgeveranstaltung organisieren. Bei Zensurkongreß war die Theorie
überbelichtet und die Praxis und Vernetzung unterbelichtet.

Anna Meyer: Bei diesem Zensurkongreß in der Secession ging es nicht
darum, konkrete Vorstellungen zu entwickeln, sondern Fragen zu
untersuchen wie "Was passiert mit dem Widerstand? Was kommt von außen?
Was passiert schleichend?" Die Statements waren nicht aufeinander
abgestimmt. Das geht mir auch hier so. Ich sehe eine Gefahr darin, daß
man in der Art, wie man sagt "Wir sind das" auch einen Fehler begeht,
weil man die andere Seite noch unterstützt. Das ist ein dialektischer
Vorgang. Für die Person ist es auch wichtig, die Ziele zu formulieren
und nicht die Inhalte zu verlieren. Philosophisch über Sachen
nachzudenken ist nicht Theorie, sondern es ist Material.
Kunst ist nicht etwas, was man nimmt und wieder weglegt. Es geht nicht
nur um Frauen, sondern um Menschen. Das fehlt mir hier in der
Diskussion. Die patriarchale Weltverfaßtheit haben nicht nur Männer
gemacht, und selbst die, die sie nicht gemacht haben, gehören genauso
dazu.

Helga Köcher: Das Projekt "Brücken für den Frieden" ist für mich auch
Kunst im Sinn des erweiterten Kunstbegriffs. Auch das ist eine Position,
eine Dimension, die schon einmal erobert worden ist und die wir uns
nicht wegnehmen lassen dürfen.

Lisa Steininger: Zurückgreifen auf das Viele, was es schon gibt - z.B.
den feministischen Widerstandsrat

Brigitta Fritz: Auf dem Frauenkongreß sollten alle Frauengruppen kommen
können, sich vorstellen und die Konkurrenz abbauen.

Dieser Frauenkongreß als Fortsetzung des Gesprächs "Frauen ändern die
Lage" findet am Mittwoch, den 18. April im Kosmos.Frauenraum statt.
Frauen sind eingeladen, sich über die E-Group
<mailto:frauenkongress@yahoogroups.com>frauenkongress@yahoogroups.com

über ihre Vorstellungen zu Ablauf und Themen auszutauschen. Das Programm
wird rechtzeitig im MUND und auf verschiedenen Egroups veröffentlicht.

Information: Helga Köcher, Tel. (01) 586 23 45, E-Mail:
<mailto:helga.koecher@chello.at>helga.koecher@chello.at

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13 RBH online
Von: Anarchistische Buchhandlung, <mailto:rbh@inode.at>rbh@inode.at
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RBH-Online

Revolutionsbräuhof (RBH) < Postfach 142, A-1181 Wien
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22 ? E-Mail: <mailto:rbh@inode.at>rbh@inode.at ? <http://www.inode.at/rbh>http://www.inode.at/rbh
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-1090 Wien.

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsätzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, daß heißt, daß wir auch Zusendungen
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir über RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsätzlich an alle, von denen wir glauben, daß sie sich
vielleicht dafür interessieren könnten. Wenn ihr sie nicht
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.

Am 25. Maerz sind in Wien Landtagswahlen

Was Sie schon immer wissen wollten:
Die Wahrheit ueber Rot-Gruen
- Rot-Gruen bedeutet Drogenfreigabe
Von der bedeutungslosen Kleinigkeit, dass der Wiener Gemeinderat darueber
nicht zu entscheiden hat - weil das Freigeben/Erlauben/Verbieten etc usf. von
Drogen ausschliesslich Bundessache waere, einmal launig abgesehen: Wollen
Sie eine Stadt, die ihre Probleme mit dem Polizeistiefel loest? Suechtige sinnlos
drangsaliert? Menschen, die immens leiden, quaelt? Ist durch Angst, Razzien
Verhaftungen und Wegsperren je irgendeinem/irgendeiner Suechtigen geholfen
worden? Und: Kommt nicht ein Gutteil des Drogenelends davon, dass sie
verboten sind? Suechtige in Prostitution, Kriminalitaet abdraengen, ihnen
angemessene aerztliche Betreuung verweigern? Und einmal Hand auf's Herz:
Ist nicht der Hass auf Drogensuechtige die Kehrseite eines tiefen
Unverstaendnis, eine ziemlich schaebige Verachtung, die Menschen gezeigt
wird, die unsere Leistungsgesellschaft ganz einfach nicht ertragen koennen,
daran gescheitert sind. Und ist es nicht merkwuerdig, dass diese Verachtung
und dieser Hass ausgerechnet bei denen am Groessten zu sein scheint, die
gerade noch irgendwie mit dieser Welt zurrecht kommen, ganz knapp nicht
gescheitert sind - meistens mit Hilfe von Alkohol und Psychopharmaka.
- Rot-Gruen bedeutet Autofahrer ausbremsen
Wollen Sie in einer Stadt wohnen, die in Autos erstickt? Wo sich alles um
Strassen und Parkplaetze dreht? Wo es keine oeffentlichen Verkehsmittel gibt,
die zu erschwinglichen Preisen und akzeptablen Intervallen unterwegs sind?
Wo man/frau ein Auto haben muss? Und gefaellt Ihnen eigentlich die Haltung,
die hinter der Glorifizierung von Autos steht: Dieses Maennergehabe, diese
komische "Wer-bremst-verliert" Philosophie, dieser Ge-schwindigkeitswahn,
dieser egoistische Konkurrenz-irrsinn, wo nur die Harten auf die Ueberspur
kommen und die Schwachen von der Strasse draengen? Wo der
Strassenverkehr bloss die Kehrseite ist, ein Spiegelbild: Der Art zu leben
insgesamt?
- Rot-Gruen bedeutet mehr Auslaender
Wollen Sie in einer Stadt leben, wo man/frau blond und blauaeugig sein muss
und ausschliesslich Deutsch gesprochen wird? Ja? Heissen Sie vielleicht
zufaellig Navratil, Mikolasch, Hruby oder Cerny? Sollte nicht Platz sein fuer
viele in einer der reichsten Staedte Europas, egal wo sie hergekommen sind?
- Rot-Gruen bedeutet Auslaender in den Gemeindebau
Wollen Sie eine Stadt, wo AuslaenderInnen in Slums leben? In feuchten
Loechern? Zimmer, Kueche, Kabinett, Klo am Gang? Statt dann eine Wohnung
zu bekommen, wenn sie eine brauchen? Zu einem vernuenftigem Preis? So wie
alle anderen!
- Rot-Gruen bedeutet Auslaenderwahlrecht
Was ist so schlimm an etwas, dass es in Deutschland schon seit 15 Jahren gibt?
Und ist es nicht eigentlich die natuerlichste Sache der Welt, dass Menschen dort
wo sie leben, auch mitbestimmen koennen? Wenigstens das ganz klein wenig an
Einfluss auf ihr eigenes Geschick haben, dass man/frau durch Wahlen ausueben
kann?
- Rot-Gruen bedeutet noch mehr Demos
Wollen Sie eine Stadt, in der Grabesruhe herrscht? Es verboten ist, fuer die
eigene Meinung einzustehen? Laut zu sagen, wenn einer/einem etwas nicht
passt? Wollen Sie, dass Sie schweigen muessen, wenn Sie in Wirklichkeit etwas
zu sagen haben?
***
Nein, Rot-Gruen wird nicht die Drogen freigeben, alle Autos abschaffen, mehr
Auslaender in die Stadt holen und Demonstrationen am laufenden Band
organisieren. Das alles wird Rot-Gruen nicht tun. Leider.
Viel haben wir in Wirklichkeit von Rot-Gruen nicht zu erwarten, wenig an
positiver Utopie.
Als Anarchistinnen und Anarchisten sind wir nicht fuer Rot-Gruen. Weil wir
Regierungen grundsaetzlich misstrauen.
Und die FPOe? Drogen, Verkehr, Demonstrationen und AuslaenderInnen: Das
sind doch nur Streiflichter, Beispiele. Die FPOe hat einen autoritaeren
Gegenentwurf zur heutigen Gesellschaft: Verbieten, verjagen, "Klare
Sichtung", "Konsequente Beseitigung".
Deshalb waere es nicht schlecht, am 25. Maerz in der Wahlzelle ein Zeichen zu
setzen: Gegen die Angstmacher!
Waehlt! Gegen die Angstmacher!
Revolutionsbraeuhof (RBH)

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14 abc berlin springtime - address change
Von: <mailto:abcibk@hushmail.com>abcibk@hushmail.com
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[abc+berlin] springtime - adress change info!

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check up abc in berlin:
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abc clash
c/o bambule
thomas weissbecker haus
wilhelmstr. 9
10963 berlin x-berg
germoney
fon/fax +49 (0)30 251 29 43
tuesday 15-18:00
+++++++++++++++++++++++++++++++

thomas weissbecker<< - killed by german polies 2.3.1972 - was a
member of
the anarchist black cross (also >>georg von rauch<< - killed by
german
polies 4.12.1971). the >>thomas weissbecker haus(=house)<< was
squatted by
young streetkids 1 year after killing of thomas weissbecker. you
find the
house in da net
<http://tommyhaus.org/>http://tommyhaus.org/

we work together with and in the house prison- and selfprotectbureau
>>bambule<<. we send the next week information about our actually
activities and more (RZ/ROTE ZORA process against 4 prisoners [sabine,
matthias, harald and axel - <http://www.freilassung.de/>http://www.freilassung.de/ ]- starts on
3/22/001) to the abc-contactadresses.

the bluecross-abc (our cyberguerrilla-sistas) has made an
international
abc-homepage: u can see this on the webside
<http://gib.squat.net/abc/>http://gib.squat.net/abc/
(her wishes: if u know other abc-groups in the www or if there is
anything u
have to say for this action - say it!
her kisses: 4 all of u [dijon: pour l'image elles vous embrasse bien
fort!])

c.u.

NO pasaran! - la lucha sigue...

take care!
freedom + love + solidarity

++ulrike++
4abcberlin

-
the abc+berlin was reactivated on 3/24/1999 - the beginnig of the
nato-bombings against you-go-slawia.
-
destroy fashism!
unite anarchism, feminism and communism!

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Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: <mailto:abcibk@hushmail.com>abcibk@hushmail.com
<http://www.freespeech.org/entfesselt>http://www.freespeech.org/entfesselt

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

_____________________________________________________________________
Article distributed by Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: <mailto:abcibk@hushmail.com>abcibk@hushmail.com
<http://www.freespeech.org/entfesselt>http://www.freespeech.org/entfesselt

The Anarchist Black Cross (ABC) is an international network of
anarchist groups and individuals, which work in practical solidarity
with prisoners. We support: anarchists, revolutionaries and others,
who have been imprisoned because of their resistance against those in
power and their system. We support persons, who have been arrested
because they tried to survive or people who got arrested by the
police. We support and make public the strives of prisoners behind
bars, fighting against the system. Moreover we also support prisoners,
who have been politicised through their imprisonment, and who had not
to go to prison initially because of a political activity or idea.

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken: <mailto:abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com>abcibk_d-subscribe@yahoogro ups.com
Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken: <mailto:abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com>abcibk_d-unsubscribe@yaho ogroups.com

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15 Mieterhöhung/Stellungnahme/Kaltenegger
Von: <mailto:Franz.Parteder@stadt.graz.at>Franz.Parteder@stadt.graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Freitag, 16. März 2001

Mieten werden noch teurer !

Verlautbarung erst nach der Wiener Wahl

Eine deutliche Steigerung der Mieten in Österreich steht unmittelbar bevor.
Der Richtwert bei Neuvermietungen sowie Altverträgen steigt ebenso wie die
Kategoriemieten um 2,6 Prozent.
Dies wird im Bundesgesetzblatt 125 verlautbart werden, mit dessen
Veröffentlichung man offensichtlich bis nach den Wiener Wahlen warten will.

Der Grazer Wohnungsstadtrat Ernst Kaltenegger (KPÖ): "Besonders deutlich
wird die Erhöhung auch in der Steiermark ausfallen, wo der Richtwert von
76,90 S auf 78,90 steigen wird.

Das Wohnen wird auch unter dieser Regierung nicht billiger sondern teurer.
Bei Löhnung Gehältern liegt die Steiermark im Schlussdrittel, während unser
Bundesland bei den Wohnkosten im absoluten Spitzenfeld liegt. Trotz einer
gewissen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist es daher vor allem für
Einkommensschwache noch immer sehr schwer, eine erschwingliche Wohnung zu
finden."

Die KPÖ fordert die Beseitigung des Richtwertesystems und die Rückkehr zu
klar durchschaubaren Kategoriemieten.

Rückfragehinweis 0316/872 2060

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DISKUSSION
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16 Ottakringer Untergriffe
Von: a) <mailto:16gegenoevp@gmx.at>16gegenoevp@gmx.at, b) <mailto:wien@kpoe.at>wien@kpoe.at
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a)
Ottakringer Wahluntergriffe
Das Komitee "Ottakring gegen Schwarzblau" kandidiert bekanntlich im 16.
Bezirk zu den Bezirksvertretungswahlen - getrennt von der KPÖ. das hielt uns aber
bisher nicht ab, eine solidarische Zusammenarbeit zu pflegen. Dazu gehört
u.E. auch, dass Plakate nicht überklebt werden. Das Komitee hielt sich auch
daran, ebenso wie wir der KPÖ und KPÖ-nahen Kandidaturen (Linke Liste Alsergrund
und Sternenstaub) den von uns bezahlten Notar zur Verfügung stellten, was
umgekehrt verweigert wurde.
Nicht genug, dass unsere PlakatiererInnen von der Polizei gestellt wurden,
hat kurz darauf die Ottakringer KPÖ die Plakate des Komitees überklebt. Sowas
sollte unter Linken gar nicht erst einreißen, die solidarische Zusammenarbeit
auf längere Sicht sollte das uns doch wert sein - oder?

b)
Hallo Leute, eine kleine Richtigstellung zu den Vorwürfen von Ottakring
gegen Schwarzblau.

"Ottakringer Wahluntergriffe" !!!! beginnen so:

Das Komitee Ottakring gegen Schwarzblau hat sich (als bisher einzige
politsche Gruppierung) die Freiheit genommen, die Plakate der
KPÖ-Ottakring
zu überkleben. Und zwar in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch dieser
Woche.
Ziemlich konsequent im Bereich der U3-Endstelle und des
Schuhmeierplatzes.

Es ist unter dieser Voraussetzung dann möglicherweise schwierig alle
jungen
Plakatierer davon zu überzeugen, dass das dem Komitee erlaubt ist, sie
es
aber unterlassen sollen. Nicht zu reden davon, dass unkontrollierbar
ist,
wer aller Plakate der KPÖ-Ottakring aufpickt.

Die Wehleidigkeit ist also nicht ganz angebracht.

Mit weiterhin freundlichen Grüßen, Helmut Langmann

- top -

Redaktionsschluss: 16. März 2001, 21:00 Uhr


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