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01 haider muss nach antisemitischen aussagen zurücktreten
von: Christian Apl <a9503809@unet.univie.ac.at>
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gefunden auf: http://62.116.35.67/themen.php?tid=3189

2001-03-16 10:45
haider muss nach antisemitischen aussagen zurücktreten
Voggenhuber: "Wer ihn hält, macht sich mitschuldig"

Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber, fordert den
Rücktritt
Jörg Haiders als Kärntner Landeshauptmann sowie seine Ablöse im
Koalitionsausschuss, da Haider durch seine antisemitischen Aussagen vor zwei
Wochen gegen Ariel Muzicant in der Politik "unerträglich" geworden sei.
"Haider ist nach solchen Aussagen als Landeshauptmann unerträglich. Wer ihn
hält,
macht sich mitschuldig", sagte Voggenhuber bei einer Pressekonferenz
Freitag Vormittag
in Wien.

Scharfe Kritik übte Voggenhuber an der ÖVP sowie an Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel, die offenbar erst zwei Wochen nach Haiders antisemitischer Aussagen
und nur unter internationalem Druck zu "teils zögerlichen Distanzierungen"
gefunden hätten. "Man kann nicht umhin, den Verdacht zu äußern, dass die ÖVP
internationalen Druck braucht, um Antisemiten im eigenen Land zu erkennen."
Schüssel sei durch die Koalition mit der FPÖ eine Allianz mit autoritärem
Denken und mit der extremen Rechten eingegangen. Nun stellte sich die Frage, ob
Schüssel bereit sei, auch eine Allianz mit dem Antisemitismus einzugehen, so
Voggenhuber.

Es gibt historische Verantwortung

Voggenhuber erinnerte in diesem Zusammenhang an die Gründung der Zweiten
Republik, als es galt, den Anfängen des Faschismus und Nationalsozialismus
zu wehren. "Wir haben es hier mit einem neuen Anfang zu tun", mahnte
Voggenhuber.
Dies könne von niemanden in Österreich hingenommen werden.

Das US-Außenamt habe in seiner Verurteilung der Aussagen Haiders auf den
Zusammenhang mit dem Aufflackern fremdenfeindlicher Gewalt in Europa
hingewiesen. Offenbar wolle Haider eine rechtsextreme Allianz für Europa
vorbereiten und sich selber als "Einigungsfigur der extremen Rechten in
Europa" profilieren, so Voggenhuber in Anspielung auf Haiders jüngste Pläne der
Bildung einer europäischen Liste. Die Legitimationsbasis liefere Haider die
ÖVP, die ihn zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt habe, kritisierte
Voggenhuber. Wenn eine Einigung der extremen Rechten in Europa wirklich
zustande komme, werde die ÖVP ihre Verstrickung nicht leugnen können.

Sollte Haider nicht freiwillig als Landeshauptmann zurücktreten bzw. den
Koalitionsausschuss verlassen, müsste die ÖVP ihn vom Amt des Kärntner
Landeshauptmannes abwählen sowie ihn aus dem Koalitionsausschuss ablösen,
fordert Voggenhuber. Nach Haiders antisemitischen Aussagen sei eine
Distanzierung unzureichend, denn es gebe eine historische Verantwortung,
mahnte Voggenhuber.

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02 Mit Haider in Trient (Trentino/ Welschtirol) auf Stimmenfang
von: BotschaftderbesorgtenBürgerInnen <Protokoll.botschaft@blackbox.net>
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Das fand ich auf Online in der
http://www.dolomiten.it/dolomiten/2001/03/10/p1003r02.html :

Mit Haider in Trient auf Stimmenfang

Listenzeichen geht auf Wanderschaft ins
Fleimstal -
Südtiroler Parlamentsriege komplett

Bozen (bv) - Das Freiheitliche Listenzeichen
geht bei der Parlamentswahl auf
Wanderschaft ins Trentino. "Leute, die sich
Haider verbunden fühlen",
kandidieren im Fleims- und Suganertal. Bis auf
den Senatswahlkreis Unterland,
wo sie nicht antreten, starten die
Freiheitlichen in Südtirol überall im Alleingang
durch.

Monatelang haben die Freiheitlichen auf ein Ja
oder Nein der Union für Südtirol zu einem
Wahlbündnis gewartet. "Da wir der Union aber
nicht einmal eine Antwort wert waren
und uns die Zeit davonläuft, beginnen wir an
diesem Wochenende mit der
Unterschriftensammlung", sagt Obmann Pius
Leitner.

Partner haben die "Blauen" aber offenbar doch
gefunden. Allerdings nicht inner-,
sondern außerhalb Südtirols. Am Wochenende
entscheidet sich, ob die Freiheitlichen
sich auch im Trentino um einen Parlamentssitz
bewerben. "Höchstwahrscheinlich ja",
nimmt Leitner vorweg. "Autonomisten aus dem
PATT- und Lega-Umfeld, die sich Jörg
Haider verbunden fühlen", hätten angefragt, im
Wahlkreis Fleims- und Suganertal unter
Freiheitlichem Listenzeichen zu kandidieren.
"Unter unserem Motto frisch, frech,
freiheitlich würden sie dort zwei ihrer Leute
bringen", so Leitner. Die Freiheitlichen
könnten testen, wie sie außerhalb Südtirols
ankommen. "Auch wenn ich weiß, dass das
Zugpferd natürlich Haider ist", so Leitner.
Allemal sei nicht einzusehen, "warum man
diesen Leuten die Chance auf eine Kandidatur
verwehren soll".

In Südtirol haben sich die Freiheitlichen mit
SVP-Kandidat Oskar Peterlini geeinigt, im
Senatswahlkreis Bozen-Unterland nicht
anzutreten. "Wir stellen die Interessen des
Landes über jene unserer Partei und möchten
einen deutschen Parlamentarier mehr in
Rom nicht verhindern", so Leitner.

Dafür bieten die Freiheitlichen im
Kammerwahlkreis Bozen-Leifers mit der
Ex-Landtagsabgeordneten Ulrike Tarfusser eine
deutsche Alternative zu Gianclaudio
Bressa und Franco Frattini. Im Kammerwahlkreis
Bozen-Land/Unterland geht
Parteisekretär Sigmar Stocker ins Rennen. Im
Osten kandidiert Obmann Pius Leitner für
die Kammer, der Innichner Gemeinderat Andreas
Brugger für den Senat.

Den Unmut der Vinschger nach dem
Pinggera-Waterloo im SVP-Ausschuss wollen die
Freiheitlichen mit der Senatskandidatur von Evi

Gutweniger nutzen. Besser wäre dies
mit dem Vinschger Oswald Angerer gegangen, der
in Laas sogar im Gemeindeausschuss
sitzt. "Das verhinderte die Altersgrenze beim
Senat. Angerer wird erst im Juni 40 und
kandidiert deshalb im Westen für die Kammer",
sagt Leitner

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03 Medienwüste Österreich
von: Werner Richter <WernR@xpoint.at>
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Zum Zusammenschluß der österreichischen Wochenmagazine "profil",
"Format", "News" und "e-media" und angesichts der bevorstehenden
ORF-Reform

Österreich befindet sich in einem medialen Ausnahmezustand. Das
Kommissariatsfernsehen der Klubobmänner und Parteisprecher soll durch
Kohortenkontrollen regierungs- und parteipolitisch delegierter
Stiftungsräte "entpolitisiert" werden und eben wurde die Magazinfusion
von "profil", "Format", "News" und "e-media" zur Einheitsformatierung
des österreichischen Meinungsmarktes besiegelt.

Perfekt hat die österreichische Politik beim Verkauf von "profil" an die
"News-Gruppe" mitgespielt, wie sie schon seit Jahren bei der
Begünstigung des Medienmonopols Kronen Zeitung mal Mediaprint perfekt
mitgespielt hat. Die Medienmonopol-Nachfolgefrage konnte ebenfalls
geklärt werden, nach Dichand kommt Fellner und nach der Kritik an der
Regierung in "News" die nächste große Homestory über jemanden aus der
Regierung.

Die österreichische Medienlandschaft ist bunt wie anderswo auch, aber
nicht in ihrer Vielfalt.

Um noch öfter in Rollen schlüpfen zu können, ob als James Bond, als
Robin Hood, als Cabrio-Fahrer oder -Beisitzer, als Tuba-Bläser, oder in
anderen Rollen, die das Leben eines ernsthaft arbeitenden Politikers
nicht bietet, bedarf es einer entsprechenden Medienlandschaft des
Klatsches und Tratsches anstatt der Berichte, Analysen und Kommentare.
In diesem gemeinsamen Interesse am politischen Possenreißen statt an
einer verantwortungsvollen Arbeit für die Allgemeinheit sind sich beide
Seiten den entscheidenden Schritt nähergekommen. Sie werden es einander
künftig durch immer orginellere Medienauftritte und Medienberichte
unaufhörlich danken.

Die sich jetzt schon jenseits aller Schamgrenzen für Produktwerbungen
(z. B. Bundespräsident Klestil, Innenminister Strasser und
Finanzminister Grasser für "e-media") und sonstige kommerzielle Zwecke
zur Verfügung haltende und stellende Politik wird vollends ihre
eigentliche Aufgabe aus den Augen verlieren, die ebenfalls jenseits
aller Schamgrenzen "berichtenden" Monopolmedien werden nur noch
verkaufbare "Informationsplätze" verwalten.

Auf der Strecke bleiben dabei nicht mehr und nicht weniger als die
Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und schlußendlich die
Demokratie.

Um aus dieser - nach dem westlichem Demokratiemuster der Vielfalt der
Meinungen und Medien - erbarmungswürdigen Rückentwicklung wieder
herauszufinden, bedarf es gewaltiger Anstrengungen all jener, die sich
schon bisher dafür eingesetzt haben und weiter dafür einsetzen, in
keinem Land der Zentralorgane und Verlautbarungsmedien, sondern der
offenen und lebendigen Auseinandersetzung über gesellschaftliche und
politische Entwicklungen und Ziele leben zu wollen; ohne Dümmlichkeiten,
wie etwa, würde die Partei X oder Y gewählt werden, würde es zur
Drogenfreigabe in Trafiken kommen, ohne antisemitische
Skrupellosigkeiten à la "Wie kann wer Ariel heißen, der soviel Dreck am
Stecken hat".

Es gibt weder einen inhaltlichen noch einen wirtschaftlichen Grund für
Monopolvertriebe oder Monopolmagazine, es gibt nur einen Grund für
solche Zusammenschlüsse, machtpolitische.

Die IG Autorinnen Autoren fordert daher die Österreichische
Bundesregierung mit allem Nachdruck dazu auf, den Zusammenschluß
zwischen "profil", "Format", "News" und "e-media" mit einem
entsprechenden gesetzlichen Hintergrund neu aufzurollen. Sie fordert die
Sozialpartner zu einem bedingungslosen Eintreten für die
Meinungsvielfalt und Medienfreiheit auf, anstatt sich, so wie bisher, an
ministerielle Vorentscheidungen anzuhängen. Und sie fordert die in
öffentliche Funktionen bestellten und tätigen Spitzenpolitiker dazu auf,
sich nicht länger für Medienkasperliaden oder für Produkt- und
Verkaufspromotionen zur Verfügung zu stellen, sondern ihrer Arbeit mit
der für Repräsentantinnen und Repräsentanten der österreichischen
Bevölkerung gebotenen Würde nachzugehen.

IG Autorinnen Autoren
Der Vorstand
Vorstandssitzung, Wien, 19.3.2001
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04 "Ganz Gallien? Nein, eine kleine Gemeinde im Westen
Wiens..."
von: Werner Richter <WernR@xpoint.at>
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Presseaussendung

LISTE BAUM ERFOLG IN PURKERSDORF:

Österreichweites Fanal gegen schwarzblaues Bespitzelungsgesetz

GEMEINDE GIBT KEINE AUSKÜNFTE UND KEINE FALSCHURKUNDEN AN GEHEIMDIENSTE !


Über Initiative von GR Dr. Ingo Riß (Liste Baum) und unter maßgeblicher
Mitwirkung der SPÖ-Mitglieder des Rechtsausschusses der Gemeinde wurde in
der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 8.3.2001
untenstehender Beschluss zum Militärbefugnisgesetz mit den Stimmen der
links-ökologischen Liste Baum, der SPÖ-Fraktion (diesmal im zweiten Anlauf
einschließlich von Bürgermeister Mag. Karl Schlögl) und einzelner Stimmen
von ÖVP und PUL (Bürgerliste) gefasst.

Damit hat Purkersdorf, als bislang einzige Gemeinde Österreichs, eindeutig
beschlossen, Teile des im Nationalrat mit den Stimmen der schwarz-blauen
Koalition beschlossenen Militärbefugnisgesetzes (BGBl I Nr. 86/2000) nicht
zu exekutieren. Dieses Gesetz enthält Bestimmungen, die zum Bedenklichsten
gehören, was seit 1945 in Österreich beschlossen worden ist. Dieses Gesetz
öffnet den Heeresgeheimdiensten Tür und Tor für die Bespitzelung von
BürgerInnen. Besonders betroffen sind die Gemeinden wie auch Kammern,
Krankenanstalten, ÖH, Sozialversicherungen usw. - durch die ausdrückliche
Verpflichtung dabei mitzuwirken, Auskunft über BürgerInnen zu erteilen,
wenn der militärische Geheimdienst dies verlangt. Diese Daten können nach
dem Gesetz auch an ausländische Dienststellen (!) weitergeleitet werden.
Auf Verlangen des Verteidigungsministers hätten die Bürgermeister sogar
Falschurkunden für spezielle Überwachungen herzustellen (Urkunden, die über
die Identität einer Person täuschen).

Purkersdorf macht von dem im Militärbefugnisgesetz vorgesehenen
Verweigerungsrecht Gebrauch und wird auch in Zukunft keine Auskünfte an
Geheimdienste erteilen oder Falschurkunden ausstellen.

Gemeinderat Dr. Ingo Riß, von Beruf Rechtsanwalt, warnt davor, dass dieses
Gesetz die Gemeinden in den gesetzlichen Graubereich zwingt. Riß: "Es ist
Aufgabe der Gemeindevertretungen, die eigene Bevölkerung zu schützen.
Dieser Beschluss bezweckt in erster Linie, dass Begehrlichkeiten von
Geheimdiensten erst gar nicht entstehen."

Der Purkersdorfer Gemeinderatsbeschluss im Wortlaut:

Die Stadtgemeinde Purkersdorf erachtet die Wahrung der
verfassungsgesetzlich eingeräumten Souveränität im eigenen Wirkungsbereich
der Gemeinde, die Wahrung der Amtsverschwiegenheit, die Verlässlichkeit
öffentlicher Urkunden und Identitätsnachweise und die unabdingbare
Einhaltung des verfassungsgesetzlichen Legalitätsprinzips für alle Bereiche
der öffentlichen Verwaltung für ein vordringliches öffentliches Interesse,
das die Interessen der militärischen Landesverteidigung erheblich überwiegt.

Die Stadtgemeinde Purkersdorf erklärt somit, unter Berufung auf das
Verweigerungsrecht in § 22 Abs 2 MilBefG auch in Zukunft Auskünfte an
Geheimdienste nicht zu erteilen und Falschurkunden nicht herzustellen.

Der Ausschuss ersucht den Bürgermeister, den NR-Präsidenten die
grundsätzlichen Bedenken gegen jene Inhalte des Militärbefugnisgesetz
mitzuteilen, mit denen nach Auffassung des GR der Stadtgemeinde Purkersdorf
gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der BürgerInnen
Österreichs verstoßen wird.



Rückruf Dr. Ingo Riß: 01 523 33 71 ra-loew-riss@xpoint.at

Stadtrat Mag. Josef Baum: 0664 1142298

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN

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05 20. März: Menschenkette um die Telekom-Zentrale
von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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20. März
Menschenkette um die Telekom-Zentrale
(keine Zeit- und Ortangabe)

Anm. d. Redaktion: lt. MUND von gestern:
Wien 1., Schwarzenbergplatz
Treffpunkt: 9:30, Beginn 10 Uhr, Dauer 1 Stunde


"Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten ruft am 20. März zu
einer Menschenkette um die Telekom-Zentrale auf. Ziel der Aktion sei es,
darauf hinzuweisen, wie es um das "Schlachtschiff des heimischen
Telekommunikationsmarktes" stehe. Vor allem soll gegen die geplanten
Kündigungen, den Stopp der Lehrlingsausbildung und gegen das dilettanmtische
Management protestiert werden." (lt. Volksstimme 11/15. März 2001)

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06 2. Jahrestag des NATO-Bombardements in Jugoslawien
von: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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COMMEMORATION OF 2ND ANNIVERSARY OF NATO BOMBING YUGOSLAVIA


Tue 20 March
After NATO bombing
Yusoglavia - two years on

with Alice Mahon MP n Tony Benn MP n
and Michael Gavrilovic, British Serbian Alliance for Peace

7pm to 9pm in Committee Room 14, House of Commons, London SW1

Sat 24 March
Protest at Downing Street
from 6pm onwards

organised by British Serbian Alliance for Peace

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07 Solidaritätsabend für Opfer der Opernballdemo
von: "guy debord" <hardware_kollektiv@hotmail.com>
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SOLIDARITÄT
mit den opfern der polizeirepression im zuge der
opernballdemo

weil das räuber-und-gendarm spielen dies mal besonders lustig, die
gendarmen aber gar sehr garstig waren, brauchen jetzt viele menschen
geld für anwälte, etc.

ausserdem gilt es gerade jetzt stellung zu beziehen und, allen
spaltungsversuchen zum trotz, geschlossenheit und staerke zu
beweisen.

daher gibts einen abend untern dem motto "solidarität" dessen
erlös der rechtshilfe wien zugute kommt; es gibt demovideos,
infotische, vorträge, und natürlich eine fette party mit
"antimaniax"(ska punk), "desperate cry"(hardcore) und "mein eines
fleisch" (sludge)

ausserdem lecker veganes essen und drinks.

also: hinkommen, hüften schwingen und solidarität zeigen!!!

30.03.01; 20:00h (PÜNKTLICH), tuewi, solibeitrag 80 ATS

mit der bitte um weiterverbreitung

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08 Protest Residenzpflicht -Pass law in Germany for
Refugees 17-19 May in Berlin.
von: "The VOICE" <the_voice_jena@gmx.de>
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Wir fordern die sofortige und bedingungslose Abschaffung
des gegen die Flüchtlinge in Deutschland gerichteten Apartheid
Residenzpflichtgesetzes!
Wir protestieren gegen die ständigen Kontrollen und die Unterdrückung von
Flüchtlingen durch deutsche Behörden und gegen die Politiker und
Legislative, die diese verantworten.
Bewegungsfreiheit ist unser individuelles und fundamentales Recht!
Beteiligt euch an Aktionen zivilen Ungehorsams!

In einem demokratischen Land wäre der einzige Grund für die staatliche
Kontrolle und Überwachung von Personen eine gravierende Gefährdung der
öffentlichen Ordnung oder der Schutz der BürgerInnen. Eine solche Kontrolle
geschähe auf der Grundlage der Verfassung durch ein Organ des Staates. Dabei
dürfte nicht nach Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Rasse der
kontrollierten Person unterschieden werden. Die Realität in Deutschland ist
jedoch eine andere.
Flüchtlinge in Deutschland sind das Opfer der Residenzpflichtgesetzes, eines
Systems von Aufenthaltszuweisungen und -beschränkungen, vergleichbar mit der
Ära der rassistischen Apartheid in Südafrika. Auch Deutschland hat seine
"Passgesetze". Es ist Flüchtlingen verboten, sich in Deutschland frei zu
bewegen. Sie dürfen den ihnen als Wohnort zugewiesenen Landkreis nicht
verlassen und sind verpflichtet in einer ihnen zugewiesenen
Flüchtlingsunterkunft (oft abgelegen oder mitten im Wald) zu wohnen. Die
Realität dieser Gesetze ist die Unterwerfung der MigrantInnen unter
erniedrigende Polizeikontrollen. Diese Kontrollen finden auf der Basis von
äußerlich sichtbaren Unterschieden zu den weißen Mehrheitsdeutschen statt.
Bewegungsfreiheit ist nicht verhandelbar und sollte in jeder demokratischen
Gesellschaft geschützt werden, denn sie ist die Grundlage, auf der sich die
menschliche Persönlichkeit erst entwickeln kann.

Artikel 13 der auch von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte besagt: Jeder Mensch hat das Recht auf Bewegungsfreiheit
und auf freie Wahl des Wohnortes innerhalb eines Staates. Wir protestieren
deshalb entschieden gegen diese Form der Polizeikontrollen, die uns
diskriminieren und unsere Bewegungsfreiheit unter völliger Missachtung
unserer Menschenwürde und unserer Menschenrechte einschränken. Wie die
Passgesetze der Apartheidära in Südafrika ist auch die Residenzpflicht
Grundlage für rassistisch motivierte selektive Polizeigewalt nach den
Unterscheidungskriterien von "Rasse", Hautfarbe, Religion und Nationalität.
Dies ist nicht nur grundgesetzwidrig, es ist vor allem unzivilisiert. Es
gefährdet die Flüchtlinge, die allgemeine Unsicherheit, in der Flüchtlinge
und MigrantInnen leben, wird so staatlich gefördert.
Diese Polizeikontrollen, die uns daran hindern, uns von einem Ort zum
anderen zu bewegen, - und zwar ohne dass wir straffällig geworden wären -
bedeuten bewusst zugefügtes schweres physisches und psychisches Leid,
bewusst ausgelöst von staatlichen Institutionen. Wir werden mit
willentlicher Brutalität unmenschlich und erniedrigend behandelt und in
unserer persönlichen Entwicklung bedroht, nicht selten sogar zerstört.
Geschützt von Staat und Gesetz zementieren deutsche Polizeibeamte tagtäglich
den institutionellen Rassismus, verstoßen gegen den Datenschutz, indem sie
in unsere Privatsphäre eindringen und in die Privatsphäre derjenigen
Deutschen, die zu Flüchtlingen und MigrantInnen in Verbindung stehen. Sie
tun dies, um ein Gesetz umzusetzen, das uns unser Recht auf
Bewegungsfreiheit abspricht.

Auf der Grundlage von § 36 des Ausländergesetzes und § 56 des
Asylverfahrensgesetzes werden wir zu Kriminellen gestempelt: Wir werden
erkennungsdienstlich behandelt und unter Zwang fotografiert, unsere
Fingerabdrücke werden abgenommen und eine Kriminalakte über uns angelegt. In
den Polizeikontrollen, die sich gegen unsere Bewegungsfreiheit richten,
werden wir wie Kriminelle behandelt. Wir werden das Opfer von staatlich
gedeckter Polizeibrutalität, werden geschlagen und müssen uns ausziehen,
bekommen den Finger in den Hals gesteckt und in den Anus, eine Behandlung,
die einige von uns schon das Leben gekostet hat. Wir nennen dies Apartheid,
weil die Residenzpflicht, diese deutschen "Passgesetze", uns zu öffentlich
Verdächtigen machen, ohne dass wir Kriminelle sind; weil wir aus
rassistischen Gründen eingesperrt werden, ohne ein Verbrechen begangen zu
haben - und dies alles "legal" auf der Grundlage von § 59 und § 85 (2)
Asylverfahrensgesetz. Für den wiederholten Verstoß gegen die Residenzpflicht
können wir mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, die
Entscheidungsgewalt darüber liegt bei den staatlichen Stellen. Oder wir
können für den Verstoß gegen die Residenzpflicht zu einer Geldstrafe von bis
zu 5.000 DM verurteilt werden (nach AsylVfG § 86). Und wenn wir die Strafe
(bei einem Einkommen von nur 80 DM Bargeld monatlich) nicht bezahlen können,
müssen wir als zusätzliche Strafe wie Zwangsarbeiter oder Sklaven arbeiten.
Dies ist übelste Ausbeutung, wie sie die Vereinten Nationen in Artikel 4, 5,
6, 9, 13 und 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verboten haben.
Wir werden mit diesen Polizeikontrollen kriminalisiert, wie Kriminelle oder
Mörder behandelt. Aber es geht noch weiter: Ein Flüchtling kann festgenommen
und für bis zu 18 Monate bis zu seiner Abschiebung inhaftiert werden, ohne
dass er kriminell geworden ist - all das auf legaler Grundlage (geregelt in
§ 57 Ausländergesetz und Artikel 59 Asylverfahrensgesetz). Sind wir Reisende
gleichgestellt mit Mördern in Eurem Land? Wir protestieren gegen
rassistische Kontrollen, grundlose Festnahmen und Haft und den
institutionalisierten Rassismus!

Deutsche haben oft die Tatsache vergessen oder verdrängt, dass sie mehr als
andere Länder von dem internationalen Recht auf Asyl profitiert haben,
zuerst in der Zeit des Nationalsozialismus, als unzählige Deutsche überall
in der Welt um Asyl nachsuchten, ein zweites Mal nach dem Zweiten Weltkrieg,
als sogar schuldige Nazis im Ausland Zuflucht fanden, teilweise in den
selben Ländern aus denen heute Flüchtlinge und MigrantInnen nach Deutschland
kommen - Flüchtlinge die unter dem Schutz der Allgemeinen
Menschenrechtserklärung der UN stehen. Aber wie ist die Lage in Deutschland
heute? Die deutsche Realität ist bestimmt von der politisch gewollten
Zerschlagung des individuellen und fundamentalen Rechts des Individuums auf
Asyl. Wir wollen die deutsche Gesellschaft in diesem Kontext an ihre
historischen Verpflichtungen erinnern.

Die repressive Politik gegen Flüchtlinge durch den deutschen Staat wirkt
weltweit und eskaliert ständig. Die deutschen Behörden arbeiten dabei
engstens mit den Faschisten, Diktatoren und korrupten Regimen der
Herkunftsländer der Flüchtlinge zusammen.

Wir protestieren und rufen zur sofortigen Abschaffung der Residenzpflicht
auf, die es nur in Deutschland seit 1982 gibt. Wir tun dies in Fortsetzung
unseres politischen Kampfes für menschliche Freiheit im Exil. Denn die
Residenzpflicht schränkt auch unser Recht auf Meinungs- und Redefreiheit
sowie das Recht auf Vereinigung ein und verstößt damit gegen die Artikel
13, 19, 20, 27 und 29 der von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte.

Jeder Kompromiss mit der Einschränkung des Rechts des Einzelnen auf
Bewegungsfreiheit und mit der Beschränkung von Flüchtlingen auf
Aufenthaltsbereiche ist der Ausdruck politischer Korruption, bedeutet
Diskriminierung und stellt einen groben Verstoß gegen die Menschenrechte
dar.

Wir fordern ein Ende der Polizeikontrollen, die uns das Recht nehmen, uns
frei zu bewegen, die uns das Recht nehmen, frei zu leben. Denn Bewegung ist
Leben und Freiheit. Wir fordern Freiheit in einem als demokratisch
angesehenen Staat.

Hört damit auf, rassistische Gesetze umzusetzen.
Es gibt nur eine Menschheit, sie kann nicht aufgespalten werden, auch nicht
vom deutschen Staat.
Die Zeit ist reif, gegen diese Gesetze zivilen Ungehorsam zu leisten.

Nieder mit der Residenzpflicht, den Apartheid-Gesetzen
Deutschlands!Bewegungsfreiheit ist unser Recht! Deutschland ist für
Flüchtlinge nicht sicher!17.-19. Mai 2001 Protestmarsch und Aktionen in
BerlinFür die Abschaffung der Residenzpflicht nach Asylverfahrensgesetz § 56
und Ausländergesetz § 36!Wir fordern Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in
Deutschland!

Da Flüchtlinge kein Geld besitzen, um die Kampagne zu finanzieren und
überhaupt an ihr teilnehmen zu können, sind Spenden absolut notwendig. Am
dringlichsten ist die Finanzierung von Bussen und anderen
Reisemöglichkeiten, ohne viele Flüchtlinge nicht kommen können.
Spendenkonto: 0231633905, BLZ: 860 100 90 PostBank Leipzig; Stichwort:
Berliner Residenzpflicht Protest

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland
Koordinierung der Kampagne: The VOICE Africa Forum,
Flüchtlings-Menschenrechtsgruppe, Schillergässchen 5, 07745 Jena, Thüringen,
Tel.: 0049(0)3641/665214, 423794, Fax: 03641/423795, 420270. Mobilfunk:
+49(0)175/326 7398, 0170/475 0618, E-mail: The_VOICE_Jena@gmx.de
In Zusammenarbeit mit: Brandenburger Flüchtlingsinitiative;
Karawane-Koordination: Internationaler Menschenrechtsverein Bremen.
Münchenerstr. 17, 28215 Bremen
Tel. 0421/557 7093, Fax: 0421/557 7094 oder 0421/3466068. Email:
mail@humanrights.de
www.humanrights.de www.umbruch-bildarchiv.de
www.freespeech.org/inter/residenz
Berliner Vorbereitungsbündnis c /o Antirassistische Initiative, Yorckstr.
59, 10965 Berlin,
Tel. 0 30-785 7281, Fax 030-786 9984, E-mail ari@ipn.de





We Demand the Immediate and Unconditional Abolition of German Apartheid
Residential Restriction and the Obligation Laws
"Landkreis-Residenzpflichtgesetz" against the Refugees in Germany!

We protest against the permanent controls and the persecution of refugees by
the German authorities, the politicians and the Legislation responsible.

Movement is our (my) individual and fundamental Right! Join the Civil
Disobedience!

In a democratic land the only reason for state authorities control and
monitoring of persons is to keep the peace and to protect other members of
the society. Such a control should be done on the base of the constitution
without prejudice of origin, religion, colour or race of the controlled
person. The reality in Germany is another.

Refugees in Germany are victims of the "Residenzpflichtgesetz", a system of
residential restriction like the Apartheid in the former racist South
Africa. Also Germany has its Pass Law. It is for Refugees forbidden to move
free in Germany. They are not allowed to leave the local district where they
are confined as habitation places. They must live in the refugee homes,
often in isolated areas and in the woods. These laws in reality put
migrants under segregating police controls. These controls are run on the
base of the external differences between migrant people and the white German
majority.

The Freedom of movement is non-negotiable and should be protected by each
democratic society as the foundation of the development of the human
personality.

Article 13 of the Universal Declaration of Human Rights, that Germany is a
signatory states: Every human being has the right to freedom of movement and
residence within the borders of each nation... We (I) therefore strongly
protest this police control restricting freedom of movement as an act of
discrimination and total disregard of human dignity and human rights, like
the Pass Laws of the Apartheid Era in South Africa.
The residential restriction Law is the base for racist motivated selective
police enforcements; based on "race", body colour, religion and nationality,
which is not only unconstitutional and uncivilised but endangered the
refugees, the general insecurity of the refugees and the migrants in Germany
are forcefully executed by the authorities.

This police control restricting movement of the refugees without a crime, is
an act of intentionally inflicting severe pain of physical and mental
suffering, instigated by the state institutions, intimidating and destroying
personal development, constituting deliberate cruelty, inhuman and degrading
treatment; For which the state officials are protected when they do not
permit the freedom of movement ensuring Institutionalised Racism, violating
data protection laws by investigating the privacy of persons including
Germans who associate with the refugees and migrants. They do that
accordingly to a law, which forbids the refugees' individual right of free
movement.

These police controls are made criminal by the forceful fingerprinting and
photography leading to an opening of a criminal file according to the
German-Foreigners law-(AuslG) article 36 and the German law governing asylum
application(AsylVFG) article 56. The state prosecution for freedom of
movement brings about state and police brutality by battering and
stripping-off, putting fingers into the mouth and anus that sometimes lead
to police murder.

This apartheid residential restriction -Obligation Pass law
"Residenzpflichtgesetz" makes a refugee an open suspect without being a
criminal that leads to racist detentions without crime according to (article
59 of the German law governing asylum application-AsylVFG). A repeated
violation of this apartheid residential restriction -obligation "Pass law"
exposes the refugee to a jail term of up to one year, at the discretion of
the state authorities by (Article 85 No.2, and Article 59 of the law
governing asylum application-AsylVG). You may be fined as much as 5000DM
according to article 86 of the German asylum law (AsylVFG) for the violation
of the Apartheid residential restriction -Obligation "pass law" and if the
fine cannot be paid by the refugee who gets meagre 80DM per month, he or she
is slave worked as punishment for the fine. This is exploitation that is
repressive and prohibited by the United Nations declaration of human rights
Articles 4,5,6,9,13 and 14.

With this criminalization controls we are (I am) treated as potential
criminals or murderers, a refugee could be lawfully detained and put into
custody awaiting deportation for 18 months without having committed a crime
as regulated in Article 57 of the German-foreigners law (AuslG) and Article
59 of the law governing asylum application (AsylVFG). Are we (Am I) as
travellers equal to murderers in Germany?
We (I) protest racist control, arrest, detention and the institutionalised
racism.

Germans often forgot or ignored the fact that they benefited more than other
countries from international asylum rights - first in the Nazi-Era, when
many German people searched for asylum all over the world, the second time
after World War Two, when even guilty Nazi people obtained asylum rights in
foreign countries including the countries of the refugees and migrants of
today under the protection of the UN Universal Declaration of Human Right.
But how is the situation now in Germany? The German reality is the political
destruction of the individual and fundamental asylum rights for refugees and
migrants, of which the German society must be reminded of their historical
duty against destruction!

The German state global politics of refugee repression is in continuous
escalation and collaboration with the fascists, dictators and the corrupt
regime in the refugees' countries.

We (I) protest, calling for the immediate abolition of the Apartheid
Residential Restriction -Obligation Pass Law "Residenzpflichtgesetz" which
exist only in Germany since 1982. Our protest against the discrimination of
refugees is part of our(my) political engagement for the continuation of our
(my) political struggle for human freedom in exile, as our (my) right to
freedom of opinion, expression and association regardless of frontiers is
also restricted, in violation of Articles 13, 19, 20, 27 and 29 of the
universal declaration of human rights which Germany ratified.

For any compromise with the restriction of the individual right of movement
and the confinement of refugees, are political corruption, discrimination
and gross human right abuse.

We (I) appeal against this control forbidding our (my) individual and
fundamental right to move, forbidding our (my) right to live, for movement
is life and freedom for liberty in an expected democratic state.

Stop enforcing racial laws.
There is one-humanity and it cannot be divided by anyone or the German
state.
It is time now for civil disobedience!

Break the Apartheid Residential Restriction Obligation "Pass Law"!
Free Movement is Our Right! Germany is not safe for Refugees!
17-19.May 2001 Protest March and Demonstrations in Berlin
Abolish Residential Restriction -Obligation "Pass Law"
(Landkreis-Residenzpflichtgesetz): Law governing asylum applications
(Asylverfahrensgesetz) Article 56 and German-Foreigners' Law
(Ausländergesetz) Article 36 against the Freedom of movement for refugees in
Germany.

Die Karawane for the Rights of Refugees and Migrants in Germany
Campaign Co-ordination:The VOICE Africa Forum, Refugee Human Right Group,
Schillergäßchen 5,07745 Jena-Thueringen
Tel.:0049(0)3641/665214,423794,Fax:03641/423795,420270.
Mobilfunk+49(0)175/3267398,0170/4750618. E-mail:The_VOICE_Jena@gmx.de. In

collaboration with: Brandenburg Refugees InitiativeCaravan Co-ordination:
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen. Münchenerstr. 17, 28215 Bremen
Tel.0421/5577093,Fax.0421/5577094. Email:mail@humanrights.de

Solidarity Donation: "Berlin Residenzpflichtgesetz Protest" Bank Account:
No.:0231633905,BLZ.:86010090 PostBank Leipzig
WWW.humanrights.de, www.umbruch-bildiv.de, www.freespeech.org/inter/residenz
Berliner Vorbereitungsbündnis c /o Antirassistische Initiative, Yorckstr.
59, 10965 Berlin,
Tel. 0 30-785 7281, Fax 030-786 9984, E-mail ari@ipn.de

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09 Berlin: Gynäkologie-Kongress stören!
von: <aktuell@nadir.org>
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Vom 23. bis zum 25. März findet in Berlin ein Kinder- und
Jugendgynäkologie-Kongress statt. Sein Hauptziel ist es, den normativen
Zugriff der Sexualmedizin auszuweiten und ihre Eingriffe vor einer
Fachöffentlichkeit zu legitimieren. Beispielhaft dafür ist die Diskussion um
die beste Form der "Therapie" an intersexuellen Kindern. Ohne dass eine
medizinische Notwendigkeit vorläge, exekutieren ÄrztInnen an ihnen die
gesellschaftlichen Vorstellungen von "Normalität" und "Abweichung". Die
Pathologisierung von Intersexen (Zwittern/Hermaphroditen), ist dabei nur
insofern "notwendig", als es darum geht, das patriarchale System der zwei
Geschlechter zu sichern. Wir sollen uns immer im klaren sein, wen wir vor
uns haben: Mann oder Frau. Dabei wird verschleiert, dass die angebliche
Existenz von nur zwei Geschlechtern, genauso übrigens wie der
Krankheitsbegriff eine soziale Konstruktion darstellt.

Die Folgen der Krankerklärung von Hermaphroditen sind katastrophal.
Massive chirurgische und hormonelle Eingriffe sollen aus ihnen, je nach
chirurgischer Machbarkeit, Mann oder Frau werden lassen. Häufig führen die
Operationen und der jahrelange Psychokrieg jedoch zu nichts anderem als
einer lebenslangen Traumatisierung: das Gefühl, über Jahre hinweg
vergewaltigt, gefoltert, verstümmelt und zum Objekt entwürdigender
Fotografie gemacht worden zu sein. Die ohnehin äußerst fragwürdigen
Therapieziele Fortpflanzungsfähigkeit, Geschlechterrollen-Konformität und
soziale Unauffälligkeit werden dabei nur selten erreicht. Heute ist
bekannt, dass bei Hermaphroditen die Entwicklung einer sog.
Geschlechtsidentität nicht prognostizierbar ist. Trotz dieses Wissens,
oder vielmehr: seines Fehlens, werden die medizinischen Experimente an
Zwittern fortgesetzt, denn es handelt sich um ein einträgliches Geschäft.
Weltweit
werden an der Vernichtung Intersexueller Milliarden umgesetzt.

Die Medizin befindet sich mit dieser barbarischen Praxis nicht nur am
extremen Endpunkt einer Linie der lebenslangen geschlechtskonformen
Zurichtung von Individuen im bürgerlichen Alltag, sondern auch in der
Tradition von medizinischer Körpernormierung und Menschenzucht. Was dem
normalisierenden Blick nicht standhält, wird als "Störung", "Krankheit"
oder "Fehlbildung" diagnostiziert und muss sodann umständlich beseitigt -
kurz "therapiert" - werden. Wir werden klar die rassistische und
sexualhygienische Traditionslinie der heutigen Medizin benennen, die von
Zwangssterilisationen und Hodentransplantationen bis zu
Elektroschocktherapien und chirurgischen Eingriffe im Gehirn reicht und
vielleicht schon bald ihre Nachfolge in der Pränataldiagnostik zum Zweck
der "Lichtung" des auf seine optimale Verwertbarkeit getrimmten
"Menschenparks" findet.

Die ÄrztInnen, die in unseren Augen klar als TäterInnen zu benennen
sind,lassen sich ob Ihres offenkundigen Zynismus nur an vier Stellen
angreifen: Geld, Recht, wissenschaftlichem Ruf oder physischer Integrität.
Wenn wir
sie also schon mit Argumenten nicht erreichen können, wollen wir
wenigstens
verhindern, dass sie an diesem Wochenende ungestört über die beste Form
der
Genitalverstümmelung und körperlichen Zurichtung diskutieren.

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Kundgebung: Samstag, 24. 3. 01, 12 Uhr
Charité Berlin, Louisenstr. 5 (Robert-Koch-Platz)
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Weitere Infos unter: http://aggpg.de

Letztes großes Vorbereitungstreffen am 22. 3., 20 Uhr im Büro für
antimilitaristische Maßnahmen, Görlitzer Str. 63.

Flugblatt ausdrucken und weiterverbreiten:
http://sexualpolitik.de/gynkongress.pdf

Pressekonferenz am 24. 3. um 15 Uhr am Ort der Kundgebung

PS: Bitte Vermessungswerkzeuge (DNA-Test für die MedizinerInnen?) und
Lärmgeräte (Trillerpfeifen, Tröten) mitnehmen!

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE

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10 Standard Widerstands Seite
von: Donnerstag Sound <dososy@yahoo.de>
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Ich habe heute die Meldung gelesen das die Widerstands
Seite vom Standard nicht mehr online sei und mus euch
berichten das wenn mann beim Standard auf innenpolitik
geht immer noch der link zur widerstands seite, der
auch funktioniert, da ist und die seite selber auch.
bitte schaut euch das selber an bevor ihr eine mail
bombing aktion gegen den standard startet. danke
das donnerstags soundsystem .



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11 Haiders willige Vollstrecker / ein Brief an "DIE PRESSE"
von: " Samuel Laster" <balticnewswatch@chello.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang der Woche musste ich erfahren,
dass einer Ihrer Redakteure wissentlich die Information über die Absage
des Kanzlers Wolfgang Schüssel bei einer Diskussion zur Auseindersetzung
Österreichs mit seiner Vergangenheit (Erinnerung des Jahrhunderts, IWM)
den Lesern vorenthielt. Am Ende der Woche muss ich ein Kommentar des
einfachsten Parteimitgliedes aller Zeiten Jörg Haider lesen, in dem
dieser antisemitische Stereotypen verbreitet und seinen früheren
antisemitischen Ausbrüchen einen draufsetzt. Wo sind die
Bürgerlich-liberalen Grundsätze, die in Ihrer Blattlinie beschrieben sind?
Bedeuten diese nur, dass Sie zu Haiders willigen Vollstreckern verkommen?
Es sind in Ihrer Redaktion durchaus anständige Mitglieder, wie Anneliese
Rohrer am Abend des "Aschermittwochs" in der ZIB 3 bewies. Machen Sie den
Weg frei und ziehen Sie persönliche Konsequenzen. Bis dahin sollten sich
internationale Medien die Zusammenarbeit mit der Zeitung "DIE PRESSE" gut
überlegen. Mit den Zeichen tiefsten Bedauerns-Samuel Laster

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DISKUSSION

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12 ad Ottakringer "Übergriffe"
von: KPOE WIEN <wien@kpoe.at>
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Ja, ja eh klar. Die KPÖ pfladert der SLP die Plakatständer und das
Ottakringer Komitee gegen schwarzblau wird flächendeckend zugekleistert,
weil für uns der Feind allemal noch links steht.
Auch wenn Wahlkampf ist, sollten wir die Kirche im Dorf lassen und uns
darauf konzentrieren, was Linke den Leuten als Alternativen anzubieten
haben.
Claudia Krieglsteiner

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13 Zur gestrigen Demonstration am Stephansplatz
von: Ökologische Linke <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Bei der Demonstration am Freitag den 16.03. haben uns die Veranstalter
(Demokratische Offensive, SOS Mitmensch,...)
wieder einmal deutlich gemacht, wofür der Widerstand gegen die BlauSchwarze
Regierung stehen soll. "Ich stehe hier als Patriot, der sich eine Nation
Österreich ohne Rassismus wünscht" meinte Max Koch von SOS Mitmensch bei
seiner Eröffnungsrede. Eifrig distanziert haben sich einige Redner auch von
den "gewalttätigen Ausschreitungen" bei der Opernballdemo. Natürlich kam der
unverhältnismässige, massiv-brutale Polizeieinsatz ebensowenig zur Sprache,
wie die anschliessende halb-legale Stürmung des EKH durch gut dreihundert
Polizisten. Stattdessen machten uns manche Redner klar, dass wir "die Guten
Österreicher" wären, gleichsam das letzte Bollwerk gegen eine "schlechte,
unvernünftige" Regierung, welche "unserem ansonsten weltoffen Land Schande
bereitet". Indirekte Wahlaufrufe für die SPÖ ("wir wollen das Wien anders
bleibt") und eine Grussbotschaft durch die (zum Glück) verhinderte Taxi
Orange-Magenta:"Wir können viel verändern, wenn wir es versuchen" (so
ähnlich wie das bekannte "sei so wie du bist" aus "Big Brother"), rundeten
die Veranstaltung ab. Derweil ist bekannt, das TO vom ORF eigens auf
unpolitische Inhalte abgestimmt wurde, woraus eine politische Konsequenz
entsteht, die auch eine Aussage hat: wegschauen.
Die Veranstaltung hatte zwar auch einige Lichtblicke (African community,
TschuschInnen Power,...), war aber insgesamt wieder einmal der Beweiss für
die grossteils kläglich-unkritische Widerstandsbewegung.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

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14 Zur gestrigen Demonstration am Stephansplatz - Replik
von: "Claudia Volgger" <volgger@yline.com>
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Ich muß wohl auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein...gestern auf dem
Stephansplatz hielt die Eröffnungsrede nicht Max Koch (der gar nicht
sprach), sondern André Heller, bei dem "Patriot"-Sager hab ich mich zwar
auch gewunden, es war aber der einzige in knapp 2 Stunden, die Gewaltexzesse
der Polizei bei der Opernballdemo wurden erwähnt und verurteilt, und sich
von Gewalt beider Seiten zu distanzieren fanden nur zwei RednerInnen (von
vielen) für nötig.
Für alle, die nicht dabei waren: das war eine andere "Großveranstaltung" als
frühere, denen der Vorwurf, MigrantInnen nicht zu Wort kommen zu lassen, zu
Recht gemacht worden war. Gestern haben VertreterInnen der African
Community, von Echo, Tschuschenpower und anderen gesprochen, vor einem
Transparent, auf dem "Gleiche Rechte für alle" stand, und VertreterInnen der
Demokratischen Offensive haben sich mit deren Forderungen solidarisiert. Es
hat sich was verändert, und zwar zum viel Besseren. Das war kein
Gutmenschenauftrieb, der sich selbst von Promis beweihräuchern läßt; es war
die politischste Veranstaltung des Wiener Wahlkampfs (wozu allerdings,
zugegeben, nicht viel gehört).
Natürlich bleibt genug Raum für Kritik: da war nichts zu hören von
Schengenland, kaum etwas von den Zusammenhängen zwischen Faschismus und
Kapital, wenig von Sexismus (aber immerhin, und das von einem Vertreter der
DO, mal am Stephansplatz vor 10.000 Leuten der Satz, daß Sexismus und
Rassismus eine gemeinsame Wurzel haben), und dafür viele Bonmots, deren
Gehalt sich teilweise im Auf-der-richtigen-Seite-stehen schon erschöpfte.
Aber wozu soll es gut sein, mit falschen Zitaten (niemand hat z.B. von einem
"sonst weltoffenen" Österreich gesprochen, das war ein Wunsch, ein frommer)
das deutliche Plus an Offenheit, an Vielfalt, an klaren Worten einfach
wegzuwischen?
Wäre gestern auch nicht mehr geschehen, als daß einige 1000 WienerInnen sich
öffentlich gegen Antisemitismus stellen und ihre Solidarität mit Ariel
Muzicant bekunden, es wäre auch schon gut gewesen. Es ist aber mehr
geschehen. Daß es für alle, die nur auf der Suche nach Beweisen für eh schon
lang Gewußtes waren, die falsche Veranstaltung war, ist schon etwas vom
Erfreulichsten, was sich darüber sagen läßt.
Im übrigen und als PS ist es mir ein drängendes Bedürfnis, hier auch einmal
zu sagen, wie sehr mir das dauernde Gejeier über den mangelnden Gehalt der
Widerstands-Bewegung auf die Nerven geht. Fürs Einbringen von Inhalten sind
alle verantwortlich, der MUND ist ein gutes Organ dafür. Es wäre an der
Zeit, weniger zu predigen und dafür mehr (und qualitätvoller) zu
argumentieren.
Claudia Volgger

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Redaktionsschluss: 17. Maerz 2001, 23:00 Uhr


Fehler möge frau/man mir nachsehen!