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DISKUSSION
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01 Die MigrantInnen und die Demokratische Offensive:
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gepostet von: Ljubomir Bratic, ljubomir@magnet.at

Die MigrantInnen und die Demokratische Offensive:
Eine Geschichte (Ljubomir Bratic)

Das System der Sozialpartnerschaft ist tot. Die schwarzblaue Regierung
zerstört in diesen Wochen und Monaten gerade die Bollwerke der Gewerkschaft.
Die alte institutionelle Machtbasis der SPÖ schwindet dahin. Neben diesem
Kampf innerhalb des hegemonialen Blocks formiert sich eine neue Kraft gegen
den hegemonialen neoliberal-nationalistisch-rassistischen Komplex. Die neuen
Fronten werden immer klarer. Noch vor einem Jahr war der Slogan "Keine
Koalition mit dem Rassismus" ein Deckmantel, unter dem SPÖ und
Gewerkschaften ihre mobilisierenden Muskel spielen lassen konnten. Die
Mehrheit der Leute ging für eine Rückkehr zur alten
sozialpartnerschaftlichen Ordnung auf die Straße.

Die Demokratische Offensive wurde damals zum Label für Massenveranstaltungen
und hat das Erbe des Lichtermeers von 1993 angetreten. Sie hat sich im
Herbst 1999 zu einer Zeit gebildet, als eine Verschiebung der alten
Machtverhältnisse erstmals durch das Wahlergebnis vom Oktober in den Bereich
des Möglichen gerückt war. Am 12. November 1999 ebenso wie 1993 stand die
Demonstration im Zeichen der Verbindung von kritischen Intellektuellen und
Organisations- und Kampagnenprofis mit SPÖ und Teilen der ÖVP gegen die FPÖ.
In der inoffiziellen zentralen Planungsgruppe der Demokratischen Offensive
waren großteils dieselben Leute wie 1993 aus den Reihen von SOS Mitmensch
und Republikanischem Klub aktiv.
Die MigrantInnenorganisationen sind damals gegen diese Planungsgruppe in den
vorbereitenden Plenas Sturm gelaufen, bis hin zu Schreiduellen und
handgreiflichen Auseinandersetzungen. Zentraler Kritikpunkt war die
Teilnahme von PolitikerInnen als RednerInnen auf der Bühne vor dem
Parlament. Seitens der SP kam das Argument: Die SPÖ zahlt die Bühne, also
darf sie auch RednerInnen stellen. Nach dem Krach vom November haben sich
die MigrantInnenorganisationen zunächst zurückgezogen. Die Demonstrationen
der Demokratischen Offensive am 2. und am 19. Februar wurden ohne
Beteiligung der MigrantInnen organisiert, was sich auch in der
Nicht-Repräsentation von MigrantInnen auf der Bühne drastisch ausgewirkt
hat. Aber auch die ParteipolitikerInnen drängten sich - wahrscheinlich aus
Angst vor Eiern und Pfiffen - nicht mehr auf die Bühne.

Die ersten Wochen der Protestbewegung gegen Schwarzblau waren angesichts des
Schocks der Regierungsbildung von relativ friedlicher Koexistenz geprägt.
Mit dem widerst@nd-MUND bildete sich ein
zentrales Kommunikationsforum heraus, das für viele Organisationen und
insbesondere für die Positionen des politischen Antirassismus zur
Schnittstelle in Richtung einer breiteren und gleichberechtigten
Meinungsbildung wurde. Hier wurde Kritik an den besseren ÖsterreicherInnen,
an den patriotischen IdiotInnen und an der
Neuwahlkampagne der Demokratischen Offensive artikuliert. Versuche,
nationalistische Motive propagandistisch zu nutzen, oder auch bloß einer
rot-grünen Koalition den Weg zu bereiten, ohne die MigrantInnen als
politische Subjekte miteinzubeziehen, kamen in Verruf. Antirassismus wurde
durch die Stimmen der MigrantInnen politisiert, die als rassistisch
Diskriminierte die Position der Analyse und Interpretation des Rassismus
zunehmend und legitimerweise besetzen konnten. Mit dem Abschied von der
reinen moralisierenden Anti-FPÖ-Rhetorik war auch eine Kritik an der SPÖ und
am sozialpartnerschaftlichen System verbunden.

Die MigrantInnen sind angetreten, die Ikone Kreisky aus dem Olimp der SPÖ
rauszuholen. In den 70er Jahren wurde der Grundstein für die Ausgrenzung der
angeworbenen MigrantInnen gelegt. Das rassistische
Ausländerbeschäftigungsgesetz wird bis heute vehement z.B. von der
Arbeiterkammer verteidigt. Demgegenüber haben sich z.B. die 130 Vereine der
Wiener Integrationskonferenz eindeutig für eine ersatzlose Abschaffung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgesprochen. Die Kluft zwischen SPÖ und
MigrantInnen ist tief. Das zeigt auch die Scheinheiligkeit der SPÖ in der
Wahlrechtsfrage.
Die Kluft zwischen dem ÖGB und den MigrantInnen ist mehr als groß. Bei dem,
vom Jugoslawischen Dachverband vor kurzem organisierten, Treffen mit dem
Thema "Die Zukunft der jugoslawischen Gemeinschaft in Wien" sind die
VertreterInnen des Gewerkschaftsbundes, ohne sich zu entschuldigen, einfach
nicht erschienen. Dies, obwohl dort hochkarätige Vertreter der
Arbeiterkammer und des Wiener Integrationsfonds anwesend waren.

Diese diskursive Strömung ist mittlerweile von weiten Teilen der
Protestbewegung übernommen worden. Die Identität des "Widerstandes" löst
sich langsam aus der Negativdefinition gegenüber der Regierung und formiert
sich rund um positiv beschreibbare Forderungen. Zusammen mit der deutlichen
Abgrenzung seitens SPÖ und Gewerkschaften gegenüber der Protestbewegung
blieb diese Entwicklung nicht ohne Einfluss auf jene kritischen
Intellektuellen, die noch vor wenigen Monaten die Präsenz von
ParteienvertreterInnen auf den Demonstrationsbühnen gerechtfertigt hatten.

Die Intelligenzija war in Zeiten der rotschwarzen Koalition relativ gut
behütet. Ihr Label war nicht links sondern liberal. Sie hatte mit der
marginalisierten Linken nichts zu tun und auch keine Abgrenzungsprobleme.
Die manifeste Intellektuellenfeindlichkeit unter Schwarzblau kratzt nicht
nur an den materiellen Interessen dieser Schicht, sondern drängt sie auch
rhetorisch nach links. Alle Organisationen und Kräfte gegen diese Regierung
sind per Definition linkslinks. Daher bilden SPÖ und Grüne auch keine
Opposition. Im neuen Mainstream sind die Donnerstagsdemonstrationen eine
(Feind-)Kategorie geworden, in der es die Unterscheidung zwischen links und
liberal nicht mehr gibt, in der alle Positionen zwischen SOS-Mitmensch, KPÖ
und TATblatt verschwimmen.

Diese Entwicklung bildet den Hintergrund für die gegenwärtige, gemeinsame
Aktion in Form der Demonstrationen am 16.03.2001 zwischen Demokratischer
Offensive und den Organisationen der MigrantInnen. Mit der WWP (Wiener Wahl
Partie) wurde zunächst
aus Anlaß der Wiener Wahlen eine temporär begrenzte Organisationseinheit mit
Verbindungen in alle Richtungen geschaffen. Stellvertretend für die
MigrantInnenorganisationen sind ANAR und Echo in der WWP vertreten.
Mit der erfolgreichen Positionierung der WWP und der breiten Akzeptanz ihrer
Forderungen wurde dann die Koalition mit der Demokratischen Offensive
möglich, die anläßlich der Wahlen eine Großdemonstration auf Basis der
Forderungen der WWP veranstalten wollte. Keine Rede war von Seiten der
Demokratischen Offensive mehr von PolitikerInnen auf der Bühne, keine Rede
mehr von "Wir sind Österreich" und von der Nation der Anständigen. Die
Demokratische Offensive hat den Kampf um das alte sozialpartnerschaftliche
Modell hinter sich gelassen. Konsequenterweise haben die Gewerkschaften und
die SPÖ der Demokratischen Offensive bei der Mobilisierung und Finanzierung
diesmal die kalte Schulter gezeigt. Die Forderung "Gleiche Rechte für Alle"
können sie (noch?) nicht mittragen. Abgesehen davon, dass die SPÖ bedingt
durch die positiven Umfrageergebnisse im gegenwärtigen Wiener Wahlkampf
möglichst wenig auffallen möchte. Wer weiß, wohin der Pendel der Volksseele
schlagen würde, so der sprachliche Duktus, wenn die Partei gerade jetzt
anfängt, sich mit ihrer rassistischen Vergangenheit zu beschäftigen.

Die WWP hat sich auf diese Koalition zur Durchführung der Demonstration am
Freitag, 16.3.2001 am Stephansplatz eingelassen und ist in dieser
Konstellation zur Pufferorganisation geraten, die einer Kooperation auf
Distanz zwischen ehemaligen Streitparteien den Weg bereitet. Gröbere
Spannungen wechseln sich seither mit versöhnlichen Tönen ab.
Drei Tage nach den Demonstrationen scheint das Experiment unentschieden
ausgegangen zu sein. Es sind neue Bekanntschaften entstanden. Eine
ideologische Annäherung kann, bedingt durch diese, möglicherweise erst in
Zukunft entstehen.

Ljubomir Bratic

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02 Replik auf die Kritik der ÖKOLI zum 16.3.
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gepostet von: www.ballhausplatz.at

Es scheint zu den Reflexen einger selbsternannter "Kritischer" zu gehören,
als "kläglich" abzuqualifizieren, was immer von der Demokratischen
Offensive kommt. Notfalls mit Zitaten, die nicht gefallen sind, und
Rednern, die nicht geredet haben. "Kritisch" sein heißt wohl in diesem Fall
für die ÖKOLI, nicht einmal bei den Fakten zu bleiben.

Wenn die Demokratischen Offensive mit der Wiener Wahl Partie zusammen eine
Kundgebung macht, dann wird offenbar vorausgesetzt, daß die Demokratische
Offensive das "macht" und die anderen bestenfalls "Lichtblicke" sind. Das
ist auch nicht besser als der ORF, der über eine Veranstaltung von
"Demokratischer Offensive und SOS-Mitmensch" sprach, und die WWP einfach
"vergaß".

Man wirft KünstlerInnen und Intellektuellen zu Recht vor, sich in den 30ern
nicht engagiert zu haben. Wenn sich KünstlerInnen und Intellektuelle heute
engagieren, müssen sie sich vorwerfen lassen, daß sie Promis sind. Wir
heulen auf, wenn sich ein Fernseh-Promi von der Rechten vereinnahmen läßt.
Wenn einige von uns versuchen, jemanden wie Magenta zu vereinnahmen, dann
ist das Geheul fast noch größer. Also: Die FPÖ stellt SportlerInnen auf,
die ÖVP stellt FernsehmoderatorInnen auf, nur der Widerstand muß schön
"Promifrei" bleiben?

Was "nichtkläglich" und "kritisch" genug für die Ökoli gewesen wäre, wurde
leider nicht dazugesagt. Darf man raten? Öffentliche Opernballdoku live am
Stefansplatz? Gute Idee für alle, die glauben, das solche
Großveranstaltungen für AktivistInnen sind und nicht etwa in erster für die
Leute, deren Gesicht man im Zusammmenhang mit widerständischen Aktivitäten
im letzten Jahr nicht gesehen hat.

Zum "Kritischsein" gehört offenbar auch dazu, nicht zu sehen oder nicht
sehen zu wollen: Nicht die Rolle der MigrantInnenorganisationen als
MitveranstalterInnen. Und auch nicht die deutlich sichtbare Solidarisierung
zwischen Gruppen unterschiedlicher Schwerpunktinteressen.

Bei so vielem, was die "Kritischen" "übersehen", kann nicht erwartet
werden, daß die Veranstaltung in ihrer Gesamtheit auch nur zur Spache kommt.

Diesmal sind RednerInnen nämlich nicht nur nacheinander auf der Bühne
gestanden, sondern haben sich deutlich mit den Anliegen des jeweils anderen
solidarisiert. Es ist meines Erachtens für ein breites Publikum deutlich
geworden, daß "Gleiche Rechte für alle" die aktuell angegriffene jüdische
Gemeinde, MigrantInnen, beim Opernball angegriffenen AktivistInnen und alle
anderen meint, die sich durch die Aktivitäten der schwarzblauen Regierung
zunehmend in ihrer Existenz und Ausdrucksfreiheit bedroht sehen.

Wenn wir als gegenschwarzblauer Widerstand tatsächlich dort stehen, daß die
Vertreter unterschiedlicher Interessen und die EinzelaktivistInnen sich mit
denen Anliegen des jeweils anderen weiterhin deutlich und tatkräftig
solidarisieren, dann ist der Widerstand tatsächlich einen Schritt
weitergekommen.

Wenn wir gehen wollen bis sie gehen, werden wir solche Kundgebungen
weiterhin abhalten müssen und weitere Schritte in diese, wie ich meine,
richtige Richtung tun.

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03 ÖKOLI zur Kritik an ihrer Aussendung bezüglich der Kundgebung 16.3.
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gepostet von: Ökologische Linke, OEKOLI_Wien@gmx.net

wir waren offensichtlich auf der selben veranstaltung.
ja - mein fehler, mit meinen 1m50 konnte ich nicht viel sehen und glaubte,
den koch zu erspähen. tut mir leid.
hören tu ich jedoch gut, und die von jemand aus der ökoli gepostete kritik
an einigen patriotischen, nationalistischen und sonstigen dämlichen
statements
von der bühne teil ich. auch wenn´s nicht herr koch sondern herr heller oder
sonst wer gesagt hat.

zum thema "gewalt", "wir sind das andere österreich", etc. haben wir schon
öfters inhaltliches geschrieben, auch im MUND.

eine von der ökoli
es bleibt dabei, patrioten sind idioten, auch wenn sie "gesicht zeigen".

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net

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04 Antwort auf Claudia Krieglsteiner (im So-MUND)
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gepostet von: karl reitter, karl.reitter@univie.ac.at

Werte Claudia Krieglsteiner!

Als Mitglied des Komitees "Ottakring gegen Schwarzblau" möchte ich zu
Deinem Betrag im Sonntags-MUND kurz Stellung nehmen. Was hast Du Dir
eigentlich gedacht, als Du folgende Aussage öffentlich verkannt gabst?
"Ja, ja eh klar. Die KPÖ pfladert der SLP die Plakatständer und das
Ottakringer Komitee gegen schwarzblau wird flächendeckend zugekleistert,

WEIL FÜR UNS DER FEIND ALLEMAL NOCH LINKS STEHT"
Für alle, die in dieser Frage nicht informiert sind, kurz die
Vorgeschichte: Die KPÖ Ottakring hat einige unser frisch geklebten
Plakate überklebt. Ich gebe gerne zu, dass wir vielleicht etwas
überreagiert haben; jedenfalls beschwerten wir uns auch im MUND darüber.
Helmut Langmann von der KPÖ Ottakring hat darauf sinngemäß gemeint, wir
sollten uns nicht aufregen, schließlich hätten auch wir KPÖ Plakate
(allerdings völlig beschädigte) überklebt. OK, die Frage, wie zerstört
ein Plakat sein darf, damit man es überkleben kann, hat ohne Zweifel
auch humoristische Aspekte und ist wohl keiner weiteren Erörterung
würdig. Für uns war die Sache damit erledigt.

Im Gegensatz zur akzeptablen Antwort von Helmut bringt Du eine völlig
andere Ebene in Spiel. Du argumentiert mit uns unterstellten
ideologischen und politischen Motiven, die ich schicht ungeheuerlich
finde. Deine Aussage, für uns stünde der Feind allemal noch links, kann
ich mit bestem Willen nicht akzeptieren. Ich würde gerne wissen, woran
Du Deine Auffassung festmachst. Nenne mir bitte EINE Forderung,
Stellungnahme oder einen Beitrag von "Ottakring gegen Schwarzblau", es
im MUND , es auf unserer homepage http://8ung.at/ottakring, sei es auf
unseren Plakaten und Flugzettel, die Du nicht hundertprozentig
unterschreiben kannst.

Du wirst uns freilich bei unseren Aussagen, egal ob es sich um unsere
Erklärung zu den Vorfällen rund um den Opernball, unsere Haltung zu
unseren ausländischen MitbürgerInnen oder zur Drogenproblematik nicht
den geringsten Opportunismus nachweisen können. Ich fordere Dich daher
öffentlich auf, Deine absurde Behauptung, der Feind stünde für uns
allemal links, so Du sie nicht begründen kannst, zurückzunehmen.
Solltest Du allerdings der Meinung sein, jede noch so harmlose Kritik
(wie die unsere am Verhalten offensichtlich jugendlicher KPÖ
Plakatiertrupps) an der KPÖ sei verboten und zeige das "wahre Gesicht"
der Kritiker, dann gratuliere ich Dir nur zu Deinem Weltbild.

Karl Reitter

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05 Lesung und Konzert in Romanes und Deutsch
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gepostet von: Initiative Minderheiten, initiative.minderheiten@chello.at

Die Grüne Bildungswerkstatt Minderheiten und Abg. z. NR. Mag. Terezija
Stoisits laden herzlich ein

Lesung und Konzert in Romanes und Deutsch
Wohin führst Du mich, mein Fuß?
Montag, 19. März 2001, 17.30 Uhr s.t.
Parlament, Abgeordnetensprechzimmer
1010 Wien, Dr. Karl Renner Ring 3 (Tor 1)
Als Beitrag zum Europäischen Jahr der Sprachen lesen AutorInnen und
HerausgerberInnen aus ihren neu erschienenen Büchern auf Romanes und
Deutsch. Außerdem wurden Gedichte von Ilija Jovanovic für diese
Veranstaltung vertont und kommen zur Uraufführung.
ILIJA JOVANOVIC GERALD KURDOGLU NITSCHE lesen aus
Bündel - Budzo. Gedichte - Dila. Ilija Jovanovic, EYE Literaturverlag,
Landeck, 2000.
CHRISTINE SZTUBICS, MICHAEL WOGG lesen aus
Der Rom und der Teufel - O rom taj o beng. Märchen, Erzählungen und Lieder
der Roma aus dem Burgenland - Romane pamaristscha, phukajiptscha taj gila
andar o Burgenland. Dieter W. Halwachs/Emmerich Gärtner-Horvath/Michael Wogg
(Hg.), Drava Verlag, Klagenfurt/Celovec, 2000.
MISO NIKOLIC erzählt Geschichten aus
Landfahrer. Auf den Wegen eines Rom. Miso Nikolic, Drava Verlag,
Klagenfurt/Celovec, 2000.
Ausführung der von Hannes Laszakovits und dem Ensemble Konrad und die Buben
vertonten Gedichte:
Konrad und die Buben
Chor des Klubs slowenischer Studentinnen und Studenten in Wien - Zbor kluba
slovenskih studentk in studentov na Dunaju

Nähere Informationen: Gerd Valchars
Tel. 0699/109 77 434, mailto:gerd.valchars@shodan.at

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06 Salzburg wird zur Festung
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gepostet von: Werner Matheis, werner.matheis@yline.com

Schon wirft der Europäische Wirtschaftsgipfel, der vom 1.bis 3.Juli 2001 in
Salzburg stattfinden soll, seine Schatten voraus. Wie einem Bericht der
Salzburger Nachrichten vom 15.März zu entnehmen ist, bereiten sich die
Sicherheitsbehörden auf einen "großangelegten Einsatz" vor. Zur Zeit heißt
es, daß rund 1 000 Exekutivbeamte zusammengezogen und eingesetzt werden
sollen. Bei einem Sicherheitsgipfel, der Ende März im Innenministerium
abgehalten werden soll, wird die weitere Vorgangsweise festgelegt werden.
Letzten Informationen zufolge wird mit 1 100 Teilnehmern, davon 25
Staatsoberhäuptern gerechnet. Aus dem Titel Umwegrentabilität rechnet sich
die Stadt Salzburg Einnahmen von 20 bis 25 Millionen Schilling aus.
Laut Zeitungsbericht ist der Exekutive und den anderen Behörden in Salzburg
noch unklar, was Anfang Juli auf sie zukommen wird.............

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07 Doors im Widerstand
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gepostet von: Bergmaier Klaus, klaus.bergmaier@maxonline.at

Hallo!

Wir sind eine engagierte, linke Band. Alle unsere Konzerte stehen im Zeichen
des Widerstands. Überzeugt Euch selbst auf unserer Homepage. Mit "The Doors
Experience" wollen wir auch an den 30. Todestag von Jim Morrison erinnern!

Besucht uns unter www.thedoors.at, sagt es allen weiter, kommt zu unseren
Konzerten oder engagiert uns für Eure Veranstaltung!

Widerstand
Klaus

Mag. Klaus Bergmaier MAS
Job Service Manager
NÖ Volkshilfe / Job 4 You

klaus.bergmaier@maxonline.at

Arbeitergasse 6, 3500 Krems

Tel.: 0 27 32 / 70 927 - DW 17 (Fax-DW 16)
Mobil: 0 676 / 87 00 27892 (zum Ortstarif)

privat:
Bahnhofplatz 8/6/11, 3500 Krems
Tel.: 0 27 32 / 75 801

www.thedoors.at/klaus.html

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08 Rage against the FPÖ - Arena - 24.3.
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gepostet von: AL - Antifaschistische Linke, ALmail@gmx.net

Die AL-Antifaschistische Linke und die SchülerInnen Aktions Plattform (SAP)
veranstalten anläßlich des Wiener Wahlkampfes in der Wiener Arena das 2.
Rage against the FPÖ - Fest. Am Tag vor der Wahl erheben wir unsere Stimme
gegen Rassismus und Sozialabbau. Und weil Fun und Politik kein Widerspruch
sein müssen, gibt es zuerst ab 19.00 Uhr Diskussionen und Videos und dann ab
21.00 Uhr Musik vom Feinsten bis in den Morgen.

Wir würden uns freuen, Dich bei diesem Fest begrüßen zu dürfen.

Wo: Arena, 1030 Wien, Baumgasse 80

Wann: Samstag 24.3.

Programm: ab 19.00 Videos, Diskussionen, Infotische,
Motto: Smash the FPÖ - smash capitalism,
ab 21.00 DJ line auf 2 Floors.

DJ´s: Man on the Moog (Chelsea), Roli Vogl (Shelter), Audio Device
(Kunstwerk), Caballero & Sati (Vienna calling)

Jungle/Reggea Sounds in der Gallerie,
Indie-Alternative-Beats in der kleinen Halle

Eintritt: ATS 60,-

Infos wie immer unter almail@gmx.net oder 0699 10 934 921

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09 Österreichweites Fanal gegen schwarzblaues Bespitzelungsgesetz
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gepostet von: Baum Josef <baum.josef@utanet.at>

Presseaussendung
LISTE BAUM - ERFOLG IN PURKERSDORF:
Österreichweites Fanal gegen schwarzblaues Bespitzelungsgesetz
KEINE AUSKÜNFTE, KEINE FALSCHURKUNDEN AN GEHEIMDIENSTE !
Über Initiative von GR Dr. Ingo Riß (Liste Baum) und unter maßgeblicher
Mitwirkung der SPÖ-Mitglieder des Rechtsausschusses der Gemeinde wurde in
der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Purkersdorf vom 8.3.2001
untenstehender Beschluss zum Militärbefugnisgesetz mit den Stimmen der
links-ökologischen Liste Baum, der SPÖ-Fraktion (diesmal im zweiten Anlauf
einschließlich von Bürgermeister Mag. Karl Schlögl) und einzelner Stimmen
von ÖVP und PUL (Bürgerliste) gefasst.
Damit hat Purkersdorf, als bislang einzige Gemeinde Österreichs, eindeutig
beschlossen, Teile des im Nationalrat mit den Stimmen der schwarz-blauen
Koalition beschlossenen Militärbefugnisgesetzes (BGBl I Nr. 86/2000) nicht
zu exekutieren. Dieses Gesetz enthält Bestimmungen, die zum Bedenklichsten
gehören, was seit 1945 in Österreich beschlossen worden ist. Dieses Gesetz
öffnet den Heeresgeheimdiensten Tür und Tor für die Bespitzelung von
BürgerInnen. Besonders betroffen sind die Gemeinden - wie auch Kammern,
Krankenanstalten, ÖH, Sozialversicherungen usw. - durch die ausdrückliche
Verpflichtung dabei mitzuwirken, Auskunft über BürgerInnen zu erteilen, wenn
der militärische Geheimdienst dies verlangt. Diese Daten können nach dem
Gesetz auch an ausländische Dienststellen (!) weitergeleitet werden. Auf
Verlangen des Verteidigungsministers hätten die Bürgermeister sogar
Falschurkunden für spezielle Überwachungen herzustellen ("Urkunden, die über
die Identität einer Person täuschen").
Purkersdorf macht von dem im Militärbefugnisgesetz vorgesehenen
Verweigerungsrecht Gebrauch und wird auch in Zukunft keine Auskünfte an
Geheimdienste erteilen oder Falschurkunden ausstellen.
Gemeinderat Dr. Ingo Riß, von Beruf Rechtsanwalt, warnt davor, dass dieses
Gesetz die Gemeinden in den gesetzlichen Graubereich zwingt. Riß: "Es ist
Aufgabe der Gemeindevertretungen, die eigene Bevölkerung zu schützen. Dieser
Beschluss bezweckt in erster Linie, dass Begehrlichkeiten von Geheimdiensten
erst gar nicht entstehen."
Der Purkersdorfer Gemeinderatsbeschluss im Wortlaut:
"Die Stadtgemeinde Purkersdorf erachtet die Wahrung der
verfassungsgesetzlich eingeräumten Souveränität im eigenen Wirkungsbereich
der Gemeinde, die Wahrung der Amtsverschwiegenheit, die Verlässlichkeit
öffentlicher Urkunden und Identitätsnachweise und die unabdingbare
Einhaltung des verfassungsgesetzlichen Legalitätsprinzips für alle Bereiche
der öffentlichen Verwaltung für ein vordringliches öffentliches Interesse,
das die Interessen der militärischen Landesverteidigung erheblich überwiegt.
Die Stadtgemeinde Purkersdorf erklärt somit, unter Berufung auf das
Verweigerungsrecht in § 22 Abs 2 MilBefG auch in Zukunft Auskünfte an
Geheimdienste nicht zu erteilen und Falschurkunden nicht herzustellen.
Der Ausschuss ersucht den Bürgermeister, den NR-Präsidenten die
grundsätzlichen Bedenken gegen jene Inhalte des Militärbefugnisgesetz
mitzuteilen, mit denen nach Auffassung des GR der Stadtgemeinde Purkersdorf
gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der BürgerInnen
Österreichs verstoßen wird."
Rückruf Dr. Ingo Riß: 01 523 33 71 ingoriss@xpoint.at
Stadtrat Mag. Josef Baum 0664 1142298

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10 Es ist fad, ohne Weltuntergang auf den Cognac zu warten
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gepostet von: augustin, augustin@nextra.at

Freitag, 23. März 2001

Es ist fad, ohne Weltuntergang
auf den Cognac zu warten

AUGUSTIN-Poesie und Woody Guthrie Songs im Interkulttheater

Die Mitglieder der AUGUSTIN-"Schreibwerkstatt" - die meisten von ihnen
akut oder ehemals obdachlos - gehen in die Kunstoffensive und begeben
sich ins Rampenlicht eines Ortes der Kunst. Anton Blitzstein, Gottfried,
Heidi Gross, Erwin Harbich, Hömal, Luvi, Walter Pichler, Maria Pospisil,
Werner Steinermann und andere präsentieren die unendliche Breite der auf
den Literaturseiten des AUGUSTIN vertretenen Stile und Ansätze.

Die Poetinnen und Poeten der Straßenzeitung AUGUSTIN sind in einer
dilemmatischen Lage. Ihre veröffentlichten Texte erreichen via AUGUSTIN
Auflagenniveaus, von denen arrivierte LiteratInnen nur träumen können.
Doch die Aufmerksamkeit, die sie genießen, gilt oft nicht ihrer Kunst,
sondern ihrer "Betroffenheit", auf die ein mitleidiger, gönnerhafter,
toleranter oder auch voyeuristischer Blick fällt. Ob Markt oder Medien:
Wer immer die Defintionsmacht innehält und bestimmen kann, was Kunst
ist, schließt Menschen, die schon von verschiedenen gesellschaftlichen
Instanzen aussortiert wurden, auch noch aus der Kunst aus. Das
günstigste Urteil ist dann noch, ihr Schreiben sei Selbsttherapie. Auf
der Bühne des Interkulttheaters proben sie den Aufstand gegen die Macht
dieser Klischees.

Komplettiert wird die Inszenierung einer Lesung vom Vorarlberger
Musiker-Duo John Gillard und Helmuth Bechter, deren Liebe einem
zeitlosen Outlaw der Musik gilt: Woody Guthrie.

Zeit: Freitag, 23. 3. 2001
Beginn: 20 Uhr
Ort: Interkulttheater, Wien 6, Filgradergasse 16
Eintritt: ATS 150,- Für Obdachlose Eintritt frei
Abendkassa ab 18.30 Uhr
Kartenvorbestellungen: Tel. 01-587 05 30

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11 Veranstaltungen im Rahmen von "Rennerts März"
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gepostet von: augustin, augustin@nextra.at

Di 20.3. und Di 27.3.
Die letzten beiden Veranstaltungen im Rahmen von "Rennerts März"
im Aktionsradius Augarten

Vier Abende in einem Monat am Gaußplatz 11 genügen wohl nicht, um Erwin
Rennert, um die Familie Rennert umfassend zu porträtieren. Doch
"Rennerts März" ermöglicht mehr Einblicke in ein intensives Leben, als
Außenstehenden normalerweise vergönnt ist. In gewisser Weise knüpft der
Aktionsradius Augarten mit "Rennerts März" an sein Langzeitprojekt "Die
verlorene Insel" an, eine Auseinandersetzung mit Leben und Werk von
Menschen, die von den Nazis aus der "Mazzesinsel" (und darüber hinaus)
vertrieben wurden: Auch Erwin Rennert zählt zu den Vertriebenen (und zu
den Wenigen, die dennoch wiederkamen). Doch in zweierlei Hinsicht ist
die Reihe "Rennerts März" ganz und gar nicht als Opfer-Kunde
misszuverstehen.
Erstens ist Rennert viel zu selbstironisch, als dass er sich als Opfer
definieren könnte. Ursula Seeber schreibt über Erwin Rennerts
Autobiografie "Der Welt in die Quere": "Wie Jakov Lind, über dessen
Autobiografie Marcel Reich-Ranicki 1970 sagte, Lind erzähle nicht als
Opfer oder Chronist vom Überleben, sondern aus der Perspektive des
scheinbar gutgelaunten und fast übermütigen Schelms - wie Jakov Lind
beherrscht Rennert das Verfahren, sich abseits zu stellen, in die Rolle
des Beobachters seiner selbst umzusteigen. Aus der Distanz trifft er
einen leichten Ton mit einem Anflug von Selbstironie, das Pathetische
oder Bittere wird nie bestimmend."
Zweitens erzählt "Rennerts März" weitaus mehr als den Lebensbruch der
Flucht, des Exils, der Heimkehr. Vorgestellt wird eine schöpferische
Familie. Erwin selbst beginnt Anfang der 90er Jahre, Limericks zu
schreiben, seine Frau Ruth Rennert-Federle ist eine Webkünstlerin ("Ich
male mit Wolle"), zwei seiner Söhne sind Musiker, die - in verschiedenen
Formationen - die Lesungen in "Rennerts März" musikalisch "kommentieren"
werden.
Erwin Rennert, 1926 in Wien in eine liberale jüdische Familie geboren,
emigrierte 1939 als Dreizehnjähriger in die USA, wo er bei entfernten
Verwandten vorübergehend Aufnahme fand. Seine Eltern Pinkas und Lea
mussten in Wien zurückbleiben, wurden 1942 nach Minsk deportiert und
dort ermordet. Mit sechzehn durchquerte Erwin Amerika von New York nach
Kalifornien, verschiedenste Jobs hielten ihn über Wasser. 1945 kam er
als US-Soldat nach Europa, lernte in Deutschland seine spätere Frau
kennen und ging mit ihr 1947 in die USA, wo er nach dem Studium als
Lektor in Deutsch und deutscher Literatur an der New York University
tätig war. 1961 kehrte er mit seiner Familie nach Wien zurück, arbeitete
im Internationalen Kulturzentrum und als Information Officer bei den
Vereinten Nationen. In den 90er Jahren erschienen beim Verlag
Brandstätter in Wien drei Bände mit Limericks bzw. Nonsens-Poesie, und
im Vorjahr erschien in der edition exil die Autobiografie, die den
Lebensabschnitt bis 1947 umfasst: die Wiener Kindheit, die
abenteuerliche Jugend in der amerikanischen Emigration, die Rückkehr ins
Nachkriegseuropa.

Dienstag, 20. März
"Der Welt in die Quere". Erwin Rennert liest aus seiner Autobiografie.
Musikalische Kommentare (jiddische Lieder, Wienerlieder aus der
Emigration, amerikanische Folksongs) von Erwin Rennert jr., Konrad
Rennert und Anton Sepper. 19.30 Uhr, Eintritt ATS 100,-

Dienstag, 27. März
Finale mit Limericks. Die besten Stücke aus drei Büchern Rennerts. Dazu
Limerick-Musik, komponiert von Konrad Rennert, interpretiert von
Margarethe Deppe, Boris Hauf, Renald Deppe und Hanne Muthspiel-Payer.
19.30 Uhr, Eintritt ATS 150,-

Alle Veranstaltungen finden im Aktionsradius Augarten, Wien 20,
Gaußplatz 11 statt.

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12 Streik und Kampfmaßnahmen von LehrerInnen
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gepostet von: BAICULESCU@aol.com

aus - gebildet

Seit September ist die Bereitschaft der Kollegenschaft zum Streik
dokumentiert. In Kärnten, Salzburg und Vorarlberg haben die
Landessektionsleitungen der Lehrer-Gewerkschaft für Streik votiert. In Wien
forderte die GBA-Obleute-Konferenz (AHS) den Streik. Die
UniversitätslehrerInnen haben Streik angekündigt.

Was macht die GÖD?

Wir wollen es wissen!!!

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
Montag 19. 3. 2001
19 Uhr
Hans Mandl-Berufsschule
Längenfeldgasse 13-15
1120 Wien

Am Podium: Mag. Helmut Jantschitsch (Vors. Bundessektion 11, AHS), Herbert
Modritzky (Vors.-Stv. Bundessektion 10, APS), Gerhard Herberger
(Zentralausschuss BS), Mag. Richard Rösener (BMHS), Kurt Kremzar (Obmann
Elternvereine der APS), Mag. Johannes Theiner (Elternverband AHS), Dr.
Michael Weinzierl (Uni Wien), Mag. Veronika Baiculescu (Aktionskomitee
Henriettenplatz), Ken Horvath (SchülerInnen Aktionsplattform).
Moderation: Mag. Gerhard Kohlmaier

Veranstaltet vom Aktionskomitee Henriettenplatz - LehrerInnen gegen
Bildungsabbau
Mag. Veronika Baiculescu, Mag. Andrea Rubik, Mag. Susanne Wenk
(andrea.rubik@chello.at)

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13 KPÖ und KSV kämpfen für den Erhalt des Universitätsstandortes Salzburg
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gepostet von: kpsbg, Kpsbg@aon.at

PRESSEINFORMATION DER KPÖ- SALZBURG
KPÖ und KSV kämpfen für den Erhalt des Universitätsstandortes Salzburg
Salzburg, 19.03.2001
Mit äußerster Skepsis betrachtet die KPÖ-Salzburg die "verbindliche" Aussage
von Bildungsministerin Gehrer, den Neubau des "Unipark Nonntal" zu
finanzieren und den Unistandort Salzburg auf Dauer zu erhalten. Ähnliche
Lippenbekenntnisse waren von Frau Gehrer schon des öfteren zu hören, so
behauptete die ÖVP-Ministerin ja seinerzeit dass an die Einführung von
Studiengebühren nicht gedacht sei!
Die KPÖ-Salzburg und der Kommunistischen StudentInnenverband (KSV)
befürchten weiterhin die schrittweise Ausdünnung des Lehrangebots an der
Universität Salzburg und die langfristige Verlegung der Uni nach Wien bzw.
Innsbruck. Grund dafür ist die Sparwut der blauschwarzen Regierung, die eine
Konzentration aller österreichischen Universitäten auf die Standorte Wien,
Graz und Innsbruck anstrebt. In diesem Zusammenhang ist auch das höchst
notwendige Projekt der Neuerrichtung der geisteswissenschaftlichen Fakultät
in Nonntal wieder in weite Ferne gerückt.
Die Salzburger KPÖ unterstützt voll die geplante Unterschriftenkampagne des
KSV zur Erhaltung des Studienortes Salzburg und zur Errichtung des "Unipark
Nonntal". Diese Petition richtet sich an den Salzburger Landtag und den
akademischen Senat. Des weitern streben KPÖ und KSV ein breites Bündnis zur
Unterstützung des Studiengebühren-Boykotts an und erklären sich solidarische
mit den Protesten der Salzburger HochschullehrerInnen gegen das neue
Dienstrecht.

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14 KPÖ-Salzburg ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den
Weltwirtschaftsgipfel (WEF) auf
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gepostet von: kpsbg, Kpsbg@aon.at

PRESSEINFORMATION DER KPÖ-SALZBURG
KPÖ-Salzburg ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den
Weltwirtschaftsgipfel (WEF) auf
Salzburg, 15.03.2001
Vom 01. bis zum 03. Juli wird in Salzburg der Weltwirtschaftsgipfel (WEF)
abgehalten. Dazu werden zahlreiche Staatsoberhäupter und Vertreter des
Kapitals erwartet. Um diese vor den erwarteten Protesten zu beschützen
werden über eintausend Polizisten in die Mozartstadt gekarrt.
Die KPÖ ruft zur Teilnahme an der friedlichen Großdemonstration gegen den
Gipfel auf, und wirbt für eine weltweite Mobilisierung aller
Kommunistischen- und Linksparteien nach Salzburg. Des weiteren unterstützt
die KPÖ den geplanten Gegengipfel der ATTAC-Bewegung- Österreich.
Wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder die WTO fungiert
auch das WEF als Interessensvertretung des globalisierten Monopolkapitals.
All diese Institutionen stehen für eine immer stärker durchgreifende
Liberalisierung und Deregulierung der Weltwirtschaft. Die KPÖ bekämpft diese
Politik, die vor allem die Länder des Trikont und Osteuropas in den Ruin
treiben und strebt ein weltweiteas Bündnis aller antiimperialistischen und
antimonopolistischen Kräfte an.
Wie zuvor bereits Seattle, Melbourne, Prag oder Davos wird Salzburg vom 01.
bis zum 03. Juli nicht nur zur Hauptstadt des Großkapitals, sondern auch zur
Hauptstadt tausender Demonstranten aus Gewerkschaften, Linksparteien,
Umweltinitiativen und sozialen Bewegungen werden.

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15 Wien soll sich an Purkersdorf ein Beispiel nehmen!
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gepostet von: Kurto Wendt, Kurto.Wendt@reflex.at

Innenpolitik/Militärbefugnisgesetz/Verweigerung

Wien soll sich an Purkersdorf ein Beispiel nehmen!

Als erste Gemeinde Österreichs hat Purkersdorf am 8.3. einen Beschluß zum
Militärbefugnisgesetz gefaßt, der von weitreichender Bedeutung sein
könnte: Auf Antrag der linksökologischen "Liste Baum" mit Zustimmung der
SPÖ (Zähneknirschend stimmte letztlich auch Bürgermeister Schlögl zu( !!)
) beschloß der Gemeinderat, vom Verweigerungsrecht Gebrauch zu machen und
seine BürgerInnen nicht zu bespitzeln oder Urkunden zu fälschen.
Kurt Wendt, KPÖ-Kandidat für den Wiener Gemeinderat, fordert SPÖ und
Grüne auf, noch vor der Wahl zu erklären, daß sie sich ein Beispiel an
Purkerstorf nehmen werden:"Wenn der Wiener Gemeinderat beschließt, nicht
mitzubespitzeln, fällt das blauschwarze Spitzelgesetz!", ist Wendt von der
tragweite eines solchen möglichen Beschlusses überzeugt. Einen ähnlichen
Schritt erwartet sich Wendt von den Sozialversicherungen, den
Arbeitsämtern und vielen anderen Gemeinden.
"Purkersdorf ist nicht die Welt, aber wenn das Beispiel Schule macht,
könnte es in die Geschichtsbücher Österreichs eingehen."

Der Purkersdorfer Gemeinderatsbeschluss im Wortlaut:

Die Stadtgemeinde Purkersdorf erachtet die Wahrung der
verfassungsgesetzlich eingeräumten Souveränität im eigenen Wirkungsbereich
der Gemeinde, die Wahrung der Amtsverschwiegenheit, die Verlässlichkeit
öffentlicher Urkunden und Identitätsnachweise und die unabdingbare
Einhaltung des verfassungsgesetzlichen Legalitätsprinzips für alle Bereiche
der öffentlichen Verwaltung für ein vordringliches öffentliches Interesse,
das die Interessen der militärischen Landesverteidigung erheblich
überwiegt.

Die Stadtgemeinde Purkersdorf erklärt somit, unter Berufung auf das
Verweigerungsrecht in § 22 Abs 2 MilBefG auch in Zukunft Auskünfte an
Geheimdienste nicht zu erteilen und Falschurkunden nicht herzustellen.

Der Ausschuss ersucht den Bürgermeister, den NR-Präsidenten die
grundsätzlichen Bedenken gegen jene Inhalte des Militärbefugnisgesetz
mitzuteilen, mit denen nach Auffassung des GR der Stadtgemeinde Purkersdorf
gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der BürgerInnen
Österreichs verstoßen wird.
ende

Rückfragen an Kurt Wendt (0676/5174964)

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16 Reuters: Turkish workers, police clash at rally
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gepostet von: www.no-racism.net, fewor@no-racism.net

Reuters: Turkish workers, police clash at rally

ANKARA, March 17 (Reuters) - Members of a Turkish workers' union scuffled
with police on Saturday before a meeting to unveil a protest plan against a
government programme designed to overcome a financial crisis.

State-run Anatolian news agency said a senior member of the Public Sector
Workers Union (KESK), Cafer Akpinar, received a head injury during the brief
clash in central Ankara. Anti-riot police confiscated placards that KESK
members carried, it said.

The agency said the clash occurred as KESK members tried to join other trade
unionists gathered outside parliament. Demonstrators read out a joint
statement pledging daily nationwide protests from early next month if the
government ignores their appeals.

They dispersed peacefully after announcing an alternative economic programme
would be made public later in March and mass demonstrations would take place
throughout the country on April 14, Anatolian said.

Major workers' unions have united under an umbrella group named Labour
Platform to protest against a new economic programme which the government is
hammering out in negotiations with the IMF and the World Bank.

A severe financial crisis rocked the country last month forcing the
flotation
of the lira and sharp price increases.

The unions fiercely oppose any economic measures taken in cooperation with
the IMF, saying it would ignore the needs of people suffering from the
crisis. Turkish economic officials say foreign support is crucial to put the
economy back on track.

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17 Police Disperse Italian Protesters with Teargas
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gepostet von: www.no-racism.net, fewor@no-racism.net

Police Disperse Italian Protesters with Teargas
http://news.lycos.com/headlines/world/article.asp?docid=RTINTERNATIONAL-ITAL
Y-

CLASHES-DC&date=20010317
Saturday, March 17, 2001

By Mario Laporta

NAPLES, Italy (Reuters) - Thousands of anti-globalization protesters clashed
with riot police in the center of Naples on Saturday, throwing rocks and
petrol bombs in a demonstration against a conference being held in the city.

Police fired teargas to break up the crowd and then charged, beating
demonstrators with batons as the protesters hurled back paving stones and
iron bolts, witnesses said.

After 20 minutes of hand-to-hand clashes, police brought the situation under
control, but more than 40 officers and demonstrators were injured, police
said, including one police commander who was taken to hospital with serious
head wounds.

"The situation is calming down, but there is still a lot of tension and we
are on high alert," Naples police spokesman Nicola Izzo told Reuters.

As well as police and protesters, four television journalists were beaten
and their cameras damaged, a Reuters photographer at the scene said.

Izzo could not confirm how many people were arrested but said it was
"several
dozen."

As the clashes took place on the ground, police helicopters circled
overhead,
and riot truck and ambulance sirens rang out through the narrow streets in
the center of the city.

TOUGH MEASURES

Police were expecting demonstrations during a five-day meeting in the city
of
the Global Forum, a conference of political, finance and technology leaders
who gathered to discuss the role of the Internet in government.

More than 4,000 regular police, paramilitary Carabinieri and specialist bomb
squads had been drafted into the port of Naples in the past week to prepare
for the threat of violence.

A kilometer-square area in the historic center was ringed off with
barricades
of steel fencing and riot vehicles and extensive spot security checks were
carried out.

Similar measures have been employed at meetings of the G7 industrialized
nations and Russia in Palermo and Trieste earlier this year and are expected
to be enforced when G8 heads-of-state hold their annual summit in Genoa in
July.

Tight security has been imposed at dozens of summits and high-level finance
meetings throughout Europe and the United States since huge
anti-globalization riots destroyed a meeting of the World Trade Organization
in Seattle in 1999.

Anti-globalization groups organized to bring thousands of demonstrators by
train from Palermo and Milan to Naples for the protest, where they were
joined by thousands of unemployed.

Organizers said 25-30,000 people gathered at the main train station, before
marching through the streets and then clashing with police as they tried to
gain access to the venue of the Global Forum behind the 30-foot walls of
Naples' Royal Palace.

Police said the number of demonstrators was closer to 10-15,000.

Businesses had shut up shop in the center of town in recent days as police
made preparations for violence. Police said most businesses were untouched
during the fighting, but the windows of several banks and a travel agency
were smashed.

Copyright ©2001 Reuters Limited.

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18 April 20-22 US-Mexico Border Mobilization-Top 10 Reasons
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gepostet von: www.no-racism.net, fewor@no-racism.net

April 20-22 US-Mexico Border Mobilization-Top 10 Reasons

*Stop FTAA/Border Actions Committee
*Tel: (626)403-2530
*e-mail: BorderActions@aol.com
*http://www.actionla.org/border

10. Militarization of the Border:
In the past few years, harsh enviroment on the Mexico-US border have killed
over 600 unarmed border migrants, and US government covert surveillance of
the border crossing has violated everyone's civil liberties.

9. NAFTA Sweatshops:
Safety violations, union busting; the multinational Maquiladoras have been
violating every regulation under the sun, paying less then $1 per hour in
order to maximize profits.

8. Pollution Across the Border:
US corporations have been shipping highly toxic trash to Mexico. In El Paso,
TX, a highly polluted plant sits on the US side of the border just across
>from the residential area of Mexican side.

7. Narco-traffic. Do I Need to Say More?

6. Exploitation of Migrants:
Most undocumented migrants are exploited by "coyotes", unscrupulous people
who charge large amounts of money to smuggle them across the border in
unsafe
conditions. Migrants risk their lives to come to the US and end up working
as
cheap labor for garment sweatshops in LA, as restaurant workers and janitors
in cities across the US, and as farm workers in California.

5. Covert Oppressions Against Indigenous People:
NAFTA has destroyed many indigenous communities in Mexico, forcing them to
leave their homelands and find jobs in maquiladoras and ranches along the
border--again, exploitation by powerful mulitnational corporations.

4. Farm Workers, Yet Not Even Enough to Eat:
In San Quintin, Baja California, underpaid migrant farm workers produce
foods
which are shipped to the US, while the workers don't even get enough to eat
themselves and have to rely on unreliable food 'aids'.

3. Crimes Against Women and Humanity:
Every year, tens of thousands of US 'tourists' go south of the border to
exploit women for fun. In the past few years in Juarez, Mexico several
hundred young Mexican women have been raped and killed. Many believe that US
serial rapist-killers are involved.

2. US Stealing and Destroying Mexico's Natural Resources:
US has been stealing the water on the US side of the Colorado river, making
the Mexican side of the river a ecological disaster.

1. US-Mexico Border is the Symbol of Racist US Imperialism and
Neo-Colonialism Against Developing Countries!
We cannot lie to ourselves--we also benefit form border exploitation-THINK
GLOBALLY, ACT LOCALLY, SOLIDARITY WITH MEXICO!

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Mexico-US Border Mass Mobilization
LIBERATE THE BORDER,
NO MORE BLOCKADES!
April 20-22 2001
Tijuana - San Diego, and beyond...
April 20: Teach-in, actions
April 21: Border protest, cultural events
April 22: Conference
---------------------------------------------------------
Tel: (626)403-2530
e-mail: BorderActions@aol.com
http://www.actionla.org/border

Please Subscribe the Border01 List Group!
Send e-mail to:
Border01-subscribe@yahoogroups.com

10 Problemas en la Frontera de Estados Unidos y Mexico

10. Militarización de la Frontera:
En anos recientes, el ambiente difícil de Mexico y Estados Unidos ha matado
a
más de 600 imigrantes de la frontera y las actividades de vigilancia de
Estados Unidos en la frontera han violado los derechos civíles de todos.

9. Sudaderas de NAFTA:
Violaciones de seguridad, bloqueo de sindicatos, las maquiladoras
multinacionales han violado cada regulación posible, hasta pagan a los
trabajadores menos de un dolar la hora para aumentar sus ganancias.

8. Polución en la Frontera:
Corporaciones estadosunidenses han estado mandando basura altamente tóxica a
mexico. En El Paso, Texas, hay una fabrica severamente contaminada al lado
de un área residencial del lado mexicano.

7. El Narco-tráfico. Tengo que explicar más?

6. Explotación de Migrantes:
Casi todos los migrantes son abusados por "coyotes", personas coruptas que
cobran grandes cantidades de plata para llevarlos ilegalmente al otro lado
de
la frontera en condiciones muy peligrosas. Migrantes riesgan sus vidas para
venir a estados unidos y quedan trabajando por poquito plata en maquiladoras
de costura en los angeles, como trabajadores de restaurantes y trabajadores
de limpieza en muchas ciudades estadosunidenses, y trabajando en fincas en
california.

5. Opresiones Contra Personas Indígenas:
NAFTA ha destruído muchas comunidades indígenas en mexico, obligándolos a
abandonar sus tierras nativas y trabajar en maquiladoras y fincas por la
frontera-denuevo, es explotación por parte de las poderosas corporaciones
multinacionales.

4. Trabajadores de Finca, Pero Sin lo Suficiente Para Comer:
En San Quentin, Baja California, trabajadores de finca migrantes de bajo
pago
producen comidas que se mandan al estados unidos, mientras que los
trabajadores nisiquiera reciben suficiente para que ellos mismos coman y
tienen que depender de las inseguras 'aids' ("ayudas").

3. Crímenes Contra Mujeres y la Humanidad:
Cada ano, varios miles de "turistas" estadounidenses van sur a mexico a
explotar las mujeres para su diversión. En anos pasados en Juarez, Mexico,
mataron y violaron cientos de mujeres. Muchas creen que violadores-asesinos
están involucrados.

2. Los Estados Unidos Robando y Destruyendo Recursos Naturales de Mexico:
Los estados unidos se ha estado robando el agua en el lado estadounidense
del
rio Colorado, haciendo que el lado mexicano del rio sea un desastre
ecológico.

1. !La Frontera Estados Unidos-Mexico es un Símbolo de Imperialismo y
Neo-Coloniaismo Racista Contra Países en Desarollo!
No podemos seguir enganandonos-también somos beneficiarios de la explotación
de la frontera: Piensa Globalmente, Actúa Localmente, Solidaridad con
Mexico!

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19 Aufruf von ArbeiterInnenstandpunkt und OFFENSIV: Solidarität mit den
Telekom-Beschäftigten!
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gepostet von: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at

Aufruf von ArbeiterInnenstandpunkt und OFFENSIV:
Solidarität mit den Telekom-Beschäftigten!

Am Dienstag, 20.3. findet um 9.00 Vormittags vor der Zentrale der
Telekom AG eine Protestkundgebung der Gewerkschaft der Post- und
Fernmeldebediensteten statt. Der Protest richtet sich gegen geplante
Kündigungen und den drohenden Stopp der Lehrlingsausbildung.

ArbeiterInnenstandpunkt und OFFENSIV unterstützen diese Kundgebung und
rufen zur Teilnahme aller fortschrittlichen ArbeiterInnen und
Jugendlichen auf. Die tiefere Ursache der Maßnahmen des
Telekom-Managements ist die hemmungslose Offensive des Kapitals gegen
die Lohnabhängigen vor dem Hintergrund des weltweit verschärften
Konkurrenzkampfes.

Die Protestkundgebung ist ein wichtiges Zeichen, daß die Beschäftigten
die angedrohten Kürzungen nicht so einfach hinnehmen werden. Aber sie
sind eben nicht mehr als ein Zeichen. Nur allzu oft hat die
Gewerkschaftsbürokratie angedrohte Widerstandsmaßnahmen abgesagt und die
Interessen der Kolleginnen und Kollegen ausverkauft.

Um das Management zu stoppen, müssen sich Kollegen und Kolleginnen an
der Basis in Aktionskomitees zusammenschließen und organisiert Druck auf
die Gewerkschaftsführung ausüben. Nur durch organisierte und breite
Streikaktionen können wir uns erfolgreich wehren. Um eine solche
Strategie Wirklichkeit werden zu lassen, haben sich eine Reihe von
Kolleginnen und Kollegen um die Zeitung OFFENSIV zusammengeschlossen.
Werde auch Du aktiv!

Wann: Dienstag, 20.3. 9.00
Wo: Schwarzenbergplatz 3, 1010

Informationen unter
0676/406 83 14
0676/77 46 543

Wer wir sind?
ArbeiterInnenstandpunkt ist eine revolutionär-sozialistische
Organization und österreichische Sektion der LRKI.
OFFENSIV ist eine Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für konsequente
Gewerkschaftspolitik bei der Post AG und Telekom AG

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20 INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 20 / 18.03.01
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gepostet von: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at

INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 20
18.03.01

Castor
Die strahlenden Pläne von Rot-Grün

Informations- und Diskussionsveranstaltung
der Gruppe Arbeitermacht und den Internationalen Sozialisten
Mittwoch, 21.3.2001, 19.00 Uhr
Werkstatt 3, Nernstweg 32, Hamburg-Altona

INHALT:

1. Repression in Österreich: Kuriose Entwicklung des Prozesses gegen
P. R.
2. Maxhütte: Stahlarbeiter kämpfen um Erhalt des Stahlwerks
3. Ukraine: Reaktionäres Kuchma-Regime schränkt demokratische Freiheiten
ein
4. Kapitalismus in China: Wachsende Arbeiterproteste
5. Solidarität mit den Daewoo-Arbeitern
6. Slowakei: Ende der gewerkschaftlichen Passivität?
7. Kampf dem staatlichen Rassismus in der Slowakei: Solidarität mit
Mario Bango!
8. AIDs in Südafrika: Sterben für Profite
9. Armut in Deutschland
10. Demonstration von 3000 Beschäftigten im Gesundheitswesen in Zürich
am 8.3.2001
11. Neu erschienen: Arbeitermacht 61

Repression in Österreich
Kuriose Entwicklung des Prozesses gegen P. R. 

Die Verhandlung wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und
schwerer Körperverletzung gegen P. R. hat heute, am 5.3.2001,
einen recht unüblichen Verlauf genommen. P. - ein Aktivist des
ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION - bekannte sich nicht schuldig.
Im Anschluß an seine Aussage wurden vier Polizisten vernommen, die mit
seiner "Beamtshandlung" bzw. Verhaftung zu tun hatten.
Kurios daran war, dass die vier sich - im Gegensatz zur sonst üblichen
Vorgehensweise der Exekutive in solchen Situationen - offenbar nicht
ausreichend abgesprochen hatten. Sie verwickelten sich fortgesetzt in
Widersprüche. Jeder gab letztlich eine andere Version des "Tathergangs"
zum Besten, so dass schließlich zumindest vier Versionen zur Auswahl
standen. In jeder gibt es andere Stellungen der beteiligten Körper, mal
steht er, mal liegt er auch und das noch dazu bei unterschiedlichen
Angaben bezüglich der Zahl der beteiligten "Freunde und Helfer". Ein
Schelm, der hier Böses vermuten möchte, nach so langer Zeit kann man
sich halt nicht mehr genau erinnern. Oder sollte es sich vielleicht doch
schlicht und einfach um den bewussten Versuch zur Kriminalisierung von
Antiregierungs-Aktivisten und -Aktivistinnen handeln???
Die Aussage des angeblich schwer am Körper verletzten Amtsorgans führte
schließlich dazu, dass der Staatsanwalt noch im Verlauf der Verhandlung
zwei Argumente aus dem Strafantrag entfernen musste, welche die "schwere
Körperverletzung" untermauern sollten. Aufgrund der Vielzahl an
Widersprüchen verzichtete der Staatsanwalt zumeist auf die genaue
Befragung der Amtsorgane, um seiner Klageschrift nicht den letzten Rest
an Glaubwürdigkeit zu rauben.
Kurios zudem, dass sich der vorgeblich Verletzte, als er sich als
Privatbeteiligter wegen Schmerzensgeld der Anklage anschließt, zuerst
den Richter um Hilfe ersuchen muss, da er keine Ahnung davon hat, wie so
etwas geht.
Dubios auch, wie wieder einmal mit dem Recht auf einen öffentlichen
Prozess umgegangen wurde. Der Verhandlungssaal war so klein, dass nicht
einmal die Hälfte der Anwesenden darin Platz fand und der Rest vom
Richter mit dem Argument, dass das kein Stehbeisl (keine Imbiss) sei,
des Raumes verwiesen wurde. Als allerdings nach der Pause noch
zusätzliche Stapozisten (und ähnlich nette Zeitgenossen stehend der
Verhandlung folgen wollen, hat der Richter nichts dagegen einzuwenden.
Wir wollen uns an dieser Stelle bei den zahlreichen Unterstützern
bedanken, die zum Prozess kamen und so ihre Solidarität mit P. zum
Ausdruck brachten.
Der Richter hat die Verhandlung schließlich nach der Einvernahme der
Entlastungszeugen vertagt, um noch weiteres Beweismaterial vom "Referat
Innere Angelegenheiten" herbeizuschaffen, welches derzeit infolge einer
Anzeige des AKH wegen Körperverletzung gegen die beteiligten Beamten
ermittelt.
Neuer Verhandlungstermin: 2.4.2001, 11 Uhr
Landesgericht für Strafsachen, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Zimmer 305

? Kommt alle, um P. Eure Solidarität zum Ausdruck zu bringen!
? Verlegung aller Verhandlungen gegen Bewegungsaktivisten in ausreichend
große Säle!
? Sofortige Streichung des Repressionsparagrafen "Widerstand gegen die
Staatsgewalt" aus dem Strafgesetzbuch!
? Keine Kriminalisierung der Bewegung!
? Einstellung aller Verfahren gegen Bewegungsaktivisten!
? Rücknahme aller bereits ausgesprochenen Strafen gegen
Bewegungsaktivisten!

##

Maxhütte
Stahlarbeiter kämpfen um Erhalt des Stahlwerks

Sulzbach-Rosenberg/München. Am Freitag, 09. März demonstrierten rund 250
Stahlarbeiter in der Staatskanzlei München gegen die Schließung des 150
Jahre alten Werks.
"Stoiber vertraut, auf Sand gebaut" ist die zentrale Parole der
Stahlwerker. Während der Betriebsrat der Maxhütte weiterhin die
bayerische Staatsregierung beschwört, sie möge einen neuen Besitzer
finden, der das Werk weiterführt, macht sich in den Reihen der Arbeiter
mehr und mehr Ernüchterung breit. Alle Kandidaten für die Übernahme des
Werks haben versucht, die nötigen 140 Mio. DM für die Modernisierung der
Hütte vom Land Bayern zu erhalten.
Stoiber und Wiesheu sind auch zu großzügigen Geschenken bereit, indes
verbietet die EU im Namen des fairen Wettbewerbs eine nochmalige
Finanzspritze in das Unternehmen. Die Scholz-Gruppe, die derzeit um die
Übernahme verhandelt, hat nur ein Ziel: anstehende Investitionen soll
der Staat tragen, während die zu erwartenden Profite vielversprechend
sind. Die Auftragsbücher sind voll.
Angesichts dieser Situation ist radikales Umdenken erforderlich. Die
Stahlarbeiter können sich nur auf sich selbst verlassen. Betriebsrat,
IG-Metall und die SPD haben mehrmalig Schiffbruch erlitten mit dem
Konzept, einen Kandidaten für die Übernahme des Stahlwerks zu finden.
Die Arbeiter müssen die vollständige und entschädigungslose
Verstaatlichung der Hütte fordern, aber nicht unter Kontrolle von
Managern, die von der CSU-Regierung bestellt sind, sondern unter ihrer
eigenen Kontrolle. Der Kampf gegen die Stilllegung der Hütte kann durch
gewählte Streikkomitees organisiert werden, die die Kontrolle über die
Produktion und die Geschäftsbücher übernehmen können.
Solidarität ist erforderlich. Die Beschäftigten der anderen Stahlwerke,
anderer Betriebe der Oberpfälzer Region müssen zum Ausdruck bringen,
dass sie bereit sind, den Kampf gemeinsam mit der Maxhütte zu führen.
Ein Aktionstag mit Demonstrationen in der Oberpfalz und im Ruhrgebiet
wäre ein erster Schritt dazu.
Fordert von Betriebsrat, IG-Metall und SPD, den Kampf und die
Solidaritätsaktionen umgehend vorzubereiten und zu organisieren!
Gleichzeitig muss die gewerkschaftliche Basis selbst beginnen, Kampf-
und Solidaritätsstrukturen aufzubauen!

##

Ukraine:
Reaktionäres Kuchma-Regime schränkt demokratische Freiheiten ein

In den letzten Wochen hat das bürgerliche Kuchma-Regime alles daran
gesetzt, seine bonapartistische Herrschaft vor dem Hintergrund breiter
Proteste zu festigen.
Hintergrund der politischen Krise in der Ukraine - der schwerste seit
der Staatsgründung - ist die Spaltung innerhalb der herrschenden Klasse,
wo sich ein Teil der Oligarchen (wie die Großkapitalisten in der Ukraine
genannt werden) auf eine Annäherung an die westlichen imperialistischen
Großmächte orientieren, während ein anderer Teil sich mehr an Russland
anlehnen möchte. Verbunden mit der katastrophalen sozialen Krise in dem
Land und der tiefen Entfremdung zwischen der Regierung und der
Bevölkerung versucht das Kuchma-Regime, seine Macht mit offen
repressiven Maßnahmen zu festigen. Das Fass zum Überlaufen brachte die
Ermordung des kritischen Journalisten Gongadze und die bekannt
gewordenen Tonbänder, die die Involvierung des Präsidenten in diese
Affäre (sowie einer Reihe weiterer politischer Skandale) belegen. Als
Resultat dieser Entwicklung entstand die Bewegung "Ukraine ohne Kuchma".

Doch Kuchma konnte einige wichtige Siege in den letzten Wochen
verbuchen. Nachdem er eine der führenden Figuren der Opposition, die
Vizeministerpräsidentin Julia Timoschenko, ihres Amtes enthob, warf er
sie bald darauf ins Gefängnis. Protestzeltlager im Stadtzentrum - die
v.a. von oppositionellen Studenten organisiert werden - wurden zweimal
von der Polizei mit Gewalt geräumt. Schließlich gelang es ihm, den
Ministerpräsidenten Yushchenko, der zuvor als Verbündeter oder gar als
heimlicher Anführer der Opposition galt, auf seine Seite zu ziehen und
mit ihm gemeinsame Erklärungen gegen die Opposition herauszugeben, die
auch kaum verhüllte Drohungen mit Notstandsmaßnahmen enthielten.
Vorläufiger Höhepunkt waren die Zusammenstöße bei der Großdemonstration
am 9.3., bei denen die Polizei nicht nur dutzende Demonstranten
verletzte, sondern hunderte verhaftete, von denen noch heute ein Teil
einsitzt.
Kuchmas autoritärer Kurs wird in Wirklichkeit durch das Vorgehen der
oppositionellen Kräfte begünstigt. Die offizielle Führung der "Ukraine
ohne Kuchma"-Bewegung wird von der rechts-sozialdemokratischen
Sozialistischen Partei von Moroz sowie einigen kleineren, offen
bürgerlichen Parteien gestellt. Diese sind weder willens noch in der
Lage die Masse der Bevölkerung - insbesondere das Millionenheer der
ukrainischen Arbeiterklasse - zu mobilisieren, da sie in Wirklichkeit
mit ihrer neoliberalen Politik deren sozialen Interessen nicht
ansprechen. So bleiben die Proteste weitgehend auf Studenten,
Mittelschichten und besser gestellte Arbeiter beschränkt und gehen nicht
über 10.000 Teilnehmer hinaus.
Ein besonders alarmierender Aspekt ist die Teilnahme von
(halb)faschistischen Kräften an diesen Protesten (v.a. der SNPU und der
UNA-UNSO). Auch wenn schätzungsweise 90% der Demonstrationsteilnehmer
bürgerlich-demokratisch gesinnt sind, so verkörpern diese faschistischen
Kräfte eine besondere Gefahr. Diese versuchen auch die Intervention von
Linken bei diesen Demonstrationen zu verhindern (bislang allerdings ohne
Erfolg). Teilweise erweisen sich diese Kräfte auch als Provokateure, wie
z.B. bei der Demonstration am 9.3., wo UNA-UNSO-Ordner Zusammenstöße mit
der Polizei offensiv anstrebten.
Die stärkste Partei der Arbeiterbewegung, die Kommunistische Partei
(KPU), spielt eine besonders beschämende Rolle. Sie mobilisierte in
dieser monatelangen Krise kaum. Ihre Mitgliedschaft und überlässt so den
bürgerlichen Kräften das Feld für Proteste zur Verteidigung
demokratischer Freiheiten. Mehr noch, sie nahm hinter den Kulissen
Verhandlungen mit Kuchma auf und hofft, für ihr Stillhalten mit der
Einbeziehung in eine Regierungskoalition belohnt zu werden.
Ein Lichtblick ist die linke Aktionseinheit "Ukraine ohne Bourgeoisie
und Faschisten" an der neben unseren Genossen der "Arbeitermacht - Junge
Revolutionäre Marxisten" (RV-MRM; sympathisierende Sektion der LRKI in
der Ukraine) auch der linke Flügel der KPU (VCR), Teile der Komsomol
(der KPU-Jugendorganisation) sowie einige kleinere linke Gruppen
teilnehmen. Neben einzelnen Schwächen der Plattform liegt der
Hauptmangel dieser Einheitsfront in ihrer Passivität und Neutralität
gegenüber den Angriffen des Kuchma-Regimes auf die bürgerliche
Opposition. Nach dem Motto "beides sind bürgerliche Kräfte, also sollen
sie sich ruhig bekriegen, wir werden der lachende Dritte sein" weigern
sie sich, das Demonstrationsrecht und andere demokratische Rechte zu
verteidigen.
RV-MRM nimmt aktiv an den Protesten teil. Sie waren eine der treibenden
Kräfte bei der Formierung der linken Aktionseinheit. Unsere Genossen
lehnen eine Unterstützung der bürgerlichen Opposition grundsätzlich ab
und treten für einen aktiven Kampf zur Vertreibung der faschistischen
Kräfte ein. Bei einer linken Demonstration kam es auch zu Zusammenstößen
mit Kuchma-loyalen Faschisten, bei denen einige Teilnehmer - darunter
auch ein RV-MRM-Genosse - verletzt wurden.
Unsere Genossen halten es für entscheidend, dass die Arbeiterbewegung in
der gegenwärtigen Situation nicht neutral bleibt, sondern eigenständig
auf der Straße mobilisiert mit der Perspektive des Sturzes des
Kuchma-Regimes und ihrer Ersetzung durch eine Arbeiter- und
Bauernregierung. Dafür ist jedoch auch die Verteidigung demokratischer
Freiheiten und die Verhinderung einer Konsolidierung des Kuchma-Regimes
wichtig. Deswegen verteidigt RV-MRM das Recht der bürgerlichen
Opposition auf Demonstrationsfreiheit und tritt gleichzeitig für eine
gewaltsame Beseitigung der faschistischen Kräfte ein.
Abschließend sei noch eine weitere interessante Initiative einiger
Komsomol-Mitglieder erwähnt, die nun einen offenen Brief an die Leitung
richten und einen öffentlichen Bruch von Komsomol mit der KPU und die
Orientierung auf eine neue, revolutionäre Arbeiterpartei fordern.
RV-MRM nimmt als aktive Kraft an den Protesten teil und verteilte in den
letzten Monaten Zeitungen und Flugblätter. Diese Arbeit ist zwar sehr
erfolgreich und führte zu einem Wachstum und einer größeren Bekanntheit
unserer Schwesterorganisation, doch kosten diese Tätigkeiten
verhältnismäßig viel Geld. Deswegen appellieren wir an alle Linken,
diese entscheidende Arbeit für eine sozialistische Perspektive auch
durch Spenden zu unterstützen. (Interessierte können einige
Veröffentlichungen unserer Genossen auf unserer englisch-sprachigen
Website www.workerspower.com lesen.)

? Nieder mit dem Kuchma-Regime!
? Kein Vertrauen in Moroz und Timoshenko! Die Arbeiterbewegung und die
Linke müssen jetzt mobilisieren!
? Für Massendemonstrationen und Streiks bis hin zum Generalstreik! Für
den Aufbau von Aktionskomitees in allen Städten und Dörfern!
? Schmeißt die Faschisten raus!
? Für eine Arbeiter- und Bauernregierung!

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Chinesischer Kapitalismus
Wachsender Arbeiterwiderstand

Mit Neuinvestitionen in Höhe von 1,6 Mrd. EURO über die kommenden fünf
Jahre will Volkswagen in China um seine Marktführerschaft kämpfen. Das
kündigte VW-Vorstand Robert Büchelhofer am 11.3. in Singapur an. Der
Großteil des Geldes fließt in die Markteinführung des Bora in diesem
Jahr und des Polo 2002. "Zudem können wir uns vorstellen, die
Joint-Venture-Mehrheit bei der Motoren- und Getriebeproduktion in China
zu übernehmen", sagte er im Gespräch mit der FTD. Im Gegensatz zur
Autoproduktion selbst, an der der chinesische Partner mindestens 50
Prozent halten muss, ist dort eine Mehrheit möglich. Büchelhofer
verspricht sich Kostenvorteile, wenn die VW-Standorte Shanghai und
Changchun nach der Umstrukturierung Motoren und Getriebe von einer
Fabrik beziehen, statt wie bislang von zwei getrennten.
"China könne in Zukunft auch Basis für Autoexporte in andere Länder der
Region werden. Voraussetzung sei jedoch, dass eine globale
Wettbewerbsfähigkeit bei Qualität und Kosten erreicht wird. Noch liegen
etwa die Preise von Chinas Zulieferern 30 bis 100 Prozent über dem
Weltmaßstab - bei teils minderer Qualität. VW hat bereits angekündigt,
die Zahl seiner chinesischen Teilelieferanten auf die qualitativ
hochwertigen zurückzuschrauben und die Produktion im Land stärker in den
globalen Teilevertrieb zu integrieren. Möglich soll dies der
WTO-Beitritt von China machen, der die Zahl lokaler Auflagen senkt und
Importe erleichtert." (FTD, 12.3.)
VWs Top-Priorität in der Volksrepublik ist laut Büchelhofer die
Erneuerung der Produktpalette. Anfang der 80er Jahre als erster
ausländischer Autobauer eingestiegen, dominierte VW zwar auch 2000 mit
336000 verkauften Fahrzeugen und einem Marktanteil von 54 Prozent erneut
den Sektor. Die bisherigen Erfolgsmodelle Santana und Jetta, die mehr
als 80 Prozent des Absatzes ausmachen, sind jedoch technologisch in die
Jahre gekommen. Der Einstieg von Konkurrenten wie General Motors,
Toyota, Honda und Ford in China übt nun Druck aus. Ebenso die nach dem
WTO-Beitritt sukzessive fallenden Zollsätze, die Importwagen attraktiver
machen.
Nach der erfolgreichen Markteinführung des neuen Passat und des Audi A6
im vorigen Jahr sind Bora und Polo die nächsten Schritte von VW zur
Neupositionierung. Vom Passat (30000) und A6 (17000) wurde die
Gesamtproduktion direkt abgesetzt. GM hingegen hat mit dem
Passat-Konkurrenten Buick Absatzprobleme. 2001 sollen 60.000 Passat und
mehr als 20.000 A6 vom Band rollen. Büchelhofer bestätigte, dass auch
Pläne zur Produktion eines Miniautos für die wachsende Mittelschicht in
China in der Schublade liegen.
"Außerhalb Chinas plant VW in der Region Asien-Pazifik bis 2005
Investitionen von gut 200 Mio. EURO, insbesondere in den Aufbau von
Händler- und Servicenetzen in Japan und Australien. Der Gesamtabsatz in
der Region konnte im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf 430.000 Autos
gegenüber fünf Millionen weltweit gesteigert werden, mehr als drei
Viertel davon entfallen auf China. Außer kleinen Produktionen in
Thailand und Taiwan ist Südostasien, inklusive Australien und
Neuseeland, für VW in erster Linie ein Exportmarkt."
Die Arbeiterklasse wird in China mit einem Konzern konfrontiert, der
gnadenlos über die Interessen der Arbeitenden hinweggeht. Die Ereignisse
in Südafrika, wo der Konzern 1.300 Streikende entlassen hat, sollten ein
warnendes Beispiel sein. VW wird mit Hilfe des Staates versuchen, jeden
Widerstand der Arbeiterklasse zu ersticken, wenn es zu Streiks für
höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kommt.

Wachsende Arbeiterproteste

VW und andere imperialistische Konzerne treffen auf einen erwachenden
Gegner: die chinesische Arbeiterklasse. In Chinas Wirtschaftsmetropole
Shanghai demonstrierten am 6. und 7. März mehrere Tausend Arbeiter der
Shanghaier Zhengtai Gummifabrik gegen Entlassungspläne des Unternehmens.

Sie blockierten die Hauptverkehrsstraße vor dem Betrieb. Mittwochs
drängte sie ein Polizeikontingent in die Fabrikgebäude zurück. Nach
Verhandlungen mit dem Management wurden die Proteste beendet.
"Die Fabrik mit 2200 Beschäftigten gehört zu der börsennotierten
Shanghai Tyre & Rubber Co, die mit dem französischen Reifenhersteller
Michelin über ein Gemeinschaftsunternehmen verhandelt. Michelin wird
vermutlich weitere Entlassungen fordern." (FTD vom 9.3.2001)
Shanghai Zhengtai ist kein Einzelfall. Der Hintergrund der Aktionen ist
oft folgender: Die Staatsbetriebe sollen drastisch sparen, d.h.
Beschäftigte entlassen, seit die chinesische Regierung den Beitritt
Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) beschlossen hat. Mit dem
WTO-Beitritt liefert sie die chinesischen Firmen dem kapitalistischen
Weltmarkt aus, die nach Regierungsangaben nicht profitabel genug
produzieren.
In dieselbe Kerbe schlägt die Financial Times. Der zufolge arbeiten
"immer noch 25 Prozent der Staatsfirmen chronisch mit Verlust - vor
allem, weil sie viel mehr Menschen beschäftigen als für die Produktion
notwendig. Bis vor kurzem boten sie ihren Arbeitern sogar verbilligte
Lebensmittel, Wohnungen, medizinische Versorgung und Schulen. Anders als
vor zehn Jahren springt der Staat aber nicht mehr für die Kosten dieser
,eisernen Reisschüssel' ein."
Gegen die Entlassungen in der Folge von "Rationalisierungen" gibt es
zunehmend Proteste. Bisher blieben sie jedoch auf ländliche Gegenden und
ärmere Regionen begrenzt, Aktionen wie die in Shanghai waren in den
Städten die Ausnahme. Das beginnt sich nun zu ändern.
"Die Stadt dient Peking als Schaufenster für seine Reformen in Richtung
Marktwirtschaft. Im November hatten in der Stadt zum ersten Mal Arbeiter
demonstriert: Beschäftigte der unrentablen Shanghai Forever Bicycle
protestierten, als diese die Löhne nicht mehr zahlte."
Die Financial Times sieht durchaus die Probleme der Regierung bei dem
Versuch, die Wirtschaft kapitalistisch umzubauen und andererseits
"politische Stabilität" zu wahren. Die Kapitalisten bemängeln, dass
"Pekings Bemühungen, die Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft
umzubauen, immer wieder stocken. Dieses Dilemma bestimmt auch die
laufende Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Das
Scheinparlament war zwar nie ein Forum für Debatten. In diesem Jahr aber
ist die vorsichtige Ausdrucksweise der Politiker auffällig: Hatte
Premier Zhu Rongji im Vorjahr eine feurige Rede für mehr und schnelleren
Umbau von Staatsunternehmen gehalten, vermeiden er und seine
Kabinettskollegen jetzt jeden Anschein von Kritik am immer wieder
stockenden Tempo der Reformen.
Mit Spannung erwarten Beobachter nun die Antrittsrede des Mannes, der
die Staatsbetriebe weiter unter Druck setzen könnte: Li Rongrong wurde
am vergangenen Mittwoch Vorsitzender der Kommission für Wirtschaft und
Handel - angeblich, weil Premier Zhu mit der Reformbilanz seines
Vorgängers unzufrieden war. Ob Li mit Pekings Dilemma besser fertig
wird, bleibt abzuwarten."
Wahrlich, denn es hat den Anschein, dass sich die Arbeiterklasse recht
heftig zur Wehr setzt. So die etwa 2000 Bergarbeiter in der
nordchinesischen Stadt Datong. Sie haben Straßen blockiert und sich
Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Sie protestieren wegen
Entlassungen und schlechter Gesundheitsversorgung.
Die Arbeiter der Baidong-Mine in der Shanxi Provinz sind besorgt, weil
sie keine neuen Jobs finden nach der Schließung des Bergwerks. Die 3.500
Beschäftigten erklärten, sie würden etwa 20,000 yuan (2,400 Dollar) pro
Kopf Abfindung bekommen, hätten aber berufsbedingte Gesundheitsprobleme
und fürchteten, dass sie die Preise für Medikamente nicht zahlen
könnten.
Etwa 2.000 Bergleute blockierten die Straße zwischen Datong und der
Mine. Während der Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde ein
Bergmann geschlagen und auf die örtliche Polizeistation mitgenommen. Die
Bergleute umstellten die Polizeistation und forderten die Freilassung
ihres verletzten Kollegen.
Wang Xiaohua, ein Offizieller der von der lokalen Regierung
kontrollierten Gewerkschaft, spielte den Protest herunter und sagte, nur
etwa 200 hätten das Minenbüro bedrängt und hätten Forderungen
vorgebracht, dabei sei ein Bergarbeiter von Wachschutzleuten verletzt
worden.
"Die Bergleute sind sehr empfindlich, sie sind ein bisschen extrem and
und unkultiviert", sagte der Offizielle. Ein Polizeisprecher
dementierte, dass es zu Protesten gekommen sei, bestätigte sie aber
indirekt, als er erklärte, dass 100 Polizeioffiziere abgestellt wurden,
um die Ordnung aufrecht zu erhalten.
China ist der weltgrößte Förderer und Verbraucher von Kohle, will aber
die Produktion auf 900 Millionen Tonnen senken, nachdem der Ausstoß in
den letzten Jahren auf 1.3 Milliarden Tonnen gestiegen war. Shanxi ist
das Zentrum von Chinas Bergbauindustrie. Etwa 500.000 Bergarbeiter sind
allein im Datong Gebiet beschäftigt.
Auch andernorts lassen sich die Leute nicht mehr einschüchtern. In der
letzten Woche kam es zu einer Explosion in einer Schule, bei der über 40
Kinder getötet wurden. Die Regierung versuchte dies als die Tat eines
verrückten Einzelgängers hinzustellen.
Aber die wütenden Familien beschuldigen den chinesischen Staat , die
Ursachen der Explosion in der Schule zu verdecken, bei der mindestens 42
Menschen gestorben sind. (Andere Berichte sprechen von 54 toten
Kindern.)
Die Dorfbewohner sind wütend auf die "Autoritäten, die so tun, als
hätten sie keine Ahnung gehabt von der illegalen Produktion von
Feuerwerkskörpern." Schüler, die sich weigerten, Zündschnüre in die
Feuerwerkskörper zu tun, seien während des Unterrichts oder in der
Frühstückspause bestraft worden.
Sie wurden seit drei Jahren als die kostenlose Arbeitskräfte missbraucht
- mit dem Einverständnis des KP-Sekretärs im Dorf. Wiederholte
Beschwerden von Eltern an die Schule und die Stadtverwaltung seien
ignoriert worden, sagten Eltern und andere Dorfbewohner aus
(Informationen nach Meldungen von AFP 9.3.).
Der chinesische Kapitalismus zeigt, wie alle Formen der ursprünglichen
Akkumulation, ein besonders brutales Erscheinungsbild dieser
Produktionsweise. Imperialistisches und chinesisches Kapital arbeiten
mit der "kommunistischen" (in Wirklichkeit bürgerlichen,
prokapitalistischen) Regierung Hand in Hand.
Ihre Stärke liegt in der Führungskrise und Zersplitterung des
Widerstandes wie im Mangel an internationaler Solidarität mit der
chinesischen Arbeiterklasse. Doch diese Probleme zeigen auch den Weg
vorwärts: die Schaffung landesweiter Kampforganisationen, die Verbindung
der Streiks durch Aktions- und Streikkomitees, die Schaffung
unabhängiger Gewerkschaften und v.a. einer revolutionären
Arbeiterpartei.

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Südkorea
Daewoo produziert wieder - im "Hochsicherheitstrakt"
Die Produktionsstätten werden von 10.000 Polizisten bewacht,
Protestierende wurden verhaftet.

Aktuelle Informationen und Solidaritätsaufrufe
www.labournet.de.
www.arbeitermacht.de.
www.workerspower.com.

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Slowakei - Ende der gewerkschaftlichen Passivität?
Von Kajo Spurny (LRKI-Slowakei)

Die Gewerkschaften in der Slowakei zeichneten sich seit dem Sturz des
stalinistischen Regimes nie durch besondere Kampflust aus. Es musste zu
der Rekordarbeitslosigkeit von 21% und zu unablässigen
Betriebsschließungen kommen, damit sich die Metallsektion der
slowakischen Gewerkschaften endlich zu ersten symbolischen Aktionen
entschloss.
Am 2. März war es dann soweit: rund 2.000 Mitglieder der
Metallgewerkschaften haben den gesamten Verkehr auf fünf Grenzübergängen
zu Polen, Ungarn und Tschechien für vier Stunden - von 9.00 bis 13.00 -
lahmgelegt. Endlich gibt es in den Metallgewerkschaften
Streikbereitschaft!
Dies ist umso bemerkenswerter, weil sich die slowakischen
Gewerkschaftsbürokraten ansonsten durch grenzenlose Anpassungsfähigkeit
an das Kapital auszeichnen. Tatsache ist, dass die Reallöhne im vorigen
Jahr um gut 7 Prozent gesunken sind. Tatsache ist auch, dass schon mehr
als 11 Prozent der Bevölkerung völlig verarmt sind. Wenn jemand in der
Slowakei ein Jahr lang kein Job hatte, gilt er als "aus subjektiven
Gründen arbeitslos" und hat somit nur auf die Hälfte des sowieso
kümmerlichen sozialen Hilfegeldes Anspruch! Und die volle Summe dieses
erbärmlichen Hilfegelds macht nicht einmal ein Drittel des
Durchschnittslohnes von rund 11.000 Kronen - ca. 500 DM - aus!
Dabei schließt ein Betrieb nach dem anderen. Tausende werden
schrittweise entlassen. Es gibt keine verlässliche Statistik darüber,
wie viele Betriebe derzeit Bankrott gehen. Die Eigentumsrechte und
-beziehungen sind undurchsichtig und äußerst kompliziert. Viele Fabriken
sind durch die Meciar-Privatisierer zerstört und ausgeplündert. Es gibt
in der neoliberalen Dzurinda-Regierung kaum den Willen, die
astronomische Arbeitslosigkeit und die soziale Not zu lindern. Der
Widerstand der Massen ist gefragter denn je - aber wegen der Angst,
gefeuert zu werden, wagt kaum einer, öffentlich zu protestieren.
Dies ist auch ein Grund dafür, warum die Gewerkschaften zum Mittel der
Grenzblockaden gegriffen haben.
Welche Forderungen erhoben die slowakischen Metallgewerkschaftler?
? Erhöhung der Nominallöhne, zumindest eine Anpassung der Reallöhne an
die Inflation.
? Gespräche mit der Regierung, dem Nationalrat, dem Präsidenten.
? Erhöhung der sozialen Hilfsgelder gemäss der Höhe der Inflation.
? Schaffung einer "angebrachten unternehmerischen Umgebung".

Gewiss keine radikalen Forderungen. Aber die Kampf um höhere Löhne und
soziale Absicherung verdient unsere Unterstützung. Die
sozialdemokratische Finanzministerin Brigita Schmögnerova - von vielen
als "brutale Brigitte" bezeichnet - brauchte jedoch nicht lange, um die
Blockaden der Gewerkschafter als "unangebracht" zu bezeichnen. Es sollte
auch erwähnt werden, dass diese vielgehasste Dame eine der Paradefiguren
der reformistischen "Partei der demokratischen Linken" (SDL, der
früheren KP) ist.
Bemerkenswert war die Anwesenheit vereinzelter gewerkschaftlicher
Aktivisten aus Ungarn, Polen und Tschechischen Republik bei den
Blockadeaktionen ihrer slowakischen Kollegen. Um so schlimmer erweist
sich die Distanzierung der slowakischen Gewerkschaftsbürokraten vom
multinationalen Konzern Volkswagen von diesen Protesten. Eine klare
Niederlage für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse. Dabei
böte sich gerade hier eine konkrete Möglichkeit, den Widerstand gegen
soziale Kahlschläge im Osten und Westen zu verbinden.
Die Proteste verliefen ohne jegliche Auseinandersetzungen mit der
Polizei. Notwendig für die Erreichung der Ziele werden nicht nur längere
Blockaden von wichtigen Transportwegen sein, sondern unbefristete
Massenstreiks. Wir fordern die Organisierung solcher Streiks von der
Gewerkschaftsführung - freilich ohne uns darauf zu verlassen. Wir treten
daher gleichzeitig für Vollversammlungen in den Betrieben ein und die
Wahl von den Belegschaften verantwortlichen Aktionskomitees, die die
Vorbereitung und Durchführung der Aktionen in die Hand nehmen sollen.
Ein solcher Widerstand könnte einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die
Auswirkungen der kapitalistischen Restauration darstellen. Daran wird
sich zeigen, ob die Blockaden eine einmalige Aktion bleiben, oder der
Auftakt eine Welle des Widerstands waren.

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Solidarität mit Mario Bango!

Mario Bango, slowakischer Roma und Kommunist, droht eine
Gefängnisstrafe. Warum?
Weil er seinen Zwillingsbruder Edo am 10. März gegen einen Angriff von
Nazi-Skinheads verteidigt hat! Dabei hat Mario den rassistischen
Gewalttäter mit einem Messer verletzt. Nun soll er wegen schwerer
Körperverletzung verurteilt werden. Ihm drohen zwei bis acht Jahre Haft!

Er erwartet zur Zeit seinen Prozess im Untersuchungsgefängnis. Der
Richter lehnt es ab, ihn für die Dauer des Prozesses auf freien Fuß zu
setzen, "da er aus einer unteren sozialen Schicht kommt und
Wiederholungsgefahr besteht"! Auf den Nazi-Angriff folgt der staatliche
Rassismus, für den die Slowakei und ihr Staatsapparat bekannt sind. So
wurde Marios Mutter von Polizisten als "Zigeunerhure" beschimpft, als
sie bei einem Besuch nach Wasser fragte.
Der staatliche Rassismus geht mit unerträglichen Provokationen der
Faschisten Hand in Hand. 250 von ihnen marschierten am 14. März, um den
Jahrestag der Gründung des faschistischen Slowakischen Staates und die
Pogrome an den Roma zu feiern!
Mario und Edo Bango sind junge Arbeiter und Kommunisten. Sie sind
Mitglieder der Gruppe "Proletarisch-kommunistische Jugend". Sie haben in
der Slowakei für die Anti-IWF-Demonstrationen in Prag mobilisiert und
Solidaritätsdemonstrationen mit den dort Inhaftierten organisiert.
Mario und Edo Bango haben sich gegen Rassismus und Kapitalismus zur Wehr
gesetzt. Dafür soll Mario nun bestraft werden! Wir fordern seine
sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagen gegen ihn. Wir
rufen zu internationaler Solidarität mit ihm auf. Mario will seinen
Prozess als politischen Prozess gegen den Rassismus der slowakischen
Polizei, Gericht, des Staates führen. Am 19. März soll dazu auch eine
Solidaritätskampagne in Bratislava gestartet werden.

Was könnt Ihr tun?

? Sendet Solidaritätsadressen an Mario Bango ins Untersuchungsgefängnis:

Ustav na vykon vazby
Chorvatska 5
priecinok 1077
812 29 Bratislava
Slowakische Republik

? Sendet Protestschreiben an
das Justizministerium:
Ministerstvo spravodlivosti SR
Zupne namestie 13
Bratislava
Slovakia

den Präsidenten der Republik:
Kancelaria Presidenta SR
Stefanikova 1
Bratislava
Slovakia

? Wir werden Euch über die Infomail und unsere Homepage über den
aktuellen Stand der Kampagne am Laufenden halten.

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Sterben für den Profit:
Die Pharmaindustrie verlangt es

Allein in Südafrika sind über vier Millionen Menschen HIV-positiv.
Südlich der Sahara leben 25 der weltweit 34 Millionen HIV-Infizierten.
Viele Länder Afrikas stehen vor der größten sozialen und ökonomischen
Katastrophe ihrer Geschichte.
Ganz andere Sorgen als das Wohl der Menschen treiben die Pharma-Konzerne
um. Die FTD beschreibt die Ängste der Share-Holder: "Zudem besteht die
Gefahr, dass die Billig-Produkte die Märkte in den Industrieländern
überschwemmen und so die Einnahmen der Pharmakonzerne drücken. Damit
sinkt der Anreiz, Geld in die Entwicklung neuer Arzneimittel zu stecken.

Um den Patienten zu helfen, muss jedoch jetzt etwas getan werden. Zwar
will die Pharmaindustrie Preisnachlässe gewähren, die Kosten sprengen
aber immer noch die Budgets der Betroffenen. Als Ultima Ratio sollte der
Einsatz von Generika deshalb nicht ausgeschlossen werden. Zumal die
TRIPS-Regeln bei ,gesundheitlichen Notständen' die Nachahmerpräparate
erlauben."
Daher haben die Kapitalisten auch etwas getan - sie wollen in einem
Verfahren gegen Südafrika die Herstellung von Kopien patentrechtlich
geschützter Arzneien verhindern.
Das südafrikanische Gesetz besagt, dass der Minister "unter bestimmten
Voraussetzungen Vorkehrungen für die Beschaffung von rentableren
Medikamenten treffen darf, um die Gesundheit der Bevölkerung zu
schützen, auch wenn dieses gesetzlichen Bestimmungen des Patentgesetzes
widersprechen sollte." Das - so die Multis - verstoße gegen die
Bestimmungen der Welthandelsorganisation.
"Ich mag mich verbittert anhören, aber ich kann es nicht akzeptieren,
dass wir in der Öffentlichkeit als die Bösen dargestellt werden",
jammert Jean-Pierre Garnier, der Chef des Pharmaunternehmens Glaxo
SmithKline (GSK) "Ich vertrete ein Unternehmen mit mehr als 100.000
Mitarbeitern. Und Patente sichern unsere Existenz." (FTD vom 26.02.2001)

"Aid$-Profiteure - tödlicher als der Virus"

Anlässlich des Prozessbeginns am 6.3. gingen in Pretoria Tausende von
Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung für die südafrikanische
Regierung zum Ausdruck zu bringen. Sie trugen Schilder mit Aufschriften
und verlangten kostenlose Behandlung für alle Aids-Kranken.
Verweigert wird ihnen das von Pharmakonzernen wie Boehringer-Ingelheim,
Schering, Merck, Glaxo Wellcome und Roche, die lieber Menschen sterben
lassen als weniger Rendite einfahren wollen.
Die Demonstrationen waren von internationalen Hilfsorganisationen,
Aids-Aktivisten, Menschenrechtsgruppen und Parteien organisiert worden,
allen voran "Ärzte ohne Grenzen" und Oxfam. Zeitgleich fanden auch
Protestmärsche in Kapstadt und Durban statt. In der Verhandlung geht es
zwar nicht speziell um Aids-Medikamente, aber die Hauptaufmerksamkeit
richtet sich nicht nur bei den Demonstranten auf das Ausmaß, das die
Probleme durch Aids in Südafrika angenommen haben.
"Die Aids-Epidemie hat in dieser Gerichtsverhandlung für eine
menschliche Komponente gesorgt", sagte ein Demonstrant. "Es geht nicht
länger nur um nüchterne Themen wie den Schutz geistigen Eigentums und
die Auslegung von Bestimmungen der Welthandelsorganisation." Es geht ums
Überleben!

AIDS - eine Krankheit der Unterdrückung und Armut
(zitiert aus AIDS - eine Krankheit der Unterdrückung und Armut -
Resolution des IEK der LRKI, 1995, veröffentlicht in Revolutionärer
Marxismus 17, Frühjahr 1996)

"Es ist relativ einfach, sich mit dem ganzen Problem auf der Ebene von
Individuen, Aufklärung und Rechten auseinander zusetzen. Doch für eine
Krankheit der Unterdrückung und Armut sind fundamentalere Veränderungen
erforderlich, um die globalen Auswirkung von AIDS einzudämmen. In den
Halbkolonien muss massiv ins Gesundheitswesen und in
Aufklärungskampagnen investiert werden. Die Kontrolle über sexuell
übertragbare Krankheiten erfordert die Ausbildung von
Gesundheitsbediensteten, die Bereitstellung von Arbeitsmitteln und vor
allem von Medikamenten. Das wiederum bedeutet, die Kontrolle über
Investitionsmaßnahmen den Händen der Regierungen, die unter dem
Pantoffel der Weltbank und des IWF stehen, zu entreißen, und die
Schulden zu streichen. Es bedeutet die Verstaatlichung der
Medikamentenproduktion unter Arbeiterkontrolle, um die Bedürfnisse der
Bevölkerung und nicht die der Bosse zu erfüllen. Für die Überprüfung des
Bluts, das für Transfusionen und andere Gelegenheiten gebraucht wird,
müssen Mittel verfügbar sein. Infizierte Proben müssen ausgesondert
werden.
AIDS kann besiegt werden. Allerdings sind wir zur Zeit weit davon
entfernt. Der Hauptgrund dafür ist einfach: Regierungen sind nicht
bereit, der AIDS-Forschung Priorität einzuräumen. Auf der ganzen Welt
wird die medizinische Forschung, die sich auf AIDS konzentriert, massiv
zurückgefahren und staatliche Forschungseinrichtungen sind bedroht. Die
Geschichte von AIDS zeigt, wie kurzsichtig und gefährlich diese Politik
ist. Zu Beginn der 1980er wollte man das Französische Labor, das das
AIDS-Virus entdeckt hatte, schließen, da man den Gegenstand der
Forschung für zu obskur hielt. Heute brauchen wir sowohl die massive
Förderung der Studien über AIDS als auch die Verteidigung der
allgemeinen Forschung als Teil des Gesamtkampfes um Gesundheitsfürsorge
und die Entwicklung neuer Behandlungsformen. Es sind weiterhin
Investitionen für die AIDS-Forschung zur Entdeckung von Methoden, wie
die Übertragung anders als durch Kondomgebrauch vermieden werden kann
und für die Entwicklung eines Impfstoffes nötig. An einem Impfstoff wird
gearbeitet. Doch selbst wenn es einen gäbe, würde er das Problem von
Millionen in der Weit nicht lösen.
Es gibt 10 Millionen bereits Infizierter, die innerhalb der nächsten 10
bis 20 Jahre sterben werden, die Sozialfürsorge und die Versorgung ihrer
Familien beanspruchen. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass es für die
Bevölkerung der Länder, die solche Impfungen am meisten brauchen, am
schwersten ist, sie zu bekommen. Die gesamte medizinische Forschung muss
von öffentlichen Institutionen durchgeführt werden; jedes daraus
resultierende Medikament, jede Impfung muss durchs staatliche
Gesundheitswesen kostenlos an jene verteilt werden, die es brauchen.
Die Pharmakonzerne, die die Forschungen finanzieren und davon
profitieren, müssen entschädigungslos enteignet werden. Wie die
Forschung derzeit finanziert wird, ist das Gegenteil von Effizienz. HIV
wurde zuerst in Frankreich, später in den USA erkannt.
Anstatt die Erkenntnisse dieser verschiedenen Forschungsgruppen zu
vereinen, stritten sich die zwei Labors auf wissenschaftlicher, später
auch gesetzlicher Ebene darum, wer die Entdeckung zuerst machte.
Untersuchungen über die sozialen Aspekte von AIDS, die die Rolle des
Kapitalismus und der Unterdrückung zeigen würden, werden abgewürgt, die
Finanzierung muss oft von Konzernen geleistet werden, deren Interesse
sich nicht auf Vorbeugung oder Heilung, sondern auf marktfähige Waren
(Medikamente und Impfungen) erstreckt. In imperialisierten Ländern ist
die Finanzierung der Forschung, der Vorsorge und Pflege normalerweise an
neoliberale Austeritätsprogramme gekoppelt. Wir fordern ein Ende dieser
Verbindungen und die Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung von AIDS
ohne Bedingungen sowie eine Infrastruktur für die Forschung in diesen
Landen.
Der Kapitalismus hat HIV nicht geschaffen, doch er hat die Bedingungen
für seine epidemische Ausbreitung und die sozialen Härten, die es
Millionen weltweit eingebracht hat, erzeugt. Der Kapitalismus ist auch
für die Misere, die durch andere Krankheiten entstanden ist,
verantwortlich, trotz des Bestehens von Impfungen und Behandlungen.
Forderungen nach kostengünstigeren Gesundheitsmaßnahmen und einem Ende
der Diskriminierung sind wichtig und werden durch die Arbeiterklasse und
fortschrittliche Bewegungen weitgehend unterstützt. Doch selbst die
Errichtung einer elementaren, allgemein zugänglich Versorgung in einigen
Ländern, von Äthiopien bis zu den USA, erfordert, den Kapitalismus an
seinen Wurzeln, die Profite und die Unternehmer, die davon leben,
anzugreifen. Wir unterstützen jeden unmittelbaren Kampf für bessere
Gesundheitsfürsorge und gegen die von AIDS hervorgerufenen
katastrophalen Zustände, doch in jedem Fall muss er mit dem Aufbau einer
revolutionären Internationale verbunden werden, die den Kapitalismus
selbst bekämpft. Das Ende des Kapitalismus wird nicht das Ende von
Krankheiten bedeuten, doch es wird eine effizientere Verwendung von
Ressourcen zur Minimalisierung ihrer Folgen und Auswirkungen erlauben
und Investitionen auf die Pflege und Heilung der Kranken wie auf die
Forschung zur Vorbeugung und Vermeidung weiterer Leiden konzentrieren."

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Deutschland: Die Zahl der Armen wächst - das Vermögen der Reichen auch

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die
rot-grüne Bundesregierung eine sozialpolitische Bilanz ziehen. Der erste
"Armuts- und Reichtumsbericht" soll dann der Öffentlichkeit vorgestellt
werden.
Wir zitieren dazu aus der FR: "Eine Feststellung aus dem Bericht, der
der FR vorliegt, verdient besondere Beachtung: Einen Arbeitsplatz zu
haben, bietet keineswegs automatisch Schutz vor relativer Armut. Fast
jeder Fünfte nämlich - "18,9 Prozent der Erwerbstätigen im früheren
Bundesgebiet" - erzielte 1998 einen Bruttoverdienst von weniger als der
Hälfte des Durchschnittseinkommens von rund 65 000 Mark im Jahr, heißt
es in dem über 300 Seiten starken Dossier. Weitere 15 Prozent der gut 36
Millionen Erwerbstätigen im Westen bezogen ein Einkommen, das sich
zwischen 50 und 75 Prozent des Mittels bewegt.
Insgesamt reicht bei fast einem Drittel der Bürger im gesamten
Bundesgebiet das ihnen eigene Einkommen nicht aus, um die 50
Prozent-Grenze zu erreichen. Erst mittels ergänzender Hilfen
überspringen zwei Drittel der Einkommensarmen die Schwelle zu einem
halbwegs auskömmlichen Dasein. Betroffen von relativer Armut sind nach
Darstellung des Berichts vor allem allein erziehende Frauen,
kinderreiche Familien, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Dem
gegenüber standen 1998 knapp zwei Millionen Steuerzahler, die vor
Steuern und Sozialabgaben mehr als das Doppelte des Durchschnitts, also
135 000 Mark, verdienen.

Rot-Grün: "Eure Armut kotzt uns an"

Interessant dazu auch die Einschätzung der FR zur weiteren Politik der
Regierung:
"Obwohl die ungleiche Verteilung bei Einkommen und Eigentum also
zunimmt, will Rot-Grün eine stärkere Umverteilung von oben nach unten
vermeiden. Beziehern niedriger Einkommen und Familien sei die
Bundesregierung schon mit der Steuerreform entgegengekommen. Lediglich
zugunsten von "Schwangeren, jungen Familien, Heranwachsenden und
Jugendlichen" seien Nachbesserungen denkbar.
Eine "neu definierte Sozialstaatlichkeit" wird von Rot-Grün vorgebracht.
Arme seien nicht nur als "Opfer von Verhältnissen" zu sehen, sondern als
"Akteure der eigenen Lebensgestaltung". Deren "persönliche
Bewältigungsstrategien" müssten mobilisiert werden.
Dies gilt besonders für den Bildungssektor, denn der Zugang zu Bildung
sei die "beste Garantie gegen das Abgleiten in die Armut". Noch immer
entscheide aber der Status der Eltern stark die Bildungskarriere der
Nachkommen. Mehr "Chancengerechtigkeit" verspricht der Bericht jungen
Menschen, damit sie das "Leben aus eigener Kraft gestalten können".
(Angaben aus der Frankfurter Rundschau vom 27.02.2001)

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Schweiz
Aktionstag des Gesundheitspersonals am Internationalen Frauentag
(Presseerklärung der Organisatoren)

Über 30 Spitäler, Heime oder Spitexorganisationen haben sich am
Aktionstag des Zürcher Gesundheitspersonals beteiligt. In zahlreichen
Betrieben im Gesundheitswesen des Kantons Zürich hat das Personal seine
weiße Arbeitskleidung gegen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift "Ohne
uns läuft nichts" ausgetauscht.
Um 9 Uhr versammelten sich die Angestellten zu einer kurzen Protestpause
auf den Gängen oder Balkonen der Häuser und manifestierten ihren Willen,
weiter für die Gleichstellung in den Gesundheitsberufen, für bessere
Arbeitsbedingungen und für die Gewährleistung einer professionellen
Betreuung der Patienten zu kämpfen.
An verschiedenen Häusern sind die Fassaden mit weißen Arbeitskleidern
und Transparenten geschmückt worden.
Nach Arbeitsschluss bewegten sich Sternenmärsche von den einzelnen
Institutionen hin zum Bürkliplatz, von wo aus, als Höhepunkt des Tages,
eine Großdemonstration von 3000 Leuten mit Transparenten und Fackeln
durch die Zürcher Innenstadt zog.
In den Reden forderten die Anwesenden Gleichstellung und gleichen Lohn
für gleichwertige Arbeit und in diesem Sinne eine schnelle Umsetzung des
Gerichtsurteils mittels diskriminierungsfreier Überführung in die neuen
Lohnklassen und Lohnstufen.
Auch der Einbezug aller Gesundheitsberufe in die Lohnerhöhung wurde
vehement vertreten. Speziell angeprangert wurde der Umstand, dass
Sozialarbeiterinnen im Gesundheitswesen trotz gleicher Ausbildung
schlechter verdienen als in anderen Direktionen.
Auch Pflegehilfen und Pflegeassistentinnen dürfen von den
Lohnverbesserungen nicht ausgeschlossen werden, denn auch in diesem
Bereich ist es wichtig, dass zum Wohle der Patienten motivierte und
kompetente Mitarbeiterinnen gefunden werden.
Der Aktionstag war ein großer Erfolg. Deutlich zeigte sich, dass das
Gesundheitspersonal weiterhin gewillt ist, für seine zentralen
Forderungen einzustehen und sich nicht mit einer "Pflästerlipolitik"
zufrieden gibt.
Die Forderungen der Protesttage im Mai 2000 sind noch immer aktuell:
Die Arbeitnehmerinnen der Gesundheitsberufe wehren sich weiter

? für Gleichstellung und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
? für bessere Arbeitsbedingungen, damit die Gesundheitsberufe wieder
attraktiv werden
? gegen Rationierung im Gesundheitswesen
? gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen.

Der Aktionstag wurde von zahlreichen Berufsverbänden und Gewerkschaften
unterstützt:
EVS (ErgotherapeutInnen Verband Schweiz, Sektion ZH / SH); FGS
(Frauengewerkschaft Schweiz); LEVE (Verband BerufsschullehrerInnen im
Gesundheitswesen Schweiz); LGZ (Lernende der Gesundheitsberufe Zürich);
SBK (Schweizer Berufsverband der Krankenschwestern und Krankenpfleger
Sektion ZH/ GL/ SH); SBS (Schweizerischer Berufsverband für Soziale
Arbeit, Sektion Zürich); SHV (Schweizerischer Hebammenverband, Sektion
Zürich und Umgebung); SYNA - die Gewerkschaft, Bereich öffentliche
Dienste, Sektion ZH; VPOD (Schweizer Verband des Personals öffentlicher
Dienste)

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Arbeitermacht 61
März/April 2001, 24 Seiten, DM 1,50

? Bomber Fischer und der Pflasterstein
? Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes: Erneutes Dilemma
? Angriffe auf das Gesundheitswesen: Kranke Privatisierung
? Frankfurt/Main: Initiative gegen Privatisierung im Krankenhaus Höchst
gegründet
? Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Zwischen Ebbe und Flaute
? 68er Debatte: Zur Gewaltfrage
? Linksruck und das Bündnis "Weg mit der NPD": Bilanz und Ausblick
? Autonomer Antifa-Kongress: Stehend K.O.
? VW-Südafrika: Der Kampf verschärft sich
? USA: Bushs neues Kabinett
? Ukraine: Krise in Kiew
? Südkorea: Solidarität mit Arbeitern bei Daewoo
? Repression in Österreich
? Ein Jahr FPÖ-ÖVP-Regierung: Widerstand am Scheideweg

Zu Bestellen über unsere Kontaktadresse

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SPENDET FÜR INTERNATIONALE ARBEIT DER LRKI

Für unsere Arbeit brauchen wir auch Geld. Dafür sind wir auf Förderer
und Spender angewiesen. Internationale Organisation, internationale
Kampagnen, die Unterstützung von Genossen und Genossinnen in Osteuropa
und Asien - all das erfordert nicht nur Enthusiasmus und politische
Klarheit. Es erfordert auch finanzielle Unterstützung.

Was könnt Ihr tun?

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Revolutionärer Marxismus für DM 25,- Jahre inkl. Porto)
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In Österreich: ArbeiterInnenstandpunkt, Konto: 237-112-957/00 Bank
Austria

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Gruppe Arbeitermacht
PF 146, 13091 Berlin
E-Mail: gam@arcormail.de

ArbeiterInnenstandpunkt
Postfach 265
A-1140 Wien
E-Mail: ast@online.edvg.co.at

Revolution
Postfach 101215
64212 Darmstadt
http://destroyimf.org/revo
revode@destroyimf.org

Die Site der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale
http://www.workerspower.com

Weitere Sektionen der LRKI:
http://www.arbetarmakt.com
http://www.pouvoir-ouvrier.org
http://sop-lrki.webpark.cz.

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21 150 DAYS OF RESISTANCE, STRUGGLE AND A VICTORY EVERY DAY
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gepostet von: Prison, press@dhkc.org

150 DAYS OF RESISTANCE, STRUGGLE AND A VICTORY EVERY DAY
"Here they cannot drown our voices either. With the slogans we shout in our
cells, we overcome all walls and distance. We have contrived to break down
the 'separation', so to speak... It is so beautiful to be part of this
splendid resistance and to experience this. I am very happy and this is such
an excellent thing." These are the words of the Death Faster Ahmet Özdemir,
who has been on the Death Fast for 150 days.
The fascist state in Turkey wanted to make the revolutionary prisoners in
Turkey surrender.
The state stormed the prisons on December 19-22 in the cruelest fashion and
massacred prisoners. Four women were burned alive, hundreds wounded and a
total of 28 prisoners killed. Inconceivable torture methods were used but
the state did not manage to make a single prisoner surrender. With 28
martyrs, the revolutionary prisoners fought on for four days for their
ideals, hopes and belief in victory.
Now they are continuing their struggle in the cells. Completely isolated
>from one another and alone. The prisoners have been defending themselves for
150 days with the Death Fast against the 'F' Type isolation prisons which
were built according to European models.
The enemy continues his attacks relentlessly. On the other hand the
resistance is growing
Three days ago, during routine house searches near Aydin Prison, Resul
Aydemir was brutally beaten and murdered for daring to ask the police if
they had a search warrant. Then local inhabitants started clashing with the
police in the street. Several police vehicles were destroyed and gendarmerie
units were sent into the area to beef up the ranks of the police.
The state is trying to cripple the prisoners on the Death Fast by
force-feeding them. As soon as they lose consciousness they are taken to
hospital and force-fed. Several prisoners have lost their memory as a
consequence of force-feeding. They can no longer remember why they are in
prison and cannot recognise their own mothers.
All prisoners in the 'F' Type Prison at Kandira have announced that between
March 19-23 they will not accept visits. "We will continue our resistance
until victory. To protest against the supremacy of the IMF, the repression
in the 'F' Type prisons and the crippling of prisoners through
force-feeding, we will not accept family visits from March 19 to 23." (From
a statement by the prisoners in Kandira 'F' Type Prison)
Today on March 18, we honour all political prisoners world-wide who have
struggled for a world without exploitation and oppression. Those who do not
bow the knee to imperialism, those who fight against fascism will win.
FOR THE FREEDOM OF ALL PRISONERS FROM CLASS AND LIBERATION STRUGGLES IN
TURKEY AND THROUGHOUT THE WORLD!
LONG LIVE THE DEATH FAST RESISTANCE!
LONG LIVE INTERNATIONAL SOLIDARITY!

IKM (Committee of Struggle against Torture Through Isolation)

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22 Solidarität mit Mario Bango!
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gepostet von: Michael Pröbsting, m.proebsting@netway.at

Aussendung des ArbeiterInnenstandpunkt:
Solidarität mit Mario Bango!

Mario Bango, slowakischer Roma und Kommunist, droht eine
Gefängnisstrafe. Warum?
Weil er seinen Zwillingsbruder Edo am 10. März gegen einen Angriff von
Nazi-Skinheads verteidigt hat! Dabei hat Mario den rassistischen
Gewalttäter mit einem Messer verletzt. Nun soll er wegen schwerer
Körperverletzung verurteilt werden. Ihm drohen zwei bis acht Jahre Haft!

Er erwartet zur Zeit seinen Prozess im Untersuchungsgefängnis. Der
Richter lehnt es ab, ihn für die Dauer des Prozesses auf freien Fuß zu
setzen, "da er aus einer unteren sozialen Schicht kommt und
Wiederholungsgefahr besteht"! Auf den Nazi-Angriff folgt der staatliche
Rassismus, für den die Slowakei und ihr Staatsapparat bekannt sind. So
wurde Marios Mutter von Polizisten als "Zigeunerhure" beschimpft, als
sie bei einem Besuch nach Wasser fragte.
Der staatliche Rassismus geht mit unerträglichen Provokationen der
Faschisten Hand in Hand. 250 von ihnen marschierten am 14. März, um den
Jahrestag der Gründung des faschistischen Slowakischen Staates und die
Pogrome an den Roma zu feiern!
Mario und Edo Bango sind junge Arbeiter und Kommunisten. Sie sind
Mitglieder der Gruppe "Proletarisch-kommunistische Jugend". Sie haben in
der Slowakei für die Anti-IWF-Demonstrationen in Prag mobilisiert und
Solidaritätsdemonstrationen mit den dort Inhaftierten organisiert.
Mario und Edo Bango haben sich gegen Rassismus und Kapitalismus zur Wehr
gesetzt. Dafür soll Mario nun bestraft werden! Wir fordern seine
sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagen gegen ihn. Wir
rufen zu internationaler Solidarität mit ihm auf. Mario will seinen
Prozess als politischen Prozess gegen den Rassismus der slowakischen
Polizei, Gericht, des Staates führen. Am 19. März soll dazu auch eine
Solidaritätskampagne in Bratislava gestartet werden.

Was könnt Ihr tun?

Sendet Solidaritätsadressen an Mario Bango ins Untersuchungsgefängnis:
Ustav na vykon vazby
Chorvatska 5
priecinok 1077
812 29 Bratislava
Slowakische Republik

Sendet Protestschreiben an
das Justizministerium:
Ministerstvo spravodlivosti SR
Zupne namestie 13
Bratislava
Slovakia

den Präsidenten der Republik:
Kancelaria Presidenta SR
Stefanikova 1
Bratislava
Slovakia

Wir werden Euch über die Infomail und unsere Homepage über den aktuellen
Stand der Kampagne am Laufenden halten.

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23 Flugblatt: "Argumente" gegen "rot-grün"
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gepostet von: Stefan Mackovik, mackovik@blackbox.net

Liebe Widerständische !

Vergangene Woche habe ich mich an Euch gewandt, weil ich auf der Suche nach
Informationen über die freiheitlichen "Argumente" gegen "rot-grün" war.
Daraus wollte bzw. will ich ein Flugblatt machen, dass möglichst vielen
WienerInnen zugänglich sein soll - und dass sie vielleicht doch umstimmen
soll.

Nun, dass ich nicht untätig war, seht ihr unter
http://www.wehatefpoe.cjb.net/FP-wahlkampf.doc

Allerdings bin ich mit dem Ergebnis nicht ganz glücklich. Hätte deshalb gern
einige Kritiken und ev. Verbesserungsvorschläge - auch wenn ich sie mangels
Zeit vielleicht nicht mehr umsetzen kann.

Widerständische Grüsse

widerstand@blackbox.net

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24 Neue Irone Zeitung - ein Forum für Gegenöffentlichkeit und Widerstand
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gepostet von: Jasmina, jasmina@mcnon.com

Liebe Leute,

am 21. 3. 2001 erscheint die Neue Irone Zeitung - ein Forum für
Gegenöffentlichkeit und Widerstand. Wir wollen die Zeitung nicht nur in
Salzburg, sondern auch in Bundesländern und vor allem auch in Wien
vertreiben. Im Mittelteil der Irone findet sich ein geniale Persiflage auf
die Wahlkampfplakate der FPÖ von Klaus Ottomeyer, Walter Ötsch u.a.. Neben
einzelnen "kolportierenden Personen" würden wir auch gerne anderen
Organisationen und Institutionen ein Kontingent von 500 bis 1000 Stück zur
Verfügung stellen. Wir ersuchen um verbindliche Rückmeldung unter
rosie.seywald@utanet.at (für die Redaktion). Anbei ein Auszug aus der
Presseaussendung zum Ironenprojekt.

Auf Widerstand! Rosie, Raimund, Gerhard, Jasmina

S P A K

SOZIALPOLITISCHER ARBEITSKREISPostfach 298

5021 Salzburg

Witz, Satire und Sprachgewalt

gegen Sozialabbau, Fremdenfeindlichkeit und das demagogische Buhlen um die
schweigende Mehrheit

NEUE IRONE ZEITUNG

DER WIDERSTAND LACHT

Mit Vehemenz und Kreativität

Der Widerstand gegen Sozialabbau, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit startet
in eine neue Phase - wenn wir blau-schwarz schon nicht abwählen können, dann
wollen wir wenigstens was zum Lachen haben.

Mit Wort- und Bildwitz ebenso wie mit der feinen Klinge der Realsatire geht
es der aktuellen Sozial-, Kultur- und Gesellschaftspolitik auf kommunaler,
regionaler und Bundesebene an den Kragen. Zwar drängt sich der
Herrseibeiuns, der selige Landeshauptmann von Kärnten, immer wieder in den
Vordergrund von Kritik und Parodie, der Gesamtentwurf der Irone macht jedoch
deutlich, dass der Übel in diesem Lande viele sind - in diesem Sinne bleiben
die IRONEN-Reporter/Innen nicht bei einer einseitigen Feindbildverdichtung
stehen (das können außerdem die anderen besser), sondern haben sich mit
KollegInnen von der Steiermark bis Tirol und von Wien bis Salzburg vernetzt
und aktuelle landes- und stadtpolitische Missstände ebenso aufs Korn
genommen wie bundespolitische Malaisen.

Es kann nichts so finster sein, dass nicht auch gelacht werden könnte;

nichts so fürwitzig, dass nicht auch eine Träne des Kummers zu vergießen
wäre.

Den gestalterischen Witz treiben unsere KollegInnen aus der bildenden Kunst
auf die Spitze; in einem Kreativ-Wettbewerb haben sie sich mit der Schaffung
von alternativen Vertriebssymbolen für das tägliche Boulevard des kleinen
Mannes / und der kleinen Frau befasst.

In Kürze wird das Stadtbild in Salzburg also überquellen - die Irone gerinnt
zur Kunst im öffentlichen Raum, die Stadt wird Bühne für die schrägsten
Figuren und Gestalten und stellt sich solcherart in den Dienst des
Widerstandes. Einen Vorgeschmack darauf möchten wir Ihnen im Rahmen dieser
öffentlichen Präsentation und Pressekonferenz zukommen lassen.

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25 ÖGB/AK-Seminar: Wer soll das bezahlen?
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gepostet von: Harald Frassine, terminemoderator@blackbox.net

Mi., 2. Mai (9.00-17.00 Uhr) bis Do., 3. Mai 2001 (9.00-12.00 Uhr)
ÖGB-Bildungszentrum Strudlhof, Wien
ÖGB/AK-Seminar: Wer soll das bezahlen?
Grundlagen und aktuelle Entwicklungen der Steuer- und Budgetpolitik
Inhalte:
In diesem Seminar werden die aktuelle Steuer- und Budgetpolitik und
ihre Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen beleuchtet. Wer sind die
wesentlichen Akteure in diesem Politikfeld und wie kann die Gewerkschaft die
Steuerpolitik zugunsten der ArbeitnehmerInnen beeinflussen?
das Belastungspaket der ÖVP/FPÖ-Regierung und seine Auswirkungen;
aktuelle Entwicklungen in der Budgetpolitik;
aktuelles Steuerrecht und die steuerlichen Belastungen für die
ArbeitnehmerInnen;
"es geht auch anders" - aktuelle Alternativ-Vorschläge von ÖGB und
AK.
Seminar-Team:
Mag. Dinah Djalinous, ÖGB-Referat für Sozialpolitk
Dr. Otto Farny, Arbeiterkammer Wien ? Abteilung Steuerpolitk
Mag. Georg Kovarik, ÖGB-Referat für Volkswirtschaft
Mag. Martina Krichmayr, ÖGB-Bildungsreferat
Nähere Informationen zum Seminar: Mag. Martina Krichmayr 01/534 44/417
Dw.
Anmeldungen: bildung@oegb.or.at. Bitte folgende Daten angeben:
Seminar-Nr "PO01A", Vor- und Zuname, Telefonnummer und Dienstadresse. Bei
Fragen zur Kursanmeldung wende dich bitte an Kollegin Sonja Reim-Fischer
01/53444/460 Dw.

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Redaktionsschluss: 18. März 2001, 21:00 Uhr


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