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Wie der MUND entsteht ....Schickt uns
bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen. Im MUND findet
Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte
um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische
Beitrūge nicht zu verffentlichen, einerseits, die Problematik von
Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen"
wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beitrūge hingewiesen
und eine kurze Begrndung der/des Tagesredaktuers fr die Nichtaufnahme
geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Quelle: www.popo.at Und für nächsten Donnerstag: Das Rechtshilfe-Manual ...und was mache ich eigentlich gegen rassisten? online-diskussion
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Zitat des Tages:
Wenn die Bekämpfer des Unrechts
Ihre verwundeten Gesichter zeigen
Ist die Ungeduld derer, die in Sicherheit waren
Groß.
(B.Brecht, "Gegen die Objektiven")
Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: nichts
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01 Partik-Pablé verfolgt alles liebens- und lebenswerte in Wien!
von: "Franer" <franer@chello.at>
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Partik-Pablé hat in der TV-Debatte zur Wiener Gemeinderatswahl am Sonntag,
18.3.
einen sehr bemerkenswerten Schlusssatz, der aber leider (fast) untergegangen
ist gesagt:
"Ich werde eine Politik machen, die alles verfolgt was liebens- und lebenswert
ist in Wien!"
Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen - außer, dass wir dieses
so schnell
wie
möglich publizieren sollten!
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02 Prozess gegen Anthony O.
von: "Gismo Gremlin" <gismo.wuff@aon.at>
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Mittwoch, 21. März, 13.30 Uhr
Prozess gegen Anthony O.
Landesgericht Korneuburg, Hauptplatz 18, 6. Ebene, Saal IX
Am Mittwoch ist der 2. Verhandlungstag im Prozess gegen
Anthony, dem vorgeworfen wird, bei seiner Abschiebung
"Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet zu haben.
Er war ein Gefangener der Operation Spring und wurde nach 13
Monaten in U-Haft freigesprochen. Doch anstatt freigelassen zu
werden, wurde Anthony in Schubhaft überstellt. Die für 4.
Dezember geplante Abschiebung konnte nicht durchgeführt
werden, da Anthony angeblich wild um sich schlug, und der Pilot
des KLM-Flugs sich daraufhin weigerte ihn mitzunehmen. Anthony
wurde unverzüglich ins berüchtigte LG Korneuburg überstellt,
wo er
bis heute unter der Anklage "Widerstand gegen die Staatsgewalt"
sitzt. Der zuständige Richter Hohenecker ist kein unbeschriebenes
Blatt, deshalb ist es wichtig, dass viele BeobachterInnen zu dem
Prozess kommen und ihm auf die Finger schauen.
näheres dazu auf der Homepage von "Gemeinsam Gegen
Rassismus": <http://united.action.at/>http://united.action.at
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03 Mord und Folter in den spanischen Gefaengnissen
von: abcibk@hushmail.com
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Mord und Folter in den spanischen Gefaengnissen
Im ersten Halbjahr 2000 wurden in den spanischen Knaesten insgesamt 7
Tote und 29 Faelle von Folter registriert. Im vorherigen Jahr (1999)
waren es 31 Tote und 79 Faelle von Folter gewesen. Die Knaeste in
Spanien haben somit ihren festen Platz in der "Hitliste" der brutalen
und menschenverachtenden Kerkersysteme der Welt.
Die Gefaengnisse in der Gemeinde Madrid gehoeren zu den
allerschlimmsten in Spanien, knapp gefolgt von jenen aus
Kastillien-Leon und Andalusien. Die Knaeste mit den meisten
Beschwerden und Anzeigen wegen Verletzungen der Menschenrechte sind
jene in Duena, Soto del Real (beide Madrid) und Teixero (Coruna).
1999 hat der Generalrat des spanischen Justizministeriums insgesamt 53
Anzeigen wegen brutaler UEbergriffe auf Gefangenen erhalten, die ALLE
zurueckgelegt wurden. Die Organisation "Solidaritaets-Koordination mit
den Gefangenen" hebt hervor, dass die Anzahl der nicht bekannten
Faelle enorm hoeher anzusetzen ist, da nicht alle Gefangene die
Moeglichkeit haben Anzeige oder Beschwerde zu erstatten, viele es auch
nicht tun, weil sie eh im Voraus wissen, dass die Anzeigen irgendwo in
einem ministeriellen Bueropult verschwinden werden.
Das Komitee zur Praevention der Folter hat, in Zusammenarbeit mit dem
Europarat, die Gefaengnisse in Spanien in den Jahren 1997 und 1998
besucht und die UEbergriffe durch staatliche Autoritaeten (Polizei,
WaerterInnen, Militaer usw.) bestaetigt. Auch Amnesty International
erwaehnt die Missstaende in den spanischen Knaesten in ihren
Berichten.
Die Zustaende in den spanischen Knaesten sind vielleicht nicht direkt
mit jenen aus anderen Laendern der EU zu vergleichen. Dennoch sollte
dies nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es auch in anderen
sogenannten "demokratischen" Laendern Folter und Gewalt gegenueber
Inhaftierten gibt, nur wird sie hier viel subtiler ausgefuehrt und ist
somit weitaus schwieriger angreifbar.
REISST DIE MAUERN EIN - HOLT DIE LEUTE RAUS !!!
FUER EINE KNASTFREIE, ANARCHISTISCHE GESELLSCHAFT !!!
_____________________________________________________________________
Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
e-mail: abcibk@hushmail.com
<http://www.freespeech.org/entfesselt>http://www.freespeech.org/entfesselt
Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos
über Repressionen und politische Gefangene.
Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com
Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com
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04 Ist Ihnen schon so etwas passiert?
von: "milhouse springfield" <milhouse22@hotmail.com>
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aus: diestandard.at vom 19.03.2001
Ist Ihnen schon so etwas passiert?
Oder: wie die Ordnung, die sie meinen,
eingefordert wird
Angezeigt wegen angeblich fehlender
Genehmigung eines Infotischs von dem
Beamten, der die ordnungsgemäße
Anmeldung dafür entgegen genommen
hat?
Angezeigt wegen Aufklebens eines ca.
2x2cm großen Aufklebers auf einen
Laternenmasten wegen Verstoß gegen die
Plakatierverordnung?
Gehört von einem Polizeibeamten während
einer Pause eines Berufungsverfahrens wie
es denn sei, "...wenn man so offen lügt?",
"Wenn man es so macht, daß es wie
Unwissenheit ausschaut, kann man es sich
leisten. Sonst stünde ich heute nicht da, wo
ich stehe." (O-ton)
Angezeigt als Hauptverantwortliche für
einen Folder wegen des Zusatzs
"Hergestellt auf Kosten des Landes
Steiermark", der erst durch das Kopieren
auf einem Dienststellen-Kopierer vor der
Einsendung an die Staatspolizei
hinzugefügt worden war?
Angezeigt wegen "Verstoß gegen die
Versammlungsordnung" beim eigentlich
keiner Bewilligungspflicht benötigenden
Flugblattverteilen?
Angezeigt wegen Fackeltragens auf dem
Universitätsgelände wegen Verstoß gegen
das Feuerpolizeigesetz?
Angezeigt wegen versehentlichen
Übertretens der Gehsteigkante als
Vergehen nach der
Straßenverkehrsordnung?
Schon 40h Sozialarbeit geleistet, wegen
der Interpretation einer abwertenden
Handbewegung als "Vogel zeigens" zu
einem Beamten?
Nicht? Passiert nicht in unseren
Breitengraden, meinen sie? Muss aus der
dunklen kritikfeindlichen Zeit des
Kommunismus im Europa des Ostens
stammen? Weil bei uns jedeR eine eigene
Meinung haben kann? Und sich für diese
ohne weiteres engagieren kann? Was für
Kritik an der Blau-Schwarzen Regierung
anscheinend nicht ganz so gilt. Einer
Studentin aus Graz ist das alles nämlich
schon passiert. Im Laufe des letzten
Jahres. Jeder einzelner Punkt. Laut Frage
bei einem Verhör über die jeweilige
Studentin: "Schon a gscheite Emanze,
oder?"
(red)
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05 Präsentation des RASSISMUS REPORT 2000
von: "ZARA" <zara_vienna@t0.or.at>
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Der Verein ZARA- Zivicourage und Anti-Rassismus-Arbeit
lädt zur Präsentation des
RASSISMUS REPORT 2000
Di., 20. März 2001, 10h, Presseklub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
ZARA und 9 weitere österreichische NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen)
berichten im Rassismus Report über 130 als Beispiel dienende rassistische
Übergriffe und Vorkommnisse im Jahr 2000. Die detailliert dargestellten
Einzelberichte repräsentieren die Qualität und Strukturen des rassistischen
österreichischen Alltags. Sie sind eingebettet in kurze, die rassistischen
Strukturen erklärende Kommentare. Der Rassismus Report 2000 ist ein
Schattenbericht über Rassismus in Österreich und Informationsquelle
für
nationale/internationale Organisationen.
Der Report, der kostenlos abgegeben wird, dient als Mittel der
Sensibilisierung
und kann vielfältig, wie z.B. auch im Unterricht, eingesetzt werden.
Podium:
· Mag.a Verena Krausneker, Redakteurin des Rassismus Reportes 2000,
Sprachwissenschaftlerin, ZARA
· Mag. Dieter Schindlauer, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte,
Obmann
von ZARA
· Xiane Kangela, Beraterin bei ZARA
Anwesend VertreterInnen der beitragenden NGOs:
AHDA, Die Bunte Zeitung, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Forum gegen
Antisemitismus, Fair Play-VIDC, Evangelischer Flüchtlingsdienst, Helping
Hands
Salzburg, Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen für mehr Toleranz,
TschuschInnen Power, Peregrina und Verein für Interkulturelle Organisation
und
Entwicklung.
Rückfragen:
ZARA - Beratungsstelle für Zeugen und Opfer von Rassismus
MO, DI, MI 9.30h 13h und DO 16h-20h
Tel: 01- 524 99 00-12 oder 929 13 99
e-mail: <mailto:zara_vienna@t0.or.at>mailto:zara_vienna@t0.or.at
<http://zara-vienna.t0.or.at/>http://zara-vienna.t0.or.at
___________________________
ZARA- Beratungsstelle für
Zeugen und Opfer von Rassismus
Mo, Di, Mi 9.30-13h und Do 16-20h
Tel.: Wien - 524 99 00-12
<http://zara-vienna.t0.or.at/>http://zara-vienna.t0.or.at/
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 QUEER CLUBBING GEGEN RASSISMUS
von: Frauen RG <FrauenRG@gmx.net>
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SHOW SUPPORT...
********************
QUEER CLUBBING AGAINST RACISM
QUEER CLUBBING GEGEN RASSISMUS
QUEER CLUBBING PROTIV RASIZMA
QUEER CLUBBING CONTRA EL RACISMO
Irkciliga karsi lezbiyenler, homoseksüeller ve
travestilerin alternativ
diskosu
*******
23.3.2001
Sargfabrik
14, Goldschlagstrasse 169
U3 Hütteldorferstr. und Tram 49 Kendlerstr.
****************music:
dykedeluxe / hanni&nanni / jane doe /
queercore / hip hop / house
*****************************************************************
visuals***sektbar
Eintritt: 100,- / 80,-(Sozialtarif)
shuttlebus vom ALEM vote clubbing / sofiensaele
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07 FRAUEN/LESBEN-RECHTSHILFE S O L I F E S T 24.3.
von: "maxi1mio" <maxi1mio@gmx.net>
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FRAUEN/LESBEN-RECHTSHILFE S O L I F E S T
24.3.
19.00 FILM "Out-the making of a revolutionary" <Engl. OF>
es geht um Laura Whitehorn, lesbische, juedische, ehemalige politische
Gefangene in den USA
21.00 KONZERT Célia Mara mit Companeras
24.00 SOLOTANZ Alexandra
djanes
buffet
Spende 80-120,-
WO?
"Beisl" FrauenLesbenMaedchenzentrum, Waehringerstr. 59/ Eingang Prechtlgasse
ausschliesslich fuer FrauenLesbenMädchen
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08 Seminar mit Catherine Keller in Wien
von: michaela.moser@nextra.at
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Seminar mit Catherine Keller
28.5. - 1.6. in Wien
The Face of the Deep
Über dem Antlitz der Tiefe" (Gen 1,2):
Zur vergessenen Dimension
des Chaos in biblischer, systematischer und feministisch-
theologischer Sicht
Mo 28.5-Fr 1.6, jeweils 17-21Uhr, Sa 2.6. 9-12 Uhr
Schottenring 21, 1010, III. Stock SE-Raum
Institut für Dogmatische Theologie
Prof. Catherine Keller, lehrt an der Drew University, New Jersey und ist für
ihren
feministischen, postkolonialistischen, dekonstruktivistische (Deleuze) und
prozeßtheologischen Ansatz bekannt.
Bekannteste Veröffenltichungen:
* Der Ich-Wahn (engl. "From a Broken-Web") , 1986
* Apokalypse now and then, 1996
Um die Einladung zum Seminar in Wien aufrecht halten zu können, müssen
bis
Ende
März 5
Studierende, die eine Seminararbeit bei Keller schreiben würden, sowie
insgesamt 15 Hörende
angemeldet sein!
Anmeldung bis Ende März bei
<mailto:roland.faber@univie.ac.at>roland.faber@univie.ac.at
oder bei Frau Komautz: 01- 4277/31501
Content of the course
This course will explore the theology of creation from the perspective
of tehom, the chaotic depth of the second verse of Genesis.
Theologically the doctrine of creatio ex nihilo rendered tehom largely
insignificant. But as biblical scholars agree, there is no concept of a
creation from nothing: the ex nihilo doctrine arises in the late second
century patristic debates. Given the background of the Babylonian
myth of theacide and the foreground of the recent science of chaos,
it will be fruitful to retrieve the lost tehom of Genesis as a potentiality
for contemporary Christianity. To deconstruct the ex nihilo doctrine
is not to disregard the reasons for its articulation (or to worship
chaos!), but to reconstruct from the biblical symbolism a
multidisciplinary postmodern discourse of complex relationality.
Feminist, ecological and process theologies, read with a
poststructuralist attention to difference, will guide the methodology of
this creatio ex profundis.
Literatur:
Gerhard May, Creatio Ex Nihilo : The Doctrine of Creation out of
Nothing in Early Christian Thought (German).
R.J. Russell, N. Murphey, A.R. Peacocke, editors, Chaos and Complexity:
Scientific
Perspectives on Divine Action (copyright Vatican Observatory - smile!)
Augustine, Confessions (Bk XI-XIII)
Barth, The Doctrine of Creation III.1 (excerpts from#41) (available in
German I
believe)
C. Hartshorne, Omnipotence and Other Theological Mistakes
J. Moltmann, God in Creation: An Ecological Doctrine of Creation
Rosemary Ruether, Sexism and God-Talk
Sallie McFague, The Body of God
Luce Irigaray, The Marine Lover of Friedrich Nietzsche
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09 Widerstand gegen Wahlabschluss der FPÖ
von: kerstin@abc.univie.ac.at
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Widerstand gegen die Wahlabschlussveranstaltung der FPÖ!
In den letzten Wochen ging die FPÖ und Jörg Haider in die Offensive.
Nicht nur
die
antisemitischen Äusserungen von Jorg Haider sind ein Skandal, auch die
unverfrorene
Haltung des (mittlerweile zurückgetretenen) FPÖ-Kandidaten Schuhmann
"ich fühle mich wohl in einer braunen Partei" und
"ich habe keine Probleme mit rassistischen und ausländerfeindlichen
Äusserungen"
und die Ankündigung des FPÖ-Abgeordneten Amhof, er werde dafür
sorgen,
dass der 9. Bezirk "ausländerfrei" werde (was er nun nicht gesagt
haben will).
Diesem neuen Selbstbewusstsein der FPÖ müssen wir unseren konsequenten
Widerstand
entgegenbringen!
Konfrontieren wir die Wahlabschlussveranstaltung der FPÖ (Viktor-Adler-Markt,
17 Uhr) am:
Do., 22.3.01,
Treffpunkt:16 Uhr Reumannplatz
(U1 bis Reumannplatz)
Linkswende 0676/ 6316202, linkswende@yahoo.com
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10 NICHT VERGESSEN! Wien wählt warm
von: "Kurt Krickler" <office@hosiwien.at>
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>
> Podiumsdiskussion zu den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen 2001
>
Wien wählt warm
mit VertreterInnen der wahlwerbenden Parteien:
Martina LUDWIG, SPÖ/Gemeinderätin
Eduard MAINONI, FPÖ/Nationalratsabgeordneter
Georg FUCHS, ÖVP/Gemeinderat
Alexandra BOLENA, Liberales Forum/Spitzenkandidatin
Maria VASSILAKOU, Die Grünen/Gemeinderätin
Kurt O. WENDT, KPÖ/Kandidat
MODERATION: Irene BRICKNER, Der Standard
Wann: Dienstag, 20. März 2001, 19.30 (Einlaß ab 19 Uhr)
Wo: HOSI-Zentrum, 2., Novaragasse 40
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien 1. Lesben- und Schwulenverband
Österreichs. Rückfragehinweise: Helga Pankratz, Tel. 893 75 70, Christian
Högl:
0664-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;
office@hosiwien.at; <http://www.hosiwien.at/>www.hosiwien.at
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11 Libertäre Tage in Düsseldorf
von: Ökologische Linke <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Vom 20. bis 22. April 2001 finden in Düsseldorf die Libertären Tage
und eine Demonstration für die Anarchie statt.
Unsere letzten Aktionsformen waren allgemein durch den notwendigen
Protest gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse bzw. den Faschismus
geprägt. Sehnsüchtig warten wir auf das nächste anstehende Großereignis,
wie z. B. einen Castortransport, um dem Staat wieder ein wenig
erfolgreicher in die Suppe spucken zu können. Unserer Meinung nach ist
die bloße Reaktion auf den gesellschaftlichen Status Quo zu wenig. Auf
der einen Seite mangelt es an substantieller Auseinandersetzung mit
eigenen Inhalten, auf der anderen werden die Stärken der eigenen
gesellschaftlichen Vorstellungen den Menschen außerhalb der Szene
zuwenig vermittelt.
Der Kapitalismus proklamiert das "Ende der Geschichte", Parlamentarismus
und Stellvertreterpolitik wird den Menschen als einzige funktionierende
Form der gesellschaftlichen Organisation verkauft. Der Faschismus bietet
einfache Lösungsansätze und marginalisierte Gruppen als Sündenböcke
für
die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung. Wir AnarchistInnen
befürworten hingegen die Selbstbestimmung der Individuen in einer
solidarischen Gesellschaft und werden daher von allen machtorientierten
und hierarchischen Strukturen wie Staat, Kirche und Kapital diffamiert.
Unser vorrangiges Ziel sollte es sein, neben der Reaktion auf nicht
Tolerierbares, vor allem die Vorzüge einer anarchistischen Gesellschaft
aufzuzeigen. Die Libertären Tage bieten auf der Grundlage dieser Idee
die Möglichkeit, unsere Utopien nach außen zu tragen, zur Vernetzung
bestehender und entstehender Projekte, Raum für Diskussion und eine
Menge "Spaß".
Programm der libertären Tage:
Freitag, 20. April
19 Uhr Film:"Eat the Rich" im Metropol-Kino, Brunnenstr. 20,
D'dorf-Bilk
ab 21 Uhr Live-Musik (Griechisch) im SP- Saal der Uni Düsseldorf
(neben der Mensa auf dem Unicampus), danach Partie
Samstag, 21. April
13 Uhr Aktionsprogramm auf dem Burgplatz (Altstadt) mit Ständen, Lesung
(Black Box), Live-Musik (Petrograd, Baxi, Cenetin Vulcano)
16 Uhr bunte und laute Demonstration für die Anarchie
mit: Suche Deine Erben (Scherben Cover Band)
18 Uhr Lesung (Verlag Edition AV 1988), Reggae-Konzert (Inhalators)
in der Kulturkneipe "3K", Heeresbachstr. 21, D'dorf Bilk
ab 21 Uhr Punk und HC-Konzert im "AK 47", Kiefernstraße,
D'dorf-Flingern; mit Daddy Longleg (Münster), Asbest (Wuppertal),
Kobayashi (Bremen), Sawn Off (England)
Sonntag, 22. April (vorläufig)
12 Uhr, FH-Düsseldorf: Theoretisches und Diskussionen
Arbeitsgruppen und Referate zu den Themen: Formen des
Anarchismus/Utopien
(IMUN), Libertäre Pädagogik, Anarchosyndikalismus, Anarchismus &
Kultur
(FAU), Ökoanarchismus (Ö-Punkte), Feminismus, autonome
Migrationsbewegung u.a.
Wir zählen auf Eure rege Beteiligung und kreative Unterstützung.
(Info-
und Aktionsstände, Referate, Ideen für die Auftaktkundgebung, Transpis,
Flugblätter usw.) Falls Ihr Euch einbringen wollt-ruft uns einfach an.
Für das Wochenende gibt es auch eine Pennplatzbörse. Meldet Euch unter
der Telefonnummer 0173/1761737 für allgemeine Fragen und Anregungen zu
den Libertären Tagen.
Aufruf auf französisch
Le 21. 04. 2001, il y a une manifestation pour l'anarchie à Düsseldorf.
Nos dernières aktiones étaient marqueé par le proteste
necessaire contre
des autorités qui existent et le fachisme. Nous attendons que se passe
prochainement pour saboter l'état, p. ex. Le transport du castor.
A notre opinion,seulement des reactions sur les conditons de la
societé,c`est trop peu. Il y existe une manque de confrontation
substantielle avec nos propres idées, et des avantages de nos idées
de
la societésont trop peu apporté aux gens exclué de la scène.
La "Fin d'histoire" est proclamée par la capitalisme,cela
vendra le
parlamentarisme aux gens que cétait le seule form qui marche au societé.
Le fachisme est une solution très simple pour la unstatisfaction de la
population. Nous, les anarchistes, favorisons l'autonomie des individues
dans une societé solidaire, et nous sont diffamés par l'etat,
la
religion et le capital avec ses structures qui se sont orientés pour
les
hommes au pouvoir et l'hierarchie.
Notre premier but doit etre surtout, á part de la réaction aux
choses
qui ne sont pas tolerable, de monte les avantages d'une societé
anarchiste.
A cause de cela, il y a une manifestation pour l'anarchisme à Düsseldorf
le 21. 04. 2001 que soit lié avec une offre culturelle pour 2 jours.
Le
week-end présente la possibilité de la connexion des projets qui
existent déjà ou qui peuvent se développer, un espace pour
le discussion
et beaucoup de plaisir.
Nous controns á vos participation nombreux et le supportement creatif
(
des informations, des actions, les idées pour le meeting du debut, des
affiches, des stands des disques,des tracts...) Si vous voulez faire des
actions, vos pouvez nous téléphoner.
Program des jours libertaires (provisaire):
Vendredi, 20. 4. 2001
19.00 Présentation de la filme "Eat the Rich" Metropol
Cinema,
Brunnenstr. 20, Düsseldorf-Bilk
21.00 Live-musique (grec) dans la salle du parlament d'etudiantes de la
Université (SP-Saal) près de la resto sur le terrain universitaire
après: fete
Samedi, 21. 4. 2001
13.00 commencement à la Burgplatz (cité ancienne) avec des stands,
live-musique (Petrograd, Baxi)), des actions
15.00 manifestation colorée et bruyante pour l'anarchie (Si vous voulez
faire des actions, annoncez-vous à temps)
18.00 lecture, live-musique (reggae), peut-etre cabarett 3K,
Heresbachstr. 21, Düsseldorf-Bilk
21.00 punk & hc concert : Daddy Longleg, Asbest, Kobayashi AK 47,
Kiefernstr., Düsseldorf-Flingern
Dimanche, 22. 4. 2001
l`endroit et l`heur seraient publiés
Rencontre, debates politiques
Il y a une bourse de dormir pour le week-end. Si vous avez besoin d'une
place pour dormir, présentez-vous chez 0173-1761737 (aussi si vous avez
des questions ou propositions pour les jours libertaires); quelqu'un qui
parle anglais ou allemand serait perfect!
Aufruf auf spanisch
Tomamos la vida con nuestras propias manos Desde el 20 al 22 de abril
2001 se reralizaran en Düsseldorf los días libertarios y una
manisfestacion por la anarquía.
Nuestras formas de acción han estado caracterizadas en el último
tiempo,
por la crítica y protesta necesarias contra las formas de opresion y
represion, como el fascismo.Con anhelo esperamos la próxima gran
oportunidad, como los transportes de basura nuclear (Castor), para poder
volver a darle un trago amargo al estado. Según nuestro punto de vista
es demasiado poco, solamente reaccionar a situaciones que se nos
plantean. Por un lado falta la discusión y critica positiva con nuestros
propios contenidos, por el otro no se transmiten suficientemente
nuestras ideas y posocianes acerca de la sociedad, sea como es o como
queremos que sea a gente que no esta directamente involucrada. El
capitalismo proclama el "fin de la historia", Parlamentarismo y política
de representanes se le presenta a la gente como la unica forma de
organización social funcionante. El Fascismo ofrece soluciones faciles
y
grupos marginales como culpables de la situación. Nosotros anarquistas
apoyamos, en diferencia a los sistemas autoritarios, la
autodeterminación de los individuos en una sociedad solidaria y por eso
somos difamados por todas las estructuras, como estado, iglesia y
capital, que apoyan una politica jerarquica a base de poder. Nuestra
meta primaria es aparte de reaccionar a lo no tolereble, sobre todo
presentar las ventajas de una sociedad anarquista. Los días libertarios
dan, sobre la bese de esta idea, la posibilidad compartir nuestras
utopías, conectar projectos existentes y aquellos que existiran en el
futuro, un espacio para la discusión y mucha diversión. Contamos
con
vuestra activa participación y aportes creativos. (panfletos, paneles,
puestos de información, ideas para la manisfestación, carteles,
etc.) Si
quereis participar simplemente llamadnos.
Viernes, 20 de Abril:
19:00 hrs. Pelicula "Eat the rich" en el cine Metropol, Brunnenstr.
20
Düsseldor-Bilk Desde las 21:00 hrs. Música en vivo (griego) en la
sala
SP de la universidad Düsseldorf, luego fiesta
Sábado, 21 de Abril:
13:00 hrs: comienzo en el Burgplatz (casco histórico) con puestos,
música en vivo (Baxi, Petrograd), programa de acciones
15:00 hrs: manifestacion colorida y sonora por la anarquía
18:00 hrs: lectura, música en vivo (reggae), y quizas cabaret (comedia)
en el bar cultural "3K", Heeresbachstr. 21 Düsseldorf-Bilk
Desde las 21:00 hrs concierto Punk y Hardcore en el "AK47", Kiefernstr.
Düsseldorf-Flingern con Daddy Longleg (Münster), Asbest (Wuppertal),
Kobayashi (Bremen)
Domingo, 22 de Abril:
(Hora y lugar se daran a conocer)
reuniones de connección y comunicación, debates políticos.
Para el fin de semana se ofrecen lugares para dormir. Bueno sería, si
os
anunciarais a tiempo bajo +49/0173/1761737, si necesitais alojaminto.
Bajo número de teléfono tambien podeis hacer preguntas o proposiciones
para los dias libertarios.
Aufruf auf Englisch
For a libertarian society!
Let's run our own lives
>>From the 20th to 22nd of April 2001 there will be "Libertarian
Days" and an
anarchist demo taking place in Duesseldorf, Germany.
Our recent forms of protest have been in general dictated by the need to
fight against existing power structures and fascism. We wait eagerly for
the next big action, an IMF meeting or a nuclear transport, to have a
decent chance to really annoy the State again. Not enough! We feel that
a mere reaction to the social status quo is only a start. There is too
little real discussion of our own positions, and at the same time the
strengths of our ideas for society are hardly noticed outside our own
scene.
Capitalism claims that history is over; parliamentary, representative
democracy is sold as the only viable form of social organisation.
Fascism tries to offer simplistic solutions and scapegoats for the
dissatisfied population. In contrast, we as anarchists seek the complete
self-empowerment of individuals in a society based on solidarity, and
are attacked by all the power-oriented and hierachical structures such
as State, Church and Capital because of it.
Our immediate goal should be - as well as reacting to the intolerable -
to show the wider world the advantages of an anarchist society. The
"Libertarian Days" are based on this idea, and offer a forum in which
we
can share our Utopias with the outside world, network existing and
future projects, discuss our ideas and have fun.
We look forward to - and count on! - your creative support and
involvement. (Info and action stands, ideas for the rally, posters,
leaflets, and so on...). If you are interested, just phone us at the
number below.
----Friday 20th April----
19.00 Film: "Eat the Rich" - Metropol-Kino, Brunnenstrasse 20,
Duesseldorf Bilk.
21.00 on: Live music - in the SP-Saal, Uni Duesseldorf (next to the
Mensa on the university campus). Afterwards: Party
----Saturday 21st April----
13.00 start: Stands, live music, action program - on the Burgplatz in
the Old Town (Altstadt).
15.00: colourful and loud Demonstration for Anarchy!
18.00: live reading, music and hopefully Cabaret - at the Kulturkneipe
"3K", Heeresbachstrasse 21, Duesseldorf Bilk.
21.00 start: Punk and Hardcore concert with Daddy Longleg (Muenster),
Asbest (Wuppertal), Kobayashi (Bremen) - at the AK47, Kiefernstrasse,
Duesseldorf Flingern.
----Sunday 22nd April----
Network meeting, discussions (Times and places to be arranged).
There will be places to crash - it would be helpful if you let us know
if you need somewhere to sleep. Our general contact number is:
**49 173 1761737. (From Germany: 0173 1761737)
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12 7*STERN - Programmänderung
von: siebenstern <7stern@action.at>
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liebe kollegInnen,
bitte orientiert euch in den programmangaben im 7*STERN an den
wöchentlich aktualisierten aussendungen!
die antimilitaristische lesung, die im gedruckten monatsprogramm für
mittwoch angekündigt war, ist -wie mehrfach ausgesendet- auf 4.4.
verlegt worden!
7*STERN, 1070, siebensterng. 31, tel. 523 61 57 (ab 16 Uhr)
<http://www.action.at/>www.action.at, 7stern@action.at
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13 Ausstellungsführung "Lisl Ponger - Fotoarbeiten"
von: "AUGE - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen" <auge@ug-oegb.at>
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Fr., 23.3., 16.00 Uhr - polit. Ausstellungsfuehrung "Lisl Ponger -
Fotoarbeiten"
der Alternativen und Gruenen GewerkschafterInnen
AK-Bildungszentrum, 4., Theresianumg. 16-18, 1. Stock
+++ mal was Nettes, das noch dazu auch politisch ist +++
Die Alternativen und Gruenen GewerkschafterInnen (AUGE) laden ein zur
Fuehrung durch die Ausstellung
Lisl Ponger - Fotoarbeiten
Fr, 23. Maerz, 16.00 Uhr
AK-Bildungszentrum, 4., Theresianumg. 16-18, 1. Stock
Die Teilnahme an der Fuehrung ist gratis, um Anmeldung wird gebeten
(Absage bei zu geringem Interesse): 01/505 19 520 oder per e-mail.
Die Ausstellung umfasst die Werkgruppen "Fremdes Wien", "Xenographische
Ansichten" und die neue, bisher noch nie gezeigte Serie "Made for
Europe".
Thema aller drei Werkgruppen ist die Vorstellung fremder Kulturen.
"Fremdes Wien" stellt auf gewisse Weise einen Katalog kultureller
Praesenz
dar.
Es geht um die Gegenwart von Menschen, die im besten Fall oeffentlich nicht
in
Erscheinung treten, im schlechtesten Fall als 'politisches' und 'soziales
Problem' betrachtet werden.
"Xenographische Ansichten" zeigt auf ganz besondere Weise Bilder von
Menschen,
die eine andere Kultur als wichtigen Teil ihrer Identitaet angenommen haben,
ohne dabei ihre eigene zu verlassen.
"Made for Europe" stellt mit der Umkehr der Sichtweise einen neuen
Zugang zur
Praesentation des 'Fremden' dar.
********************************************************************
Ein Service der
AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG
A-1040 Wien, Belvederegasse 10/1
VOX: ++43/1/505 19 52-0; FAX: ++43/1/505 39 43-22; Internet:
<http://www.auge.or.at>www.auge.or.at
Die AUGE ist Mitglied der UG-Unabhaengige GewerkschafterInnen im OeGB.
<http://www.ug-oegb.at>http://www.ug-oegb.at
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14 Nie wieder "humanitäre Bomben"!
von: "RKL" <rkl@leninist-current.org>
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Aufruf anlässlich des 2. Jahrestages der NATO-Aggression gegen Jugoslawien
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* Protestkundgebungen in D und Ö *
* Wien, Stefansplatz, 24.3. 18 h *
* Hamburg, Zentrum, 24.3. abend *
* Erfurt, Zentrum, 21.3. 17 h *
* *
* int. Proteste *
* Cesena, Italien *
* Saloniki, Griechenland *
* Athen, Griechenland *
* Quebec, Kanada *
************************************
Überall auf der Welt werden Protestaktionen anlässlich des zweiten
Jahrestages der NATO-Aggression gegen Jugoslawien stattfinden. Der 24. März
ist zu einem Datum von historischer Bedeutung geworden, nicht nur aufgrund
der Tatsache, dass an diesem Tag der erste große imperialistische Krieg
in
Europa seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat, sondern vor allem wegen des
entschlossenen Widerstandes mit dem dieser Krieg konfrontiert wurde, nicht
nur von Seiten Jugoslawiens sondern weltweit:
· Die sogenannten "Luftschläge", welche die NATO nicht
einmal wagte als
Krieg zu bezeichnen, demaskierten den wahren totalitären Charakter der
Neuen
Weltordnung. Jede Bewegung, jedes Volk und jede Nation, die sich der
Unterordnung unter die kapitalistische Globalisierung entgegenstellen (die
nicht nur eine immer größer werdende Ausbeutung und Verarmung der
Mehrheit
der Weltbevölkerung bedeutet, sondern ebenso die Zerstörung der Umwelt,
die
elementarste Voraussetzung für menschliches Leben, und die Auslöschung
der
Volkskultur, wodurch die allgemeine Durchsetzung des Amerikanismus
begünstigt wird) werden mit militärischen Mitteln angegriffen. All
die
schönen Worte, dass das Ende der Geschichte Demokratie, Menschenrechte
und
Wohlstand rund um den Globus bringen werde, wurden als offenkundige Lüge
enttarnt. Die Herrschaft der USA und ihrer europäischen Partner, militärisch
vereinigt in der NATO, ist nichts anderes als eine globale Tyrannei der
Reichen gegen die Armen, die nur durch militärische Gewalt aufrechterhalten
werden kann. Die sogenannte "Internationale Gemeinschaft" ist nichts
anderes
als eine Heilige Allianz der imperialistischen Länder, die ihren Willen
der
Welt aufzwingen und ihre eigenen internationalen Gesetze dabei verletzen.
Aber die Opposition von Ländern wie Russland oder China zeigt die Grenzen
ihrer Vollmacht und ist das Wappen des aufkommenden Widerstands der
unterdrückten Völker und ihrer Staaten gegen die unipolare Welt, die
unweigerlich dazu verdammt ist, unterzugehen das ist nur eine Frage der
Zeit.
· Die imperialistische Aggression gegen Jugoslawien, die dazu diente
die
Kontrolle über den Balkan zu gewinnen, wurde getarnt als ein "humanitärer,
demokratischer und antifaschistischer" Krieg. Diese Tarnung wurde
hauptsächlich von den sogenannten "Linken" wie Fischer, Solana
und Amato
aufrechterhalten, die, indem sie sich zu Sozialliberalen wandelten, zu den
Hauptpfeilern der imperialistischen Herrschaft in Europa wurden. Jeder
Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung wird als totalitär
verleumdet, um ihre eigene totalitäre Herrschaft zu maskieren. "Humanitärer,
demokratischer und antifaschistischer" Imperialismus ist zu der Hauptgefahr
für die Menschheit geworden. Der Kampf gegen den Imperialismus bedeutet
auch
der sogenannten "Linken", welche seine Hegemonie sichert, den Kampf
anzusagen.
· Andererseits hat der Krieg auch gezeigt, das Widerstand möglich
ist,
selbst unter den Bedingungen einer einheitlichen imperialistischen Front mit
mehrfach höherer ökonomischer und militärischer Macht. Das jugoslawische
Volk leistete über zehn Jahre hinweg Widerstand gegen die imperialistischen
Sanktionen und letztendlich wurde die jugoslawische Armee nicht von der NATO
besiegt auch wenn sie vom Kosovo abziehen musste.
Die Tatsache, dass es dem Imperialismus schließlich gelang, das Regime
von
Milosevic zu stürzen, welches den antiimperialistischen Widerstand führte,
ändert nichts an dieser vorher erläuterten geschichtlichen Bedeutung.
Der
Imperialismus gewann nur eine Schlacht, nicht den ganzen Krieg. Der
Volkswiderstand brachte Resultate, die wir bald zu Gesicht bekommen werden.
Obwohl der Westen ein pro-imperialistisches Regime installieren konnte,
werden die serbischen Volksmassen niemals die totale nationale Unterwerfung
oder das bereits voll in Gang gekommene soziale Massaker akzeptieren.
Nichtsdestotrotz haben wir etwas aus diesem Rückschlag zu lernen:
· Eine bürokratische Clique (selbst wenn sie ernsthafte antiimperialistische
Maßnahmen gesetzt hat), welche die politische Macht usurpiert und sich
selbst auf dem Rücken der Massen bereichert, wird früher oder später
die
Zustimmung im Volk verlieren. Eine erfolgreiche nationale
antiimperialistische Verteidigung ist in letzter Instanz nur auf Basis der
Volksmassen, die nach sozialer Gleichheit und Volksdemokratie streben,
möglich.
· Der Imperialismus, geeint unter der Führung der USA, kann nur
durch eine
internationale antiimperialistische Front besiegt werden, welche die Einheit
des Feindes zerstört. Daher ist die internationale Dimension unseres Kampfes
eine absolute Notwendigkeit.
Der Kampf gegen die NATO und gegen den Imperialismus geht weiter, nicht nur
in Jugoslawien, sondern überall auf der Welt im Irak, in Palästina,
in
Kolumbien und vielen anderen Orten. Wir rufen alle antiimperialistische
Kräfte in der ganzen Welt und besonders in Europa auf, sich in einer
antiimperialistischen Front zu vereinen. Die Antiimperialistische
Koordination wird dafür als Instrument dienen.
Nieder mit der NATO!
Für eine internationale antiimperialistische Front!
Permanentes Büro der ILS
Wien, 16. März 2001
***************************************
International Leninist Current (ILC)
Corriente Leninista Internacional (CLI)
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
ilc@leninist-current.org
<http://www.leninist-current.org/>http://www.leninist-current.org
<http://www.antiimperialista.com/>http://www.antiimperialista.com
**************************************
Revolutionär Kommunistische Liga (RKL)
(österr. Sektion der Internationalen Leninistischen Strömung - ILS)
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@leninist-current.org
<http://www.leninist-current.org/rkl>www.leninist-current.org/rkl
<http://www.antiimperialista.com/>www.antiimperialista.com
Konto PSK 92 125 137 BLZ 60000
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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15 HOSI Wien gratuliert Paris
von: "Kurt Krickler" <office@hosiwien.at>
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Presseaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 19. März
2001
Kommunalwahlen in Frankreich/Paris/Homosexuelle/ÖVP/FPÖ
Bertrand Delanoë - erster offen schwuler Bürgermeister einer Weltstadt
HOSI Wien gratuliert den Pariserinnen und Parisern zu ihrer Wahl
"Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien gratuliert den Pariserinnen und
Parisern zu ihrer Wahl", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz.
"Daß sie
den offen schwulen Politiker Bertrand Delanoë zum Bürgermeister gekürt
haben, zeugt von der Aufgeschlossenheit, Weltoffenheit und dem liberalen
Esprit einer echten Weltstadt. Daß Delanoës Homosexualität als
unspektakuläre Eigenschaft ganz selbstverständlich und mit nonchalanter
Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen und akzeptiert wird und ihm als
hochrangigem Politiker offenbar überhaupt nicht geschadet hat, ist in der
Tat ein Zeichen, das optimistisch stimmt. Die Französinnen und Franzosen
haben wieder eine kleine Revolution geschafft."
"Umso peinlicher und beklemmender muß dazu der Kontrast zur Situation
in
Österreich erscheinen", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl,
"wo dank
der ÖVP und FPÖ in Sachen Homosexualität immer noch kleinkarierte
Borniertheit, Provinzialismus, Ignoranz und Dumpfheit vorherrschen und von
diesen Parteien als staatstragende Eigenschaften gefördert werden. Steht
zu
hoffen, daß auch in Österreich endlich ein Landeshauptmann oder andere
hochrangige PolitikerInnen offen zu ihrer Homosexualität stehen, damit
auch
bei uns Normalität einkehrt, wie sie in anderen Ländern längst
existiert: In
Skandinavien, den Niederlanden oder Großbritannien gehören offen
lesbische
bzw. schwule PolitikerInnen längst zum Alltag in Parlamenten, Regierungen
und Gemeinderäten."
Schon nächsten Sonntag aber hat Wiens Bevölkerung - und speziell
die Lesben
und Schwulen der Stadt Gelegenheit, ein ähnliches Zeichen zu setzen
und die Kräfte des Fortschritts zu stärken und den reaktionären
und
hinterwäldlerischen Parteien eine Absage zu erteilen.
Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs. Rückfragehinweise: Helga Pankratz, Tel.
893 75
70,
Christian Högl: 0664-18 11 038; Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67
466;
office@hosiwien.at; <http://www.hosiwien.at/>www.hosiwien.at
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16 boeses:oesterreich 0301
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Reichlich verspaetet sind wir diesmal mit der neuen Ausgabe von
boeses:oesterreich dran, aber ist ja immerhin das erste mal, dass das
passiert, dafuer ist es dieses mal unserer Meinung nach um so
interessanter geworden (wenn auch kaum positiver...)
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.
Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt
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[1] Haider und Antisemitismus
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[2] Frauenpolitik auf Oesterreichisch
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[3] Die rechte Justiz
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[4] Bitte wenden ...
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[5] Forstingers Peinlichkeiten (1)
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[6] Forstingers Peinlichkeiten (2)
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[7] Wenn die FPOe lacht...
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[8] Wenn die FPOe nicht lacht
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[9] Die FPOe und das Urheberrecht
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[10] Keine Pressefreiheit in Oesterreich
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[11] Die FPOe will "befreite Zonen"
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[12] Pruegel und Repression
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[13] Auslaender-Kriminalitaet
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[14] Haiders grosse Plaene
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[15] FPOe-Treffen mit italienischen "Rechtspolitikern"
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[16] Keine Gnade fuer Drogendealer
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[17] Keine Gnade fuer Schwule
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[18] Kein Platz fuer Menschenrechte
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[19] Delogierung im Schnellverfahren
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Haider und Antisemitismus
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In Oesterreich war Antisemitismus immer schon weit verbreitet. Eine
Veraenderung hat allerdings die OeVP/FPOe Regierung mit sich
gebracht: Es kommt immer oefter zu offen antisemitischen Aussagen ...
Zuletzt machte Joerg Haider von sich reden, als er bei mehreren
Wahlkampfveranstaltungen der FPOe sein Publikum mit antisemitischen
Aussagen "unterhielt":
21. Februar 2001:
"Der Haeupl (Wiener Buergermeister, SPOe) hat einen
Wahlkampfstrategen, der heisst Greenberg ... (lautes Lachen im Saal)
... den hat er sich von der Ostkueste einfliegen lassen! Liebe
Freunde, ihr habt die Wahl, zwischen Spin Doctor Greenberg von der
Ostkueste (oder dem Wienerherz zu entscheiden ... tosender Applaus)
... wir brauchen keine Zurufe von der Ostkueste ("Ostkueste" ist ein
Haider-Synonym fuer "Juden", Anm.). Jetzt ist einmal genug (starker
Applaus)",
28. Februar 2001:
"Der Herr Ariel Muzicant (Praesident der israelitischen
Kultusgemeinde, Anm.): Ich versteh ueberhaupt nicht, wie einer der
Ariel heisst, so viel Dreck am Stecken haben kann ...(Gelaechter und
Applaus) ... das versteh ich ueberhaupt nicht, aber ich meine (drei
unverstaendliche Worte, Pause) ... das wird er schon morgen
kommentieren, nicht ... (Gelaechter) ... aber ich bin da nicht sehr
schreckhaft, in diesen Fragen (abermals Gelaechter)"
Dass er in diesen "Fragen" nicht sehr schreckhaft ist, ist leicht
verstaendlich, denn Konsequenzen fuer seine Aussagen muss er nicht
fuerchten ...
Keiner - mit Ausnahme der Opposition - forderte Haider zum Ruecktritt
auf oder kritisierte seine Aussagen. Die OeVP weigerte sich lange
Haiders Aussagen zu kommentieren oder gar zu verurteilen. Erst als
der internationale Druck groesser wurde, liessen sich die oberen
OeVPler zu einem Komentar herab (nur ueber den Angriff auf Ariel
Muzicant). Verurteilt haben sie die Aussagen Haiders aber nicht.
Haider indes verschaerft die Angriffe auf den Praesidenten der
israelitischen Kultusgemeinde: Muzicant habe sich "in einer
schwierigen Phase nicht als guter Oesterreicher erwiesen". Er habe im
Ausland so getan, als ob die juedischen Mitbuerger wieder gefaehrdet
seien und habe das Land schlecht gemacht, deshalb muesse sich
Muzicant Kritik auch wie Haiders "scherzhaftes Wortspiel" ueber Ariel
und dem Dreck am Stecken gefallen lassen ... die "politisch korrekte
Gesellschaft der Anständigen" verbeiße sich in einen "Scherz",
den er
über Muzicant gemacht habe, er lasse es sich nicht verbieten, diesen
zu kritisieren, wenn dieser einer demokratisch gewählten Regierung
den Krieg erkläre.
Faktum ist dass die Anzahl der antisemitische motivierten Uebergriffe
seit dem letzten Nationalratswahlkampf stark gestiegen ist ...
****************************************************************
[2] Frauenpolitik auf Oesterreichisch
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Der seit vier Monaten taetige Herr Frauenministerin ist zwar noch
nicht durch engagierte Frauenpolitik aufgefallen, aber dafuer
bescherte er den oesterreichischen Frauen kurz vor den Frauentag eine
"kleine" Ueberaschung: Waehrend die Regierung das Frauenministerium
abschafft, der "Frauenminister" Frauenprojekten die Gelder streicht
und insgesamt eine "zurueck an den Herd" - Politik um sich greift
-
wird eine Maennerabteilung eingerichtet. Dieses soll unter anderem
Maennergruppen und Maennerhaeuser unterstuetzen. Der Herr
Frauenministerin weiss was er tut ist er doch ein schlagender
Burschenschafter (Maennerbuendler) und das sind bekanntlich auch
Maennereinrichtungen...
****************************************************************
[3] Die rechte Justiz
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Wie "ernsthaft" in der Spitzelaffaere gegen Joerg Haider und den
niederoesterreichischen Landesrat Stadler ermittelt wurde, laesst
sich schon daran sehen, dass die beiden nicht einmal einvernommen
wurden. Auf diesen doch etwas seltsamen Umstand angesprochen, verwies
der zustaendige U-Richter darauf, dass dafuer ein Antrag der
Oberstaatsanwaltschaft von Noeten sei, der nicht kam.
Der dafuer zustaendige Oberstaatsanwalt, Harald Eisenmenger, ist kein
ganz Unbekannter. War er doch Aktivist im Umfeld der "Aktion Neue
Rechte (ANR)", die wegen nationalsozialistischer Wiederbetaetigung
behoerdlich aufgeloest wurde, Unterstuetzer der
Praesidentschaftskandidatur des neonazistischen Suedtirolterroristen
Norbert Burger und, unter dem Verbindungsnahmen "Wahnfried",
fuehrendes Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft.
Auch dem leitenden Oberstaatsanwalt ist nicht unbedingt
FPOe-kritische Haltung vorzuwerfen, befand er sich doch am Tag der
Angelobung der FPOe/OeVP-Regierung unter einer kleinen, angesichts
der Anti-Regierungsproteste aber recht verwegenen, Gruppe, die fuer
die FPOe-Regierungsbeteiligung demonstrierte...
Und so geht es, dass der Justizminister und Haiders Leibanwalt
Boehmdorfer nicht einmal eine Weisung erteilen musste, um die
Ermittlungen in der Spitzelaffaere abzuwuergen...
****************************************************************
[4] Bitte wenden ...
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Diesen Hinweis sollte wohl jeder auf ein potentielles Beweistueck
schreiben, denn sonst koennen die oesterreichischen Fahnder nicht
richtig arbeiten: Seit einem halben Jahr ist ein Brief, der als
Belastungsmaterial in der Spitzelaffaere (siehe die letzten Ausgaben
von boeses:oesterreich) gilt, in der Hand der ermittelnden Behoerden.
Dass Ermittlungen, die sich gegen die FPOe richten sehr "schleppend"
vor sich gehen ist augenscheinlich.
Aber immerhin schaffte es die Polizei nach einem halben Jahr ein
Blatt Papier - den Brief von Haiders Leibwaechter Binder, ein
belastendes, angeblich gefaelschtes Beweismaterial - zu wenden. Auf
der Rueckseite des Briefes befinden sich handschriftliche Notizen,
die eventuell einen kleinen Ermittlungsfortschritt mit sich bringen
koennten - wenn die Polizei, Staatsanwaltschaft und der
Justizminister nur wollen wuerden ...
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[5] Forstingers Peinlichkeiten (1)
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Bei einer Pressekonferenz am Rande eines Verkehrsgipfels stellten die
Landeshauptleute der oestlichen Bundeslaender ihre
verkehrspolitischen konzepte vor. Darunter auch, in Hinblick auf die
bevorstehende EU-Osterweiterung, die Forderung der Verbesserung der
Bahnverbindungen in den Osten. Dies brachte Verkehrsministerin
Forstinger gehoerig auf die Palme. Sie witterte im Andenken eines
solchen Projektes "Verrat an Oesterreich".
Ist ja auch wirklich verwerflich: Bahnstrecken ins Ausland, wo es
doch hier so schoen ist...
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[6] Forstingers Peinlichkeiten (2)
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Fuer Verwirrung sorgte Verkehrsministerin Monika Forstinger mit einer
von ihr unterschriebenen und erlassenen Verordnung zur Umstellung der
Telefonrufnummern in ganz Oesterreich. War der selbe Plan doch, nach
heftigen Protesten von so ziemlich allen Seiten, bei ihrem Vorgaenger
Schmid in der Schublade verschwunden. Entsprechend heftig waren auch
sofort die Proteste aus Politik und Wirtschaft zur angekuendigten
Rufnummernumstellung, was dazu fuehrte, dass die Verordnung binnen 2
Stunden (!) bereits wieder eine Ex-Verordnung war, also wieder
zurueck gezogen wurde. Forstinger praesentierte sich im Nachhinein
als Opfer einer Verschwoerung der ihr unterstellten Beamten.
Aber das alles waere ihr erspart geblieben, wenn sie sich an eine
nicht so komplizierte Grundregel gehalten haette: Lesen bevor
unterschreiben!
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[7] Wenn die FPOe lacht...
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... dann sieht das so aus:
Der Begriff Antifaschismus kommt "von dem oesterreichischen Ausdruck
"faschieren" - durch den Fleischwolf drehen" und drueckt den
Protest
gegen die herrschende Fleischlaberl-Kultur aus, die, von Deutschland
kommend, auf dem Ausdruck "Hamburger" beruht."
Nur ein Beispiel aus dem auch sonst sehr "witzigen" "Woerterbuch
der
Wende" auf der FPOe-Homepage, zusammengestellt von
FP-Generalsekretaer Peter Sichrovsky.
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[8] Wenn die FPOe nicht lacht
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Bei der Praesentation der FP-Wien Landesliste fuer die Wiener Wahlen
wollte (wie er nachher erklaerte) einer der Kandidaten besonderen
Humor beweisen, und merkte an: "Ich fuehle mich in einer braunen
Partei recht wohl". Da normalerweise mit "braun" die Nazis gemeint
sind, fanden das selbst seine ParteikollegInnen nicht ganz gelungen,
und so entschloss er sich bereits wenige Tage spaeter als Kandidat
zurueckzutreten. Nur: Das geht nicht so einfach, denn die Listen sind
bereits abgegeben, und koennen nicht mehr geandert werden. Und so ist
er endlich mal ein Politiker, der, bereits bevor er gewaehlt wurde,
zurueckgetreten ist.
Vorbildlich!
Dabei haette er doch so gut dazu gepasst. O-Ton: "Ich habe kein
Problem mit irgendwelchen rassistischen oder ausländerfeindlichen
Themen. Ich sehe das alles nicht so wie der politische Gegner".
P.S.: Mittlerweile ist er uebrigens bereits wieder vom Ruechtritt zum
Ruecktritt zurueckgetreten. Verstanden? ;-)))
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[9] Die FPOe und das Urheberrecht
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Auch wenn sie sich gerne als "Law and Order"-Partei darstellt, hat
die FPOe doch offensichtlich so ihre Verstaendnisprobleme mit
gewissen Teilen des "Law".
Nachdem sie letztes Monat in Schwierigkeiten kam, da sie eine Grafik
des englischen Designers Neville Brody plump fuer ihre Wahlwerbung
gestohlen hatte, kommt sie dieses Monat in Bedraengnis, da sie fuer
eine Spiele-CD, die an Jugendliche verschickt wurde, ohne Genehmigung
"Also sprach Zarathustra" von Richard Strauss als Begleitmusik
verwendet hat.
Uebrigens hat die FPOe bei der Versendung dieser CD auch noch darauf
vergessen eine DVR-Nummer (die dazu da ist, damit nachvollzogen
werden kann, woher die Adressdaten stammen anzugeben. Auch das ist
strafbar...
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[10] Keine Pressefreiheit in Oesterreich
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Harsche Kritik an der Situation der oesterreichischen
Medienlandschaft uebt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" in
ihrem unlaengst veroeffentlichen Oesterreich-Bericht. Die
Organisation kritisiert "zahlreiche persoenliche Angriffe auf
Journalisten, eine Flut von Prozessen gegen die Presse und eine
Inflation von Interventionen in den Redaktionen des
oeffentlich-rechtlichen Fernsehens".
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[11] Die FPOe will "befreite Zonen"
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Bei einer Veranstaltung der FPOe im Rahmen des Wahlkampfes fuer die
bevorstehenden Wiener Wahlen am 25. Maerz hat FP-Gemeinderat Nikolaus
Amhof laut Augen- und Ohrenzeugenberichten "versprochen", dass seine
Partei dafuer sorgen wird, dass der neunte Wiener Gemeindebezirk (in
dem die Veranstaltung stattfand) "auslaenderfrei wird".
Vor kurzem wurde uebrigens im selben Bezirk ein Schwarzer von drei
unbekannten Weissen niedergestochen. Einfach so.
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[12] Pruegel und Repression
****************************************************************
Bei der bereits traditionellen Opernballdemonstration kam es zu
schweren Uebergriffen seitens der Wiener Polizei. Die
DemonstrantInnen wurden von einer massiven Uebermacht der Polizei
regelrecht ueberrannt und durch die Stadt gejagt. Dabei wurden
dutzende Personen zum Teil schwer verletzt, auf Kritik stiess der
Polizeieinsatz allerdings nur deswegen, da auch haufenweise
unbeteiligte PassantInnen und JournalistInnen von um sich wuetenden
BeamtInnen verletzt wurden. Zumindestens42 Personen wurden verhaftet,
mittlerweile sind alle wieder freigelassen.
Unter die DemonstrantInnen hatten sich neben Fussball-Hooligans auch
(wie bereits letztes Jahr) vermummte Provokateure der Wiener Polizei
gemischt. Dabei handelte es sich zumindestens zum Teil um BeamtInnen
der neuen Wienere Spezialeinheit "Zentrale Kommandierung (ZK)". Dies
ist eine Gruppe von freiwillig und unbezahlt agierenden
PolizistInnen, die fallweise fuer Spezialeinsaetze angefordert werden
koennen. Vom Konzept und von der personellen Besetzung her ist die ZK
eine Nachfolgeorgansiation, der letzten Jahres nach massiver Kritik
aufgeloesten "Sondereinheit Kriminaldienst (SEK)". Die SEK war unter
anderem dadurch aufgefallen, dass sie nach der letztjaehrigen
Opernballdemonstration vermummt und mit gezogenen Pistolen 2
DemonstrantInnen aus einem Taxi gezerrt hatte, und dass einer der
ProponentInnen einen unbewaffneten mutmasslichen Haschisch(!!!)dealer
bei einem "Zugriff" erschossen hat (siehe boeses:oesterreich 0600).
Einziger Unterschied zwischen ZK und SEK ist, dass die neue Einheit
formell keine Strukturen und somit auch keine Verantwortlichen hat...
Infolge der Opernballdemonstration kam es am naechsten Tag frueh
morgens zu einem Sturm von mehr als 300 schwerbewaffneten und
vermummten PolizistInnen auf das autonome Wohn- und Kulturprojekt
Ernst Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten. So gut wie alle
Tueren wurden ohne Vorwarnung aufgebrochen (darunter auch rechtlich
speziell geschuetzte Redaktionsraeumlichkeiten), BewohnerInnen und
GaestInnen wurden auf den Boden oder gegen Waende geschmissen, manche
in Handschellen gelegt, bereits Schlafende zum Teil mit gezogener
Pistole aus dem Bett geholt, wer/welche sich nicht schnell genug
anziehen konnte, "durfte" die naechste Zeit nackt am Steinboden
liegend verbringen. Waehrenddessen konnten sie sich von den
PolizistInnen beschimpfen und bedrohen lassen.
Gefunden wurde so gut wie nichts, verhaftet konnte auch niemand
werden, so dass die Polizei die ganze Aktion danach als Fehlschlag
bezeichnete. Lediglich der OeVP-Innenminister Strasser fantasiert bis
heute von gefundenen Waffen und einer ausgehobenen Waffenschmiede.
Seine Beweise: 5 Steine (!), (Abfall-) Metallteile aus der
hauseigenen Metallwerkstatt (!!), und ein angeblich zum Waffenbau
verwendetes Gitter, das in Wirklichkeit ein Boxengitter des
EKH-Veranstaltungsbetriebes ist (!!!).
Und welch ein Zufall: Bei der ganzen Aktion mit dabei: Ein Fotograf
des rechten Boulevardblattes "Kronen-Zeitung", ein Schelm, wer da
an
eine Wahlkampfaktion denkt...
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[13] Auslaender-Kriminalitaet
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Ein schoenes Beispiel dafuer, wie die FPOe einen
auslaenderfeindlichen Wahlkampf betreibt:
In Wien hat die FPOe Plakate zu verschiedenen Themen anbringen
lassen: So z.B. zu Auslaendern, Kriminalitaet und Drogen. Wie die
FPOe bisher immer betonte "rein zufaellig" kam es dabei zu "netten
"Kombinationen von nebeneinanderstehenden FP-Plakaten, wo dann in
einem durchgelesen das Wort Auslaenderkriminalitaet zu lesen war.
Bloed fuer die FP allerdings, das jetzt eine schriftliche Bestellung
an die Werbefirma auftauchte, in dem genau dies Anordnung gewunscht
wurde. Nicht ganz so zufaelliger Rassismus also.
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[14] Haiders grosse Plaene
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Kaerntens Landeshauptmann und ehemaliger FP-Vorsitzender Joerg Haider
hat angekuendigt im Jahr 2004 fuer ein Liste europaeischer
Rechtsparteien bei den EU-Wahlen anzutreten. Er moechte in dieser
Liste "Kraefte als Alternative zum derzeitigen Europa (..) buendeln".
Genaueres dazu liess er sich noch nicht entlocken, allerdings koennen
wir uns schon vorstellen, wen er sich als Chef einer solchen Bewegung
vorstellen koennte...
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[15] FPOe-Treffen mit italienischen "Rechtspolitikern"
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Die FPOe hat bestaetigt, dass nach den italienischen Parlamentswahlen
ein Treffen mit "nahmhaften Personen" aus Oberitalien geplant sei.
Genauere Informationen zu TeilnehmerInnen wollten sie allerdings noch
nicht bekannt gegeben. Bekannt wurde auf jeden Fall, dass daran auch
der Bürgermeister von Treviso, Giancarlo Gentilini, teilnehmen soll.
Dieser wurde unter anderem wegen seiner Aussage bekannt, man möge
doch illegale und kriminelle Einwanderer "in Hasenkostüme stecken,
damit die Jäger was zum Üben haben."
****************************************************************
[16] Keine Gnade fuer Drogendealer
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... lautete die Parole der FPOe im letzten Nationalratswahlkampf.
Jetzt wurde die Hoechststrafe fuer das Handeln mit Drogen auf
lebenslaenglich angehoben. In besonders schweren Faellen behauptet
die FPOe - was in der Praxis heisst: Hat jemand den "falschen" Pass,
die "falsche" Hautfarbe und wird wieder ein anonymer Zeuge (siehe
boeses:oesterreich 0600) bezahlt, erpresst oder sonstwie unter Druck
gesetzt, geht der/die Beschuldigte auch ohne Beweise fuer lebenslang
ins Gefaengnis ...
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[17] Keine Gnade fuer Schwule
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... ist anscheinend das Motto der OeVP: In Niederoesterreich ist
einem 26-jaehrigen der Fuehrerschein entzogen worden. Er ist nicht zu
schnell gefahren, er war auch nicht betrunken. Sein "Verbrechen":
Er
hatte gleichgeschlechtlichen, freiwilligen Sex mit einem
16-jaehrigen. Das ist in Oesterreich verboten. Der § 209 untersagt
den gleichgeschlechtlichen Sex mit unter 18-jaehrigen Maennern. Es
ist also verboten wenn ein 19-jaehriger mit einem 17-jaehrigen Sex
hat, aber es ist nicht verboten, wenn ein 30-jaehriger mit einer
14-jaehrigen Sex hat. Dieser Paragraph ist nur dazu da um Schwule zu
diskriminieren. Seit Jahren blockiert die OeVP die Aufhebung dieses
Paragraphen.
Der Entzug des Fuehrerescheins wegen gleichgeschlechtlichen Sex geht
auf das Konto des OeVP-Landeshauptmanns von Niederoesterreich Proell.
Ohne Auto muss der Betroffene um seine Existenz bangen. Sein
Arbeitgeber richtete ihm aus, er solle sich zwei Wochen nicht mehr
sehen lassen ...
****************************************************************
[18] Kein Platz fuer Menschenrechte
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In Wr. Neustadt, am "Platz der Menschenrechte" wurden zwei Familien
Opfer eines rassistischen Uebergriffes. Sie wurden von der Polizei
attackiert, da sie fuer "Illegale" gehalten wurden. Vorsichtshalber
wurden sie erstmal brutalst in Handschellen gelegt und auf die nasse
Strasse geworfen. Als sich herrausstellte, dass die vermeintlichen
Auslaender die oesterreichische Staatsbuergerschaft hatten, wurden
sie wieder freigelassen. Die Verletzungen und der Schaden am Auto
interessierte niemanden. Die Ermittlungen gegen die Polizisten sind
mittlerweile eingestellt worden ...
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[19] Delogierung im Schnellverfahren
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Die Regierung plant ab 1. Juli die Rechtslage dermassen zu aendern,
dass Delogierungen ohne Gerichtsverfahren vonstatten gehen sollen.
Vermieter sollen das Recht bekommen bereits nach 4 nichtbezahlten
Wochen die Kuendigung zu schicken, und - falls kein rechtzeitiger
Einspruch erfolgt - ohne weiter Einspruchsmoeglichkeit diese auch
durchzusetzen. Eine Massnahme, die nicht wenige Arme in die
Obdachlosigkeit treiben wird.
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EPILOG
****************************************************************
Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(<http://www.raw.at/>http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt"
bestellen.
Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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17 Stiefsohn (KPÖ): Autismus im ORF greift um sich
von: kpoe.buvo@magnet.at (KPÖ Bundesvorstand)
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Politik/Gemeinderatswahl/ORF/KPÖ
Stiefsohn (KPÖ): Autismus im ORF greift um sich
Utl.: Gesamtüberblick über die GR-Wahl-Berichterstattung würde
KPÖ-Vorwürfe untermauern
Wien - 19.03.01 - (KPÖ-PD): Die Spitzenkandidatin der KPÖ zur
Gemeinderatswahl in Wien, Waltraud Stiefsohn, erneuert heute den Vorwurf,
dass der ORF in seiner Berichterstattung die KPÖ ausgrenzt.
Zur Erklärung der ORF-Pressestelle (siehe OTS 257 vom 16. März) meint
Stiefsohn: "Zwei Mal wurde also bisher - so das Eingeständnis der
ORF-Pressestelle - in `Wien heute´ über die KPÖ berichtet. Das
Liberale
Forum, welches wahrscheinlich nach der Wahl nicht mehr im Gemeinderat
vertreten sein wird, wird fast jeden Tag in `Wien heute´ erwähnt.
Zudem
konnte Frau Bolena, ich gönne es Ihr von Herzen, im Studio zu den
Forderungen und Zielen des LIF Rede und Antwort stehen. Wenn der ORF
dieses eklatante Mißverhältnis als umfassende und ausgewogene
Berichterstattung bezeichnet, so muß ich zur Schlußfolgerung gelangen,
dass der Autismus im ORF um sich greift."
Zur Untermauerung der KPÖ-Kritik verweist Stiefsohn auf einen Bericht
zu
Wahl, der am 18. März in "Heimat, fremde Heimat" gesendet wurde.
Stiefsohn: "In einem sehr ausführlichen Bericht wurde über die
Gemeinderatsparteien und ihre Positionen zur Immigrantspolitik, über die
Initiative der Wiener-Wahl-Partie und über eine `Integrationspartei´,
die
jedoch die undemokratische Wahlhürde nicht überwinden konnte, berichtet,
doch die KPÖ/Linke Liste wurde im Beitrag mit keinem einzigen Wort
erwähnt. Ignoriert wurde, daß Bright Oyairo, Arbeiterkammer-Rätin
der
Liste `Bunte Demokratie für Alle, für die KPÖ kandidiert und
dass fast die
Hälfte der KandidatInnen unserer Gemeinderatsliste aus dem
ImmigrantInnenbereich kommt. Aber wahrscheinlich hat der zuständige
ORF-Redakteur über diese Tatsachen nicht Bescheid gewußt, wo doch
unsere
Pressestelle den Leiter der Minderheitenredaktion, Herrn Mag. Kletzander,
schon vor mehreren Wochen telefonisch über diese Fakten informiert hat.
Blöd nur, dass Mag. Kletzander selbst der verantwortliche Redakteur für
den Bericht ist."
Den ORF fordert Stiefsohn auf, die Statistiken zur Wahlberichterstattung
der einzelnen Abteilungen zu veröffentlichen. "An Hand der Statistiken
wird sich schwarz auf weiß zeigen, dass unsere Vorwürfe berechtigt
sind.
Heute werden wir ausgegrenzt und totgeschwiegen - schon morgen wird es
andere Gruppen treffen", so Stiefsohn.
An die Grünen und das Liberale Forum richtet Stiefsohn die Aufforderung,
sich "öffentlich für eine faire Berichterstattung des ORF einzusetzen".
Rückfragen: 0676/6969002.
E- mail: wien@kpoe.at
Internet: <http://www.wien.kpoe.at/>www.wien.kpoe.at
(Schluß)
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18 20.000 gegen das dritte Global Forum der OECD
von: Johanna Hofinger <http://www.ballhausplatz.at/>www.ballhausplatz.at
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Zusammenfassung: 20.000 gegen das dritte Global Forum der OECD
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von Johanna Hofinger <http://www.ballhausplatz.at/>www.ballhausplatz.at
Der Aufruf zu den Protesten stellte die IT-Fragen gewidmete internationale
Konfenenz in einen Reihe mit den WTO, IMF und anderen Konferenzen der "big
lobbies". Alle diese seien Gelegenheiten, "Empfehlungen" an Regierungen
zu
beschließen, die staatliche Strukturen in Serviceeinrichtungen für
große
Unternehmen verwandeln sollen bzw. einseitig den Interessen des
internationalen Kapitals dienen würden. Dadurch würden die Errungenschaften
der Arbeiterbewegung auf dem Altären wie "Wettbewerbsfähigkeit",
"Flexibilität" oder "Deregulierung" geopfert. Während
am Freitag noch
friedlich demonstriert wurde, kam es am Samstag zu schweren Zusammenstößen
mit der Polizei.
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Der Aufruf: The counter-OECD in Naples
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After the two meetings in USA and Brasil, in the March 2001 (15th-17th),
there will be in Naples the third Global Forum of OECD. The themes that
will be treated are the refunctionalisation and the modernisation of the
public administrations in the age of telematics and of the new economy, and
the e-gouvernment. They will come many prime ministers and delegations from
40 different countries for this meeting, born by the cooperation of OECD
and WB. It is possible that the incredible accumulation of international
gouvernamental meetings in Italy is something like a indemnity given for
the role of "aircraft-carrier" that our country played during he war
in
Kosovo. This appointment is very important for the organisations that rule
the economic globalisation and that are changing the national politics and
the structure of the single nations to reinforce their global control on
our politic, economic and social life. By now, the economic and social
priorities all over the world are discussed and decided by the big lobbies
( WB, IMF, WTO, OECD) and given as "recommendations" to the governments,
that still formally control the policies of distribution of the revenue,
but that even more play a role of simple material executors of the
international capital interests. Also the structure "state" is crossed
by
deep changements that bring out the role of "services maker" for the
enterprise interests and of efficient supervisor of the social order.
At the same time, the rights and the guaranties obtained by the past
struggles of the workers are sacrificed at the altar of the international
competitivity, of the flexibility, of the deregulation. The precarisation
of life and job conditions increases always more while the wages became
even lower and the school system, as well as the health services, are
becoming enterprises: this mean that in future there will be no place for a
critical thought and for social needs. Everything is submitted to the
profit: the science find out always new techniques for the exploitation of
the human being and of the environment, the right to free circulate for
everyone is conditioned by some agreements, such as the "Shengen
agreements", that impose some immigrants quota to distribute with the same
mechanisms used for tomatoes and milk.
The inequality in the life conditions between few elites and the majority
of people, in rich countries as well as in the poor ones, increases always
more. But against the economic globalisation and its many forms of control,
oppression and exploitation, it is born a new variegated global movement
that from Seattle to Prague revealed to the world the existence of a
universe of people and movements that want to fight by any necessary mean
this state of thing. Contemporarily to the forums of WB, IFM, WTO, OECD,
the syndacal struggles, the ecologist ones, and many others met themselves
in the same place, sometimes with different forms, but with the same
target: to make life impossible to those who want to rule our lives! The
choose of Naples will take the patrons of the world to celebrate themselves
in the city that is the sample of the underdevelopment in the Europe of
Maastricht. An area where the flexibility increases as well as the poverty,
where the unemployment of young peoples is close to the 60%.
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Indymedia-Augenzeugenbericht:
Massive Polizeipräsenz und Straßenschlachten
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Indy Media At 8:00 am, there was a mad rush to wake up and leave the
squatted faculty of architecture, as we were to gather at Garibaldi station
at 9:00 am, where squatted trains arrived: one from the south, two from the
north. The city of Naples is hosting the Global Forum, a conference that
has the potential to create an e-governmental institution that will control
and regulate internet and telephone communications globally. The particular
focus is increasing and spreading internet technology to the third world.
Today is the final day of the conference.
Judging from the size and scope of previous actions this week, we knew that
the demonstration today would be massive. We were right: 15,000 to 20,000
people were in the streets of Naples. From the minute the march began,
hundreds of city police and military police blocked every side street,
bank, and McDonalds along the route. The group from the squat marched to
meet the crowd waiting at Garibaldi Station. The crowd was a diverse mix of
political elements: Kurdish refugees, a myriad of anarchist groups, COBAS
(a federation of trade union syndicalists), pacifist and student
collectives, communists, and everyone else in between.
We then began the march to the Global Forum conference centre. The police
contained the march from almost all sides; only a few side streets were
open. Along the way, a few dozen cans of spray paint were emptied on the
walls and the anarchists had a short battle with the police. Rocks were
thrown, and a computer store was destroyed. The police responded by
charging the crowd and dispersing the first wave of tear gas. Minutes
later, we arrived at the Plaza Plebiscito which is directly across from the
conference centre. A faction of the march went right to the Plaza Borsa,
where a major clash with the police quickly began. Hundreds of
demonstrators came prepared to fight with helmets, masks, giant plexiglass
shields, sticks, rocks, and a few Molotov cocktails. The battle lasted for
about 30 min, ending in some injuries on both sides.
Meanwhile, police in the surrounding areas gassed and charged the rest of
the crowd, clubbing everyone within reach. By this time much of the crowd
was in a panic, but there were not many avenues for escape. After much gas
and fighting, large groups of protesters surrendered and were led out of
the plaza by the police. The crowd, in general, dispersed, but several
groups remained to fight. While they held their own against the police,
they eventually had to retreat. At this moment, the majority of the
demonstrators are back at the squatted university building, but many have
been arrested. Also, all of the injured that were hospitalised had their
names taken by the police. Indy Media, Naples. March 17th, 2:37 pm.
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Italy Marchers Attack Globalization
Sat 17 Mar 2001 - Bericht von friedlichen Protesten, Zusammenstöße
nur am
letzten Tag
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<http://www.italy-daily.com/>http://www.italy-daily.com/
NAPLES, Italy (AP) Lobbing rocks and swinging pieces of wood, thousands
of protesters clashed with police who used tear gas and clubs to keep the
youths from reaching a forum on information technology Saturday.
Although the protest was called to denounce globalization, some of the
participants turned out to publicize other causes, such as several dozen
Kurds demanding that Turkey free imprisoned Kurdish rebel leader Abdullah
Ocalan and Neapolitans complaining they have no jobs, Italian news agencies
reported from this southern port city.
Coverage by state and private TV networks showed tear gas wafting through
the city's heart. TV reports said police at times used rubber bullets to
fight back against protesters hurling cobblestones and metal bolts.
About 50 officers sustained cuts, bruises or other injuries, none serious,
police said. About 70 demonstrators also suffered minor injuries, officers
said. Sixteen protesters were detained, said police, who told of seizing
chains, strings of fireworks and pickaxes used to pry cobblestones out of
the pavement to hurl.
Organizers had promised a protest for days. Hours before demonstrators
began moving by foot toward the forum site, police blocked off side streets
leading to main boulevards in the center.
Shopkeepers closed their stores. Protesters smashed several store windows
along the route. TV coverage showed youths trying to charge past police.
Organizers put their numbers at least 10,000, while Naples' police
headquarters said about half that number turned out. No arrests were
immediately reported.
The forum, which began earlier in the week, drew participants ranging from
politicians to telecommunications company leaders.
An anti-globalization protest in Naples on Friday was peaceful. Protesters
wearing pasta colanders on their heads threw lettuce leaves at police.
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Quellen: Aufruf (<http://www.noglobal.org/>http://www.noglobal.org/) |
Augenzeugenbericht (indymedia)
| Kommerzieller Medienbericht (italy-daily)
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19 STR Mag. Renate Brauner zum Ausländerwahlrecht
von: Larisch Eveline <lar@gif.magwien.gv.at>
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Im Auftrag von Frau STR Mag. Renate Brauner darf ich Ihnen nachstehend
nochmals die Aussendung, wie sie auch in Wien-online abrufbar ist,
übermitteln:
"Brauner: Wahlrechtsausweitung in nächster Legislaturperiode
Utl.: Unterausschuss zur Vorbereitung des "Ausländerwahlrechts" eingerichtet
Wien (RK). Die heiß diskutierte Frage, ob und wann MigrantInnen in Wien
auf
kommunaler Ebene das Wahlrecht erhalten, wird in einem eigens eingerichteten
Unterausschusses des Gemeinderatsausschusses für Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal erarbeitet, präsentierte Brauner das Ergebnis
der heutigen Ausschusssitzung. Die Einsetzung wurde mit einer Gegenstimme
der Grünen beschlossen. Der Unterausschuss wird aus insgesamt neun
Mandataren bestehen, die SPÖ tritt einen Platz im Ausschuss an die Grünen
ab, um deren Anregungen aktiv einbeziehen zu können.
Brauner betonte ,"dass eine für das gesellschaftliche und politische
Leben
so wichtige Frage wie das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen eingehend
diskutiert und sorgfältig vorbereitet werden sollte". Jedenfalls befürworte
sie die Wahlrechtsausweitung: "Wer in unserer Stadt lebt, hier arbeitet,
Steuern zahlt, soll auch politisch mitentscheiden können." In der
kommenden
Legislaturperiode, so ihre klare politische Absichtserklärung, müsse
das
Wahlrecht für MigrantInnen rasch umgesetzt werden. (Schluss) wb
Rückfragehinweis:
Mag. Wolfgang Briem
Tel.: 4000/81 853, Handy: 0664/220 91 32
e-mail: brw@gif.magwien.gv.at
(RK vom 16.03.2001)"
Mit freundlichen Grüßen
Eveline Larisch
Tel. 4000/81289
<mailto:lar@gif.magwien.gv.at>mailto:lar@gif.magwien.gv.at
Büro der GGr. Integration, Frauenfragen,
Konsumentenschutz und Personal
Rathaus, 1082 Wien
Homepage des Wiener Integrationsfonds (WIF):
<http://www.wif.wien.at/>http://www.wif.wien.at
Homepage von "inter>face", der Internationalen Jugend-, Kultur-
und
Bildungswerkstatt des WIF:
<http://www.interface.or.at/>http://www.interface.or.at
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20 Vigil at DU Factory on Anniversary of NATO War
von: "Ciaron O'Reilly" <ciaronx@hotmail.com>
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BUDDHIST MONKS TO VIGIL AT DEPLETED URANIUM MUNITIONS FACTORY, WOLVERHAMPTON,
ON ANNIVERSARY OF NATO WAR ON THE BALKANS(March 22-24)
In memory of the 2nd. anniversary of NATO's war on the Balkans, Buddhist monks
and nuns from the Nipponzon Myohoji Order will vigil at the Depleted Uranium
factory in Wolverhampton. The monks and nuns live at the Peace Pagoda in
Milton Keynes and will travel to Wolverhampton to begin their vigil on Friday.
The monks and nuns participated in a nonviolent occupation of the factory
during their peace walk from Aldermaston to Faslane last Summer. They oppose
the use of depleted uranium munitions by NATO, their continued use in Britain
on firing ranges and their continued manufacture and deployment.
The use of depleted uranium munitions are blamed by British veterans of the
Gulf war, Bosnia and Kosov@ for illnesses and deaths suffered by their number.
Fire Brigade and (nearby) Prison Officers Unions are engaged in action against
the factory on behalf of their membership exposed to the a toxic fire and
fumes
at the factory in early 1999.
INVITATION
If you would like to join the monks and nuns for any part of the vigil and can
offer support (such as accommodation for the nights) please contact the Peace
Pagoda Ph. 01908-663652
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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21 Diskussionbeitrag zu Demokratische Offensive vs ÖKOLI
von: karl reitter <karl.reitter@univie.ac.at>
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Demokratische Offensive vs. ÖKOLI
Die Wiener Linke leidet an einer schlimmen Krankheit, dem alles oder
nichts Standpunkt. Dieses Leiden tritt in der Debatte zwischen ÖKOLI und
der Demokratischen Offensive offen auf. Für die Demokratische Offensive
war die Freitagkundgebung eine Veranstaltung, die über jede Kritik
erhaben ist, für die ÖKOLI ein übler Tummelplatz des
Österreich-Patriotismus.
Ich will hier in aller Kürze einige Gedanken vorlegen, die die
Diskussion auf eine etwas andere Ebene heben könnte. Dass ich dabei mehr
auf die Demokratische Offensive eingehe ergibt sich aus der Natur der
Sache, sie war ja eine der Mitveranstalterin der Kundgebung.
Die Demokratische Offensive, die gemeinsam mit SOS Mitmensch und dem
Republikanischen Club ein personell eng verflochtenes Dreieck darstellt,
richtet ihr politisches Kalkül ausschliesslich auf mediale Wirksamkeit
aus. Ihre Aktionen sind konzipiert ein optimales "Durchkommen" in
den Medien zu gewährleisten. Ob dies positive oder negativ zu bewerten
ist, will ich dahingestellt lassen. Ich will nur zeigen, dass sich
daraus MIT NOTWENDIGKEIT ein bestimmtes Politikverständnis ergibt.
Dieses zeigt sich schon bei der Organisationsstruktur des Dreiecks
selbst. Die MitgliederInnen verstehen sich als intellektuelle Elite,
wobei der gute Kontakt zu Medien, einflußreichen Organisationen und
Institutionen im Vordergrund steht. Die politische Substanz ist als
linksbürgerlich im besten Sinne zu beschreiben, was sich ua. mit dem
positiven Bezug zum Begriff "Zivilgesellschaft" dokumentieren läßt.
Ihr Verhältnis zu den Massen ist ein strategisches. Es geht darum, zu
ausgewählten Fragen, eben jenen, die hohe Resonanz in den Medien
ermöglichen, möglichst viele Menschen zu versammeln. Der Gegensatz
zwischen Elite und Masse drückt sich sinnlich in der Form der
politischen Inszenierung aus. Immer existiert eine mit hohem
finanziellen Einsatz errichtete Bühne, um die sich die Menschen
versammeln sollen. Auch wenn es Demonstrationszüge
gibt, so werden diese auf das eigentliche Zentrum, eben die Bühne,
hingelenkt. Von dort aus wird die Masse mit einem immer gleichen
Ritual angesprochen und unterhalten. In den vorbereiteten Reden
gibt es geplante Stellen für Applaus ebenso wie für Buh Rufe. Der
Inhalt
dieser Reden ist natürlich den TeilnehmerInnen nur allzu bekannt. Sie
beinhalten ja jene Inhalte, um deren Willen man sich versammelt hat. Die
Aufmerksamkeit ist daher zumeist gering, lieber plaudert man mit
Freunden und Bekannten.
Der Promi-Kult ist unvermeidlich. Die Öffentlichkeit ist durch ein Bündel
von Hierarchien strukturiert. Je höher
die Person in dieser Hierarchie steht, desto wertvoller ist ihre
Teilnahme für das Bewirken des medialen Interesses. Zugleich erhofft
man sich während ihres Auftretens auf der Kundgebung gesteigerte
Aufmerksamkeit. Die versammelten Massen dürfen nicht sich selbst
überlassen bleiben. Wie Canetti meisterhaft analysierte, stellt die
ungelenkte Masse immer eine Gefahr dar. Man weiss nie, was ihr plötzlich
einfällt, welche Form und Richtung sie annimmt.
Das Verhältnis von lenkender Elite und passiver Masse hat die
Demokratische Offensive natürlich nicht erfunden. Es ist eine der
grundlegenden Strukturen unserer Gesellschaft selbst, und es wäre eine
Illusion, sie mir nichts dir nichts überwinden zu können. Da die Linke
ein Teil dieser Gesellschaft ist, bestimmt diese Struktur selbstverständlich
auch ihre organisatorischen Formen. Gelingt es, diese Struktur durch
autonome, selbstorganisierte Formen ohne Hierarchie und Führertum zu
ersetzen, wäre ein gewaltiger Schritt in Richtung auf eine befreite
Gesellschaft getan. Aber ich befürchte, daß wir noch lange mit diesen
Formen leben müssen.
Karl Reitter
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22 Re: Repression gegen baskische Jugend
von: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
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Re: 08 Repression gegen baskische Jugend
Von: Antiimperialistische Koordination, aik@antiimperialista.com
Laut Impressum werden keine "rassistischen" Beitraege gebracht, und
dennoch ist wieder einmal ein Beitrag, der zumindest in Worten
gewalttaetigen Politsekte "Antiimperialistische Koordination"
ueber die ach so arme verfolgte baskisch-nationalistische
Jugendorganisation HAIKA veroeffentlicht worden.
Abgesehen davon, dass die baskischen Nationalisten trotz Terror
und Einschuechterung selbst unter der baskischen Bevoelkerung
keine Mehrheit finden, so sollte nicht vergessen werden, dass die
baskischen Terroristen im Vorjahr durch Terror gegen Journalisten die
Berichterstattung ueber den Terror seiten der ETA - der niemals
durch Gewalt und Ignoranz des spanischen Zentralstaates
gerechfertigt werden kann - zu verhindern suchten.
Mehr ueber den ETA-Terror gegen die Pressefreiheit in Spanien im
Spanien-Bericht von "Reporter ohne Grenzen" (der erfreulicherweise
zumindest fuer einen Teil der baskischen Nationalisten ein
Abgehen von der Gewalt feststellt):
<http://www.rog.at/reports/spanien2000-en.html>http://www.rog.at/reports/sp
anien2000-en.html
Uebrigens: Manche der "Antiimperialistischen" Ideologie-Phrasen wie
"neoliberalen Einheitsdenkens und ... neue Unkultur des
Amerikanismus" (fehlt nur noch die "Westkueste", die an allem
Schuld
ist - koennten genausogut von der FPOe oder von Nazis stammen.
Verherrlichung von Gewalt als aktives Mittel der Politik aber sollte
im MUND wohl ebenso wie Rassistisches etc. geachtet werden. In der
direkten Verteidigung mag Gewalt fallweise schwer vermeidbar sein,
aber als" normales" Mittel der politischen Auseinandersetzung lehne
ich
Gewalt entschieden ab, egal von welcher "Seite" sie kommt. Den
anderen die Gewalt vorzuwerfen und selbst dann ebenso gewalttaetig zu
sein halte ich fuer eine durch und durch buergerliche Doppelmoral,
wie sie vor kurzem auch von der Wiener Polizei beim Opernball
demonstriert worden ist (leider auf beiden "Seiten").
Wo die Spirale der Gewalt herrscht, gibt es
geographisch/gesellschaftlich keine eindeutige Trennungslinie
der "Guten" und der "Boesen" mehr, denn die Gewalttaeter
auf beiden
Seiten brauchen und unterstuetzen einander so wie die Regierung der
USA eben ihre "Schurkenstaaten" und diese umgekehrt die
"Imperialisitschen USA" brachen (bestes Beispiel: Diktator Saddam
Hussein und Bush senior bzw. nunmehr auch Wahlbetrueger Bush junior).
mm
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23 Offener Brief
von: "Peter Adelmann" <padelmann@hotmail.com>
================================================
To: kommunikation@derStandard.at, chefredaktion@diepresse.at,
redakt@salzburg.com, p.rabl@kurier.at, chefredaktion@krone.at,
widerstand@no-racism.net, ZiB1@orf.at, ZiB2@orf.at, ZiB3@orf.at,
3Sat@orf.at, redaktion@kathpress.at
Gesicht zeigen, Stimme erheben
Eine Nachbetrachtung wider das öffentliche Schweigen
Ein Abend geht vorüber. Ein Abend der bekannten Gesichter. Unten im
Publikum, dieselben Transparente, die selben Gesichter und die selben
politisch engagierten Gruppen. Auch oben auf der Bühne dieselben Gesichter
und Namen. Die Kundgebungen von November 1999 und Februar 2000, wie schon
das Lichtermeer (dereinst) haben mir ein bestärkendes Gefühl vermittelt,
dass ich nicht allein bin. Mit meiner Betroffenheit, meiner Wut, meinem
Wunsch nach Veränderung. Und diesmal? Antisemitismus, Verhetzung,
Diskriminierung sind offener ausgesprochen worden denn je. Der geldgierige
jüdische Spekulant, der Dreck am Stecken hat, ein schlechter Österreicher
ist und einsehen muss, mitsamt seiner Ostküste, dass irgendwann Schluss
sein
muss, wird der johlenden Menge vorgeführt. Den Bezirk, den man ausländerfrei
machen wird, präsentiert man seinen Anhängern als Wahlziel, Plakate
gegen
Ausländer hängt man neben jene gegen Kriminalität, die konstruierten
Zusammenhänge verbreitet man am Bewusstsein vorbei unter die Haut der
schlafenden Menge. Feinde und Verräter werden benannt: Der EU-Kommissar,
der
keiner Österreichs ist, sondern ein Feind, der Oppositionschef der mit
den
Feinden Regierungschefs europäischer Länder - Champagner trinkt,
die
Landeshauptleute, die ihr Land verraten, wenn sie über alternative Konzepte
des öffentlichen Verkehrs nachdenken. Antisemitismus, Verhetzung,
Diskriminierung sind offener ausgesprochen worden denn je. Ihr Gesicht
gezeigt, ihre Stimme erhoben haben weniger denn je. Vielleicht habe ich mich
deshalb an diesem Abend auch unter 8000 allein gefühlt. Alleingelassen.
Die Frage quält: Wo sind sie alle? Wo ist der Bundespräsident? Wo
sind die
Menschen des öffentlichen Lebens, die breitenwirksamen Idole aus Fernsehen,
Musik und Sport, wo ist die Bischöfe, wo die unantastbaren moralischen
Autoritäten dieses Landes? Wo erheben sie ihre Stimmen, wo zeigen sie ihr
Gesicht? Wo sind die Menschen, die parteipolitisch unverbraucht und
uneinordenbar, selbst den Anhängern des Rassismus und Antisemitismus
unverdächtig erscheinen müssen, der irrealen, konstruierten "linken
Jagdgesellschaft" anzugehören? Mit jedem öffentlich ausgesprochenem
Satz der
Verhetzung der öffentlich von den dafür geeigneten Personen unwidersprochen
bleibt, sinkt eine Schwelle für viele unbemerkt, für wenige
wütend machend
wahrgenommen. Eine Schwelle, deren Überschreitung, ist sie erst geschehen,
niemand vorhergesehen haben wollte, niemand für möglich gehalten hätte
und
an der dann niemand schuld sein will. Ja es ist eine Schande in diesem Land.
Ja es ist eine Schande was der Kärnter Landeshauptmann zur politischen
"Kultur" dieses Landes erhoben hat. Aber das ist der kleinste Teil
dieser
Schande. Der größte Teil dieser Schande ist das Schweigen. Das Schweigen,
das dieses Land einhüllt. Das Schweigen derer, die gehört werden müssten,
das Schweigen derer, an denen selbst die ZIB 1 nicht vorbeischauen und
vorbeihören könnte, wie an der Kundgebung vom 16. März. Es ist
ein Irrtum zu
glauben, Sprechen wäre öffentlich, aber Schweigen Privatsache. Das
bedrohliche Schweigen dieser Tage ist ein öffentliches, ein Schweigen der
Duldung, ein Schweigen der Normalität, ein Schweigen der Bequemlichkeit,
ein
Schweigen der Unpositionierung. Und in den Geschichtsbüchern von morgen
vielleicht schon das Schweigen der Mitschuld.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Peter Adelmann
Wehrgasse 23/38
1050 Wien
Mitglied der Humanistischen Plattorm
Initiative für eine menschliche Politik
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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24 Griechenland: Verhaftung von 2 Anarchisten
von: abcibk@hushmail.com
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Griechenland: Verhaftung von 2 Anarchisten
Am 8. Maerz 2001 wurden 3 selbstgebaute Sprengsaetze vor 2 Banken und
einem Fernsehsender in Salonica plaziert. Nur einige, wenige Stunden
spaeter werden die beiden Anarchisten T. FOURLIS und T. GINALAS
verhaftet und als Urheber dieser Sprengsaetze beschuldigt. Ihre
Verhaftung kam deshalb zustande weil ein Polizist die beiden
Anarchisten anscheinend gesehen hat, wie sie sich "verdaechtig" in
der
unmittelbaren Umgebung des Tatortes aufgehalten hatten. Waehrend der
Verhaftung wurde den beiden Aktivisten Haare abgenommen, zwecks
DNA-Analyse. Diese repressive Massnahme wurde unlaengst in
Griechenland durch die neuen Anti-Terror-Gesetze eingefuehrt (die
massgeblich auf Druck der USA in Kraft traten).
Eine buergerliche Tageszeitung hat am darauffolgenden Tag behauptet
die beiden Angeklagten haette gestanden, was in keiner Weise stimmt.
Am 13. Maerz 2001 wurden die beiden Anarchisten dann in den Knast
ueberstellt.
Die griechischen Behoerden benutzen seit zirka 2 Jahren immer wieder
die gleichen Taktiken um politische GegnerInnen verhaften zu koennen,
naemlich indem sie einfach behaupten die TaeterInnen wiedererkannt zu
haben. Auf diese Weise versuchen sie die mangelnde
Kooperationsbereitschaft der Bevoelkerung mit den Staatsbuettel zu
kompensieren.
Der Staat ist der einzige Terrorist !!!
Sofortige Freilassung der Anarchisten Fourlis und Ginalas !!!
Solidaritaet mit jenen, die gegen den Staat und seine Machinerie
kaempfen !!!
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Text verfasst und verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:
LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria
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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.
Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos
über Repressionen und politische Gefangene.
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25 Polen: ABC-Rundbrief Nr. 16-17
von: abcibk@hushmail.com
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Polen: ABC-Rundbrief Nr. 16-17
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Date: Wed, 14 Mar 2001 23:39:56 -0500 (EST)
From: I-AFD_2@anarch.free.de (FdA/IFA Hamburg)
Subject: (de) Polen: Polnisches ABC Bulletin #16-17
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A - I N F O S N E W S S E R V I C E
<http://www.ainfos.ca/>http://www.ainfos.ca/
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Polen: ABC-Rundbrief Nr. 16-17
GERECHTIGKEIT FUER TOMEK WILKOSZEWSKI!!!
Als Opfer brutaler Ueberfaelle wurde Tomasz Wilkoszewksi mit einer
Gefaengnisstrafe von 15 Jahren hart bestraft. Eine so harte Strafe wird
nicht einmal bei Mafiaangehoerigen oder brutalen Kriminellen verhaengt.
Tomek ist seit 58 Monaten im Gefaengnis, weil er nicht reich ist, er hat
keine Kontakte zu Behoerden und kann sich keinen Anwalt leisten. Seine
einzige Schuld besteht darin, dass er 'anders' ist und sich selbst
verteidigte. Tomasz Wilkoszewski wurde Ende Februar 1997 zu 15 Jahren
Haft verurteilt. Er wurde des Mordes am 17jaehrigen Neonazi Daniel Switon
fuer schuldig befunden. Tomek kommt aus einem kleinen Dorf namens Brudzice
in der Naehe von Radomsko. Er war fleissig und plante, an der Universitaet
zu
studieren. Bis Maerz 1996 hat er sich nichts zuschulden kommen lassen.
In Radomsko (einer typischen Kleinstadt in Zentralpolen) terrorisierte
eine Gruppe Nazis alle jungen Leute in der Stadt. Angriffe waren
haeufig und Polizei und Stadtverwaltung blieben angesichts der Angriffe
voellig passiv. Menschen, die nicht in die Stereotype der Nazis passten,
wurden angegriffen. Tomek war ein regelmaessiges Opfer solcher Angriffe
(einmal wollten ihm die Angreifer die Augen ausstechen). Jede Anzeige bei
der
Polizei wurde ignoriert. Die folgenden Ereignisse waren die natuerliche
Konsequenz der vorhergegangenen Geschehnisse; da die Jugendlichen sich
nur auf sich selbst verlassen konnten, beschlossen sie, sich mit eigenen
Mitteln zur Wehr zu setzen. Als Folge wurde ein junger Mann getoetet.
Tomek wurde angeklagt. Die Polizei war so darauf aus, den Schuldigen
zu finden, dass sie das Beweismaterial nicht sorgfaeltig untersuchte. Bis
heute haben sie nicht ermittelt, ob das in Tomeks Wohnung gefundene
Messer bei dem Vorfall verwendet wurde. Ausserdem wurde am Tatort ein
weiteres Messer gefunden. Die Polizei war nicht einmal sicher, welches
Messer
verwendet wurde. Diese Zweifel haetten zugunsten des Angeklagten
ausgelegt werden muessen. Aber weitere Ermittlungen fanden nicht statt und
das
Gericht konnte den Ablauf der Ereignisse beim Mord nicht herausfinden
und sein Urteil basiert nur auf Mutmassungen. Das Gericht erkannte die
mildernden Umstaende nicht an (die Angriffe auf Tomek und seine Freunde
waren das Ergebnis einer andauernden Verfolgung und des Mangels an
Hilfe durch die Polizei). Das Urteil von 15 Jahren Haft und die harten
Bedingungen sind repressiver als andere. Das Gericht handelte offenbar
aus einem Impuls heraus (beeinflusst durch die sogenannten "Schwarzen
Demos", die als Protest gegen Gewalt organisiert wurden).
Unterstuetzung und Hilfe fuer Tomek und seine Familie werden sowohl in
Polen als auch im Ausland organisiert. Dank der vom Anarchist Black Cross
und der Anarchistischen Foederation organisierten Kampagne war es
moeglich, mehrere Tausend Zloty aufzubringen. Die Hilfe vieler Menschen
bewirkte, dass Tomek in ein anderes Gefaengnis verlegt wurde, wo er
mit seiner Ausbildung weitermachen kann. Jetzt bereitet ABC vor, ihm einen
PC zu schicken, aber wir haben Probleme mit dem Sammeln des dafuer
notwendigen Geldes.
Leider ist Tomek immer noch im Gefaengnis. Tausende von Unterschriften
unter Unterstuetzungsbriefen erweisen sich als wenig hilfreich. Die
Absetzung des Verfahrens beim Obersten Gerichtshof bedeutete, dass das
Urteil nicht revidiert wurde. Jetzt kann er nur noch vom Praesidenten
begnadigt werden. Schreibt an den Praesidenten:
Prezydent RP
Aleksander Kwasniewski
Krakowskie Przedmiescie 48/50
00-071 Warszawa
Schreibt einen Brief an Tomek, um ihm eure Unterstuetzung zu zeigen:
Tomek Wilkoszewski
Zaklad Karny
Orzechowa 5
98-200 Sieradz
oder schaut euch die Webseite an:
<http://www.wilkoszewski.pl/>www.wilkoszewski.pl
_____________________________________________________________________
KLAUDIUSZ SITZT
Ein weiterer Fall ist der von Klaudiusz Glicklich aus Pszczyna. Im
November 1991 wurde er von drei Skinheads angegriffen und verteidigte
sich erfolgreich. Als Folge wurden zwei der Angreifer verletzt. Danach
wurde Klaudiusz von der Polizei angehalten und festgenommen. Aufgrund
falscher Aussagen der Skinheads wurde er wegen Ueberfalls zu 6 Jahren
Gefaengnis verurteilt. Nachdem er 2 Jahre und 9 Monate abgesessen hatte,
wurde er auf Bewaehrung vorzeitig entlassen. Er steht unter Aufsicht eines
Bewaehrungshelfers fuer vorzeitig entlassene Personen, bei dem herauskam,
dass er ein frueherer Nationalist aus Pszczyna ist. Er machte Klaudiusz
nach Kraeften das Leben schwer. Schliesslich, nachdem er von diesem
Bewaehrungshelfer provoziert worden war, schlug er diesen. Im Mai 1997
wurde seine Bewaehrung widerrufen und Klaudiusz muss seine Reststrafe
absitzen. Seitdem ist er im Gefaengnis; seit Dezember ist er wegen
gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus.
Klaudiusz Gliklich
SZPITAL WIEZIENNY
ul.Chrobrego 2
43-400 Cieszyn
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VON DER POLIZEI REINGELEGT
Jarek 'Sruba' ist ein Punk aus Wroclaw, der im November 1999 zu 3 Jahren
und 6 Monaten Gefaengnis verurteilt wurde. Aufgrund gefaelschter Indizien
und falscher Zeugenaussagen wurde er beschuldigt, einen Polizeibeamten
geschlagen und beraubt zu haben.
JAROSLAW IZYKOWSKI
ZAKLAD KARNY
UL. WIEZIENNA 6
56- 100 WOL=F3W
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DAWID HASS, JAKUB KUJALOWICZ, WLODZIMIERZ MATUSZEWSKI
wurden am 27. Dezember 2000 festgenommen und fuer 3 Monate festgehalten
wegen einer Schlaegerei mit Neonazis. Sie wurden beschuldigt, einen
der Nazis geschlagen zu haben. Waehrend ihrer Haft wurde einer von ihnen
von anderen Gefangenen schwer zusammengeschlagen.
DAWID HASS, JAKUB KUJALOWICZ, WLODZIMIERZ MATUSZEWSKI
ARESZT SLEDCZY
UL. CIUPAGI 1
03-016 WARSZAWA
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KAMPAGNE GEGEN AUTOBAHN
Am 15. Mai 2000 wurde Damian Kaczmarek (Anarchistische Foederation Poznan)
zu 8 Monaten gemeinnuetziger Arbeit von 30 Stunden pro Monat und zur
Zahlung von 400 Zloty Gerichtskosten verurteilt. Er war angeklagt,
gewalttaetig gegen Sicherheitspersonal vorgegangen zu sein, die ein
Gebaeude angriffen, das von AnarchistInnen und UmweltschuetzerInnen
besetzt war. Das Haus sollte fuer den Bau der Autobahn A4 abgerissen
werden, die durch Gora Sw. Anny fuehren soll. Das Sicherheitspersonal
wurde von der deutschen Firma Ilbau Kirchner eingestellt, um die gegen
den Autobahnbau gerichteten Proteste von AnarchistInnen und
UmweltschuetzerInnen brutal zu brechen.
Am 11. Mai 2000 besetzte eine Gruppe von 3 AnarchistInnen der
Anarchistischen Foederation Poznan das Buero der Behoerde fuer den
Autobahnbau in Poznan fuer eine Stunde. Sie forderten die Freilassung von
Damian Kaczmarek und den Rueckzug der Behoerde vom Autpbahnbauprogramm
in Polen. Sie wurden von der Polizei festgenommen und auf die Wache
gebracht.
Am 26. Juni wurden sie zu einem Monat gemeinnuetziger Arbeit (20 Stunden
pro Monat) und Gerichtskosten in Hoehe von 12 Zloty verurteilt.
_____________________________________________________________________
BESTRAFT FUER DEN 1. MAI 1999
Rafal G=F3rski (Anarchistische Foederation Krakow) erhielt eine
Geldstrafe von 560 Zloty fuer die Teilnahme an einer nicht genehmigten
Versammlung sowie wegen Besitzes eines gefaehrlichen Gegenstandes.
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TORTENWUERFE
Juristische Schritte werden gegen A. Smosarski (Linke Alternative)
unternommen, der den frueheren Finanzminister Leszek Balcerowicz mit
einer Torte und Rosenkohl beworfen hatte.
Am 19. Januar 2001 traf eine Torte das Gesicht des Premierministers Jerzy
Buzek waehrend eines Treffens in Wroclaw. Zwei Anarchisten wurden
verhaftet und wurden auf die Wache gebracht. Dort wurden sie unter
furchtbaren Bedingungen verhoert. Sie werden wegen Beleidigung und
Verletzung der Immunitaet eines Regierungsbeamten angeklagt. Sie
koennen bis zu 3 Jahren Haft bekommen. Die juristischen Schritte sind in
ihrem
Fall eingeleitet.
_____________________________________________________________________
BESETZUNG DES BUEROS DES UNTERPRAEFEKTEN
Die Leute, die das Buero des Unterpraefekten besetzt hatten, um gegen den
Bruch der Rechte der ArbeiterInnen in der Arbeitsbehoerde der Provinz
zu protestieren, wurden zu einer Geldstrafe verurteilt, bzw. der Beamte
Miroslaw Postawa zu 200 Zloty, Rafal Gorski (Anarchistische Foederation
Poznan) zu 560 Zloty und Piotr Uziel (Anarchistische Foederation
Krakow) zu 200 Zloty.
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"KORMORAN" RALLY
Das Gericht in Gyzicko befand die UmweltschuetzerInnen fuer schuldig, die
die Route der "Kormoran" Autorally im July 2000 blockiert hatten.
Die
Route fuehrte durch ein Gebiet, in dem es Kormorane gibt. Aufgrund der
wirkungsvollen Verteidigung wurden sie nur ermahnt.
_____________________________________________________________________
DAS KOMITEE FREIER KAUKASUS IN POZNAN
Die das Komitee Freier Kaukasus betreffenden Faelle, einer Gruppe von
Leuten, die die Unabhaengigkeit von Tschetschenien unterstuetzen:
Juristische Schritte sind gegen 5 Personen des Komitees eingeleitet, die
das Gelaende des russischen Konsulats in Poznan am 23. Februar
waehrend der Proteste gegen den Krieg in Tschetschenien betreten hatten.
Sie brachten am Konsulatsgebaeude Antikriegsparolen an, zerstoerten das
russische Emblem und zogen eine tschetschenische Fahne auf. Sie wurden
der erheblichen Sachbeschaedigung (ueber 5000 Zloty), des widerrechtlichen
Eindringens und der Beleidigung russischer nationaler Symbole beschuldigt.
Das Verfahren wurde zwischen dem Bezirks- und dem Berufungsgericht
hin- und hergeschoben. Schliesslich wird das Verfahren beim Bezirksgericht
stattfinden. Wenn ihr die Angeklagten unterstuetzen wollt, schreibt an die
folgende Adresse:
Sad Rejonowy, Wydzial Karny
ul. Mlynska 1 Poznan.
Am 23. November 2000 verurteilte das Bezirksgericht in Poznan Maciej
Roszak, ein Mitglied des Komitees Freier Kaukasus, zu 6 Monaten Haft
(die Strafe wird fuer 3 Jahre zur Bewaehrung ausgesetzt) und einer
Geldstrafe von 524 Zloty fuer das russische Konsulat sowie zu Gerichtskosten
von 100 Zloty. Der Sachschaden wurde auf 2.600 Zloty geschaetzt.
Zwei Mitglieder des Komitees Freier Kaukasus erhielten Geldstrafen von
450 Zloty fuer die Verunreinigung des Fusswegs mit einem Ei, mit dem die
Polizei beworfen worden war.
Am 12. Oktober verurteilte das Gericht ein Mitglied des Komitees Freier
Kaukasus mit der unverhaeltnismaessig hohen Geldstrafe von 3.500 Zloty
fuer das Ausgiessen von Wasserfarbe vor dem Tor des russischen
Konsulats.
Es regnete zu dem Zeitpunkt und nach wenigen Stunden war keine Spur
der Farbe mehr zu sehen.
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POLIZEI GREIFT BESETZTES HAUS IN WROCLAW AN
Im Mai 2000 gab es in Wroclaw Geruechte, dass Skinheads einen Angriff
auf ein besetztes Haus in der Kromera-Strasse vorbereiten. Die
BesetzerInnen bereiteten ihre Verteidigung vor und warteten. Nachts kamen
tatsaechlich Angreifer. Wie sich herausstellte, waren das keine Skinheads,
sondern Polizeibeamte in Jogginganzuegen. Sie forderten das Oeffnen der
Tuer.
Schliesslich drangen sie durch ein Fenster in das besetzte Haus ein und
fingen an, auf die Leute einzuschlagen; statt Knueppel nahmen sie Tischbeine.
Die Situation beruhigte sich, nachdem Polizeibeamte in Uniform
ankamen. Die Personalien der BesetzerInnen wurden festgestellt und
einer von ihnen wurde festgenommen. Die Polizeibanditen in Jogginganzuegen
waren, wie festgestellt wurde, dieselben, die schon vorher Angriffe gegen
"Rejon 69", ein vorher besetztes Haus in Wroclaw, gefuehrt hatten.
Wir helfen immer noch allen Inhaftierten, haben aber nicht genug Geld, um
allen die Hilfe zu geben, die sie brauchen!
Bitte schickt uns Spenden:
BITTE: schickt bitte keine Schecks, weil deren Einloesung lange dauert und
teuer ist (bis zu 50% Gebuehren auf die Schecksumme), Ueberweisungen
sind besser.
bank address: PEKAO BP
XX Oddzial Poznan
ul. Stary Rynek 44
61722 POZNAN
POLAND
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10204085-5999100-270-44787
owner: MAREK PIEKARSKI
translation: Kret // ABC Trojmiasto
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26 Potsdam: Zensur und Strafverfahren in Potsdam
von: abcibk@hushmail.com
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Potsdam: Zensur und Strafverfahren in Potsdam
Veröffentlichung vonpotsdam@rote-hilfe.de
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Zensur in Potsdam
Mitte Februar kündigte das Innenministerium des Landes Brandenburg an,
dass demnächst die Orte, die videoüberwacht werden sollen,
bekanntgegeben werden. Natürlich wurde nicht verpasst, schon mal
vorbeugend die Kritiker dieser Massnahme zu kriminalisieren.
Am 27. Februar 2001 bekam ein Potsdamer Genosse, der Mitglied im
"Bündnis gegen das Polizeigesetz" ist, Post von der
Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei. Darin wurde ihm mitgeteilt,
dass er zum nächsten Tag zur Beschuldigtenvernehmung und
erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Ermittlungsverfahren wegen
Amtsanmassung (§ 132 StGB) vorgeladen ist. (Eine Amtsanmassung
begeht, "wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen
Amtes
befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft öffentlichen
Amtes vorgenommen werden darf.") Auf Nachfrage stellte sich heraus,
dass es um ein Plakat des Bündnisses geht, welches im Vorjahr
landesweit verklebt wurde. Im Vorfeld der im vorigen Jahr
beschlossenen weiteren Befugniserweiterungen für die Polizei durch das
Landespolizeigesetz (u.a. Todesschuss, Aufenthaltsverbot,
Videoüberwachung) hatte das Bündnis u.a. gelbe A2-Plakate mit der
Aufschrift: Achtung! Dieser Platz wird noch nicht videoüberwacht.
Leinen Sie ihr Kind an. Sorgen Sie für eine angemessene Bewaffnung.
Führen Sie möglichst wenig Bargeld mit sich. Straftaten können
hier
nicht ausgeschlossen werden. Betreten auf eigene Gefahr. Wir wollen,
dass Sie sicher leben! Ihr Jörg Schönbohm. ViSdP: Bündnis gegen
das
Polizeigesetz,c/o Lindenstrasse 53, 14467 Potsdam. in Umlauf gebracht.
Wer nicht beschränkt oder bösartig bzw. beides ist, muss erkennen,
dass es sich bei dem Plakat um Satire handelt, die schon aufgrund der
Meinungs- und Kunstfreiheit erlaubt ist.
Bereits im vorigen Jahr wurde derselbe Genosse wegen Sachbeschädigung
durch dieselben Plakate angezeigt. Allerdings war klar, dass man von
der Urheberschaft nicht auf das Kleben der Plakate auf unerlaubte
Flächen schliessen kann. Das Verfahren wurde eingestellt.
Da die Warnung vor nicht vorhandener Bespitzelung wohl keine Handlung
ist, die nur einem Amtsträger zusteht, ist auch der neuerliche Vorwurf
der Amtsanmassung völlig absurd. Die Aktion des Staatsschutzes ist
zusätzlich deshalb fragwürdig, weil keinerlei Ladungsfrist
eingehalten wurde, nicht erkennbar ist, wie mit der ED-Behandlung die
Aufklärung der angeblichen Straftat bewerkstelligt werden soll und
weil vom Beschuldigten bereits früher erkennungsdienstliche
Unterlagen angefertigt wurden. Da hier alles nach Schikane und
Einschüchterung riecht, wird der Genosse eine Anzeige wegen
"Verfolgung Unschuldiger" stellen.
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Redaktionsschluss:
19. März 2001, 21:00 Uhr
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