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01 Wahlkampf as usual/Schuß ins Leere
Von: Hito Steyerl
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Wahlkampf as usual/Schuss ins Leere
Von Hito Steyerl


Der Wahlkampf vor den Wiener Gemeinderatswahlen am 25.3 birgt von der
Seite der politischen Parteien her keinerlei Ueberraschung. Er wird
dominiert von der mittlerweile zur Routine geronnenen Wahlkampftaktik
der FPOE. Durch rassistische und antisemitische Ausfaelle wird die
oeffentliche Aufmerksamkeit auf eine banale Tautologie konzentriert:
naemlich auf die Frage ob die FPOE rassistisch und antisemitisch
sei. Die einzig moegliche Antwort nach jahrzehntelangen
Hetzwahlkaempfen muss lauten: was denn sonst? Stattdessen lassen sich
Medien und Opposition auf spitzfindige Begriffsverwirrungen ein. Die
allgemeine Aufregung konzentriert sich derzeit auf drei Vorfaelle.
Zunaechst ging Joerg Haider am Aschermittwoch auf Ariel Muzicant, den
Praesidenten der Israelitischen Kultusgemeinde los. Dabei fantasierte
er darueber, wie einer der Ariel heisse, soviel "Dreck am Stecken"
haben koenne. Umgehend sekundierten ihm weitere Chargen der
Freiheitlichen mit dem Ruf nach "auslaenderfreien" Bezirken sowie dem
Bekenntnis eines Parteigenossen, sich "in einer braunen Partei
wohl""zu fuehlen. Der ueblichen Skandaldramaturgie der FPoe folgend,
wurden alle Aussagen umgehend abgestritten, relativiert oder aber zum
unverstandenen Witz erklaert. Die Aufregung haelt
verstaendlicherweise trotzdem vor. Die Frage ist, ob das politisch
sinnvoll ist. Das Ergebnis der Debatte ist naemlich immer wieder,
dass die FPOE ihre ideologischen Kerninhalte nicht mehr selber zu
formulieren braucht. Sie nimmt stattdessen eine Heerschar beflissener
Exegeten in Anspruch, die durch akribische Pro und Contra Analysen
ihre Inhalte in die Oeffentlichkeit tragen, ohne dass die Partei
direkt involviert ist. Einer aehnlichen Strategie der indirekten Rede
folgt auch die blaue Plakatkampagne, die sich damit begnuegt,
potentielle rot-gruene Wahlaussagen zugespitzt zu wiederholen. So ist
der Stadtraum voller FPOE-Plakate, die empoert kundtun: Wahlrecht
fuer Auslaender!, und diese Aussage einer moeglichen rotgruenen
Koalition zuschreiben. Auch diese Rhetorik folgt dem Prinzip, durch
moeglichst wenig konkrete Aussagen moeglichst viel Ressentiment zu
produzieren.

Die formelhafte Inszenierung sich endlos wiederholender rassistischer
und antisemitischer Provokationen aber auch empoerter moralischer
Reaktionen darauf indiziert jedenfalls keinen Ausnahmefall, und auch
keine"Entgleisungen", sondern eines der grundlegenden Rituale der
Normalisierung antisemitischer und rassistischer Affekte. Auch die
Kritik daran wirkt in dieser Spirale als negative Verstaerkung. Es
wuerde der FPOE viel mehr schaden, sie oeffentlich dafuer zu loben,
dass sie keine Rassisten seien. Falls es gelaenge flaechendeckend
diesen grundfalschen Eindruck zu erwecken, wuerden sie naemlich
tatsaechlich schwere Stimmenverluste erleiden.

Den Waehlern ist die mediale Empoerung ohnehin voellig egal, wie
ueberhaupt der Grossteil des Wahlkampfs. Nach neuesten Umfragen
liegt die FPOE als zweitstaerkste Partei bei 23%. Das sind nur 4%
weniger als bei der letzten Gemeinderatswahl. Die SPOE liegt bei 40%,
die Gruenen haben ihren Stimmenanteil derzeit auf 14% verdoppelt.
Diese Umfrageergebnisse sind angesichts der sozialen
Kahlschlagspolitik der Regierung schon erstaunlich. Es bedarf seitens
der parlamentarischen Opposition derzeit schon konsequenten
Duckmaeusertums, um nicht wesentlich mehr von der Regierungspolitik
zu profitieren.

Der ausserparlamentarischen Opposition gelingt es derzeit wenigstens,
bisher unbekannte Probleme zu erzeugen. Eine Wahlkundgebung der
sogenannten Zivilgesellschaft, die von mehreren politischen
Gruppierungen, unter anderem diversen MigrantInnenorganisationen am
16.3 organisiert wurde, erbrachte zumindest interessante Konflikte.
Die Veranstaltung erwies sich als seltsames Konglomerat aus
antirassistischen und paternalistisch-humanitaeren Forderungen. Dies
wurde schon durch die eigenartige Titelgebung evident. Waehrend etwa
das Austrian Network against Racism die Losung "Gleiche Rechte fuer
alle" bevorzugte, wurde die Kundgebung dennoch ueberraschend mit dem
spektakelhaften und depolitisierten Titel "Gesicht zeigen! Stimme
erheben!" beworben. Trotz dieser unverhohlenen Anbiederung an Neue
Mitte Rhetorik, enthielten sich sowohl die SPOE als auch die
Gewerkschaften der Unterstuetzung. So geriet die sogenannte
Zivilgesellschaft in die Lage, tatsaechlich ohne parteiliche
Unterstuetzung und somit ohne Massenbasis operieren zu muessen ­
eine Herausforderung, die der Moderator Rabinovici vor einigen
tausend Teilnehmern auf dem Wiener Stefansplatz mit Haltung meisterte.

Da sich die Zivilgesellschaft also als Minderheitsprogramm erwies,
griff Andre Heller auf den klassischen national-liberalen Appell
"fuer ein Oesterreich, das seinen Namen verdient." zurueck ­ wie
um dessen abwesende Bewohner zumindest verbal zu integrieren. Das war
der patriotische Auftakt fuer eine Vielzahl von
vulgaerpsychologischer Toleranzpredigten zugunsten des "Fremden in
einem selbst", wie eine der populaeren Floskeln des Abends lautete.
Hinter dieser Form depolitisierter Rhetorik steckt das herablassende
Kalkuel, dass die unwissenden Massen nur durch Sentimentalitaet zur
richtigen, naemlich paternalistisch-toleranten Auffassung bekehrt
werden koennen. Das Problem war bloss ­ diese Massen hatten es
vorgezogen gar nicht erst zu erscheinen. Ihre Leitpartei SPOE war
im Vorfeld der Wahlen nicht davon zu ueberzeugen, durch unerhoerte
Gleichberechtigungsforderungen fuer Migranten ihre eigene Klientel zu
verschrecken. Erschienen waren bloss die paar tausend politisierten
Dauerdemonstranten, deren politisches Bewusstsein auch ohne
Toleranzappelle ausgekommen waere. Die sentimentale Strategie erwies
sich also, wie der Mitorganisator Ljubomir Bratic angesichts der
populistischen Anbiederung an die abwesenden Volksmassen meinte, als
"ein Schuss ins Leere".
Die Toleranzaufrufe wurden allerdings auch immer wieder durch
befluegelnde politische Appelle von Leuten aus den communities
unterbrochen. Insofern genuegt es das naechste Mal, ausschliesslich
die sprechen zu lassen. Die wenigen verbliebenen Oppositionellen, die
der fortschreitenden Normalisierung bislang konsequent getrotzt
haben, und die sich in muehsamen Diskussionen langsam als politisches
Subjekt konstituieren, sind naemlich durchaus schon in der Lage,
deren politische Analysen nicht nur auszuhalten, sondern sogar zu
verstehen.

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02 Lobbying für Tobinsteuer
Von: ATTAC Austria, ATTAC@gmx.a"<mailto:ATTAC@gmx.at>ATTAC@gmx.at
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----- Original Message -----
From: "ATTAC Austria" ATTAC@gmx.at"<<mailto:ATTAC@gmx.at>ATTAC@gmx.at>
To: austria@attac.org"<<mailto:austria@attac.org>austria@attac.org>
Sent: Thursday, March 22, 2001 2:21 PM
Subject: Lobbying für Tobinsteuer in der UNO


Liebe ATTACs!

Noch ein Mail vor dem Wochenende.
Anbei findet ihr einen Brief, der einen hochrangigen Beirat der UNO
(Financing for Development) dazu auffordert, die Tobinsteuer dem
Generalsekretär als Finanzierungsquelle fuer Armutsbekaempfung und
Entwicklung zu empfehlen.

Bitte entscheidet im vorletzten Absatz, ob ihr UnterstützerIn oder
Mitglied von ATTAC seid, füllt Eure Adresse am Briefende aus und schickt
den Brief bis spaetestens 27. Maerz an vijaya1@att.ne"<mailto:vijaya1@att.net>vijaya1@att.net

Jede Stimme zaehlt
Tobin or not Tobin
Die ProponentInnen




Zu Händen der Damen und Herren, Mitglieder des Beirats für
Entwicklungsfinanzierung

Abdulatif Al-Hammad, Präsident, Arabischer Fonds für Wirtschaftliche
Entwicklung, Kuwait
David Bryer, Direktor von OXFAM, Großbritannien
Mary Chinery-Hess, ehemalige stellvertretende Generaldirektorin der
Internationalen Arbeitsorganisation, Ghana
Jacques Delors, Ehemaliger Finanzminister und ehemaliger Präsident der
Europäischen Kommission, Frankreich
Rebeca Grynspan, Ehemalige Vizepräsidentin, Costa Rica
Majid Osman, Ehemaliger Finanzminister, Mozambik
Robert Rubin, Ehemaliger Finanzminister, USA
Manmohan Singh, Ehemaliger Finanzminister, Indien
Ernesto Zedillo, Ehemaliger Präsident, Mexiko


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mit Freude die Ankündigung des UNO-Generalsekretärs im Dezember
2000 zur Schaffung eines Beirats für Entwicklungsfinanzierung zur Kenntnis
genommen. Ich denke, daß dieser Beirat durch seine Analysen und seine
Empfehlungen erlauben wird, die Debatten des vorbereitenden Prozesses der
internationalen Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung 2002 zu
lenken.

Ich erlaube mir deshalb, ihnen zu signalisieren, daß die Besteuerung der
Transaktionen auf den Währungsmärkten eine der innovativsten Methoden der
Entwicklungsfinanzierung darstellt. Wenn sie national durchgesetzt und
regional und international koordiniert wird, würde sie die Mittel
bereitstellen, die Transaktionen zu regulieren, die sich jeder Kontrolle
und jeder Form der Reglementierung entziehen und die die Wirtschaft
destabilisieren. Sie würde erlauben, eine der Entwicklung förderliche
Stabilität zu erreichen, und gleichzeitig ausreichend Mittel für die
Finanzierung des Kampfes gegen die Armut in der Welt bereitzustellen.

Die jüngsten Finanzkrisen zeigen auf kritische Weise den Bedarf einer
Regulierung der Finanzmärkte. Die sich jeden Tag beschleunigende
Verfälschung der Finanz hebt das Fehlen eines institutionellen Rahmens,
der fähig ist, diese sowohl national als auch international zu regulieren,
hervor. Der unvermeidbare Charakter der Finanzkrisen zwingt uns, schnell
Methoden der Regulierung zu finden.

Knapp 80% der täglichen Operationen auf dem Währungsmarkt sind rein
spekulativ. Ihre Besteuerung hätte einen Rückgang der sehr kurzfristigen
Transaktionen zur Folge und gleichzeitig würden die mit dem Güter- und
Dienstleistungsaustausch verbundenen Transaktionen nicht bestraft.
Außerdem wurde 1996 geschätzt, daß diese Steuer Einnahmen in der Höhe
von 90 bis
300 Milliarden US-Dollar pro Jahr generieren würde. Dabei wurde sowohl der
Rückgang des Handelsvolumens als auch die Steuerflucht, die bei jeder
Steuer auftritt, berücksichtigt. Übrigens hat eine Abteilung der Vereinten
Nationen, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), 1998
geschätzt, daß wir mit einem jährlichen Budget von 40 Milliarden US-Dollar
auf 10 Jahre gerechnet der Gesamtheit der Weltbevölkerung Zugang zu
gesunder Nahrung, sauberem Trinkwasser und Basisdienstleistungen im Erziehungs-
und Gesundheitswesen garantieren könnten. So könnte ein internationales
System, das einen Teil der Verteilung der Einnahmen dieser Steuer koordiniert,
die
katastrophalen Auswirkungen der Armut in der Welt ausrotten.

Seit einigen Jahren befürwortet eine steigende Anzahl nationaler und
europäischer Abgeordneter, territorialer Gemeinschaften, Vereinigungen und
Gewerkschaften, politischer Parteien, Bürgerinnen und Bürger diese -
Tobinsteuer genannte - Steuer auf Währungsoperationen. Das gilt vor allem
für die Vereinigung ATTAC, deren Mitglied/UnterstützerIn ich bin, die
heute in über 20 Ländern existiert und mehrere zehntausend Mitglieder auf allen
Kontinenten vereinigt. Dieser Vorschlag wird auch von einer nicht enden
wollenden Zahl von ÖkonomInnen gestützt: 300 von ihnen, in mehr als 40
Ländern, haben kürzlich eine Petition für eine Tobinsteuer unterzeichnet.

Ich danke Ihnen im vorhinein für die Aufmerksamkeit, die sie diesem Brief
und den in ihm vorgetragenen Vorschlag hinsichtlich der
Entwicklungsfinanzierung widmen.

Hochachtungsvoll

NAME
ADRESSE
LAND

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN

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03 Prozeßtermin
Von: no border Grenzen weg, no-border@gmx.ne"<mailto:no-border@gmx.net>no-border@gmx.net
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Prozeßtermin Prozeßtermin Prozeßtermin

Während die Donnerstags-DemonstrantInnen laut weiter spazieren, versucht die
Polizei einzelne Personen zu kriminalisieren!
Die jetzt angeklagte Frau, ist regelmäßige Teilnehmerin der
Donnerstags-Demos und auch bei anderen Demos dabei.
Anklage: Körperverletzung
Warum?
Ein Geheimpolizist sagt: weil eine Frau mit Megaphon zu nahe an seinen Ohren
war - erwachte er am nächsten Tag mit einem Rauschen in seinem Ohr.
Das ist Körperverletzung, sagt die Staatsanwaltschaft.
Wir sagen: das ist absurd!
Da gibt es ein Polizeivideo vom Schwechater Flughafen ("Abschiebungen
verhindern"-Demo), eine Observation nach einer Donnerstags-Demo bis
zur Haustür,
und somit hat die vorerst Unbekannte einen Namen.
Identifiziert, sagt die Polizei.
Eine merkwürdige Beweisführung, sagen wir.
Ein aufblasbares Alien hätte einen Geheimpolizisten enttarnt und somit
genötigt, sagen sie.
Schluß mit der Xenophobie sagen wir!

Kommt und hört euch das an!
Am: 30.3.2001, um 10 Uhr 45
3. Stock, Saal 304, LG I
8, Wickenburggasse 20
Impr. A. Lien, Marsstr. 1, 1120 Wien

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04 Ariel-Aktion
Von: UFF, uff@aon.a"<mailto:uff@aon.at>uff@aon.at
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Ich hab von einer lieben Freundin diese mail bekommen: Dringend zur
Nachahmung empfohlen! Bitte schickt uns eine Verständigung, wenn auch
ihr die mail an Procter und Gamble sendet - wenn es genug Leute tun,
dann werden wir mit dieser Aktion an die Medien gehen.

herzliche Grüße, Eva Rossmann

Weil ich immer noch an consumer-power glaube : Folgenden Text habe
ich an procter und gamble geschickt: und zwar über ihre web-site
pg.com, wo man bei contact us unter other anklicken kann:

For the last three weeks Mr. Joerg Haider, a rightwing politician
from Austria has been using your product name "Ariel" in a clearly
anti-semitic way by openly acusing Mr. Ariel Muzikant, the head of
the Jewish Communitiy in Vienna of having "dirt on his hands, even so
his name is Ariel". Mr. Haider also claimed that "the detergent
company Ariel has congratulated" him for advertising the product in
this way. For me it is hard to believe, that PG would approve of
anti-semitism of any kind. But so far I have not heard or seen PG
distancing itself openly from this sort of unsolicited "advertising".
My family and I will therefore abstain from buying "Ariel" or other
PG-products in the future.

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05 Termine mit Jörg und Helene
Von: Monty Catsin, monty@gmx.ne"<mailto:monty@gmx.net>monty@gmx.net
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AVISO: FPÖ: Samstag: "LAUFEN mit HELENE" im PRATER mit Jörg HAIDER
Wien, 2001-03-22 (fpd) - Hiermit erlauben wir uns, die Damen und Herren von
Presse, Hörfunk, Fernsehen und Photoredaktionen auf folgenden Termin
aufmerksam zu machen: ****

Samstag, 24. März 2001, findet zum vierten Mal unter dem Motto "Laufen mit
Helene" um 16.00 Uhr im Prater ein Lauftreff mit der FPÖ-Spitzenkandidatin für
die Wiener Landtagswahl Abg. Dr. Helene Partik-Pable statt.

Mit dabei die österreichische Spitzenläuferin Susanne Pumper und der
Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg HAIDER.


ZEIT: 16.00 Uhr

ORT: Prater (Südportalstraße/Kaiserallee)

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AVISO: FPÖ: SONNTAG: Stimmabgabe von PARTIK-PABLE um 13.30 Uhr
Wien, 2001-03-22 (fpd) - Hiermit erlauben wir uns, die Damen und Herren von
Presse, Hörfunk, Fernsehen und Photoredaktionen darauf aufmerksam zu machen,
daß die FPÖ-Spitzenkandidatin für die Wiener Landtagswahl Abg. Dr. Helene
Partik-Pable ihre

STIMMABGABE

in der Hauptschule Pyrkergasse 16, 1190 WIEN

leisten wird.


Z E I T: Sonntag, 25. März 2001, 13.30 Uhr

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06 Antirassismus-workshop
Von: asylkoordination@t0.or.a"<mailto:asylkoordination@t0.or.at>asylkoordination@t0.or.at
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From: asylkoordination
asylkoordination@t0.or.at"<<mailto:asylkoordination@t0.or.at>asylkoordination@t0.or.at>

Liebe FreundInnen,
anbei schicke ich euch eine Übersicht der von der asylkoordination
österreich in diesem Jahr geplanten Seminare. Für den ersten Termin
(Antirassismustraining (19.20.April)) ist bereits eine
Detailausschreibung vorhanden, siehe attachement. Die Einladung für den
der zweite Termin (Die rechtliche Betreuung von AsylwerberInnen I (26/27
April) - Einführung ) wird in den nächsten Tagen ausgeschickt werden.
Ich hoffe, dass Ihr wieder Interesse an unserem Seminarangebot findet.
Liebe Grüsse
Heinz Fronek

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asylkoordination österreich
Verein von AusländerInnen- u. Flüchtlings
hilfsorganisationen u. -betreuerInnen
1010 Wien, Schottengasse 3a/1/59
Tel: 01-532 12 91
fax: 01-533 77 52
email: asylkoordination@t0.or.a"<mailto:asylkoordination@t0.or.at>asylkoordination@t0.or.at
BV: Bank Austria Nr.: 660 276 007


Seminarprogramm der asylkoordination österreich für das Jahr 2001


Antirassismusworkshop (ADL) 19./20. April
Zielgruppe: MitarbeiterInnen von Beratungsstellen, Initiativen,
Erwachsenenbildung
Inhalte: Gemeinsam mit dem A World of Difference Institute (AWOD)
bietet die asylkoordination ein zweitägiges Training zur
Sensibilisierung in Fragen von Rassismus und Diskriminierung an.
Das Programm besteht aus einer Abfolge von bewährten Aktivitäten, die
ausgehend vom Persönlichen (Namen, Identität, Rollen) über Kultur,
Wahrnehmung bis zu Fragen des institutionellen und strukturellen
Rassismus behandeln. AWOD verbindet das Arbeiten mit den persönlichen
Erfahrungen der TeilnehmerInnen mit einer soliden theoretischen
Grundlage.
Ziel: Sensibilisierung für strukturelle Rassismen ("weiße
Privilegien", Sprache, Arbeitsmarkt) und eigene Vorurteile und
Rassismen.
Kennenlernen des AWOD Programms in Hinblick auf spätere TrainerInnenausbildung.
ReferentInnen: Herbert Langthaler, asylkoordination,
Marion Wisinger, Servicestelle politische Bildung
Dauer: Zwei Tage
Teilnehmerbeitrag: ATS 1500

Seminarkosten: ATS 51.800,- (durchgängige Betreuung durch zwei TrainerInnen)

Die rechtliche Betreuung von AsylwerberInnen I
26.- 27. April (15.16. Mai)
Zielgruppen: NeueinsteigerInnen in die Flüchtlingsberatung
(Zivildiener, ehrenamtliche MitarbeiterInnen, ....)
Inhalte: Den TeinehmerInnen wird von ExpertInnen ein Überblick über
folgende thematische Bereiche geboten: Internationales
Flüchtlingsrecht GFK/EMRK; wesentlich Bestimmungen des
österreichischen Asylgesetzes; Zugang zum und Ablauf des
Asylverfahren; Bundesbetreuung und Unterbringung; Zugang zum
Arbeitsmarkt und Sozialhilfe; sonstige Verfahren: Strafverfahren, für
Asylsuchende relevante Bestimmungen des Fremdengesetzes
Ziel: Das Seminar soll den TeilnehmerInnen eine Einführung und
einen umfassenden Überblick über das Asyl- und Fremdenrecht
vermitteln.
ReferentInnen: Christoph Pinter, UNHCR (angefragt)
Anny Knapp, asylkoordination öst
Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt (angefragt)
Christoph Riedl, EFDÖ
Robert Öllinger, Caritas Wien (angefragt)
Günther Dachs, Volkshilfe OÖ (angefragt)
Dauer: Zwei Tage
Teilnehmerkosten: ATS 1500

Kosten des zweitägigen Seminars: ATS 36.000,- (ReferentInnenhonorare:
12.000,- Sachkosten: 24.000)

Internationale Rechtsprechung zum Flüchtlingsbegriff
22. Juni (29. Juni)
Ziehlgruppe: MitarbeiterInnen von Flüchtlingsberatungsstellen mit
Grundkenntnissen des Asylgesetzes und der GFK, Anwälte
Workshop
Inhalt: Anhand von Beispielen werden die in der Rechtsprechung
unterschiedlich definierten Gründe für Verfolgung analysiert (Z.B.
strafrechtliches oder politisches Delikt, Desertion, ..). Wann wird
von einer asylrelevanten Verfolgung ausgegangen (z.B. innerstaatliche
Fluchtalternative, Verfolgung durch Private, Intensität der
befürchteten Verfolgungshandlung, persönliche Betroffenheit,
Sippenhaftung, ....)
Referenten: N.N., UNHCR (angefragt)
Dauer: Ein Tag
Teilnehmerbeitrag: ATS 750

Kosten für eintägiges Seminar: ATS 18.000,- (Referentenhonorar ATS
6000,- Reise- und Aufenthaltskosten: ATS 8000,-, andere Sachkosten:
12000,-)

Psychohygiene und Burn-out Prävention
14.-15.September
Zielgruppe: MitarbeiterInnen von Flüchtlings- und
MigratInnenberatungsstellen, der Jugendwohlfahrtsträger
Inhalte: Wer in "helfenden Berufen" tätig ist, läuft ständig Gefahr,
seine Leistungsgrenzen zu missachten. Die Verantwortung, durch eigene
Versäumnisse und Fehler - z.B. durch das Versäumen einer
Berufungsfrist - die Abschiebung oder Illegalität einer Klientin,
eines Klienten zu verschulden, belastet die FlüchtlingsbetreuerInnen
schwer. Daraus resultieren Stress, Schuldgefühle und Hilflosigkeit,
diese beeinträchtigen sowohl die psychische als auch die physische
Gesundheit der Beraterin/des Beraters.
Im Verlauf des Seminars wird ein theoretischer Überblick zu
Psychohygiene und Burn-Out in der Flüchtlingsarbeit gegeben. Ebenso
sollen - anhand praktischer Übungen - die Sensibilität der
TeilnehmerInnen gegenüber ihren individuellen Leistungsgrenzen
geschärft und die persönlichen Ressourcen bewusst gemacht und
gestärkt werden.
Ziel: Die BetreuerInnen sollen darin unterstützt werden, eigene
Leistungsgrenzen wahrzunehmen und zu beachten.
ReferentInnen: Barbara Preitler, Verein Hemayat
Marion Kremla, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung
Dauer: Zwei Tage
Teilnehmerbeitrag: ATS 1500

Kosten des zweitägigen Seminars: ATS 43.800,- (ReferentInnenhonorare:
24.000,- Sachkosten: 19.800)

Harmonisierung des Asylwesens in der EU
4. Oktober
Zielgruppe: MitarbeiterInnen von Beratungsstellen und Initiativen
Inhalte: Institutionelle Einbettung asyl- und fremdenrechtlicher
Regelungen in der EU; bestehende Vereinbarungen: Schengen/Dublin,
Londoner Resolutionen, Mindestgarantien für Asylverfahren;
Aktueller Stand der Entwicklungen: Verabschiedung des Europäischen
Flüchtlingsfonds (EFF), Vorlagen zu Mindeststandards im
Asylverfahren, Temporary Protection, Aufnahmestandards für
AsylwerberInnen ...
Ziel: Überblick, in welchen Bereichen Vereinheitlichungen
bevorstehen, Möglichkeit in die politische Diskussion einzugreifen.
Referenten: Herbert Langthaler, asylkoordination
Christoph Pinter, UNHCR (angefragt)
Dauer: Ein Tag
Teilnehmerbeitrag: ATS 750

Kosten für eintägiges Seminar: ATS 18.000,- (Referentenhonorar ATS
6000,-, Sachkosten: 12000,-)

Die rechtliche Betreuung von AsylwerberInnen II
25. Oktober
Zielgruppe: MitarbeiterInnen von Flüchtlingsberatungsstellen mit
Grundkenntnissen des Asylgesetzes
Workshop:
Inhalte: Berufungen gegen negative erstinstanzliche Entscheidungen,
Beschwerden und andere Rechtsmittel. Analyse von
Einvernahmeprotokollen, Bescheiden; Beweisanträge, Recherchen und
Befragung der/des Asylsuchenden. In diesem Workshop soll den
TeilnehmerInnen anhand praktischer Übungen unter Anleitung von
PraktikerInnen die Möglichkeit geboten werden, Kenntnisse und
Fertigkeiten zu vertiefen.
Ziel: praktische Weiterführung der Einführung ins Asyl- und
Fremdenrecht, Verbesserung der Qualität von Berufungen und anderen
Rechtsmitteln.
Referenten:
Christine Amann, UBAS, (angefragt)
Michael Genner, Asyl in Not (angefragt)
Christoph Riedl, EFDÖ
Dauer: Ein Tag
Teilnehmerbeitrag: ATS 750

Kosten für eintägiges Seminar: ATS 18.000,- (Referentenhonorar ATS
6000,-, Sachkosten: 12000,-)

Spezielle rechtliche Bestimmungen und Schutzinstrumente für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
30. November

Zielgruppe: MitarbeiterInnen von Flüchtlings- und
MigratInnenberatungsstellen, der Jugendwohlfahrtsträger
Inhalte: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) gelten als
besonders schutzbedürftige Personengruppe. In diesem Seminar soll ein
Überblick über gesetzliche Grundlagen, die speziell diese Zielgruppe
betreffen, gegeben werden.
Neben den Bestimmungen im Asyl- und Fremdengesetz sollen die für die
Arbeit mit UMF wesentlichen österreichischen Gesetze
(Jugendwohlfahrtsgesetz, Pflegschaftsverfahren) und internationale
Bestimmungen (Kinderrechtskonvention, Haager
Minderjährigenschutzabkommen....) dargestellt werden.
Ziel: Überblick über bestehende Schutzinstrumente und Empfehlungen
für UMF, um größere Sicherheit in Vertretung und Betreuung zu
gewinnnen
ReferentInnen:
Gerhard Wallner, Kompetenzzentrum MA11 (angefragt)
Helmut Sax, BIM, (angefragt)
Hacker, Richter , (angefragt)
Holz-Dahrenstädt, Kinder- u. Jugendanwalt (angefragt)
Dauer: Ein Tag
Teilnehmerbeitrag: ATS 750

Kosten für eintägiges Seminar: ATS 18.000,- (Referentenhonorar ATS
6000,-, andere Sachkosten: 12000,-)

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asylkoordination österreich
Verein von AusländerInnen- u. Flüchtlings
hilfsorganisationen u. -betreuerInnen
1010 Wien, Schottengasse 3a/1/59
ANTIRASSISMUSTRAINING
A WORLD OF DIFFERENCE

Gemeinsam mit dem A World of Difference Institute (AWOD) bietet die
asylkoordination ein zweitägiges Training zur Sensibilisierung in
Fragen von Rassismus und Diskriminierung an.
Das Programm besteht aus einer Abfolge von bewährten Aktivitäten, die
ausgehend vom Persönlichen (Namen, Identität, Rollen) über Kultur,
Wahrnehmung bis zu Fragen des institutionellen und strukturellen
Rassismus behandeln. AWOD verbindet das Arbeiten mit den persönlichen
Erfahrungen der TeilnehmerInnen mit einer soliden theoretischen
Grundlage.

Ziel: Sensibilisierung für strukturelle Rassismen ("weiße
Privilegien", Sprache, Arbeitsmarkt) und eigene Vorurteile und
Rassismen.
Kennenlernen des AWOD Programms in Hinblick auf spätere TrainerInnenausbildung.
Zielgruppe: MitarbeiterInnen von Initiativen, Beratungsstellen,
Erwachsenenbildung

Donnerstag 19.4.2001 und Freitag 20.4. 20001
Beginn: 9:00 Uhr
Mittagspause: 13:00 bis 14:30 Uhr
Ende: 18:00 Uhr

ReferentInnen:
Herbert Langthaler, asylkoordination
Marion Wisinger, Servicestelle politische Bildung

Seminarbeitrag: 1500 ATS
Veranstaltungsort: Club International
Universitaire
Schottengasse 1, 1010 Wien
Tel: 5336533
Anmeldung: mit dem untenstehenden Anmeldeabschnitt per Fax, Post oder
e-mail an die asylkoordination österreich bis 12.4.2001
Schottengasse 3A/1/59 1010 Wien
Tel: 5321291 Fax: 5337752
e-mail asylkoordination@t0.or.a"<mailto:asylkoordination@t0.or.at>asylkoordination@t0.or.at
Achtung! bald anmelden sinnvoll, weil: begrenzte TeilnehmerInnenzahl!!
...........
$........................$.........................$..................
......$......................$....................$

Name:..........................................................

Organisation:...............................................

Adresse........................................................

.................................................................. .
o Rechnung an genannte Adresse zuschicken
o Betrag wird am Seminartag bezahlt

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07 Mexiko: Vorrücken bis in die Hauptstadt
Von: Antiimperialistische Koordination,
aik@antiimperialista.co"<mailto:aik@antiimperialista.com>aik@antiimperialista.com
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(Kriegserklärung der Zapatistische Befreiungsarmee EZLN, 2. Jänner 1994,
Heute sagen wir: Es reicht!)

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Bericht und Video vom Zapatistischen Marsch
Samstag, 24. März 2001, 19 Uhr
Vorstadtzentrum XV,
Meiselstrasse 46/4 1150 Wien
(U3 Johnstrasse)

mit Leo Gabriel, Journalist, Lateinamerikaexperte
Raúl Gatica Bautista, Consejo Indígena Popular-Ricardo Flores Magón, Oaxaca,
Mexiko
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Die Antiimperialistische Koordination lädt alle Mexiko und
Lateinamerika-Freunde zu einem aktuellen Bericht der Mexiko-Plattform aus
dem zapatistischen Marsch ein. Leo Gabriel und weitere Aktivistinnen und
Aktivisten der Mexiko-Plattform begleiteten als Beobachter und Mitglieder
der internationalen Solidarität den Marsch der zapatistischen Kommandanten
von Chiapas nach Mexiko-Stadt und dokumentierten die Ereignisse rund um
diese letzte "Überraschung", mit der das EZLN national und international
aufhorchen ließ, um auf die politische Diskriminierung, das soziale Elend
und den Krieg niedriger Intensität gegen die indigenen Bauern im Südosten
Mexikos aufmerksam zu machen.
Hat das EZLN, in unerwarteter Form seine Ankündigung aus der "Ersten
Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald" wahr gemacht? (In dieser
offiziellen Kriegserklärung hieß es: "1. Bis in die Hauptstadt des Landes
vorrücken und dabei das mexikanische Heer besiegen, im befreienden Vormarsch
die Zivilbevölkerung schützen und den befreiten Völkern ermöglichen, frei
und demokratisch ihre eigenen administrativen Autoritäten zu wählen.")
Nachdem der militärische Vormarsch als reale Option nie möglich war, hat nun
der politische Vormarsch in die Hauptstadt es geschafft, den Zielen des
zapatistischen Aufstandes von Jänner 1994 näher zu kommen?
Was ist die Bilanz dieser ersten großen Auseinandersetzung des EZLN mit der
neuen Regierung von Vicente Fox, die 70 Jahre PRI-Herrschaft ablöste?
Ist es gelungen eine "zivilgesellschaftliche" Kraft zu entwickeln, die in
der Lage ist, die sozialen und politischen Veränderungen durchzusetzen, für
die sich die indianischen Bauern und Armen im mexikanischen Südosten erhoben
haben?
Wie weiter nach dem angekündigten Rückzug des EZLN nach Chiapas, ohne eine
befriedigende Lösung durchgesetzt zu haben?
Ist die Ankündigung von Fox, die zapatistischen Gefangene freizulassen und
die Militarisierung in Chiapas zurückzunehmen, ernsthafter Friedenswillen?

Mit dem Bericht aus Mexiko, der Diskussion der Eindrücke und der Teilnahme
von Raúl Gatica Bautista aus Oaxaca wollen wird diesen Fragen nachgehen, die
sich nicht nur in der Mexiko-Solidaritätsbewegung, sondern unter allen
Gegnern der neoliberalen Globalisierung stellen, die im zapatistischen
Aufstand ein neues Widerstandssymbol suchten.

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Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
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08 Solidaritätsfest
Von: abcibk@hushmail.co"<mailto:abcibk@hushmail.com>abcibk@hushmail.com
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SOLIDARITÄT mit den opfern der polizeirepression im zuge
der opernballdemo

weil das räuber-und-gendarm spielen dies mal besonders lustig, die
gendarmen aber gar sehr garstig waren, brauchen jetzt viele menschen geld
für anwälte, etc.

ausserdem gilt es gerade jetzt stellung zu beziehen und, allen
spaltungsversuchen zum trotz, geschlossenheit und staerke zu
beweisen.

daher gibts einen abend untern dem motto "solidarität" dessen
erlös der rechtshilfe wien zugute kommt; es gibt demovideos,
infotische, vorträge, und natürlich eine fette party mit
"antimaniax"(skapunk), "desperate cry"(hardcore) und "mein eines fleisch"
(sludge)
ausserdem lecker veganes essen und drinks.

also: hinkommen, hüften schwingen und solidarität zeigen!!!

30.03.01; 20:00h (PÜNKTLICH), tuewi, solibeitrag 80 ATS

mit der bitte um weiterverbreitung

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09 ÖBB: Großkundgebung gegen Zerschlagung
Von: Helmut Zink, glb-zink@apanet.a"<mailto:glb-zink@apanet.at>glb-zink@apanet.at
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OTS0146 5 WI 0149 NLB001 II 23.Mär 01

Wirtschaft/Verkehr/ÖBB/ITF/GLB ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

ÖBB:Sicherheit ohne Bremsen?=

Wien (OTS) - "Am Donnerstag, dem 29. März 2001, findet ab 9.oo Uhr
der Aktionstag der ITF (internationale Transportarbeiter-Föderation)
statt. Dort wird auch der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock) neben
vielen anderen Gewerkschaftern eine Großprotestkundgebung gegen die
Zerschlagung der ÖBB durchführen", gibt der Sekretär des GLB-ÖBB,
Ernst Wieser, bekannt.

Der Gewerkschaftliche Linksblock gilt als Bremser bei der Bahnreform.
Zurecht: Wenn Verantwortungslose den Zug ungebremst ins Verderben
steuern, dann muss ein Vernünftiger bremsen.
Unsere Bahn soll liberalisiert werden, das heißt Streichung von
Sozialtarifen, Nebenstrecken und Arbeitsplätzen. Im Klartext:
Menschenverachtung, Zerstörung von wirtschaftlich gesunden Bereichen
und Zugsunglücksserien wie in Großbritannien. Dazu sagen wir nein!
"Wir wollen ein Unternehmen, in dem Fahrgäste und arbeitende Menschen
sicher sind und nicht Spekulationsobjekt für Menschenverächter",
meint Wieser abschließend.
Wir bremsen, bevor ein Unglück passiert und sagen:
"Der Mensch zuerst !"

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in der GdE

Tel.: (01) 546 41 220
E-Mail: ernst.wieser@gde.oegb.or.a"<mailto:ernst.wieser@gde.oegb.or.at>ernst.wieser@gde.oegb.or.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE

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10 Kurzbericht Prozeß Anthony Onyeij
Von: Gemeinsam gegen Rassismus, gemeinsam@action.a"<mailto:gemeinsam@action.at>gemeinsam@action.at
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Prozess gegen Anthony Onyeij am 21. Maerz 2001
Kurzbericht

Zu Beginn dieses Verhandlungstages verlas Richter Hohenecker die
Ergebnisse des Untersuchungsrichters (nach der letzten Verhandlung war der
Akt an den U-Richter rueckgeleitet worden, um die Crew des KLM-Flugs
auszuforschen und als ZeugInnen zu laden). Laut Aktenvermerk vom
23.2. blieb die Erhebung der Interpol bei KLM in Amsterdam ohne Ergebnis,
aber laut einem Bericht der Polizei Schwechat weigert sich die KLM-Crew,
nach Oesterreich zu kommen. Der Richter legte Anthonys Verteidiger,
Mag. Bischof, nahe, doch auf die Zeugen zu verzichten, da diese nicht
ausfindig zu machen seien. Doch Bischof beantragte erneut die Vernehmung
der Zeugen zum Beweis dafuer, dass Anthony bei seiner versuchten
Abschiebung keinen aktiven Widerstand geleistet hatte. Daraufhin warf
Richter Hohenecker dem Verteidiger vor, fuer die Verlaengerung der U-Haft
seines Mandanten verantwortlich zu sein, da der Akt jetzt wieder an den
U-Richter rueckgeleitet werden muesse.

Zeugenaussagen
Fuer diesen Verhandlungstag waren 2 Zeugen geladen. Der erste, ein Beamter
der ,Kraniche", sagte mehr oder wenige das gleiche aus, wie seine Kollegen
in der ersten Verhandlung. Anthony war anfangs ruhig, doch vor dem
Betreten des Flugzeugs habe er angefangen zu schreien und sich
schliesslich auf den Boden geworfen. Der Beamte wurde nicht verletzt, er
erwaehnte auch nichts von Bissen und gezielten Schlaegen des Angeklagten.

Als zweiter Zeuge war der Station Manager der Fluglinie KLM in Schwechat
geladen. Laut seiner Aussage sollte Anthony um 6.15 Uhr an Bord des
Flugzeugs gebracht werden, da um 6.30 das Boarding der restlichen
Passagiere beginnen haette sollen. Das werde immer getrennt, um zu sehen,
ob es zu Problemen bei der Abschiebung komme. Um 6.25 seien die Beamten
dann ,forscher" geworden und haetten versucht, Anthony in das Flugzeug zu
zerren. Der Zeuge gibt vor Gericht den Namen des Flugkapitaens an, der die
letzten 2 Minuten der ,Handgreiflichkeiten" gesehen haben
soll. Interressant bei diesem Zeugen ist, dass er sich zwar exakt an die
Uhrzeiten erinnern kann, aber nicht mehr dezidiert sagen kann, dass
Anthony auf dem Boden gelegen ist, was aber alle beteiligten Beamten
uebereinstimmend ausgesagt haben.

Beschluss
Rueckleitung des Aktes an den U-Richter mit dem Auftrag auf Einleitung des
Auslandschriftverkehrs und Einleitung der Rechtshilfewegs zur Vernehmung
des Flugkapitaens gemaess õ 247(1) StPO (Verwendung technischer
Einrichtungen zur Wort- und Bilduebertragung d.h. Video) und Ausforschung
der Crew als Augenzeugen des angeblichen Widerstandes des Angeklagten.

Der Verteidiger wollte beim Richter erneut die Enthaftung Anthonys
beantragen, wurde von Hohenecker jedoch an den U-Richter verwiesen.

weitere Aktivitaeten
+ Anthony und die Gefangenen der ,Operation Spring" brauchen immer noch
unsere Unterstuetzung!
Spenden auf: Bawag, BLZ 14 000, Kontonr.: 05410-668-507 lautend auf
Gemeinsam Gegen Rassismus
+ Die Praxis, erfolglose Abschiebungsversuche mit Gerichtsverfahren wegen
,Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu beantworten, muss massiv bekaempft
werden. Unseres Wissens nach werden am Landesgericht Korneuburg jede Woche
Faelle dieser Art verhandelt, deshalb suchen wir Menschen, die die
Vorgaenge dort beobachten und oeffentlich machen, d.h. Gefangene besuchen
und Prozesse beobachten.

weitere Infos zu Anthony auf unserer Homepage:
<http://united.action.at>http://united.action.at

Gemeinsam Gegen Rassismus!
Kontaktmoeglichkeit: jeden Dienstag, Fakultaetsvertretung GEWI, Altes AKH,
Hof 2, ab 19.00 Uhr



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Verein Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59
A-1090 Wien

gemeinsam@action.a"<mailto:gemeinsam@action.at>gemeinsam@action.at
united@action.a"<mailto:united@action.at>united@action.at
<http://united.action.at>http://united.action.at

Spendenkonto: BAWAG
BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

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11 Gefängnisaufstand - Peru
Von: Antiimperialistische Koordination,
aik@antiimperialista.co"<mailto:aik@antiimperialista.com>aik@antiimperialista.com
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Sofortige Erfüllung der Forderung der politischen Gefangenen Perus!

Mehrere hundert politische Gefangene der peruanischen Guerillaorganisation
MTRA (Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru) hatten bis heute, Donnerstag, den
22. März, im Zuge einer Gefängnisrevolte für mehre Tage große Teile das
Hochsicherheitsgefängnis von Yanamayo in den peruanischen Anden unter ihre
Kontrolle gebracht. Die Besetzung wurde aufgegeben, nachdem das Versprechen
erreicht wurde, ihre Forderungen an die Zentralregierung weiterzuleiten.

Die Gefangenen forderten mit dieser Aktion ihre sofortige Verlegung in ein
anderes Gefängnis und die endgültige Schließung der Gefangenenlager von
Yanamayo und Chayapallca. Dies sind zwei der Todesgefängnisse, die von der
Fujimori-Diktatur gegen die Rebellenbewegungen gebaut wurde. Sie liegen in
über 4.000 Meter Höhe und die Gefangenen vegetieren in Zellen, die in der
peruanischen Bevölkerung als "Gräber für lebendige Tote" bekannt sind. Die
politischen Gefangenen waren ständiger Folter, Willkür, eisiger Kälte,
Hunger, fehlender medizinischer Versorgung und Isolation ausgesetzt.
Menschenrechtsorganisationen und selbst der Interamerikanische Gerichtshof
hatten das Fujimori-Regime mehrfach wegen dieser Vernichtungsgefängnisse
angeklagt und deren Schließung gefordert.

Die zweite Forderung der Gefangenen bezog sich auf die Untersuchung des
Schicksals zumindest dreier Tupac Amaru Kämpfer, die den Sturmangriff der
Polizei auf die von einem Rebellen-Kommando besetzte japanische Botschaft am
22. April 1997 überlebt hatten, kurz darauf aber ebenfalls unter den Toten
waren. Die Tatsachen deuten dabei auf eine außergerichtliche Hinrichtung
hin.

Als die Diktatur des Duos Fujimori und seines Geheimdienstchefs Montesinos
nach dokumentiertem Wahlbetrug durch den breiten demokratischen Protest des
Volkes immer mehr unter Druck geraten war und selbst Teile der Armee gegen
das korrupte und isolierte Regime rebellierten, ließen auch die USA ihre
jahrelangen Verbündeten fallen, um eine für sie gefährliche Eskalation der
Proteste zu vermeiden. Nach und nach kamen die Korruption und Bereicherung
der herrschenden Klasse, die Menschenrechtsverletzungen, die Tausenden Fälle
illegaler Inhaftierung von Oppositionellen ohne Beweise und Zeugen durch
vermummte Militärrichter oder gänzlich ohne Gerichtsverfahren, sowie das
soziale Elend der durch neoliberalen Öffnung, Privatisierung und
Deindustrialisierung verarmten Mehrheit ans Tageslicht.

Trotz Demokratisierungsversprechen der Übergangsregierung sind die
Gefangenen der Guerillaorganisationen weiterhin in den
Vernichtungsgefängnissen eingesperrt. Das ist ein besorgniserregendes
Zeichen, dass die künftigen peruanischen Machthaber zwar eine äußerliche
Demokratisierung zur internationalen Imagepflege durchführen werden, doch
der revolutionären Opposition, die den wirklichen Wechsel durch die
Volksmacht und die Veränderung der neoliberalen kapitalistischen
Wirtschaftspolitik anstrebt, weiterhin jede demokratische
Artikulationsmöglichkeit verweigert.

Die Antiimperialistische Koordination fordert daher alle demokratischen
Organisationen auf, internationalen Druck auszuüben, um die Forderungen der
politischen Gefangenen in Peru zu erfüllen und ihre Freiheit zu erlangen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen Perus!
Sofortige Schließung der Hochsicherheitsgefängnisse!
Demokratie durch die Macht des Volkes!

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Antiimperialistische Koordination
Pf. 23, 1040 Wien, Austria
Tel&Fax: ++43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.co"<mailto:aik@antiimperialista.com>aik@antiimperialista.com
<http://www.antiimperialista.com>www.antiimperialista.com

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12 Cengiz Soydap
Von: dhkc@dhkc.or"<mailto:dhkc@dhkc.org>dhkc@dhkc.org
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Cengiz Soydas
He died on 153rd day of Death Fast .!
The Death Fast in prisons continues!
-/-
Cengiz Soydas
Er starb am 153. Tag des Todes fastens im Sincan Gefaengnis (Ankara)!
Das Todes Fasten in den Gefaengnissen dauern an !
-/-/
Cengiz Soydaþ
Ölüm Orucu savaþçýsý
Ölüm Orucunun 153. gününde Sincan F-tipi hapishanesinde þehit oldu.
Ölüm Orucu devam ediyor!

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13 Austria-Haider-Professors
Von: j.knoebl@teleweb.a"<mailto:j.knoebl@teleweb.at>j.knoebl@teleweb.at
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REU1552 3 OVR 366 ( LBY REULB RWS GNS AFA CSA RWSA MD G RBN RNA RNP
DNP AT WEU EUROPE IL US DIP POL NEWS ) L23155351

AUSTRIA-HAIDER-PROFESSORS

Foreign professors attack Austria's Haider

VIENNA, March 23 (Reuters) - Sixty-seven international

academics published a strong attack on Austrian far-right leader

Joerg Haider on Friday, accusing him of manipulating racist

sentiments and invoking anti-Semitic rhetoric.

In an open letter to Austrian President Thomas Klestil

published in Der Standard newspaper, professors from the United

States, Israel and European countries also denounced Austrian

leaders for the "meekness" of their response to Haider's recent

attack on a Jewish leader.

The letter, in English and German, was prompted by Haider's

recent attacks on Austrian Jewish leader Ariel Muzicant and his

sarcastic references to the "East Coast" of the United States.

The letter said "East Coast" was a "well-known and

pejorative code word for 'Jew' in the vernacular of the Austrian

and the German right".

"Haider's manipulation of racist sentiments to serve

political ends lays bare the illegitimacy of his claim to be a

democrat or an adherent to the basic tenets of Austrian

democracy," it said.

"He hides behind the democratic principle of free speech

even as he reviles the democratic cornerstones of fairness and

equality by invoking anti-Semitic rhetoric to further his

political agenda."

Haider, provincial governor of Carinthia, resigned as leader

of the Freedom Party last year after leading the

anti-immigration group into a coalition with Chancellor Wolfgang

Schuessel's conservative People's Party.

But he continues to dominate the party and has spearheaded

its controversial campaign ahead of local elections in Vienna on

Sunday, in which the party has run posters combining the words

"Foreigners", "Crime" and "Drugs."

Haider has repeatedly attacked Muzicant in the past month,

insisting his comments were not anti-Semitic but a legitimate

attack on a political opponent.

The authors of the letter said they wanted to protest at the

fact that "offensive and hateful invective" such as Haider's

appeared to be acceptable in Austrian politics.

"We also voice our disappointment concerning the meekness

with which Austria's leadership met Haider's contemptible

remarks," they said.

1058 230301 GMT

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14 RZ-Prozeß: 1. Prozeßtag
Von: aktuell@nadir.or"<mailto:aktuell@nadir.org>aktuell@nadir.org
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----- Original Message -----
From: aktuell@nadir.org"<<mailto:aktuell@nadir.org>aktuell@nadir.org>
To: nadir-aktuell-abo@nadir.org"<<mailto:nadir-aktuell-abo@nadir.org>nadir-aktuell-abo@nadir.org>
Sent: Friday, March 23, 2001 1:15 PM
Subject: <nadir-aktuell-abo> Berlin: RZ-Prozess - Verfahrensfehler beenden
ersten Prozesstag

RZ-Prozess - Verfahrensfehler beenden ersten Prozesstag
> Von : Prozessbegleitung "Freilassung"
> Email: info@freilassung.d"<mailto:info@freilassung.de>info@freilassung.de
> Ort : Berlin
> Datum: 23.03.2001

Der heutige erste Verhandlungstag endete bereits nach knapp zwei Stunden -
zur Verlesung der Anklageschrift kam es nicht.

Nach der obligatorischen Personalienfeststellung der Angeklagten monierten
die Rechtsanwälte BECKER und EISENBERG namens aller RechtsanwältInnen einen
Verfahrensfehler durch das Gericht.

Um prüfen zu können, ob tatsächlich die zuständigen Ergänzungsrichter ihr
Amt wahrnehmen - ihnen kommt im Falle der Erkrankung der Beisitzenden
Richter die Aufgabe zu, diese zu vertreten -, fehlten den
StrafverteidigerInnen wesentliche Unterlagen. Zudem hatte bereits im Vorfeld
des Prozesses der Beisitzende Richter ALBAN die Zusammensetzung der
Ergänzungsrichter bei der Kammergerichtspräsidentin in einem Schreiben
kritisiert, ohne dass dies zur Prüfung geführt habe.

Kern des Problems ist, dass ein nicht ordnungsgemäß zusammengesetztes
Gericht gegen Artikel 19 GG (Jeder Beschuldigte hat das Recht auf einen
gesetzlichen Richter) ebenso verstößt wie gegen wesentliche Teile der
Strafprozessordnung und das Gerichtsgesetz. Sollten also nicht rechtmäßig
berufene Ergänzungsrichter zum Einsatz kommen, wäre dies ein Grund, etwaige
Gerichtsentscheidungen anzufechten.

Zweiter wesentlicher Punkt des ersten Verhandlungstages war der
Gesundheitszustand von Sabine ECKLE, zu dem die Haftärztin Dr. FRIEDMANN als
Zeugin befragt wurde. Friedmann bestätigte einen Gewichtsverlust von Frau
Eckle auf nunmehr 43 Kilogramm und sehr starke Migräneanfälle, konnte sich
zur Genese aber nicht äußern, da sie Frau Eckle erst seit dem 28. Februar
2001 behandle. Ganz offensichtlich, so die Rechtsanwälte, ist aber die
kurzfristige und umfassende medizinische Versorgung von Frau Eckle in der
Haftanstalt in Pankow nicht gewährleistet.

Dritter Tagesordnungspunkt war ein Antrag der Rechtsanwältin Edith
LUNNEBACH. Sie monierte namens ihres Mandanten sowie der anderen
StrafverteidigerInnen die Sicherheitsvorschriften für die zum Prozess
zugelassene Öffentlichkeit und das Ansinnen der Vorsitzenden Richterin
HENNIG, den Kronzeugen MOUSLI mit bewaffneten Kräften im Gerichtssaal
vorführen zu wollen.

Sie wandte sich gegen das Fotokopieren der Ausweisunterlagen aller
ProzessbesucherInnen, für das es keinen Grund gebe und kritisierte mit den
Rechtsanwälten Kaleck, Becker und Eisenberg die Militarisierung der
Gerichtsverhandlung durch die geplante bewaffnete Begleitung Mouslis.

Zu einem abschließenden Eklat kam es durch eine Intervention von
Rechtsanwalt KALECK, der darauf hinwies, dass die im Gerichtssaal anwesenden
(internationalen) ProzessbeobachterInnen keine Möglichkeit bekamen, sich mit
Papier und Bleistift Notizen zu machen. Darauf erhoben sich nacheinander die
ProzessbeobachterInnen aus Frankreich, Irland, Großbritannien, den
Niederlanden und der Schweiz und kritisierten das Vorgehen der
bundesdeutschen Justiz als skandalös.

nadir-aktuell-red@nadir.or"<mailto:nadir-aktuell-red@nadir.org>nadir-aktuell-red@nadir.org

body

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15 Datenschützer zu "Cybercrime"
Von: Martin Mair, mm@mediaweb.a"<mailto:mm@mediaweb.at>mm@mediaweb.at
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q/depesche 01.3.22/2

DE: Datenschuetzer zu "Cybercrime"

Grundrechte müssen verankert werden - Europol soll kein
weiteres Mandat erhalten

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte
Helmut Bäumler versucht jetzt die rechtstaatlichen
Grundsätze bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität
zurechtzurücken. Mit seiner Stellungnahme wendet der
profilierteste deutsche Datenschützer sich aber nicht nur
mahnend an den Europarat, sondern vor allem an die EU-
Kommission. Von ihr erwartet er jetzt die entsprechenden
politischen Leitlinien.

Noch immer berät der Europarat ein Abkommen zur
Cyberkriminalität. Die letzte Entwurfsfassung stammt vom
Dezember 2000 und ist bereits die 25. ( Nur kosmetische
Korrekturen beim Cybercrime-Abkommen) Das Abkommen
hat Modell-Charakter: Es ist das erste seiner Art, bei dem
sich "erstmals Staaten auf gemeinsame Normen im
Strafrecht einigen," urteilt der Mainzer Europarechtler Dieter
Kugelmann. Kritisch äußerte sich bislang nur die Global
Internet Liberty Compaign (GILC), eine internationale
Koalition von 30 teils recht renommierten
Mitgliedsorganisationen.


Aktive Schutzmaßnahmen


Bäumler begrüßt die Initiative der EU-Kommission, die
Überlegungen zur Computerkriminalität im Zusammenhang
mit der "Sicherheit der Informationsgesellschaft" anzustellen.
So fordert Bäumler, dass starke Verschlüsselungsverfahren
und andere Sicherheitssoftware Bürgern frei verfügbar sein
sollen. Dabei sollten die Europäische Union und die
nationalen Regierungen finanziell aktiv die Forschungen und
Entwicklungen in dem Bereich fördern.

Bäumler selbst unterstützt bereits die Anwendungen und
Fortentwicklungen technischer Selbstschutzmaßnahmen im
Internet durch eigene Projekte, wie beispielsweise durch das
Projekt AN.ON. Gefördert durch das
Bundeswirtschaftsministerium entwickelt das schleswig-
holsteinische Landesdatenschutzzentrum gemeinsam mit
der Universität Dresden einen Anonymitätsdienst für die
Internet-Kommunikation. ( Bundeswirtschaftsministerium
fördert Anonymisierungsdienst) Für Bäumler ist klar:

"Der Normalfall für Kommunikation und sonstige Nutzung von
Diensten im Internet ist wie bei Offline-Transaktionen die
Anonymität der Teilnehmenden."

Falls Nutzer sich identifizieren müssen, so sollte dies eine
rechtlich zu begründende Ausnahme im Verdachts- und
Gefahrenfall sein.
Mehr
<http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7196/1.html>http://www.heise
.de/tp/deutsch/inhalt/te/7196/1.html


-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe or digest
<http://www.quintessenz.org/q/depesche/>http://www.quintessenz.org/q/depesche/

comments harkank@quintessenz.a"<mailto:harkank@quintessenz.at>harkank@quintessenz.at
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16 Bielefeld/Berlin: Den Richtigen getroffen
Von: aktuell@nadir.or"<mailto:aktuell@nadir.org>aktuell@nadir.org
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----- Original Message -----
From: aktuell@nadir.org"<<mailto:aktuell@nadir.org>aktuell@nadir.org>
To: nadir-aktuell-abo@nadir.org"<<mailto:nadir-aktuell-abo@nadir.org>nadir-aktuell-abo@nadir.org>
Sent: Friday, March 23, 2001 1:15 PM
Subject: <nadir-aktuell-abo> Bielefeld/ Berlin: Den Richtigen getroffen!

Den Richtigen getroffen!
Von : Kampagne gegen Wehrpflicht
Email: info@Kampagne.d"<mailto:info@Kampagne.de>info@Kampagne.de
Ort : Bielefeld/ Berlin
Datum: 23.03.2001

Presseerklärung anläßlich des Farbbeutelwurfes auf Bundesaußenmininster

Fischer während des Kriegsparteitages der Grünen in Bielefeld 1999

Betrifft: Berufung der Oberstaatsanwältin Hundertmark gegen das Urteil des
Amtsgerichtes Bielefeld vom 22.12.2000

Am Himmelfahrtstag der Grünen 1999 wurde Kriegsaußenminister Fischer
durch einen Farbbeutel als mitverantwortlich für Krieg und Vertreibung blutrot markiert

Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte die Aktion mit einer Geldstrafe
in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 30 DM

In Ihrer Berufungsbegründung vom 6. März 2001 argumentiert die
Staatsanwaltschaft Bielefeld wie folgt:

"Die Tat ist auf einer Parteiversammlung begangen worden. Sie war ein
Angriff auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen

Willensbildungsprozeß." (...) "Jetzt will er seine Tat damit
rechtfertigen, dass er Bundesaußenminister Fischer für sein
Mitverantwortung an den Ziviltoten des Kosovokrieges maßregeln wollte."
>
> Dazu erkläre ich:
> Fischer ist kein Opfer des Kosovokrieges sondern ein Täter. Insofern
erkennt die Staatsanwaltschaft ganz richtig, dass die Aktion gegen Fischer
eine aktive und parteiliche Einflußnahme auf einen Willensbildungsprozeß war
um den Antikriegswiderstand zu stärken.

Radikaler Widerstand und mutige Zivilcourage gegen die kriegerische Gewalt
unter anderem eines Bundesaußenminister Fischers wird auch
für die Zukunft unerläßlich sein.
>
> 21. März 2001
> S. Fansa
>
> --
> Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
> Kopenhagener Str. 71 10437 Berlin
> Tel. 030/440130-0 Mo-Fr 10-18 Uhr
> Fax. 030/440130-29 Internet: <http://www.Kampagne.de>www.Kampagne.de

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17 Ersatzobjekt für selbstverwaltetes Kultur-und Wohnprojekt Infoladen/Suedan
Von: abcibk@hushmail.co"<mailto:abcibk@hushmail.com>abcibk@hushmail.com
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ERSATZOBJEKT FUER DAS SELBSTVERWALTETE KULTUR- UND WOHNZENTRUM
INFOLADEN/SUEDANLAGE 20 IST DA!!!

BEGINN DER RENOVIERUNGSARBEITEN AB ENDE FEBRUAR!!!

Nach fast zweijaehriger Suche und jeder menge éffentlichkeitsarbeit
(Infostaende, 3 Demonstrationen mit etwa je 550 Oersonen) ist ein
Ersatzobjekt fuer das 1981 besetzte Haus Suedanlage 20 gefunden. Die
Gesellschaft fuer soziales Wohnen (GSW), die ihren Sitz in Giessen
hat, hat ein haus gekauft und vermietet dieses unbefristet dem Verein,
edr Die BewohnerInnen und NutzerInnen vertritt. Das Haus bietet die
Moeglichkeit in zwei Etagen Menschen selbstbestimmten Wohnraum zur
Verfuegung zu stellen besonders aber: ausreichend Platz fuer die
Weiterfuehrung des Kulturzentrums Infoladen.
Das Infoladen-Cafe und das dazugeheoerige Buero sowie ein Raum fuer
Veranstultungen und Konzerte werden im Erdgeschoss eingerichtet
werden. Diese Raeumlichkeiten bieten fuer uns eine zufriedenstellende
Alternative, auch wenn das Haus nicht mit dem alten Zentrum zu
vergleichen ist. Alle Gruppen (AntiFa-Cafe, SchuelerInnen-AntiFa.
Kultur-Offensive gegen den Krieg, Volxkueche, Kino, Archivgruppe und
weitere die hinzukommen werden) ist auch weiterhin die Moeglichkeit
gegeben ihre regelmaessigen Termine wie gewohnt dort stattfinden zu
lassen.$Dafuer bietet sich das Cafe mit seinen etwa 65qm an. Parallel
dazu koennen groessere politische Vortraege oder Konzerte bis zu 200
Personen veranstaltet werden. Auch die Lage des Hauses ist fuer uns
ein entscheidender Grund gewesen dem zuzustimmen. Denn zu Fuss ist das
Haus vom Bahnhof aus in etwa 4 Minuten erreichbar.

DIE GESELLSCHAFT FUER SOZIALES WOHNEN ALS KOMPROMISS

Die GSW gruendete sich Mitte der 90er um leerstehende US-Army_Kasernen
zu Wohnzwecken umzubauen. In ihrer Satzung spricht sich diese dafuer
aus, selbstbestimmtes Wohnen und Leben zu foerdern.
Die GSW setzt sich zu einem Drittel, aus den MietrerInnen, zu einem
Drittel aus sozialen Institutionen und zum anderen aus Vertreter<Innen
der Stadt zusammen. Daher sahen Teile des linken Fluegels der Spd hier
die Moeglichkeit ueber die GSW und einen Hauskauf, dem Verein der
NutzerInnen des Zentrums Suedanlage 20 neue Raeumlichkeiten zu
beschaffen. Zudem besitzt die Stadt keine leerstehenden Gebaeude.
Nachdem nach 1,5 Jahren Suche kein geeigneted Gebaeude in Sicht war
und haeufig private Gebaeude nur zum Kauf anstanden, wurde hier die
Moeglichkeit eines Kompromisses gefunden. Der Verein sollte als
MIeterInnen der GSW auftreten, wenn ein geeignetes Gebaeude gefunden
werde und die regierende SPD versprach sich somit einen ruhigen
Wahlkampf (Kommunalwahlen in Hessen mitte Maerz). Fuer uns stand zudem
schon aus zeitlichen Gruenden (Raeumungstermin 31.01.01) keine andere
Alternative als die des Besetztens in Aussicht.

EINIGUNG, ERFOLG UND DROHENDE "LEGALISIERUNG" DES ZENTRUMS

Die NutzerInnen des Infoladens sowie die BewohnerInnen des Hauses
Suedanlage 20 stimmten der Idee zu, die letztendlich zu unbefristeten
Mietvertraegen fuehrte. Anfangs traten viele finanzielle Probleme auf.
Die GSW hatte nicht genug Eigenkapital und eine zu hohe Hypothek
haette die Mieten zu hoch werden lassen. èber verschiedene Wege
(Spendenaufrufe, Soli-Veranstaltungen, ein Kredit bei einer
Genossenschaftsbank) konnte dies jedoch begrenzt werden. Dennoch
kommen aufgrund der noetigen Hypothek der GSW bei einer Bank
Tilgungskosten zu Stande, die die GSW ueber Mieten deckt. Dadurch ist
die Miete im Infoladen auf ca. 1800.-DM kalt/monatlich angestiegen.
UEber Veranstaltungen und den Cafe-Betrieb sowie ueber den dafuer
gegruendeten Foerderverein soll die hohe Miete gedeckt werden.
Nun versuchen aber die PolitikerInnen und die Presse schon im Vorfeld
dem unkommerziell arbeitendem Verein eine gaststaettenrechtliche
Konzession ans Bein zu binden. Mit der Begruendung, dass die hohen
Mieten zwangslaeufig zu einer Gewinnerwirtschaftung fuehren muessten.
Dass der Verein aber damit lediglich die anfallenden Kosten versucht
zu decken und dies weiterhin auf unkommerzielle Kultur hinauslaufen
wird, wird dabei ausser Acht gelassen.

TROTZ ALLER PROBLEME UND UNGEWISSER ZUKUNFT: DER INFOLADEN WIRD WEITER
EXISTIEREN-DIES IST EIN GROSSER ERFOLG!!!

Ab Ende Februar werden die Renovierungsarbeiten beginnen und ab Mitte
Maerz der Umzug von statten gehen. Sowohl hier als auch bei der
Organisierung des Zentrums und besonders der Finanzierung benoetigen
wir Hilfe.
Also kommt vorbei, helft, besucht uns und freut euch auf ein
hoffentlich feines neues Zentrum im Herzen von Giessen.
Der Erhalt des einzigen selbstverwalteten Zentrums in mIttekhessen ist
gesichert:
Viva Infoladen Giessen

Ab 01.03.01 neue Adresse: Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44, D - 35392
Giessen
Tel: ++ 0641/75112

_____________________________________________________________________
Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.co"<mailto:abcibk@hushmail.com>abcibk@hushmail.com
<http://www.freespeech.org/entfesselt>http://www.freespeech.org/entfesselt


Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

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18 FPÖ-Wahlkampf
Von: Alex und Sandra, aon.962041560@aon.a"<mailto:aon.962041560@aon.at>aon.962041560@aon.at
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Heute in Ottakring: Helene Partik-Pable´: "Wir haben die Gemeindebauten
gebaut,....." .Davon spricht Görg also, wenn er kein zurück ins Rote
Wien plakatiert. Kann jemand diese Leute aufklären. Ein Wahlhelfer der
FPÖ sagte auch, dass Hitler ein Sozialist war. Interessant war auch wie
hart die Polizei gegen Widerstand-schreiende Menschen vorging- sofort
wurden die Personalien aufgenommen. Und das, wo doch Haider in seiner
Rede immer die Rede- und Meinungsfreiheit beschwor - aber damit meint er
natürlich nur seine (antisemitische) Hetze.
Wie hiess das doch: Wahltag ist Zahltag!

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19 Frontberichterstattung
Von: philomail@gmx.ne"<mailto:philomail@gmx.net>philomail@gmx.net
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----- Original Message -----
From: philomail@gmx.net"<<mailto:philomail@gmx.net>philomail@gmx.net>
To: niemand@dyne.org"<<mailto:niemand@dyne.org>niemand@dyne.org>
Sent: Friday, March 23, 2001 7:08 AM
Subject: [niemand] Frontberichterstattung!!!


Langsam kommt es mir so vor, als sässen wir Intellektuelle in einem
abgehobenem Glaskäfig. Ich hab nämlich heute ausnahmsweise mal all meine
Hemmungen
über Bord geworfen und war AN DER FRONT!!! Hab mich als f-fan getarnt in eine
Wahlkundgebung der f am Viktor-Adler-Markt (nähe Reumannplatz, 10.Bezirk, also
f-Hochburg) eingeschleust. Während alle anderen Oppositionellen "Widerstand"
schreiend hinter der Polizeiabsperrung bleiben mussten (was als einzigen
Effekt ein Hohngelächter und ein "jetzt erst recht" bei der versammelten
Fangemeinde erzielt hat), ist es mir gelungen, mehrere Filme mit
super Close-ups
(aus 20 cm Entfernung) von Jörgl und Hilmar zu schiessen (und natürlich auch
vom Publikum). Inzwischen ist mir der psychologische Faktor auch relativ
transparent geworden, bestätigt meine bisherigen Vermutungen: ohne
Jörgl himself
wär die f absolut chancenlos! Er ist die absolute Ikone, die Leute waren in
unfassbarer Raserei, versuchten ihn zu betatschen, hätten sich fast gegenseitig
niedergetreten, es hat an die TV-Bilder von der Beatles-Hysterie erinnert:
ein Guru erster Ordnung. Er selbst: kindisch eitel, badend in der Anbetung der
Masse, versucht, alle zu bedienen (mir hat er gleich zwei Autogramme
aufgedrängt, weil ich ihm ständig den Fotoapparat vors Gesicht geknallt hab),
bei
seiner Rede äusserst eloquent, Gespür dafür, was die Masse hören will, Witze
reissend, siegessicher. Es war wie im Kasperltheater, wo der Kasperl zu den
Kindern sagt: "seid ihr auch alle da?!" und alle schreien Jaaaaaa...

Fortsetzung folgt!

Claire

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20 Wer KPÖ wählt, stimmt für Widerstand
Von: kpoe-buvo@magnet.a"<mailto:kpoe-buvo@magnet.at>kpoe-buvo@magnet.at
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Politik/Kommunales/Wahlen/KPÖ


Stiefsohn (KPÖ): Wer KPÖ wählt, stimmt für Widerstand



Wien - 23.03.01 - (KPÖ-PD): "Wer KPÖ wählt, stimmt für Widerstand", so
Waltraud Stiefsohn, Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien zu Gemeinderatswahl,
heute in einer Presseaussendung.

"Die KPÖ engagiert sich gegen Sozialabbau, der auch von der Wien-SPÖ
betrieben wird, aber auch gegen die Politik der Ausgliederungen und
Privatisierungen von öffentlichem Eigentum. Wir haben schon vor Monaten,
ja Jahren darauf hingewiesen, dass bei der Telekom und der ÖMV der Abbau
von tausenden Arbeitsplätzen droht, wenn von der neoliberalen Logik nicht
abgegangen wird", so Stiefsohn.

Der Aktivist der Widerstandsbewegung Kurt O. Wendt , Nr. 2 auf der
Gemeinderatsliste, ergänzt: "Wer KPÖ wählt, stimmt für die vollständige
politische und soziale Gleichstellung aller Menschen, die in Österreich
arbeiten und leben. Die KPÖ, der ich seit vielen Jahren als Mitglied
angehöre, war zudem jene Partei, die die Widerstandsbewegung gegen die
schwarzblaue Regierung am konsequentesten unterstützt hat. Und eines ist
bei einer Stimme für die KPÖ sicher: Wir werden auch nach dem 25. März mit
all unseren Kräften für die Stärkung der außerparlamentarischen Opposition
eintreten".

Rückfragen: 0676/6969002.
E- mail: wien@kpoe.a"<mailto:wien@kpoe.at>wien@kpoe.at
Internet: <http://www.wien.kpoe.at>www.wien.kpoe.at

(Schluß)

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DISKUSSION

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21 Antwort an Johannes Knöbl
Von: helga.koecher@chello.a"<mailto:helga.koecher@chello.at>helga.koecher@chello.at
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Lieber Johannes,
Deine Frühlingsfrage "Wann ist es Zeit zu gehen?" hat mich sehr berührt.

- Weil ich die Kraft Deines inneren Anspruchs spürbar ist
- Weil die starken Verletzungen mitschwingen, die Dir das alles zufügt,
was Du immer wieder erlebst
- Weil Du den Mut hast, über Deine Gefühle offen und öffentlich zu
sprechen
- Weil Du so klar zuordnest, was sich da so abspielt

Du hast die Frage so persönlich formuliert, daß ich auch so persönlich
darauf antworten möchte. Ich möchte Dir ganz klar sagen:
ES IST NIE ZEIT ZU GEHEN!
Jedenfalls nicht, solang Dein Leben nicht massiv bedroht ist.

"In einem Land geboren, das mich nicht glücklich machen kann..." Ich
glaube, es ist an uns, dieses Land so zu gestalten, daß wir mit uns und
mit diesem Land glücklich sein können. Wenn es um die (kranke) Seele
eines Lands geht, ist es vielleicht hilfreich, dazu einen Blick in die
Seelenstruktur eines Menschen zu tun, um daraus zu lernen - und die
besteht auch nicht nur aus Licht. C.G. Jung sagt, daß ein Mensch nie zur
Reife und zu einem erfüllten Leben gelangen kann, wenn er seinen
Schatten nicht annimmt, ihn durcharbeitet, sich mit ihm versöhnt. Der
Schatten Faschismus ist sicher ein ungeheuer schwerer. Es ist aber wohl
notwendig, wie bei jeder individuellen Krankheit, zu forschen, woher
diese Ungeheuerlichkeit kommt. Und es scheint mir evident und in vielen
Untersuchungen bewiesen, daß die massivste Wurzel dieser Krankheit ein
Gefühl von Minderwertigkeit und Kleinheit ist.
- Der hat zum weitgehend willigen Anschluß ans Dritte Reich geführt.
- Der führte dazu, Haider zu glauben, wenn er sagt "Ich mach das für
Euch! Durch mich geschieht endlich das, was ihr kleinen Leute wollt!"
- Dieser Minderwertigkeitsskomplex - eine Mischung aus erlernten
(katholischen) "Tugenden" des Gehorsams, der Bescheidenheit, der
Anbetung - und der Ängste, die bei dieser Konditionierung mit
eingepflanzt wurden - führt aber auch zur Apathie, zur Resignation ("Es
hilft nichts"....).
- Er führt aber auch - horribile dictu - dazu, "im Widerstand" das
Bewundern von Größen zu zelebrieren. Die appellative Inszenierung der
sachlichen Arbeit vorzuziehen. Sich selbst nichts zuzutrauen, sondern an
Stellvertreterfiguren zu delegieren.
- Und wenn Du es konsequent durchdenkst, wäre der Schritt des Weggehens
eine ehrbare, extreme aber doch Variante von dieser Haltung des
Delegierens. Eine Sackgasse. Eine Falle.

Wohin wolltest Du denn gehen? Dorthin, wo andere die Dinge in die Hand
genommen haben und den Boden so bereitet haben, daß Du ihn annehmen
könntest?

JEDER kann gestaltend eingreifen. Dafür braucht es aber viel Kraft und
Mut. Und die gewinnen wir wenn wir unseren eigenen Schatten anschauen,
unsere Ängste, unsere unbegründet übernommenen Gefühle der Kleinheit
(die wir mit Menge auffüllen müssen), unsere Abhängigkeit davon, alles
richtig zu machen und irgendeiner Linie treu zu sein, ganz genau zu
wissen, was gut und was böse ist. Erst wenn wir in Kontakt mit unserer
eigenen Unsicherheit und Gebrochenheit und Irritation gekommen sind und
uns damit auseinandergesetzt haben und aus dieser Tiefe uns trotzdem
weiter zu Wort melden und miteinander an konkreten Projekten arbeiten,
werden wir nicht nur dem, was wir so sehr verabscheuen, widerstehen
können, sondern - was noch wichtiger ist - an der Auflösung dieser Figur
der österreichischen Unterwürfigkeit arbeiten.

Vielleicht macht ein Vergleich mit Frankreich und der von widerständigen
Österreichern stets so sehr bewunderten revolutionären Tradition das
deutlich: Wenn sich die französische Revolution in Österreich ereignet
hätte, gäbe es noch heute die einen, die sagten: "Aber unsere Väter
hätten nie dieses Blutbad anrichten dürfen" und die anderen, die sich
pausenlos überflüssig rechtfertigen würden mit "Wir haben nie jemanden
guillotiniert. Das waren irgendwelche Anderen". Und mit diesem Kleben an
den Folgen wäre der Kern des Tuns verneint, wäre die historische Figur
des Menschseins in äußersten Bedingungen verraten. Zurückbleiben dann
diese Haustiere, die immer einen Hirten brauchen, um nicht zu sagen,
einen Führer... Nein, es geht um die eigene Verantwortung, darum, sich
selbst auch aus seiner eigenen Wildheit und Unvollkommenheit zu
begreifen und diese österreichische Domestiziertheit abzuwerfen, der
eingebläut worden ist, daß es für alles eine Erlaubnis vom Kaiser
braucht, selbst für die Revolution...

Bei alldem habe ich noch nicht gesagt, daß "da draußen", wo es uns um so
viel freier scheint, ja das gleiche System herrscht, das aus seiner
Coolness mehr und mehr ganz ähnliche Pathos-Figuren produziert. Die
österreichische Spezialität ist nur die besondere Farbe dieser Figur.
Und dieses System zu unterwandern und aufzubrechen, das braucht unsere
ganze Kraft!

Lieber Johannes, ich bitte Dich zu bleiben. Ich brauche es, daß Du da
bist. Ich brauche jeden von Euch. Und laß Dir sagen, daß ich da bin,
wenn Du mich brauchst.

Helga

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22 Antwort an Martin Mair
Von: Antiimperialistische Koordination,
aik@antiimperialista.co"<mailto:aik@antiimperialista.com>aik@antiimperialista.com
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"Unabhängiger" Journalist ruft nach Zensur!
Antwort auf Martin Mair, Mund-Beitrag 22, Dienstag, 20.03.01

Die neuen Zeiten der kapitalistischen Globalisierung und des Neoliberalismus
zeichnen sich durch ihre systematische Verkehrung der Wirklichkeit aus. Was
früher klar als Kolonialismus, Imperialismus und Unterdrückung feststand,
wird heute als humanitäre, demokratische und befreiende Mission präsentiert.
Worte wie Menschenrechte, Antifaschismus und Demokratie werden so mit neuen
Inhalten gefüllt, um eine Realität ihrer ständigen Verletzungen zu
legitimieren. In dieser Strategie, die zur Sicherung der brutalen Hegemonie
neoliberalen Unrechts in der Welt notwendig ist und am "glaubwürdigsten" von
ehemaligen Linken (wie Joschka Fischer) verkörpert wird, sind die Medien ein
entscheidender Baustein. Spätestens der Jugoslawien-Krieg zeigte jedem, der
es sehen wollte, das über die Medien zur Wahrheit gemachte Lügen (wie etwa
das Massaker von Racak) das notwendige Vorspiel zum Krieg waren. Im Prinzip
nichts anderes als "objektiv" und "unabhängig" getarnte Kriegspropaganda,
die sich den neuen politischen Gegebenheiten und ihren Sprachmustern
anpasst.

Gerade in zugespitzten politischen und sozialen Konflikten, die die
Hegemonie der kapitalistischen Globalisierung und ihre neoliberale
politische Philosophie angreifen, wird die scheinbare Unabhängigkeit
medialer Berichterstattung zum offenen Parteiergreifen - und meist sind es
nur wenige Mutige, die sich auf die Seite derer stellen, die in den Seiten
oder auf den Bildschirmen der großen Medienmonopole keine Stimme haben.

Herr Martin Mair macht sich in seiner Stellungnahme zur
Solidaritätserklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) mit der
legalen baskischen Jugendorganisation HAIKA, deren Gründungsveranstaltung
20.000 Jugendliche versammelte, (siehe unter:
<http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=984036633
&keywor>http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=98
4036633&keywor
d ) die Schemen und die Sprache der post-franquistischen konservativen
Volksparteiregierung und der großen spanischen Medien zu eigen und kommt
auch, wenn im bescheidenen österreichischen Rahmen, zu denselben
Schlussfolgerungen: ZENSUR und Ruf nach KRIMINALISIERUNG.

Herrn Mair unterstellt der AIK, Haiders Sprache zu benutzen. Doch seine
politische Forderung entspricht praktisch der Haiderschen: die Unterstellung
der "Gewalttätigkeit" als Mittel zur Ausschaltung einer konsequenten
Opposition, das alte Schema von Haider & Co gegen die Linke, um sich nicht
mit den politischen Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Auch der
spanische Staat, die konservative Volkspartei von Aznar (wie ihre
sozialdemokratischen Vorgänger der PSOE) und ihre
Polizei-Justiz-Medien-Apparat, verwendet dasselbe Schema gegen die baskische
Volksbewegung.

Herrn Mair sollte, wenn er derartige Forderung aufstellt, bekannt sein, dass
die Verhaftungen gegen die legale baskische Opposition, von der Inhaftierung
der Führung (Mesa Nacional) der Partei Herri Batasuna, der internationalen
Verantwortlichen dieser Partei (XAKI) oder der Jugendlichen von Haika,
rechtlich wenig bis gar nicht abgesichert waren. Sie verlaufen nach einem
totalitären Schema vorgefertigter Anschuldigungen, die über die Medien
verbreitet werden. So wurden die Führung der Herri Batasuna, die
internationalen Verantwortlichen, ... und wahrscheinlich auch die
HAIKA-Jugendlichen nach kürzerer oder längerer Zeit (die Herri Batasuna
Führer saßen 2 Jahre UNSCHULDIG!) wieder freigelassen. Damit wird ein Klima
der Konfrontation, der fehlenden demokratischen Freiheit und Einschüchterung
geschaffen. Herrn Mair offenbar egal.

Gerade als Journalist sollte er spätestens seit der Schließung der
baskischen Zeitung EGIN (Juli 1998) die Argumentationslinien der spanischen
Justiz und die Berichterstattung der großen Medien kritisch hinterfragen.
Herr Mair, haben Sie etwa gewusst, dass das Verfahren gegen EGIN gescheitert
ist, und diese Zeitung rechtlich wieder erscheinen darf? Dieses hat ihre
hochdemokratische Organisation in ihren Berichten aber nicht erwähnt. In dem
von Mair angegebenem Artikel seiner Organisation "Reporter ohne Grenzen"
über das Baskenland werden unkritisch die Anschuldigungen der spanischen
polizeilichen Medien wiedergegeben, die zur Kriminalisierung der baskischen
Opposition geführt haben: Die legale Opposition bereite das Terrain, auf dem
ETA dann nur mehr abdrücken müsse. Eine Organisation, die sich der
journalistischen Freiheit verschrieben hat, ruft damit nach der Zensur und
Verfolgung von Journalisten. Genau diese mediale Anklage führte nämlich zur
Verhaftung des unabhängigen Journalisten Pepe Rei (siehe dazu:
<http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=5&id=980240105
&keywor>http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=5&id=98
0240105&keywor
d ) und dem nun drohenden Verbot der Zeitschrift Ardi Beltza (die, so ist zu
vermuten, Herr Mair noch nie in den Händen hatte, sonst würde er nicht
derartig Dummheiten über den baskischen Konflikt schreiben.). Zur
Kriminalisierung dieser legale Zeitschrift (mit über 12.000 Abonnenten)
wurde sie neben beschlagnahmten Waffen der ETA den "unabhängigen"
Journalisten zur Schau gestellt. Ein schmutziges und eigentlich sehr
durchsichtiges Spiel, das Ihre "unabhängige" Organisation übernimmt, indem
sie Informationen veröffentlicht, ohne diese vorher kritisch überprüft zu
haben? Das sind die Konsequenzen solcher Unverantwortlichkeiten, die in
Spanien politisch-polizeiliche Strategie sind und durch angeblich
"unabhängige" Journalisten dem uninformierten österreichischen Volk
untergejubelt werden.

Herrn Mair sei das Studium der baskischen Geschichte angeraten (etwa die
Lektüre des Buches: "Das baskische Labyrinth" von Josef Lang), aber
vielleicht auch nur ein gelegentlicher Blick über die Seiten der El País
hinaus in baskische Medien wie die Gara oder Ardi Beltza. Dann würde er die
Dummheiten über den baskischen Rassismus vielleicht einsehen. Doch die
neoliberalen Vorurteile sind notwendige Basis jeder demokratiefeindlicher
Politik.

Wie die baskische linke Opposition sieht auch die AIK das Mittel zur Lösung
des baskischen Konflikts in einem demokratischen Volksentscheid. Herr Mair
täuscht sich, wenn er glaubt, nur eine Minderheit der Basken optiere für die
Unabhängigkeit. Erst vor einer Woche bestätigten selbst PNV (die bürgerliche
Baskische Nationalistische Partei) und EA (Baskische Solidarität), die die
Mehrheit im baskischen Parlament stellen, ihre Option für die Unabhängigkeit
und die Beschränktheit des Autonomiestatuts. Zu bezweifeln ist die
Konsequenz der bürgerlichen Parteien, die Unabhängigkeit praktisch zu
erkämpfen. Denn dies erfordert einen Bruch mit der spanischen Verfassung,
die eine demokratische Lösung ausschließt, wie sie ein Referendum unter der
gesamten Bevölkerung ermöglichen könnte. Sie erkennt das Recht auf
Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Völker des spanischen Staates nicht
an und definiert die Armee als Garant der nationalen Einheit. Die Verhaftung
des Chef-Verhandlers der ETA während des letzten Versuchs einer
Verhandlungslösung im Rahmen des Waffenstillstandes 1999 in Frankreich (er
wurde tatsächlich im Zuge der Verhandlungen festgenommen!) wirft ein Bild
auf den staatlichen Willen zu einer demokratischen Lösung. Es ist
tatsächlich erschreckend, dass sogenannte Verteidiger der Meinungsfreiheit
wie Herr Mair heute, ob aus Unwissen oder politischer Identifikation mit dem
dominanten Modell des "Menschenrechtsimperialismus", nach Zensur und Verbot
der Solidaritätsbewegung ruft.

Gernot Zeiler
Antiimperialistische Koordination


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Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.co"<mailto:aik@antiimperialista.com>aik@antiimperialista.com
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23 Das Schweigen am Tag danach
Von: albin@popo.a"<mailto:albin@popo.at>albin@popo.at
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Das Schweigen am Tag danach - wurde wirklich nichts erreicht?

Ein betroffener Brief von P.Adelmann (
<http://www.popo.at/viewer.r?content=adelmann.txt>http://www.popo.at/v
iewer.r?content=adelmann.txt ) erging am Tag nach der
Kundgebung am Wiener Stephansplatz an österreichische Medienvertreter. Darin
wird beklagt, dass sich seit dem Lichtermeer dereinst nichts verändert hat in
der österreichischen Gesellschaft.

Es wurde doch einiges erreicht:

+ Auch wenn der Akut-Widerstand gegen FPÖVP vielleicht nachlässt -
in zahllosen
Inititativen (u.a. ZARA, EUMC, MUND) formiert sich nun eine betroffene,
handelnde Öffentlichkeit breiter denn je in Österreich - ein chronischer
Widerstand für rechtsextreme Politik

+ Demokultur hielt Einzug: In über 98% der Demonstrationen des letzten Jahres
ging es um konkrete gesellschaftspolitische Inhalte und nicht um Gewaltexzess

+ Im Wiener Gemeinderatswahlkampf wurde das "Ausländerthema" diesmal auch
anders eingebracht (WienerWahlPartie, ballhausplatz.at), nun steht das
MigrantInnenwahlrecht in Aussicht

+ Auch ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Aussicht, ein Entwurf wird
gerade im Ludwig Boltzmann Institut ausgearbeitet

+ Die Österreichische Regierung fühlte sich genötigt, einen -wenn auch
symbolischen- finanziellen Ausgleich mit den NAZI-Opfern durchzuführen

+ Hilmar Kabas verlor den Verteidigungsministersessel und dann den
potentiellen
Wiener Bürgermeistersessel

+ Auch Prinzhorn wurde als untragbarer Ministerkandidat abgelehnt

+ Jörg Haider wurde als DEP in die Provinzpolitik verbannt und hetzt nur mehr
manchmal in Richtung Bundespolitik

+ JM Michael Krüger wurde überlastet und "schnackselte" sich aus dem
Justitzministerium

+ SM Elisabeth Sickl wurde wiederholt Inkompetenz nachgewiesen und musste
zurücktreten

+ Der Infrastrukturminister stritt öffentlich mit dem Rest der FPÖ, nahm viel
Geld und trat zurück

+ Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ verlor sie bei zwei wichtigen Wahlen
beachtliche Stimmanteile und ähnlich werden hoffentlich die kommenden Wahlen in
Wien für die FPÖ ausfallen etc...

albin@popo.a"<mailto:albin@popo.at>albin@popo.at

Redaktionsschluss: 23. März 2001, 21:00 Uhr


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