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01 Neues von Wahlrecht Jetzt!
von: von peter.xyz - e-mail: peter.xyz@gmx.at
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AusländerInnenwahlrecht Jetzt ö AktivistInnen helfen bei Nominierung der
Unterausschussmitglieder

Kurzer Rückblick:

22.01.01 AktivistInnen bewegen die GRÜNEN für die Landtagssitzung am
23.01.01 einen Initiativantrag zum AusländerInnenwahlrecht (Wahlrecht auf
Bezirkesebene für Nicht-EU-BürgerInnen) einzubringen.

23.01.01 in der Landtagssitzung wird dieser Initiativantrag ö ohne
Abstimmung (ist so in der Geschäftsordnung vorgesehen) ö dem
Gemeineratsausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und
Personal zugewiesen. In ddiesemAusschuss haben SPÖ 7 und GRÜNE 1 eine
rechnerische Mehrheit (8 von 15)

23.01.01 ö 13.02.01 AktivistInnen machen Druck (Unterschriftenlisten, ...
etc), daß die SPÖ Stadträtin Mag. Bauner den Gemeinderatsausschuß einberuft.

13.02.01 Zusage von Mag. Brauner mittels eine APA Aussendung

13.02.01.-16.03.01 AktivistInnen machen weiter Druck, damit der Ausschuß
endlich einberufen wird, bzw. damit die 7 SPÖ Ausschußmitglieder in der
Ausschußsitzung für den Initiativantrag der GRÜNEN bzgl.
AusländerInnenwahlrecht stimmen und somit für das eigene SPÖ Wahlprogramm
bzw. für den eigenen SPÖ Wien Parteitagsbeschluß

16.03.01 Gemeinderatsausschuß tagt und beschließt auf Antrag von Hrn.Godwin
Schuster SPÖ und Hrn.Prof .Karl ÖVP mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ
u.a. diesen Initiativantrag der GRÜNEN bzgl. AusländerInnenwahlrecht in
einemUnterausschuß weiter zu behandeln. Der Unterausschußwird eingesetzt
und 9 Unterausschussmitglieder bestimmt 5 SPÖ, 3 FPÖ, 1 ÖVP, wobei die SPÖ
1 Mitglied an die GRÜNEN abtritt, Aufteilung der Unterausschussmitglieder,
wie folgt: SPÖ 4, FPÖ 3, ÖVP 1, GRÜNE 1

16.03.01 bis laufend AktivistInnen unterstützen Parteien bei Nomination der
Unterausschussmitglieder

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Die Unterstützung der Nomination:

lt Geschäftsordnung müssen die Ausschußmitglieder innerhalb von drei Tagen
nominiert werden und bekanntgegeben werden - die Ausschußsitzung war am
16.03.01 - Nominierung bis 19.03.01 erfolgen ...

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SPÖ hat 4 Unterrausschussmitglieder nominiert: sowohl lt. eigenen Angaben,
als auch lt. Aussagen vom Pressesprecher von Mag. Brauner.

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FPÖ hat immer noch nicht nominiert

nicht nominiert - lt. eigenen FPÖ Angaben und lt. Aussagen vom
Pressesprecher von Mag. Brauner

FPÖ: eine FPÖ Mitarbeiterin, Fr. Römer ö schreibweise und Titel leider
unbekannt ö erklärt am 22.03.01 auf Anfrage einem Aktivisten, lt. ihren
Informationen
gibt es diesen Unterausschuss noch gar nicht. Am 23.01.01 erklärt sie dies
dem Aktivisten noch einmal .... dieser erwidert, daß ihm sowohl Hr. Godwin
Schuster SPÖ (Ausschußvorsitzender), als auch ein Jurist bei den GRÜNEN
versichert haben, daß der Unterausschuss sehr wohl bereits existiere. Nach
heftigen Wortwechsel ö der Aktivist bestand darauf, daß entweder die FPÖ
(Unterausschuß existiere noch gar nicht) oder die SPÖ (Unterausschuß
existiere bereits) die Unwahrheit sage, da beides nicht wahr sein könne, da
der Unterausschuß entweder existiere oder nicht existiere ö wurde der
Aktivist mit einem FPÖ Ausschussmitglied verbunden, Hrn. Günter -
schreibweise und Titel leider unbekannt.

Dieses FPÖ Ausschussmitglied bestätigte zunächst, daß der Unterausschuss
bereits existent ist. Warum ihn dies überhaupt interessiere und es ihn
nichts anginge ... die FPÖ habe noch nicht nominiert - auf seinen Hinweis,
daß innerhalb von drei Tagen lt. Geschäftsordnung die Nomination zu
erfolgen habe - reagierte das FPÖ Ausschussmitglied sehr ungehalten und
etwas aggressiv ... Ausschußsitzungen seien gar nicht öffentlich, wieso er
sich darum kümmere, ob er Abgeordnete quälen wolle und überhaupt hätte er
gar keine Zeit, da er wichtigeres zu tun habe ... mitten im Satz aufgelegt ....

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ÖVP schweigt noch trotz Anfragen per Mails....

hat lt Pressesprecher von Mag. Brauner nicht nominiert.

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GRÜNE : etwas kompliziert

* SPÖ tritt ein Mitglied an die GRÜNEN ab

* GRÜNE sind der Meinung, daß SPÖ die GRÜNE Maria Vasilakou als 5. Mitglied
nominieren

* SPÖ nominiert GRÜNE Maria Viasilakou nicht, da die GRÜNEN, lt. SPÖ,
selber nominieren müssen, da die SPÖ ja dieses Mitglied an die GRÜNEN
abgetreten haben

* In der Gschäftsordnung "für die Ausschüsse, Unterausschüsse und
Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien" steht unter "X.
Unterausschüsse" :

"§ 39. (1) : Zur Vorberatung einzelner oder gleichartiger Angelegenheiten
können die Ausschüsse Unterausschüsse einrichten. Die Anzahl der aus der
Mitte des Ausschusses zu nominierenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) wird
vom Ausschuß bestimmt. Die Nominierung der Mitglieder (Ersatzmitglieder)
erfolgt in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz.

bei § 3 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz steht u.a.:
"Die Gemeinderatsmitglieder jeder wahlwerbenden Partei haben die auf ihre
Partei entfallenden Ausschußmitglieder
(Ausschußersatzmitglieder), welche dem Gemeinderat angehören müssen, dem
Bürgermeister innerhalb von drei Tagen nach Einrichtung des Ausschusses
namhaft zu machen."

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also: "jeder wahlwerbenden Partei haben die auf ihre Partei entfallenden
Ausschußmitglieder ..... namhaft zu machen"

aber auf die GRÜNEN entfallen als wahlwerbende Partei im Sinne der
Gemeinderatswahlordnung (GWO) keine Ausschussmitglieder - daher können sie
auch keine nominieren .... oder doch ?

was tun ????

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die AktivistInnen haben bzgl. Nomination der Unterausschuss-Mitglieder
einiges in Bewegung gebracht - die Komplikationen zwischen SPÖ und GRÜNE
aufgezeigt und die GRÜNEN motiviert eine Lösung zu finden -
die AktivistInnen werden weiterhelfen ....

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Im Übrigen.... sobald nach den Wahlen sich der Gemeinderat konstituiert (=
konstituierende Sitzung des "neuen Gemeinderates" = konstituierende Sitzung
des "neuen Wr. Landtages") .... ist der Gemeinderatsausschuß (wie alle
anderen) aufgelöst und somit auch der Unterausschuß.

Die verschiedene Gemeinderatsausschüsse müssen vom neuen Gemeinderat neu
eingesetzt werden, die entsprechenden Unterausschüsse von den
Gemeinderatsausschüssen neu eingesetzt werden, ebenso müssen die
Initiativanträge im Landtag neu eingebracht werden ...

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Voraussichtlich wird also der am 16.03.01 vom Gemeinderatsausschuß
eingesetzte Unterausschuß bis zu seiner Auflösung (konstituierende Sitzung
des Gemeinderates) niemals tagen .............

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02 DIE SPITZELAFFÄRE - mehr als nur ein zweiter Fall Lucona
von: www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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helmuth www.ballhausplatz.at

Der verurteilte mehrfache Mörder und Versicherungsbetrüger Udo Proksch hat
es mit Hilfe seiner hochrangigen sozialdemokratischen "Spezeln"
fertiggebracht, in "seinem Fall" die Arbeit der Justiz jahrelang lahm zu legen.

Ist der Spitzelaffäre ein ähnliches Schicksal beschieden?

Es sieht so aus, als sollten Haider und seine Kumpane in der Lage sein, ihn
selbst (als den mutmaßlichen "Spiritus Rector" und Hauptverantwortlichen
des Ganzen) mit allen Mitteln draußen zu halten.

Warum verlautet ein Staatsanwalt, dass der wahrscheinlich nun doch echte
"Binderbrief" (zweites Gutachten) nur Binder selbst beträfe und nicht auch
Haider als Auftraggeber?

Wenn Haiders Involvierung verjährt wäre, warum dann nicht auch Binders?

Es ist nicht einsichtig, warum der Untersuchungsbericht der
Wirtschaftspolizei "gesäubert" werden sollte. Warum bekam Erdei nicht alle
benötigten Unterlagen? Seine zur Sprache gebrachte Versetzung hat die Optik
eines Einschüchterungsversuchs.

Es ist "DAS" Kennzeichen einer totalitären Entwicklung, dass zunächst die
Justiz unter Kuratel der Mächtigen gebracht wird.

Insoweit übersteigt die Spitzelaffäre an Brisanz den Fall Lucona, denn Udo
Proksch war nur ein Gangster und kein politisches Programm.

Es ist wohl auszuschließen, dass die ÖVP einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zustimmt. Die Opposition ist ohnmächtig und
wahrscheinlich auch nicht bereit, mit "unkonventionellen" Methoden
aufzuzeigen, was derzeit passiert und wohin die "Reise" gehen kann.

Was uns Donnerstagsdemonstranten und im Widerstand Aktiven bleibt, ist,
durch Presseaussendungen dafür zu sorgen, dass ALLE WELT weiß, was derzeit
vor sich geht und das JUSTIZMINISTERIUM, -- JEDEN--- Donnerstag bis auf
weiteres zu besuchen.

Und zu mindestens den NOCH ansprechbaren Mitbürgern zu erklären, dass auch
sie Mitverantwortung tragen (wo seit ihr damals gewesen?) für die künftige
Entwicklung.

Diese Mitverantwortung kann aktiv (und nur das zählt), unter anderem durch
Teilnahme an der DONNERSTAGSDEMO und / oder der Mahnwache in der BOTSCHAFT
BESORGTER BÜRGER (am Ballhausplatz 1 a) gegen die Regierungsbeteiligung der
FPÖ, gelebt werden.

(Wie sehr die Donnerstagsdemo ein Stachel im Fleisch der FPÖ ist, ist daran
zu erkennen, dass ihre Politiker von Haider abwärts wirklich keine
Gelegenheit versäumen, uns pauschal als gewaltbereite, alles kurz und klein
schlagende Linkslinke, als von anderer Leute Arbeit lebenden,
arbeitsscheuen und fürs Demonstrieren bezahlten (von wem?) Mob zu
diffamieren !!!)

Dr. Helmut Hromadnik
Hauptstr. 37 a
3420 Kritzendorf

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REDEN AM STEPHANSPLATZ vom 16.3.2001

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03 Die Regierung ist nicht im Recht
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Meike Lauggas

Versammlungsfreiheit, Rederecht im öffentlichen Raum, aktives und passives
Wahlrecht, Entscheidungsfreiheit, mit wem in einer Beziehung zu leben, wen
zu heiraten: Das sind Rechte, die Frauen lange vorenthalten wurden. Allen
Diskussionen dabei lag die Frage zu Grunde , ob man Frauen selbst über sich
bestimmen lassen soll oder eben nicht.

Daß Sie und ich heute hier stehen, bzw. daß ich heute hier rede, (und hier
heißt am Stephansplatz in Osterreich) hat auch zum Hintergrund, daß viele
Frauen jahrzehntelang zähe Kämpfe führten, um diese Rechte durchzusetzen.
Geschenkt wurde nichts, selbst wenn heute vieles so selbstverständlich
erscheint. Rechte müssen im Staatswesen durch Gesetze gesichert werden, was
heißt, daß diejenigen, die sich nicht daran halten, bestraft werden.

Manchmal lese ich solche Gesetze: Und obwohl das Recht nicht immer gerecht
ist, obwohl mir die Exekutive oft wenig Freude bereitet (Stichwort:
Obergriffe auf DemonstrantInnen/PassantInnen der Opernballdemo), trotz
vieler begründeter Vorbehalte, sind diese Gesetze verbindlich und wichtig.
Denn nur wer ein Recht hat, kann auch Recht bekommen.

Bei meiner Lektüre dieser literarisch nicht sehr vergnüglichen
Gesetzestexte habe ich einen Paragraphen entdeckt, der eigentlich das
Abtreten dieser Regierung vorsieht. Es geht darin um Gewalt, es geht um ein
Gesetz, das mit dem Hintergrund geschaffen wurde, das Leben und Oberleben
von Frauen besser schützen zu können, gilt aber für alle.

Zentral an diesem Gesetz ist auch, daß es einen Eingriff der Öffentlichkeit
in die Sphäre der Privatheit vorsieht. Diese Aufteilung in öffentlich und
privat ist eine alte und für Frauen seit Jahrhunderten eine gefährliche,
weil sie u.a. bedeutet, daß alles, was ihnen im sogenannten familiärem
Privaten, wo Frauen nach wie vor und wieder verstärkt angesiedelt werden
und viele sich auch selbst positionieren, daß also alles, was ihnen dort
passiert, nicht politisch sei. Und nicht politisch heißt, daß es von keiner
öffentlichen, gesellschaftlichen oder strukturellen Relevanz sei, daß es
weiters niemanden etwas anzugehen hatte.

Ich - und viele andere - finden aber, daß es politische Fragen sind, wenn
in über 90 % der bekannt gewordenen familiären Gewalttaten, die
Attackierten Frauen sind und die Aggressoren Männer, in 93 % dieser Falle
ihre Ehemannes bzw. Lebensgefährten; es ist politisch, wenn Frauen als
Ehefrauen gehandelt werden können; es ist politisch, daß Frauen immer nur
im Einsatz für andere zahlen; es ist politisch, daß alt werden in weit
höheren Ausmaß für Frauen als für Männer heißt, in Armut zu leben; es ist
politisch, daß Initiativen und feministische Projekte, die all dies und
mehr bekämpfen, nun keine staatlichen Gelder mehr dafür bekommen! Das alles
ist Gewalt: ökonomische, politische, psychische und körperliche.

In § 38a Abs. 1 (SPG) heißt es also, daß eine Person aus ihren
Wirkungskreis weggewiesen werden kann, wenn (Zitat) "auf Grund bestimmter
Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs,
anzunehmen (ist; Anm. ML), es stehe ein gefährlicher Angriff auf Leben,
Gesundheit und Freiheit bevor (...)." (Zitat Ende)

Leben, Gesundheit und Freiheit sind in Österreich für verschiedene
Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichen Ausmaß tatsächlich in Gefahr -
seit längerem schon, nun aber noch verschärfter. Alle Menschen sollen die
gleichen Rechte haben, und damit auch das Recht auf Schutz vor Aggressoren.
Alle Weiblichen in diesen diversen Gruppen sind immer zumindest doppelt
gefährdet. Das vergangene erste Regierungsjahr und alles, was wir bis dahin
bereits wußten, erfüllt m. E. den Tatbestand der "vorangegangenen
gefährlichen Angriffe", diese dauern an, sodaß eine Anwendung dieses
erwähnten Gesetzes nur bedeuten kann: Diese Regierung muß sofort
weggewiesen werden, Stop dieser Form der Politik!

Ich habe keine weiteren Fragen. Eurer Ehren.

Danke.

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04 Die Parole der Stunde lautet: Gleiches Recht für alle.
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Doron Rabinovici

Es ist wieder soweit. Bereits seit Monaten machen die Freiheitlichen einen
Ausländerwahlkampf. "Ausländerwahlkampf": damit meinen sie keinen Wahlkampf
für die sogenannten Ausländer, sondern eine rassistische Kampagne gegen
alles, was ihnen fremd erscheint. Seit Wochen schüren die Freiheitlichen
den Haß auf Zugewanderte. Seit Wochen hetzt Jörg Haider gegen Juden. Der
Kanzler Österreichs schweigt erst dazu, spricht dann von einem
"Faschingsscherz", und greift schließlich statt Haider auch noch den
Präsidenten der jüdischen Gemeinde an. Es wird Zeit, daß wir sagen: Der
Fasching ist vorbei. Es wird Zeit, die Schiachperchten des Rassismus
endlich auszutreiben.

Ich frage mich bloß, wo ist die Wiener ÖVP abgeblieben? Wieso schweigt sie
zum Wahlkampf der Freiheitlichen? Wieso erwidert sie nichts ihrem
Karnevalskönig Schüssel? Ich frage sind die alle in Faschingskostümen?
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Es gibt ein altes jiddisches Lied. Es lautet: Es brent, brider, es brent/
es kann choleile kummen der moment/ as di stot mit eich zusamen/ wet
verbrent haweg in flamen/ bleibn wet wi noch a schlacht/ nor alte shwarze went.

In dieser Stadt wird Haß geschürt. An den Straßenplakaten flammt der
Rassismus auf. Jörg Haider heizt die Stimmungen des Antisemitismus an.

Im Lied heißt es weiter:

es brent, brider, es brent/ oj unser nebbich orem stetl brent/
un ir stet un kugt asoi sich mit verlegte hent/ stet nit brider ot asoi mit
verlegte hent/ stet nit brider, lescht das feier/ lescht mit eire hent/

Es ist an uns. Es geht um diese Stadt. Wir müssen aufpassen, daß sie nicht
im Feuer des Rassismus aufgeht. Aber während die einen rassistischen
Wahlkampf machen, tun die anderen, als wäre nichts geschehen. Scheint es
zuweilen, als wären andere Parteien im Kampf gegen den Rassismus abgetaucht.

Dies heute ist keine Wahlveranstaltung einer Partei, sondern eine
Demonstration der Zivilgesellschaft gegen Menschenhatz. Erzählen Sie von
dieser Demonstration, von diesem heutigen Erfolg, damit wir nicht
totgeschwiegen werden können. Im Kampf gegen Rassismus geht es nicht um
einige Prozentpunkte auf oder ab. Es handelt sich bei diesem Kampf um eine
grundsätzliche Auseinandersetzung.

Gewiß, dies ist ein kommunaler Wahlkampf, aber er ist auch viel mehr als
das. Deswegen lautet die Parole: für ein Wien ohne Rassismus, aber nicht
deswegen, weil es nur um ein Wien ohne Rassismus geht. Manche sagen, wir
sollten bloß vom Rassismus sprechen und nicht von der rechtsrechten
Regierung. Aber da muß die Antwort klar bleiben: wer vom Rassismus reden
will, kann über diese Koalition nicht schweigen, muß gegen sie Stellung
beziehen und den Hauptschuldigen nennen. Sein Name ist Wolfgang Schüssel.
Das heißt nicht, daß wir Diskriminierung und die Ausgrenzung in anderen
Parteien hinnehmen. Im Gegenteil: Wir sprechen nicht vom Rassismus, weil
wir gegen die Freiheitlichen sind, sondern wir sind gegen die
Freiheitlichen, weil wir Rassismus nicht dulden, und zwar nirgends.
Es geht um Wien, aber es geht nicht nur um Wien. Es genügt nicht die
Parolen des Populismus abzulehnen. Es braucht endlich ein Gesetz gegen
Diskriminierung in diesem Land. Soviel muß uns klar sein - dies ist nicht
bloß eine Frage, die Roma, Afrikaner oder Muslime betrifft. Solange auch
nur ein Mensch in Österreich aufgrund seiner Herkunft der Hetze ausgesetzt
ist, kann niemand, kein Mensch, hier seiner Zukunft sicher sein. Gegen die
Hetze hilft nur soziale Politik und Demokratie. Deswegen fordern wir
Gleichberechtigung. Deswegen fordern wir das kommunale Wahlrecht für alle
Menschen dieser Stadt. Wer in Wien lebt, soll in Wien wählen. Deswegen ist
unsere Forderung eine Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Die Parole der
Stunde lautet: Gleiches Recht für alle.

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05 Wir können derzeit beobachten, wie ein Land verkommt.
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Isolde Charim

Wir können derzeit beobachten, wie ein Land verkommt.

Wir können derzeit erleben, was es heißt, wenn alle Grenzen fallen.

Dabei geht es nicht um die Grenzen des Landes - es geht um die Grenzen des
Erlaubten.

Durch die offenen Grenzen strömen nicht die Migranten - es dringt nur das
(Barbarische) ein und durchdringt alles.

In dieser "Omi aller Wahlkampfe" affichiert man gezielt "Ausländer" neben
"Kriminalität". In diesem angeblich allzu laschen Wahlkampf fordern
Politiker öffentlich "ausländerbefreite Zonen". Der Weisenbericht - wer
erinnert sich eigentlich noch daran? - hat die FPO als "rechtspopulistische
Partei mit radikalen Elementen" bezeichnet. Er hat nicht gesagt, wo diese
radikalen Elemente zu finden sind: Sie sind nicht an der Peripherie, sie
sind im Zentrum der Partei.

In diesem Wahlkampf greift Jörg Haider tief, tief in die
Antisemitismuskiste und holt alle (verstaubten) Stereotypen hervor: die
Namen, die Geldgier, das Korrupte, den Spekulanten. Ist einer, der
Geschäfte macht, ein Spekulant? Ist etwa der Herr Prinzhorn ein Spekulant?
Oder fehlt ihm dazu das Entscheidende: ein jüdischer Vorname?

Aber um nichts weniger skandalös sind die Reaktionen Wolfgang Schlüssels.
Bei ihm weiß man nicht, was schlimmer ist: wenn er schweigt, oder wenn er
spricht.

Eine "Faschingsrede ist kein politisches Hochamt", sagt Schüssel etwa. Was
aber, wenn damit das ganze Land zu einem einzigen Bierzelt wird? Wolfgang
Schüssel spricht nicht - er murmelt höchstens.

Ober dem ganzen Land liegt ein großes Schweigen. Die Opposition wird
beschwiegen, Zivilgesellschaft wird totgeschwiegen, Kundgebungen wie diese
werden verschwiegen. In dieser schrecklichen Ruhe hört man nur eine
(grölende) Stimme - eine Stimme aus dem Bierzelt. In diesem Resonanzraum
hallen die antisemitischen Pöbeleien hallen überall wider.

Noch nie in den vergangenen 50 Jahren wurde ein Repräsentant der Jüdischen
Gemeinde eines Landes derart attackiert wie in Osterreich - außer
vielleicht in Syrien oder im Irak. Mit Ariel Muzicant greift man nicht nur
ihn an. Mit Ariel Muzicant greift man die gesamte jüdische Bevölkerung an.

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06 Von Küchenphilosophen und haltlosem Machtopportunismus*
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Andre Heller

*Originalrede hatte keinen Titel

Ich begrüße Sie alle auf das Herzlichste und ich mochte Ihnen einige
Grundinformationen über die heutige parteiunabhängige, von uns selbst
organisierte und finanzierte, Veranstaltung geben. Auf dem Weg hierher
haben mich zwei freundliche, ältere Damen angesprochen und gefragt, ob es
denn wirklich Sinn mache zum wiederholten Male gegen Schwarz/Blau
demonstrieren, ob ich denn nicht bemerken würde, dass eine große Sehnsucht
nach Beruhigung, nach N Normalität bei der Bevölkerung herrsche.

Ich habe ebenso freundlich geantwortet, daß etwas leider nicht dann vorbei
ist, wenn man es sich wünscht, sondern tragischerweise erst, wenn es
tatsächlich vorbei ist. Man kann durchaus im März Sehnsucht nach August
haben, man kann sich, wenn man ein wenig verrückt ist im März auch
einreden, dass Hochsommer herrscht,

Aber deswegen ist in Wirklichkeit immer noch März und Winter. Ich will
damit sagen, liebe Freunde, wir demonstrieren hier, weil es unsere
moralisch- und handwerklich katastrophale Regierung immer noch gibt und
weil wir uns vor unseren Maßstäben und unseren Kindern genieren würden,
dagegen nicht zu demonstrieren und nicht mit allen demokratischen Mitteln
dagegen abzuarbeiten. Gerade in diesen Tagen unverhohlener Hatz auf
Minderheiten, wo der verbrecherische Antisemitismus wieder einmal seine
Haiderfratze zeigt.

Wir demonstrieren hier durchaus als Patrioten weil wir ja für Osterreich
Qualität wünschen, weil wir uns wünschen Angehörige einer Nation zu sein,
die von den achtenswerten Leuten national und international geachtet wird.
Wir wünschen uns ein weltoffenes mit hohem Bewußtsein geadeltes Land ohne
Pest des Rassismus, ohne zynischer Verhöhnung der sozial Schwachen.

Wir demonstrieren auch, um zum wiederholten Male klarzustellen, dass bei
den letzten Wahlen zwar 26 % die FPO Jörg Haiders und Peter Westentalers
gewählt haben, aber 74 % sie ausdrücklich nicht gewählt haben. Mittlerweile
hat die FPO auf Grund ihrer selbst für Ihre Anhänger verheerenden
Realpolitik etwa 10 % ihrer WAh1er wieder verloren und wir sehen nicht ein,
dass 16 % der Wähler die gewaltige .. Mehrheit der zivilisierten Bürger
Osterreichs mit den Konsequenzen ihrer Dumpfheit quälen sollen und dürfen.

Wir wissen natürlich, daß dieses RegierungsungIiick einen Verursacher und
Hauptverantwortlichen besitzt, jemand, dem seine Karriere 100mal wichtiger
war als das Wohl und der innere Frieden seines Landes, und dieser
Hauptverantwortliche hat einen Namen: Er heißt Wolfgang Schussel.

Liebe Freunde, die Mannschaft Schlüssel -Riess-Passer schädigt Osterreich
jede Stunde ihrer Amtszeit. Wir müssen einen Justizminister Böhmdorfer
ertragen, den sogar der mildtätige Weisenbericht der EU als unzumutbar für
eine Demokratie empfunden hat, der zusammen mit Jörg Haider öffentlich
darüber nachdachte, ob unliebsame die Anklage gegen Jörg Haider in der
Spitzelaffäre mit Regierungskritiker nicht einzusperren waren, unter dem
Hilfe eines zumindest ehemalig rechtsextremen Staatsanwalt als angeblich zu
dünne Suppe eingestellt wird.

Man mutet Osterreich einen unsäglichen Tierarzt als ausgerechnet Frauen-
und Gesundheitsminister zu, als ob wir die Ochsen und Lämmer wären, für die
Herr Haupt von seiner Ausbildung her zuständig ist. Man mutet uns einen
Finanzminister Grasser zu, der fesch und radikal die Solidarität mit den
Schwachen und Schwächsten aufkündigt. Null Defizit! Sparen, sparen, sparen.
Invalide, Pensionisten, Rentner, kleine Arbeiter, kleine Angestellte und
kranke werden durch Verteuerungen oder Kürzungen aufs Gravierendste
geschädigt und der kostbare Besitz der Republik unter dem Pseudonym
Privatisierung verschleudert. Das Telekomdebakel hat de facto jedem von uns
Geld gestohlen. Sparen, sparen, sparen. Es wird gespart aber vor allem an
Mitgefühl, Ethik und beim Hausvestand. Liebe Freunde, lassen wir uns nicht
ins Prinzhorn jagen. Seine Infrastruktrurministerin ist eine fachliche
Beleidigung jedes Spitzenmanagements einer lndustrienation.

Wir haben eine Kunststaatssekretär ein Desaster bei der
Künstlersozialversicherung zu Morak, dem die Auflosung und Behinderung
zahlloser multikultureller und kritischer Kulturinitiativen, sowie
verdanken ist. Diese Bundesregierung ist systemimmanent, die kulturloseste
und daher kulturfeindlichste unter allen bisherigen Regierungen de facto
die Chancengleichheit durch die Einführung der 2. Republik.

Unterrichts- und Wissenschaftsministerin Gehrer schafft von Studiengebühren
ab und dies zu einem Zeitpunkt, wo in unserer Mediengesellschaft
lebensbegleitendes selbstbeschädigenden Racheakt an Frankreich das Lernen
zur obersten Maxime wird. Frau Ferrero- Waldner schließt ewig lächelnd als
kindisch wichtige österreichische Kulturinstitut in Paris und Jörg
überraschen den Präsidenten der Kultusgemeinde Muzicant in unerträglicher
Nazimanier und Schüssel spricht entschuldigend von Faschingsbemerkungen und
Haiders Bauchrednerpuppe Riess-Passer schweigt dazu, oder verteidigt Haider
sowie sie zu jedem FPÖ- Wahnsinn schweigt, oder verteidigt. Vom lobenden
Auftritt Haiders vor der SS-Kameradschaft hin zu der Solidarisierung
Haiders mit dem grauenhaften Gianfranco Fini von der Lega Nord, der
haßerfüllt das reiche Norditalien vom armen Süditalien befreien mochte,
oder Haiders Gleichsetzung unseres Befreiers Churchill mit dem größten
Massenmörder der Geschichte dem Osterreicher Adolf Hitler und zahllose
andere unentschuldbare Taten.

Der berühmte Küchenphilosoph und Amoraltheoretiker Andreas Kohl, im
Nebenberuf Fraktionschef der ÖVP , hat das Glaubensbekenntnis seiner
Mannschaft unübertrefflich formuliert: die Wahrheit ist eine Tochter der
Zeit. Das heißt im Klartext: nichts gilt mehr. Unverfrorener hat in der 2.
Republik noch kein SpitzenpoIitiker seine Menschenverachtung und seinen
haltlosen Machtopportunismus zugegeben. Die Wahrheit der Schiissel-ÖVP und
Haider-FPÖ kann jeden Tag anders lauten, je nachdem welche Art von
Verantwortungslosigkeit, Dummheit, Minderheitenfeindlichkeit gerade in Mode
ist lU1d von den Journalisten des Wendelagers und deren intellektuel1en
Anhimmeln Applaus erhält. Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit -ja, aber
nicht für die Unfallrentner deren lächerlich geringes Einkommen in Zukunft
versteuert wird. Nicht für die Hilfe benötigenden Schüler, denen die
Begleitlehrer gestrichen wurden.

Nicht für die kranken Pensionisten und kranken Rentner, die jetzt
Ambulanzgebühren bezahlen müssen. Nicht für die Arbeitslosen, die jetzt
mehr Blechen müssen für das Autofahren und für die Eisenbahn. So, liebe
Freunde, darf das siebentreichste Land der Welt nicht mit denen, die auf
Solidarität angewiesen sind umspringen. Auch deswegen stehen wir auf dem
Stephansplatz und erheben unsere Stimme. Liebe Freunde, heute werden
Menschen zu Ihnen sprechen, denen es wie mir nicht im geringsten um
Krawall, um Aufwiegelungen geht, die selbstverständlich jede Art von
Gewalteskalation, wie es sie auf beiden Seiten bei der unseligen
Opernballdemo gab, entschieden ablehnen. Uns geht es um die Bewahrung des
Augenmaßes für die wahre Zustande in Osterreich. Es wäre absurd in unseren
Schilderungen etwas zu übertreiben, oder gar zu erfinden, die wahren
Verhältnisse sind tragisch und erbärmlich genug. Man beschimpft uns als
Hysteriker, weil wir darauf bestehen, dass aus der bitteren Geschichte
Osterreichs unwiderruflich Lehren zu ziehen sind. Man beschimpft uns als
Gutmenschen, weil wir die Forderung für unverzichtbar halten, dass mit den
Menschen gut W1d behutsam umgegangen werden muß.

Man beschimpft uns als weltfremd, weil wir wollen, dass auch das sogenannte
Fremde einen sicheren Platz in W1serer Welt hat. Wir haben bei dieser
Veranstaltung bewußt auf Unterhaltungsteile verzichtet. Es sollen
eineinhalb Stunden Information und Ansprachen von Besorgten und wachen
kritischen Bürgern sein. Berühmte und Unbekannte, deren Gemeinsamkeit ist,
dass sie betroffen sind.

Ich wiederhole: dies ist nicht im geringsten eine Parteiveranstaltung, aber
wir ergreifen hier bewußt im Wiener Wahlkampf Partei für eine Hauptstadt,
die auf einen anderen Ton gestimmt bleiben soll, als die Bundesregierung.
Wir wollen die 23 Wiener Bezirke als Gegenwelt zu der Schande von
Blau-Schwarz. Dies ist die Stadt Gustav Mahlers und Berta von Suttners. Die
Stadt von Siegmund Freud und Robert Musil, von Egon Schiele und Fritz
Wotruba, von Arnold Schönberg, dessen Musik wir anfangs horten und Robert
Stolz, der freiwillig in die Emigration ging, um sich nicht mit den Nazis
zu kompromittieren. Dies ist die Stadt Ludwig Wittgensteins und Hilde
Spiels, die Stadt von Adolf Loos und Margarethe Schütte- Lihotzky, die
Stadt von H. C. Artmann und Helmut Qualtinger, die Stadt von Karl Kraus und
Theodor Herzl. Bewahren wir diese Stadt vor der Menschenveracbtung der FPÖ
und vor dem Opportunismus von Wolfgang Schüssels damit wir uns hier zu
Hause fühlen können. Arbeiten wir mit all unserer Kraft, all unserer
Kreativität, all unserer Liebe und Klugheit für ein Osterreich, das seinen
N amen verdient, weil es für all seine Bürger reich an demokratischer
Lebensqualität an Weltoffenheit und Menschenwürde ist.

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07 Genug mit Versprechen und leeren Worten
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Ljiljana Milosavljevic

Guten Abend liebe Freunde! Dobro vece, dragi prijatelji!

1961 ist die Raab-Olah-Vereinbarung unterzeichnet worden, Julius Raab, der
Präsident der Wirtschaftskammer, und Franz Olah, der Präsident des
Gewerkschaftsbundes, haben die Vereinbarung unterzeichnet, dass Osterreich
bereit ist, 47.000 MigrantInnen aufzunehmen. Die MigrantInnen hießen damals
"Gastarbeiter".

Max Frisch war es, der bereits in den 70er Jahren den legendären Satz
geprägt hat:

"Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen."

An diesen Satz zu erinnern ist notwendiger denn je, Wieso?

Weil die MigrantInnen nach wie vor dort stehen, wo sie am Anfang waren. Sie
haben keine Rechte auf Rechte, Zu 70% arbeiten sie in drei
Niedriglohnbranchen, im Baugewerbe, im Gastgewerbe und Reinigungsgewerbe,
Und auch dort nur als HilfsarbeiterInnen, Sie verdienen bedingt durch das
rassistische Ausländerbeschäftigungsgesetz durchschnittlich 15% weniger als
local people und zahlen durch die Exklusivreservierung der Gemeindebauten
für die local people 15% mehr für ihre Wohnungen.

280,000 in Wien lebenden Menschen, also ungefähr 17% wird das Wahlrecht
vorenthalten.

Sie haben zwar alle Pflichten der Wiener, aber nicht deren Rechte - da sie
noch immer nur als Gastarbeiter gesehen werden, Wie lange noch? 20, 30, 40
Jahre oder noch länger? MigrantInnen sind keine Gäste. Sie sind auch keine
Ausländer. Sie leben und arbeiten hier seit Jahrzehnten - sie sind Wiener!!

Ich selbst kenne viele Menschen, die in dieser Stadt wohnen und gerne am
25. März zu Wahlen gehen würden. Wahlrecht ist ein Menschenrecht - wir
wollen nicht mehr bevormundet werden! Wie kann man von freien und
allgemeinen Wahlen bzw. von Demokratie sprechen, wenn ein großer Teil der
hier lebenden Menschen davon ausgeschlossen bleibt nur weil sie nicht im
Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind.

Da auch in den politischen Gremien, in den Gewerkschaftshierarchien und
sonstigen Entscheidungspositionen, so gut wie keine MigrantInnen zu finden
sind, liegt es an uns allen, diese Recht im Namen unsere benachteiligten
Mitbürgerinnen einzufordern.

Wir fordern, dass MigrantInnen in Würde leben können und unsere Kinder -
nur auf Grund ihres Aussehens - nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt
werden.

Wir wollen nicht mehr über die Integration sprechen: Integration heißt
Mitbestimmung. Wer dazu gehört, muß nicht integriert werden. Wer wählen
darf, gehört dazu! Gleiche Rechte für alle! Wir wollen Herkunft und Zukunft
verbinden!

Es ist genug mit Versprechen und leeren Worten, Jetzt ist die Gelegenheit,
das Wahlrecht für die MigrantInnen auf der Bezirksebene einzuführen. Jetzt
ist die Koalitionstreue zur ÖVP keine Ausrede mehr.

Wir fordern Wahlrecht für die MigrantInnen und zwar jetzt und hier, Und wir
akzeptieren keine Ausreden mehr. Wer das jetzt nicht tut, zeigt damit sein
wahres Gesicht.

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08 In einem Jahr schwarz-blauer Regierung sind Dinge
geschehen, die selbst wir kaum für möglich gehalten haben
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Robert Misik

In einem Jahr schwarz-blauer Regierung sind Dinge geschehen, die selbst wir
kaum für möglich gehalten haben
Wir haben an diesem Platz am 12. November 1999 das Versprechen abgelegt,
nie wieder zu spät zu kommen, nie wieder erst nach einer rassistischen
Kampagne hier zu stehen. Wir lösen heute dieses Versprechen ein. Diesmal
reagieren wir nicht nur, diesmal agieren wir. Wir mischen uns rechtzeitig
ein. Wir befinden uns mitten in einer ekelerregenden Kampagne, ihren
Höhepunkt hat diese in den letzten Tagen gefunden mit der antisemitischen
Pöbeleien des Kärntner Landeshauptmannes und der niederträchtigen
Lässigkeit seines Faschingsscherz- Kanzlers.

Wir sind keine Partei, wir stehen nicht zur Wahl. Und dennoch - oder gerade
deswegen - ist das nicht nur die größte politische Veranstaltung in diesem
Wahlkampf - sondern die mit Abstand größte politische Veranstaltung in
diesem Wahlkampf -initiiert von der Zivilgesellschaft, von Bürgerinnen und
Bürgern dieser Stadt, die aufgehört haben, tatenlos zuzusehen, wie dieses
Land ruiniert wird, wie Menschen gegeneinander aufgehetzt werden; von
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die aufstehen und einstehen für ein
Gemeinwesen, in dem das hehrste demokratische Prinzip -nämlich gleiche
Rechte für alle -endlich zum Durchbruch gebracht wird, die aufstehen für
mehr Demokratie und gegen die autoritäre Machtpolitik, die wir hier seit
einem Jahr verschärft erleben, die für eine Politik der Solidarität und
soziale Gerechtigkeit einstehen und gegen die neoliberale Neidpolitik, die
Umverteilung von Unten nach Oben, gegen die Zerstörung der Lebenschancen
der Unterprivilegierten. Darum hat es in diesem Wahlkampf zu gehen, und
deshalb überlassen wir auch diesen Wahlkampf nicht den etablierten
politischen Kräften.

Liebe Freundinnen und Freunde, bilanzieren wir: In einem Jahr
schwarz-blauer Regierung sind Dinge geschehen, die selbst wir kaum Für
möglich gehalten haben: der Repräsentant aller jüdischen Gemeinden ist
Angriffen ausgesetzt, wie es sie seit den 30er Jahren in keinem
zivilisierten Land der Welt mehr gegeben hat; die Koalition senkt ein
Kartell des Totschweigen jeder Opposition über das Land, den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sie so weit unter ihr Kuratel gebracht,
daß wir bald in einem Tal der Ahnungslosen leben werden - sagen wir es ganz
plakativ: Ein leitender ORF-Redakteur, der es gewagt hätte, im Vorfeld
diese Kundgebung zu berichten, der müßte wohl damit rechnen, sich bald auf
"neue, attraktive Aufgaben" zu konzentrieren, wie es in solchen Fallen im
autoritären Newspeak dann heißt. In ihrer Machtgier mobbt die Regierung
Vertreter der Gewerkschaften und überhaupt alle, die ihr nicht genehm sind,
aus zentralen Funktionen von Staat, staatsnaher Wirtschaft und
Sozialversicherung und hievt die Freunde von Herrn Prinzhorn, das sind die,
die man leicht an ihren schmißdurchfurchten Gesichtern erkennt, in die
freigewordenen Posten. Die Verscherbelungen des öffentlichen Vermögens
schließlich erinnern weniger an Vorgange in anderen westlichen
Marktwirtschaften als an die mafiosen Raubzüge, wie wir sie Anfang der 90er
Jahre etwa in Rußland beobachten konnten.

Und das wird dann "Normalisierung" genannt - nein, liebe Freundinnen und
Freunde: an dieser Wende zur Wiederbetätigung ist gar nichts normal. Wo zu
viele umfallen, müssen noch mehr aufstehen! Sorgen wir dafür, daß die
Parteien der Wendekoalition bei den Wiener Wahlen jene Abfuhr erhalten, die
ihnen gebührt. Aber daß aus Wien ein Modell Für die demokratische
Erneuerung ganz Osterreichs wird. Ein schlichtes "Weiter so" darf auch in
Wien nicht das Ergebnis des 25. März sein. Wir haben uns die Platze dieser
Stadt erobern müssen, weil wir wissen, daß wir uns auf die Parteien der
Opposition im Parlament nicht verlassen dürfen. Es ist UNSERE Aufgabe, die
politische Auseinandersetzung mit dem rechten Populismus des Kärntner
Landeshauptmannes und seines christdemokratischen Schattenkanzlers, mit den
Ingenieuren des Spitzelwesens, den Advokaten des Rechtsradikalismus, den
Wortführern der rassistischen Hetze, den Scharfmachern des Chauvinismus und
den Haberern der Sozialstaats-Zerstörung zu führen. Vergessen wir nicht:
Auch die Arroganz dieser Machthaber hat ein Ende - spätestens am Wahltag.

Nützen wir die Tage, und kämpfen wir!

Lassen wir uns nicht von jenen neunmalklugen Kommentatoren beirren, die
sagen, die Wiener Wahlen haben keinen Einfluß auf den Bund - aber auch
nicht von der Trägheit und Phantasielosigkeit mancher Rathaus- Machtiger .
Wenn die Parteien jenseits von schwarz und blau eine beeindruckende
Mehrheit erhalten, dann hat das nicht nur Einfluß auf das Klima im Land
sondern auch auf die Stabilität der Bundesregierung -sorgen wir dafür in
der Zeit, die uns bleibt, bis zum 25. März. Und zwingen wir diese Parteien
jenseits von schwarz und blau ab dem Abend des 25. März dazu, endlich eine
mutige Politik zu betreiben, die gleiche Rechte für alle, soziale
Gerechtigkeit und ein Mehr an Demokratie in ihr Zentrum stellt. Dann wird
es vielleicht einmal heißen: Die Wiener Wahlen waren der Anfang vom Ende
der "Wende".

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09 Xenophobie in der Bildungspolitik*
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Michael Weinzierl

* Titel von der Redaktion

Liebe Freundinnen und Freunde! Die österreichischen Universitäten streiken
zwar noch nicht, sie haben bzw. werden aber ab Montag bis einschließlich
Mittwoch 21.3.die Lehre aussetzen. Das heißt, daß keine Lehrveranstaltungen
stattfinden, aber daß informiert, Sprechstunden gehalten und geprüft wird.
Die Lehrveranstaltungen werden später geblockt nachgeholt. Patientinnen in
den Universitätskliniken werden selbstverständlich wie üblich weiter
behandelt.

Daß wir die Studierenden in Geiselhaft nehmen ist eine freche Lüge des
Herrn Faißt von der ÖVP-Vorfeldorganisation Aktionsgemeinschaft. Warum geht
es den UniversitätslehrerInnen: Es geht um mindestens 1300 Arbeitsplätze,
die durch Fristablauf de facto gekündigt werden sollen. 63% dieser
Kündigungen wurden Frauen an den Universitäten treffen, die erst durch die
Gleichbehandlungsbemühungen der letzten 10 Jahre auf
HochschullehrerInnenstellen angestellt wurden.

Es geht uns UniversitätslehrerInnen auch um die Standard und die
Internationalität der Österreichischen Universitäten: Zu den künftigen
Bedingungen des Bildungsministeriums (mindestens I5.Jahre und letztlich
sogar lebenslang kein Kündigungsschutz) werden sich keine internationalen
Spitzenwissenschaftlerinnen mehr aus dem
angloamerikamerikanischen,romanischen und deutschen Sprachraum, wo sie
bessere Konditionen vorfinden, berufen lassen. Es geht der Regierung aber
auch nicht um Internationalität der Wissenschaft, sondern um
Versorgungsposten für Ihnen nahestehende Männerbünde wie CV und schlagende
Burschenschaften. Diese werben an den Universitäten offen mit ihren
Netzwerken für den Berufseinstieg von Absolventen.

In der Forschungspolitik ist das Zauberwort "Österreichbezug" zur conditio
sine qua non in den Human und Sozialwissenschaften geworden. Dies paßt
alles ganz gut zum internationalen Ruf dieses Landes daß laut dem
Straßburger Oberrichter Windhaber in der selben Liga wie Moldawien spielt.

Xenophobie in der Bildungspolitik paßt gut zur Fremdenfeindlichkeit der
Bundesregierung (Familienpolitik statt Zuwanderung).

Dieses privatisierte Universitätsmodell paßt in den ideologischen
Masterplan neoliberaler Bildungspolitik. Studium soll durch Studiengebühren
wieder ein Privileg werden, HochschullehrerInnenlaufbahnen werden wie im
19.Jhdt. nur mehr Kindern begüterter Eltern möglich sein. Tausende
LehrerInnenstellen werden - insbesonders für ImmigrantInnenkinderbetreuung
eingespart.

In diesem Dom liegt Rudolf der Stifter begraben, der Begründer einer
630jährigen österreichischen Tradition von Universitätspolitik als
öffentlicher Aufgabe. Ich fürchte, daß wir in wenigen Jahren sagen müssen:
Sie wurde von Elisabeth Gehrer, Susanne Riess-Passer, Sigurd Höllinger und
nicht zuletzt Karl-Heinz Grasser beendet.

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Univ.-Prof. Mag. Dr. Michael Weinzierl ist Mitglied der "Plattform
Universität und Demokratie" und stv. Vorstand des Instituts für Geschichte

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10 Man sagt, dass wir keine *echten* Bürger sind
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Pascal NDABALINZE


Liebe Leute!

Vor ein paar Monaten fragte sich öffentlich ein freiheitlicher
Bezirkspolitiker aus dem 17. Bezirk, als er aus seinem Fenster seiner
Amtsstube schaute: Was machen diese vielen Afrikaner da auf der Straße? Was
tun die?

Man präsentiert uns öffentlich als Bedrohung bzw. Gefahr für die
Gesellschaft. In Wirklichkeit sind die Parteien und Politiker, die es
selbst glauben, im Netz ihres politischen Weltbildes gefangen. Welche(r)
Politiker/in mit Würde und klarem Weltbild, würde gegen gesellschaftliche
Randgruppen vorgehen? Sie haben sonst keine politischen Alternativen zur
Lösung solcher politischer Fragen. Politik machen bedeutet nicht nur,
Alternativen zu bieten, sondern Sicherheitsstrukturen für die gegebene
Bevölkerung als Ganzes anzubieten. Und das ist genau das, was vielen hier
fehlt, und das ist was wir verlagen.

Was uns besonders an dieser Wahl auffällt, ist die Kleingeldpolitik namens
"AusländerInnen". Wir MitbewohnerInnen dieser Stadt haben unsere
Lebensinteressen in diesem Land. Es gibt auch viele, die hier arbeiten. Wir
wollen ab nun unsere Interessen demokratisch selbst vertreten, und uns
nicht mehr von irgendwelchen x-Personen vertreten lassen. Man sagt, dass
wir keine echten Bürger sind. Demzufolge sollen die anderen unsere
Interessen artikulieren. Das ist eine Blankoscheck-Politik, die einem
harmonischen Zusammenleben widerspricht. Wir sollten auf den Artikel 13 des
Vertrags von Amsterdam (vom österreichischen Staat ratifiziert) schauen,
und uns an den allgemeinen Trends in der Welt orientieren.

Woanders findet man Leute wie PolizistInnen, UniversitätsprofessorInnen,
PilotInnen, FernsehjournalistInnen die dunkelhäutig sind. Österreich hat in
dieser Frage der EU gegenüber einen Nachholbedarf. In diesem Land stellt
ein dunkelhäutiger Bus- oder Straßenbahnfahrer eine Gefahr für die
einheimische Bevölkerung dar.

Ein Thema, das wir in diesem Zusammenhang auch unbedingt erwähnen wollen,
ist die Stigmatisierung der Nigerianer. Wenn man bedenkt, dass die
internationalen Ölkonzerne - auch österreichische sind dabei - bei ihren
Geschäften das Land Nigeria destabilisieren, dann ist kaum zu verstehen,
warum Menschen, die von dort fliehen müssen, hier so behandelt werden. So
stammt ein wesentlichen Teil des Öls der ÖMV aus Nigeria. Ist diese
Gesellschaft diesen Menschen nicht mindestens Respekt schuldig? Stattdessen
werden sie als Drogendealer pauschal verurteilt.

Dass daraus noch dazu politisches Kleinkapital geschlagen wird, um eine
ganze Bevölkerungsgruppe gesellschaftlich und politisch zu desavouieren,
ist einfach inakzeptabel! Es wundert niemanden, wenn Afrikaner von
Süchtigen ständig belästigt werden, weil ihnen die Kronenzeitung
vermittelt, dass fast jeder Afrikaner mit Drogen zu tun hat!

Es ist nachvollziehbar, dass die Österreicher, im Hinblick auf die
Globalisierung, Ängste entwickeln, aber es ist unzulässig, dass diese
Ängste auf einer bestimmten Personengruppe, und zwar den Afrikanern,
abgeladen werden.

In diesem Sinn möchte ich alle einladen, ihre Berührungsängste zu
überwinden und mit uns AfrikanerInnen zu sprechen, zu diskutieren, zu
lachen und zu feiern, um zu erkennen, dass die Themen, die sie beschäftigen
auch unsere Themen sind.

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11 Aus politischem Opportunismus wurde eine ganze
Bevölkerungsgruppe in das Eck der Drogenkriminalität gedrängt
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Femi Babajide

Es sind nun bereits beinahe zwei Jahre vergangen seit der Nigerianer Marcus
Omofuma unter der Aufsicht dreier Polizisten qualvoll zu Tode kam. Zwei
Jahre, die für uns Menschen afrikanischer Herkunft durch zunehmende
Stigmatisierung und Diskriminierung gekennzeichnet waren.

Dem anfänglichen Aufschrei der African Community, der im Zusammenhang mit
Omofumas Tod einsetzenden politischen Mobilisierung der AfrikanerInnen
folgte der blanke staatliche Terror gegenüber diesem Aufschrei. In Nacht-
und Nebelaktionen wurden AfrikanerInnen verhaftet und eingesperrt. Führende
Vertreter dieser neuen Bewegung wurden als Drogenbosse stigmatisiert.

Die Absicht dahinter ist für uns AfrikanerInnen noch bis heute spürbar. Aus
politischem Opportunismus wurde eine ganze Bevölkerungsgruppe in das Eck
der Drogenkriminalität gedrängt.

Daß heute bei dieser Veranstaltung der Zivilgesellschaft wieder
AfrikanerInnen sprechen für sich sprechen ist daher ein Zeichen für ein
neues Erwachen.

Der Kampf um Gleichberechtigung für die Wahrung der Menschenrechte, für ein
Ende der Diskriminierung von Menschen schwarzer Hautfarbe geht weiter.

Wie ist es möglich das zwei Jahre nach Omofumas Tod jene drei Polizisten,
in deren Gewahrsam Marcus Omofuma starb, heute wieder ihren Beruf ausüben
dürfen ?

Wie ist es möglich daß es zwei Jahre nach Omofumas Tod noch zu keiner
Anklage gekommen ist ?

Hier entsteht der Eindruck, daß dieser Fall vertuscht werden soll. Man
rechnet mit der Zermürbung der Zivilgesellschaft.

Dies wird nicht geschehen. Die Zivilgesellschaft, allen voran wir in der
African Community, wird nicht ruhen, bis in diesem Fall Gerechtigkeit
geschieht.

Rassismus beginnt nicht erst beim gewaltsamen Übergriff, nicht erst beim
Tod eines Menschen (dies sind nur die schlimmsten Konsequenzen eines in der
Gesellschaft tief verwurzelten Rassismus), sondern überall dort, wo
Menschen ausgegrenzt werden, aufgrund ihres Äußeren diskriminiert werden,
von der Ausübung demokratischer Grundrechte ausgeschlossen werden daher
die Forderung nach einem Wahlrecht für MigrantInnen.

Der Kampf um Gleichberechtigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen geht
weiter.

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN

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12 Wahltag
von: immerwider@gmx.at
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WAHLSONNTAG

Bei der Botschaft der besorgten BürgerInnen findet am Sonntag eine Wahlparty
statt.
Es gibt Wahlzuckerl,Wahldiskussion, Wahljause, Wahlsnacks, Wahlergebnis etc.

Kommt zur Botschaft und "fiebert" mit uns, alle sind Willkommen.


....weiter WIDERSTAND

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13 GBW-Terminhinweise
von: Csuss Jacqueline <j.csuss@xpoint.at>
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Dienstag, 27.3., 19 Uhr

Biobar, 1010 Wien, Teinfaltstraße 5

Arbeiterinnen im Geiste Ghandis

Begegnung mit Manrata Bali (SEWA/Self Employed Women`s
Association) aus Indien.

Frauencafé der Grünen Bildungswerkstatt im Rahmen der
Clean-Clothes-Kampagne.


Millionen von Frauen produzieren Waren für den Weltmarkt in ihren eigenen
vier Wänden oder Hinterhöfen. Ihre Arbeit ist unsichtbar und
arbeitsrechtlich nicht geschützt. Gewerkschaftliche Organisierung wird
meist brutal unterdrückt. Die Clean-Clothes-Kampagne, die sich weltweit
zur Unterstützung der ArbeiterInnen im Bekleidungs- und Textilbereich
formiert hat, will Informationsarbeit leisten und konkrete Aktionen
unterstützen: gemeinsam mit den Betroffenen, NGOs, Gewerkschaften und
kritischen KonsumentInnen. Die Grüne Bildungswerkstatt lädt zur
Diskussion.

*********

Terminhinweis:

Samstag, 31.3., 19 Uhr

WUK, Projektraum, 1090 Wien, Währingerstr. 59

Präsentation des Kurswechsel Nr. 1/2001: Ein Jahr "neu" regiertes
Österreich

Mit den AutorInnem Silvia Angelo, Gundi Dick und Emmerich Tálos

Zwischenbilanz der sozial-, frauen- und arbeits-marktpolitischen
Situation nach dem ersten Jahr der rechten Wende in Österreich.

Ab 21.00 Uhr Fest der Plattform Arbeit mit Musik, Tanz, Multimedia und
Bewirtung.

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14 treffen von neonazis
von: nonano@hotmail.an
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Am 26.März veranstalten die Neonazis vom Neuen Klub im Haus der Heimat in
der Steingasse im 3. Bezirk, wahrscheinlich 19.00 einen Abend mit dem
Titel Es ist ein Land - Verlorene Heimat im Deutschen Gedicht. Dabei wird
einer der übelsten Rechtsextremisten, Walter Marinovic, teutschdümmeln und
eine "Schauspielerin" aus Düsseldorf teutsche und wahrscheinlich auch
nazistische Elaborate vortragen.

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15 [AK Wien] Sozialversicherung-Selbstverwaltung
von: Harald Frassine <terminemoderator@blackbox.net>
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Fr., 30.3.2001
14.00-18.00 Uhr AK-Bildungszentrum, Lehrsaal 1
(4., Theresianumg. 16 - 18)
Wie ist die Sozialversicherung aufgebaut? Was heiþt Selbstverwaltung?
Was kann die Selbstverwaltung? ....???
Einfuehrung in die Sozialversicherung
+
Liebe Leute,
diese als Schulung fuer die von uns in die Selbstverwaltungskoerper der
Sozialversicherung entsandten VersicherungsvertreterInnen ist auch fuer
andere Interessierte zugaenglich.
Von 14.00 - 17.00 wird Koll. Biedermann von der AK-Wien die
Sozialversicherung mit all ihrem Drum & Dran vorstellen.
Danach wollen wir noch ca. 1 Stunde lang ueber UNSERE Vorstellungen, wie
die SV aussehen, was sie tun soll, was wir dort tun wollen, etc. reden.
********************************************************************
AUGE - Alternative und Gruene GewerkschafterInnen/UG
A-1040 Wien, Belvederegasse 10/1
VOX: ++43/1/505 19 52-0; FAX: ++43/1/505 39 43-22;
http://www.auge.or.at
Die AUGE ist Mitglied der UG-Unabhaengige GewerkschafterInnen im OeGB.
http://www.ug-oegb.at auge@ug-oegb.at

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16 GLB-Aufruf an alle Menschen in Österreich!
von: Harald Frassine <terminemoderator@blackbox.net>
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siehe auch Presseaussendung:
www.glb.at/eisenbahn

Dieser Tag bietet uns allen die Möglichkeit, öffentlich und medial in
Erscheinung zu treten. Die ITF soll weltweit sehen,
dass auch bei uns das Chaos
herrscht und wir uns das nicht länger gefallen
lassen.

Alle, die mit der Zerschlagung der Bahnen nicht
einverstanden sind oder auch
andere internationale Probleme aufzeigen
wollen, müssen sich an diesem
Aktionstag aktiv beteiligen.

Wir vom Linksblock werden geschlossen mit
Transparenten und sonstigem
Protestmaterial auftreten.

Treffpunkt: Donnerstag, 29. März 2001
9.00 Uhr vor dem Wiener Südbahnhof


2. Internationaler Aktionstag
der ITF
29. März 2001
Zum zweiten Mal ruft die ITF
(Internationale-Transportarbeiter-Föderation) und
ihre 570 angeschlossenen Gewerkschaften (Seeleute,
Häfen, Eisenbahn,
Straßentransport, Zivilluftfahrt, Binnenschifffahrt,
Fischereiwirtschaft und
Fremdenverkehrsdienste) zu einem globalen
gewerkschaftlichen Aktionstag auf.
Dieses Jahr steht er unter dem Motto:

"Sicherheit geht vor Profit "

Durch die fortschreitenden weltweiten
Liberalisierungen und Strukturreformen bei
den Bahnen wird nur noch der Profitgedanke in den
Vordergrund gedrängt, dadurch
ist primär die Sicherheit für Kunden und
EisenbahnerInnen in Gefahr. Wichtige
Investitionen ins Eisenbahnsystem werden ausbleiben
und durch die Privatisierungen wird es weiter zu enormen
Personalabbau kommen.

Gewerkschaften in mehr als 50 Ländern der Welt
werden sich daran beteiligen um
zu demonstrieren, dass der Erhalt eines sicheren,
öffentlich zugänglichen und
benützerfreundlichen Eisenbahnsystems ein globales
Bedürfnis darstellt. Auch
Österreich stellt in der eingangs dargestellten
Entwicklung keine Ausnahme dar
und somit sind auch die heimischen
Eisenbahnunternehmen - allen voran die ÖBB -
davon betroffen. Um dies aufzuzeigen und auf das
Risiko der durch die politische
Debatte losgebrochenen Veränderungen aufmerksam zu
machen, wird sich die
Gewerkschaft der Eisenbahner auch aktiv am
internationalen Aktionstag
beteiligen.

PROGRAMM: Pressekonferenz: "Eisenbahnergewerkschaft
fordert Investitionen in die
Bahnsicherheit" (9.30 Uhr, Wiener Südbahnhof,
Sondergastraum Ostseite)
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder nimmt im Rahmen des
internationalen Aktionstages
der Eisenbahnergewerkschaft und der ITF an einer
PODIUMSDISKUSSION mit dem
Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner,
ETF-Präsident Wilhelm Haberzettl,
der Verkehrsexpertin der Wiener Arbeiterkammer,
Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter
sowie den Verkehrssprechern der Parlamentsparteien,
Helmut Kukacka (ÖVP),
Reinhard Firlinger (FPÖ) und Eva Lichtenberger
(Grüne) teil. Die Diskussion, die
von Dr. Martin Fritzl von der Tageszeitung "Die
Presse" geleitet wird, steht
unter dem Titel "Profit statt Sicherheit? Die
Sicherheit der Bahn und die
geplante Privatisierung der ÖBB" (10.00 Uhr, Wiener
Südbahnhof, Abfahrtshalle
Ostseite).

mit kämpferischen Grüßen
Sekretär des GLB-ÖBB Ernst Wieser
____________________

Tel. Nr.: 01- 54641- 220
FAX Nr.: 01- 54641- 221
Mobil: 0676-3893861
E-mail: ernst.wieser@gde.oegb.or.at
URL: http://www.glb.at/eisenbahn

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17 7*STERN in der Woche 13
von: siebenstern <7stern@action.at>
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Liebe FreundInnen des 7*STERN,
diesmal etwas verspätet (wegen meines Diagonale-Graz-Besuchs) das
7*STERN-Programm der kommenden Woche. Liebe Grüße, wählt am Sonntag
richtig!
ulli fuchs

Einst griff ein Mensch sich einen Stern
mit den Worten "Hätt ich gern"....- Bezirksoffensive Sternenstaub

7*STERN - 1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49)

www.action.at, 7stern@action.at

Montag, 26. März, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
EINE FLUCHT: WALTER BENJAMIN UND LISA FITTKO

Jenseits der Grenze. Biographische Reflektionen zum Leben Walter
Benjamins
Regie: Gerd Roscher, Buch: Lisa Fittko. D 1990, 56 Min., Video
"In einer Situation ohne Ausweg habe ich keine andere Wahl, als sie zu
beenden." (Walter Benjamin)
Im September 1940 hat sich der Philosoph Walter Benjamin auf der Flucht
vor den Nazitruppen an der spanischen Grenze das Leben genommen. Der
Film rekonstruiert den letzten Lebenstag, Benjamins Weg über die
Pyrenäen. An vielen Stellen seines Werkes hat Benjamin über die Stunde
der Gefahr reflektiert, an der das Leben an einem vorüberziehe: Die
Vergangenheit bricht in das äußere Geschehen ein - Kindheit in Berlin,
die Zeit in Moskau und das Exil in Paris.

Lisa Fittko: "Doch wir, sagten wir, ergeben uns nicht..."
Regie: Constanze Zahn, D 1998, 42 Min., Video
"Ein Portrait Lisa Fittkos (geb. Ekstein). Sie ist juedischer Herkunft.
Ihr antifaschistisches Engagement zwingt sie, Berlin 1933 zu verlassen.
Sie engagiert sich weiterhin an jedem Ort ihres Exils gegen
Nazideutschland. 1940/1941 ist sie in der Fluchthilfe in Südfrankreich
aktiv. Sie war u. a. die Fluchthelferin von Walter Benjamin. Heute ist
sie 90 Jahre alt und lebt in Chicago. Das ‚Wir’ im Filmtitel betont
Lisa Fittkos Haltung, ihren Widerstand nicht als Heldentat zu sehen. Die
asynchrone Bild-Ton-Beziehung und der Wechsel zwischen Verharren bzw.
Fortfahren der Bilder verdeutlichen den Prozess der Erinnerung. Meine
Auseinandersetzung mit Lisa Fittkos Biographie ist ein Beispiel der
Kommunikation mit den letzten Zeitzeugen des antifaschistischen
Widerstands.
Das Projekt begann im September 1993. Die Autobiographie von Lisa Fittko
in ‚Mein Weg über die Pyrenäen’ und ‚Solidarität unerwünscht - Meine
Flucht durch Europa’ zeigte mir eine Frau, die sich nicht als
Einzelperson sieht, sondern als ein Beispiel derer, die sich für den
Widerstand gegen Nazideutschland einsetzten. Fasziniert von ihrer
politischen Haltung bat ich sie um ihr Einverständnis, ein Videoportrait
zu machen. Im Mai 1994 begegnete ich Lisa Fittko zum ersten Mal. Es war
ein besonderer Anlaß: Das Mahnmal des israelischen Künstlers Dani
Karavan für Walter Benjamin und andere Flüchtlinge wurde an der
französisch-spanischen Grenze in Portbou eingeweiht." (Constanze Zahn)

Reise nach Portbou ö gegen das Vergessen (Ein Web-Projekt von
SchülerInnen)
http://www.erft.de/schulen/abtei-gym/benjamin/index.html

Bilder, Benjamin, Labyrinthe
http://st1hobel.phl.univie.ac.at/~weidner/homepage.htm

The Walter Benjamin Research Syndicate
http://www.wbenjamin.org/walterbenjamin.html


Dienstag, 27. März, 19.30 Uhr
INFO ABEND MIT RAUL GATICA AUS MEXIKO.
Sie gaben ein Versprechen: Weiter zu säen und niemals ihr Land zu
verlassen.
-WIR WEIGERN UNS IM VERGESSEN ZU VERWEILEN - Video 17min.

Video- und Informationsabend mit Raúl Gática aus Mexiko.
Er ist Führungsmitglied des CIPO-RFM in Oaxaca/Mexiko und kommt im
Zuge seiner Europa- Informationsreise nach Österreich. Raúl Gática wird
über die Hintergründe der Entstehung der EZLN ö Zapatistischen
Befreiungsarmee sprechen und die Bedeutung der Anerkennung und Erfüllung
der Abkommen von San Andrés erklären, die von der zapatistischen
Führungsdelegation derzeit in Mexiko-Stadt vom Kongreß gefordert werden.

Der Consejo Indígena Popular de Oaxaca ( Indigener Volksrat in Oaxaca)
- Ricardo "Flores Magón" - CIPO-RFM wurde am 18. November 1997 als
demokratische, parteiunabhängige Organisation gegründet. Die Mitglieder
kommen aus unterschiedlichen Gemeinden und Organisationen und
verschiedenen Bereichen des Widerstands, ohne Eingrenzung von Alter,
Religion und Kultur. Ihre gemeinsame Idee besteht darin, mit einer
unabhängigen Volksorganisation auf friedlichem Weg eine Basisdemokratie
zu erreichen. Ihr ideelles Vorbild in der Umsetzung dieser Gedanken ist
Ricardo Flores Magón, der für sie einer der hervorragendsten sozialen
Kämpfer Mexikos war. Die Arbeitsbereiche von CIPO-RFM sind aufgeteilt in
Menschenrechte, Sozialbereich, Landwirtschaft, Kommunikation, Kultur,
eigene Frauenprojekte, Entwicklung und Zuwanderung. Die Frauen und
Männer von CIPO-RFM sind Indigene, Schwarze und Mestizen. Sie haben sich
als Ziel gesetzt, ihre Träume und Hoffnungen nicht aufzugeben, sondern
sie zu verwirklichen. Für ein Leben in Würde, Freiheit, Gerechtigkeit
und Gleichberechtigung. Auch sie sind der Meinung, dass ihre Bewegung
ohne den Aufstand der Zapatisten nicht in dieser Form entstehen hätte
können, da erst seit 1994 die Welt auf die marginalisierte Bevölkerung
Mexikos aufmerksam gemacht wurde.
Zitat von Flores Magón, der während der mexikanischen Revolution von
1910 für Land und Freiheit kämpfte : "Die für die Menschheit erkämpfte
Freiheit ist das Werk der Illegalen aus allen Zeitaltern, die die
Gesetze in ihre Hände nahmen und sie in Stücke rissen."

Raúl Gática wird mit Mitgliedern der Mexiko-Plattform zwischen 17 Uhr
und 18.30 Uhr für Interviews mit JournalistInnen im Café 7*STERN zur
Verfügung stehen.



Mittwoch, 28. März, 19 Uhr
INFO- UND FILMABEND:
ATTAC - DIE ANDERE GLOBALISIERUNG

Drei Jahre nach seiner Gründung in Frankreich existiert ATTAC in 20
Ländern und hat bereits Zehn-
tausende Mitglieder. Das Wachsen der Bewegung ist ein Indiz dafür, dass
immer mehr Menschen erkennen, dass die derzeitige Form der
Globalisierung den Interessen der Mehrheit der Menschen zuwiderläuft.
ATTAC Österreich hat nach drei Monaten fast 200 Mitglieder und 1000
UnterstützerInnen.
Am Infoabend werden die Ziele und Aktivitäten von ATTAC Österreich
vorgestellt und diskutiert.
Der Film "Die andere Globalisierung" (Video, 61 Min., Frédéric
Castaignède und François Christophe) dokumentiert die
Entstehungsgeschichte von ATTAC in Frankreich.
http://www.attac.org/austria/index.html
Eintritt frei.


Donnerstag, 29. März, 19.30 & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA
Türkischsprachiges politisches Kino. UKB 50,-

19.30 Uhr: Fikrimin ince gülü (Mercedes mon amour)
Ilyas Salman,Serra Yilmaz. Fikrimin ince gülü gözü gibi baktigi Mercedes
arabasiyla Almanya’dan memleketine dönen isci bayram’in hikayesini
anlatiyor.
Der Gastarbeiter Bayram hat das deutsche Statusdenken schnell
verinnerlicht.
Als Straßenkehrer hat er sich jeden Bissen vom Mund abgespart, um sich
seinen Lebenstraum zu erfüllen: Einen Mercedes Benz 350 SE. Als er seine
Braut aus seinem Heimatdorf abholen will, beginnt ein Weg mit
Hindernissen. Türk. OF

21.30 Uhr: Karakter
Mike Van Diem’in Oscar ödüllü bu ilk filmi, acimasiz savci baba ile
gayri mesru oglu arasindaki carpici bir yüzlesmenin hikayesi. Yönetmen:
Mike Van Diem.
Historischer "Krimi" über eine schwierige Vater-Sohn-Beziehung.
Nl. OV, türk. UT.


Freitag, 30. März, 19.30 Uhr
VERNISSAGE PROJEKTGRUPPE SENSO:
AUSSTELLUNG "4 WELTEN"

Judith Grosser, geb. 1969, Modeschule Hetzendorf, Dekorationen,
Kinderportraits, gegenständliche Tempera- und Ölmalerei.
Albina E. Ringel, geb. 1954, Diplom Hochschule für angewandte Kunst,
Meisterklasse Grafik in Kopenhagen. Mixed Media, Porträts und
Karikaturen in Pastell und Öl.
Amir-Pedram Peyman, Schriftsteller, Poet, freischaffender Maler.
Mag. Rudolf Kaufmann, geb. 1914, Hobbymaler, 1988 Diplom Wiener
Kunstschule. Ölmalerei.
Musikalische Begleitung: Café Duo "Melodiöser Jazz"
Markus Babler (git), Michael Kaiser (git).
Das Motto: Der Versuch, unterschiedliche Richtungen in einem Raum
harmonisch zu einem Ganzen zu vereinen. Spenden erbeten.

Alle (außer Oster-) Samstage 24. und 31. 3. und 7., 21., 28. April,
jeweils 17 bis 18 Uhr
WENN DU DEINEM HERZEN LUFT MACHEN WILLST, DANN TANZE!

Orientalischer Tanz-Workshop für Frauen.
Anmeldungen wegen Informationsmöglichkeit bei Ulli Fuchs erwünscht,
regelmäßige Teilnahme nicht notwendig. Bequeme Kleidung.
Gönnen Sie sich öfter eine Stunde Bewegung, Wohlbefinden, Spaß und
Körperfreude unter qualifizierter Anleitung!
UKB jew. 50,-

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE

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18 "Tötet Haider": Journalistische Sorgfaltspflicht mit beschränktem
Horizont
von: Robert Misik www.ballhausplatz.at
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Schwarz-blaue Lügen mit verteilten Rollen

Am Freitag, dem 16. März fand in der Wiener Innenstadt eine große
Kundgebung statt. Es war eine der fröhlicheren in der lange Reihe von
Demonstrationen seit Antritt der schwarz-blauen Regierung. Alle Zeitungen
und auch der ORF berichteten ausführlich. In der Zeitung "Die Presse"
findet sich anderntags nur eine kleine Notiz, in der es heißt, es seien
Transparente mit der Aufschrift "Tötet Haider" zu sehen gewesen.

Am Sonntag, 18. März, wiederholt Helene Partik-Pablé diesen Vorwurf in der
Konfrontation der Wiener Spitzenkandidaten. Einer der Veranstalter der
Demonstration fordert noch während der Sendung eine Richtigstellung, daß es
solche Transparente nicht gegeben hat. Eine solche Richtigstellung findet
nicht statt.

Am Mittwoch, 21. März, wiederholt die "Presse" ihre Anschuldigung und dreht
sie ins Absurde weiter: weil kein Sicherheitsbeamter und keiner der
anwesenden Staatspolizisten ein solches Transparent gesehen hat, kommt
jetzt nicht - wie anzunehmen wäre - die Beobachtungsgabe des
"Presse"-Redakteurs ins Gerede, sondern die mangelnde Aufmerksamkeit der
Sicherheitsleute.

Am selben Nachmittag nützt Susanne Riess-Passer im Parlament diese unwahre
Meldung in einem ungeheuerlichen Rundumschlag gegen die Opposition. Die
ZiB-1 spielt ausgerechnet diese Passage. Unmittelbar danach stellen die
Veranstalter der Demonstration in einer Aussendung fest, daß Riess-Passer
vor der Volksvertretung die Unwahrheit gesagt hat - ein in einer
parlamentarischen Demokratie nicht unerhebliches Vergehen - und betonen,
die Aussagen von Riess-Passer sind "unwahr. Wahr ist vielmehr, daß es ein
solches Transparent NICHT gegeben hat". Die ZiB-1 wird aufgefordert, die
Falschmeldung richtigzustellen - und zwar bis zum 24. März, dem Tag vor den
Wiener Wahlen.

Am Mittwoch, den 21. März, erscheint die Zeitschrift NEWS mit einem Foto,
auf dem der tatsächliche Wortlaut des inkriminierten Plakates - ca. in der
Größe A3, von einem einzelnen Demonstranten in Kopfhöhe gehalten - zu lesen
ist. Er lautet: "Tötet Haiders (M)-Wortsspiele". Nicht von überbordender
Intelligenz, zweifelsohne, aber die Botschaft ist nahezu das Gegenteil des
Unterstellten - statt Hetze zu betreiben, wendet sich das Poster gegen die
chronische verbale Hetze.

Entsprechend dem Motto "Wenn die Wirklichkeit nicht mit meinen Vorurteilen
übereinstimmen will, umso schlimmer für die Wirklichkeit" schreibt die
leitende Redakteurin der "Presse", Anneliese Rohrer, einen Leitartikel für
die Ausgabe vom 22. März. Darin heißt es unverdrossen: "Was auf der Straße
propagiert wird, stellt den Intellekt der Demonstranten in Frage: ‚Tötet
Haider'..." Am 22. März wurde die Autorin mehrmals aufgefordert, sich auf
angemessene Weise in und für ihre Zeitung zu entschuldigen. Auf diese
Entschuldigung warten die Veranstalter der Demonstration nunmehr ebenso wie
auf die Richtigstellung in der ZiB-1.

Neben der unausgesetzen Folge vorsätzlicher Verleumdungen ist an dieser
Causa vor allem eines bemerkenswert: die Politiker der schwarz-blauen
Koalition und die Autoren der ihnen nahestehenden Zeitungen werfen den
Kritikern der Regierung vor, sie propagierten "Tötet Haider". Tatsächlich
aber hat nie ein Kritiker der Regierung diese Parole propagiert. Sie wurde
von den Freunden der Regierung erfunden. Doch nicht nur das: Von diesen
wurden auch durchaus bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, diese Parole
mit nicht alltäglicher Beharrlichkeit einem größeren Publikum bekannt zu
machen. Ein Phänomen, das nicht nur psychoanalytisch höchst interessant ist.

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19 projekt eisenerz
von: From: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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Projekt Eisenerz: http://forum.mur.at/erz/


das Forum Stadtpark in Graz
arbeitet seit dem letzten Jahr an einem
projekt zur ergründung der historischen tatsachen rund
um den
erzberg. Verantwortlich für das Projekt "Steirisches
Erz" ist der Hamburger Journalist und Autor Günther Jacob.
Am Steirischen Erzberg, damals Teil der "Reichwerke
Hermann Göring" und heute Eigentum der Voest Alpine
Erzberg GmbH, wurde in der Zeit des
Nationalsozialismus mittels Zwangsarbeit das Erz für
die Kriegsproduktion in Donawitz, Linz und im ganzen
"Deutschen Reich" gewonnen. Der damals geschaffene
Erz-Stahl-Komplex hat nach 1945 wesentlich dazu
beigetragen, dass der österreichischen Staat zu einem
der reichsten der welt wurde. Neben dem "fleiss der
deutschen arbeit", gastarbeiterInnen und dem
marshallplan, sind die jahre der zwangsarbeit in
österreich wesentlich um das wirtschaftliche
emporkommen des österreischischen staates erklären zu
können. ein sehr grosser teil dessen, was nach 1945
aufgebaut wurde, war durch zwangsarbeiterInnen erst
ermöglicht
worden. das "projekt eisenerz" will dezidiert nicht
dazu beitragen ein, um die geschichte dieses landes
besorgtes "besseres österreich" aufzuzeigen, sondern
will täterInnen benennen und die historischen
tatsachen einer interessierten öffentlichkeit näher
bringen.
aus dem erzberg, der einst ein konzentrationslager
enthielt, das zugeschüttet wurde; der ort in dem das
damalige jagdschloss von hermann göring steht; jener
ort in dem beim todesmarsch über den präbichl 300
jüdinnen und juden erschossen wurden. Dort wo in den
90er jahren ein erlebnisbergwerk entstand, wurden
Tausende Menschen gequält. Wie viele der zeitweise
über 7000 Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen dabei
ums Leben kamen liegt derzeit noch völlig im Dunkeln.
Den TouristInnen erzählt man freilich lieber vom
sagenhaften wassermann im berg und von den römern, die
in wirklichkeit nie am erzberg waren, als von der weit
jüngeren geschichte der region - von zeiten, in denen
tagelang der geruch von verbrannten menschen über dem
tal lag.

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DISKUSSION

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20 Schuss ins Leere /Artikel von h. steyerl aus der jungle world
von: "milhouse springfield" <milhouse22@hotmail.com>
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Im Wahlkampf für den Wiener Landtag wirbt die FPÖ mit
rassistischen und antisemitischen Parolen.

von hito steyerl, wien

Die Einwanderung nach Österreich solle beendet werden und
mit der ªvorzeitigen Einbürgerung´ von Ausländern müsse sofort
Schluss sein. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat den Rassismus
wieder zu ihrem zentralen Thema erhoben, diesmal anlässlich der Wiener
Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Diese Taktik der FPÖ ist
mittlerweile Routine. Bereits bei den Parlamentswahlen 1999 hatte sie mit der
Forderung nach einem ªStopp der Ðberfremdung´ geworben.

Dennoch wird in Österreich wieder einmal aufgeregt darüber
diskutiert, ob die FPÖ eine rassistische und antisemitische Partei sei.
Dabei müsste die einzig mögliche Antwort nach jahrzehntelanger Hetze
lauten: Was denn sonst? Auch in den letzten Wochen lieferte die FPÖ gleiche
mehrfach den Beweis für ihre politischen Ambitionen.

Zunächst ging Jörg Haider am Aschermittwoch auf Ariel Muzicant los, den
Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Dabei fantasierte er
darüber, wie einer, der Ariel heiße, soviel ªDreck am Stecken´ haben könne.

Am letzten Wochenende legte Haider nach und bezeichnete Muzicant in
der konservativen Presse als ªeinen der Hauptverantwortlichen für die
unerträgliche Hetze gegen unser Land nach Bildung der FPÖ/ÖVP-Koalition´.
Muzicant hat inzwischen Klage gegen Haider eingereicht und dessen
Wahlkampf als rassistisch und
antisemitisch verurteilt. Zudem warf er der Österreichischen Volkspartei
(ÖVP) vor, zurHetze ihres Koalitionspartners zu schweigen. Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte sich zwar von Haiders Ÿußerungen nach
Längerem Zögern distanziert, sie aber nicht ausdrücklich als
antisemitisch verurteilt.

Umgehend produzierten sich weitere Chargen der Freiheitlichen mit dem Ruf
nach ªausländerfreien´ Bezirken. Vergangene Woche erklärte dann der
FPÖ-Kandidat Peter Schumann vor Journalisten, er fühle sich in einer
ªbraunen Partei wohl´ und habe auch ªkein Problem mit rassistischen oder
ausländerfeindlichen Themen´. Soviel Offenheit schien seiner Partei mitten
im Wahlkampf doch nicht opportun zu sein - Schumann musste von seiner
Kandidatur zurücktreten.

Der üblichen Skandaldramaturgie der FPÖ folgend, wurden alle Aussagen
umgehend abgestritten, relativiert oder zum unverstandenen Witz erklärt.
Die Aufregung über die Vorfälle hält verständlicherweise trotzdem an. Die
Frage ist nur, ob die öffentliche Auseinandersetzung darüber sinnvoll ist.

Denn dank dieser Debatte braucht die FPÖ ihre ideologischen Inhalte nicht
mehr selbst zu formulieren. Medien und Opposition lassen sich auf
spitzfindige Begriffsverwirrungen ein, eine Heerschar beflissener Exegeten
trägt durch akribische Pro- und Contra-Analysen die rechten Ideologeme in
die Öffentlichkeit, ohne dass die Partei noch direkt involviert ist. Einer
ähnlichen Strategie der indirekten Rede folgt auch die blaue
Plakatkampagne, die sich damit begnügt, potenzielle rot-grüne
Wahlaussagen zugespitzt zu wiederholen.

So ist der Stadtraum voller FPÖ-Plakate, die mit dem Slogan ªWahlrecht
für Ausländer!´ versehen sind und diese Aussage einer möglichen rotgrünen
Koalition zuschreiben. Auch diese Rhetorik folgt dem Prinzip, durch
möglichst wenig konkrete Aussagen möglichst viel Ressentiment zu produzieren.

Die formelhafte Inszenierung sich endlos wiederholender rassistischer und
antisemitischer Provokationen, aber auch empörter moralischer Reaktionen
darauf, indiziert jedenfalls keinen Ausnahmefall, und auch keine
ªEntgleisungen´, sondern eines der grundlegenden Rituale der Normalisierung
antisemitischer und rassistischer Affekte. Auch die Kritik daran wirkt als
Verstärkung. Es würde der FPÖ viel mehr schaden, sieöffentlich dafür zu
loben, dass sie keine Rassisten seien. Falls es gelänge, diesen falschen
Eindruck zu erwecken, würden sie tatsächlich schwereStimmenverluste
erleiden.

Den Wählern ist die mediale Empörung ohnehin egal, wie überhaupt der
Großteil des Wahlkampfs. Nach neuesten Umfragen liegt die FPÖ als
zweitstärkste Partei bei 23 Prozent. Das sind nur vier Prozent weniger als
bei der letzten Gemeinderatswahl. Die SPÖ liegt bei 44 Prozent, die Grünen
haben ihren Stimmenanteil derzeit auf 14 Prozent verdoppelt.
DieseUmfrageergebnisse sind angesichts der sozialen
Kahlschlagpolitik derRegierung erstaunlich. Die parlamentarische Opposition
hat sich sehr
zurückgehalten und konnte daher kaum von der Regierungspolitikprofitieren.

Der außerparlamentarischen Opposition gelingt es derzeit wenigstens,bisher
unbekannte Konflikte zu erzeugen. Eine Wahlkundgebung der sogenannten
Zivilgesellschaft, die von mehreren politischen
Gruppierungen, unter ihnen MigrantInnenorganisationen, am vergangenen Freitag
veranstaltet wurde, erbrachte zumindest eine interessante Konstellation.
Die Veranstaltung erwies sich als seltsames Konglomerat aus
antirassistischen und humanitären Forderungen.

Dies wurde schon in der eigenartigen Titelgebung evident. Während etwa das
Austrian Network against Racism die Losung ªGleiche Rechte für
alle´bevorzugte, wurde die Kundgebung dennoch überraschend mit
Dem spektakelhaften Titel ªGesicht zeigen! Stimme erheben!´
beworben. Trotz dieser unverhohlenen Anbiederung an die Rhetorik der Neuen
Mitte verweigerten sowohl die SPÖ als auch die Gewerkschaften
ihreUnterstützung.

So geriet die so genannte Zivilgesellschaft in die Lage, tatsächlich ohne
dieZustimmung einer Partei und somit ohne Massenbasis operieren zu müssen.

Da sich die Zivilgesellschaft als Minderheitsprogramm erwies, griff AndrÈ
Heller auf den klassischen national-liberalen Appell ªfür ein Österreich,
das seinen Namen verdient´ zurück, als wolle er die Abwesenden
zumindest verbal integrieren. Das war der patriotische Auftakt für eine
Vielzahl von vulgärpsychologischen Toleranzpredigten zugunsten des ªFremden
in einem selbst´, wie eine der populären Floskeln des Abends
lautete.

Hinter dieser Form depolitisierter Rhetorik steckt das herablassende
Kalkül, dass die unwissenden Massen nur durch Sentimentalität zu einer
paternalistisch-toleranten Haltung bekehrt werden können.
Das Problem war nur: Die Massen hatten es vorgezogen, erst gar nicht zu
erscheinen.
Ihre Leitpartei SPÖ war vor den Wahlen nicht davon zu überzeugen, ihre
Klientel durch unerhörte Forderungen nach Gleichberechtigung für Migranten
zu verschrecken.

Erschienen waren bloß die üblichen Dauerdemonstranten, deren politisches
Bewusstsein auch ohne Toleranzappelle ausgekommen wäre.
Die sentimentale Strategie erwies sich damit, wie der Mitorganisator
Ljubomir Bratic meinte, als ªein Schuss ins Leere´.


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21 zu: wahlkampf as usual (MUND-Ausgabe v. 24.3.2001)
von: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
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Anm. d. Red.: Der Beitrag "Wahlkampf as usual" im gestrigen MUND
deckt sich teilweise mit dem Beitrag 20.

hito steyerl hat recht mit der analyse, auch was die automatisierten abläufe
betrifft, wenn haider bestimmte codes verwendet. allerdings entwickelt sich
da auch bei medien eine dynamik, dass die einen nicht NICHT bringen können,
was die anderen als meldung vorsehen. ausserdem besteht eine hohe
erwartungshaltung seitens der journalistInnen hinsichtlich "provokanter
sager" haiders. und wenn er diese nicht von sich gibt, dann stilisiert man
eben eine nebenbemerkung zur schlagzeile hoch.

ich war nicht bei allzuvielen haider-pressekonferenzen, aber doch das eine
oder andere mal. und jedesmal erkannte ich die pk dann in der zeit im bild
nicht wieder. dies auch, wenn riess-passer und westenthaler eingeladen
hatten. sicherlich gibts da wirklich auch so effekte wie eine gewisse
"verliebtheit" vor allem der werten kollegen in die haider-masche, weil er
ja doch für schlagzeilen gut ist. wo kämen wir denn hin, wenn ein xmal
wiederholter sager nicht mehr berichtet würde, weil der neuigkeitswert
gering ist?!

was den antisemitismus betrifft, so muss man natürlich schon auch zeigen, wo
grenzen sind. allerdings sorgt man damit eben mit dafür, dass andere themen
als haider-aussagen aus den schlagzeilen verdrängt werden. themen, die für
viele menschen mehr bezug haben als der streit darüber, wie aussagen zu
interpretieren sind. reines kalkül dürfte es übrigens nicht sein, sich
antisemitischer codes zu bedienen, denn haider reagiert auf fragen zuerst
relativ sachlich, um dann immer wieder von selber darauf zurückzukommen und
immer noch eins draufzugeben. kann sein, dass klaus ottomeyer und andere
recht haben, wenn sie da einen schutzmechanismus haiders gegenüber der
eltern/tätergeneration vermuten.

dass daraus dann wahlkampfspielchen werden, liegt aber auch am reflexartigen
reagieren jener, die solche statements antisemitisch finden. eine
solidarische gesellschaft, in der nicht nach willkürlich herausgepickten
merkmalen diskriminiert wird, kann halt nicht nur eingemahnt, sondern muss
auch gelebt werden. es ist ja den migrantInnenorganisationen zu danken, dass
es in diesem wahlkampf massiv eingefordert wurde. so muss es aber in allen
bereichen sein, und gerade jene, die ansprechbar sind, sollten auch konkrete
solidarität üben. von einer aufpeitschenden rede andre hellers wird niemand
etwas haben. wohl aber, wenn von diskrimininierung betroffene
privilegierten, die nicht diskriminierend agieren wollen, klarmachen, wie
auch sie selbst diskriminierung aufrechterhalten.

alexandra bader


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SOLIDARITÄT WELTWEIT

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22 Wahlen in Frankreich - Erfolge für die revolutionären Parteien
von: AL - Antifaschistische Linke" <ALmail@gmx.net>
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Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen!

Anbei dokumentieren wir eine Aussendung der Lutte Ouvrière (Minderheit) zur
jüngsten Kommunalwahl in Frankreich.

Editorial der Betriebszeitungen der Lutte Ouvrière - Minderheit.

EIN WARNSCHUSS

Bei den Kommunalwahlen war die LO mit 129 Listen vertreten. Verschiedene
davon
erhielten bis zu 19,4 % der Stimmen : In Liévin (Pas-de-Calais), oder 10,75
% in Laon oder 10,76 % in La Courneuve (ArbeiterInnenviertel nördlich
Paris),
8.88 % in Cherbourg. Doch andere revolutionäre Organisationen hatten sich
auch zur Wahl gestellt : Die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und die
Partei der Arbeiter (PT - auch Trotzkisten). Wenn man die Stimmen der
revolutionären Linken addiert, so kommt man in verschiedenen Städten auf 10
% (Sotteville les Rouen); 7 % - 9 % in verschiedenen Wahlbezirken großer
Städte wie Lyon : über 8 % in Vénissieux, oder im Wahlbezirk 2 von
Marseille, in den Vororten von Paris hat die revolutionäre Linke mehr als 10
% der Stimmen erhalten (in Saint-Denis, Montreuil, Créteil, 16 % in La
Courneuve, 20 % in Gennevilliers). Über 13 % in Clermont Ferrand.....

Sicher hat die revolutionäre Linke nicht überall kandidiert (bei knapp 8
Mio. von 40 Mio. Wählern). Trotzdem war dies ein Test bei vielen Millionen,
wobei sich meist eine Verdoppelung der Stimmen für die Revolutionäre im
Vergleich zu früheren Wahlen ergab, und oft auch eine Verdreifachung. Dies
zeigt, daß der Einfluß der extremen Linken erheblich zunimmt. Und dies seit
mehreren Jahren.

Tatsächlich hat sich der Stimmenanteil der Revolutionäre seit den 5,3 % von
LO bei den Präsidentschaftswahlen 1995, danach bei den Regionalwahlen, dann
bei denen für das Europa - Parlament, und heute bei den Kommunalwahlen nicht
nur gefestigt, sondern erhöht.

Natürlich wurden nicht viele Revolutionäre in Ämter gewählt. Auch werden sie
nicht die Politik der Linken und Rechten, die sich auf den Posten ablösen,
verändern. Doch es wird ihnen zu denken geben. Denn daß ein wirklicher
Wechsel der Politik nicht an den Wahlurnen, sondern nur durch eine Änderung
im Kräfteverhältnis erfolgt, das wissen alle unsere Wähler. Und es ist genau
dies was unsere Politiker zu befürchten hätten.

Doch wenn die Revolutionäre 8 % in einer größeren Stadt oder einem
Wahlbezirk erhalten, dort wo sich die Stimmen der Bürgerlichen mit denen der
Arbeiter vermischen, dann bedeutet das immer, daß in den Wahllokalen, die in
den wirklichen Arbeitervierteln liegen, der Stimmenanteil für die
Revolutionäre 15 % ja 20 % erreicht. Das bedeutet weiter, wenn die Wahl am
Arbeitsplatz stattfinden würden, dort, wo wir dem Druck der Unternehmer und
der Hierarchie am meisten ausgesetzt sind (und wo es, oh Zufall, kein Recht
auf freie Meinungsäußerung gibt), dort wäre es ungefähr ein Viertel der
Lohnabhängigen, die für die extreme Linke stimmt, und dies bedeutet: Diese
Lohnabhängigen haben sehr wohl begriffen, wie wenig die Regierungslinke für
sie bedeutet, ob sie sich nun kommunistisch nennt oder sozialistisch. Man
weiß, was ihre Wahlversprechen wert sind. Man weiß für welche Interessen
diese Linke Politik macht, wem sie gehorcht, und daß sie dem Charme der
Unternehmerlobby und Waffenhändlern sehr viel eher erliegt, als den Wünschen
der unteren Lohngruppen. Wir haben ihre Politik, der Massenentlassungen, der
Flexibilisierung, des in Fragestellens erkämpfter Errungenschaften, die
Hungerlöhne und die Ausbeutung teuer genug bezahlt.

Seit fünf, ja seit zehn Jahren ist die Desillunionierung spürbar, und die
Arbeitslosigkeit auch. Die Demagogen der extremen Rechten versuchen, die
Verbitterung in rassistische Vorurteile und Fremdenhaß zu kanalisieren. Doch
in der Zwischenzeit hat sich ein anderes Bild abzuzeichnen begonnen. Die
Zeit der Illusionen ist zu Ende. Der Unterschied zwischen Regierungs- Linken
und - Rechten ist nichts als Wortklauberei.

Das was immer deutlicher wird, das ist die Erkenntnis bei den Lohnabhängigen
aller Branchen, von den Kassiererinnen der Supermärkte bis zu den neuen
"Zwangsarbeitern" im Informatik - Bereich, von den Metallern und den
Eisenbahnern, bis zu den Krankenschwes-tern und Grundschullehrern immer
mehr wird der Klassenkampf wieder auf der Tagesordnung gesetzt.
6 %, 8 % oder 15 % in den Wahlurnen, das ist schon ein Signal. Doch wenn ein
Teil von ihnen, sich in der einen oder anderen Art den Organisationen der
revolutionären Linken anschließt, wenn ein Teil von ihnen wieder Geschmack
daran findet, sich politisch zu organisieren, in den Betrieben und
Wohnvierteln ihre eigene Gegenmacht aufzubauen, und wenn nötig auch auf der
Straße, dies ist die Perspektive, auf die eigene Kraft zu vertrauen !

--
AL - Antifaschistische Linke
Gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau;
Für Revolution und Sozialismus!
Infos unter ALmail@gmx.net oder 0699 10 934 921


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23 Gefängnisaufstand auf 4000m - Yanamayo, Peru
von: "me" <michibotka@gmx.net>
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solidarität mit den gefangenen des peruanischen widerstandes!!!!

widerstand
michi

Sofortige Erfüllung der Forderung der politischen Gefangenen Perus!

Mehrere hundert politische Gefangene der peruanischen Guerillaorganisation
MTRA (Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru) hatten bis heute, Donnerstag, den
22. März, im Zuge einer Gefängnisrevolte für mehre Tage große Teile das
Hochsicherheitsgefängnis von Yanamayo in den peruanischen Anden unter ihre
Kontrolle gebracht. Die Besetzung wurde aufgegeben, nachdem das Versprechen
erreicht wurde, ihre Forderungen an die Zentralregierung weiterzuleiten.

Die Gefangenen forderten mit dieser Aktion ihre sofortige Verlegung in ein
anderes Gefängnis und die endgültige Schließung der Gefangenenlager von
Yanamayo und Chayapallca. Dies sind zwei der Todesgefängnisse, die von der
Fujimori-Diktatur gegen die Rebellenbewegungen gebaut wurde. Sie liegen in
über 4.000 Meter Höhe und die Gefangenen vegetieren in Zellen, die in der
peruanischen Bevölkerung als "Gräber für lebendige Tote" bekannt sind. Die
politischen Gefangenen waren ständiger Folter, Willkür, eisiger Kälte,
Hunger, fehlender medizinischer Versorgung und Isolation ausgesetzt.
Menschenrechtsorganisationen und selbst der Interamerikanische Gerichtshof
hatten das Fujimori-Regime mehrfach wegen dieser Vernichtungsgefängnisse
angeklagt und deren Schließung gefordert.

Die zweite Forderung der Gefangenen bezog sich auf die Untersuchung des
Schicksals zumindest dreier Tupac Amaru Kämpfer, die den Sturmangriff der
Polizei auf die von einem Rebellen-Kommando besetzte japanische Botschaft am
22. April 1997 überlebt hatten, kurz darauf aber ebenfalls unter den Toten
waren. Die Tatsachen deuten dabei auf eine außergerichtliche Hinrichtung
hin.

Als die Diktatur des Duos Fujimori und seines Geheimdienstchefs Montesinos
nach dokumentiertem Wahlbetrug durch den breiten demokratischen Protest des
Volkes immer mehr unter Druck geraten war und selbst Teile der Armee gegen
das korrupte und isolierte Regime rebellierten, ließen auch die USA ihre
jahrelangen Verbündeten fallen, um eine für sie gefährliche Eskalation der
Proteste zu vermeiden. Nach und nach kamen die Korruption und Bereicherung
der herrschenden Klasse, die Menschenrechtsverletzungen, die Tausenden Fälle
illegaler Inhaftierung von Oppositionellen ohne Beweise und Zeugen durch
vermummte Militärrichter oder gänzlich ohne Gerichtsverfahren, sowie das
soziale Elend der durch neoliberalen Öffnung, Privatisierung und
Deindustrialisierung verarmten Mehrheit ans Tageslicht.

Trotz Demokratisierungsversprechen der Übergangsregierung sind die
Gefangenen der Guerillaorganisationen weiterhin in den
Vernichtungsgefängnissen eingesperrt. Das ist ein besorgniserregendes
Zeichen, dass die künftigen peruanischen Machthaber zwar eine äußerliche
Demokratisierung zur internationalen Imagepflege durchführen werden, doch
der revolutionären Opposition, die den wirklichen Wechsel durch die
Volksmacht und die Veränderung der neoliberalen kapitalistischen
Wirtschaftspolitik anstrebt, weiterhin jede demokratische
Artikulationsmöglichkeit verweigert.

Die Antiimperialistische Koordination fordert daher alle demokratischen
Organisationen auf, internationalen Druck auszuüben, um die Forderungen der
politischen Gefangenen in Peru zu erfüllen und ihre Freiheit zu erlangen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen Perus!
Sofortige Schließung der Hochsicherheitsgefängnisse!
Demokratie durch die Macht des Volkes!

*********************************
Antiimperialistische Koordination
Pf. 23, 1040 Wien, Austria
Tel&Fax: ++43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com

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LINKS, VERWEISE, HINWEISE

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00 Asche. Verweht. Heimat. Herzschlag.
von: "Martin Krusche" <krusche@van.at>
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Asche. Verweht. Heimat. Herzschlag.
Von Martin Krusche

1)
Warum haben diese Juden keinen Humor? Noch dazu im Fachingsausklang. Am
Aschermittwoch. Ha! Asche. Das ist doch zum Brüllen komisch! Ein gutes
Waschmittel gegen den Dreck an irgendwelchen Stecken. Und gegen den
Staubfilm, der sich immer noch auf unseren Alltag legt. Nach all den Jahren.
Asche und Ruß.

...

Volltext unter: http://www.kultur.at/dis/set02/dis047.htm

:-))
martin
_______________
praxiszone kunstraum.gleisdorf: www.kultur.at/kunst/

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Redaktionsschluss: 24. März 2001, 21:00 Uhr


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