Montag, 26 .3.2001

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01 Der Tag danach - Wiener Wahlergebnisse im Detail
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02 Mailaufruf an Procter und Gamble
gepostet von: birgit kellner, birgit.kellner@aon.at
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03 EU-Projektausschreibung zur Bekämpfung von Diskriminierungen
gepostet von: Andreas Görg, Andreas.Goerg@blackbox.net
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04 500 gedenken in Wien den Opfern der Nato-Aggression
gepostet von: joesb@vorstadtzentrum.net, joesb@vorstadtzentrum.net
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05 Interview mit eineR InhaberIn eines Reisebüros für Flüchtlinge
gepostet von: Andreas Görg, Andreas.Goerg@blackbox.net
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06 Osterseminar der ILS: Der Übergang zum Sozialismus
gepostet von: rkl@leninist-current.org
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07 GRAS : "WienerInnen erteilten erfreulich klare Abfuhr an Studiengebühren
und blauschwarzen Sozialabbau"

gepostet von: Matthias Köchl, m1koechl@edu.uni-klu.ac.at
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08 Belgische faschistischen Partei - Sommerkongress in Lechtal - Tirol
gepostet von: Johannes, j_knoebl@teleweb.at
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Für diese Ausgabe nicht aufgenommen: 0 Beiträge

Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beitrūge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr kšnnt Euch die Beitrūge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genŸgt.

 




Quelle: www.popo.at


Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual

...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.

Bitte weitersagen:
Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen
unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

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01 Der Tag danach - Wiener Wahlergebnisse im Detail
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http://www.wien.gv.at/

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02 Mailaufruf an Procter und Gamble
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gepostet von: birgit kellner, birgit.kellner@aon.at

Zum von Eva Rossmann eingesandten Aufruf, Protestmails an Procter &
Gamble zu schicken, in denen die Firma - bei gleichzeitiger Androhung eines
Produktboykotts - aufgefordert wird, sich von Jörg Haiders
"Ariel"-Aussprüchen zu distanzieren: Im Standard vom 21.3. stand
unter dem Titel "Wir können auf diese Werbung verzichten" ein kurzer
Artikel zu lesen, in dem Uschi Mayer, Sprecherin von P & G Austria,
ebenjene eingemahnte Distanzierung vornimmt. Zitat Mayer: "Wir meinen,
dass sich dieser Satz absolut von selbst richtet. Die Reaktion vieler
Medien zeigt ohnedies, wo diese Aussage anzusiedeln ist".

Ich persönlich halte die Idee dieser Protestmails für einen
überzogenen Reflex, für an die falsche Adresse gerichtet und finde,
dass damit jene bedenkliche Strategie perpetuiert wird,
derzufolge sich von Haider rhetorisch Vereinnahmte unter symbolischer
Strafandrohung von seinen absurden Vereinnahmungen
distanzieren sollen, anstatt dass wiederholt darauf hingewiesen wird,
dass es sich bei Haiders vermeintlichen Behauptungen um bloss in den
Wind geschossene (strategisch oder nicht) Vereinnahmungen und
Verleumdungen handelt, deren rhetorische Wirkung sich gerade durch
heftiges Distanzieren entfaltet. Wenn Haider jetzt behaupten sollte, alle
Kellner Wiens würden seine Politik unterstützen, muss ich mich dann
ebenfalls unter Androhung symbolischer Strafen öffentlich davon
distanzieren?
Birgit Kellner

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03 EU-Projektausschreibung zur Bekämpfung von Diskriminierungen
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gepostet von: Andreas Görg, Andreas.Goerg@blackbox.net

Liebe Leute!

Die EU-Projektausschreibung zur Bekämpfung von Diskriminierungen ist
eingetroffen.

cheers

Andreas
>From: "Bernhard Perchinig" <perchinig@euro.centre.org>
>
>Subject: INFO: Open Calls: Anti-Diskriminierung, soziale Grundrec
> hte und Bürgergesellschaft.html
>
>
>
>WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS: Für die Angaben auf dieser Website
>besteht
><http://europa.eu.int/geninfo/disclaimer_de.htm>Haftungsausschluss
>und
><http://europa.eu.int/geninfo/copyright_de.htm>Urheberrechtsschutz.
><http://europa.eu.int/index-de.htm>
><http://europa.eu.int/comm/index_de.htm>
>
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/index_de.htm>
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/calls_de.htm>
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/calls_en.htm>
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/calls_fr.htm>
>
>Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von
>Diskriminierungen 2001 - 2006
>
>Ausschreibungen und Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen
>
>
>Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen VP/2001/13
- Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der
Koordinierungs-Tätigkeiten der auf europäischer Ebene tätigen
Organisationen zur Bekämpfung von Diskriminierungen
- Richtlinien - erhältlich in PDF Format in
<http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/glines_de.pdf>DE /
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/glines_en.p
>df>EN /
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/glines_fr.p
>df>FR
>- Antragsformular, Teil III - erhältlich in PDF Format in
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/form_de.pdf
> >DE /
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/form_en.pdf
> >EN /
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/form_fr.pdf
> >FR
>(Formular - Teil I und II - können nur unter folgender
>E-Mail-Anschrift angefordert werden:
>empl-antidiscrimination@cec.eu.int)

>- Leitfaden für das Formular - erhältlich in PDF Format in
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/guide_de.pdf>DE /
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/guide_en.pd
>f>EN /
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/guide_fr.pd
>f>FR
>
>Vorabinformationen Informationen über im Rahmen des
>Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von
>Diskriminierungen im Jahre 2001 zu veröffentlichende Ausschreibungen
>(Februar 2001)
>erhältlich in PDF Format in
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/docs/preinfo02_d
>e.pdf>DE /
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/docs/preinfo02_e
>n.pdf>EN /
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/docs/preinfo02_f
>r.pdf>FR Ausschreibungen im Rahmen der Durchführung des
>Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von
>Diskriminierungen (Januar 2001) Inhalt:
>1. Ausschreibung (nicht offenes Verfahren): Bewertung der Tätigkeit
>der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
>Fremdfeindlichkeit
>2. Ausschreibung (nicht offenes Verfahren): Bewertung der
>vorbereitenden, aus dem Haushalt 2000 (Haushaltslinie B5-803)
>bezuschussten Massnahmen zur Durchführung des Aktionsprogramms gegen
>Diskriminierungen
>3. Ausschreibung (offenes Verfahren): Einsetzung von Gruppen
>regierungsabhängiger Experten
>4. Ausschreibung (nicht offenes Verfahren): Erstellung und
>Veröffentlichung eines Berichts über Einrichtungen, die sich für die
>Gleichstellung einsetzen
>5. Ausschreibungen bezüglich transnationaler, im Rahmen des
>Aktionsprogramms (Aktionsbereich 2.1) bezuschusster Massnahmen zur
>Bekämpfung von Diskriminierungen
>erhältlich in PDF Format in
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/docs/preinfo01_d
>e.pdf>DE /
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/docs/preinfo01_e
>n.pdf>EN /
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/docs/preinfo01_f
>r.pdf>FR
>
>
>Offene Ausschreibungen Bis jetzt können keine offene Ausschreibungen
>im Rahmen des Aktionsprogramms veröffentlicht werden.
>
>
>Weitere EG-Fördermöglichkeiten
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/funding_de.
>htm
>

 

Weitere EG-Fördermöglichkeiten
>
>
email: empl-antidiscrimination@ce
>
><http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamri/prog/#top>
>
>[ <http://europa.eu.int/comm/employment_social/index_de.htm>Index ]
>
> <http://europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/key_de.htm>
>
><http://europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/news_de.htm>
>
><http://europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/contact_de.htm>
>
><http://europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/az_de.htm>
>
><http://europa.eu.int/geninfo/query_de.htm>

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04 500 gedenken in Wien den Opfern der Nato-Aggression
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gepostet von: joesb@vorstadtzentrum.net

Zur Gedenk- und Protestkundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags der
Nato-Aggression gegen Jugoslawien am Wiener Stefansplatz, auf dem sich
während des 78-tägigen westlichen Bombardements traditionell die
Demonstranten versammelten, hatte die Jugoslawisch-Österreichische
Solidaritätsbewegung (JÖSB) aufgerufen, die aus der damaligen
Protestbewegung hervorgegangen ist. Ein Bildbericht findet sich demnächst
unter:
www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/joesb/news/viewnews.cgi?category=all&id=9855
03596

Die rund 500 Teilnehmer gaben lautstark ihrer Meinung Ausdruck, dass die
Nato der Hauptschuldige an der heutigen Misere in Jugoslawien und am ganzen
Balkan ist.

Es sprachen ganz in der Tradition der Anti-Nato-Kundgebung vor zwei Jahren
Slavko Zivanovic als serbischer Grüner, der Literat Radisa Djokic sowie die
Dichterin Radmilla Pena. Die Rede von Lazar Bilanovic vom Jugoslawischen
Dachverband, der verhindert war, wurde verlesen. Von österreichischer Seite
ergriffen Hannes Hofbauer, Publizist, Lorenz Glatz, Bewegung gegen den Krieg
sowie Walter Baier, Vorsitzender der KPÖ das Wort.

Für die JÖSB sprach zuerst ihr Vorsitzender Willi Langthaler. Er wies darauf
hin, dass sich alle Vorwände für die Nato-Aggression namentlich die
Herstellung von Demokratie, Menschenrechten und die Verhinderung von
"ethnischen Säuberungen" auch gegenüber der Öffentlichkeit als Lügen
herausgestellt haben. Die Nato habe ein neokoloniales Protektorat errichtet,
in dem die Mafia herrsche und die UNMIK-Okkupationsbehörden im Verein mit
der UCK die Menschenrechte mit Füßen träten. Tatsächlich wurde der Kosovo
systematisch von allen Nicht-Albanern "gesäubert", und dieser Prozess setze
sich weiter fort. Die Nato setze ihre Aggression in Südserbien und in
Mazedonien fort, denn ohne ihre Unterstützung, oder zumindest ihre Duldung,
wäre die andauernde terroristische Aktivität der UCK nicht möglich. Mit dem
Machtwechsel in Belgrad wäre ohne Zweifel teilweise dem Druck des Westens
nachgegeben worden, doch das serbische und jugoslawische Volk habe nicht
zehn Jahre Widerstand gegen die Neue Weltordnung geleistet, um sich jetzt
sozial versklaven und national zerstückeln zu lassen. Der Kampf gegen die
neoliberale Globalisierung und für die nationale Befreiung von der
Nato-Okkupation werde sich entwickeln und müsse in letzter Konsequenz wieder
zu einer demokratischen und antiimperialistischen Föderation der Völker des
Balkans führen.

Alexander Muth, Aktivist der JÖSB, zeigte die systematische militärische und
geheimdienstliche Unterstützung der UCK durch die Nato-Mächte auf.
Margarethe Gal, antifaschistische Widerstandskämpferin und ebenfalls
Aktivistin der JÖSB mit Leib und Seele, schloss die Kundgebung indem sie
ausrief, dass für das Verbrechen am jugoslawischen Volk und an den Kriegen
in der Welt im allgemeinen der Kapitalismus und der Imperialismus die
Verantwortung trage.

Zwischendurch wurde der Beginn der Fernsehreportage "Es begann mit einer
Lüge" gezeigt. Die Tatsache, dass bisher weder die SPD noch die Grünen mit
Klagen reagierten, wurde als Eingeständnis der Stickhaltigkeit der
Aufdeckungen gewertet.

Das Projekt der Aufstellung eines Denkmals für die Opfer der Nato-Aggression
musste verschoben werden, denn bisher fand man weder eine Bezirksverwaltung,
noch die Stadtverwaltung geschweige denn den Bürgermeister, die bereit
gewesen wären, eine Genehmigung zu erteilen. Es wurde die Bildung eines
Personenkomitees angekündigt sowie spontan öS 2500.- für das Denkmal
gesammelt.

Nato raus aus Jugoslawien und dem Balkan!
Nein zum Nato-Beitritt Österreichs!
Nein zur Militarisierung der EU!

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05 Interview mit eineR InhaberIn eines Reisebüros für Flüchtlinge
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gepostet von: Andreas Görg,Andreas.Goerg@blackbox.net

From: "ag3f" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
Weiterleitung (http://www.ilka.org/material/denkpause/denkpause11g.html):


Festung Europa | Denkpause 11 | 19.02.01


»Keine Business-Class-Kunden«

Zu Problemen der FluchthelferInnen an den EU-Außengrenzen ein Interview mit
eineR InhaberIn eines Reisebüros für Flüchtlinge

In den siebziger Jahren gab es Urteile des Bundesgerichtshofes, die
Fluchthilfe an der deutsch-deutschen Grenze für rechtmäßig erklärten. Auch
Honorare von bis zu 40.000 Westmark beanstandeten die Richter nicht. Das
Europäische Parlament diskutiert 25 Jahre später Mindeststrafen, die
FluchthelferInnen in allen EU-Staaten angedroht werden müssen. Halten Sie
diesen Meinungswandel für sinnvoll?
Nein, gar nicht. Die Probleme meiner Kunden sind ähnlich wie die vieler
DDR-Bürger. Da gibt es die einen, die sich politisch engagieren und in ihrer
alten Heimat Repressionen erleiden. Andere wiederum erhoffen sich
berechtigterweise ein besseres Leben im Westen. Den Opfern der ökonomischen
Globalisierung geht es heute viel schlechter als den deutsch-deutschen
Wirtschaftsflüchtlingen von damals. In der DDR wurden Fliehende im
Herkunftsland an die Stasi verpfiffen. Heute muss man sich vor allem um die
ordnungsliebenden Bürger in der BRD als Zielland sorgen. Ein Großteil der
fehlgeschlagenen Versuche, die Grenze zu überschreiten, geht auf das Konto
von organisierten ehrenamtlichen Bürgerwehren und zufälligen Beobachtungen
von Denunzianten. Viele Deutsche im Grenzgebiet haben die Hotline des
Bundesgrenzschutzes in ihr Handy eingespeichert und melden verdächtige
Personen. Unter den Zonis, die heute den BGS informieren, sind manche noch
aus den alten Kadern, die schon damals Republikflüchtige meldeten.

Schleuser sind in der Öffentlichkeit etwa so gut angesehen wie Zuhälter und
Rinderzüchter. Verdienen Sie denn auch so gut an der Grenze? Was würde ich
bezahlen, um von Ihnen Unterstützung bei der Flucht zu bekommen?
Das kommt auf die Transportstrecke an. Es ist natürlich billiger, nur von
Tschechien aus in die EU befördert zu werden. Für die früher an der
deutsch-deutschen Grenze üblichen 40.000 DM würde ich eine ganze Großfamilie
von Sri Lanka nach Deutschland bringen.

Trotzdem, wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, notleidenden
Menschen noch Geld abzunehmen?
Für die Finanzierung der Grenzüberschreitungen gibt es zur Zeit keine andere
Möglichkeit, als auf Gebühren der Flüchtlinge zurückzugreifen. Die
humanitären Organisationen halten sich mit Zuschüssen für Fluchthilfe sehr
zurück. Sie investieren ganz im Sinne der EU in erbärmliche Lager, in denen
Flüchtlinge hunderte Kilometer vor den EU-Grenzen abgefangen werden sollen.
Wenn Sie mir moralische Vorwürfe machen wollen, weil ich für meine
Transportdienstleistung ein Entgelt verlange, dann kann ich nur sagen: Mit
welchem Recht tut genau dasselbe die Bahn, eine Fluggesellschaft oder ein
Taxifahrer? Dort werden Notleidende auch nicht kostenlos transportiert. Und
gerade bei Lufthansa oder anderen Großunternehmen könnte man sich das
aufgrund der zahlungskräftigen Business-Class-Kunden noch am ehesten
leisten.

In Brüssel wird derzeit diskutiert, ob bei der Strafandrohung zwischen
erwerbsmäßiger und ehrenamtlicher Fluchthilfe unterschieden werden soll.
Wird das Auswirkungen auf die Branche haben?
Die Diskussion über verschiedene Möglichkeiten der Grenzüberschreitung ist
ein kleiner Schritt nach vorne. Die konfrontative Forderung nach einer
Subventionierung unserer Branche hat hier einiges verändert. Früher hat man
keineswegs von Erwerbstätigkeit gesprochen. Ausbeutung war da noch eine der
harmloseren Bezeichnungen dafür, dass man sich die Dienstleistung bezahlen
lässt. Die diskutierte Unterteilung finde ich aber problematisch.
Ehrenamtliche Fluchthelfer, die in anderen Jobs ihren Lebensunterhalt
verdienen, gibt es nicht viele. Gleichzeitig ist der Bedarf nach
Schleuser-Dienstleistungen enorm groß. Zusätzlich werden die Grenzen immer
aufwendiger gegen Flüchtlinge abgeschottet. Deswegen reicht die
ehrenamtliche Hilfe nicht aus - man braucht auch bezahlte Personen und
Gruppen. Die können wegen ihrer Auslastung keiner anderen Erwerbstätigkeit
nachgehen. Wenn das Europaparlament die Legalisierung der ehrenamtlichen
Fluchthilfe beschließt, dann ist das natürlich gut. Gerade weil viele
AntirassistInnen heute denken, sie würden höllisch bestraft, wenn sie bei
der Organisation einer illegalen Grenzüberschreitung erwischt werden. Ich
stelle es mir nur schwierig vor, das in der Praxis umzusetzen.

Warum?
Auch ehrenamtliche Schleuserinnen und Schleuser müssen irgendwie ihre
Auslagen finanzieren. Nur der geringste Teil des Honorars ist für meinen
Lebensunterhalt, auch Transportmittel, Schmiergelder und die Kosten der
Strafverfolgung müssen refinanziert werden. Dafür gibt es nicht immer eine
Quittung. Oft werden meine Kunden von mir auch neu eingekleidet, um sie als
Geschäftsleute über die Grenze zu fahren. Das alles ist nicht billig.

Also wäre eine Subvention der Schleuserbanden durchaus sinnvoll?
Ja. Wenn man sich nicht dafür entscheiden kann, die Grenzen für Menschen zu
öffnen, wäre das sinnvoll. Auch wenn das natürlich ziemlich kontraproduktiv
wäre: die Grenzen mit diesen Subventionen durchlässiger zu machen und
gleichzeitig die Abschottung der Festung EU gegen Flüchtlinge
voranzutreiben.

Die Identität des Gesprächspartners/
der Gesprächspartnerin ist der Redaktion nicht bekannt. Das mag gegen
journalistisches Ethos verstossen, erklärt sich in diesem Fall jedoch wegen
des durch die Strafverfolgungsbehörden immer weiter ausgehebelten
journalistischen Zeugnisverweigerungsrechtes. Die Herausgeberin kann aus
ähnlichen Gründen auch keine FluchthelferInnen vermitteln.

BGH-Entscheidung zur Rechtswirksamkeit von Fluchthelferverträgen (III ZR
164/75, aus: BGHZ 69, 295-302)
Leitsatz:
1. Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, dem anderen Vertragsteil
für die sog. Ausschleusung eines Einwohners der Deutschen Demokratischen
Republik ein Entgelt zu zahlen (Fluchthelfervertrag), verstößt weder gegen
ein gesetzliches Verbot (BGB § 134) noch ohne weiteres gegen die guten
Sitten (BGB § 138 Abs. 1).
2. Ein Deutscher, der aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland oder
nach Berlin (West) übersiedelt, verstößt nicht gegen die in der BRD
geltenden Gesetze und Wertvorstellungen, sondern macht von seiner ihm durch
das GG gewährleisteten Freizügigkeit Gebrauch. Er handelt nicht
sittenwidrig. Für den, der ihm beim Verlassen der DDR und bei der Einreise
in die BRD oder nach Berlin (West) hilft, kann im Grundsatz nichts anderes
gelten. Die Gewährung von Fluchthilfe verstößt daher als solche nicht gegen
die guten Sitten, ebensowenig die Verpflichtung zu solcher Hilfe.
3. Der entgeltliche Fluchthilfevertrag verstößt weder gegen BGB § 134 noch
gegen BGB § 138 Abs. 1.
4. Der Vergütungsanspruch des Fluchthelfers ist einklagbar.

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06 Osterseminar der ILS: Der Übergang zum Sozialismus
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gepostet von: rkl@leninist-current.org

Seminar der Internationalen Leninistischen Strömung
14.-16. April
Jena, Süden der ehemaligen DDR

* Kommunistische Vorstellungen im 19. Jahrhundert

* Sozialismus und Demokratie

* Staat, Markt und Industrialisierung

* Internationale Revolution und staatliche Außenpolitik

* Der sozialistische Mensch


Es sind zehn Jahre seit der historischen Niederlage aller Strömungen der
internationalen kommunistischen Bewegung
vergangen. Der siegreiche Imperialismus hat das Ende der Geschichte und die
Neue Weltordnung verkündet - doch seine
Herrschaft hat von ihrem Schrecken nichts verloren, seine fortdauernde
Existenz bedroht die menschliche Zivilisation: Der
Sozialismus bleibt unser Ziel.

Die Proklamation der Kontinuität unseres Kampfes ist aber nicht genug. Ein
knappes Jahrhundert ist vergangen seit die
Staatsmacht des Proletariats mehrmals Wirklichkeit wurde. Ihr Scheitern
zwingt uns noch einmal Bilanz zu ziehen - nicht in
der Form einer Verteufelung, sondern um wesentliche Elemente und
entscheidende Fehler im sozialistischen Aufbau zu erkennen.

Eine solche Bilanz ist die Pflicht der Revolutionäre. Sie wird weder in drei
Tagen zu erledigen sein, noch lässt die
heutige Unterentwicklung der kommunistischen Bewegung ein endgültiges
Ergebnis zu. Wir wollen versuchen notwendige Elemente
zusammenzutragen.

Das detaillierte Programm:
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=982936619

Ein erster Beitrag zu diesem Thema findet sich unter:
www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=964281370

Interessenten bitten wir mit uns in Kontakt zu treten.

Revolutionär Kommunistische Liga
Sektion der
Internationalen Leninistischen Strömung
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@leninist-current.org
http://www.leninist-current.org

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07 GRAS : "WienerInnen erteilten erfreulich klare Abfuhr an Studiengebühren
und blauschwarzen Sozialabbau"
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gepostet von: Matthias Köchl, m1koechl@edu.uni-klu.ac.at

Presseinformation der GRAS - Grüne & Alternative StudentInnen
25.März 2001. 19.10Uhr
Wien/Wahlen

GRAS : "WienerInnen erteilten erfreulich klare Abfuhr an Studiengebühren und
blauschwarzen Sozialabbau"
Weinberger und Köchl: "Gutes Wiener Grün-Ergebnis stärkt Change auf
Reform-Mehrheiten in der ÖH
Wien/Linz/Klagenfurt - "Als klaren Denkzettel gegen Blau-Schwarz und als
lautstark artikulierte Wunsch nach neuen Mehrheiten", so sehen Anita
Weinberger, Bundessprecherin der GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen) und
GRAS-Sozialsprecher Matthias Köchl, Sozialausschussvorsitzender der
Bundes-ÖH, das gute Abschneiden der Grünen in Wien. Köchl sieht jetzt
gestärkte Chancen auf Veränderungen auch in der Österreichischen
HochschülerInnenschaft, bei den ÖH-Wahlen Mitte Mai.
Wenn der Trend sich durchsetzt, dann wird die GRAS im Mai zweitstärkste
Kraft in der Bundesvertetung der Österreichischen HochschülerInnenschaft und
kann in einer linken Exekutive den Vorsitz stellen", ist Weinberger und
Köchl optimistisch. Eine mögliche Grün-Rot-Rote ÖH-Mehrheit wäre wichtig als
starke studentische Interessensvertretung, als Bollwerk gegen
Studiengebühren und als Gegenpol zur reaktionären, minderheitenfeindlichen
Politik der Blau-Schwarzen Bundesregierung". Auch die ÖVP-nahe
Aktionsgemeinschaft mit ihrem nur halbherzigen Protest gegen Studiengebühren
hat einen Denkzettel verdient", so Anita Weinberger.
Rückfragen: Anita Weinberger: 0699-11042746 / Matthias Köchl, Tel.
0664-2668549

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08 Belgische faschistischen Partei - Sommerkongress in Lechtal - Tirol
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gepostet von: Johannes, j_knoebl@teleweb.at

----- Original Message ----- From: E. Dusart
To: FAF - Johannes ; Anton Pelinka ; FAF-Köcher ; Faf-Liebhart
Sent: Wednesday, March 21, 2001 7:11 AM

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben aus der Zeitschrift der Vlaams Blok Jongeren (der Jungen der
belgischen faschistischen Partei) erfahren, dass sie ein Sommerkongress in
Lechtal - Tyrol in Österreich wie folgt organisieren:
Übersetzung des Artikels:
"Vom Montag 2 bis Donnerstag 12 Juli 2001
Sommerkongress
- Vlaams Blok Jungen -
Lechtal - Tyrol - Österreich
Preis:
9500 BEF (Studenten une Arbeitslosen)
11000 BEF Andere
Einschreibung;
3500 BEF auf Konto 320-080886-48 aufweisen, mit Bermerkung: Vorzahlung für
Sommerkongress.
Die Einschreibungen werden endgültig am 31/5/2001 geschlossen.
Auszug des Programmes:
- Verschiedene theoretische und praktische Treffen (Reden, Debatten und
Interviews)
- Besuch von Innsbrück
- Ausflug nach Salzburg (ein Tag)
- Ausflug in den Bergen
- Kinoabend, Quizz, Chor
- Bowling
- Tyrolabend
- Empfang einer österreichischen Delegation
Folgende Sprecher werden anwesend sein:
Frank Vanhecke: Mitteilung an die Jungen
Filip Dewinter: Wahlkämpfe und Strategie
Gerolf Annemans: Machtwechsel von Christlichen und Sozialisten gegen
Liberalen und Grünen, gewisse Meingungen
Philip Claeys: Manipulation der Media
Jan Penris: die Flämischen-Österreichischen Beziehungen durch die
Jahrhunderte
Jürgen Branckaert: Das Kongressthema
Werner Sommer: Links gegen Rechts
Steven Creyelman: Internet als Waffe in den politischen Kämpfen
Frederic Erens: in der Öffentlichkeit sprechen
Tanguy Veys: die Geschichte Österreichs
Matthias Konschill (Mitglied der Führung der FPÖ-Jungen)
Andreas Mölzer (Minister der Kultur in Kärnten)".
Die belgischen Mitglieder sind hochrangige Führer des Vlaams Blok.
E. Dusart

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Redaktionsschluss: 25. März 2001, 22:00 Uhr


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