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00 Redaktionsmitglied für widerst@nd-MUND gesucht

von widerstand@no-racism.net

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Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Redaktion des widerst@nd-MUND sucht ein neues Mitglied.

Konkret bedeutet das, dass täglich zwischen 20 und 50 mit
"[Widerstand]" gekennzeichnete mails über die Liste
widerstand@no-racism.net bei Dir eintrudeln und Du einmal in der
Woche (wahrscheinlich Sonntag abend - Tausch innerhalb der Redaktion
ist jedoch möglich) dafür zuständig bist, die mails zu einer Ausgabe
des widerst@nd-MUND zusammenzustellen. "Einschulung" gratis.

Die Qualifikation zum Redaktionsmitglied hast Du durch das
konsequente Lesen des widerst@nd-MUND, insbesondere durch das
Mitverfolgen der Antisemitismus-Debatte erworben, anhand derer sich
so etwas wie eine Redaktionslinie und kollektives Lernen
herauskristallisiert hat. Von Dir erwarten wir daher eine gewisse
Vorsicht im Umgang mit Einsendungen, die im Lichte geführter Debatten
problematisch erscheinen. Da die mails täglich von mehreren
Redaktionsmitgliedern gelesen werden, können jedoch gerade neue
Redaktionsmitglieder darauf zählen, dass sie bei problematischen
Einsendungen nicht alleingelassen werden.

Im Sinne eines Bekenntnisses zu equality targets würden wir uns
besonders darüber freuen, wenn sich MigrantInnen bzw. rassistisch
Diskriminierte und Frauen sowie Personen, die aus anderen Gründen
gesellschaftlich systematisch diskriminiert werden, bei uns melden.
Das gilt diesmal ganz besonders, da eine diskriminierte Person das
Team verlässt. Bei uns gibts zwar keine Bezahlung, aber dafür
Anteilsscheine am Sozialprestige unseres mit Preisen überhäuften
Projekts ;-)

Wenn Du interessiert bist und jeweils an einem fixen Abend in der
Woche nicht so wahnsinnig viel vorhast, bitte unter
widerstand@no-racism.net melden.

cheers

Die Redaktion

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Allen denen, die jetzt glauben, wir hätten am Sonntag einen Durchbruch
geschafft:

"This is the midnight - let no star
Delude us - dawn is very far.
This is the tempest long foretold -
Slow to make head but sure to hold.

Stand by! The lull 'twixt blast and blast
Signals the storm is near, not past;
And worse than present jeopardy
May our forlorn to-morrow be."

(R.Kipling, "The Storm Cone")

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01 UVS: Polizeieinsatz in Graz - Prozessbericht
von: abcibk@hushmail.com
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UVS: Polizeieinsatz in Graz - Prozessbericht

Hallo!

Am 12. und 13.3. fand vor dem Unabhaengigen Verwaltungssenat die erste
Verhandlung wegen eines Polizeieinsatzes am 6.10. am Grazer Hauptplatz
statt: Damals war die Sondereinheit "Taurus" mit brutalen Methoden
gegen eine Gruppe von jungen AktivistInnen vorgegangen, die versucht
hatte, waehrend der Rede des bayrischen Rechtsaussen-Politkers E.
Stoiber ein Transparent hochzuhalten und einige Zwischenrufe zu
machen. Die Leute wurden eingekesselt, in eine Nische gedraengt und
attackiert, noch bevor sie die Gelegenheit hatten, ihre Ausweise zu
zeigen. Sieben vom Polizeieinsatz Betroffene hatten Beschwerde wegen
Ausuebung von Befehls-und Zwangsgewalt erhoben, wegen Verletzung ihrer
Rechte und erniedrigender und entwuerdigender Behandlung.

Zwei volle Tage wurde verhandelt, danach auf 3. April vertagt, da sich
einige Zeugen der Polizei entschuldigt hatten. Das groesste Problem,
das die Beschwerdefuehrer haben, ist sicherlich, dass sie ueber keine
sog. objektiven Beweismittel verfuegen: Erfolgreich hatte es die
Polizei am 6.10. geschafft, Dokumentationen ihres Einsatzes gewaltsam
zu verhindern.

Gleich der erste Beschwerdefuehrer berichtete, wie er versucht hatte,
Fotos zu machen, als die Gruppe von Polizisten in eine Nische am
Hauptplatz gedraengt und auseinandergerissen wurde. Beamte der
Staatspolizei rissen ihm die Kamera aus der Hand, suchten nach dem
Film, beschimpften ihn und schoben ihn weg, so dass er nicht mehr
sehen konnte, was weiter passierte. Eine Wegweisung sollte auch
nachher noch verhindern, dass Fotodokumentationen zustande kamen.

Ein anderer Beschwerdefuehrer, der nicht einmal bei der harmlosen
Transparentaktion dabei gewesen war, erzaehlte, wie er auf die Gruppe
zulief, gegen das Vorgehen der Polizei protestierte, und dann selbst
weggezogen wurde: Als er das Gleichgewicht verlor, wurde er am Boden
liegend durchsucht und zur Ausweisleitung aufgefordert, schliesslich
fesselten ihn die Polizisten mit Handschellen und zerrten ihn in eine
Seitengasse Er habe fliehen wollen, so rechtfertigten der Beamten vor
dem UVS, dass sie trotz der Handfesseln noch seine Arme nach oben
verdreht und den Beschwerdefuehrer in dieser extrem gebueckten Haltung
weggebracht hatten. Wie man gemerkt habe, dass er versucht hatte
wegzulaufen, lautete die Frage. Er habe sich noch in Handschellen
gewunden, erklaerten die Polizisten, natuerlich nur um zu fluechten
und nicht etwa vor Schmerzen.

Ein 18-Jaehriger wurde von "Taurus"-Beamten zu Boden geworfen,
niedergedrueckt, noch in dieser Haltung hielt er der Polizei seinen
Ausweis hin, er wurde wieder hochgerissen und gegen eine Wand
gestossen. Nein, natuerlich sei er nicht gegen die Wand gestossen
wurden, beteuerten die Beamten, es sei vielmehr so gewesen, dass der
Jugendliche trotz auf den Ruecken gedrehter Arme zwei durchtrainierte
Polizisten einer Sondereinheit zum Stolpern, ja beinahe zu Fall
gebracht habe. Danach haette er sich freiwillig mit erhobenen Haenden
an die Wand gestellt.

Der naechste Beschwerdefuehrer hatte ein kleines Aufnahmegeraet dabei,
das waehrend des ganzes Polizeieinsatzes lief: Als er am Boden lag,
nahmen es ihm Polizisten gewaltsam ab, indem sie seine Finger
zurueckbogen, bevor sie ihn mit nach oben schmerzhaft verdrehten Armen
in eine Seitengasse wegbrachten. Von diesem Aufnahmegeraet wussten die
Beamten vor dem UVS natuerlich nichts, sie hatten das Diktaphon nie
gesehen, geschweige denn ihm entrissen. Dafuer schilderte ein
"Taurus"-Angehoeriger und Vertreter der freiheitlichen Gewerkschaft
detailliert, wie er bei dem Aktivisten zuerst den "Daumenhebel"
(weites Zurueckbiegen des Daumens) angewendet hatte, um seinen Ausweis
zu bekommen und dann die "Nervenpresse" (Druecken auf spezielle
Stellen am Hals und hinter den Ohren, so dass ein sehr heftiger
Schmerz entsteht): "Ich versuchte es mit einem Daumenhebel...Danach
habe ich eine beidseitige Nervenpresse hinter den Ohren durchgefuehrt,
wobei kurzzeitig ein hoher Schmerz fuer den Betroffenen zu erwarten
ist, jedoch keine Verletzungsfolgen..." Er habe sich schulungsgemaess
verhalten, versicherte der AUF-Funktionaer.

Auch das Aufnahmegeraet ist wieder aufgetaucht: Beim Fundamt der
Polizei, wo es ein Einsatzpolizist abgegeben hatte, der bei der
Verhandlung erzaehlte, ein "anonymer Passant" habe es am Hauptplatz
gefunden und ihm uebergeben. Sogar die Kassette befand sich noch im
Diktaphon, nur - das Band, das das Vorgehen der Polizei aufgezeichnet
hatte, war geloescht worden. Als die Beschwerdefuehrer ein Foto
vorlegten, auf dem der Beamte, der so vorbildlich schulungsgemaess
gehandelt hatte, ein Geraet in der Hand haelt, das zumindest starke
AEhnlichkeiten mit diesem Diktaphon aufweist, sprangen die Vertreter
der Polizei fast gleichzeitig von ihren Sitzen auf. Das sei ein
Funkgeraet, toente es nach vorne, und zufaellig gab es dann auch den
Kollegen, der "spontan" erzaehlte, dass er sein Funkgeraet genau
diesem Beamten geliehen hatte.

Ein Mitarbeiter von "Radio Helsinki" war am 6.10. eigentlich am
Hauptplatz gewesen, um die Rede von Stoiber aufzunehmen. Als es nach
der Veranstaltung zu den Festnahmen kam, wollte er den Polizeieinsatz
dokumentieren. Vor dem UVS berichtete er, wie er immer wieder von den
Beamten daran gehindert worden war. Zuerst schlug ihm ein unbekannter
Mann des Aufnahmegeraet aus der Hand, danach draengten ihn Polizisten
weg, obwohl er sich als Radiomitarbeiter auswies, und schliesslich
nahm ein Staatspolizist seine Personalien auf. Dieser Staatspolizist
konnte sich bei seiner Aussage an kaum mehr etwas erinnern, aber er
wusste zumindest noch, dass Dokumentationen mit einem Aufnahmegeraet
Amtshandlungen stoeren.

Ein weiterer Beschwerdefuehrer berichtete, wie ihn Polizisten
weggezerrt und niedergedrueckt hatten, noch bevor sie ein einziges
Wort mit ihm redeten: Als er schilderte, wie die Beamten seine
gewaltsam nach oben und aussen verdrehten Haende mit Handschellen
gefesselt hatten, kam von den Vertretern der Polizei die zynische
Frage, warum er denn nicht vor Schmerzen geschrieen habe. Er
antwortete, das haette er gar nicht koennen, da er gerade genug Luft
zum Atmen bekam: Zu diesem Zeitpunkt presste ein Beamter den Arm um
seinen Hals. Er wurde in eine Seitengasse gebracht, und dort gut 10
Minuten stehen gelassen, waehrend denen ein Polizist hinter ihm stand
und an den Handfesseln zog, um sie noch enger zusammenzupressen. Keine
Frage, dass bei den Polizisten vor dem UVS erstaunliche
Erinnerungsluecken zu Tage kamen, und natuerlich hatten sie auch nicht
gesehen, dass eine OEVP-Symphatisantin den Aktivisten attackiert
hatte, waehrend ihm gerade die Handschellen angelegt wurden. Das werde
jemand von den anderen Aktivisten und Aktivistinnen getan haben,
mutmasste schliesslich ein Polizist.

Der letzte Beschwerdefuehrer erzaehlte, wie er, als die Gruppe von der
Polizei in die Nische gedraengt wurde, mit erhobene Haenden um Hilfe
schrie. Er wurde getreten und als er sich umsah, sah er nur
Polizisten. Jetzt erst fragte ihn ein Beamter nach dem Ausweis, den er
sofort herzeigte.

Auch ZeugInnen, die die Beschwerdefuehrer beantragt hatten, wurden
einvernommen: 15-jaehrige Schueler berichteten von der Angst, die sie
inmitten der Polizei und der aggressiven Menge empfunden hatten, wie
sie versucht hatten den Kessel zu verlassen und nicht mehr gehen
durften, wie Polizisten das Transparent herunterrissen, wie einer von
ihnen getreten wurde und hinter sich "nur Polizisten gesehen" hatte...
Andere ZeugInnen hatten Misshandlungen beobachtet, hatten vergeblich
versucht zu protestieren, hatten die ebenso erfolglosen Bemuehungen
wahrgenommen, die Vorgaenge zumindest aufzuzeichnen, berichteten von
Beschimpfungen und Angriffen durch die Menge der
OEVP-SympathisantInnen, und immer wieder: der Schock ueber das, was
passierte, die massive Anzahl von Polizisten, das Chaos, weil niemand
wusste, worum es ueberhaupt ging, und als einzige Reaktion der
AktivistInnen ihre Hilferufe und die Versuche, sich aneinander
festzuhalten...

Draussen vor dem Verhandlungssaal vergassen die Polizeibeamten ihr
korrektes Auftreten wieder, um das sie sich bei ihren Aussagen so
bemuehten, da gings dann so weiter: "Das naechste Mal sind die gleich
wegen Widerstand dran und dann sind wir unten beim Landesgericht, dann
geht das nicht so..." Ausser sie waren gerade damit beschaeftigt, sich
gegenseitig ueber ihre Aussagen zu informieren, und das taten sie
sogar in schoenster Offenheit: Der letzte Zeuge war ein Zuhoerer, der
berichtete, wie er zufaellig mitbekommen hatte, wie ein Polizist
Kollegen, die kurz vor ihrer Zeugeneinvernahme standen, ueber Details
seiner Befragung unterrichtetet hatte.

Die Verhandlung vor dem UVS wird am 3. April um 8 Uhr 30 fortgesetzt
(Salzamtsgasse 3, Saal B). Wir bitten wieder alle, die Zeit haben,
hinzukommen, die Verhandlung ist oeffentlich!

PS ZeugInnen: Sollte es noch Leute geben, die den Polizeeinsatz am
6.10. beobachtet oder irgendetwas gesehen haben, das damit in
Zusammenhang steht, oder solltet Ihr solche Leute kennen, dann bitten
wir Euch ganz dringend, sich bei uns zu melden. Wir brauchen ganz
dringend noch ZeugInnenaussagen! Das, was die Beamten am 6.10. getan
haben, soll nicht auch noch fuer legitim erklaert werden, nur weil sie
erfolgreich waren bei der Verhinderung von Dokumentationen und es uns
einfach an Beweismitteln und Aussagen fehlt.

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MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz: <http://www.blubb.at/mayday>http://www.blubb.at/mayday
Email: mayday2000graz@hotmail.com
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000
Graz"

_____________________________________________________________________
Text verbreitet von Anarchist Black Cross Innsbruck:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
<http://www.freespeech.org/entfesselt>http://www.freespeech.org/entfesselt

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

Anarchist Black Cross Innsbruck - deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos
über Repressionen und politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com
Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com

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02 "Unerträgliches Konglomerat aus Halbwahrheiten"
von: joesb@vorstadtzentrum.net
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Die filmische Dokumentation "Es begann mit einer Lüge - Deutschlands Weg in
den
Kosovo-Krieg" ist ein MUSS:

Zwei Jahre nach dem Angriffskrieg der NATO ist die Öffentlichkeit ein wenig
aufgeschlossener, die Wahrheit über diesen Krieg zu erfahren.
Die MONITOR-Autoren Jo Angerer und Mathias Werth haben hochrangige Militärs
bei
der deutschen Bundeswehr und NATO befragt, die an den Kriegsvorbereitungen
unmittelbar beteiligt waren. Vor allem unternahmen sie auch aufwendige
Recherchen vor Ort im Kosovo.
Fazit: ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda -und Verbrechen made in
Germany.

Dem österreichischen Fernsehen hingegen war es nicht einmal wert, das
"Massaker" von Racak, das ja den Angriffsgrund schlechthin lieferte, als
bewiesene und zugegebene Fälschung zu erwähnen.
Auf die Dokumentation "Es begann mit einer Lüge" gab es seitens der FAZ
wütende
Angriffe auf die Autoren; Scharping rief auch prompt eine Pressekonferenz dazu
ein. Die deutschen Grünen hatten nur einen Kommentar dazu: der Film sei ein
"unerträgliches Konglomerat aus
Halbwahrheiten". Der Bundestagsabgeordnete der SPD, Hermann Scheer, erklärte
hingegen, es sei sehr problematisch, wenn immer wieder Aussagen des
Verteidigungsministeriums über Vorkommnisse im Kosovo durch Dokumentationen
widerlegt würden und es öffentlich der Lüge bezichtigt werden könne.

Tja, Lügen haben eben kurze Beinchen!

Wir zeigen den Film am 1. April 2001 um 18 Uhr 30 im Vorstadtzentrum 15, in
der
Meiselstrasse 46/4 in 1150 Wien über einen Dia-Projektor und ihr seid uns
herzlich willkommen - kein Aprilscherz.

**************************************
Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
<http://www.vorstadtzentrum.net/joesb>http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
**************************************

Unsubscribe:
Um von JOeSB Aktuell gestrichen zu werden, bitte auf nachstehenden Link
klicken:
<http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?flavor=unsubscribe&li
st=JOeSB_Aktuell&email=widerstand@no-racism.net&pin=8131>http://www.vorstad
tzentrum.net/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?flavor=unsubscribelist=JOeSB_Aktuell&emai
l=widerstand@no-racism.netpin=8131

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03 VORTRAG: Leben indischer Frauen zwischen
traditioneller Unterdrückung und moderner Konsumgesellschaft
von: Internationales Aktionskomitee <INAKKO@gmx.at>
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Donnerstag, 29. März 2001
Beginn: 20 Uhr
Ort: AAI, Wiener-Philharmoniker-Gasse 2. 5020 Salzburg

Vortrag in Englisch mit Übersetzung
Armarjeet Kaur (Delhi)
General Secretary of National Federation of Indian Women
Secretary of the All India Trade Union Congress

Leben indischer Frauen zwischen traditioneller Unterdrückung und
moderner Konsumgesellschaft

Indische Frauen sind Opfer von Mitgiftverbrennungen, Kinderheirat,
weibliche Föten werden systematisch abgetrieben. Indischer Frauenwiderstand
erkämpft sich Zugang zu neuen gesellschaftlichen und politischen Rechten.
Frau Amarjeet Kaur, Gewerkschafterin und Aktivistin für Frauenrechte wird
über das Leben der Frauen zwischen den widersprüchlichen Polen berichten.
Über Armut, Reichtum, Unterdrückung, Widerstand, Chancen und Auswege. Sie
ist seit 30 Jahren in der praktischen und theoretischen Arbeit mit Frauen
tätig.

AAI in Kooperation mit der Plattform der Entwicklungspolitischen
Initiativen

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Ankündigung Roma-Theater
von: "Arche" <arche@arche.or.at>
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Roma Theater Pralipe in Wien

Z 2001
Die Tinte unter meiner Haut

29., 30. und 31. März 2001, 20:00 Uhr
Kabelwerk - Halle 5, 1120 Wien
Eingang Grießergasse (U6 Tscherttegasse)

Mit einer einzigartigen Kombination aus Theater, Live-Musik und historischer
Ausstellung gastiert das renommierte Roma-Ensemble endlich wieder in Wien.
In leisen Tönen und mit wenigen Worten erzählt Z 2001 von der Liebe zwischen
"Zigeunern" und "Ariern", die im Dritten Reich verboten war.

Pralipe (Romanes: "Brüderlichkeit") wurde 1971 in Skopje (Mazedonien)
gegründet. Mit aufsehenerregenden Gastspielen erlangte die Truppe rasch
internationale Bekanntheit. Ihre Inszenierungen sind durch eine
eigenständige, expressive Theater-Sprache gekennzeichnet.

Inszenierung: Rahim Burhan
Text, Dramaturgie: Milenko Goranovic
Musik: Ferenc Snetberger
Bühnenbild: Nike Perdikouli
Ausstellung: Dr. Bettina Sluzalek

Mit: Suncica Todic, Silvia Pinku, Ahmet Zekir, Saban Bajram, Ahmed Tahir,
Eduard Bajram, Michael Krone u.a.

Kartenvorverkauf Österreich Ticket Tel. 01-96096 (230,-/140,-)
Abendkassa ab 19:30 Uhr 250,-/160,-
<http://www.arche.or.at/>www.arche.or.at

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05 Seminare 2001
von: asylkoordination <asylkoordination@t0.or.at>
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Liebe FreundInnen,
anbei schicke ich euch eine Übersicht der von der asylkoordination
österreich in diesem Jahr geplanten Seminare. Für den ersten Termin
(Antirassismustraining (19.20.April)) ist bereits eine
Detailausschreibung vorhanden, siehe attachement. Die Einladung für den
der zweite Termin (Die rechtliche Betreuung von AsylwerberInnen I (26/27
April) - Einführung ) wird in den nächsten Tagen ausgeschickt werden.
Ich hoffe, dass Ihr wieder Interesse an unserem Seminarangebot findet.
Liebe Grüsse
Heinz Fronek

asylkoordination österreich
Verein von AusländerInnen- u. Flüchtlings
hilfsorganisationen u. -betreuerInnen
1010 Wien, Schottengasse 3a/1/59
Tel: 01-532 12 91
fax: 01-533 77 52
email: asylkoordination@t0.or.at
BV: Bank Austria Nr.: 660 276 007

Seminarprogramm der asylkoordination österreich für das Jahr 2001

Antirassismusworkshop (ADL) 19./20. April
Zielgruppe:
MitarbeiterInnen von Beratungsstellen, Initiativen, Erwachsenenbildung
Inhalte:
Gemeinsam mit dem A World of Difference Institute (AWOD) bietet die
asylkoordination ein zweitägiges Training zur Sensibilisierung in Fragen von
Rassismus und Diskriminierung an.
Das Programm besteht aus einer Abfolge von bewährten Aktivitäten, die
ausgehend
vom Persönlichen (Namen, Identität, Rollen) über Kultur, Wahrnehmung bis zu
Fragen des institutionellen und strukturellen Rassismus behandeln. AWOD
verbindet das Arbeiten mit den persönlichen Erfahrungen der TeilnehmerInnen
mit
einer soliden theoretischen Grundlage.
Ziel:
Sensibilisierung für strukturelle Rassismen ("weiße Privilegien", Sprache,
Arbeitsmarkt) und eigene Vorurteile und Rassismen.
Kennenlernen des AWOD Programms in Hinblick auf spätere
TrainerInnenausbildung.
ReferentInnen:
Herbert Langthaler, asylkoordination,
Marion Wisinger, Servicestelle politische Bildung

Dauer: Zwei Tage Teilnehmerbeitrag: ATS 1500

Seminarkosten: ATS 51.800,- (durchgängige Betreuung durch zwei TrainerInnen)

Die rechtliche Betreuung von AsylwerberInnen I
26.- 27. April (15.16. Mai)
Zielgruppen:
NeueinsteigerInnen in die Flüchtlingsberatung (Zivildiener, ehrenamtliche
MitarbeiterInnen, ....)
Inhalte:
Den TeinehmerInnen wird von ExpertInnen ein Überblick über folgende
thematische
Bereiche geboten: Internationales Flüchtlingsrecht GFK/EMRK; wesentlich
Bestimmungen des österreichischen Asylgesetzes; Zugang zum und Ablauf des
Asylverfahren; Bundesbetreuung und Unterbringung; Zugang zum Arbeitsmarkt und
Sozialhilfe; sonstige Verfahren: Strafverfahren, für Asylsuchende relevante
Bestimmungen des Fremdengesetzes
Ziel:
Das Seminar soll den TeilnehmerInnen eine Einführung und einen umfassenden
Überblick über das Asyl- und Fremdenrecht vermitteln.
ReferentInnen:
Christoph Pinter, UNHCR (angefragt)
Anny Knapp, asylkoordination öst
Georg Bürstmayr, Rechtsanwalt (angefragt)
Christoph Riedl, EFDÖ
Robert Öllinger, Caritas Wien (angefragt)
Günther Dachs, Volkshilfe OÖ (angefragt)

Dauer: Zwei Tage Teilnehmerkosten: ATS 1500

Kosten des zweitägigen Seminars: ATS 36.000,- (ReferentInnenhonorare: 12.000,-
Sachkosten: 24.000)

Internationale Rechtsprechung zum Flüchtlingsbegriff
22. Juni (29. Juni)
Zielgruppe:
MitarbeiterInnen von Flüchtlingsberatungsstellen mit Grundkenntnissen des
Asylgesetzes und der GFK, Anwälte
Workshop
Inhalt:
Anhand von Beispielen werden die in der Rechtsprechung unterschiedlich
definierten Gründe für Verfolgung analysiert (Z.B. strafrechtliches oder
politisches Delikt, Desertion, ..). Wann wird von einer asylrelevanten
Verfolgung ausgegangen (z.B. innerstaatliche Fluchtalternative, Verfolgung
durch Private, Intensität der befürchteten Verfolgungshandlung, persönliche
Betroffenheit, Sippenhaftung, ....)
Referenten:
N.N., UNHCR (angefragt)

Dauer: Ein Tag Teilnehmerbeitrag: ATS 750

Kosten für eintägiges Seminar: ATS 18.000,- (Referentenhonorar ATS 6000,-
Reise- und Aufenthaltskosten: ATS 8000,-, andere Sachkosten: 12000,-)

Psychohygiene und Burn-out Prävention
14.-15.September
Zielgruppe:
MitarbeiterInnen von Flüchtlings- und MigratInnenberatungsstellen, der
Jugendwohlfahrtsträger
Inhalte:
Wer in "helfenden Berufen" tätig ist, läuft ständig Gefahr, seine
Leistungsgrenzen zu missachten. Die Verantwortung, durch eigene Versäumnisse
und Fehler z.B. durch das Versäumen einer Berufungsfrist - die Abschiebung
oder Illegalität einer Klientin, eines Klienten zu verschulden, belastet die
FlüchtlingsbetreuerInnen schwer. Daraus resultieren Stress, Schuldgefühle und
Hilflosigkeit, diese beeinträchtigen sowohl die psychische als auch die
physische Gesundheit der Beraterin/des Beraters.
Im Verlauf des Seminars wird ein theoretischer Überblick zu Psychohygiene und
Burn-Out in der Flüchtlingsarbeit gegeben. Ebenso sollen - anhand praktischer
Übungen - die Sensibilität der TeilnehmerInnen gegenüber ihren individuellen
Leistungsgrenzen geschärft und die persönlichen Ressourcen bewusst gemacht und
gestärkt werden.
Ziel:
Die BetreuerInnen sollen darin unterstützt werden, eigene Leistungsgrenzen
wahrzunehmen und zu beachten.
ReferentInnen:
Barbara Preitler, Verein Hemayat
Marion Kremla, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

Dauer: Zwei Tage Teilnehmerbeitrag: ATS 1500

Kosten des zweitägigen Seminars: ATS 43.800,- (ReferentInnenhonorare: 24.000,-
Sachkosten: 19.800)

Harmonisierung des Asylwesens in der EU
4. Oktober
Zielgruppe:
MitarbeiterInnen von Beratungsstellen und Initiativen
Inhalte:
Institutionelle Einbettung asyl- und fremdenrechtlicher Regelungen in der EU;
bestehende Vereinbarungen: Schengen/Dublin, Londoner Resolutionen,
Mindestgarantien für Asylverfahren;
Aktueller Stand der Entwicklungen: Verabschiedung des Europäischen
Flüchtlingsfonds (EFF), Vorlagen zu Mindeststandards im Asylverfahren,
Temporary Protection, Aufnahmestandards für AsylwerberInnen ...
Ziel:
Überblick, in welchen Bereichen Vereinheitlichungen bevorstehen,
Möglichkeit in
die politische Diskussion einzugreifen.
Referenten:
Herbert Langthaler, asylkoordination
Christoph Pinter, UNHCR (angefragt)

Dauer: Ein Tag Teilnehmerbeitrag: ATS 750

Kosten für eintägiges Seminar: ATS 18.000,- (Referentenhonorar ATS 6000,-,
Sachkosten: 12000,-)

Die rechtliche Betreuung von AsylwerberInnen II
25. Oktober
Zielgruppe:
MitarbeiterInnen von Flüchtlingsberatungsstellen mit Grundkenntnissen des
Asylgesetzes
Workshop:
Inhalte:
Berufungen gegen negative erstinstanzliche Entscheidungen, Beschwerden und
andere Rechtsmittel. Analyse von Einvernahmeprotokollen, Bescheiden;
Beweisanträge, Recherchen und Befragung der/des Asylsuchenden. In diesem
Workshop soll den TeilnehmerInnen anhand praktischer Übungen unter Anleitung
von PraktikerInnen die Möglichkeit geboten werden, Kenntnisse und Fertigkeiten
zu vertiefen.
Ziel:
praktische Weiterführung der Einführung ins Asyl- und Fremdenrecht,
Verbesserung der Qualität von Berufungen und anderen Rechtsmitteln.
Referenten:
Christine Amann, UBAS, (angefragt)
Michael Genner, Asyl in Not (angefragt)
Christoph Riedl, EFDÖ

Dauer: Ein Tag Teilnehmerbeitrag: ATS 750

Kosten für eintägiges Seminar: ATS 18.000,- (Referentenhonorar ATS 6000,-,
Sachkosten: 12000,-)

Spezielle rechtliche Bestimmungen und Schutzinstrumente für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge
30. November

Zielgruppe:
MitarbeiterInnen von Flüchtlings- und MigratInnenberatungsstellen, der
Jugendwohlfahrtsträger
Inhalte:
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) gelten als besonders
schutzbedürftige Personengruppe. In diesem Seminar soll ein Überblick über
gesetzliche Grundlagen, die speziell diese Zielgruppe betreffen, gegeben
werden.
Neben den Bestimmungen im Asyl- und Fremdengesetz sollen die für die Arbeit
mit
UMF wesentlichen österreichischen Gesetze (Jugendwohlfahrtsgesetz,
Pflegschaftsverfahren) und internationale Bestimmungen
(Kinderrechtskonvention,
Haager Minderjährigenschutzabkommen....) dargestellt werden.
Ziel: Überblick über bestehende Schutzinstrumente und Empfehlungen für UMF, um
größere Sicherheit in Vertretung und Betreuung zu gewinnnen
ReferentInnen:
Gerhard Wallner, Kompetenzzentrum MA11 (angefragt)
Helmut Sax, BIM, (angefragt)
Hacker, Richter , (angefragt)
Holz-Dahrenstädt, Kinder- u. Jugendanwalt (angefragt)

Dauer: Ein Tag Teilnehmerbeitrag: ATS 750

Kosten für eintägiges Seminar: ATS 18.000,- (Referentenhonorar ATS 6000,-,
andere Sachkosten: 12000,-)

asylkoordination österreich
Verein von AusländerInnen- u. Flüchtlings
hilfsorganisationen u. -betreuerInnen
1010 Wien, Schottengasse 3a/1/59
AntirassismusTRAINING
A WORLD OF DIFFERENCE

Gemeinsam mit dem A World of Difference Institute (AWOD) bietet die
asylkoordination ein zweitägiges Training zur Sensibilisierung in Fragen von
Rassismus und Diskriminierung an.
Das Programm besteht aus einer Abfolge von bewährten Aktivitäten, die
ausgehend
vom Persönlichen (Namen, Identität, Rollen) über Kultur, Wahrnehmung bis zu
Fragen des institutionellen und strukturellen Rassismus behandeln. AWOD
verbindet das Arbeiten mit den persönlichen Erfahrungen der TeilnehmerInnen
mit
einer soliden theoretischen Grundlage.

Ziel:
Sensibilisierung für strukturelle Rassismen ("weiße Privilegien", Sprache,
Arbeitsmarkt) und eigene Vorurteile und Rassismen.
Kennenlernen des AWOD Programms in Hinblick auf spätere
TrainerInnenausbildung.
Zielgruppe:
MitarbeiterInnen von Initiativen, Beratungsstellen, Erwachsenenbildung

Donnerstag 19.4.2001 und Freitag 20.4. 20001
Beginn: 9:00 Uhr
Mittagspause: 13:00 bis 14:30 Uhr
Ende: 18:00 Uhr

ReferentInnen:
Herbert Langthaler, asylkoordination
Marion Wisinger, Servicestelle politische Bildung

Seminarbeitrag: 1500 ATS
Veranstaltungsort: Club International Universitaire Schottengasse 1, 1010 Wien
Tel: 5336533
Anmeldung: mit dem untenstehenden Anmeldeabschnitt per Fax, Post oder
e-mail an
die asylkoordination österreich bis 12.4.2001
Schottengasse 3A/1/59 1010 Wien
Tel: 5321291 Fax: 5337752 e-mail asylkoordination@t0.or.at
Achtung! bald anmelden sinnvoll, weil: begrenzte TeilnehmerInnenzahl!!
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Organisation:...............................................

Adresse........................................................

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o Rechnung an genannte Adresse zuschicken
o Betrag wird am Seminartag bezahlt

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06 Hungerstreik in Chile: Kundgebung am 27.3.2001 in Berlin
von: abcibk@hushmail.com
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Hungerstreik in Chile: Kundgebung am 27.3.2001 in Berlin

Am 6. Maerz haben ein Teil der ca. 100 Politischen Gefangenen in Chile
einen unbefristeten Hungerstreik angefangen. An dem Hungerstreik
nehmen zur Zeit 11 Gefangenen in der Hochsicherheitsgefaengnis von
Santiago und in Colina 2 teil.

Hiermit erhaltet Ihr:

A. die Ankuendigung einer Solidaritaetskundgebung in Berlin am 27. Maerz,
B. den Internationalen Aufruf zur Freilassung der Politischen Gefangenen
in Chile von der
COLECTIVO CHILENO EUROPEO CONTRA LA IMPUNIDAD (CCECI,
Chile-Europa Kollektiv gegen die Straflosigkeit) und
C. ein Protestschreiben auf Spanisch (auf Deutsch uebersetzt) um es
als Fax oder/und Mail zu schicken.

Als Anlage erhaltet Ihr die oeffentliche Verkuendung des Hungerstreiks
und den Aufruf zur Demo in Chile (hierzu kann mensch auch mit aufrufen!).

Wir bitten Euch diese Informationen weiter zu leiten. Alle sind herzlich
eingeladen am 27.3. in Berlin an der Kundgebung teilzunehmen, soweit
Ihr koennt. An den Internationalen Aufruf koennen/sollen sich so viele
Menschen und Organisationen wie moeglich beteiligen. Deshalb teilt uns
bitte mit, ob Euer Namen auch darunter erscheinen soll. Es waere auch
sehr wichtig, dass so viele Mails und Faxen nach Chile geschickt werden.

Mit Solidarischen Gruessen an alle (gefangenen) GenossInnen!
Freiheit fuer alle Politischen Gefangenen weltweit!

Solidaritaetsgruppe fuer die politischen Gefangenen in Chile - Berlin
FDCL Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika.
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Fax: 0049-30-6926590

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A. Demo in Chile und Protestkundgegungen im Ausland am Di, dem 27.
Maerz

Der Hungerstreik wird mittlerweile von ganz vielen Menschen und
Organisationen national und international unterstuetzt. Am 27. Maerz
wird von Angehoerigen und UnterstuetzerInnen eine Demo in Santiago
durchgefuerht. In verschiedenen amerikanischen und europaeischen
Staedten werden Protestkundgebungen stattfinden.

Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung am Di, dem 27.3., 11-12:00 Uhr,
vor der Chilenischen Botschaft in Berlin,
Mohrenstr. 42, 10117 Berlin-Mitte.

Wir rufen alle FreundInnen und GenossInnen fuer die Freiheit der
Politischen Gefangenen an der Kungebung teilzunehmen!

B. Internationalen Aufruf

Aufruf
Freiheit Jetzt!
Gegenwaertig gibt es in Chile fast hundert politische Gefangene
(Maenner und Frauen), die einer staendigen und geplanten
Isolierungs-, Repressions- und Vernichtungspolitik unterworfen
sind. Diese Menschen sind Volkskaempfer - Chilenen und Mapuche-,
die ihr Leben fuer Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und
Respekt gegenueber den Menschenrechten gewidmet haben.

Sie, sowie tausende von Chilenen aus der Zeit der Diktatur, setzen
sich mit der Gewalt eines antidemokratischen Staates auseinander,
der sich auf die Verfassung Pinochets stuetzt. Ein Staat, der keine
Moeglichkeit versaeumt, die legitime Rebellion dieser Volkskaempfer
zu verfolgen und zu bestrafen.

Unzaehlige Sonderngesetze sind in Gang gesezt worden, um die
Freilassung der politischen Gefangenen zu verhindern. Schlimmer
ist noch, dass sowohl die zivilen, als auch die Militaergerichte,
unterstuetzt durch die "demokratische" Regierung, auf dunkle
Manoever und juristische Tricks zurueckgreifen, um solche
Vorhaben zu ermoeglichen, und meistens uebersehen sie ihre
eigenen Verordnungen . Ein Beispiel dafuer ist, dass die meisten der
Gefangenen ueber Jahre hinweg in Untersuchungshaft gehalten
werden ohne verurteilt zu werden.

Wir denunzieren diese Situation und die Unrechtmaessigkeit dieser
Vorgaenge, weil die politischen Gefangenen:

· als Zivilisten durch Militaergerichte angeklagt werden, die gleichen
Militaergerichte, die in der Zeit der Diktatur den Widerstand
reprimiert und verfolgt haben und die heutzutage die Straflosigkeit
fuer die Verbrecher der Menschenrechte anfechten.

· zweimal fuer das gleiche vermeintliche Delikt verklagt werden,
ohne dass ein Gericht seine Anklage zugunsten des anderen Gerichts
fallen lassen wuerde. Dieses Vorgehen verletzt das Prinzip des
" non bis in idem" und die Prozessrechte, die in internationalen,
von Chile unterzeichneten Vertraegen garantiert werden.

· willkuerlich unter das Antiterrorgesetz gestellt werden. Die
Volksbewegungen in Chile entstanden nicht, um Terror in der
Bevoelkerung zu verbreiten (wie das bei der DINA und der CNI
in der Zeit der Diktatur der Fall war). Die politischen Gefangenen
bekennen, gegen den Staat und dessen Institutionalitaet gekaempft
zu haben, aber sie leugnen die Anwendung terroristischer Methoden.
Diese Ansicht wird sogar durch den ehemaligen Justizminister
Francisco Cumplido unterstuetzt, derselbe naemlich, der dieses
Gesetz reformiert hat. Er behauptet, dass die Gerichte eine falsche
Interpretation des Gesetzes durchfuehren, und dadurch eine neue
Ungerechtigkeit gegen die Gefangenen begehen.

Diese sozialen Kaempfer sind meist Arbeiter, Handwerker,Sozialarbeiter
und junge Studenten. In den meisten Faellen sind sie direkte Opfer der
pinochetistischen Repression. Alle wurde unter den zivilen Regierungen
und sogar mit den gleichen Techniken und Kerkern der Diktaturperiode
gefoltert.

Die politischen Gefangenen kaempfen fuer Freiheit und Gerechtigkeit,
gegen Ausbeutung und Repression. Deshalb werden sie von dem gleichen
Staat, der Pinochet und sein Gefolge unterstuetzt, mit verbissener Wut
verfolgt.
Sie versuchen dadurch ein Exempel zu statuieren, um jeglichen Versuch der
Volksbewegungen, das System infrage zu stellen, abzublocken und den
Wiederstandskampf zu bestrafen..

Die hier Unterzeichnenden fordern:

· Die sofortige und ausnahmslose Freilassung aller politischen
Gefangenen.

· Dass die zustaendigen Behoerden alle moeglichen Schritte
unternehmen,
um deren Freilassung in die Tat umzusetzen

· Wir unterstuetzen die Ablehnung politischer Gefangener sowie
jegliche Versuche sie als "Tauschware" zu missbrauchen, um durch
irgendeine "politische Hintertuer" die Straflosigkeit der Verbrecher zu
garantieren.

· Wir unterstuetzen den Kampf der politischen Gefangenen,
deren Familienangehoerige und Freunde, fuer die Freiheit, Gerechtigkeit
und menschliche Wuerde.

Wir rufen alle autentischen Demokraten, Verfechter der Menschenrechte,
sozialen Kaempfer, die Jugend und die internationale Solidaritaet auf,
sich mit allen Mitteln zu mobilisieren, um die Freilassung aller
politischer Gefangenen in Chile JETZT zu fordern.

SOFORTIGE UND AUSNAHMSLOSE FREILASSUNG ALLER SOZIALEN KAEMPFER!

NIE WIEDER POLITISCHE GEFANGENE IN DEN GEFAENGNISSEN CHILE'S!

FUER FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT!

NEIN ZUR STRAFLOSIGKEIT!

COLECTIVO CHILENO EUROPEO CONTRA LA IMPUNIDAD (CCECI)

06 Marzo, 2001
COLECTIVO CONTRA LA IMPUNIDAD (Bruselas - Bélgica)
COMITE 16 DE OCTUBRE (Londres - Inglaterra)
CFCCI - NORD PAS DE CALAIS - (Lille - Francia)
CENTRO DE ESTUDIOS TIERRA (Estocolomo - Suecia)
RADIO NUEVA AMERICA (Estocolmo - Suecia)
COMITE LATINO SOLIDARITEIT (St. Niklaas - Bélgica)
IDL (Frankfurt - Alemania)
SOLIDARITAETSGRUPPE FUER DIE POLITISCHE GEFANGENE IN CHILE
(Berlín-Alemania)
FDCL; Forschungs- Dokumentationszentrum Chile-Lateiamerika (Berlin.
Alemania)
MAXIMO KINAST (Barcelona - España)
PROYECTO INTERNACIONAL DERECHOS HUMANOS (Londres -Inglaterra)
AGRUPACION DE FAMILIARES Y AMIGOS DE PRESOS POLITICOS (Chile)
ODEP - Organización de Defensa Popular (Chile)
IRMA VELIZ, Periodista, representante de la AFAPP (Santiago- Chile)
AMADOR AGUILA, ex preso político de Tejas Verdes, Chile (California -
Estados Unidos)
GERMAN F. WESTPHAL, Ph.D. Universidad de Maryland - (Baltimore,
Estados Unidos)
PROFESOR J. (América Latina)
PROYECTO INTERNACIONAL POR LOS DD.HH (Londres - Inglaterra)
CORDILLERA (Villeneuve d'Ascq - Francia)
COMITE PERMANENTE POR CHILE (Chicago - Estados Unidos)
RED CHILENA INDIGENA Y POPULAR (New York - Estados Unidos )
LA PEÑA DEL BRONX (New York - Estados Unidos)
COMITE PARA LA JUSTICIA EN CHILE (New York - Estados Unidos)
COMITÉ INTERNACIONALISTA ARCO IRIS (Italia)
GRUPO CHILE SODEPAZ (Madrid, España)
COMITE CONTRA LA IMPUNIDAD Y EN APOYO A LOS PRESOS POLITICOS
(Londres-Inglat.)
GRUPO DE APOYO A LOS PRESOS POLíTICOS (Oslo, Noruega)
REVISTA "MARCHA" (Panamá)
CRISTINA DE AZEREDO (Barcelona - España)
CARMEN MORENTE, Directora del periódico "UNIDAD Y LUCHA" (España
VASILI CARRILLO NOVA Ex Preso Politico, IDENTIDAD RODRIGUISTA,
(Chile)
JOEL ATILIO CAZAL, Director revista Koeyu Latinoamericano (Venezuela)
MAURICIO OTERO, poeta chileno (Chile)
FRANCISCO J.PEÑA, Dr. en Historia y Ciencias Políticas, profesor
Universidad de París (Francia)
ELSA MARIA FERRAZZANO (Caserta- Italia)
EDUARDO HELUANI (Caserta- Italia)
JEAN PESTIEAU, Professeur, Université catholique de Louvain (Belgique)
JEAN BRICMONT, Professeur, Université catholique de Louvain (Belgique)
POL DE VOS, Président, Ligue Anti-impérialiste (Belgique)
BERT DE BELDER, Coordinateur, Médecine pour le Tiers Monde (Belgique)
MIGUEL ÁNGEL DíAZ MONGES Escritor y periodista (Cd. de México, México)
UNIVERSO FINIS AFRICAE (Sitio internacional con base en Cd. de México,
México)
ASAMBLEA PERMANENTE DE DERECHOS HUMANOS (Ecuador)
COMITÉ CHILI-AMÉRIQUE LATINE (Aix-en-Provence - Francia)
AL SUR DEL SUR. Plataforma contra la Impunidad y por los DDHH
(Sevilla.España)
GUEVARA HOME PAGE (Brasil)
CHLOE DEI CAS pour ASSOCIATION LILLE3-AMERIQUE LATINE (Lille, France)
ROBERT PLANCKE (Villeneuve d'Ascq, France)
ENLACE MAPUCHE INTERNACIONAL (Inglaterra)
RICARDO GALLARDO, Locutor de Radio Comunitaria (Canberra, Australia)
COORDINADORA DE FAMILIARES DE PRESOS Y PERSEGUIDOS POLITICOS
(Asunción-Paraguay)
AGRUPACION DE FAMILIARES Y AMIGOS DE PRESOS POLITICOS - (Italia)
JOSE BUSTOS (Nantes, Francia)
MARIE-ANDREE KAMMER, (Lille, France)
ASOPXI - Associació de Suport a les Organitzacions Populars Xilenes
(Barcelona, España)
AFAPP- ACAPG
DANIEL ZANINI FILHO (Brasil)
ANAHI FUENTES
FERNANDO MARREY (Brasil)
BRUNO LEBARATOSCIOLI (Brasil)
YVA SILEN, poeta y filósofo puertorriqueño
LEANDRO SCHWINGEL (Brasil)
FRAY ANTONIO PUIG JANE, sacerdote capuchino, preso político desde el
89
(Argentina)
AGRUPACION GALVARINO DE CHILE EN MONTREAL (Canadá)
THERESE POLIQUIN, secretaria - Agrupación Galvarino de Chile en
Montreal
(Canadá)
JORGE CATALAN, relaciones publicas - Agrupación Galvarino de Chile en
Montreal (Canadá)
GLORIA GONZALEZ, tesorera - Agrupación Galvarino de Chile en Montreal
(Canadá)
MELANIE JAUBERT
RODRIGO SANCHEZ, Hermano de Fedor Sanchez preso politico en la carcel
de Colina 1 (Suecia)
ETHEL SOBARZO, RED de Amigas de Prisioneras Politicas de chile section
Montreal
MARCO PAULSEN, ex preso político, exiliado en Bélgica, Colectivo
Contra la Impunidad, Bélgica.
PATRICIA IRARRAZAVAL, ex presa política, exiliada en Bélgica,
Colectivo Contra la Impunidad.
HECTOR MATURANA, ex preso político, exiliado en Bélgica, Colectivo
Contra la Impunidad, Bélgica.
JORGA PALMA DONOSO, ex preso político, exiliado en Bélgica, Colectivo
Contra la Impunidad.
RICARDO BRAVO, ex preso político, exiliado en Bélgica, Colectivo
Contra la Impunidad, Bélgica.
ANDREA PAULSEN, ex presa política, Colectivo Contra la Impunidad,
Bélgica.
KATIA GARCIA, Guionista, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica.
LENKA GLAUSER, estudiante, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica
FELIPE PAULSEN, estudiante, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica.
OSCAR GLAUSER, estudiante, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica.
ROSA UBILLA, Aide Familliale, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica.
MAURICIO MACHUCA, técnico audiovisual, Colectivo Contra la Impunidad,
Bélgica.
CARLOS GUZMAN, EMPLEADO, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica.
LUIS GUZMAN, infografista, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica.
URSULA JARAMILLO, Dibujante, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica.
OSCAR VICENCIO, electricista, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica.
FABIO FLORES, obrero, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica.
NATALIE COULON, estudiante, Colectivo Contra la Impunidad, Bélgica.
LUIS GARCIA (CFCCI - Lille - Francia)
CAROLINA ZAPATA (CFCCI - Lille - Francia)
BENJAMIN GONZALEZ (CFCCI - Francia)
LEON PEÑA (CFCCI - Francia)
CATHERINE GRIMONPONT (CFCCI - Francia)
RIGOBERTO MANSILLA (CFCCI - Francia)
MARTA VASQUEZ (CFCCI - Francia)
ROBERTO ALVIAL (CFCCI - Francia)
ROSA ALVIAL (CFCCI - Francia)
DOUGLAS GALLEGUILLOS (CFCCI - Francia)
LILIAN GALLEGUILLOS (CFCCI - Francia)
FERNANDO SANCHEZ (CFCCI - Francia)
RUBEN FERNANDEZ (CFCCI - Francia)
ELENA BUSTOS (CFCCI - Francia)
ROSA GONZALEZ (CFCCI - Francia)
PAULINO GONZALEZ (CFCCI - Francia))
MIRIAM MANSILLA (CFCCI - Francia)
ANDREA FERNANDEZ (CFCCI - Francia)
JANET MAGRAS (CFCCI - Francia)
CHRISTOPHE MAGRAS (CFCCI - Francia)
JUAN E.VALDERRAMA (CFCCI - Francia)
MYRIEM VALDERRAMA (CFCCI - Francia)
GLORIA MARQUEZ (CFCCI - Francia)
ORLANDO GARCIA (CFCCI - Francia)
MAISON VILLENEUVOISE DES DROITS DE L'HOMME - MDVH (Villeneuve d'Ascq,
France)
MALUCHA PINTO (España)
COMITE DE DEFENSE DES DROITS DES SANS PAPIERS (Lille, France)
CHRISTOPHE HERIN (Hellemmes, France)
MAYOBANEX MUESES , profesor universitario
COMITE BETHUNOIS FRANCE-CUBA ( FRANCE )
LIGA ANTI-IMPERIALISTA (Belgica)
ROBERTO BUGLIANI(La Spezia - Italia)
MICHEL COLLON (Bélgica)
LUIS SEPULVEDA , Escritor (España)
CARMEN YAÑEZ, Escritora (España)
JOSE MANUEL BONILLA, Minero (España)
AYAX VELAZQUEZ (México)
FABRIZIO MEJIA MADRID
CARLA GEREZ
LEY-NGARDIGAL Djimadoum, Professeur,Sec.Gal de l'ACTUS
(Amiens-France)
ACTUS-Action Tchadienne Pour l'Unité et le Socialisme (Tchad)
ARMANDO VOLTERRANI(Italia)
ROLAND MAROUNEK, Informaticien, Ligue Anti-Impérialiste (Belgique)
Vía Campesina Movimiento Internacional de Campesinos Indígenas
(Honduras)
COMITE CONTRA LA IMPUNIDAD EN CHILE (Holanda)
COMITE LATINOAMERICANO DE DERECHOS HUMANOS (Gotemburgo, Suecia)
YORLIN MADERA ALEAN (Bruselas, Bélgica)
JP KERCKHOFS(Président de l'APED:Appel Pour une Ecole Démocratique
(Bruselas, Bélgica)
HOEPEL VAN DE VLAAMSE Noord-Zuidbeweging - Belgie.
GRUPO SOLIDARIO CON CHILE(Oslo, Noruega)
CARLOS GR DE LA CUESTA (Partido comunista de España-Cantabria)

Andere Unterzeichnende?

C. Protestschreiben

A quien corresponda
Yo
......................................................................
..
, he tomado conocimiento de que en Chile existen decenas de
prisioneras y
prisioneros políticos procesados en la justicia militar, sin derecho a
un
debido proceso y encarcelados en inhumanas condiciones.
Me dirijo a Ud. con el objeto de solicitarle que su gobierno adopte
todas
las medidas legales que permitan otorgarle la libertad inmediata y sin
exclusiones a todos los prisioneros políticos.
Por tratarse de luchadores sociales comprometidos con la justicia
social, la
libertad, la democracia plena y los derechos del pueblo, comparto
plenamente
el rechazo de los prisioneros políticos a cualquier intento de
utilizarles
en eventuales "salidas políticas" que beneficien a los asesinos y
torturadores que violaron los derechos humanos en Chile.
Adhiero, en consecuencia, al llamado de los auténticos demócratas y
defensores de los derechos humanos, que exigen la libertad de los
prisioneros políticos en Chile: ¡Ahora!
Atentamente,

UEbersetzung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich ..........., habe erfahren, dass in Chile Duzende von politischen
Gefangenen gibt, die von der Militaerjustiz angeklagt werden, ohne
Recht auf
ein angemessenen Prozess und unter unmenschlichen Bedingung verhaftet
sind.
Ich richte mich an Sie, um Ihre Regierung zu bitten, alle moegliche
legalen
Massnahmen vorzunehmen, um die sofortige Freiheit fuer alle
politischen
Gefangenen ohne Ausnahmen zu erwirken.
Da es sich um soziale Kaempfer fuer soziale Gerechtigkeit, Freiheit,
eine
volle Demokratie und die Rechte der Voelker handelt, teile ich ihre
Meinung
als politische Gefangene, jeden Versuch zurueckzuweisen, der sie als
"politische Loesung" zu nutzen versucht, um die Moerder und Folterer,
die die
Menschenrechten in Chile verletzt haben, zu Gute sollte.
Ich schliesse mich daher den echten Demokraten und Verteidiger der
Menschenrechten an, die die Freiheit der politischen Gefangenen in
Chile
jetzt (!) fordern.
Mit freundlichen Gruessen,

Adressen:

Presidencia de la República
Palacio de la Moneda
Fax: 56-2-690-4020
ricardolagos@lagos.cl
ricardolagos@presidencia.cl

Dirección Nacional de Gendarmeria
Rosas 1274, Stgo.
Hugo Espinoza Grimalt
Fax: 56-2-698-2266

Senado
Comisión de Derechos Humanos, Nacionalidad y Ciudadania
Presidente José Antonio Viera-Gallo
Fax: 56-32-230-531
dhhsen@congreso.cl

Ministerio de Justicia
Ministro Jose Antonio Gomez Urritia
Fax: 56-2-968-7098
minju@reuna.cl

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07 Invitation to Berlin 31 .03. "Residenzpflichtgesetz"
Pass Laws Abolition for Refugees
von: "The VOICE" <the_voice_jena@gmx.de>
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Invitation to Abolition of the "Residenzpflichtgesetz" Pass Laws for
refugees in Germany
Protest march and Demonstration in Berlin-17-19 May 2001

The nation-wide preparation Meeting on Saturday, 31.03. 2001, at 1pm in
Berlin Mehringhof (Meeting Hall) Gneisenaustraße 2a 10961 Berlin U-bahn
"Mehringdamm"

Introduction: Names of the Groups, Organisations and Addresses of the
Participants

Report on the Political Contents of Events and Mobilisation

Reports on the refugee declaration call for the Demonstration from The VOICE
Jena.

Discussions on Information and Political contents of events:
-Open call with names of all groups for the support of refugees' demands and
the declaration call for May Protests and Demonstrations in Berlin.
-The political demands of all preparatory groups with information on:
refugees that have been physically abused, arrested, fined and punished for
violating the Pass Law "Residenzpflichtgesetz", including, the court trials.
Why and how do the German legislation violate the fundamental Rights of
Movement within the national borders of Germany with the
"Residenzpflichtgesetz" "Pass Laws for Refugees in Germany.
-Criminalisation of movement: The gaps between Migration and confinement
with the political strategies of socio-political, -economics, -labour and
physical restriction of migrants.
-The connection of the German political corruption and discriminatory laws
with the neo-colonial global exploitation and the confinement of migrants in
Germany.

Preparatory meeting of the refugees' representatives on the 14th of April
2001 in Goettingen
-Refugees' Memorandum for the Abolition of the "Residenzpflichtgesetz" for
free movement of Refugees in Germany,
-readers of the protest action and the political contents of the events from
17-19 May in Berlin.
Participating organisations: Brandenburg Refugees Initiative, African
Refugees Association in Hamburg, The VOICE Africa Forum and International
Menschenrechtsverein in Bremen.

Mobilisation and contacts with other groups
Mobilisation Tours and the Benefit Concerts in Germany.
25-30 buses; with 01 bus per 40 persons, for the transportation of
refugees,

17-19 May 2001
-Manifestation on the Bundestag
-Open hearing and Tribunal on:
What are the most realistic possibilities for the abolishment of
"Residenzpflichtgesetz"
in the Red-Green government?

Abolition of "Residenzpflichtgesetz" with Sunny and Cornelius Court trials
and the defence Lawyers
-Strategies for civil disobedience, Court trials, Public protests and Direct
(spontaneous) protests against Police controls, urgent action, Petition to
the parliament and the constitutional appeals to Federal court, European
Court, and the UN Human Rights Court.

The Caravan Refugees Platform under the motto: Free Speech, Movement and
Residence.
Neo-colonial Globalisation with migration and confinement theories, and
strategies for political repression of refugees and migrants
Discussion with the representatives of refugees organisations in Germany.

-Printed reports, information and videos on the situation of refugees and
Cultural events.

-Final Protest march and Demonstration on the 19 May in Berlin.

Cost analysis of mobilisation: Telephone and Communication, Printing and
Photocopies, Placards, Leaflets, feeding, transportation, invitations for
international observers to the May event in Berlin.

Reports from working-groups:
- mobilisation
- call
- media/public (-relation)
- financing
- infrastructure
- Events of 17-19 May in Berlin.

This programme is a proposal from The VOICE Africa Forum, Jena.

For more information contact: The VOICE Africa Forum, Schillergäßchen
5,07745 Jena
Tel.: 03641-665214, Fax: 0 36 41 - 423795 E-mail: The_VOICE_Jena@gmx.de
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Abolition of the "Residenzpflichtgesetz" Pass Laws for refugees in Germany
Protest march and Demonstration in Berlin-17-19 May 2001

"Come to Berlin"

Action Days and General Demonstration from 17. to 19. May 2001 in Berlin

Abolition of the "Residenzpflichtgesetz" (Pass Law) for the refugees!
Freedom of movement!

The refugees will mobilise to Berlin for a three day political protest
meetings and cultural event with a nation-wide demonstration against the
Residence Obligation ( Residenzpflicht) Pass Laws. The aim is to inform many
refugees about the actions.

For accommodation,tents would be built around the center of Berlin for
women,children and others .

The starting point:
For refugees, they are not allowed to leave their local district "landkreis"
where they live. It is only possible for them to leave after obtaining
permission from the foreign authority "ausländerbehörde" in the local
district. In most cases, the authorities deny this permission, so the
refugee is forced to go against this pass law for example when he/she has to
meet their relatives or friends or take part in cultural and political
events.

The "Residenzpflichtgesetz", which exists only in Germany since 1982,
violates the fundamental right of free movement for the refugees and also
criminalizes them. If refugees have to leave their landkreis without
permission this is taken as a crime - so, the refugee is punished and forced
to pay money to the court or to the foreign authorities. Their continuous
violation of the pass law may lead to imprisonment of up to one year with
deportation threat.

You may be fined as much as 5000DM according to article 86 of the German
asylum law (AsylVFG) for the
violation of the Apartheid residential restriction -Obligation "pass law"
and if the fine cannot be paid by the refugee who get a meagre 80DM per
month, he or she is slave worked as punishment for the fine. Situation now:

Because of the increasing repression of the refugees by the state
authorities, the Karawane will be mobilising for the preparation of a
nationwide demonstration, which will take place on the 17 to the 19 of May
in Berlin at the Bundestag. We took the first step in initiating a
nation-wide self -organisations of refugees in the Die Karawane for the
rights of refugees and migrants (summer 1998), Die Karawane hunger strike
for justice during the G8-summit in Cologne, the Refugees Congress in Jena
(April/May 2000) and the demonstrations during the Expo in Hannover
(July/October 2000).

We protest, calling for the immediate abolition of the Apartheid Residential
Restriction -Obligation Pass Law "Residenzpflichtgesetz" which exist only in
Germany since 1982. Our protest against the discrimination of refugees is
part of our(my) political engagement for the continuation of our (my)
political struggle for human freedom in exile, as our (my) right to freedom
of opinion, expression and association regardless of frontiers is also
restricted, in violation of Articles 13, 19, 20, 27 and 29 of the Universal
Declaration of Human rights which Germany ratified.
____________________________________________________________________________

Abschaffung des Residenzpflicht oder Passgesetzes für Flüchtlinge in
Deutschland
Protestzug und Demonstration in Berlin vom 17.-19.Mai 2001

Einladung zum
Bundesweiten Vorbereitungstreffen am Samstag, den 31.03. 13Uhr in Berlin
Mehringhof (Versammlungsraum) Gneisenaustraße 2a 10961 Berlin
U-Bahn "Mehringdamm"

Flüchtlinge und andere Teilnehmer sind
Einführung und Grußadressen der Teilnehmer.

Bericht über die Mobilisation und Veranstaltungsprogramm
Bericht über den Aufruf der Flüchtlinge durch The VOICE Jena für die
Demonstration

Diskussion über die Information und die politischen Inhalte der
Veranstaltungen:
Öffentliche Aufrufe mit Flyern und den Namen aller Organisationen, die
unsere Forderungen unterstützen, um die Forderungen der Flüchtlinge und die
Deklaration für den im Mai stattfindenden Protest mit den Demonstrationen in
Berlin zu unterstützen

- die politischen Forderungen aller Gruppen, die sich in Vorbereitung
befinden, Missbrauch des Residenzpflichtgesetzes mit körperlichen Folgen,
Opfer des Residenzpflichtgesetzes, und die Verurteilungen von Aktivisten,
die gegen diese Zustände kämpfen

- warum und wie verletzt die deutsche Regierung das fundamentale Recht auf
Bewegungsfreiheit innerhalb der nationalen Grenzen Deutschlands durch das
Residenzpflichtgesetz oder Passgesetz für Flüchtlinge in Deutschland

- Kriminalisierung der Bewegung: Der Riss zwischen der Emigration und der
Bewegungsfreiheit einerseits und den politischen Strategien der sozialen,
politischen, ökonomischen, arbeitsmäßigen und körperlichen Internierung und
der Unterdrückung der EmigrantInnen andererseits.

- Die Verbindung der deutschen politischen Korruption und der
diskriminierenden Gesetze mit der neokolonialen globalen Ausbeutung und der
Internierung der Emigranten in Deutschland

Treffen der Repräsentanten der Flüchtlinge an 14.April 2001 in Göttingen
Vorbereitung des Memorandums über die Abschaffung des
Residenzpflichtgesetzes und der Forderung nach Bewegungsfreiheit für
Flüchtlinge in Deutschland
Sowie die Grundpositionen der Protestaktion und die Festlegung der
politischen Inhalte der Veranstaltungen vom 17.- 19.Mai in Berlin. Folgende
Organisationen nehmen teil: Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Afrikanische
Flüchtlingsassoziation in Hamburg, The VOICE Africa forum und der
Internationale Menschenrechtsverein Bremen.

Mobilisierungsveranstaltungen und -kontakte mit anderen Gruppen
Mobilisationtouren und Benefizkonzerte in Deutschland.
25 - 30 Busse für je 40 Personen zum Transport der Flüchtlinge

Hauptveranstaltungen 17. - 19. Mai 2001
Manifestation im Bundestag
Öffentliches Hearing und Tribunal über

- Welche realistischen Möglichkeiten gibt es für die Abschaffung des
Residenzpflichtgesetzes unter der rot-grünen Regierung?

-Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes, Diskussion über die
Gerichtsurteile, die über Sunny und Cornelius verhängt wurden mit den
Rechtsanwälten
Strategien des zivilen Ungehorsams, Umgang mit Gerichten, öffentlicher
Protest und spontaner Protest gegen die Polizeikontrollen, Sofortaktionen,
Appelle an den Bundesgerichtshof, den Europäischen Gerichtshof und den UN
Menschenrechtsgerichtshof.

-Plattform der Flüchtlingsinitiativen Die Karawane protestiert unter dem
Motto: Freiheit der Rede, der Bewegung und des Aufenthaltes.
Neokoloniale Globalisation im Zusammenhang mit Einwanderungs und
Internierungstheorien, Strategien der Politik zur Unterdrückung der
Flüchtlinge und Einwanderer
Diskussion mit den Repräsentanten der Flüchtlingsorganisationen in
Deutschland

-Gedruckte Berichte, Informationen und Videos über die Situation der
Flüchtlinge und kulturelle Ereignisse.

Abschließender Protestzug und Demonstration am 19.Mai in Berlin

Vorbereitungskosten für die Mobilisation: Telefon und Kommunikation, Druck
und Fotokopien, Plakate, Flugblätter, Nahrungsmittel und Transport,
Einladung für internationale Beobachter für die Ereignisse im Mai in Berlin.

Berichte der Arbitsgruppen:

- Mobilisation
- Aufruf
- Medien/Öffentlichkeitsarbeit
- Finanzierung
- Infrastruktur
- Veranstaltungsorte vom 17.-19.Mai 2001 in Berlin

Dieses Programm ist ein Vorschlag von The VOICE Africa Forum Jena.

For more information contact: The VOICE Africa Forum, Schillergäßchen 5,
07745 Jena,
Tel.: 03641 - 665214, Fax.: 03641 - 423795 E-mail: The_VOICE_Jena@gmx.de

Abschaffung des Residenzpflicht oder Passgesetzes für Flüchtlinge in
Deutschland
Protestzug und Demonstration in Berlin vom 17.-19.Mai 2001

"Come to Berlin"
Aktionstage und Großdemonstration vom 17. bis 19. Mai 2001 in Berlin

Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge !

Freedom of Movement !

Drei tagelang werden Flüchlinge in Berlin präsent sein und werden auf
Kundgebungen, politischen und kulturellen Veranstaltungen und einer
bundesweiten Demonstration ihren Protest äußern. Ziel ist es möglichst viele
Flüchtlinge über die Aktionen zu informieren; damit möglichst viele kommen
können.

Die Ausgangslage:

Flüchtlinge unterliegen u.a. dem Gesetz der Residenzpflicht, das ihnen
untersagt, den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, zu verlassen.
Übertreten der Landkreisgrenze ist ausschließlich mit einer besonderen
Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde möglich. Mit Erlaubnissen
verfahren die Behörden jedoch sehr sparsam restriktiv. So sind Flüchtlinge,
wenn sie Familie oder FreundInnen besuchen wollen oder wenn sie an
kulturellen oder politischen Veranstaltungen teilnehmen wollen, gezwungen,
gegen die Residenzpflicht "zu verstoßen". Oder wir können für den Verstoß
gegen die Residenzpflicht zu einer Geldstrafe von bis zu 5.000 DM verurteilt
werden (nach AsylVfG § 86). Und wenn wir die Strafe (bei einem Einkommen von
nur 80 DM Bargeld monatlich) nicht bezahlen können, müssen wir als
zusätzliche Strafe wie Zwangsarbeiter oder Sklaven arbeiten.

Das Gesetz der Residenzpflicht, das seit 1982 nur in Deutschland existiert,
verletzt das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge und
kriminalisiert sie zugleich. Während die meisten anderen Menschen in der BRD
das Recht haben, sich frei zu bewegen, gilt dies für Flüchtlinge nicht. Das
unerlaubte Verlassen des Landkreises zählt als Straftat und so haben
unzählige Betroffene inzwischen Geldstrafen erhalten. Das Gesetz sieht bei
mehrmaligen "Verstoß" Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor. Uns ist ein
Fall bekannt, wo gegen den Betroffenen ein Ausweisungsbescheid ergangen ist.

Vorlauf:

Gerade wegen der zunehmenden staatlichen Verfolgung bereiten Flüchtlinge
aktuell eine große bundesweite Aktion vor. Sie knüpfen damit an die ersten
größeren Schritte der Flüchtlingsselbstorganisation in der BRD an, u.a. Die
KARAWANE für die Rechte der Flüchtling und MigrantInnen (Sommer 1998), den
HUNGERSTREIKE FÜR GERIECHTKEIT gegen G8 Gipfel in 1999 in Köln,
(FLÜCHTLINGSKONGRESS in JENA (April/Mai 2000), die DEMONSTRATION zur EXPO in
Hannover (Oktober 2000).

Wir protestieren und rufen zur sofortigen Abschaffung der Residenzpflicht
auf, die es nur in Deutschland seit 1982 gibt. Wir tun dies in Fortsetzung
unseres politischen Kampfes für menschliche Freiheit im Exil. Denn die
Residenzpflicht schränkt auch unser Recht auf Meinungs- und Redefreiheit
sowie das Recht auf Vereinigung ein und verstößt damit gegen die Artikel
13, 19, 20, 27 und 29 der von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 "Noch mehr Sand im Getriebe: Die Wahl in der Bundeshauptstadt
und ihre Konsequenzen für die Koalition"
von: <http://www.topone.at/>www.topone.at
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"Noch mehr Sand im Getriebe: Die Wahl in der Bundeshauptstadt und ihre
Konsequenzen für die Koalition"
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von Katharina Krawagna-Pfeifer

OTS242 5 II 0565 PST004 26.Mär 01

Pressestimmen/Vorausmeldungen/Medien ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***

DER STANDARD-Kommentar: "Noch mehr Sand im Getriebe: Die Wahl in der
Bundeshauptstadt und ihre Konsequenzen für die Koalition" (von Katharina
Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 27.3.2001

Wien (OTS) - Standhaft haben die Spitzen der Koalitionsparteien von ÖVP und
FPÖ am Wahlabend versucht, die bundespolitischen Auswirkungen der Kommunal-
und Landtagswahl in Wien zu leugnen. Sowohl Bundeskanzler als auch
Vizekanzlerin wollten in der Wahlnacht noch nichts von einer Denkzettelwahl
für den schwarz-blauen Kurs wissen. Bereits wenige Stunden danach holte sie
die Realität ein.

Denn die Stimmen, die am Tag nach der Wahl aus den FPÖ-Landesorganisationen
zu hören waren, sind alles andere als beruhigend für den Herrn und die Dame
am Ballhausplatz. Sie signalisieren, dass der Unwille in der FPÖ über die
Zusammenarbeit mit der Volkspartei im Bund steigt, und dass man nicht
gewillt ist, das von Schüssel so sorgsam therapeutisch zusammengehaltene
Bündnis in der bisherigen Rollenverteilung fortsetzen will.

In den blauen Reihen ist mittlerweile klar, dass man auf der politischen
Bühne den undankbaren Part des Juniorpartners zugeteilt bekommen hat. Das
tut weh. Schließlich sind die Freiheitlichen als stimmenstärkere Partei in
die Koalition mit der ÖVP gegangen. Nun schmilzt die Zuneigung, und
schmerzlich wird dem blauen Fußvolk bewusst, dass Altparteiobmann Jörg
Haider die FPÖ zum Kanzlerhelferverein gemacht hat. Nicht zum Nutzen der
eigenen Partei, sondern klarer Profiteur des schwarz-blauen Schauspiels ist
ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der nur wegen Haiders Verzicht Nummer Eins am
Ballhausplatz wurde.

Deutlich formuliert dies der steirische FPÖ-Landesparteichef Leopold
Schöggl, der die FPÖ im Bund als die "Überbringer der schlechten Botschaft"
sieht. Sein oberösterreichischer Kollege Hans Achatz setzt mit der Bemerkung
nach, dass die ÖVP gezwungen werden müsse, "refomwilliger als bisher zu
agieren".

Daraus ist abzuleiten, dass die FPÖ ein Stück vom Kanzlerbonus abbekommen
will. Das wiederum ist nur möglich, wenn sie die Gangart gegenüber dem
Koalitionspartner verschärft, und sich so Möglichkeiten ergeben, ein
positives Profil zu erarbeiten. Auf Koalitionsebene dürfte sich dies nach
den Erfahrungen des Wiener Wahlkampf im Bereich der Sachfragen abspielen.
Der 25. März in Wien hat gezeigt, dass mit den typischen Angstthemen der FPÖ
nicht mehr überragend viel Staat zu machen ist. Obwohl die Blauen
"Ausländer - Kriminalität" in der Bundeshauptstadt plakatierten und Haider
mit Antisemitismus punkten wolle, blieben ausgerechnet in den Bezirken mit
hohem Ausländeranteil wie z. B. in Rudolfsheim-Fünfhaus und in Simmering,
der politischen Heimat von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wollte, die
FPÖ-Wähler in Scharen zu Hause.

Die neue Befindlichkeit der FPÖ wiederum kann nicht ohne Wirkung auf die ÖVP
bleiben. In einigen Schlüsselfragen wird sie der FPÖ den Verkaufserfolg
lassen müssen. Allein aus dieser Konstellation ergibt sich erhebliches
Belastungspotential für die Koalition. Brisant ist die Frage der
Staatsreform. Hier haben die ÖVP-Landeshauptleute schon den Gang auf die
Barrikaden angekündigt, falls Vizekanzlerin Susanne Riess- Passer ihre Pläne
verwirklicht . und in den Bundesländern die Instanzenzüge abschaffen will.
Und wer das Widerstandspotenzial der ÖVP- Granden kennt, weiß, dass es nicht
zu unterschätzen ist. Das haben bereits zahlreiche Kanzler vor 2000 erkennen
müssen, nun kommt der eigene Mann unter Druck.

Dazu kommt das Vorhaben Nulldefizit, das von den Koalition zum
Regierungsziel schlechthin erklärt wurde. Falls die Konjunktur einbricht,
ist es eminent gefährdet. Ganz zu schweigen von der Realisierung der im
Regierungsprogramm versprochenen Wahlzuckerl Steuersenkung. Die
Sozialpartner haben hier schon Wünsche in der Höhe von rund 30 Milliarden
Schilling angemeldet.

Die Konsequenzen der Wahl in der Bundeshauptstadt ist somit ziemlich klar:
Noch mehr Sand im Getriebe der Koalition.

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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09 Wahlergebnis "Ottakring gegen Schwarzblau"
von: verlagszentrum <verlagszentrum@pop.nextra.at>
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Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen!
Abgesehen von der Feier wegen des schlechten Abschneidens der FPÖ in
Wien trug auch das Ergebnis des Komitees "Ottakring gegen
Schwarzblau" zur guten Stimmung am Wahlabend bei: 281 Stimmen im 16.
Bezirk bedeutet zwar keinen Bezirksrat, aber für eine autonome
Initiative und 6 Wochen >Wahlkampf< ganz anständig.
Was aber viel wichtiger ist, dass wir in diesem Wahlkampf mit vielen
Menschen diskutiert und unsere Forderungenmit Plakaten und
Postwurfsendungen bekannt gemacht haben; und das Komitee ist im
Verlauf des Wahlkampfs stark angewachsen. Noch am Samstag vor der
Wahl haben AktivistInnen des Komitees lautstark und mit dem
Transparent "Ottakring gegen Schwarzblau" eine Wahlveranstaltung der
FPÖ mit Haider und Partik-Pable in einem Einkaufszentrum "begleitet".
Dabei wurden wir von vielen Leuten - vor allem Jugendlichen
türkischer Herkunft - unterstützt.
In nächster Zeit werden wir die Bekanntheit des Komitees ausnützen,
um im 16. Bezirk den Widerstand gegen die schwarzblaue Regierung
weiter zu verbreiten. Jetzt muss auch die SPÖ in die Pflicht genommen
werden, den Druck auf die Rechtskoalition zu verstärken und in Wien
als Mehrheitspartei selbst nicht die neoliberale und
ausländerInnenfeindliche Politik zu verfolgen.
Wer Lust hat, bei uns mitzumachen, ist herzlich eingeladen: Treffen
des Komitees weiterhin jeden Dienstag um 19.30 im Gasthaus "Sittl"
(1160, Lerchenfelder Gürtel 51)
Solidarische Grüße,
Walter

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10 Blauer Montag
von: "Franer" <franer@chello.at>
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Montag, 26.3.01

Das Privileg Blauen Montag zu machen ist dem Kärntner Landeshauptmann
vorbehalten "traditionell" wie uns sein Pressesprecher wissen läßt; dem
"kleinen Mann", den er zu vertreten vorgibt, sind solche Laschierereien nicht
vergönnt. Der sonst so wortreiche Gastarbeiter aus Oberösterreich kam nach
Wien, ließ seine üblichen Beschimpfungen und Verunglimpfungen vom Stapel und
verschwand wieder. Ergebnis: MINUS 8 PROZENT! - ein historisches Debakel,
verantwortlich der Altobmann. Offenbar scheut der Schutzpatron der Fleissigen
nicht nur montags die Arbeit - sondern plötzlich der sonst "Tüchtige" auch
alle
Kameras und Mikrofone, die er sonst nie ausläßt. Ihm fällt auch kein Witz mehr
mit einem Waschmittelnamen ein, oder keine höhnische Bemerkung über die
Ostküste...

Ebenso laut ist Herr Hojac-Westentaler - ihm hats wohl die Rede verschlagen,
nachdem er die allergrößte Niederlage für die FPÖ in seiner Simmeringer Heimat
(MINUS 10%!) herbeigeschimpft und der SPÖ dort PLUS 11% zugetrieben hat.

Aber man braucht kein Hellseher zu sein um zu wissen was die Herren dienstags
sagen werden: Schuld sind wie immer die anderen (besonders die bösen
Journalisten), denn für Haider u Co gilt ja die Unfehlbarkeitsvermutung... Nur
weiter so, irgendwann wird auch der letzte FP-Wähler bemerken wie er hier
belogen, verraten und verkauft wird! Aber das ist sicher "nur zynisch"
gemeint......

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11 Wienwahl/Buwog/Verkauf/KPÖ
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Montag, 26. März 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Regierung soll Verkauf von Buwog und Wag abblasen!

Die Bundesregierung soll die unsoziale und verfassungsrechtlich bedenkliche
Aufhebung der Gemeinnützigkeit für BUWOG, WAG und die
Eisenbahnerwohnungsgesellschaften wieder rückgängig machen. Das ist wäre die
richtige Konsequenz aus den letzten Erkenntnissen des
Verfassungsgerichtshofes zu hingeschluderten Gesetzesänderungen. Außerdem
würde damit eine Schlussfolgerung aus dem Ergebnis der Wiener
Gemeinderatswahl gezogen.Schliesslich haben dabei zehntausende MieterInnen
gegen ihre Verunsicherung gestimmt.

Das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am
Montag. Bekanntlich haben es Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten
bereits abgelehnt, die Gemeinnützigkeit ihrer landeseigenen
Wohnungsgesellschaften aufzugeben. Bis 1. April ist noch Zeit, um auch für
die 60.000 MieterInnen der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften wieder
Sicherheit über die Zukunft ihrer Wohnungen zu gewährleisten.
In den letzten Monaten wurden von verschiedener Seite die vielfachen
negativen Auswirkungen des Beschlusses vom 23. November 2000 auf die
MieterInnen, auf potentielle Käufer und auf die Wohnungspolitik insgesamt
aufgezeigt. Der von Finanzminister Grasser erwartete Privatisierungserlös
von 30 Mrd. S wurde vom Linzer Uniprofessor Schneider auf magere 3 Mrd.
zusammenstutzt, da ein Großteil der Wohnungen wegen Veräußerungsverboten im
Zusammenhang mit laufenden Förderdarlehen etc. gar nicht verkäuflich sind.
Als Folge der Änderung der Gesetzesgrundlage für die Bundeswohnungen können
andere gemeinnützige Genossenschaften mit Verweis auf den
Gleichheitsgrundsatz beim Verfassungsgerichtshof ebenfalls eine
Liberalisierung der Bestimmungen zum Verkauf bzw. zur Einhebung höherer
Mieten erzwingen. Wenn der Verkauf der Bundeswohnungen durchgeht, bedeutet
dies daher einen Dammbruch für massive Verschlechterungen für zigtausend
MieterInnen und das Ende des gemeinnützigen Wohnbaus überhaupt.
Die Forderung von KPÖ, SPÖ, Grünen, AK, ÖGB, Mietervereinigung und
Mieterschutzverband nach Aufhebung dieses mieterfeindlichen Gesetzes ist
mehr als aktuell.
Jetzt sollte die Regierung die Konsequenz aus der Auseinandersetzung um die
Gemeinnützigkeit ziehen. Statt weiterer Verschlechterungen wäre ein
Rückzieher fällig.

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DISKUSSION
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12 Kleiner Tip an die Anti-AKW-Bewegung
von: Stephan Grigat <stephan.grigat@reflex.at>
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Kleiner Tip an die Anti-AKW-Bewegung:

Hinsetzen! Hausaufgaben machen! - Wiederkommen, Deutschland stillegen!

Von der Antifaschistischen Gruppe [fion] Heidelberg

Als vor kurzem wieder die Castoren durchs Land rollten, wurde zum
"x-tausendsten Mal" ein Schauspiel geboten, von dem nichts neues zu erwarten
war: die Schüler in Gorleben kriegten schulfrei, damit sie sich auf die Gleise
setzen konnten, für die Polizei wurde eine Urlaubssperre verhängt, damit genug
Beamte da waren, um sie da wieder wegzutragen, Hippies sangen Lieder, Omas
brachten Suppe vorbei und die Autonomen freuten sich über das spannende
Geländespiel mit den Bütteln der "Atommafia", von dem sie noch ihren
Enkelkindern erzählen werden. Trotz dieser routinierten Langeweile mag es sich
für die radikale Kritikerin lohnen, die verschiedenen Beteiligten und deren
Ideologien genauer unter die Lupe zu nehmen, in der Hoffnung, an ihnen als
Aspekten des allgemeinen GAUs der Linken die Waffen der Kritik schärfen zu
können.

Realos: Da wären zum einen die Realisten, die auf "Konsens" setzen und gelernt
haben, daß ohne eine Zusammenarbeit mit "der Wirtschaft" gar nichts zu
erreichen ist. Da sie bis auf den einen Punkt, ihre Ablehnung der Atomenergie,
diese Welt für das beste aller Systeme halten, machen sie allerlei
konstruktive
Vorschläge und rechnen detailliert vor, wieviel besser der Standort
Deutschland
doch fahren würde, wenn man statt auf Atomkraft auf Sonnenenergie setzen
würde.
Als fleißige Politikberaterinnen kennen sie sich mit Restlaufzeiten,
Strahlengrenzwerten und regenerativen Energiequellen besser aus als jede
andere
und haben gerade deshalb keine Ahnung von der Gesellschaft, in der sie leben.
Diese positivistische Faktenhuberei wird dann mit väterlicher Miene
vorgetragen, die auf die Fügung in das Nun-mal-so-Seiende gegenüber aller
naiven, utopistischen ’Rumspinnerei' pocht. Weil die Pragmatiker ihre
politische Heimat mehrheitlich bei der Partei "Die Grünen" haben, stehen sie
bei den diesjährigen Protesten vor einem Problem: Moralisten, die sie trotz
allem Pragmatismus sind, wird ihnen die Frage, ob sie Parteiloyalität oder
Prinzipientreue höher bewerten sollen, wohl übelste "innerer Zerrissenheit"
bereiten - handelt es sich bei denen, die die Transporte angeordnet haben,
doch
um Parteifreundinnen, mit denen man vor kurzem noch gemeinsam auf den Schienen
stand.

Ökoromantiker: Die große Zeit der Ökobewegung ist vorüber. Die "Grünen"
sind bei
Jungwählerinnen mega-out und für Joghurtbecher-Sammeln oder
Gerümpel-aus-dem-Bach-holen will sich kaum mehr jemand begeistern. Da das
Thema
sich in der Gesellschaft verallgemeinert hat, und z.B. die Panik vor
verrückten
Kühen zum Massenphänomen geworden ist, taugt dergleichen nicht mehr zur
identitätsstiftenden Klammer einer sich vom Mainstream abgrenzenden Bewegung.
Eine solche "radikale" Ökobewegung könnte sich jedoch schnell als Avantgarde
erweisen. Schon beim nächsten größeren Crash am "Neuen Markt" könnte das
Leitbild des jung-dynamischen Angestellten von romantischer
Zivilisationskritik
und der Suche nach Naturverbundenheit abgelöst werden. Daher kann es nicht
schaden, sich schon jetzt die übriggebliebenen Öko-Hippies und
Kniebundhosenträger, die sich bei den Castorenfestspielen zusammenfinden,
näher
anzusehen. Anders als die Pragmatiker haben die Ökofanatiker durchaus eine
Gesellschaftskritik, die vorgibt, aufs Ganze zu zielen - allerdings ist diese
so grundfalsch und deshalb gefährlich, daß man ruhiger schlafen könnte, wenn
sie ganz normale Spießer geblieben wären. Auf Argumente wird in dieser Szene
weitgehend verzichtet, gelten diese doch als "abstrakt", "abgehoben",
"männlich". Statt dessen wird aufs Gefühl gesetzt, der Protest muß "spontan"
und "aus dem Bauch heraus" kommen, als Begründung reichen Aussagen wie die,
vor
großen Betonklötzen Angst zu haben. Aktivisten der Kampagne "X-tausendmal
Quer"
spielen sich als Hilfssheriffs auf, durchsuchen Verdächtige unter den
Protestierenden und liefern entdeckte Querulanten der Polizei aus. Ihr
Pazifismus ist vor allem eins: Die unbedingte Einverständniserklärung mit der
Gewalt des Staates.

Sonnenblumen gegen Coca-Cola: Das ökoromantische Weltbild ist fein
säuberlich in
Gut und Böse unterteilt: hier die "Atommafia", ungeheuer mächtig und
bösartig, die Gesundheit und Leben der Bevölkerung aus reiner Profitgier
skrupellos aufs Spiel setzt und ihr Erfüllungsgehilfe, der technokratische
"Atomstaat" - dort die einfachen, rechtschaffenen Bürger, die kernigen
Landwirte und fleißigen Handwerker, deren Wendland das reinste Paradies wäre,
wenn die Harmonie nicht von unheimlichen Mächten von Außen gestört würde.
Diese
Form der "Gesellschaftskritik" ist eine von vielen Varianten eines notwendigen
Grundbestandteils bürgerlichen Denkens: der Verklärung des Konkreten, des
"natürlichen" Gebrauchswerts und der "schaffenden Arbeit", deren Kehrseite die
Verdammung des Abstrakten ist: des "unnatürlichen" Zinses, des
"unpersönlichen"
bürgerlichen Rechts und des "abgehobenen, wurzellosen Intellekts". Diese
"Kritik" zielt nicht auf Befreiung, sondern artikuliert die infantile
Sehnsucht
nach Rückkehr in einen harmonischen Urzustand, den es freilich nie gegeben
hat.
Der Kult des einfachen Bauerntums hält in Wirklichkeit eine stumpfsinnige und
freudlose Existenzweise hoch, in der sich das Leben der Menschen tatsächlich
kaum von dem der Tiere unterscheidet, weil sich alles um die unmittelbare
Existenzsicherung dreht. Kein Wunder, dass der moderne Naturkult nicht auf dem
Lande, sondern unter Städtern entstand. Der paradoxen Situation der
bürgerlichen Gesellschaft, die Individualität gleichzeitig verlangt und
verhindert, sucht man durch die Auflösung des Individuums in der Gemeinschaft
zu entkommen. Da dieses Ziel ein unerreichbares ist, weil es in letzter
Konsequenz auf die Aufgabe des Menschseins hinauslaufen würde, brauchen
romantische Bewegungen immer einen äußeren Feind, der in ihren Augen das
Zusammenwachsen der Gemeinschaft verhindert. Kulminationspunkt dieser
Ideologie
war historisch immer der Antisemitismus, der das Abstrakte in den Juden
personifiziert und zu deren Vernichtung drängt. Daß die Anti-AKW-Bewegung
davon
nicht weit entfernt ist, auch wenn sie den Vorwurf des Antisemitismus empört
von sich weist, mag ein Blick auf ihr Liedgut belegen: "man sieht sie nie, die
Chefs vom Ganzen / die führen uns vor, die lassen uns tanzen / an langen Fäden
wie Marionetten," werden dort beispielsweise Verschwörungsphantasien
intoniert,
oder "die Gewalt dieser Welt sind Knüppel und Geld! / Welch großer Komplott,
der uns so bedroht". Das "Wendlandlied" schließlich endet mit
der Aufforderung: "Jagt die Spekulanten raus / hier gibt es nichts zu bohren!"

Streetfighter: In scheinbarem Widerspruch zum gegenwärtigen Desinteresse der
Jugend an Öko-Themen zieht der Castor durchaus auch jüngere Leute an. Diese
sind jedoch ansonsten eher damit beschäftigt, Nazi-Adressen zu sammeln und
interessieren sich in Wirklichkeit meist weder für Ökologie noch für
Atomkraft.
Die Castor-Transporte sind für sie ein willkommener, aber ziemlich beliebiger
Anlaß, die Konfrontation mit der Staatsmacht zu suchen und so für ein paar
Momente der öden Langeweile des bürgerlichen Alltags zu entfliehen. Ein
zusätzlicher Pluspunkt, den dieses Event vor vergleichbaren, etwa der
revolutionären 1.Mai-Demo in Berlin, auszeichnet, ist der Umstand, daß viele
Bürger hier ganz von alleine das tun, wozu sie von den Autonomen auf 1000
Demos
vergeblich aufgerufen wurden: "Leute, laßt das Glotzen sein, kommt herüber,
reiht euch ein!" Natürlich geht das infantile Händehalten und
Gitarrengeklimper
den autonomen Streetfightern gehörig auf die Nerven. Allerdings kritisieren
sie
dieses Gutmenschentum genau falsch herum: anstatt ihren Gestus als bürgerliche
Moral anzuprangern, welche ihre heimelige Gemeinschaft gegen eine kalte Welt
verteidigt, wird ausgerechnet diese autoritäre Veranstaltung wegen
Verweichlichung und mangelnder Entschlossenheit gegenüber dem Feind verlacht.
Umgekehrt führt dann der postwendende Vorwurf des "Mackertums" an die
Militanten, der einen Kern psychologischer Wahrheit in den üblichen
Initiationsriten junger Krieger haben mag, schnell zur Denunziation jeder Form
der Auseinandersetzung, die ihre Ziele mit den dazu eben nötigen Mitteln
durchzusetzen versucht. In Wahrheit sind die autonomen Aktionen aber
keineswegs
der radikale "Widerstand" als den sie sich ausgeben. Die ganze Veranstaltung
ist eine Inszenierung mit klar verteilten Rollen, die so lange funktioniert,
wie alle Beteiligten sich an die Spielregeln halten. Diese bestehen
zuallererst
darin, daß die Protestierenden ihre Parolen auf keinen Fall ernst nehmen
dürfen. Dann darf auch mal eine Straße unterhöhlt oder eine Bullenwanne
umgeschmissen werden. Sobald jedoch das staatliche Gewaltmonopol
tatsächlich in
Frage gestellt würde, wäre augenblicklich Schluß mit lustig. Die daran
Beteiligten wanderten wohl für die nächsten Jahrzehnte in den Knast und alle,
die sich nicht sofort von ihnen distanzierten, fielen Überwachungsterror und
Volkszorn zum Opfer. Solange keine kommunistische Bewegung in Sicht ist, die
stark genug wäre, die Verhältnisse umzustürzen, können revolutionär sich
gebärdende Aktionen nur Verzweiflungstaten oder lächerliche
Beschäftigungstherapie sein.

Nie wieder Wandervogel !
Daher sollten Linke, welche diese Verhältnisse verabscheuen, in ihrem
Aktionismus innehalten und sich darum bemühen, ihrer revolutionären
Leidenschaft einen theoretischen Kopf zu geben. Sofern dies in agitatorischer
Absicht geschieht, ist es keineswegs eine langweilige Pflichtübung, wie
mancher
autonome Straßenkämpfer glauben mag. Kritische Theorie besteht eben nicht
darin, Faktenwissen über die Verbindungen im "braunen Netz" anzuhäufen oder
akademisch-differenziert das Zusammenspiel verschiedenster Widersprüche zu
erforschen. Kritische Theorie hätte es sich vielmehr zur Aufgabe zu machen,
den
Kern des kapitalistischen Unwesens, die anonyme Herrschaft des "automatischen
Subjekts", auf den Begriff zu bringen und zu zeigen, wie das je konkrete, auch
individuelle Unglück mit diesem allgemeinen zusammenhängt. Nur in diesem
Kontext wäre das Erinnern an das Fünkchen Wahrheit, welches im Castor-Protest
steckt, daß nämlich die Energiegewinnung aus Atomkraft eine gefährliche Sache
ist, die besser unterbleiben sollte, berechtigt. Erst eine vom Kapitalismus
befreite Menschheit wäre zu einem vernünftigen Umgang mit der Natur fähig,
weil
dieser dann nicht mehr an der Anhäufung toter Arbeit als Selbstzweck, sondern
an menschlichen Bedürfnissen orientiert wäre. Hier mag eingewendet werden, daß
man gegen ein abstraktes Verhältnis schlecht anrennen kann, daß es daher
vorerst durchaus sinnvoll wäre, konkrete Hervorbringungen dieses Unwesens
symbolisch anzugreifen, auf daß sich daran Widerstand gegen das Ganze
entzünde.
Solche Provokationen sind durchaus zu befürworten, sofern deutlich gemacht
wird, daß es sich bei dem Symbol eben nur um ein Symbol und nicht um die
Wurzel
allen Übels handelt. Und dann wäre es besser, anstatt einer vergleichsweise
nebensächlichen Sache wie AKWs, sich lieber ein Objekt vorzunehmen, welches an
das Fortleben der Bedingungen, die zu Auschwitz führten, erinnert, so etwa das
Brandenburger Tor als Symbol für Deutschland. Daß sich die Linke statt dessen
lieber dem Castor entgegenstellt, ist keineswegs eine zufällige falsche
Prioritätensetzung, sondern hat System: Sonst müßte man sich endlich von der
linken Lebenslüge verabschieden, wonach sich mit der hiesigen Bevölkerung
allerlei Emanzipatorisches anstellen ließe, wenn man sie nur mit genügend
"Fakten" über die "Mißstände" aufklären würde. Und dazu sind wohl leider die
wenigsten Autonomen bereit - ganz zu schweigen von den Realos und Ökos, für
die
das Bekenntnis zu Deutschland ohnehin niemals in Frage stand. Hat man sich
erst
mal mit Slogans wie "Wir sind das Volk" für die Nation, die für Auschwitz
verantwortlich ist, entschieden, ist es zum Geschichtsrevisionismus nicht mehr
weit: immer wieder tauchen in der Szene Begriffe wie "atomarer Holocaust" auf,
die Bedrohung durch Atomkraft wird mit der Judenvernichtung im
Nationalsozialismus gleichgesetzt. Ein obszönes Beispiel dafür ist die
Umdichtung der "Todesfuge" von Paul Celan (beginnend mit den Worten:
"Verstrahlte Milch der Frühe...") durch einen "NamKo", die in der Zeitschrift
"anti-atom-aktuell" veröffentlicht und so diskutabel gemacht wurde.
Die deutsche Volksgemeinschaft und ihr Staat können ruhig schlafen, solange
sich die Restlinke mit der "bäuerlichen Notgemeinschaft", den verwurzelten
Gandhi-Pfarrern und der Wendländer Initiative "Einfache Menschen gegen dunkle
Mächte e.V." (Namensvorschlag von uns) zum organisierten Topf- oder
Helmschlagen gegen die Entweihung alles Echten und Lebendigen trifft.

Antifaschistische Gruppe [fion] Heidelberg
PF 10 45 20, 69035 Heidelberg;
e-mail: <http://www.agfion@gmx.net/>www.agfion@gmx.net

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Redaktionsschluss: 26. März 2001, 22:00 Uhr


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