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00 Redaktionsmitglied für widerst@nd-MUND gesucht

von widerstand@no-racism.net

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Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Redaktion des widerst@nd-MUND sucht ein neues Mitglied.

Konkret bedeutet das, dass täglich zwischen 20 und 50 mit
"[Widerstand]" gekennzeichnete mails über die Liste
widerstand@no-racism.net bei Dir eintrudeln und Du einmal in der
Woche (wahrscheinlich Sonntag abend - Tausch innerhalb der Redaktion
ist jedoch möglich) dafür zuständig bist, die mails zu einer Ausgabe
des widerst@nd-MUND zusammenzustellen. "Einschulung" gratis.

Die Qualifikation zum Redaktionsmitglied hast Du durch das
konsequente Lesen des widerst@nd-MUND, insbesondere durch das
Mitverfolgen der Antisemitismus-Debatte erworben, anhand derer sich
so etwas wie eine Redaktionslinie und kollektives Lernen
herauskristallisiert hat. Von Dir erwarten wir daher eine gewisse
Vorsicht im Umgang mit Einsendungen, die im Lichte geführter Debatten
problematisch erscheinen. Da die mails täglich von mehreren
Redaktionsmitgliedern gelesen werden, können jedoch gerade neue
Redaktionsmitglieder darauf zählen, dass sie bei problematischen
Einsendungen nicht alleingelassen werden.

Im Sinne eines Bekenntnisses zu equality targets würden wir uns
besonders darüber freuen, wenn sich MigrantInnen bzw. rassistisch
Diskriminierte und Frauen sowie Personen, die aus anderen Gründen
gesellschaftlich systematisch diskriminiert werden, bei uns melden.
Das gilt diesmal ganz besonders, da eine diskriminierte Person das
Team verlässt. Bei uns gibts zwar keine Bezahlung, aber dafür
Anteilsscheine am Sozialprestige unseres mit Preisen überhäuften
Projekts ;-)

Wenn Du interessiert bist und jeweils an einem fixen Abend in der
Woche nicht so wahnsinnig viel vorhast, bitte unter
widerstand@no-racism.net melden.

cheers

Die Redaktion

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Churchill meinte, als die "Battle of Britain" gut ausgegangen war, das sei
zwar
noch nicht das Ende, auch nicht der Anfang des Endes, aber immerhin,
vielleicht, das Ende des Anfangs. Soweit sind wir noch nicht, meine ich -
bestenfalls der Anfang des Anfangs war diese "Schlacht um Wien".

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01 BRIEF AN KANZLER WOLFGANG SCHÜSSEL:
Ihre Absage der Diskussion am 10.3.2001
von: " Samuel Laster" <balticnewswatch@chello.at>
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Datum: Dienstag, 27. März 2001 15:03
Betreff: Ihre Absage der Diskussion am 10.3.2001

Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel!

Trotz mehrmaliger Versuche gelang es mir nicht,eine Erklärung für die Absage
einer Diskussion über die Auseinandersetzung mit Österreichs Vergangenheit am
10.3.2001 im Rahmen der Konferenz Memory of the Century des IWM zu erhalten.

Die anwesenden Professoren Shlomo Avineri und Jehuda Bauer waren über diese
Absage
ziemlich erstaunt, um dies vornehm auszudrücken. Ein Beamter des
Aussenministeriums bezeichnete ihr
Verhalten als "Fehler".

Ihr Büro hat mehrere Anfragen nicht beantwortet.
Ich bin nicht bereit mit dieser Mischung aus Ständestaat und Banenrepublik
abzufinden
und frage nochmals:
1) Gibt es einen Grund für die Absage
2) Ist die Vermutung der Tageszeitung HAARETZ richtig, daß Sie einer Erklärung
zu den antisemitischen Angriffen des einfachsten Parteimitgliedes aller Zeiten
Jörg Haider
aus dem Weg gehen?

Übrigens: Ich habe ausser "Faschingsscherz" nichts von Ihnen dazu gehört.

Hochachtungsvoll-Samuel Laster
Jewish Internet Scout
<http://www.meome.de/judentum>www.meome.de/judentum

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02 Prozesse/Termine: Opernball 2000, Donnerstagsdemo
von: akin.buero@gmx.at
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 27. Maerz 2001 - 15:45
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> Unbedingte fuer versuchten Widerstand

Vorletzten Freitag endete das Verfahren erster Instanz gegen 2
Angeklagte der Anti-Opernball-Demo 2000 vulgo "Antifaschistischer
Karneval". Das Urteil: 3 Monate unbedingt fuer den Beschuldigten
W. plus Widerruf des bedingten Nachlasses einer einschlaegigen
Vorstrafe von 10 Wochen sowie 4 Monate bedingt fuer den
Beschuldigten H. Beide gingen in Berufung, ebenso die
Staatsanwaltschaft, weil ihr das Strafausmasz zu gering vorkommt -
- wegen einem "versuchtem Widerstand", also ohne dasz ein
tatsaechlicher Schaden glaubhaft gemacht werden konnte.

Fuenf Monate bedingt faszte schon vor laengerem die dritte
Beschuldigte aus. Urspruenglich sollten es nur drei sein, aber der
Richter meinte ausdruecklich, das unerwuenschte Verlesen einer
Prozeszerklaerung verlange nach hoeherer Busze. Mittlerweile ist
das Urteil in der 2.Instanz bestaetigt worden. (akin)

Einen laengerer Prozeszbericht + politischer Einschaetzung lest
ihr naechste Woche.

***

> Prozesztermin: SCHREINSNETASO!

Eine jetzt angeklagte Frau, regelmaeszige Teilnehmerin der
Donnerstags-Demos und auch bei anderen Demos dabei hat sich wegen
Koerperverletzung zu verantworten. Warum? Ein Geheimpolizist sagt:
weil eine Frau mit Megaphon zu nahe an seinen Ohren war - erwachte
er am naechsten Tag mit einem Rauschen in seinem Ohr. Das ist
Koerperverletzung, sagt die Staatsanwaltschaft. Kommt und hoert
euch das an: Freitag, 30.3.2001, um 10 Uhr 45; 3. Stock, Saal 304,
LG I; 1080, Wickenburggasse 20. (no-border@gmx.net/via MUND/gek.)

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
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Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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03 Ariel
von: "Kurto Wendt" <Kurto.Wendt@reflex.at>
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das war die antwort des ariel-konzern auf meinen/unseren protestbrief
wegen haiders antisemitischen spruchen

Thanks for bringing Dr. Haider's comments to our attention. I understand
your concern and want to confirm that P&G has no connection with him. Our
Austrian office has assured us that we are protesting against his use of our
Ariel
brand name in this way.

P&G is an international organization that operates in over 140 countries
worldwide and we actively promote diversity within our Company. We're a
publicly owned company and our shareholders are drawn from many religious,
political and ethnic backgrounds.

If you have further questions you may want to contact our Consumer
Relations Department in Vienna. You can reach them at:

P&G Austria GmbH.
Mariahilfer Strasse 77-79
A-1060, Vienna
Austria

I hope this information is reassuring.

Mary Lynn
USA Ariel Team

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04 Frauen, die aus der Rolle fallen
von: anita <anita.weinberger-prammer@students.uni-linz.ac.at>
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Grüne/ÖH/GRAS/FRAUEN

Eröffnung der Frauenausstellung "Frauen, die aus der Rolle fallen" in Linz

Eine Ausstellung der GRAS (Grünen & Alternativen StudentInnen) - zuerst in
Linz und Ende April in Wien

LINZ- "Es geht nicht darum, daß die Frauen noch mehr Leistungen zu erbringen
haben, sondern vielmehr darum, daß die Leistungen von Frauen endlich
sichtbar gemacht werden", so eröffnete Pamela Kargl mit einem Zitat von Rita
Süßmuth ihre Rede bei der Eröffnung der Frauenaustellung.

"Auf diesem Satz von Rita Süßmuth gründet sich die Idee dieser
Ausstellung.", so Kargl weiter, "die GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen)
versucht mit dieser Ausstellung genau das zu verwirklichen: Frauen und deren
Leistungen sichtbar zu machen."

Weiters folgten einige klärende Worte zum Aufbau der Ausstellung: "Die
Ausstellung gliedert sich in drei Bereiche: Historie und Beweggründe, die
neue Frauenbewegung und die Gegenwart. Zusätzlich wurden Interviews mit
Menschen auf der Straße geführt, in denen sie zur Gleichbehandlung befragt
wurden.", so Kargl.

"Heutzutage interessieren sich nur mehr wenige Menschen für dieses Thema,
wie wir selbst erfahren haben müssen. Auch was Gleichstellung betrifft, sind
viele schon der Meinung, daß diese bereits zu genüge da wäre. Gerade in
einer Zeit, in der Frauen wieder in traditionelle Bereiche und Rollen
zurückgedrängt werden.", so Kargl etwas enttäuscht.

"Für die GRAS ist es wichtig die Leistungen von Frauen und die immer noch
präsente Ungleichbehandlung in allen möglichen Bereichen aufzuzeigen und
darauf aufmerksam zu machen. Unserer Meinung nach muß mensch den Diskurs
suchen und die Schwierigkeiten und Diskriminierungen, von denen Frauen
nachweislich betroffen sind, ansprechen und bekämpfen.", so Kargl über die
GRAS Meinung.

"Diese Ausstellung soll ein Zeichen der GRAS sein; sie soll die Leistungen
von Frauen in der Geschichte, der neuen Frauenbewegung und der Gegenwart
darstellen, würdigen und den Menschen zugänglich gemacht werden.", schließt
Kargl.

Rückfragehinweis:

Anita Weinberger (Bundessprecherin) 0699/11042746

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05 Erneut zwei Russen rechtswidrig in Schubhaft
von: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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Erneut zwei Russen rechtswidrig in Schubhaft

Unabhängige Haftprüfung nach 2 Monaten gefordert

Wie schon im Februar konnte SOS-Menschenrechte erneut eine rechtswidrige
Anhaltung von zwei russischen Staatsbürgern in Schubhaft aufzeigen.

Seit 16. Jänner 2001 waren die Tschetschenien-Deserteure Alchazur L. (22) und
Ruslan S. (25) in Schubhaft. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft in
Niederösterreich hat es verabsäumt, in den ersten zwei Monaten Schubhaft gegen
die beiden Asylwerber eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot zu erlassen,
die Schubhaft aber dennoch entgegen § 69 Fremdengesetz über den 16. März
hinaus
verlängert.

Der Beschwerde von SOS-Menschenrechte war daher - so der Unabhängige
Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich - stattzugeben und die Anhaltung ab
dem
16.3.2001 für rechtswidrig zu erklären. Alchazur L. und Ruslan S. wurden
mittlerweile aus der Schubhaft entlassen.

"Die Schubhaftbetreuung leistet hier zweifellos einen unverzichtbaren Beitrag
zu einer gesetzeskonformen Vollziehung des Fremdengesetzes" verweist Vesna
Kolic auf vier Fälle gesetzwidriger Anhaltung russischer Staatsbürger in
Schubhaft im ersten Quartal 2001. "Das allein ist als Rechtssicherheit für die
Betroffenen aber ungenügend. Spätestens nach zwei Monaten sollte ein Richter
des Unabhängigen Verwaltungssenats von sich aus überprüfen, ob eine weitere
Verlängerung der Haft überhaupt gesetzeskonform ist." Daher fordert
SOS-Menschenrechte von Innenminister Dr. Ernst Strasser die Einführung einer
obligatorischen Haftprüfung durch den UVS nach 2 Monaten Schubhaft.*

------------------ ecker@sos.at ------------------

Diese Zusendung erfolgte im Rahmen des Mailservice von SOS-Menschenrechte.
Eine
Abbestellung kann mit einer E-Mail-Nachricht (Betreff-Feld: "unsubscribe") an
die Adresse "ecker@sos.at" erfolgen.

Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet:
<http://www.sos.at>http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404
Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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06 ÖBB-Aktionstag 29.März
von: "Helmuth Zink" <glb-zink@apanet.at>
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Gegen die Zerschlagung der ÖBB!

Utl.: Linksblock für Lebenszeichen des Widerstandes=

Wien (GLB) - Der Internationale Aktionstag der
Transportarbeiter-Föderation stellt nach Ansicht des
Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Gewerkschaft der Eisenbahner
(GLB) eine gute Gelegenheit dar, sich gegen die
ÖBB-Zerschlagungspläne der Regierung zu wenden und ein kräftiges
Lebenszeichen des gewerkschaftlichen Widerstandes zu setzen. Nicht
mehr und nicht weniger will die GLB-Fraktion, wenn auch sie
solidarisch zur Teilnahme am Aktionstag, 29. März, 9 Uhr, Südbahnhof
aufruft und nicht mehr und weniger erwartet sie sich von der
Gewerkschaftsführung.

Umso befremdlicher findet der GLB eine Presseaussendung der
Gewerkschaft, die sich vom GLB-Beitrag distanziert und
hervorstreicht, dass nur der Vorsitzende befugt sei, für die
Gewerkschaft zu sprechen. Dieses Recht stellt niemand in Frage. Nur
kann es auch nicht so sein, dass sich ÖGB-Funktionäre in ihren
gewerkschaftspolitischen Meinungen von der Mehrheitsfraktion
bevormunden lassen. Die Gewerkschaft ist nicht Privatbesitz der
sozialdemokratischen Fraktion, sondern pluralistisch aufgebaut.

"Der GLB hält daran fest, dass die jüngst bekanntgewordenen
Zerschlagungskonzepte der Regierung katastrophale Auswirkungen auf
die ÖBB-Bediensteten und auf die Bevölkerung haben, sollten sie
verwirklicht werden. Dies wollen und werden wir im Rahmen des
Aktionstages kundtun und fordern von der Führung unserer Gewerkschaft
eine klare und entschiedene Positionierung anstelle eines Hick-Hacks
zwischen Gewerkschaftsfraktionen," heißt es in einer Stellungnahme
von Hans Slamanig, Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks in
der Gewerkschaft der Eisenbahner.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock in der GdE

Tel.: (01) 546 41 220
E-Mail: ernst.wieser@gde.oegb.or.at

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07 Fremdenfeindlichkeit in Gera
von: "angelo lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Liebe Leute, sehr geehrte Medienmenschen,

Die Region Gera ist sehr daran interessiert, sich so oft als möglich
als weltoffen und zukunftsorientiert zu präsentieren. Deshalb die
Bundesgartenschau, und deshalb auch das internationale Filmfestival
"Goldener Spatz". Bei diesen Gelegenheiten setzen Bürgermeister und
Stadtverwaltung alles daran, sich von ihrer besten Seite zu zeigen,
einladend und freundlich zu wirken.

Wir wollen, gerade jetzt, die andere Seite zeigen: Zum Beispiel eine
Stadt, die nicht gewillt zu sein scheint, Leute anderer Nationalität
bei sich zu dulden. Jedenfalls nicht, wenn es sich irgendwie vermeiden
läßt. Zum Beispiel einen Landkreis Greiz (früher: Landkreis Gera), der
eines der schlimmsten Asyllager Thüringens bei Markersdorf, wenige
Kilometer außerhalb von Gera, unterhält. Zum Beispiel eine Stadt, die
den Flüchtlingen aus Markersdorf verbietet, das Stadtgebiet zu
betreten.

Wir haben die Absicht, Sie mit den Leuten zusammenzubringen, die in
dieser Stadt und dieser Region kein Gesicht und keine Stimme haben und
bestenfalls als Illustration zu einer herbeiphantasierten "Woge der
Kriminalität"in den Medien auftauchen.

Deshalb veranstalten wir gleichzeitig, ab heute nachmittag, unsere
eigene Filmfestwoche, und sogar unsere eigenen Pressestunden:

"Black Sparrow".

Wir nutzen für unser Festival vor allem den TV-Kanal des "Offenen
Kanal Gera", eines der bundesweit wenigen TV-Programme, die von ihren
Nutzern frei und unzensiert hergestellt werden können.

Programm:

Mo. 16.12 Uhr Premiere im OKG: "Flüchtlingsalltag in Markersdorf"

Di. 17.29 Uhr Festvalbeitrag im OKG: "Die Kinder vom
Flüchtlingsheim"
("Goldener Spatz"-Sichtungsnummer 191)

Mi. 17.30 Uhr Film- und Pressestunde zur Flüchtlingssituation iN
und um Gera, mit Flüchtlingen aus Markersdorf
- Club "Comma, kleiner Kinosaal, Heinrichstr.47
- Pressemappen können bei la_lotta@gmx.de
angefordert werden

Do. 17.20 Uhr Interviewserie im OKG: "Meinungen zur
Residenzpflicht" in Gera

Fr. 13.00 Uhr OKG-Rundfunk: "Refugee Press - Flüchtlinge
berichten"
14.00 Uhr Hintergründe im OKG: "Wirtschaftsflüchtlinge?"

Sa. 09.29 Uhr zum Ausklang erneut "Die Kinder vom Flüchtlingsheim"

- AG Asyl Gera -

Infos zum Heim Markersdorf:
<http://buerger.metropolis.de/asylheim-markersdorf>http://buerger.metropoli
s.de/asylheim-markersdorf
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08 Que(e)r-Beisl am 28. Maerz / Spieleabend
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 28. Maerz:

Spieleabend im Que(e)r Beisl

Diesmal gehts noch gemuetlicher zu als sonst: mit Spielen aller Art
von "Kremel" bis "Mensch aergere dich nicht" vergnuegen wir uns an
diesem Abend. Mit Kaffee, heisser Schokolade und vielen anderen
Leckereien sorgen wir fuer den Gaumen. Wer irgendein
aussergewoehnliches Spiel hat - einfach mitbringen!

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
Tel.: +43 (1) 64 15 999
E-Mail: raw@raw.at
Web: <http://www.raw.at/>http://www.raw.at
-------------------------
PGP-Key available here:

<http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc>http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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09 Lesung Mirta Yanes
von: Frauensolidarität <fsoli@magnet.at>
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Die kubanische Autorin Mirta Yáñez, ausgezeichnet mit dem Förderpreis des
LiBeraturpreises, kommt auf Lesereise nach Österreich

Las Visitas
Lesung mit Mirta Yáñez (Kuba)
In Spanisch/Deutsch
Lesung in Deutsch: Alexandra Schwendenwein
Moderation: Ulrike Lunacek

Zeit: Montag, 2. April 2001, 19.00
Ort: 7*STERN, Siebensterngasse 31, 1070 Wien (Veranstalterin
Frauensolidarität,
mit Unterstützung von Südwind-Buchwelt und der Österreichisch-Kubanischen
Gesellschaft)

Weitere Lesung in Graz:
Zeit: Dienstag, 3.April 2001, 20.00
Ort: Afro-Asiatisches-Institut Graz, Leechgasse 22, 8020 Graz
(Veranstalterin AAI-Graz)
Mit Erna Pfeiffer

Mirta Yáñez wird heuer im Rahmen der Leipziger Buchmesse im März 2001 -
mit dem Förderpreis des LiBeraturpreises ausgezeichnet. Der Förderpreis wie
auch der LiBeraturpreis selbst sollen auf Schriftstellerinnen aus Afrika,
Asien und Lateinamerika aufmerksam machen. Während der LiBeraturpreis ein
Werk einer Autorin auszeichnet, das bereits in deutscher Übersetzung
erschienen ist, wird mit dem Förderpreis auf Autorinnen aufmerksam gemacht,
die noch nicht ins Deutsche übersetzt sind.

Mirta Yáñez wurde 1947 in Kuba geboren und zählt heute zu den
renommiertesten Erzählerinnen ihres Landes. Sie ist Hochschullehrerin für
hispanoamerikanische Literatur am Centro Wilfredo Lam für Bildende Künste,
Havanna. und Verfasserin von wissenschaftlichen Texten. Ihr neuestes,
soeben in Kuba erschienenes wissenschaftliches Werk befasst sich mit der
Situation schreibender Frauen in Kuba. Sie hat u.a. auch eine Anthologie
von zeitgenössischen Erzählungen kubanischer Autorinnen herausgegeben.

Die Initiative LiBeraturpreis ist 1987 aus der Arbeit des Ökumenischen
Zentrums Christuskirche in Frankfurt/M. entstanden. Den InitiatorInnen fiel
auf, dass in der entwicklungspolitischen Diskussion die ökonomische und
politische Instabilität der so genannten Dritten Welt thematisiert, aber
nicht bzw. zu wenig auf den kulturellen Reichtum der Länder des Südens
eingegangen wird. Das große B im Titel des Preises will u.a. auf diese Form
der Unterdrückung aufmerksam machen.
<http://www.liberaturpreis.org/>www.liberaturpreis.org

Eine Veranstaltung der Frauensolidarität mit Unterstützung der
Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, der Österreichisch-Kubanischen
Gesellschaft und der SÜDWIND-Buchwelt.
Infos: Frauensolidarität, Berggasse 7, A-1090 Wien, Tel.: 01/317 40 20-0,
fsoli@magnet.at
<http://www.frida.at/frauensoli/fs_intro.htm>http://www.frida.at/frauensoli
/fs_intro.htm

Frauensolidaritaet (Solidarity among Women)
Berggasse 7
A-1090 Wien
Austria
Tel: +43/1/3174020-0; Fax: -355;
e-mail: fsoli@magnet.at
<http://www.frida.at/frauensoli/fs_intro.htm>http://www.frida.at/frauensoli
/fs_intro.htm

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10 Webtip/U-Liste: Gleich viel Recht fuer gleich viel Liebe
von: akin.buero@gmx.at
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 27. März 2001 - 16:28
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Webtip:

http: <http://www.gleichvielrecht.at/>www.gleichvielrecht.at

Die Bürgerinitiative "Gleich viel Recht fuer gleich viel Liebe"
sammelt für die Gleichberechtigung schwuler und lesbischer
Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen - egal, ob mit
oder ohne Trauschein. Unter der URL ist die Unterschriftenliste
auch als PDF downloadbar.

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
<http://akin.mediaweb.at/>http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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11 Veranstaltung zu Benes-Dekreten
von: Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
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EINLADUNG zur Veranstaltung

BETRIFFT: BENES-DEKRETE
Zum historischen Verhältnis von Tschechen und Deutschen

Vortrag und Diskussion mit Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann
(Vorstand des Institut für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte der
Universität Linz)

Donnerstag, 29. März 2001, 19 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz

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12 Praesentation Kurswechsel 01/01 und Fest im WUK
von: beigewum@iname.com
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Soeben erschienen: Kurswechsel 1/2001 "Ein Jahr "neu" regiertes Oesterreich".
Mit Beitraegen von Gundi Dick, Doris Einwallner, Michael Genner, Guenther
Hopfgartner, Ferdinand Karlhofer, Melina Klaus, Herbert Langthaler, Antonio
Negri, Plattform Arbeit, Karl Reitter, Sieglinde Rosenberger, Emmerich Talos,
Joachim Tischler. Mehr Info und Bestellungen:
<http://www.beigewum.at/kurswechsel>http://www.beigewum.at/kurswechsel

Praesentation und Diskussion am Samstag, 31.3. 2001, 19 Uhr im WUK
(Projektraum)

mit Silvia Angelo, Gundi Dick und Emmerich Talos, Moderation: Eva
Weissenberger
(Falter)
Zwischenbilanz der sozial-, frauen- und arbeitsmarktpolitischen Situation nach
dem ersten Jahr der "Wende" in Oesterreich und Perspektiven einer
Gegenbewegung

Ab 21.00 Uhr Fest der Plattform Arbeit mit Musik und Tanz, Multimedia, Essen
und Trinken

<http://www.beigewum.at/kurswechsel>http://www.beigewum.at/kurswechsel

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13 Stellt die Klage ein! - Online Petition
von: Andreas Görg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
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From: "Aerzte ohne Grenzen" <Petition@aerzte-ohne-grenzen.at>
Subject: Stellt die Klage ein! - Online Petition

Menschenleben sind wichtiger als wirtschaftlicher Profit!
Helfen Sie mit im weltweiten Kampf für billigere Medikamente!

Unterschreiben Sie die Petition von Ärzte ohne Grenzen im Internet unter
<http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/>www.aerzte-ohne-grenzen.at

Es ist die erste Internet-Petitionskampagne in der 30jährigen Geschichte von
Ärzte ohne Grenzen und ein ungewöhnliches Mittel für eine Hilfsorganisation.
Bitte überzeugen Sie sich auf der Website von Ärzte ohne Grenzen von der
Dringlichkeit der Aktion und schicken Sie dann dieses Mail an möglichst
viele Freunde und Bekannte weiter, damit bis zum Prozeßbeginn viele
Unterschriften eingelangt sind.

Bitte unterzeichnen Sie bis 15. April 2001! Jede Unterschrift zählt!

Der Hintergrund in Kürze:
In Südafrika sind mehr als vier Millionen Menschen HIV-infiziert; das Land
hat die höchste HIV/AIDS-Rate weltweit. Nur wenige Menschen können sich eine
Behandlung leisten. 1997 verabschiedete die südafrikanische Regierung ein
Gesetz, das einen preisgünstigeren Zugang zu Medikamenten ermöglichen
sollte. Die Umsetzung dieses Gesetzes wird von 39 internationalen
Pharmafirmen durch ein Gerichtsverfahren blockiert. Der Prozeß wurde vertagt
und wird am 18. April weitergeführt. Gewinnen die Pharmafirmen den Prozeß,
ist dies ein großer Rückfall im weltweiten Kampf gegen AIDS und ein
Präzedenzfall in der Geschichte. Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige
Einstellung dieser Klage und will durch eine möglichst große Zahl von
Unterschriften weltweit dieser Forderung Nachdruck verleihen.

Bitte unterstützen auch Sie diese Aktion.

ACHTUNG: Neue Website:
<http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/>www.aerzte-ohne-grenzen.at

Vielen Dank!
Mag. Ingrid Kircher
Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich
petition@aerzte-ohne-grenzen.at

Neue Website: <http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/>www.aerzte-ohne-grenzen.at

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14 ankündigung veranstaltung 29.3
von: sascha ka <saschinka112@yahoo.com>
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Do 29.3, TÜWI !!!!!

Cross Culture Night

Das Referat für Entwicklungspolitik der ÖH BOKU macht
ein Fest! Mit Musik aus aller Welt. Von jamaikanischem
Ragga, kubanischem Salsa über mexikanischen hardcore,
afrikanischen Funk und "undergroundigen" Balkan-sound.

Alles was gut ist halt!
salsa gibts live von "Son Caliente".
Cherk chicken, Gonzo und Harpo (marxbrothers) bedienen
die turn tables.
mit kulinarischen Köstlichkeiten und cocktails

zum Einstieg ein Film: "time of the gipsies" von E.
Kusturica, 19°°

am: Do. 29.3.01
im: TÜWI, 19, Peter Jordanstr. 76

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15 Thüringen: Wer nicht will, dass Neuhaus/Rennsteig zur
nationalbefreiten Zone wird, darf am 12. Mai nicht zu Hause bleiben!
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Wer nicht will, dass Neuhaus/Rennsteig zur nationalbefreiten Zone wird,
darf am
12. Mai nicht zu Hause bleiben!

Am 26. März fand , unterstützt von der Bürgermeisterin , eine Veranstaltung
der LAG Antifaschismus/Antirassismus Thüringen in Neuhaus/Rennweg gegen
Rassismus und Neofaschismus statt. Hauptreferent war Jörg Fischer, ex-Nazi.

Ca. 75 BürgerInnen 1% der EinwohnerInnen beteiligten sich engagiert an der
Diskussion. Einige anwesende Rechte blieben ruhig.

Es wurde in der Diskussion deutlich, dass gegenüber dem Thema eine hohe
Sensibilität und Betroffenheit herrscht, dass aber die Angst konkretes
Handeln
und sich öffentlich positionieren behindert bzw. verhindert.

Die Bürgermeisterin will den Kampf gegen Neofaschismus und Rassismus
unterstützen. Zu mehr als einem Stadtfest gegen Rechte Gewalt am 5. Mai konnte
sich die Stadt aber bisher nicht entschließen.

Am Rande der Veranstaltung wurde deutlich, dass Neuhaus nicht nur das
alljährliche Wallfahrtsort der Thüringer und fränkischen Neonazis ist, sondern
dass oft Jugendliche und andere, die der Rechten Szene nicht passen, bedroht
und sogar verprügelt werden.

Das zuständige Ordnungsamt Sonneberg sieht aber nach wie vor keinen
Handlungsbedarf.

Wie in den letzten sechs Jahren wollen sie wieder ermöglichen, dass die
Neonazis am 12. Mai in Neuhaus aufmarschieren.

Gleichzeitig versuchen sie, treu nach dem Saalfelder Muster, die
Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Antifa-Demo platzen zu lassen, um
ihnen dann fehlende Kooperationsbereitschaft vorwerfen zu können und sich
vielleicht Argumente für ein Verbot zu verschaffen.

Wer nicht will, dass Neuhaus entgültig zur national befreiten Zone verkommt
und
andersdenkende und andersaussehende Menschen noch mehr den Drohungen und
Übergriffen der Nazis ausgesetzt w erd en , muss dafür sorgen, dass die
Gegendemonstration am 12. Mai machtvoll wird. Die schlechte Beteiligung der
letzten Jahren darf sich nicht wiederholen, andernfalls können die Nazis davon
ausgehen, dass sie in Neuhaus freie Bahn haben.

Ich appelliere an alle Thüringer (und anliegende) antifaschistischen und
antirassistischen Initiativen, die Antifa-Demonstration (nicht nur durch die
Unterschrift unter dem Aufruf siehe unten) zu unterstützen und dafür zu
sorgen,
dass am 12. Mai in Neuhaus deutlich wird, dass Nazis dort und anderswo nichts
zu suchen haben.

Wir dürfen nicht in den Städten gegen Neofaschismus und Rassismus agieren und
das Hinterland den Neonazis überlassen genau darauf setzen sie.

Flugblätter und Plakate können bei
<mailto:malatesta@lag-antifa.de>malatesta@lag-antifa.de angefordert werden.

Gruß

Angelo Lucifero

Aufruf

Am 12. Mai wollen die Nazis in Neuhaus wieder einmal den Tod ihres Märtyrers
Sandro Weilkes nutzen, um ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straße zu
grölen.

Nach der medialen Empörung des Sommers 2000 ist es jetzt notwendig zu zeigen,
dass trotz der etwas geschwundenen Berichterstattung das Problem des
Neofaschismus nicht weniger akut ist. Deshalb ist es wichtig dieses Jahr in
Neuhaus den Nazis einen breiten antifaschistischen Widerstand
entgegenzusetzen.

Die Gegenaktionen in den vergangenen zwei Jahren hatten nur Symbolcharakter
und
müssen in diesem Jahr auf jeden Fall stärker ausfallen. Die Aktivitäten des
letzten Jahres wurden von den Behörden massiv behindert. So wurde
beispielsweise eine Veranstaltung von den Grünen und der PDS verboten und die
unabhängige Antifa-Demo nur am Stadtrand sowie teilweise durch Parkanlagen
genehmigt.

Den Nazis gelang es in den Letzten Jahren (1997 2000) immer wieder, mehr als
200 Anhänger nach Neuhaus zu mobilisieren. Als Hintergrund dieser jährlichen
Demos dient den Faschisten eine Auseinandersetzung zwischen Punks und Nazis in
der Nacht vom 6.Mai 1995, bei der ein Nazi namens Sandro Weilkes tödlich
verletzt wurde. Er war nach gegenseitigen Pöbeleien und Handgreiflichkeiten
noch einmal zu den Punks gegangen, um einem von ihnen ein Messer aus der Hand
zu schlagen. Bei dieser Aktion wurde der Nazi so verletzt, dass er an den
Folgen starb. Der Täter war der Bruder eines Punks, der von den Nazis in
vorangegangenen Auseinandersetzungen verletzt worden war.

Eine von einem breiten antifaschistischen Bündnis getragene Gegendemonstration
ist gerade in der Gegend um Neuhaus sehr wichtig, da es hier in letzter Zeit
Versuche seitens des Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen
(NSAW) gibt, in der Region Südwestthüringen verstärkt Fuß zu fassen.

So findet und fanden in Orten wie Sonneberg am 3. März 2001 bereits der zweite
Naziaufmarsch innerhalb kurzer Zeit statt. Das NSAW ist eine Organisation, die
mit Sicherheit aus Eisenach, nämlich von Patrick Wischke, initiiert wurde, um
auch in kleineren Orten im süd-/westthüringer Raum Menschen für die Nationale
Sache zu gewinnen.

So gibt es in mehreren Städten (z.B.: Meiningen und Schmalkalden) bereits
Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsheime , die im Zusammenhang mit den
Aktivitäten des NSAW zu sehen sind.

Außerdem tauchten in letzter Zeit häufiger Nazis aus Bayern in Neuhaus auf und
mobilisierten für ihre Veranstaltungen.

Hier wird deutlich, dass es den Drang zu einer intensiveren Zusammenarbeit
gibt. Die Nazis wollen sich gegenseitig unterstützen und vernetzen sich immer
besser.

Deshalb rufen wir alle antifaschistischen Kräfte auf, sich an den Aktivitäten
Anfang Mai in Neuhaus zu beteiligen und diese kreativ mitzugestalten! Es ist
wichtig, die oben beschriebene Entwicklung zu stoppen und eigene
antifaschistische Inhalte in dieser Region wieder präsent zu machen.

- Beteiligt euch an der antifaschistischen/antirassistischen Demonstration
in Neuhaus!

- Überlasst den Nazis nicht die Straße Stop Neofaschismus, Rassismus und
Antisemitismus in Neuhaus und anderswo!

- Keine Etablierung des NSAW!

- Solidarität mit allen Flüchtlingen und MigrantInnen!

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Michael Ebenau, Gewerkschaftssekretär IG
Metall; Angelo Lucifero, Landesvorsitzender Gewerkschaft hbv; Astrid Rothe,
Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen; Infoladen Weimar,
Leseladen Weimar, Carsten Hübner, MdB PDS; Rabenschwarz-Kollektiv,
Mersburg/Sachsen-Anhalt; Roter Buchladen, Göttingen; AK-Subversiv,
Reichenbach;
Norbert Schneider, Saalfeld; Wissenschaftlich-humanitäres Komitee (WHK),
Regionalgruppe Ruhrgebiet; PDS-Dortmund; yafago Erfurt; Antifaschistische
Aktion Eisenach; F.U.R.A Meiningen; Infobüro Gera;

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE

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16 Glosse/Gewerkschaft: Ya basta, OeGB
von: akin.buero@gmx.at
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 27. M„rz 2001 - 15:20
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Gewerkschaft:

> Ya basta, OeGB!

Im OeGB "gaert" es, wie man so schoen sagt. Speziell in der
Pflichtschullehrergewerkschaft (APS) aber gaert es ganz gewaltig.
Die Fuehrung hatte mit ihrem Kurs, gemeinsam mit der
Bundesministerin Gehrer ein neues Landeslehrerdienstrecht
auszuarbeiten, eine betraechtliche Opposition in der
oesterreichischen Lehrerschaft hervorgerufen. Bei einer
Urabstimmung stimmten Anfang Februar die LehrerInnen Vorarlbergs
mit 96% gegen das Gewerkschaftsmodell (in Wien, Oberoesterreich
und in der Steiermark waren 30 bis rund 50% dagegen). Neben der
von Helm und Modritzky (Christgewerkschafter und Sozialdemokrat)
gefuehrten offiziellen Gewerkschaft gibt es mittlerweile aber
ebenso auszergewerkschaftlichen oppositionellen Lehrerkomitees in
Graz, Linz oder Wien, die auch von den Unabhaengigen
GewerkschafterInnen unstuetzt werden. Gerade im Wiener Komitee
"Henriettenplatz-Forum", in dem sich LehrerInnen aus dem AHS/BHS-,
Pflichtschul- und Berufsschulbereich organisieren, verstaerkten
sich die Positionen, die Gewerkschaftsbeitragszahlungen
einzustellen. Ende Maerz findet eine Oesterreichkonferenz aller
oppositionellen LehrerInnen-Initiativen statt, Morgen, Mittwoch,
finden um 13h Betriebsversammlungen von Wiener Schulen aller
Schultypen vor der GOeD-Zentrale, 1010, Teinfaltstrasze 7 statt.

KARL FISCHBACHER, bis vor kurzem UG-Mitglied der
Bundessektionsleitung, schrieb dazu folgenden Kommentar -- der
auch Belang fuer andere Gewerkschaftsbereiche hat:

*

Seit BlauSchwarz am Ruder sind, ist die Lahmarschigkeit, pardon,
die Passivitaet bis offene Packelei des OeGB mit den Regierenden
zur vollen Gewissheit geworden. Da zieht eine Regierung des
Liberalkapitalismus und Antisemitismus einen Sozialschnitt hin zum
"Null-Defizit" durch, der die Bresche fuer US-amerikanische
Sozialpolarisierungsverhaeltnisse schlagen soll. Und die
Gewerkschaften? Wofuer haben wir eigentlich den an sich maechtigen
OeGB mit seinen rund 1,5 Millionen Mitgliedern? Die OeGB-
Aktionstage der letzten 13 Monate entsprachen mehr der
Organisationskraft von Kleinzuechtervereinen! Zwischendurch dachte
Praese Verzetnitsch zwar laut ueber einen "Generalstreik" nach,
Kaske liesz die Republik brennen etc.. Gut fuer's radikalere
Publikum. So richtig wohl fuehlt sich die OeGB-Spitze jedoch nur
unter Ihresgleichen (in Ideologie und Privilegien) -- bei den
Leitl & Co! Also bei jenem Buergertum, das sich noch einige
sozialpartnerschaftliche Reflexe erhalten hat. Doch dieses
buergerliche Milieu schrumpft heute in diesem Oesterreich
unaufhoerlich....

Aus dieser (Klassen-) Kraeftekonstellation ergeben sich die
grundlegenden Antriebskraefte der OeGB-Politik. Hier einmal die
FCG-Fuehrungsclique im OeGB und hier vor allem in der GOeD: Die
Neugebauer & Helm haben heute endlich ihre direkten Draehte zu den
CV-Kameraden in der Wirtschaftskammer und in den Ministerien. Der
FSG-, d.h. der OeGB-Fuehrung fehlt dieses Feedback, womit sie sich
so manches Mal bemueszigt fuehlt(e), Aktioenchentage bzw. Shows
fuer ein tausendfaches BetriebsraetInnen-Publikum zu organisieren
(woran die GOeD in der Regel nicht teilnahm). Letztlich hat die
OeGB-Fuehrung Angst vor "ihrer" Basis. Nur nicht eine Bewegung
lostreten, die nicht mehr zu kontrollieren ist! Wer wuerde dann
ueberhaupt noch mit ihr verhandeln? Nein, die OeGB- Spitzen haben
ihre eigene Strategie! Und im Speziellen die FSG-OeGB-Mehrheit:
Hinarbeiten auf den naechsten (Nationalrats-)Wahltag, auf dass
auch sie wieder ein- und ausgehen koennen in den Ministerien...!

*Gegen Sozialabbau UND Sozialpartnerschaft*

Im LehrerInnenbereich traf der Neoliberalismus auf eine besonders
brisante Konstellation: a) auf eine besonders konservative
Gewerkschaftsbuerokratie und b) auf eine etwas gehobenere
Bildungsschicht teils in proletarischer Naehe von SchuelerInnen
und Eltern. Das Personalvertretungs- und Gewerkschaftssystem
zwischen Hoeheren- und Pflichtschulen ist zudem derart
verschieden, sodass die AHS-Gewerkschaftsbuerokratie (ueber
Personalvertretungsausschuesse direkt an der Schule) viel staerker
dem Basisdruck ausgesetzt ist als die Helm&Modritzky im APS-
Bereich. Jantschitsch & Co von der AHS-Sektion reden somit viel
oefter von Streik und lieszen sogar einmal (5.12.00) warnstreiken.
Trotzdem ist es kein schlechtes System, denn die Warnung und der
Streikbruch der APS-Fuehrung blieben allesamt ohne Folgen. Die
Regierung kann ungestoert weiter abbauen. Stoerend sind blosz die
sich radikalisierenden LehrerInnenschichten ...

Den groeszten Unmut ruft nun die Schwarz-Rot vereinte APS-
Gewerkschaftsfuehrung hervor. Sie hatte sich nicht einmal am GOeD-
Aktionstag (Sept. 2000) beteiligt und stattdessen tief im
Gehrerministerium fuer ein spezielles Bildungsabbau-
Landeslehrerdienstrecht "neu" vergraben. Eine manipulierte
"Urabstimmung" trieb schlieszlich die Empoerung der Lehrerschaft
auf die Spitze. Die APS-Gewerkschaftsfuehrung wurde ab Dezember
auf Dienststellenversammlungen ausgebuht, ja, sogar ein ganzer
Landesverband (Vorarlberg) scherte aus. Dennoch verharren
Helm&Modritzky auf ihrem Gehrer-Kurs!

*Die ganze Gewerkschaft*

Helm's Gehrerkurs ist an sich nichts Neues. Was macht etwa die
Post- oder Eisenbahnergewerkschaft? Deren Oeffentliche Betriebe
werden zerschlagen, Tausende Dienstposten abgebaut und die
Gewerkschaftsfuehrung fuehrt bestenfalls Menschenketten in der
Freizeit und mit Interviewverbot durch .... Das Neue und Besondere
der Situation im Bildungsbereich ist viel mehr die Radikalisierung
unter den LehrerInnen, wo jetzt unter dem BlauSchwarzen
"Nulldefizit" das erste Mal eine breitere Schicht in Konflikt
kommt -- nicht nur mit dem Sozial- und Bildungsabbau, sondern
auch mit der Sozialpartnerschaftspolitik des OeGB!

Ganz offensichtlich muss diese Gewerkschaftsfuehrung weg. Und mit
ihr die ganze hierarchische Gewerkschaftsstruktur zugunsten einer
vollen Oeffnung nach "unten" fuer Waehlbarkeit (und
Abwaehlbarkeit) in alle Gewerkschaftsebenen mit
Urabstimmungsdemokratie! Solches waere natuerlich nicht mehr
dieser OeGB, sondern eine neue, revolutionierte Gewerkschaft.
Nichts Geringeres fordert auch das aps-Henriettenplatzforum. Doch
das ist nicht blosz das Ziel, das auch wir von der UG haben und
das vielleicht einmal auch nur mittels des Aufbaus einer neuen
Gewerkschaft durchzusetzen sein wird. Die aps-Henriettenplatz-
Forum-AktivistInnen denken es viel eher als "mittelbares" Ziel,
das mittels Einstellung der Gewerkschaftsbeitragszahlungen
erreicht und die erst mit der Erfuellung dieses Ziels wieder
aufgenommen werden sollen.

Ich halte diese Position fuer uebertrieben, so wie es bei jeder
Radikalisierung passiert, dass sich Teile der Bewegung schneller
und radikaler entwickeln. Doch ein groszer Teil der LehrerInnen
kommt erst in Bewegung. Ich hatte frueher kaum etwas ueber die
Vorarlberger LehrerInnenschaft gehoert. Deren FCG-
Gewerkschaftsfuehrung faehrt seit jeher den
Sozialpartnerschaftskurs, ist aber jetzt offenbar gehoerig unter
Druck der Basis gekommen, die mit ueber 90% gegen die
Bundesgewerkschaftsfuehrung gestimmt hat! In der Steiermark, in
Oberoesterreich und in Wien waren es bei der "Urabstimmung" de
facto 40-50% der KollegInnen, die nun groszteils das erste Mal in
die Opposition gezogen wurden! Und zum Zweiten geht es nicht blosz
um die LehrerInnen, sondern darum, dass wir perspektivisch nur
erfolgreich sein koennen, wenn wir den Schulterschluss mit anderen
lohnabhaengigen Schichten schaffen. Die grosze Mehrheit der
Lohnabhaengigen in Oesterreich geht noch immer grundsaetzlich
davon aus, dass das OeGB-Verhandlungsmandat und dessen
Kollektiverhandlungsrecht fuer gerechte" Arbeitsbedingungen
wichtig ist. Abertausende BetriebsraetInnen stehen noch dem OeGB
bzw. dessen Fraktionen nahe. Doch immer mehr fuehlen sich heute
"ungerecht" behandelt und fordern sozusagen vom OeGB, dass er
wieder "gerechte" Verhaeltnisse schafft. Sie werden enttaeuscht
werden und beginnen, wie zuletzt ArbeiterInnen, Angestellte und
BetriebsraetInnen der OMV, selber aktiv zu werden. *gek.*

Quelle: LabourNet
<http://web.utanet.at/labournet.austria/>http://web.utanet.at/labournet.aust
ria/
Kontakt: k.paw.fischbacher@magnet.at

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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17 Parallelwahlen - Presseaussendung
von: "miriam lehner" <miriam.lehner@gmx.at>
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Trotz des teilweise strömenden Regens gaben am Samstag, den 24.03., 513
nicht wahlberechtigte WienerInnen bei den Parallelwahlen ihre Stimme für
eine der zu den Wiener Kommunalwahlen angetretenen Parteien ab.

Folgendes Wahlergebnis wurde durch die OrganisatorInnen ermittelt:
SPÖ 39,4; ÖVP 3,2; Die Grünen 20,4; KPÖ 25; LIF 4,2 und FPÖ 0,9%; 6,9%
WeißwählerInnen

Angesichts der widrigen Bedingungen war die symbolische Wahl ein Erfolg und
ein Zeichen für den Willen zur politischen Mitbestimmung!

Kontakt:
Bunte Demokratie für Alle (AK-Liste)
Meiselstrasse 46/4
1150 Wien
Tel: 06991 116 98 41
Email: bdfa@gmx.at

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18 Wienwahl: Wahlrecht in Wien und Kärnten
von: Die Grünen Kärnten <kaernten@diegruenen.carinthia.at>
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Grüne: Gratulation für Wurmitzers Demokratieverständnis
Johann: "Setzen auf ÖVP bei Herabsetzung der Wahlhürde"

Klagenfurt -"Wir gratulieren Landesrat Wurmitzer zu seinem
Demokratieverständnis," meinte Grün-Landessprecher Michael Johann.
VP-Landesrat Wurmitzer hatte gestern das Wiener Wahlrecht scharf kritisiert,
weil es kleinere Parteien krass benachteiligt. Die Grünen erwarten nun von
Wurmitzer, dass er diese demokratiepolitischen Überzeugung bei der
Herabsetzung der Wahlhürde für den Kärntner Landtag unter Beweis stellt.

"Das Kärntner Wahlrecht ist noch um vieles ungerechter als das Wiener, weil
aufgrund der Mandatshürde Parteien mit fast 10% der Stimmen bei der
Mandatsvergabe überhaupt leer ausgehen können. Wir setzen nun auf Landesrat
Wurmitzer, dass dieser eine positive Dynamik in den
Wahlrechts-Unterausschuss im Kärntner Landtag bringt. Das dürfte ihm leicht
fallen, weil dieser Ausschuss von seinem Parteikollegen Klaus Wutte geleitet
wird und sich alle drei Landtagsparteien für eine 5%-Hürde ausgesprochen
haben," erklärte Johann.

Für die Herabsetzung der Wahlhürde sagten die Grünen Wurmitzer ihre
Unterstützung zu.

Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548

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19 FPÖ-Graf sieht Änderungsbedarf bei Ausländerpolitik
von: <http://www.topone.at/>www.topone.at
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derstandard.at, 27.03.2001

FPÖ-Graf sieht Änderungsbedarf bei Ausländerpolitik

Auch Neoösterreichern ein Angebot machen - Zu Kritik aus anderen Ländern:
"Jeder soll vor eigener Haustür kehren"

Wien - Der Wiener FPÖ-Abg. Martin Graf sieht als eine Konsequenz aus dem
Wiener Wahlergebnis vom Sonntag die Notwendigkeit für Änderungen in der
freiheitlichen Ausländerpolitik. In seinem eigenen Bezirk, der Donaustadt,
habe es ein "äußerst schlechtes" Ergebnis gegeben, räumte der Bezirksobmann
am Dienstag im Gespräch mit der APA ein. Einen Grund dafür sieht er im
"massiven Zuzug" von Neoösterreichern in die großen Gemeindebauten im 22.
Gemeindebezirk. Hier stelle sich die Frage, ob die FPÖ für diese Personen
die richtigen Antworten gehabt habe.
In der Donaustadt haben die Freiheitlichen 9,6 Prozentpunkte verloren und
liegen nun bei 20,2 Prozent. Die Sozialdemokraten haben 10,8 Prozentpunkte
gewonnen und 55,3 Prozent erreicht. Damit sei wieder der Stand von 1991
eingetreten, so Graf. "Beim nächsten Mal sind sie wieder bei uns", zeigte er
Zweckoptimismus.

Einen Hintergrund für das Ergebnis in seinem Bezirk sieht er im starken
Bevölkerungswachstum. In den neuen Siedlungsgebieten habe sich
herausgestellt, dass Grüne und Sozialdemokraten "signifikant stark" seien.
Die alten Gemeindebauten hingegen seien - wenn auch auf einem niedrigeren
Niveau - nach wie vor eine "sichere Bank" für die Freiheitlichen. Dass das
Niveau für die FPÖ dort gesunken sei, führte er auf den "massiven Zuzug" von
Neoösterreichern zurück.

Notwendig sei eine "differenziertere Betrachtungsweise im Begriff
Ausländer", so Graf. Auch Neoösterreicher wollten grundsätzlich keine
weitere Zuwanderung, die Freiheitlichen hätten aber mit ihren politischen
Themen "ganz einfach alle in einen Topf gehaut". Nach der Verleihung der
Staatsbürgerschaft seien die Betroffenen zwar Österreicher, sie seien aber
"nach wie vor stark verankert in der Bevölkerungsschicht der Ausländer". Für
diese Neoösterreicher solle jedenfalls ein stärkeres Angebot gemacht werden,
angesichts der "massiven" Einbürgerungen sei ein "großer Teil des Wahlvolkes
durch unsere Parteibewerbung außer acht gelassen worden".

Als weiteres für den Wahlausgang entscheidendes "Faktum" nannte Graf, "dass
es uns nicht gelungen ist, in den letzten 14 Monaten die positiven
Botschaften rüberzubringen". SPÖ und Grünen hingegen sei es sehr wohl
gelungen, alles ins Negative zu kehren. Was besser gemacht werden könne,
solle grundsätzlich in den Gremien besprochen werden. Kritik übte der
Abgeordnete allerdings an den Medien, wo die Maßnahmen der Regierung
praktisch nur schlecht dargestellt worden seien.

Zu kritischen Aussagen aus anderen Bundesländern nach dem Wiener Wahlsonntag
sagte Graf: "Es ist natürlich immer legitim für einige, die außerhalb
stehen, gute Ratschläge zu geben. Halten tu ich davon relativ wenig. Jeder
soll vor seiner eigenen Haustüre kehren." Und weiter: "Ob es für die
gemeinsame Sache gut ist, sei dahingestellt." (APA)

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20 Der "normale" Rassisten-Faschisten-Wochenend-Terror
von: "Werner Matheis" <werner.matheis@yline.com>
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Bei der Durchsicht etlicher Bundesländerzeitungen fallen immer wieder Berichte
auf, versteckt in den Lokalnachrichten, die meist eindeutig faschistischen
Banden zuzuordnen sind. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung, die keinen
Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Bei meiner Wortwahl orientiere ich mich
absichtlich so nahe wie möglich an der betreffenden Zeitungsmeldung. Weiters
erspare ich mir jeden Kommentar, die Meldungen sprechen für sich selbst.

Mit Naziparolen durch die Stadt
(Tiroler Tageszeitung, 19.03.2001)
Mit Springerstiefeln und Bomberjacken bekleidet, machten Mitte Februar sechs
Jugendliche das Stadtzentrum von Kitzbühel unsicher. Mit dabei ein
Kassettenrecorder, auf dem sie eindeutig rassistische Lieder abspielten. Im
Jugendzentrum wäre es dann beinahe zum Eklat gekommen, weil die Nazi-Skinheads
einen Jugoslawen beschimpften. Das Einschreiten von Betreuern konnte eine
tätliche Auseinandersetzung gerade noch verhindern, die Gruppe zog schließlich
mit Naziparolen duch die Stadt.
Aufgrund eines vertraulichen Hinweises konnten die sechs Jugendlichen von der
Gendarmerie ausgeforscht werden. Bei den Naziskins soll es sich um Jugendliche
aus den Bezirken Kitzbühel und Kufstein handeln.

Betrunkener randaliert in Grazer Ausländerheim
(Neue Zeit,19.03.2001)
Ein offensichtlich Betrunkener war am Abend des 16.03. im Heim am Eggenberger
Gürtel aufgetaucht und begann die anwesenden Bewohner zu beschimpfen und um
sich zu schlagen. Ein herbeieilender Heimaufseher wurde mir einem Faustschlag
ins Gesicht bedacht. Schließlich wurde die Polizei gerufen und die Beamten
konnten den Mann überwältigen und in Haft nehmen.Im Gegensatz zu seinem
lautstarken Auftritt im Ausländerheim zog es der 37-Jährige vor bei der
polizeilichen Einvernahme beharrlich zu schweigen.

Türken gegen Skinhead
( Vorarlberger Nachrichten, 26.03.2001 )
Die Zwischenfälle zwischen Nazi-Skinheads und Türken reißen nicht ab. In
Bregenz wurde jetzt ein Glatzkopf das Opfer von vier türkischen Jugendlichen.
"Offensichtlich fühlten sich die türkischen Jugendlichen duch den Skin
provoziert", kommentiert ein Gendarm die tätliche Auseinandersetzung am
Samstagabend in einer Bar in Bregenz. Der Konflikt zwischen einem Türken und
dem Skin eskalierte schließlich in eine Massenschlägerei im Stiegenhaus der
Bar, weil mehrere Gäste dem hilflosen Skin zu Hilfe kamen. Insgesamt wurden
drei Personen verletzt.

VP-Anfrage zu Integration
( Neue Vorarlberger Tageszeitung, 24.03.2001 )
Die ÖVP-Landtagsabgeordneten Nußbaumer, Lingg, Sulzer und Schröckenfuchs
werten
die jüngsten Auseinandersetzungen, an denen türkische Jugendliche beteiligt
waren, als Indiz dafür,daß die Integration von Gastarbeitern in Vorarlberg
noch
nicht weit genug fortgeschritten ist. Nun wollen sie von Landesrat Erich
Schwärzler in einer Anfrage unter anderem wissen, wieviele Menschen in den
vergangenen fünf Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen
haben
und welche Maßnahmen zur Integration der ausländischen Wohnbevölkerung gesetzt
wurden.

Vandalenakt in Wolfurt
( Salzburger Nachrichten, 26.03.2001 )
Parolen wie "Blut und Ehre", ein Hakenkreuz und Obszönitäten sprühten in der
Nacht zum Samstag bisher unbekannte Täter auf eine Wand des
Veranstaltungszentrums "Cubus" in Wolfurt bei Bregenz.

Rechte Gewalt in Ried im Innkreis
( Salzburger Nachrichten, 26.03.2001 )
Eine Spur der Verwüstung zogen in der Nacht auf Sonntag zwei
beschäftigungslose
17-jährige Burschen durch Ried/Innkreis. Sie griffen mehrere Personen an und
verletzten sie. Ein Autolenker wurde als "Judenschwein" beschimpft und ins
Gesicht geschlagen. Nach einer Schlägerei mit einem Türken zerlegten sie eine
Plakatwand, zertrümmerten Auslagen und Fensterscheiben und beschädigten
geparkte Autos. Bei ihrer Festnahme gingen sie auf die Gendarmen mit
Holzlatten
los und schrien Nazi-Parolen.

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21 Belgische Nazis in Oe.
von: akin.buero@gmx.at
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 27. Maerz 2001 - 15:17
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Ganz rechts:

> Belgischer Vlaams Blok in Oesterreich:

Wie aus der Zeitschrift der Vlaams Blok Jongeren (der Jungen der
belgischen faschistischen Partei) zu erfahren war, soll der VB
einen Sommerkongress in Lechtal organisieren. Neben hochrangigen
Fuehrer des Vlaams Blok soll u.a. auch Andreas Moelzer (vom VB
mittlerweile zum Minister geadelt) zu den flaemischen
Nationalisten sprechen. Uebersetzung des Artikels:

Vom Montag 2 bis Donnerstag 12 Juli 2001

Sommerkongress

- Vlaams Blok Jungen -

Lechtal - Tyrol - Oesterreich

Preis:

9500 BEF (Studenten und Arbeitslose)

11000 BEF Andere

Einschreibung; 3500 BEF auf Konto 320-080886-48 aufweisen, mit
Bemerkung: Vorzahlung fuer Sommerkongress.

Die Einschreibungen werden endgueltig am 31/5/2001 geschlossen.

Auszug des Programmes: Verschiedene theoretische und praktische
Treffen (Reden, Debatten und Interviews), Besuch von Innsbruck,
Ausflug nach Salzburg (ein Tag), Ausflug in die Bergen, Kinoabend,
Quizz, Chor, Bowling, Tiroler Abend, Empfang einer
oesterreichischen Delegation

Folgende Sprecher werden anwesend sein:
Frank Vanhecke: Mitteilung an die Jungen
Filip Dewinter: Wahlkaempfe und Strategie
Gerolf Annemans: Machtwechsel von Christlichen und Sozialisten
gegen Liberalen und Gruenen, gewisse Meingungen
Philip Claeys: Manipulation der Media
Jan Penris: die Flaemischen-Oesterreichischen Beziehungen durch
die Jahrhunderte
Juergen Branckaert: Das Kongressthema
Werner Sommer: Links gegen Rechts
Steven Creyelman: Internet als Waffe in den politischen Kaempfen
Frederic Erens: in der Oeffentlichkeit sprechen
Tanguy Veys: die Geschichte Oesterreichs
Matthias Konschill (Mitglied der Fuehrung der FPOe-Jungen)
Andreas Moelzer (Minister der Kultur in Kaernten).

(via MUND/bearb.)

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22 Demonstration 28. März
von: rosa flieder <rosaflieder@hotmail.com>
================================================

Wer's immer noch nicht weiß: bei den AHS-LehrerInnen läuft derzeit eine
Urabstimmung u.a. über UNBEFRISTETEN Streik, wir haben die Zusage, daß ein
eigener Punkt: AHS-Streik auch ohne andere Gew. Sektion gezählt wird und
gilt (die anderen sind ganz "brav" und werden von cobra als Vorbild
hingestellt. Am 28. sind Schul-vertreter u.a. bei GÖD und daher gleich bei
den Uni-Profs.
lg chr.

>From: Stefan Mackovik <mackovik@blackbox.net>
>Reply-To: unserebildung@yahoogroups.com
>To: unserebildung@yahoogroups.com
>Subject: [unserebildung] Fwd: demonstration 28. März - mit der bitte um
>Verteilung
>Date: Mon, 26 Mar 2001 14:51:37 +0200 (METDST)
>
>Begin forwarded Message from Michael.Weinzierl@univie.ac.at,
>Mon, 26 Mar 2001 12:10:38 +0200 (METDST):
>
>Liebe KollegInnen,
>
>am kommenden Mittwoch, den 28. Maerz, finden entscheidende
>Verhandlungen zwischen VertreterInnen der Gewerkschaft und
>Regierungsmitgliedern statt.
>Derzeitiger Stand ist, daß die ArbeitgeberInnenseite von der
>Gewerkschaft verlangt, auf ihre Solidarität mit den jüngeren
>KollegInnen
>zu verzichten. Nach wie vor sind die KollegInnen im befristeten
>Dienstverhältnis, darunter bekanntermaßen mehrheitlich Frauen,
>von der
>Kündigung durch auslaufende Verträge bedroht!
>
>
>Demonstration: Mittwoch, 14 Uhr
>Treffpunkt: Uni-Rampe
>Kundgebung: Minoritenplatz, ca. 14.30
>
>
>Ebenfalls am Mittwoch werden die LehrerInnen demonstrieren:
>Treffpunkt: 13 Uhr, Teinfaltstraße GÖD-Haus
>Die LehrerInnendemonstration wird ebenfalls zum Minoritenplatz
>kommen.
>
>
>
>Mit dem Ersuchen um Verbreitung des Aufrufes und mit der
>dringenden
>Bitte um solidarische Teilnahme
>
>
>
>mit lieben Grüßen, Michael Weinzierl.
>
>Vorsitzender des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses
>der HochschullehrerInnen der Universität Wien
>

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23 Mürz/Sowjetgrab/Schändung/KPÖ
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
================================================
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Dienstag, 27. März 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark

Mürzzuschlag: Sowjetgrab geschändet!

Die KPÖ-Mürzzuschlag informiert die Öffentlichkeit über die Schändung eines
Grabes für gefallene Rotarmisten auf dem Stadtfriedhof. Die bisher
unbekannten Täter beschmierten das Grabmal mit einem Hakenkreuz und der
SS-Rune.

KPÖ-Gemeinderat Franz Rosenblattl: "Am vergangenen Wochenende wurde das Grab
der gefallenen Rotarmisten und die durch einen Bombenangriff auf das
Hönigsberger "Russenlager" (ein Zwangsarbeiterlager für Schoeller- Bleckmann
Fremdarbeiter) umgekommenen Sowjets am Mürzer Friedhof geschändet. So wurden
Hakenkreuze und SS Runen auf die Grabsteine geritzt und Blumenschalen
zerstört.
Die Täter wurden angezeigt. Bleibt nur zu hoffen, dass diese auch gefunden
werden- so groß ist die Naziszene in Mürzzuschlag (noch) nicht. Also von
einer Nadel im Heuhaufen wird man sicherlich nicht sprechen können, wenn die
Suche erfolglos bleibt..."

Nähere Informationen: Tel. Nr.: 069911028336 (Franz Rosenblattl).

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24 Kommentar/Spitzelaffaere: Ein zweiter Fall LUCONA?
von: akin.buero@gmx.at
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Aussendungszeitpunkt: 27. Maerz 2001 - 15:22
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Kommentar:

> Ein zweiter Fall LUCONA?

Zur Spitzelaffaere

Der verurteilte mehrfache Moerder und Versicherungsbetrueger Udo
Proksch hatte es mit Hilfe seiner hochrangigen
sozialdemokratischen "Spezeln" fertiggebracht, in "seinem Fall"
die Arbeit der Justiz jahrelang lahm zu legen. Ist der
Spitzelaffaere ein aehnliches Schicksal beschieden?

Es sieht so aus, als sollten Haider und seine Kumpane in der Lage
sein, ihn selbst (als den mutmaszlichen "Spiritus Rector" und
Hauptverantwortlichen des Ganzen) mit allen Mitteln drauszen zu
halten. Warum verlautet ein Staatsanwalt, dass der wahrscheinlich
nun doch echte "Binderbrief" (zweites Gutachten) nur Binder selbst
betraefe und nicht auch Haider als Auftraggeber? Wenn Haiders
Involvierung verjaehrt waere, warum dann nicht auch Binders? Es
ist nicht einsichtig, warum der Untersuchungsbericht der
Wirtschaftspolizei "gesaeubert" werden sollte. Warum bekam Erdei
nicht alle benoetigten Unterlagen? Seine zur Sprache gebrachte
Versetzung hat die Optik eines Einschuechterungsversuchs .

Es ist "DAS" Kennzeichen einer totalitaeren Entwicklung, dass
zunaechst die Justiz unter Kuratel der Maechtigen gebracht wird.
Insoweit uebersteigt die Spitzelaffaere an Brisanz den Fall
Lucona, denn Udo Proksch war nur ein Gangster und kein politisches
Programm.

Es ist wohl auszuschlieszen, dass die OeVP einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zustimmt. Die Opposition ist ohnmaechtig
und wahrscheinlich auch nicht bereit, mit "unkonventionellen"
Methoden aufzuzeigen, was derzeit passiert und wohin die "Reise"
gehen kann.

Was uns Donnerstagsdemonstranten und im Widerstand Aktiven bleibt,
ist, durch Presseaussendungen dafuer zu sorgen, dass ALLE WELT
weisz, was derzeit vor sich geht und das JUSTIZMINISTERIUM, --
JEDEN -- Donnerstag bis auf weiteres zu besuchen.
Und zu mindestens den NOCH ansprechbaren Mitbuergern zu erklaeren,
dass auch sie Mitverantwortung tragen (wo seid ihr damals
gewesen?) fuer die kuenftige Entwicklung.

Diese Mitverantwortung kann aktiv (und nur das zaehlt), unter anderem
durch Teilnahme an der DONNERSTAGSDEMO und / oder der Mahnwache
in der BOTSCHAFT BESORGTER BUeRGER (am Ballhausplatz 1a)
gegen die Regierungsbeteiligung der FPOe, gelebt werden. (Wie sehr
die Donnerstagsdemo ein Stachel im Fleisch der FPOe ist, ist daran
zu erkennen, dass ihre Politiker von Haider abwaerts wirklich
keine Gelegenheit versaeumen, uns pauschal als gewaltbereite,
alles kurz und klein schlagende Linkslinke, als von anderer Leute
Arbeit lebenden, arbeitsscheuen und fuers Demonstrieren bezahlten
(von wem?) Mob zu diffamieren!!!) *Helmut Hromadnik*

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25 Glosse: Reiseerlebnisse
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Zwischen da und dort:

> St. Orsola Termi anno Nov. 2000

Das Innenleben einer Reise.

Die Zeiten sind schlecht und eine Moeglichkeit zu reisen ist die
Beteiligung an Gewinnspielen. Tatsaechlich gelangte ein Preis,
vergeben von einem bekannten Sex-Institut, in meinen Briefkasten.
Die Blumen sind gegossen, der kapitalistische Alltag mit seinen
Zumutungen wie Gas, Strom, Telefon und Miete zahlen ist erledigt
und fuenf Tage im spaetsommerlichen Suedtirol, in der Naehe von
Trento (Trient), auszuspannen sollte eigentlich Freude bereiten.
Puenktlich um 5h morgens fuhr ich mit einer Reisegruppe vom Wr.
Suedbahnhof los. Hiermit versuche ich eigentlich keinen typischen
Reisebericht zu skizzieren, sondern das Unbewusste der beteiligten
atomisierten Warenmonaden zu illustrieren. Es dauerte nicht lange
bis das beschreibende Gespraech in platter Kritik, eigentlich in
dumpfe "Kepplerei", muendete. Die Unzufriedenheit der Konsumenten
ist allgegenwaertig und die Erscheinung dessen erdrueckt das Wesen
des Geschehens, welche allesamt an Trivialitaeten zerschellen.
Einmal passt der Sitzplatz nicht, dann wiederum empoert die etwas
laengere Reiseroute. Auch in der Freizeit, der verlaengerten
Werkbank der Arbeitszeit, gilt das Dogma "time is money". Ein
andermal wieder erzuernt die zu langen und/oder zu kurzen Pausen
die Gemueter; kurzum, es gibt staendig Gespraechsstoff in der
Unzufriedenheit. Fetischistisch vernebelt durch nationalistische
Stammtischmentalitaeten, empoeren die Unzulaenglichkeiten der
italienischen Autobahnraststaetten, welche natuerlich kein
Vergleich zu den niveauvollen oesterreichischen sind. Zehn Meter
hinter der Landesgrenze erscheint ein und dasselbe anders und
liederlich. Penetrant ist auch die Zumutung durch die Tifosi, ihre
Geschaefte in Lire und nicht in Schilling abwickeln zu wollen,
wobei in chauvinistischer Manier zu bedenken ist, dass "uns" im
ersten Weltkrieg Suedtirol in gemeinster Art und Weise weggenommen
wurde. So aehnlich klingt dies auch in den Geschichtsbuechern und
aeuszert sich penetrant im Alltagsgewaesch der verkommenen
kapitalistischen Sprache. In Wirklichkeit kostet Krieg
"positive", gesellschaftliche Produktivkraftentwicklung der
Individuen, welche massiv "negativ" veraeussert wird. Von "alten"
Funktionseliten werden junge Burschen zu Kanonenfutter als
"Kindsmord" der menschlichen Tragoedien vehoekert. Das komplette
sozio-oekonomische Geflecht wird fuer simple Revierstreitereien
der mafiotischen Banden, am diplomierten Parkett der Werteoper,
auf Kosten emanzipatorischer Entwicklung des realen Lebens
gehandelt. Weiters erhebt sich das Klagen zur Elegie, in
Anbetracht der enormen Kosten, die sich trotz des gewonnenen
Preises anbahnen. Tatsaechlich verursachen Tagesausfluege nach
Venedig, an den Gardasee oder die Dolomiten betraechtliche
Mehrkosten und die Frustration aller entlaedt sich nicht ueber
betriebswirtschaftliche Zwangsrentabilitaet der Freizeitindustrie,
ueber taegliche Zumutungen des kapitalistischen Alltags, sondern
in Aggressionen gegen Personen, kompensiert durch
Einkaufsraeusche. Genauso verwundert die Verwertung des Wertes die
in Unmuendigkeit gehaltenen Beteiligten, dass z.B ein Abendessen
nicht nur den Preis der Speise beinhaltet, sondern fuer Gedeck,
Service und andere Dienstleistungen extra "geloehnt" werden musz.
In Verwunderung von Ausserirdischen, welche in realkapitalistische
Verhaeltnisse geworfen sind, erregt sich das Publikum ob dessen.
"Das Spektakel der Entruestung", zum geronnenen Ding verkommen,
beseelt die hohle Charaktermaske des bewusstlosen Ware-Geld-Ware
Konsumenten. Damit erhaelt die Nichtigkeit des jaemmerlichen
Subjekts einen Anschein von Autarkie. Die Trivialitaet des
Geschehens am Markusplatz, nicht mit Schilling bezahlen zu
koennen, muendet in eine stundenlange Tauschwertklage und
verleidet mir Stunden lebensfroher Zeit durch die total-ordinaere
Allgegenwaertigkeit des marktwirtschaftlichen Seins und ihrer
Propagandistinnen. Die spekulative Empoerung ueber
Unzulaenglichkeiten ist selbst zu einer Ware geworden und dient
als billiges Tauschverhaeltnis menschlicher Kommunikation.
*Heinz Blaha*

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26 Braunes Pflaster Dresden - Nazi-Aufmarsch am 31. März
von: "angelo lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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AntifaRechercheTeam Dresden

Braunes Pflaster Dresden - Nazi-Aufmarsch am 31. März

Die sächsische Landeshauptstadt hat sich als wiederholter Aufmarsch-Ort für
Jung- und Alt-Nazis ein gewisses Ansehen erworben. Allein im Jahr 2000 fanden
in Dresden neun Nazi-Demonstrationen statt. Am 13. Februar 2001 zogen rund 750
Rechtsextreme - verbündelt mit so genannten Konservativen bei einem
geschichtsrevisionistischen Aufzug durch die Stadt. Der 1. Mai wirft bereits
braune Schatten.

Nunmehr mobilisiert der NPD Kreisverband Dresden für den 31. März zur einer
Demonstration für das Selbstbestimmungsrecht der Völker . Treff der Nazi-Demo
wird an diesem Tag 13.30 Uhr hinter der Semperoper am Zwingerteich sein. Der
Abmarsch von dort soll 14 Uhr beginnen.

Die sich gern selbst so titulierende liberale Politik der Stadt schweigt quer
durch die Parteien, Land- und Bundestagsabgeordneten und all die virtuellen
Oberbürgermeisterkandidaten. Der plakative Staats-Antifa-Sommer 2000 ist
längst
Geschichte zudem er die offizielle Politik Dresdens nicht einmal nur
gestriffen
hat. Lichterkettchen, tröpfelnd veröffentlichte Gesichter gegen Rechts ,
das ist
bürgerlich liberaler Widerstand gegen Nazi-Aktivitäten. Dazu ein amtierender
Oberbürgermeister, der vordergründig verlautbaren lässt, Neonazis seien
angeblich in Dresden nicht willkommen und kämen nur von außerhalb. Wo und wie
hat Herbert Wagner (CDU) in den letzten Jahren eigentlich Stadtregierung
gespielt? Dresdner- und Elbraum-Nazi-Strukturen sind seit langem und oft genug
öffentlich gemacht worden. Man müsste nur beide rechtsblinde Augen ein wenig
öffnen wollen.

Die Stadt lehnt sich wie gehabt zurück und erwartet, dass andere gegen Nazis
auftreten. Um dann wie oft praktiziert allein eine plakative und nachlässige
Verbotsverfügung wegen zu erwartender Störungen der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit vorgaukeln zu können. Politisch argumentiert wird gegen Rassismus,
Volksverhetzung, gegen Herabwürdigung des Andenkens Verstorbener und gegen
Wiederbetätigung nationalsozialistischen Gedankenguts im zumal öffentlichen
Raum nicht einmal im Ansatz.

Derweil kann sich die NPD via Internet brüsten, dass bisher weder ein Verbot
noch irgendwelche Auflagen - außer Fahnenstangen 1,50m und die bekannten
Verbote Abzeichen und Symbole betreffend seitens der Stadt angekündigt oder
erwirkt wurden.

Dresden sonnt sich unschuldig gebend in seiner braunen Sonne WIR NICHT!

fight fascism!

counter-activities welcome

¶ ART Dresden

c/o Infoladen Dresden

http://www.antifa.net/venceremos

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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27 Kommentar: Nachwahlwehen
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Aussendungszeitpunkt: 27. Maerz 2001 - 15:16
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Nachwahlwehen:

> "Die Arbeiter von Wien..."

Versuch einer Welt- oder zumindest Oesterreich oder wenigstens
Wien-Erklaerung nach der ersten Verwirrung

Jetzt ist es also passiert: Der Absturz der FPOe in den
klassischen Hackler- und "Auslaender-"bezirken (10,11,15,16) ist
perfekt. Die Hackler sind intelligenter, als das die
Meinungsforschung und leider auch viele Linke wahrhaben wollen:
Der "Auslaenderwahlkampf" der FPOe hat ueberhaupt nicht gegriffen
und ich wage die Behauptung, er hat das auch bislang ueberhaupt
nie getan. Jene rund 10% der Waehler in den aermeren Vierteln der
Stadt, die die FPOe diesmal nicht mehr gewaehlt haben, sind fuer
die nunmehrige Regierungspartei damit nicht mehr
zurueckzugewinnen. Dennoch wirken die Hetzparolen -- aber eben
nicht zum Stimmenfangmoeglichkeit, sondern vielleicht eher,
weil diese damals wie heute gerne uebernommen werden. Stimmen
hatten der FPOe aber bislang hauptsachlich ihre lauthalsigen und
deftig gewuerzten Proteste gegen Rotschwarz gebracht. Und das Ende
der Protestpartei war auch das Ende der Gewinnerpartei. Da nutzte
es auch nichts mehr, dasz sich Partik-Pable zuerst "Verstaendnis
fuer die Sorgen der Wiener" betreffs "Auslaender" bezeugte und die
fromme Helene letztendlich sogar januskoepfig mit Haider als
Zweitgesicht posierte.

Es stimmt schon: In Wien war die FPOe noch in der Opposition und
schimpfte auch dementsprechend aufs Rathaus. Nur leider:
Kommunalthemen waren diesmal voellig wurscht -- unabhaengig von
Wahlausgang und Parteizugehoerigkeit geben das lokale Politiker
allerdings ungern zu, weil sie sonst ihre ganze Wichtigkeit
verloeren.

Mit einer SPOe-Absoluten hatte niemand gerechnet - aber das
Potential ist weder fuer die Buergermeisterpartie noch fuer die
Gruenen ausgeschoepft. Die Waehlerstromanalysen behaupten, dasz
die SPOe-Stimmen zu einem nicht unerheblichen Teil von
letztmaligen Nichtwaehlern stammen und viele ehemalige FPOe-Fans
dafuer den Urnen fernblieben. Wenn das mehr ist als das uebliche
Kaffeesudlesen -- und ausnahmsweise glaube ich den Analysen sogar
-- dann reime ich mir das so zusammen: Waehrend diejenigen
Arbeiterschicht- und Kleinbuergerwaehler, die die SPOe nicht mehr
waehlen wollten, denen die FPOe aber immer zu ekelhaft war, haben
in "Zeiten der Not" wieder zu ihrer alten Liebe zurueckgefunden.
Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die der SPOe den Ruecken
gekehrt hatten und bei den letzten Malen FPOe gewaehlt haben: Sie
halten die Bonzen-SPOe immer noch nicht wieder fuer akzeptabel und
sind deswegen zu Hause geblieben.

Aber was war mit den jetzt mit den Gruenen? Die haben massiv
Proteststimmen lukriert, vielleicht sogar von solchen, die sich
frueher vielleicht ueberlegt haetten, FPOe zu waehlen. Aggressiv
waren Chorherr, Blimlinger und Co. ja nicht wirklich gegen die
Stadtregierung, aber nachdem Wiener Themen eben vollkommen wurscht
waren und die Gruenen sich im Parlament ja als einzige
glaubwuerdige Oppositionspartei darstellen konnten, profitierten
auch die Wiener davon. Und genau jene Stimmen, die letztes Mal bei
der FPOe waren und dieses Mal nicht zur SPOe sondern an gar keine
Partei gingen, koennten das naechste Mal schon bei den Gruenen
landen. Diese Menschen aber -- und es sei mit deutlich erhobenem
Zeigefinger ganz oberlehrerhaft der Oekopartei ins Stammbuch
geschrieben -- sind nicht die Besserverdienenden und
Wohlgebildeten, sondern die Modernisierungsverlierer. Und die
suchen nunmal keine postmoderne Internetpartei, sondern
konsequente Anwaltschaft, die diese Menschen versteht und vertritt
oder gar etwa ihnen Ansatzpunkte liefert, wie sie selbst auch
politisch aktiv werden koennten. Denn eins ist auch klar: Die SPOe
konnte so stark werden, weil sie in der Zwischenkriegszeit von der
Arbeiterbewegung getragen wurde, von deklassierten Menschen, die
der Partei halfen, weil sie merkten, dasz ihnen wiederum die
Partei half. Und dieses historische Wissen und die damit
aufgebauten Strukturen waren so stark, dasz die SPOe trotz allem
noch heute erkennbar davon zehren kann.

Natuerlich ist die SPOe laengst korrumpiert, das ist bekannt.
Deswegen konnte ja auch die FPOe gerade in Wien in den letzten
Jahren so stark punkten. Nun hat sich die FPOe aber mit der Macht
bekleckert und im Rekordtempo ("Speed kills") ihren Kredit bei den
Waehlern verspielt. Dies ist eine Bresche, in die die Gruenen
springen koennten -- wenn sie es schaffen, an die Frustrierten
heranzukommen, was nicht nur einer Imagekorrektur sondern auch
einer tatsaechlichen Richtungs- und Strukturaenderung beduerfte.

Die Moeglichkeiten fuer eine Politikkorrektur sind allerdings
trotz einer scheinbaren Bestaetigung des Chorherr-Kurses besser
als vor der Wahl. Denn die Gruenlinge hatten groszes Glueck: Die
SPOe braucht keinen Koalitionspartner, die Gruenen koennen sich
also fuerderhin ihre Speichelleckereien sparen und wieder auch in
Wien ernsthafte Oppositionspolitik machen -- und damit Profil
gewinnen.

Und sonst? Da haben doch noch andere kandidiert? Dank der
Meinungsforschung (und ein bisserl auch wohl dank der wenig fairen
Pickerln "Wer Gruen waehlt, zaehlt") wuszten wir aber ja eh schon
im vorhinein, dasz wir diesmal nicht nur die KPOe, sondern auch
die Liberalen zweng Chancenlosigkeit nicht waehlen sollen. In
unserer -- in zweierlei Sinne -- mediokratischen
Gesellschaftsordnung scheint nicht viel Platz fuer ein breites
Meinungsspektrum. Die OeVP hingegen ist einfach vorhanden und wird
halt gewaehlt, weil man sie immer schon gewaehlt hat. Diese Partei
verdankt ihre Noch-immer-Existenz in Wien einfach nur der
Phantasielosigkeit ihrer Waehler.

Abseits aber von den Gremien, ja, da ist Raum: Eine
Wahlbeteiligung von 65% sagt viel ueber ein Desinteresse an
Vertretungspolitik aus, aber doch nichts eindeutiges ueber eine
tatsaechliche Politikverdrossenheit. "Der Waehler - das unbekannte
Wesen" ist ein beliebtes Schlagwort. Aber diejenigen, die gar
nicht waehlen, wie bekannt sind die? Wieviele Menschen in diesem
Segment fuer Neues ansprechbar sind, ist eine voellig
unbezifferbare Groesze. Und ob dieser Raum vielleicht in Zukunft
sogar fuer die Linke nutzbar ist, bleibt abzuwarten. Einen Versuch
waere es sicher wert. *Bernhard Redl*

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28 Leserbrief zu: "sie riefen und wir kamen..."
von: akin.buero@gmx.at
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Aussendungszeitpunkt: 27. Maerz 2001 - 15:21
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Politische Kultur:

> liebe OWO!

Zu "sie riefen und wir kamen..." akin 9/01

das ist endlich mal fundierte kritik an verhaltensweisen und
aktionen der linken, die so selten kommt, vor allem in der akin,
denn ansonsten werden meinungsverschiedenheiten und kritiken
lieber als schimpforgien ausgetragen. das ist das problem
oesterreichischer politik: viel wird ueber mehr oder weniger dumme
aussagen mancher politiker "diskutiert", immer wieder stehen
"personen" im mittelpunkt, und dazu gibt es eine gleichgeschaltete
presse, die immer unfaehiger wird, komplizierte sachverhalte und
themen auf einfache weise darzustellen und zu diskutieren. was die
linke szene bis dato nicht beachtet hat: das ist das problem der
"oesterreichischen mentalitaet", mehr oder weniger typisch fuer
dieses land. und die macht weder vor links noch vor rechts halt,
und es waere angebracht, die linke szene wuerde sich endlich
einmal auch politisch mit ihr befassen. viele politische inhalte
und konflikte haben sehr viel mit diesen mentalitaeten und
kulturell gewachsenen verhaltensweisen zu tun. tagtaeglich leide
ich z.b. darunter, dass es in diesem land vorwiegend zwei sorten
von leuten gibt:

-- die einen, die "besserwisser", die arrogant nach "unten"
treten, den/die anderen immer wieder schlechtmachen, lange danach
suchen, bis sie etwas finden, das schlimm genug ist, um es
herabzuwerten (aber immer beim anderen) und

-- die anderen, die sich entweder nix trauen, immer brav und
anstaendig sind und/oder eben "lecki-lecki-..." sind, wie du ganz
richtig bemerkt hast.

tagtaeglich bemerke ich, dass es - voellig egal wie links- oder
rechtsdenkend die entsprechende person ist - nicht des
oesterreichers sache ist, flexibel auf eintreffende ereignisse zu
reagieren, vielleicht einen plan ein wenig umwerfen zu muessen. da
wundert es nicht, wenn es eben nicht moeglich ist, jemand reden zu
lassen, der nicht in "basisdemokratischer" eintracht zuvor auf
eine rednerliste gesetzt worden ist unflexibel und starr ist der
oesterreicher unflexibel und starr ist seine politik falls einmal
irgendetwas nicht so rennt, wie es geplant wurde, dann geht der
oesterreicher in die luft, reagiert boese, emotional, voellig
unfaehig, damit umzugehen, der plan muss unbedingt eingehalten
werden, koste es was es wolle. wenn besserwissertum und mangelnde
flexibilitaet zusammenkommen wie z.b. in diskussionen, dann
reagiert der oesterreicher besonders scharf: "lass mich endlich
ausreden, du/Sie laesst/lassen mich nie ausreden!" ich kenne keine
talkshow aus der ganzen welt und ich kann mich an keine diskussion
in irgendeinem anderen europaeischen land erinnern, wo auch nur
annaehernd so oft und so wuetend so ein satz ausgesprochen - oder
besser herausgeschrien wurde.

ein typisches beispiel wo diese mentalitaeten eine besondere rolle
spielen: der schwierige und falsche umgang mit haider. haider ist
so ein typischer oesterreicher: unflexibel und besserwisserisch,
tritt gerne nach unten bzw. nach links, nicht um etwas zu sagen,
sondern um sich darzustellen, dieses pausenlose sich selbst in
szene setzen "muessen" (wollen?), worauf beruht es? vielleicht
darauf, dass oesterreich einmal ein groszes bedeutungsvolles land
war (kaiserreich, anhaengsel des deutschen reiches,...) und jetzt
nur noch ganz klein und voellig unbedeutend (gott sei dank!!!)
ist, also muessen viele ununterbrochen herausstreichen, wie
bedeutend und wichtig sie doch sind. wie schoen waere es, wuerde
die politik mit haider auf coole, kreative und vor allem flexible
art umgehen, aber immer wieder reagiert sie auf die besserwisserei
mit besserwisserei und auf die kritik mit moralischer arroganz
("gutmenschentum"). besserwisserei und mangelnde flexibilitaet
paart sich auch noch mit oberflaechlichkeit. der oesterreicher ist
oberflaechlich, egal ob links oder rechts, denn er befasst sich
nicht wirklich mit der sache, sondern viel eher damit, was das
fuer ein typ ist, der da ueber die sache spricht, deshalb wird im
parlament nie so abgestimmt wie es der meinung des abgeordneten
entspricht, sondern so, wie es sich "gehoert" deshalb ist der
oesterreicher "neutral", weil es in der verfassung steht und hat
fuer die EU gestimmt, weil OeVP und SPOe dafuer waren deshalb
kopiert der oesterreicher alles, was im ausland erfunden wurde: ob
ORF-Talkshows oder architektur, ob sticker oder plakat - parolen,
ob gruene parteiprogramme oder amerikanische musikstile, v oe l l
i g egal. er braucht immer jemand, der ihm sagt, was er zu tun
hat und es gibt auch immer jemanden, der glaubt zu wissen, dass er
"g`scheit gnua is", um ihm sagen zu koennen, was er zu tun hat.

so kann er am besten mit sich allein, er passt mit sich selbst
zusammen wie ein "goldener" schluessel mit einem "goldenen"
schloss, und so ist er auch oft allein, deshalb nimmt er sich
einen hund und deshalb passt der hund so gut zu ihm, denn der ist
ein hervorragendes spiegelbild (unterwuerfig, speichelleckerisch,
bellend) und macht immer brav das, was man ihm sagt.

also alles wie gehabt: die einen treten und die anderen lassen
sich treten, egal ob mann, ob frau, ob linksdenkend, ob
rechtsdenkend, ob irgendwas. das ist beziehungsspielchen a la
oesterreich. das ist oesterreichische mentalitaet. das ist der
oesterreichische urtypus das ist oesterreichische kultur

und so wird es, egal wie ehrlich es die politik meint, wie recht
sie hat und wie gut sie sich auch organisiert, noch lange dauern,
bis sich da was aendert. *thomas herzel* (gek.)

Anm.d.Korr.leserin: T.H.'s Beobachtungen moegen richtig sein, in
ihrer Verallgemeinerung ("der Oesterreicher") sind sie falsch. L.F.

Anm.d.LOers.: Also unflexibel ist das einfachste Parteimitglied aller
Zeiten nur insofern, dasz es sich unabaenderlich fuer den Groeszten
haelt. Aber sonst? -br-

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29 Dramaturgische Verkürzungen
von: johanna Hofinger <http://www.ballhausplatz.at/>www.ballhausplatz.at
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Christian Ortner, seines Zeichens Chefredakteur des "Formats", kannte den
Wortlaut des Transparents "Tötet Haiders W(M)ortspiele". In seinem
Leitartikel zitiert er dieses trotzdem weiter selbstverständlich mit "Tötet
Haider". Und beklagt die mangelnde Empörung "der Intellektuellen", die
solcherart ihre "moralische Überlegenheit" verspielt hätten.

Daß es den regierungskritischen österreichischen Intellektuellen um
moralische Überlegenheit geht, kann nur von jemandem behauptet werden, der
'gleiche Rechte für alle' als moralische Forderung liest. Ob Ortner dies
tut, sei dahingestellt. Aus "Tötet Haiders W(M)ortspiele" aber einen
versteckten Gewaltaufruf abzuleiten und von "den Intellektuellen"
"Empörung" zu verlangen, ist zumindest gewagt. Um gar nicht erst in
Argumentationsnotstand zu kommen, verwendet Herr Ortner gleich die
"verkürzte Variante".

"Tötet Haiders W(M)ortspiele", ein A3-Transparent irgendwo im Publikum der
Kundgebung vom 16.3. war tatsächlich nicht allzu geglückt. Es war nicht
allzu klug, darüber hinaus "Tötet Haider" größer zu schreiben als den Rest
des Texts. Zum Beispiel, weil die typographische Anordnung "wohlmeinenden"
Bildredakteuren die Möglichkeit bietet, nur die obere Hälfte abzubilden.
Oder einfach nur "Tötet Haider" zu lesen, wie es jetzt nach Anneliese
Rohrer, dem Falter und dem ORF auch Christian Ortner praktizierte. Wobei
sich der "Falter" immerhin auf die "Presse" berief.

Wie leicht aus so einem hochgehaltenen A3-Blatt "Tötet Haiders Wortspiele"
in den Medien "Tötet Haider" wird, das ein Bühnentransparent "Gleiche
Rechte für alle" locker in den Schatten stellt, sollte sich mittlerweile
herumgesprochen haben. Schließlich haben genügend politisch engagierte
Menschen mit wachsender Fassungslosigkeit verfolgt, wie Kommentatoren - vom
Regierungsbefürworter bis zum "Coolness"-Propheten - jeder Anlaß willkommen
ist, Kundgebungsteilnehmern Radikalität anzudichten - und bei dieser
Gelegenheit Intellektuellen wahlweise Hysterie oder Heuchelei
vorzuwerfen oder andersherum, wie in unserem vorliegenden Fall zu beobachten.

Was im letzten Jahr in den Medien über die neue Zivilgesellschaft
transportiert wurde, reicht von der Fälschung mittels Photomontage bis zum
"zufälligen" Weglassen von zitiertem Transparenttext bis zu frei
Erfundenem. "Weggelassen" werden auch weitgehend die vielen friedlichen
Initiativen und Demonstrationen, die von internationalen Kapazitäten
besuchten regierungskritischen Kongresse und vor allem Forderungen der
Politaktivisten, immer mit dem Hinweis auf die "Bedeutungslosigkeit" der
neuen Bewegung. Wenn aber ein mißverständliches Transparent auftaucht, wird
die Zivilgesellschaft in den Augen mancher Journalisten etwa zur Macht, die
etwa das Land potentiell spaltet. Und ist in plötzlich gewonnenen
Bedeutsamkeit sofort einen Leitartikel wert.

Telefonisch auf seine kleine dramaturgische "Verkürzung" angesprochen meint
Christian Ortner sinngemäß: "Wenn ihr Wortspiele macht, was ist der
Unterschied zu Haiders 'Wortspielen'?" Die Demonstranten würden das schon
"richtig" verstehen, genauso wie die Haider-Andeutungen immer gut
"verstanden" würden. Aha. Also darf die Eigenschaft des Transparents als
potentiell gewaltstiftendes "Wortspiel" dem Leser wohl von vornherein
vorenthalten werden.

Es ist vorstellbar, daß Ortner tatsächlich der Meinung ist, daß manche
Kundgebungsteilnehmer das erwähnte Transparent als Aufruf zur Gewalt
verstehen würden. Er könnte auch für "Tötet Haiders Wortspiele" zumindest
einen Teil der Empörung einfordern, die der "Ariel"-Sager Haiders ausgelöst
hat. Die Frage ist nur, inwieweit solche Meinungen erst genommen würden,
auch wenn sie der Chefredakteur des "Formats" vertritt. Der Aufhänger
"Tötet Haider" läßt Ortners diesbezügliche Chancen rapide steigen.

Praktischerweise steht hinter den Politaktivisten keine Kanzlei
Böhmdorfer-Ghenneff. Und kein freiheitlicher Pressedienst. Die
Zivilgesellschaft stellt auch keinen ORF-Kurator. Und hat keine Deals mit
der Regierung laufen, zwecks gegenseitiger Machtverfestigung. Daher kann
hier die journalistische Sorgfaltspflicht gefahrlos hinter dem Bedürfnis
nach pointierten Aussagen zurücktreten. Schließlich machen das andere
genauso - Anneliese Rohrer von der "Presse" etwa postulierte nicht nur die
Existenz eines Transparents "Tötet Haider", sondern sprach auch noch von
einem mit der Aufschrift "Tötet Schüssel".

In einem Kommentar für den Online-Standard vom Dienstag spricht die
Demokratische Offensive in Sachen "Tötet Haider" noch von einer
"Journalistischen Sorgfaltspflicht mit beschränktem Horizont" und mokiert
sich über die kritiklose Übernahme eines Gerüchts in "Presse" und "ORF".
Ortner aber kannte laut eigener Aussage das später im News abgebildete Foto
des Corpus Delicti. Wohlweislich zierte dennoch ein anders Foto von der
Kundgebung die Format´sche Leitartikelseite. Also war für Ortner wohl
einfach die Gelegenheit zum "Intellektuellen-Bashing" wieder einmal zu
günstig. Wen schert da schon der Ruf von ein paar tausend Demonstranten,
die sich wieder einmal ins radikale Eck gestellt sehen? "Beschränkter
Horizont" kann dem Chefredakteur des "Formats" nicht mehr vorgeworfen
werden. Eher ganz normaler journalistischer Opportunismus - im vollen
Bewußtsein der medialen Ohnmacht derer, auf deren Kosten seine "Meinung"
erst die rechte (fellnerische) "Griffigkeit" bekam.

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30 Glosse/Palaestina: Der langsame Genozid
von: akin.buero@gmx.at
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 27. M„rz 2001 - 15:18
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Naher Osten:

> Der langsame Genozid

Israels Palaestinenser-Politik
Zu: "Wir sahen nicht, wir hoerten nicht", akin 9/01

Tanya Reinharts zieht am Schlusz ihres Briefes aus Israel
Vergleiche von Nazi-Deutschland mit dem heutigen Israel. Die
Bevoelkerungsmehrheit haette damals geschwiegen und es vorgezogen,
nichts zu wissen - ebenso wie dies die Mehrheit der Bevoelkerung
Israels heute zu tun pflege. Es gebe auch nicht sechs Millionen
Palaestinenser, und die Ideologie des Boesen sei nicht dieselbe
wie die der Nazi-Ideologie. Vergleiche dieser Groeszenordnung sind
ohne Zweifel aeuszerst schwierig mit analytischer Konsequenz
durchzufuehren, voellig von der Hand zu weisen sind sie nicht.

Reinhart beschreibt die Rueckkehr zum Konzept der israelischen
Militaerverwaltung vor dem Oslo-Abkommen: Isolation der
palaestinensischen Bevoelkerung in territorialen Zellen. Wie sehen
diese territorialen Zellen aus? Ueber ganze Regionen wird nach
Belieben Ausgangssperre verhaengt, und die Armee schneidet sie von
der politischen und sozialen Kommunikation untereinander ab. Die
palaestinensische Infrastruktur in den besetzten Gebieten wird
zerstoert, aufgrund militaerischer und politischer Willkuer werden
die freie Beweglichkeit und damit die Arbeitsmoeglichkeiten, aber
auch der gesamte Handel und damit die Lebensadern in diesen
Gebieten abgeschnitten. Die Konsequenz sind exorbitant hohe
Arbeitslosenzahlen, kaum Perspektiven, Repressalien - dies alles
in klimatisch meist halbwuestenaehnlichen Territorien mit
dementsprechendem Wassermangel und Folgekrankheiten. Keinen
Wassermangel haben hingegen oft in Blickweite die aus dem Boden
gestampften juedischen Siedlungen, die unter militaerischem Schutz
der israelischen Armee mit puenktlichen Wassertransporten rechnen
koennen. Wer sollte hier nicht auf die Idee des Steinewerfens auf
die Armee oder die Siedler kommen - allerdings wird von der Armee
scharf zurueckgeschossen. Wundern wen Attentate?

Saemtliche feierlich verkuendete Abkommen von Seiten des
israelischen Staates wurden bisher gebrochen oder je nach
politischer Konstellation ueber Nacht zur Unkenntlichkeit
zurechtgeschrumpft. Die derzeitige israelische Koalition samt dem
neuen Bosz der Schutzmacht USA verspricht eher eine Wende
zum Schlechteren, falls dies fuer die Palaestinenser noch moeglich
erscheint. Die arabischen Staaten stehen teils selbst unter (nicht
immer ganz unverschuldeten) Sanktionen oder sind oekonomisch und
damit politisch an die Industriestaaten gebunden. Die derzeitige
israelische Blockademethode funktioniert einwandfrei, es erscheint
nicht mehr noetig, juedische Terror- und Widerstandsbewegungen wie
Hagana und Irgun Zwai Leumi einzusetzen. Isolation, Ab- und
Aussperren der marginalisierten arabischen Bevoelkerung reicht
voellig. Und marginalisiert wurden sie radikalst. Im 1.Israelisch-
Arabischen Krieg muszten 1948/49 852.000 Araber aus ihrem Land
fluechten, das nun Israel hiesz. Im Land blieben blosz 156.000. Im
Gegenzug kam es in den naechsten Jahrzehnten zu kontinuierlichen
Masseneinwanderungen juedischer Immigranten, die in der
Gesellschaftshierarchie auf zweiter Stufe stehend, schnell die
wenigen Sektoren besetzt hatten, die den Palaestinensern noch
verblieben waren.

Der Friedensvertrag von 1979(!) sah unter anderem israelische
Verhandlungen ueber den Autonomiestatus der Palaestinenser vor.
Geschehen ist das Gegenteil von dem in diesem Abkommen Bezweckten.
Die Siedlungen wurden noch mehr in die palaestinensischen
Kerngebiete hineingebaut, diesmal wurde ganz Jerusalem 1980 per
Gesetz einfach zur israelischen Hauptstadt erklaert. 1982
marschierte die israelische Armee im Libanon ein, wenig spaeter
kam es zu den Massakern an den Palaestinensern in den
libanesischen Fluechtlingslagern Sabra und Schatila durch
christliche Phalange-Milizen. Verwundert es sehr, wenn die
Gruendung der Dschihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg) dann
1983 stattfindet? Es ist fast erstaunlich, dasz sich die Hamas
erst 1987 aufgrund der Intifada in den besetzten Gebieten
radikalisiert hatte. Jeder Bruch und jede Verzoegerung des
Autonomieabkommens hatte die Stellung Arafats geschwaecht und die
radikalen Fluegel der Hamas stets gestaerkt. So provoziert Israel
durch Repressalien die palaestinensischen Attentate selbst. Und
der Siedlungsbau wird massiver denn je fortgesetzt - sowohl im
Westjordanland, als auch im Gaza-Streifen oder Ostjerusalem. Wie
gesagt, der Vergleich von Tanya Reinhart Israels mit Nazi-
Deutschland ist eine Geschmacksfrage - einen Genozid auf Raten
betreibt die israelische Politik mit der palaestinensischen
Bevoelkerung allemal.

Fritz Pletzl

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31 RBH Online 27/03/2001
von: Anarchistische Buchhandlung <rbh@inode.at>
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RBH-Online

Revolutionsbraeuhof (RBH) - Postfach 142, A-1181 Wien
Tel.: (01) 310 76 93, 319 52 22 * E-Mail: rbh@inode.at *
<http://www.inode.at/rbh>http://www.inode.at/rbh
Treffen: Jeden Di, 20.00 Uhr. Anarchistische Buchhandlung; Hahng. 15, A-1090
Wien.

Mit diesem Internetdienst versenden wir sowohl aktuelle Informationen,
Terminankuendigungen, als auch theoretische Texte etc. Grundsaetzlich
verstehen wir ihn als offenes Medium, dass heisst, dass wir auch Zusendungen
anderer linker Gruppen/Personen weiterverbreiten.
Zusendungen, die wir ueber RBH-Online weiterverbreiten sollen,
bitte entsprechend kennzeichnen. Wir verschicken die Nachrichten
grundsaetzlich an alle, von denen wir glauben, dass sie sich
vielleicht dafuer interessieren koennten. Wenn ihr sie nicht
mehr bekommen wollt, reicht eine kurze Nachricht an uns.

Die Schwarze Distel
Kultur Zwischendurch 104
Titel: Inlaender: Wir verstehen die Sorgen der Auslaender!
Maerz/Aptil 2001
Anarchistische Zeitschrift

Voellig Intransigente Anarchisten im Revolutionsbraeuhof

Wir versenden die neueste Publikation der Voellig Intransigenten
Anarchisten im
Revolutionsbraeuhof schrittweise in drei Teilen. Der vollstaendige Text ist
auch auf unserer Homepage <http://inode.at/rbh>http://inode.at/rbh zu finden.

Wer gern auch eine Papierausgabe der Schwarzen Distel haette, braucht uns das
nur zu sagen und bekommt dann gratis ein Exemplar zugesandt.

Teil 1:
+Editorial
+Kultur - und warum wir in einer klassenlosen Gesellschaft keine brauchen

Teil 2:
+Staatlichkeit und Anarchie heute

Teil 3:
+Oberoesterreichisches Staatsbuergerschaftsquiz
+Der Steinigungsminister praesentiert Steine und Edelsteine aus siebentausend
Jahren!
+Die Bilanz der Bilanz

Diskussion & Debatte
Staatlichkeit und Anarchie heute
Freitag, 27. April 2001, 19.00 Uhr
Anarchistische Buchhandlung
Hahngasse 15 u 1090 Wien

Teil 2

STAATLICHKEIT UND ANARCHIE HEUTE

Einbildung:
Der Staat hilft den Menschen in Not; der Staat sorgt fuer soziale
Gerechtigkeit, Ruhe, Frieden, Freiheit, Zufriedenheit und Ordnung; der Staat
nimmt den Reichen und gibt den Armen; der Staat kuemmert sich um das
allgemeine
Wohl.

Realitaet:

Der Staat bestraft Menschen in Not; der Staat verstaerkt soziale
Ungerechtigkeit, Unfreiheit, Unzufriedenheit; der Staat nimmt den Armen und
gibt den Reichen; der Staat sperrt ein; der Staat schiebt ab.
Der Staat ueberwacht, inspiziert, dirigiert, ueberschuettet mit Gesetzen,
reglementiert, pfercht ein, belehrt, predigt, kontrolliert, schaetzt ein,
schaetzt ab, zensiert, kommandiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert,
stempelt, vermisst, bewertet, versteuert, patentiert, lizensiert, autorisiert,
befuerwortet, ermahnt, behindert, reformiert, richtet aus und ab, bestraft,
nuetzt aus, taeuscht, stiehlt, unterdrueckt, macht herunter, beleidigt,
verfolgt, misshandelt, knechtet, sperrt ein, fuesiliert, verurteilt, verdammt,
deportiert, opfert, verkauft, verraet, verhoehnt, haenselt, schimpft und
entehrt. Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral
(Proudhon).

Der integrale Staat: Funktionen des Staats des Kapitals

Der moderne Staat existiert nicht als Selbstzweck, wurde nicht etabliert,
damit
den Menschen ihr Dasein angenehmer und einfacher gemacht wird, sondern er ist
immer kapitalistischer Staat, Staat des Kapitals. All das, was der Staat als
integraler Bestandteil des Kapitalismus ist, wie er funktioniert und in
welchen
Bereichen er taetig ist, ist immer auf die Durchsetzung oekonomischer
Interessen bezogen.
Kapitalismus heisst, der Sklave des Kapitals zu sein, sich ein Leben lang
ausbeuten zu lassen, um Mehrwert zu produzieren - mehr zu arbeiten, als man
bezahlt bekommt. Das reicht zwar zum Ueberleben, aber sind wir wirklich
gluecklich? Gluecklich ist doch eigentlich niemand. Nicht das Management und
die Chefs, die zwar Geld haben, aber mit der permanenten Angst leben muessen,
durch das kapitalistische Gesetz der Konkurrenz bald nichts mehr zu haben.
Nicht die Arbeitenden, die fuenf oder sechs Tage (bald vielleicht sieben) in
der Woche unter Stress stehen und sich ihre Gesundheit dabei zerstoeren. Und
schon gar nicht die, die oft ganz unten sind, da andere ganz oben sind:
Arbeitslose, Sozialhilfeempfaenger(innen), Obdachlose, alleinerziehende
Muetter, Migrant(inn)en, Kranke, Alte...
Obwohl in diesem System niemand gluecklich ist, ist niemand bereit, es
abzuschaffen. Dafuer sorgen ideologische Mechanismen der Verblendung, die
Entfremdung des Geistes durch die Arbeit und das Leben im Kapitalismus. Die
Menschen sind nicht sich selbst, sondern der Star aus dem Fernsehen, der
Businessman aus der Firma, der Gewinner aus der Millionenshow, Max aus Taxi
Orange, der Pfarrer aus der Kirche und der rassistische Brandreden haltende
Politiker, den sie aus der Journaille kennen. Die Menschen leben nicht fuer
sich selbst, sondern fuer den neuen Fernseher, das dritte Auto und das
perfekte
Kuechengeraet. Und sie merken nicht, dass sie dadurch fuer den Wohlstand der
Reichen und Herrschenden sowie fuer das eigene Unglueck leben. Indem sich die
Menschen selbst ausdruecken und meinen, sich selbst zu verwirklichen, druecken
sie das andere aus. Sie sprechen nicht ihre eigene Sprache, sondern jene ihrer
Herren, der Werbetexter, der Politberater und des kapitalistischen Staates.
Sinn des Kapitalismus ist die Akkumulation von Kapital, die Anhaeufung von
immer mehr Profit. Das Kapital steht niemals still, sondern strebt
prozessierend nach seiner Selbstausdehnung. Die profitspuckende
Verwertungsmaschine laeuft jedoch durch den Input von etwas Menschenmaterial
noch nicht von alleine, sondern bedarf politischer Unterstuetzung. Der Staat
sorgt dafuer, dass sie reibungslos funktioniert. Er organisiert die
Rahmenbedingungen und die Infrastruktur des kapitalistischen
Produktionsprozesses. Forschung, Bildung, Wissenschaft, Garantie der
Rechtsverhaeltnisse, Gesundheitswesen, Verkehr, oeffentliche Verwaltung,
Subventionspolitik, Finanz- und Kreditwesen, Steuerpolitik, Stadtsanierung,
Umweltschutz, Raumordnung, Rechtswesen, Geburtenregelung usw. All das
existiert
in der heutigen Form nicht, da es dem Menschen so viele Vorteile bringen
wuerde, sondern aus dem einfachen Grund, dass der Staat dafuer sorgt, dass
Lohnarbeit und moeglichst guenstige Produktionsbedingu!
ngen fuer das Kapital verfuegbar sind. Der Staat plant, regelt und organisiert
die kapitalistische Gesellschaft: Die Wissenschaft sorgt fuer den Fortschritt
der Produktionsmittel, Bildung, Familie und deren staatliche Foerderung sowie
das Gesundheitswesen fuer die Verfuegbarkeit von ausbeutbarem
Menschenmaterial,
Wirtschaftspolitik fuer optimale oekonomische Bedingungen des Kapitals und
Rechts- und Verwaltungspolitik fuer Disziplinarmassnahmen, die jeden Gedanken
an Verweigerung im Keim ersticken sollen.
Fuer das Kapital verfuegbar zu sein, bedeutet, verfuegbar gemacht zu
werden. Es
ist heute gar nicht notwendig, dass die Menschen mit Gewalt zur Lohnarbeit
gezwungen werden. Denn die Ideologie des Kapitalismus wirkt so stark in das
Bewusstsein der Menschen hinein, dass dieses in Prozessen massenhafter
Nivellierung und Gleichschaltung hergestellt wird. Dafuer sorgen Erziehung,
Kulturindustrie, Medien, Fernsehen, Radio, Politik und Bildung. Und all diese
Bereiche werden wiederum entweder direkt vom Staat betrieben oder durch
Subventionen unterstuetzt. Die Verblendung und Entfremdung des
Selbst-Bewusstseins funktioniert perfekt wie eine Maschine. Alles erscheint
als
selbstverstaendlich und natuerlich: das Kapital, das Geld, der Staat, die
taegliche Lohnarbeit, der Tausch, die Konkurrenz, die Chefs, die Wahlen usw.
Dass uns nicht Selbstverstaendliches als selbstverstaendlich erscheint, ist
der
totalitaere Aspekt des Kapitalismus. Gluecklich ist keiner, eine Gesellschaft,
in der a!
lle im Luxus leben und gluecklich sind, will und kann sich niemand vorstellen.
»Es ist halt so wie es ist, man kann eh nichts daran aendern, war ja schon
immer so«. Das heisst aber nicht, dass es so bleiben muss, denn Menschen
koennen Schmied ihres eigenes Gluecks werden, genauso, wie sie sich heute ihr
eigenes Unrecht erhalten. Denn Herrschaft braucht nicht nur Herrschende,
sondern auch Beherrschte, die sich beherrschen lassen. Die massenmedial
hergestellte Eindimensionalitaet des Denkens und des Verhaltens garantiert den
Schein der Selbstverstaendlichkeit von Herrschaft, kann jedoch durchbrochen
werden.
Die staatlich unterstuetzte und privatkapitalistisch durchgefuehrte
Bewusstseinsmaschinerie sorgt fuer den subtilen und stummen Zwang der
Verhaeltnisse. Verfuegbar gemacht werden die Menschen jedoch auch durch
direkten Zwang und unmittelbare Gewalt. Das Gewaltmonopol des Staates,
Polizei,
Militaer und Justiz sind nicht dazu da, um »Gesetz und Ordnung« fuer den
Wohlstand der Menschen aufrechtzuerhalten. Denn Kapitalismus bedeutet immer
Unglueck, Armut und Not. Diese Verhaeltnisse muessen verwaltet und
aufrechterhalten werden. Durch den Staat. Saemtliche Gesetze und Verordnungen
sind darauf ausgerichtet, die bestehende Unfreiheit und das Unglueck der
Menschen aufrechtzuerhalten. Die herrschende Freiheit und das bestehende
Glueck
des Warenkonsums bedeuten Unfreiheit und Unglueck. Gerechtigkeit im
Kapitalismus heisst nicht, dass es allen gut geht, sondern dass einige viel
haben und andere wenig oder gar nichts - also Ungerechtigkeit. Regierungen
modifizieren Gesetze, um die reib!
ungslose Funktion der kapitalistischen Maschine zu garantieren. Parlamente
verabschieden diese Gesetze, Verwaltungen setzen sie um und Justiz, Polizei,
Geheimdienst und Militaer verteidigen sie. Niemand davon will jedoch Gesetze
abschaffen, denn Gesetze sichern den Status Quo der Eigentumsverhaeltnisse und
der Wohlstandsverteilung.
Bestrafung und Gefaengnis sollen disziplinieren, damit Menschen sich in
vorauseilendem Gehorsam »korrekt« verhalten. Und korrekt verhalten heisst:
Lohnarbeit, also: sich fuer das Wohl der Besitzenden und anderer zu
zerstoeren.
Und selbst nichts oder kaum etwas zu haben. Die Autoritaet des Gesetzes setzt
durch. Die Zurichtung der Menschen und ihres Verhaltens an die Verhaeltnisse.
Kriminalitaet entsteht nicht aus der Psyche der Menschen, sondern ist das
Ergebnis gesellschaftlicher Verhaeltnisse, sozialer Ungerechtigkeit, von
Ausbeutung. und Umverteilung zu Ungunsten derer, die wenig oder gar nichts
haben. Der kapitalistische Staat foerdert und erhaelt diese Verhaeltnisse. Er
bekaempft Kriminalitaet, um das Verbrechen zu foerdern. Denn der Kapitalismus
ist ein Verbrechen an der Menschheit, das diese ins Unglueck gestuerzt hat.
Gefaengnis, Gesetz und Strafe schrecken die Menschen davor ab, die
Verhaeltnisse zu veraendern. Und sorgen dafuer, dass Menschen an die Allmacht
und Leg!
itimitaet der Autoritaeten und der Herrschaft glauben, dass sie ihre Geschicke
nicht selbst lenken, sondern anderen die Bestimmung ueber das eigene Leben
ueberlassen. Angst wird erzeugt durch die Beschwoerung des Kriminellen als
Quelle allen Ungluecks. Die Angst vor dem eigenen Untergang sehen die Menschen
im Kriminellen, im Sandler, im Drogensuechtigen oder im Schwarzafrikaner.
Nicht
jedoch im gesellschaftlichen, d.h. kapitalistischen Sein.
Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz? Nein, manche sind eben gleicher,
denn
Justiz ist immer eine Klassenjustiz. Wer genug Einfluss und Geld hat, kann es
sich schon irgendwie richten. Wer nicht, der eben nicht. Der wird dann zum
vorgefuehrten und durch den Staat zwangsweise weggeschlossenen abschreckenden
Beispiel. Der Staat sperrt ein und weg, verteidigt und erlaesst Gesetze nur
aus
einem Zweck: Er schert sich um das Glueck der Menschen einen Dreck. Die
ungestoerte Reproduktion der Kapitalakkumulationsmaschine bedarf staatlicher
Unterstuetzung durch Zwang, Disziplin, Autoritaet und Gesetz. Dem Kapital ist
der Staat Durchsetzer seiner Interessen und notwendiger Organisator der
Verwirklichung dieser Interessen.
Der kapitalistische Staat ist immer ein territorial beschraenkter
Nationalstaat. Die dadurch entstehenden nationalen Maerkte fuer Waren und
Arbeitskraefte koennen so einfacher verwaltet werden und die Herstellung und
Reproduktion der bestehenden kapitalistischen Verhaeltnisse einfacher
kontrolliert werden. Menschen sind nicht nur vereinzelte Lohnarbeitende,
sondern auch Staatsbuerger. Die Konstruktion einer Staatszugehoerigkeit, eines
Nationalbewusstseins, einer gemeinsamen Abstammung, einer Nationalkultur und
eines durch allgemeine Interessen verbundenen Volkes richtet sich immer gegen
das Andere und das Aeussere, das prinzipiell als Fremd und Ablehnenswert zu
erscheinen hat. Wir Oesterreicher: Mir san mir und de san de. Schnitzelkultur,
Saufnation, Hermann Maier als Nationalheld, Geburtsland Adolf Hitlers, Clown
Enrico, Mozart, Melange, Idylle am Woertersee, Sissi, Kaiser Franz, Opernball,
Apfelstrudel - das sind wir. Und nicht die.
Die Konstruktion eines Feindes, gegen den das Volk gemeinsam vorzugehen habe -
das ist ein typisches Muster der buergerlichen Gesellschaft. Daher ist der
Kapitalismus immer auch rassistisch. Der Rassismus ist eine Ideologie, die das
Andere als unter dem Eigenen stehend erscheinen laesst, um das Eigene
ueberhaupt zu ermoeglichen. Der Kapitalismus braucht Feindbilder - angeblich
kriminelle Migrant(inn)en, angeblich sozialschmarotzende Obdachlose, Kranke,
Alte und Arme etc. Der Wahrheitsgehalt dabei ist gleich Null, denn kriminell
sind die, die tagtaeglich den Arbeitenden das Geld aus der Tasche ziehen und
dabei auch noch vom Staat subventioniert werden. Das Eigene, auf das sich das
Volk so verteidigend bezieht, ist der Kapitalismus. Schuld an sozialen
Problemen sind eben nicht die konstruierten Feindbilder, sondern die
ungerechten gesellschaftlichen Verhaeltnisse. Wird davon jedoch abstrahiert
und
ein Suendenbock gefunden, so bekaempft das Volk geschlossen den erkannten
Feind.!
Aber dieser ist eben kein realer, sondern ein virtuell konstruierter. Die
Meinung richtet sich nicht gegen die kapitalistischen Verhaeltnisse, sondern
das Unglueck, das diese hervorbringen, wird in die Schwaechsten projeziert,
die
sich kaum wehren koennen. Der gesunde oesterreichische Alltagsverstand und die
oesterreichische Nationalseele sorgen dafuer, dass alles bleibt, wie es ist
und
die sozialen Probleme noch groesser werden. Unterstuetzt werden jene
rechts-rechten Demagogen, die es verstehen, von den tatsaechlichen Ursachen
abzulenken. Gefoerdert wird dadurch die eigene Unfreiheit und das eigene
Unglueck. Gegen das Andere wird vorgegangen, denen soll es dem gemeinen
Menschenverstand nach noch schlechter gehen als einem selbst. Resultat davon
ist, dass es fast noch viel schlechter geht und der kleinen Klasse von
Reichen,
Unternehmern und Wohlhabenden immer besser.
Der kapitalistische Staat geht auf die Volksseele zu, indem er gegen das
konstruierte Andere vorgeht. Er lenkt ab, indem er die Meinungen und Ursachen
umlenkt. Er regt die Menschen zum Vorgehen gegen das Andere an, indem er
aufregt. Er richtet die oeffentliche Meinung aus, indem er das Andere zu- und
herrichtet und sich die Realitaet zurecht richtet. Der Staat ist nicht auf das
Wohl der Menschen ausgerichtet, sondern dem Glueck und der Freiheit der
Menschheit entgegen gerichtet.
Kapitalistischer Staat bedeutet Repraesentation. Nicht die Menschen
entscheiden
selbst, was passieren soll, sondern andere entscheiden fuer, d.h. ueber sie.
Die fuer den Kapitalismus typische repraesentative Demokratie umfasst »freie
Wahlen«. Also »frei« darueber zu entscheiden, wer die naechsten Jahre die
Menschen in Unfreiheit haelt. Freiheit im Kapitalismus beschraenkt sich auf
die
Wahl zwischen Alternativen, nicht auf die Freiheit, die Alternativenwahl in
Frage zu stellen. Zwischen Taxi Orange oder Big Brother, OMO der Dash,
zweilagiges Kosi- oder dreilagiges Flaumi-Haeuslpapier, Haider oder Schuessel.
Bei Wahlen geben wir unsere Stimme ab. Im wahrsten Sinn des Wortes. Staatliche
Politik im Kapitalismus bedeutet Ausschluss und Konkurrenz. Nicht zufaellig
reproduzieren sich diese oekonomischen Prinzipien im staatlichen Apparat.
Ausschluss bedeutet Ausschluss des Grossteils der Menschen von allen
relevanten
Entscheidungen, Konkurrenz die Aufspaltung der politischen Elite i!
n Regierung und Opposition. Der Ausschluss hat System. Und er nuetzt - der
Herrschaft und dem Kapital. Der Kapitalismus benoetigt zu seiner
Aufrechterhaltung willfaehrige Expert(inn)en, die die kapitalistische Maschine
aufrechterhalten. Den Menschen wird vermittelt, dass die moderne Gesellschaft
viel zu komplex sei und dass daher nur ein geschultes Expertentum eine
Verwaltung zum Wohle aller durchfuehren koenne. Verwaltung bedeutet jedoch
immer Entmuendigung und Entfremdung.
Es ist nicht selbstverstaendlich, dass andere uns regieren, verwalten und
beherrschen. Es ist fuer den Kapitalismus notwendig, aber dem Glueck nicht
zutraeglich. Jeder Mensch hat grundsaetzlich die Kompetenz, eigene und andere
Beduerfnisse zu erkennen und zum Wohl aller zu handeln. In der
kapitalistischen
Gesellschaftsformation sind diese Faehigkeiten jedoch entfremdet, da wir es
gewohnt sind, andere fuer uns entscheiden zu lassen, Verantwortung an
Autoritaeten wie Staat, Chef, Gott, Lehrer, Professor etc. anzugeben. Das
Problem ist eben nur, dass Autoritaeten niemals im Sinn derer handeln, ueber
die sie Autoritaet und Herrschaft ausueben. Sondern nur im eigenen Sinn. Und
dieser Sinn heisst heute Profitmaximierung. Ein Leben in Glueck und Freiheit
waere demnach nur ohne jede Autoritaet und jede Herrschaft moeglich.

Der »Sicherheitsstaat«

Nach dem zweiten Weltkrieg war der Kapitalismus so organisiert, dass der Staat
lenkend in die Wirtschaft eingriff. Ziel war, den Massenkonsum und die
Massenproduktion so anzukurbeln, dass die Profitmaximierung ungeahnte Hoehen
erreicht. In Oesterreich bedeutete dies z.B. die Ausbildung der
Sozialpartnerschaft - einem Instrument zur Befriedung des Klassenwiderspruchs
und zur Vermeidung von Klassenkaempfen und Streiks -, die Politik der
Kollektivvertraege, den Ausbau des Sozialsystems, die Etablierung des
Wohlfahrtsstaates und die Anhebung der Loehne. All diese Instrumente dienten
nicht dazu, das Leben der Menschen weniger unertraeglich zu machen, sondern
einzig dem Zweck, die Kapitalverwertungsmaschine am Laufen zu halten. Der
Staat
war Investitions- und Interventionsstaat im Dienst kapitalistischer
Interessen.
Die Aera Kreisky und die »soziale Marktwirtschaft« bedeuteten nicht
Sozialismus
(denn Sozialismus will den Wohlstand aller Menschen und die Abschaffung der
Zwangsverwa!
ltung und des Privateigentums an Produktionsmittel und Grossgrundbesitz),
sondern die Anhebung des Lebensstandards, um die Profite noch viel weiter
anzuheben. Der Staat sicherte so die Kapitalakkumulation, er war
Sicherheitsstaat.
Auch in dem Sinn, dass die Menschen einem engmaschigen Verwaltungssystem
unterworfen wurden, dass gewisse Notwendigkeiten wie den Massenkonsum
sicherstellen sollte. Wesentliche Teile dieses Systems wurden die staatliche
Verwaltung, die Kulturindustrie, die Medien, die Reklame, die Familie,
Verbaende, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Fabriken, Schulen,
Krankenhaeuser,
psychiatrische Anstalten, Gefaengnisse etc. Die dichte Verwaltung und der
Einschluss des Menschen nivellieren das Denken im Sinn des Warenkonsums und
der
Lohnarbeit. Die permanente Kontrolle und Autoritaet entmuendigt und
entmoeglicht das kritische Denken. Der Sicherheitsstaat schien im allgemeinen
Interesse zu handeln, der Sozialstaat galt als dem allgemeinen Wohl dienlich.
Tatsaechlich war dies aber nur klassenneutraler Schein des kapitalistischen
Staates, die Klassengesellschaft wurde gerade dadurch aufrechterhalten und
ideologisch legitimiert.

Fortsetzung der noch ausstaendigen Abschnitte dieses Textes (Der neoliberale
Staat, Der totalitaere Staat, Das Ende von Staat und Kapital?) und der
restlichen Schwarzen Distel folgt demnaechst. Der vollstaendige Text ist jetzt
schon unter <http://inode.at/rbh>http://inode.at/rbh zu finden.

- top -

Redaktionsschluss: 27. März 2001, 22:00 Uhr


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