01 Salzburg: den WEF-Gipfel platzen lassen

Von: abcibk.@hushmail.com

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DEN WEF - GIPFEL PLATZEN LASSEN!

ACTION GEGEN DAS TREFFEN DES WORLD ECONOMIC FORUM
IN
SALZBURG, 1.-3.JULI 2001!!!

Die Zeit der Reisen ins Ausland ist vorbei: Nun
haben wir den Gipfel praktisch vor
der Haustür. Nach dem diesjährigen 31.
Jahrestreffen in Davos (siehe INN.Fo
Nr.10), das von heftigen Protesten und Krawallen
(v.a. in Zürich) in der ganzen
Schweiz überschattet wurde, findet das nächste
Treffen des World Economic
Forum in Österreich statt. Vom 1.-3. Juli 2001 wird
zum sechsten Mal der Zentral-
und Osteuropäische Wirtschaftsgipfel des WEF in
Salzburg abgehalten. Ist bzw.
war das Treffen in Salzburg im Gegensatz zum
Meeting in Davos noch relativ
unbekannt, so wird/soll sich dies zumindest dieses
Jahr ändern.

Der "European Economic Summit" wird im Vergleich zu
den vorigen Treffen um
einiges größer ausfallen. Nicht nur
Wirtschaftsvertreter und
Regierungsverantwortliche aus Osteuropa kommen in
die Stadt an der Salzach.
Einladungen ergingen auch an Russlands Präsidenten
Wladimir Putin, den
britischen Premierminister Tony Bläir, Deutschlands
Kanzler Schröder, Spaniens
Jose Maria Aznar, Giuliano Amato, Chef des
Kabinetts in Rom u.v.m.

Bleibt nur zu hoffen, dass auch der Widerstand
gegen den Gipfel auf Touren
kommt, und die Dimensionen erreicht, die so ein
Ereigniss verdient!
Waren die Treffen in Davos schon seit 1994 von
Demos und Protesten begleitet,
die immer größer und heftiger wurden, scheint
Salzburg im wahrsten Sinne des
Wortes das ruhige Hinterland zu sein, dass sich die
Herren der Welt wünschen.
Bereits im Feber 2000 meinte WEF - Chef Klaus
Schwab, nach den
Ausschreitungen in Davos wisse er die Attraktivität
Salzburgs als
Veranstaltungsort noch mehr zu schätzen.

Abgesehen von kleineren Kundgebungen und Demos (die
teilweise nicht einmal
30 Leute umfasste) regt(e) sich in Salzburg kein
Widerstand gegen diese
Privatinstitution des globalisierten Kapitals.

Mehr als Zeit also, den selbsternannten "Global
Leaders" Anfang Juli auch in
Salzburg klarzumachen, dass es für sie und ihre
Politik nirgends einen ruhigen
Ort gibt. Weder in Davos noch in Salzburg!

Im letzten INN.Fo haben wir zwar schon einige Infos
übers WEF und seine
Bedeutung reingeschrieben, diesmal wollen wir aber
ein wenig genauer auf das
WEF, den Gipfel in Salzburg und das Schreckgespenst
"Neoliberalismus"
eingehen.

Zur Geschichte des World Economic Forum
Im Jänner 1971 trafen sich auf Initiative des
heutigen WEF-Präsidenten und
Wirtschaftsprofessors Klaus Schwab erstmals
europäische Topmanager im
Schweizer Wintersportort Davos "um eine kohärente
Strategie fürs Europäische
Business zu diskutieren". Im gleichen Jahr wurde
das "European Management
Symposium" gegründet, welches ein Plattform für
europäische Topmanager
bilden sollte. Nach dem Erdölschock und der
Flxibilisierung des
Wechselkurssystems 1973 wurde der Gipfel in Davos
neu ausgerichtet.

Das Treffen beginnt seinen Einfluss- und
Betätigungsbereich geografisch und in
die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche
auszuweiten - neben
Managementfragen werden nun auch politische,
soziale, wirtschaftliche und
wissenschaftliche Fragen diskutiert.

So entstanden bereits in den 70ern Foren "um die
internationale business
community mit den ökonomischen und politischen
Ländern
zusammenzubringen". 1982 fand am Davoser Treffen
die erste informelle
Zusammenkunft von ParlamentarierInnen verschiedener
Länder und Köpfen
internationaler Organisationen wie der Weltbank,
dem IWF und dem GATT statt.

Um der globalen Sichtweise und Bedeutung Rechnung
zu tragen wurde der
Name 1987 in "World Economic Forum" geändert.

Diese Entwicklung vom Management Symposium, das
sich auf Fragen der
Unternehmensführung konzentrierte, zum World
Economic Forum mit globaler
Ausrichtung und Einflussnahme, welches die Manager
an allen
gesellschaftlichen Entscheidungen und Prozessen
beteiligen will und es sich
zum Auftrag macht, das Unternehmertum in alle
gesellschaftlichen Bereiche der
Welt zu tragen, ist die Umsetzung des neoliberalen
Globalisierens, Privatisierens
und Denkens der Gesellschaft als Marktplatz bzw.
Unternehmen (siehe dazu
Österreich: Der Staat als
Dienstleistungsunternehmen, die Uni als
Dienstleistungsunternehmen (Studiengebühren!), und
des dazugehörigen
Durchdringens aller Lebensbereiche mit
kapitalistischem Marktdenken. Das
WEF stellt so quasi die organisatorische
Entsprechung zur neoliberalen
Durchkapitalisierung aller gesellschaftlichen
Bereiche dar.

Dem WEF gehören die 1000 führenden Unternehmen der
Welt an (führend
bezieht sich u.a.auf den Umsatz, der mehr als 1
Mrd. U$ Dollar betragen muß),
wie z.B. Coca-Cola, Nestle, Monsanto, Mc Donalds,
Shell, Deutsche Bank,
Siemens bis hin zu Swarovski und Bank Austria.

Die Treffen des WEF finden in verschiedenen
Gegenden statt, immer jedoch
handelt es sich bei diesen Treffen um sog.
"informelle Treffen", d.h. sie besitzen
keine Weisungskraft wie z.B. Treffen von WTO oder
IWF, aber gerade diese
Treffen haben eine enorm wichtige Funktion im
globalen Kapitalismus. In
ungezwungener Atmosphäre, abseits von Protesten
(bis jetzt...) und Querdenkern
und ohne ständige Kontrolle, treffen die
wichtigsten Vertreter der großen
Unternehmen auf Staats- und Regierungschefs,
MedienvertreterInnen und
KünstlerInnen. Bestimmt eine gute Gelegentheit den
einen oder anderen Deal
abzuschließen, sich kennenzulernen und Kontakte zu
knüpfen. Im letzten INN.Fo
haben wir zum Beispiel auf das türkische
Staudammprojekt hingewiesen, dass
in Davos eingefädelt wurde und zur Vertreibung von
mehr als 50.000 Menschen
führte.

Dennoch ist davor zu warnen das WEF zum "Bösen"
schlechthin hohzustilisieren!
In Salzburg oder Davos treffen sich nicht die 1000
Reichsten hinter
verschlossenen Türen a la Geheimgesellschaft um uns
zu bescheissen,
unterdrücken oder zu vergiften. Das WEF ist nur ein
organisatorischer
Zusammenhang neben vielen anderen im globalen
marktwirtschaftlichen
System, das WEF ist nicht das Grundübel es ist nur
ein Teil davon. Wäre die
Politik des WEF nur mit Nachteilen für die
Bevölkerung des Planeten behaftet,
würde weder das WEF noch etwas vergleichbares lange
existieren - viele
Menschen profitieren vom WEF bzw. vom System in dem
das WEF werkt -auch
wir hier in Westeuropa bzw. Österreich. Ohne
Billigstarbeit im der "Dritten Welt"
könnten wir Jeans nicht um 300,- Ats und das Kilo
Kaffee nicht um ein paar
Schilling kaufen.

Wenn wir gegen das WEF aktiv sind, dann weil es ein
wichtiger
Zusammenschluss ist, in dem Projekte über unserer
Köpfe ausgehandelt
werden, die unser Leben betreffen, weil es eine
institutionalisierte Form des
Kapitalismus darstellt, weil es den Rahmen
darstellt für viele Ungerechtigkeiten,
und dadurch auch Kapitalismus für uns angreifbar
macht - nicht weil ohne WEF
die Welt in Ordnung wäre.

Der Salzburger Gipfel
Bereits seit 1989 bietet das WEF den Kapitalisten
aus dem ehemaligen Ostblock
ein Forum um sich vor versammelter Weltprominenz
vorstellen zu können. Der
Bedeutung des neuen Marktes im Osten folgend wurde
1996 ein eigener
"Zentral-und Osteuropäischer Gipfel" in Salzburg
eingerichtet, um sich dieser
wichtigen "Sache" abseits von Davos besser widmen
zu können. Wie bei
anderen WEF Treffen kommen in Salzburg
osteuropäische Regierungsvertreter
und SpitzenmangerInnen der Topunternehmen zusammen
- die einen wollen
(westliche) Investoren ins Land holen, die anderen
wollen sich natürlich alles zu
ihren Gunsten richten. Das WEF scheint im Osten
vielversprechende Märkte und
Möglichkeiten zu sehen, deshalb fällt auch der
Gipfel in diesem Jahr besonders
groß aus.

Kommt doch diesmal nicht die zweite Garde der
Reichen und Mächtigen,
sondern werden 2001 auch gewichtige Herrschaften
wie Gerhard Schröder
(deutscher Bundeskanzler), Tony Blair (britischer
Premierminister), Jose Maria
Aznar (spanischer Regierungschef), Giuliano Amato
(Chef des Kabinetts in Rom)
und Wladimir Putin (Russlands Präsident) u.v.m.
nach Salzburg eingeladen
(siehe oben). Der Gipfel in diesem Jahr fimiert
unter dem klingenden Namen
"European Economic Summit" und gehört zu den
bedeutensten Ereignissen im
Jahr 2001. Auch im Bezug auf die Osterweiterung der
EU birgt der Gipfel einiges
an Bedeutung.

Zu den Verlieren der Wirtschaftsreformen im Osten
zählt jetzt schon - wie überall-
die Menschen. Großen Teilen der Bevölkerung in
vielen osteuropäischen
Ländern geht es schlechter als vor der Wende -
Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne,
ein desolates Gesundheits-,Sozial und
Bildungssystem stehen Reichtum und
Wohlstand der wenigen Neureichen und Wendegewinner
gegenüber. Als
Beispiel dient die Slowakei. Die vom IWF
vorgeschrieben
Strukturanpassungsprogramme führten zu einer hohen
Arbeitslosigkeit bei
IndustriearbeiterInnen im Zuge der Umstrukturierung
der Industrie. Die Ausgaben
für Gesundheitswesen und öffentliche
Dienstleistungen sind gekürzt worden, die
realen Einkommen sind tief unter das Niveau von
1989 gefallen. Der IWF
empfiehlt, die Gewinne aus Privatisierungen
staatlicher Aktiengesellschaften
(Telekom) nicht in den Sozialbereich oder den
desolaten Gesundheitsbereich zu
stecken, sondern damit Zinsen und die Anleihen der
letzten Jahre abzubezahlen.
Westliche Konzerne betrachten auch die Landschaft
und Rohstoffvorkommen als
billige Ressourcenlager. Das von der Weltbank
geforderte Projekt zum Ausbau
der Holz und Papierindustrie hätte die Abholzung
großer Teile der Wälder
bedeutet (sogar in Naturschutzgebieten). Außerdem
hat die Welt Bank sich auch
an der Finanzierung des AKWs Mohovce beteiligt. In
Erinnerung gerufen sei auch
das Zyanid-Unglück Anfang 2000, das jegliches Leben
in der Theiss und
anderen Flüssen ausrotttete - das Gelände, aus dem
das Gift austrat gehörte
einer australischen Firma.

Neoliberalismus oder Kapitalismus?!
"Wenn wir jedoch den Kapitalismus mit dem adjektiv
"neoliberal" versehen, so
bleibt auf dem Gebiet der Ideologie Raum für die
Behauptung, es gäbe eine
andere, "bessere" Art des Kapitalismus. Und damit
gehen wir in die Falle, anstatt
laut und deutlich herauszuschreien, dass die
Ursache für dies alles der
Kapitalismus ohne Adjektive ist."
Eleutrio Fernandez "El Nato" Huidobrol

Was einer der Mitbegründer der uruguayischen
Stadtguerilla "Tupamaros" hier
sagt, klingt banal aber einleuchtend. Weshalb wird
von Globalisierung und
Neoliberalismus gesprochen, wenn das Problem immer
noch das gleiche ist?
Viele Menschen lehnen die Globalisierung ab - aus
gutem Grund. Die
kapitalistische Globalisierung bedeutet eine
Verschärfung der
Lebensverhältnisse. Der freie Markt wird zur
Wildbahn, "Leistung zählt wieder".
Auch in Österreich wird der neoliberale Wind
spürbar - der Sozialstaat ( ebenfalls
auf kapitalistischer Basis fußend), der den meisten
Menschen hier ein
einigermassen erträgliches Leben beschert hat,
gehört der Vergangenheit an.
Die Privatisierungen, z.B: der Telekom, Eisenbahn
u.s.w. führen zu Entlassungen,
verschlechtern die Arbeitsbedingungen (weniger
Menschen arbeiten mehr in
kürzerer Zeit für weniger Geld!). Auch in
Österreich leben mehr und mehr
Menschen an oder unter der Armutsgrenze (laut
"Armutskonferenz" sind rund
330.000 Menschen akut von Armut und sozialer
Ausgrenzung betroffen oder
bedroht), müssen viele Menschen schlechte Jobs
unter miesen Bedingungen
annehmen. Im Zuge der Durchkapitalisierung der
Gesellschaft werden erkämpfte
Rechte der ArbeitnehmerInnen rückgängig gemacht
(Investitionshindernis usw.),
werden fundamentale Rechte beschnitten
(Studiengebühren an der Uni),
Solidarität mit sozial Schwachen darf kein Geld
mehr kosten usw...

Die heutigen Zustände, des enthemmten Kapitalismus
führen zu jenen
Protesten, wo diejenigen sich wehren, die nichts
von dieser Entwicklung halten -
Fans des Sozialstaates, rechte Nationalisten,
Mittelschichtler, die einiges zu
verlieren haben.

Unsere Kritik an der kapitalistischen
Globalisierung, am WEF als Institution
dieser Politik soll nicht die Rückkehr zum
Sozialstaat oder die Stärkung der
Nationalstaaten zum Ziel haben - wir wollen eine
Gesellschaft die fundamental
anders organisiert ist, wir verstehen uns als
Globalisierer, nur nicht im
kapitalistischen Sinn. Die Globalisierung, die wir
meinen bezieht sich auf
Widerstand, auf Kultur, auf Menschen - nicht nur
auf freien Waren- und
Finanzverkehr zum Nutzen von wenigen und zum
Schaden von vielen
Ausgebeuteten!

Ist jetzt doch etwas länger geworden, die Kurzinfo,
aber ein wenig über die
Hintergründe der Sache Bescheid zu wissen kann
sicher nicht schaden! Weitere
Infos gibt's natürlich im Infoladen oder im Netz
auf der Grauzone-Homepage bzw.
auf www.antiwef.org . Es wird sich in Sachen WEF -
Salzburg sicher noch einiges
tun - bleibt am Ball und kriegt euren Arsch hoch!
STOP PLAN COLOMBIA!

Im Sommer 2000 beschloss der US Kongress eine 1.300
Mio. US $ teuere
Militärintervention in Kolumbien, die "plan
colombia" getauft wurde. Offiziell soll
dieser Plan den illegalen Cocaanbau und den
Kokainhandel beenden, der
rebellierenden Guerrilla ein Ende setzen und die
&Mac226;älteste Demokratie'
Lateinamerikas stabilisieren. Wer sich jedoch auch
nur ein bißchen über die
Situation in Kolumbien und Lateinamerika
informiert, wird sofort feststellen, dass
die Drogen nur ein Vorwand sind. Die wahre
Motivation für den "plan colombia"
ist, sich den Zugang zu Naturresourcen (besonders
Erdöl) und die Kontrolle
dieser geopolitisch strategischen wichtigen Region
zu sichern, sowie die
Implementierung einer neoliberalen Entwicklung
dieser Region zu garantieren.
Multis, die Regierungen des Nordens, Weltbank und
WEF reiben sich schon die
Hände aus Vorfreude über die erwarteten Gewinne.

Das Problem des Kokaanbaus wird auch nicht gelöst
werden, ganz im Gegenteil.
Die BäuerInnen setzen auf Koka, weil durch die
struktuelle Liberalisierungspolitik
der Vergangenheit alle andere Agrarprodukte kein
Einkommen mehr garantieren.
Das Gebiet, in dem legale Pflanzen angebaut wurden
hat sich immer mehr
verringert, während der Import von Agrargütern um
7000%! zunahm. Kolumbien
importiert neuerdings sogar Kaffee! Vom
Gesamtumsatz des Kokainhandels
profitieren die BäuerInnen gerade mal 0,67% und die
Guerilla ca. 1% ! Der größte
Teil des Gewinns bleibt wo anders. Solange es im
Norden Nachfrage nach
Kokain gibt, wird das Vernichten der Cocafelder
durch Chemikalien nur bewirken,
dass die BäuerInnen sich tiefer in den Dschungel
zurückziehen, mehr Urwald
fällen, um mehr Coca anzubauen, weil die
Produktionskosten nun höher liegen.

Ein kleiner Blick auf die Region zeigt, dass
Kolumbien wie eine natürliche
Handelsdrehscheibe ist. Der Panamakanal ist
mittlerweile zu klein und alt um
den zunehmenden Warenfluss zwischen Südostasien,
USA und Europa zu
verkraften, also müssen neue interozeanische Kanäle
her.

Die entdeckten Erdölreserven in Kolumbien sind
enorm: BP, Exxon, Shell (durch
die US Tochterfirma Oxy, unter deren
Grossaktionären u.a. die Familie Gore ist)
usw., haben bereits etliche Konzessionen bekommen.
Megaprojekte wie
Straßeninfrastruktur, Staudämme, Ölpipelines, große
Monokulturen und Häfen
sind bereits am Anlaufen. Zufälligerweise
entsprechen die durch den Staat
gesicherten Vertreibungen der indigenen, schwarzen
und bäuerlichen
Bevölkerung durch Paramilitärs, genau den Orten der
geplanten Ölbohrungen
und Megaprojekte.

Auch die Situation in den Nachbarländer beunruhigt
das Kapital: In Ecuador und
Bolivien sind die sozialen und indigenen Bewegungen
kurz davor die Macht zu
übernehmen. Fujimoris Diktatur in Peru steht vor
dem Kollaps. Brasiliens starke
Landlosen Bewegung und Linke Organisationen stehen
einer neoliberalen
Entwicklung im Wege. Venezuelas Präsident Chavez
hat die OPEC Staaten dazu
gebracht, die Erdölpreise in die Höhe zu drücken
und seine Kontakte zu
sogenannten "Schurkenstaaten" wie Cuba und Irak
verunsichern die
Erdölinteressen der USA.

Die wahren Ziele des Plan Colombias liegen auf der
Hand...

Weitere Infos gibt's hier (und natürlich auch im
Infoladen Grauzone) :

http://groups.yahoo.com/group/stopwar/files/Colombia/Mondragon_de.html
www.ecopetrol.com.co [Seite zu den Erdölfirmen in
Kolumbien mit Landkarten]
www.no-racism.net/global/colombia [gute
deutschsprachige Seite mit vielen Infos
]
Subkultur im Alpenmuseum?

"Fuck this city fuck this city up - are you really
happy while you´re living in shit?
(Defiance)

Besser könnte mensch es nicht ausdrücken - wir
leben derzeit echt in der
Scheisse ... aber oky, mal von vorne. Bereits im
INN.FO Nr.10 haben wir wegen
des Raum-Problems rumgesumst und gejammert.
Abgesehen davon, dass uns
niemand aus der Misere rausgeholfen hat, scheint
sich das Problem wie eine
Seuche auf auf andere Veranstalter, Vereine und die
Szene auszubreiten.

Das Utopia ist endgültig Geschichte - jetzt sind
also auch Reggae Boys, Funky
People, Goa FreundInnen und anderes Utopia-Publikum
ohne Heimat. Ein Teil
der Szene hat sich schlauerweise in die
Räumlichkeiten der ehemaligen MK
gerettet, die deshalb auch bis Sommer so gut wie
ausgebucht ist. Wie lange die
MK-Notlösung bestehen bleibt, steht aber auf einem
anderen Blatt. Flugs haben
sich aber doch einige engagierte Menschen und
Vereine zusammengetan, damit
das Loch, das die Utopia-Schließung zweifellos
hinterlässt, mit neuer
Räumlichkeit/Leben gefüllt werden kann. Bis zum
heutigen Zeitpunkt hat sich
noch nicht wirklich viel konstruktives getan -
Kulturstadträtin Zach hat weder auf
schriftliche noch telefonische Ansuchen um einen
Termin reagiert. Stattdessen
wird davon geschwafelt, dass "irgendwer" für den
Utopia-Konkurs gerade stehen
müsse, erst dann werde über neue Konzepte
entschieden - dreister und
idiotischer geht's wohl nicht mehr. Bestimmt stellt
sich gleich jemand bei Frau
Zach vor, der die Schuld auf sich nimmt.

Dass der Stadt Innsbruck nichts an der Förderung
von Jugendkultur liegt (es gibt
eh den Hafen) ist mittlerweile klar - dafür lässt
sich Hilde im Stadtblatt Ende
Feber mit "acht Projekte(n) für den Innsbrucker
Kulturaufschwung" preisen -
Stadtarchiv, Haus der Alpen, Probebühne fürs
Landestheater, Haus der Kunst
usw... am Geld kanns mal nicht mangeln!!! Die
Arroganz und der deutlich
spürbare Unwille von Seiten der Stadt bzw. deren
VertreterInnen lassen uns
langsam aber sicher zum Schluss kommen, dass mit
Gesprächen oder
Unterschriftenlisten nix zu holen ist.

Als weiterer Schlag hat dann die Baupolizei den
kreativsten Keller Innsbrucks, die
Workstation, dichtgemacht. Einen schwereren Schlag
kann man der
unabhängigen, alternativen Kulturszene in dieser
Stadt nicht geben -
Probemöglichkeiten futsch, Infrastruktur futsch.
Die Räumlichkeit, in der man sich
wenigstens im kleinen Kreis treffen konnte und bei
der einen oder anderen
Vereinsparty die Schlafstadt Schlafstadt sein
liess, ist dahin. Bleibt die Frage,
was jetzt passiert bzw. noch passieren kann/wird.
Bis zum Sommer werden wir -
und andere Vereine - uns wohl durchwurschteln. Gigs
im Z6, kleine Konzerte im
Bogen 13 und Parties in der MK werden die Zeit bis
zum Sommerloch füllen.
Wenn dann der Sommer ins Land zieht verfällt die
Stadt eh in eine Totenstarre
und wir können uns wenigstens ins Freie verziehen
(aber nicht in der Stadt -
Treffpunkte wie Landhausplatz, Stadtsäle usw. sind
ja von den Cops/der Stadt
plattgemacht worden!) - nur was kommt danach?

Dass es auf Dauer nicht mit dem weiterwurschteln
weitergehen kann, bis auch
die letzten Schlupflöcher und Nischen verloren
gehen, ist klar!

Kontakt:

antiwef.salzburg@subdimension.com
http://www.antiwef.org
antiwef-salzburg-subscribe@egroups.de - mailinglist=20

Links:

http://www.weforum.org/whatwedo.nsf/documents/what+we+do?Open (official
=
WEF-site)
http://www.geocities.com/pwdyson/wef_orgs.htm
http://www.bermuda.ch/reitschule/anti-wto/english/index.shtml
http://davos.indymedia.org/
http://www.s11.org/s14/s11.html
Free, encrypted, secure Web-based email at www.hushmail.com
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ANARCHIST BLACK CROSS INNSBRUCK

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Innsbruck - Kontakt:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt

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02 Unterstützungsaufruf fürs Cafe OM

Von: Matthias Köchl, m1koechl@edu.uni-klu.ac.at
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seit mittlerweile einem jahr hat das kulturcafe OM in klagenfurt massive probleme mit der blauschwarzen stadtregierung. dies, weil victor rogy die auslage des OM regierungskritsch gestaltet hat. auf einer folie ist die ministerriege mit bärtchen collagiert, das gesicht jörg haiders mit falschen hakenkreuzen versehen. blauschwarz versucht nun seit einem jahr den mietvertrag mit OM-pächterin bella ban gerichtlich auzukündigen. kritische kulturschaffende werden so massiv unter druck gesetzt.

auch wenn das OM vor gericht gewinnt, so ist dennoch der bestand gefährdet. bella ban hat bisher den cafehausbetrieb durch ihre kunst finanziert. dies ist deutlich schwieriger, wenn sie sich im kopf mit existenzbedrohenden gerichtsverfahren herumschlagen muss.

deshalb rufen wir alle auf, das cafe OM in der derzeit schwierigen situation zu unterstützen.

matthias köchl

m1koechl@edu.uni-klu.ac.at

unterstützung bitte an: cafe OM, pernhartg. 12, 9020 klagenfurt,
bankverbindung: bank austria, kontonr. 437226707 blz 20151

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bitte dieses email an alle freunde/innen und bekannten weiterleiten!

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03 Überwachungspoker dreier Ministerien

Von: Martin Mair, mm@mediaweb.at
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q/depesche 01.3.30/1

AT: Ueberwachungspoker dreier Ministerien

"Der Vorwurf des 'schlampigen Umgangs mit dem
Rechtsstaat' kann sich daher keinesfalls an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie,
sondern allenfalls an die die Überwachungen durchführenden
Bundesministerien für Inneres und für Justiz richten."

Dieses und mehr schreibt uns das Bundesministerin für
Verkehr, Innovation und Technologie [siehe unten].
Interessant wär es zu wissen, wer von den drei beteiligten
Ministerien nunmehr wirklich im Besitz des Schwarzen
Peters ist.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
REPUBLIK ÖSTERREICH Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie Kabinett der Bundesministerin DI
Erika Schild

A-1031 Wien, Radetzkystraße 2 Telefax (01) 713 78 76
Telefon (01) 71162/8210 E-mail: erika.schild@bmv.gv.at
X.400: C=AT;A=GV;P=BMV;S=POST Homepage:
www.bmv.gv.at DVR: 0000175

GZ. 17005/40-PR4/01 An depesche@quintessenz.at

Wien, am 27. März 2001


Im Namen von Frau Bundeminister Forstinger darf ich mich
für Ihre E-mail betreffend die Verordnung über die
Überwachung des Fernmeldeverkehrs vom 7. Februar d. J.
bedanken und darf Ihnen dazu folgendes mitteilen:

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens wurden die
betroffenen Behörden sowie die durch die Verordnung
Verpflichteten bzw. deren Interessensvertretungen zur
Stellungnahme aufgefordert, welche ich Ihnen hier aufliste:

- Bundeskanzleramt - Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst -
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit -
Bundesministerium für Inneres - Bundesministerium für Justiz
- Telekom Control GmbH - Telekom-Control-Kommission -
Telekom Austria AG - Wirtschaftskammer Österreich -
Allgemeiner Fachverband des Verkehrs - Berufsgruppe
"Telekommunikation" - Bundesarbeitskammer - Vereinigung
österreichischer Industrieller - Fachverband der Elektro- und
Elektronikindustrie - Verband alternativer Telekom
Netzbetreiber - Forum Mobilkommunikation

Durch die vorgeschlagene Verordnung sollen Betreiber, d.h.
Betreiber von Telekommunikationseinrichtungen, mittels
deren öffentliche Telekommunikations-dienste erbracht
werden, verpflichtet werden. Dazu sind in der Regel Internet
Service Provider nicht zu rechnen, da diese lediglich
Telekommunikationsdienste wiederverkaufen. Diejenigen
Fälle, in denen von Anbietern von Internet-Diensten
tatsächlich auch die entsprechenden
Telekommunikationseinrichtungen betrieben werden, sind
durch den in das Begutachtungsverfahren einbezogenen
Verband alternativer Telekom Netzbetreiber erfasst. Die
gesetzliche Grundlage für den Entwurf ist § 89 Abs. 3 TKG.
Dieser ermächtigt die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie ausschließlich dazu, die näheren
Bestimmungen für die Gestaltung der technischen
Einrichtungen zur Gewährleistung der Überwachung des
Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der StPO
festzusetzen. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie ist sohin lediglich dazu berufen, einen
Katalog technischer Kriterien zu erstellen, denen Geräte zu
entsprechen haben.

Der Vorwurf des "schlampigen Umgangs mit dem
Rechtsstaat" kann sich daher keinesfalls an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie,
sondern allenfalls an die die Überwachungen durchführenden
Bundesministerien für Inneres und für Justiz richten.

Mit freundlichen Grüßen

DI Erika Schild


-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe or digest
http://www.quintessenz.org/q/depesche/

comments harkank@quintessenz.at
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Freedom of the Press-Petition for Lebanon

Von: Eugene Sensenig-Dabbous, sensenig@cyberia.net.lb
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From: Eugene Sensenig-Dabbous <sensenig@cyberia.net.lb>
Subject: Freedom of the Press - Petition for lebanon

Greetings! Gruesse!
Ich habe diese Petition heute von einer Gruppe libanesischen
BürgerrechtlerInnen erhalten. Bitte unterschreiben und weiterleiten.

Hi, I received this today from a Lebanese civil rights organisation.
Please sign it and pass it on.

(NB: Unterschrift on-line - Sign on-line!)

Cheers, Eugene Sensenig-Dabbous
GenderLink, Salzburg Austria/EU

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Betreff: Petition for lebanon
Datum: Thu, 29 Mar 2001 14:09:05 -0800 (PST)
Von: NazaRin <nasry01@yahoo.com>
An: nasry01@yahoo.com


PLEASE SIGN THIS PETITION AND CIRCULATE WIDELY!!!

Dear friends,
we need a massive show of support and solidarity with a Lebanese
journalist who is being harrassed by the the lebanese intelligence for
his anti-syrian politics. the journalist's name is Samir Kassir, and
recently his passport has been confiscated. i'll be sending in reports
later to further clarify the issue.
Meanwhile, we need you to show that you support what is left of
democracy in Lebanon. these people must know that Kassir is not alone.
every signature helps.

PLEASE SIGN THIS PETITION AND CIRCULATE WIDELY!!!
http://www.petitiononline.com/kassir/

text of the petition:

To: The lebanese government
The undersigned wish to declare their solidarity with the Lebanese
journalist Samir Kassir, who has been subjected to tremendous political
and moral pressures because of his political opinions, which culminated
in the confiscation of his passport by the Lebanese General Security
upon his arrival to Beirut from a reporting assignment abroad.
We also wish to assert that the pretexts used to confiscate Kassir's
passport are totally unfounded. Accordingly, we find that this measure
is a gross violation of freedom of expression in Lebanon, and we fear
that this may be the beginning of a series of measures which aim at
narrowing the margins of political liberties in Lebanon, and stifling
any opposition.

http://www.petitiononline.com/kassir/

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05 Antwort von Ortner

Von: Stefan Mackovik, mackovik@blackbox.net
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An alle die brav Mails geschickt haben:

Habe gestern eine Antwort von Herrn Ortner bekommen. Er spricht von "zahllosen Mails" und hat angekündigt, ein Fotos des enstprechenden Transparentes in der kommenden Ausgabe von Format abzudrucken.

Werde dann gegebenfalls am Montag das Foto scannen und Euch zur Verfügung stellen.

Stefan
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WIDERSTAND gegen schwarzblau: jeden Do., 19:00 Uhr Ballhausplatz
http://www.crazybird.net
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06 Einladung zu Mark Terkessidis im KunstRaum

Von: ulrike.stieger@jk.uni-linz.ac.at
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donnerstag, 5. april 2001,
um 19 uhr,
im Kunst Raum Goethestrasse 22, Linz

mark terkessidis, ehemaliger redakteur der zeitschrift SPEX, autor des buches "mainstream der minderheiten", uvm., wird an diesem abend sein "plaedoyer fuer post-politik" abgeben.
moderation: ulli fuchs (wien)
"... kultur gilt heute fast ausschliesslich als veredelungsprinzip und gleichzeitig als erklaerungsparadigma. kultur und ihre industrielle verwertung (...) es scheint daher angebracht, darueber nachzudenken, was das gegenteil oder das andere von kultur sein koennte.
wir haben alle moeglichen formen von "post"-diskursen erlebt - warum nicht einmal ueber "post-kultur" nachdenken?"


+laufende projektpraesentation:
(ffffffft) le projèt du tupper by silvia SUN & michaela schwentner.


hinweis auf die naechste veranstaltung:
mittwoch, 25.4., 19:00 uhr
hatice ayten (filmemacherin) zum thema bindestrichidentitaet.


eine veranstaltungsreihe von kulturplattform ooe und kunst raum goethestrasse.
mit unterstuetzung von: land ooe und stadt linz

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07 Eine Fahne muß her

Von: E.U., eroticunion@chello.at
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Eine Fahne muss her...Hocemo Zastavu...We wann´a Flag....

Lieber kurz inneinander als ewig nebeneinander

Viele haben uns gesagt: Hey leute es gibt ja schon eine EU.

Wir haben das nicht geglaubt. Dann haben sie uns eine Fahne gezeigt. So ein blaues ding mit Sternen darauf. Das können wir besser.

Deshalb laden wir alle ein Gemeinsam mit der Erotischen Union eine Fahne zu malen.

Malt, spielt, und liebt mit uns: EU, Bewegung 98, Little Joe´s Gang und Goxilla

Für Aufregung sorgt: Casino, Poesie, Seelenlos und DJ-S

V.e.k.k.s. Verein zur Erweiterung des kulturellen künstlerischen Spektrums Zentagasse 26

1050 Wien

Samstag 28. April 2001 Vernissage ab 20.00 Uhr:

Der Fliegende Teppich

special anouncement... riziko tours nervously present...

end of august ...thursday until sunday...in guca/jugoslavia...

biggest gipsy music festival...one unforgetable weekend...like in an emir kusturica film...but real...smell it taste it...come with us...fly with jat...from vienna to belgrade...one day and night stay...with the bus to guca...flight and accomodation inklusive...around Ös 5600...the real adventure...for further infos...talk with goxilla or the people from the eroticunion@chello.at...

the eroticunion is now based in vienna and belgrade

movement supported by ba.sis (balkanartsistem)

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Statement 163

Von: dhkc@dhkc.org

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DEVRIMCI HALK
KURTULUS CEPHESI

PRESS BUREAU

March 22, 2001 Statement: 163

THE ENEMIES OF PEOPLE;

THOSE WHO SOLD OUR COUNTRY TO THE IMF,

THOSE WHO LEFT NOTHING TO BE SPARED FOR OUR PEOPLE,

THOSE WHO CONVERTED OUR COUNTRY INTO NAZI
CONCENTRATION CAMPS,

THOSE WHO CONSIDER THE PROGRAMME OF IMPERIALISM AS
NATIONALISTIC;

WE CONGRADULATE YOU,

REVOLUTIONARY CENGIZ SOYDAS IS DEAD!

Our people hear the slogans of "Down With IMF" and "Down With USA" from revolutionaries for years.

They said "The US will bring starvation, exploitation and tyranny, it will makes us a dependent, it does not spare
anything for our country and our people". They defended an independent country, democracy and socialism. For
this reason they were subjected to torture, massacred and imprisoned. This war has been continuing for decades.
Whatever imperialism and the oligarchy have tried, they could not succeed to destroy and wipe revolutionaries out
of Turkey. Even during the conditions when our country was converted into a bloodbath through massacres and
torture, they could not succeed to make revolutionaries submit them. The oligarchy in Turkey, in collaboration with
imperialism, constructed the Nazi camps called F-type prisons. It wanted to isolate the captives in these camps and
destroy their revolutionary beliefs. It could not achieve this.

Between December 19 and 22, 2000 massacred 28 captives, wounded and tortured hundreds of them and opened the
Nazi camps.

The captives started a Death Fast action on November 19, 2000 by demanding the closure of Nazi camps, abolish the
Anti-terror law, closure of the State Security Courts (The DGMs) and try of murderers and torturers. The state threw
20 thousand bombs onto the Death Fast resisters on the 60th day of their action, fired thousands of bullets,
demolished 20 prisons and massacred 28 prisoners. Then they succeeded to open the F-type prisons. Their aim was
to destroy the revolutionary beliefs and beliefs of those who oppose the regime by opening these F-type camps. The
rulers launched a campaign of offensive against the democratic and revolutionary forces outside prisons following
the massacre of prisoners. They wanted to silence almost everyone who mention the resistance and say "they also
have rights" have been intimidated, threatened, tried and arrested.

THEY COULD NOT BREAK THE RESISTANCE OF CAPTIVES

The contra-guerrilla, the media serving for the contra-guerrilla and all the bureaucrats of the regime initiated a
massive campaign of demagogy and deceit, to break the resistance.

THE COULD NOT BREAK THE RESISTANCE

They massacred 28 captives by claiming that they were "saving lives". They wanted to break the resistance by using
torture. Each cells of the Nazi camps was converted into a torture place. Everyone in the Nazi camps; torturers from
JITEM (Military secret service) and special teams, prison wardens and prison directors, was mobilised. Both inside
and outside the prisons were converted into torture places. All those who demand the "closure of F-types" were
either intimidated or taken to courts.

THE RESISTANCE HAS NOT REACHJ AN END

They gave duties to the doctors of torturer, murderer and fascist Minister of Health, Osman Durmus. With the
demagogy of "saving lives" hands and feet of prisoners were chained and they introduced serums by force. They
would not let them die and announce to the World's and Turkey's people's opinion that "see, they are not dying,
they are eating". This is what happened. A Death Fast resistance on its 150 days was occurring for the first time in
Turkey. It has never extended this far. With this way they would convince the people more easily to make them
believe that there is no deaths. All the F-type prisons and many hospitals were con

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09 Weltbankpräsident getortet

Von: wolfgang.lindert@liwest.at
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Am Donnerstag wurde Weltbank-Präsident James Wolfensohn während einer Pressekonferenz in Finnland "getortet". Eine Frau und ein Mann einer bisher unbekannten Gruppe schmissen ihm das süße Backwerk mit der Begründung: "Die Weltbank stiehlt den Armen das Brot aus dem Mund" ins Gesicht. Ein Bekennerbrief war mit den Synonymen Vice Commander Marzipan, Vice Commander Noupareil, Vice Commander Pomada, Vice Commander Cardamum unterzeichnet. Wolfensohn nahm den Vorfall gelassen: "Sie schmeckt gut, aber meine Diät kann ich jetzt vergessen", meinte er bezüglich der Torte. Die "Tortentäter" kamen vorübergehend in Gewahrsam, wurden aber nicht angezeigt.

(Q: Standard-Online, 29.3.01)

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10 Walking the line

Von: decoy, daniel@lo-res.org
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Disclaimer

This is an analysis of the economic, social and political implications of
the policies regarding the expansion of the European Union which will
integrate the former Eastern Block countries also called the Visegrad
nations (Poland, Slovakia, Czech Republic and Hungary)
as they are suggested by those countries at the current eastern border,
namely Germany and Austria.

This article may be distributed freely as long as the original source is
quoted (including my e-mail adress shall be sufficient to meet that
criterion)

This article shall be read as a personal opinion formed out of the
perception of the current politic situation, it is neither complete nor
can it fulfill the necessary criteria for a scientific abstract ... it is
a polemic approach aiming at a radical viewpoint of the quoted policies

The text is drafted in english because it goes out to a number of
non-german speaking recipients. Despite the particular German/Austrian
relevance of the discussion it is about things of broader political
interest too

Comments, corrections, flames and other feedback to this article are
highly appreciated

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WALKING THE LINE

Policy between neo-liberal economic interests and xenophopic sentiments

D.Kollmer
Graduate Student of Economics on the University of Economics - Vienna
30.03.2001 Vienna Austria
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The integration of the former Eastern Block countries into the European
Union raises a couple of issues that are not easily integrated with each
other. First there is of course the technocratic and decidedly neo-liberal
drive for economic expansion and hegemony that inspires the European Union
as a whole. Of course there are also less heinous reasons for the eastward
expansion, but those seem to be of second rate importance in the EU.
As several EU officials have repeatedly pointed out over time, the EU is
to be first and foremost an economic union. Social, political and
humanitarian issues are to be solved _after_ the economic integration.

Sure, there have been demands made by the EU especially concerning
Slovakia which were about human rights and freedom of the press. Other
prospective members (Cyprus for example - which shall not be discussed
here) have been met with similar demands.
There has also been the issue of the ostracisation of the Austrian
Government by the other EU member states on the level of bilateral
contacts, and the subsequent report of the three so called 'wise men'
All those imply a more politically oriented approach to EU integration.
This is both a rather recent trend, and also a rather weakly enforced one.
Despite the formulation of a new human rights charta on EU level, the
European Court for Human Rights has only limited means for
sanctioning transgressors.
(see also http://www.echr.coe.int/Eng/EDocs/EffectsOfJudgments.html)
Neither has the report of the three 'wise men' induced _any_ change in the
politics of Austria. If anything - I dare to say - matters got worse.

That much said, it shall be sufficient to show the emphasis on economic
rather than political integration and the integration of the
jurisdicitons.

Several Austrian national laws - for example - are in direct (and
sometimes even openly stated) violation of the EU Convention of Human
Rights. Economic regulations however may be sanctioned at once, and laws
violating an economically related EU Regulation are no longer applicable
at all (like for example laws that implement public service monopolies)

In the light of this emphasis on economic integration, the expansion
eastward makes sense.
The nations in question are already highly integrated into EU trade
(imports from and exports to those countries into the EU are a major
factor ... see also http://www.wws.princeton.edu/~jpia/July96/shea.html
and escholarship.cdlib.org/ias/zysman/pdf/hi.pdf)
and they are also perceiving the EU as their final salvation from the
blight that has been brought upon them by Sovjet dictated and badly
implemented planned economy. Salvation from those particular problems it
sure will be, but a salvation from any form of blight it wont be, most
probably a substitution of one economic dictate for another.
Ideologically motivated planned economy will be substituted for
'Profit over People' to quote a title by Noam Chomsky.

For the EU member states, the integration of the Visegrad nations happens
according to the principles summarized under what corporations call
'Internalizing Risk' In corporate diction that means, economic problem
factors are integrated into the production and distribution chain as to
minimize the costs for external factors, and also the risk going with
outsourcing of services (loss of control, problems in accountability etc.)

For the EU, the risk to be internalized is clearly the one of political
and economic refugees which demand a high level of attention by
governments in the form of troops securing the border and police forces
necessary to seek out illegal immigrants prevented they slipped through
the border corps' fingers.
This is also quoted in http://www.wws.princeton.edu/~jpia/July96/shea.html

Second, the undeniable availability of illegal immigrants on the labour
markets for extremely low prices is deemed undesirable by the EU
governments. Not because of the moral or ethical problems assosciated with
such an exploitation of a human's disadvantaged situation, but because
this offers a way for employers to dodge taxes and social security
payments when they employ illegal immigrants who are not recorded in any
census. Especially the fields of construction work (very important in
Germany right now) and the field of seasonal employment in tourism (a
crucial factor for Austria) have long been a major concern regarding the
availability and utilization of black market workers.

Opposite to those clearly rational-economic goals, there is the xenophobic
reflex which seems to be pervasive throughout all ethnic groups and
national communities around the world.
This is a sociopolitic factor and has little to do with rational economic
agendas even though such are often quoted as a justification.
Especially lower income classes perceive people coming from those
prospective member countries as direct competitors on the labor
market. Competitors who are seemingly able to offer their skills for a
much lower wage. This is of course a paranoid illusion.
The Austrian newspaper Der Standard has recently concluded a series of
analyses of different Austrian regions. This Analysis comes to the
conclusion, that both sides of the border profit from the permeatability
of the borders which has been a reality since the fall of the iron
curtain.
Interest rates have fallen, which stimulated growth, and incomes have
appreciated too.
(see DerStandard 15.01.2001 or Der Spiegel 07.12.2000
http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,106174,00.html)

The major misconception here lies with the fact that working immigrants
will have to pay for their life in EU prices, not in Czech or Polish
prices. Therefore an employee from the Czech republic might - in the
beginning - offer his work for a lower rate, but s/he will soon find out
that this wage will not sustain her, consequently demanding more.
As for those people who are working abroad in the EU, but live in any of
the Visegrad nations, the increase in expendable income will lead to an
appreciation of the price level, and - ceteris paribus - lead to an
increase in income necessary to finance those raised costs.

I will omit the formal economic derivation (or even proof) of those claims
here, but will gladly provide them if asked for such explanation.

The latter paragraph contains a very important implication when related to
the economic policy which is EU doctrine right now.
Price stability is one of the major economic goals as per the Maastricht
Treaty. As long as price stability is demanded at any cost, the
appreciation of incomes and prices cannot happen the way they would if
left alone. The upward spiral of incomes and prices has to be stopped
somewhere or it will continue to evolve like it did through the late 70s
and until the mid 80s in the OECD nations, causing high inflation rates
which are considered undesirable.

So where do they start?

Both Austria and Germany will have to deal with the problems of the
expansion more than most other EU members, because they are traditional
immigration targets for people from the nations in question already, this
trend will most likely continue and probably even increase in magnitude.
Keeping in mind, that the aforementioned misconceptions fuel xenophobic
paranoia with apparently economic concerns, politicians are confronted
with a difficult problem: They have to walk the line between desirable
economic integration, and the indulgence of their low-income population
who comprise a majority of the voters.

Austria and Germany have therefore both opted for a period of adjustment
before labor markets are actually opened for new EU citizens from the
east.

Each of those two countries (through their governments) have tried to
deal with the xenophobic reflex in their own way.

Germany seems to try and quench the very notion of right-wing xenophobic
sentiments. Being xenophobic and against the integration of the Visegrad
nations is to be considered unmutual. The NDP (A german extreme-right
party) is to be illegalized, and right-wing activism shall be marginalized
and criminalized to purge it out of society. The adjustment period may
rather be aimed at the German people than those from - let's say - Poland.
It is the German people who have to be educated against xenophobia in that
period, so the government no longer has to indulge this tendency with
their policy decisions and can march on happily into neo-liberal market
integration.

Austria is an entirely different matter.
Here, the xenophobic reflex is directly exploited for the gain of votes by
_both_ the OVP and the FPO (the latter is more vocal and 'honest' about
this agenda though - they also gain[ed] more votes due to that)
In the meantime policies are implemented which shall provide incentives
for Austrians to beget and raise children, to counter the necessity of
immigration because the labour market _needs it_ due to lack of
cheap skilled and semi-skilled labour, a tendency which already made the
NAFTA happen because the USA had similar problems.
The promise which has also been made in reference with the NAFTA - that
exports will help to increase the formation of highly skilled jobs within
the EU (or the US for that matter) has been left unfullfilled in the USA
and will be left just as unfullfilled in the EU, especially in Austria,
where the educational system is reduced in performance and accessability
by a variety of means I do not want to elaborate on here for the sake of
brevity and focus.

In the meantime, the neo-liberal technocrats and market advocates will try
to put a downward pressure on the incomes.
The head of the Austrian Wirtschaftskammer (Chamber of Commerce) recently
said in an Interview with Der Standard (23.03.2001) that he would wish for
a reduction in the tax burden for the employers, and subsequently
downgrades the importance of interiour demand when related to competetive
exports. That effectively implies a lower price level and also a lower
income level to go with it. Again, the formal economic derivation of this
claim will be omitted here, but can be provided.

Rudolf Hickl observed similar tendencies for Germany in his book
'Standortwahn und Euroangst' (rowohlt 1998) in response to both
globalization and the EU expansion into the former Eastern Block countries

To summarize my short analysis, I will reiterate the most important
points:

The European Union has definite economic reasons to integrate the former
Eastern Block countries to enhance their economic performance. Those
markets can provide cheap skilled labour, a new product market for EU
products and have also a considerable potential for economic growth left
which will benefit the overall performance of the EU.

A considerable number of people in both Germany and Austria - who will
have to bear the majority of the burden possibly occuring through the
integration - are motivated by rather emotional and impulsive paranoid
reflexes regarding the massive immigration of foreigners.
Those reflexes are either openly indulged by the governments as in
Austria, or there is an attempt to systematically eradicate them as in
Germany.

The proponents of the neo-liberal market doctrine - which has passed into
mainstream economic policy within the last 15-20 years - however, will try
to implement an adjustment to the worse, meaning that they will use the
'leverage' of the low income/low price-level economies in the east to
further degrade the standard of living inside the EU ... Exports over Net
Welfare Gain, like the head of the Austrian Chamber of Commerce, Christoph
Leitl seems to imply.

Rather than aiming at an overall increase in welfare - which _is_ possible
by all means - they will rather try to increase corporate profit margins.
The usual neo-liberal carrot that 'everyone can make it big' will be
dangled in front of the new member states, while the old member states'
population will have to suffer from even more deregulation of social
security and it's subsequent abolition.

The xenophobic sentiment as such is left unsolved as a problem, it will
either be courted further like it is in Austria, or vanish from public
discourse in Germany.

In the end, both parties will be worse off. The low income masses in the
EU, and their counterparts in the east.
The state governments and their corporate partners will continue to
worship the market as the final solution and reap the profits.


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"What do you mean by New Economy?! I still see all the old problems!"

decoy@lo-res.org

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### Economics is extremely useful ###
### as a form of employment for economists. ###
### ---John Kenneth Galbraith--- ###
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11 Erste Erfolge gegen Spitzelgesetz

Von: Friedenswerkstatt Linz, friwe@servus.at
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b,
Tel.(0732) 77 10 94, Fax.(0732) 79 73 91
e-mail: friwe@servus.at / web: www.friwe.at

Linz, 30. 3. 2001

Friedenswerkstatt Linz/Militärbefugnisgesetz/Bespitzelung

Erste Erfolge gegen Spitzelgesetz!

Kampagne der Friedenswerkstatt Linz gegen das Militärbefugnisgesetz
zeigt erste Erfolge
· Gemeinderat von Purkersdorf weigert sich, das Spitzelgesetz umzusetzen

· Bürgermeister Schlögl ruft zum Widerstand auf
· Arbeiterkammerpräsident Wipplinger hält Gesetz für verfassungswidrig
· Eine Vielzahl weiterer Gemeinden und öffentlicher Körperschaften
bereiten Beschlüsse gegen das Militärbefugnisgesetz vor

Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurde im Sommer 2000 das
Militärbefugnis-gesetz beschlossen. Dieses Gesetz gibt den
österreichischen Heeresgeheimdiensten (HNA, HAA) eine umfassende
Ermächtigung zum Bespitzeln der Bürger: alle Gebietskörper-schaften
(Bund, Länder, Gemeinden) sowie alle Körperschaften öffentlichen Rechts
(Kammern, Sozialversicherung, Hochschülerschaft, etc.) sowie deren
Stiftungen, Anstalten und Fonds werden durch dieses Gesetz verpflichtet,
Daten über ihre Mitglieder an die Geheimdienste auszuliefern, wenn diese
es verlangen. Die Bundesheer-Geheimdienste haben damit Zugang zu allen
Daten der Gemeinden, Sozialversicherungen, Kammern, Krankenhäuser,
Finanzämter, Jugend- und Sozialämter etc.
Weiters werden die Bürgermeister (sowie Bundesbehörden und Behörden der
mittelbaren Bundesverwaltung) verpflichtet, auf Verlangen des
Verteidigungsministers für den Zweck verdeckter Ermittlungen
Falschurkunden herzustellen ("Urkunden, die über die Identität einer
Person täuschen").

Die Friedenswerkstatt Linz hat bereits Ende 2000 eine Kampagne gegen das
Militärbefugnis-gesetz gestartet. Nun zeigen sich erste Erfolge:

Der Gemeinderat in Purkersdorf hat - auf Antrag der Liste Baum -
beschlossen, dieses Gesetz im eigenen Wirkungsbereich nicht umzusetzen.
Wörtlich heißt es im Beschluss des Purkersdorfer Gemeinderates:

"Die Stadtgemeinde Purkersdorf erachtet die Wahrung der
verfassungsgesetzlich eingeräumten Souveränität im eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde, die Wahrung der Amtsverschwiegenheit, die
Verläßlichkeit öffentlicher Urkunden und Identitätsnachweise und die
unabdingbare Einhaltung des verfassungsgesetzlichen Legalitätsprinzips
für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung für ein vordringliches
öffentliches Interesse, das die Interessen der militärischen
Landesverteidigung erheblich überwiegt.
Die Stadtgemeinde Purkersdorf erklärt somit, unter Berufung auf das
Verweigerungsrecht in § 22 Abs 2 MilBefG auch in Zukunft Auskünfte an
Geheimdienste nicht zu erteilen und Falschurkunden nicht herzustellen."
(Beschluss vom 8. 3. 2001)

Der Bürgermeister von Purkersdorf, Ex-Innenminister Schlögl, ruft auch
andere Gemeinden auf, dem Beispiel von Purkersdorf zu folgen. In den
Städten Graz, Ternitz, Wiener Neustadt, Hallein und Zwentendorf laufen
bereits Initiativen in diese Richtung. Auch der Linzer Gemeinderat
bereitet einen entsprechender Antrag vor.

AK-Präsident hält Gesetz für verfassungswidrig

Auf Anfrage der Friedenswerkstatt Linz hat der Arbeiterkammerpräsident
von OÖ, Hubert Wipplinger, eindeutig Stellung bezogen:
"Ich halte das Militärbefugnisgesetz für verfassungswidrig, weil es die
verfassungsrechtlich festgelegten Aufgaben des Bundesheeres bei weitem
überschreitet.
Demokratiepolitisch besonders bedenklich, ja skandalös, ist die
Verpflichtung von Gebietskörperschaften sowie Körperschaften
öffentlichen Rechts (SV, AK, ÖH etc.) auf Verlangen der
Bundesheer-Geheimdienste Auskünfte über BürgerInnen zu erteilen. Das
Gesetz stellt auch keine ausreichenden Möglichkeiten des Rechtsschutzes,
der Kontrolle sowie das Recht auf Auskunft für die Betroffenen bereit.
Ich trete daher entschieden dafür ein, dass der Österreichische
Nationalrat diese "Lizenz zur Bespitzelung" von Bürgerinnen und Bürgern
durch die Bundesheer-Geheimdienste sofort rückgängig macht."
(AK-OÖ-Präsident Hubert Wipplinger, Stellungnahme vom 21. 3. 2001)

Auch die Studierenden beginnen sich zu wehren. Bei der nächsten Sitzung
des Zentral-ausschusses der österreichischen Hochschülerschaft sowie bei
der Universitätsvertretung der ÖH-Linz steht das Militärbefugnisgesetz
auf der Tagesordnung.

Österreich darf kein Spitzelstaat werden!

Die Friedenswerkstatt Linz ruft alle Gemeinderäte, Kammerräte,
Hochschülerschaften und andere Organe, die in Zukunft zur Beihilfe beim
Spitzeln verpflichtet werden sollen, auf, dem Beispiel von Purkersdorf
zu folgen.
"Österreich darf kein Spitzelstaat werden. Dieses Gesetz legitimiert
Praktiken, wie wir sie sonst nur Militärdiktaturen kennen. Wenn jetzt
ein flächendendeckender Widerstand gegen dieses Spitzelgesetz entsteht,
haben wir eine Chance, es zu Fall zu bringen. Jetzt dürfen wir nicht
locker lassen!"


Nähere Informationen auf der Web-page der Friedenswerkstatt:.
www.friwe.at/spitzel
bzw. bei Günter Reder, Tel. 0699-1169302 oder Gerald Oberansmayr, Tel.
07229-87531.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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13 El CSRRP

Von: press@dhkc.org
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El CSRRP (Comité Internacional de Apoyo a la Resistencia de
los Revolucionarios Presos) denuncia:

Ayer, 29 de marzo del 2001, 157° día de la huelga de hambre a
muerte, ante la cárcel de Kartal han sido detenidos 43 niños,
de edad comprendida entre los 9 y los 10 años.

En el 157° día de la huelga de hambre a muerte, 43 niños querían hacer volar
sus cometas ante la prisión de mujeres de Kartal (Estambul), en la que están
encerradas las madres de algunos de ellos. La acción de estos chiquillos quería
ser un símbolo de libertad, además de una manifestación de solidaridad hacia
las madres y las mujeres en huelga de hambre hasta la muerte. El Estado
fascista, que durante los funerales de Cengiz Soydas (revolucionario muerto la
semana pasada a causa de la huelga de hambre) ha detenido a centenares de
familiares y al abogado Zeki Ruzgar, hoy, ante la cárcel de Kartal, ha detenido
a 43 niños, al conductor del autobús en el que habían llegado a la prisión y a la
mujer que tenía en custodia a los niños.


Los críos, de entre 9 y 10 años, han sido llevados a la comisaría de Pendik
donde han sido encerrados.

EXIGIMOS QUE ESTAS 43 CRIATURAS SEAN PUESTAS EN LIBERTAD
INMEDIATAMENTE

EXIGIMOS LA INMEDIATA PUESTA EN LIBERTAD DE ZEKI RUZGAR Y
DE TODOS LOS FAMILIARES DE LOS PRESOS

NO AL AISLAMIENTO

NO A LA ALIMENTACION FORZOSA

NO A LA REPRESION DENTRO Y FUERA DE LAS
CARCELES

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14 11 % Umfrageergebnisse für die Grünen Kärnten

Von: kaernten@diegruenen.carinthia.at
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Presseinformation
Freitag, 30. März 2001
Die Grünen/ Landtagswahlen/ Umfrage


Umfrage: 11% für Grüne in Kärnten
Johann: "Umfrage bestätigt Aufwärtstrend für Kärntner Grüne!"

Klagenfurt -"Erstmals gibt es bei Umfragen zweistellige Ergebnisse für die
Grünen in Kärnten," freut sich Grün-Landessprecher Michael Johann. Nach der
jüngsten Umfrage des Kärntner Humaninstituts kommen die Grünen in Kärnten
derzeit auf 11%. Sie liegen damit nur noch knapp hinter der ÖVP, die auf 15%
Zustimmung kommt.

"Die Umfrageergebnisse bestätigen den Aufwärtstrend bei den Kärntner Grünen
erklärt Johann. "Die KärntnerInnen wissen unser Engagement für mehr
Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte und den Schutz von Umwelt und
Natur zu schätzen.


Die Kärntner Grünen verzeichnen derzeit einen immer stärker werdenden Zulauf
von Menschen, die bei den Grünen mitarbeiten wollen: "Wir wollen bei den
Gemeinderatswahlen 2003 deutlich stärker werden und in vielen neuen
Gemeinden den Einzug in den Gemeinderat schaffen. Die Vorbereitungen dazu
sind bereits im Laufen."

Bei den nächsten Landtagswahlen 2004 wollen die Grünen in den Kärntner
Landtags einziehen: "Das Umfrageergebnis von 11% motiviert uns doppelt, weil
wir mit solchen Wahlergebnissen das Grundmandat in Klagenfurt erreichen
werden."

Weitere Informationen: Michael Johann 0664/2668548

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DISKUSSION
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15 Was war der Fall Lucona wirklich

Von: Alexandra Bader, alexandra@ceiberweiber.at

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zum Beitrag von Helmut Hromadnik "Ein zweiter Fall Lucona? - Zur
Spitzelaffäre" MUND vom 28.3.01

"Der Fall Lucona lieferte in der österreichischen Politik das Musterbeispiel
schlechthin für die Verwicklung und Verflechtung grüner Politik mit
intransparenten Medieninteressen. Der Lucona-Ausschuss war auch nicht von
ungefähr der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss, zu dem die
Öffentlichkeit - sprich: die Medien - zugelassen waren. Peter Pilz betrieb
seine Enthüllungsarbeit im UA in gediegener Zusammenarbeit mit bürgerlichen
Journalisten der Zeitschrift profil. 'Der Inquisitor aus Kaisermühlen' wurde
in der Öffentlichkeit als Aufdecker der Nation präsentiert und avancierte
zum uneingeschränkten Star. 'Keiner der neun anderen parlamentarischen
Lucona-Untersucher verfügt über so exklusive Informationen wie der grüne
Ausschusssolist', wusste das profil, und es wusste es, weil es wusste woher.
Mit Fug und Recht konnte so das Blatt behaupten: 'Nichts geht mehr zwischen
Wien und Salzburg, ohne dass Pilz umgehend davon Wind bekommt.' Und doch war
Pilz dabei nur der Ausführende eines undurchschaubaren und nicht
nachvollziehbaren fremden Kalküls. Man wusste nur, dass er über alle
erdenklichen Dinge in der Causa Proksch informiert war - 'Den Ruhm verdankt
Pilz hochbrisanten Informationen, die alle Beteiligten, vor allem aber die
Betroffenen, in basses Erstaunen versetzen' -, nichts aber über seine
Informationskanäle, seine Informanten und die Methode ihrer
Informationsbeschaffung.

Dies blieb in der Öffentlichkeit unthematisiert. Dem profil lagen interne,
nicht zugängliche Ministerialdokumente vor, und die Informationen des grünen
Abgeordneten über alle Aktivitäten der belasteten Politiker und
Ministerialbeamten waren von einer derartigen Dichte, Kontinuität und
Detailliertheit, dass fraglos auf eine systematische und professionelle
Überwachungs- , Bespitzelungs- und Beschaffungsarbeit geschlossen werden
musste. Pilz und profil verfügten über denselben Informationskanal. Die
Spekulationen, wer an einem Sturz der führenden SPÖ-Politiker interessiert
war und die Journalisten des profil mit Indizien und Dokumenten fütterte,
sollen hier nicht weiter ausgeführt werden. Plausibel erscheint jedoch, dass
man aus der Dimension dieser Informationsbeschaffung wohl auf
professionelle, mit entsprechender Logik versehene Kanäle schliessen
musste.....Jenseits aller müssigen Spekulationen dürfte aber eines als
gesichert gelten; Die Informationsbeschaffung konnte nicht auf legale, sie
musste auf illegale Weise geschehen sein. Meist wird das verdrängt, da ja
der investigative Journalismus davon lebt.

Gegen die Korruption der politischen Macht wurde die 'Korruption der
Aufdeckung' mobilisiert. Unter dem Titel 'Pilz gegen Filz' stellte die
linksliberale Wiener Zeitschrift Falter dem Lucona-Star eine eigene Serie
über seine Ausschussarbeit zur Verfügung; 'Pilz gegen Filz' war dann auch
ein zentraler Wahlslogan bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Pilz wollte 'die
Verfilzung von Staat und Gesellschaft aufzeigen, ein Sittenbild einer
politisch-bürokratischen Kaste zeichnen'. Dass der grüne Aufdecker dabei
möglicherweise selbst in einen dubiosen Filz verwickelt und verwoben war,
mochte in der Medienöffentlichkeit niemand thematisieren."

"Die Grünen in Österreich" von Schandl / Schattauer, S 277/8

Es gibt also aus der Sicht manch eines Regierungskritikers zweierlei
"illegal beschaffte Informationen": "böse", wenn sie mit dem Feindbild FPÖ
zu tun haben, und "gute", wenn die engelsgleichen Grünen davon profitieren.
Auf die Idee, dass beides schlecht sein könnte und ähnlichen Zwecken dient,
kommt man in einem Land kaum, wo selbst politisch engagierte Menschen wenig
über Zusammenhänge wissen. Und auch wenn es keinerlei Vermutungen über jene
Kreise gäbe, die Informationen / Desinformationen professionell beschaffen
und zur Verfügung stellen, bliebe doch die Frage an Peter Pilz, wann er
endlich in eigener Sache aufdeckt und enthüllt. Vom Standpunkt politischer
Moral, durch den sich ja regierungskritische Linke von anderen durch
entsprechendes Handeln abheben sollten, um eine Legitimation zu haben, kann
es keine Unterschiedung zwischen gut und illegal und böse und illegal geben.

Tatsächlich ist es aber nicht so schwer, Schlüsse über den Hintergrund des
Agierens von "Pilz gegen Filz" zu ziehen. Als eine, die in seinen
Aufdeckerglanzzeiten von ihm immer wieder dazu aufgefordert wurde, doch
"endlich" die Grünen zu verlassen, habe ich versucht herauszufinden, was da
gespielt wurde. Zumal ich ja zugleich mit seinen Anstrengungen, mich aus
einer Partei zu vertreiben, in der ich schon vor ihm war, gezielt gegenüber
dem formalen damaligen Parteichef Johannes Voggenhuber diffamiert wurde. Mit
völligen Lügen im Stil schwarzer Propaganda, dass ich kompromittierende
Behauptungen über ihn machen würde. Schwarze Propaganda nennen Geheimdienste
jene besonders perfide Art Desinformation, wo mit Erfindungen starker Effekt
erzielt werden soll - eben weil Menschen nicht zugetraut wird, Dinge derart
zu konstruieren. Deshalb spricht es erstmal gegen jene, die diskreditiert
werden sollen und von denen man sich, wie in diesem Fall, tunlichst
fernhalten soll.

Als ich Voggenhuber, der mir plangemäss auswich, schreiben musste, weil ich
mir nicht mehr anders zu helfen wusste, stellte ich wohl den Zusammenhang
her zwischen Pilz' Drohungen und der schwarzen Propaganda. Ich dachte
damals, Pilz solle bei Lucona und Noricum eher zu- als aufdecken und an
Geheimdienste, besonders an die Amerikaner, wagte aber nicht, es anders als
"Pilz kämpft nicht gegen die Mafia, das müssen wir erst tun" zu beschreiben.
Damals wurde Pilz ja medial als heldenhafter Kämpfer gegen die Mafia
stilisiert. Ich meinte auch, dass ich Voggenhuber niemals kompromittieren
wolle - wenn, dann haben das schon eher Pius Strobl und Sonja Puntscher
Riekmann vor. Dieser Brief rief Peter Pilz auf den Plan in eine
Vorstandssitzung der Wiener Grünen - ein Gremium, das er bis dahin noch nie
aufgesucht hatte. Ziel war, mich, da ich "ungeheuerliche Lügen" verbreite,
wirklich aus den Grünen zu vertreiben. Gegenüber Voggenhuber, mit dem ich
erst ein paar Jahre später überhaupt wieder eine Art Gesprächsbasis fand -
was übrigens aufmerksam beobachtet und oft sabotiert wurde -, gab Pilz
damals auch zu verstehen, dass er mich aus den Grünen ausschliessen lassen
wolle. Voggenhuber, der mich programmgemäss für eine eiskalte, berechnende
Person hielt - und jemand anderen ebenso programmgemäss für besonders nett
-, wollte aber, dass ich ihn Ruhe gelassen werde.

Später dann befasste ich mich auch mit Lucona, sprach mehrmals einem der
wenigen kritisch berichtenden Journalisten, Michael Prager vom Forvm, und
kam zum Schluss, dass es wohl ein Embargo-Geschäft war, bei dem Udo Proksch
bestenfalls der Dummy war. Die Dummies solcher Rüstungsdeals landen ja des
öfteren in diversen Gefängnissen und schweigen, weil sie so wenigstens am
Leben bleiben. Selbstverständlich checkte ich meine Einschätzung davon und
von der Rolle der Grünen auch ab bei älteren Herren, die vor ihrer
Pensionierung hochrangig im Bereich Sicherheit und Nachrichtendienst tätig
waren.


Alexandra Bader

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Redaktionsschluss: 30.3.2001, 22:00 Uhr


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