================================================
01 TATblatt gewinnt gegen die Republik
von: TATblatt <TATblatt@blackbox.net>
================================================

*** TATblatt gewinnt gegen die Republik ***

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 26.2.2002 ein in
vieler Hinsicht erfreuliches und bemerkenswertes Urteil gesprochen: es war
nicht rechtmäßig, das TATblatt daran zu hindern die FPÖ in Zusammenhang mit
dem Begriff "rassistische Hetze" zu bringen.

Zur Vorgeschichte: im Zuge der Auseinandersetzung um das
Ausländervolksbegehren der FPÖ wurde diese im Tatblatt vom 9. Dezember 1992
mit "rassistischer Hetze" in Zusammenhang gebracht. Die FPÖ brachte
daraufhin Klage gegen das Tatblatt nach § 1330 ABGB (Kreditschädigung, üble
Nachrede) ein. Das Verfahren endete mit einer Verurteilung des Tatblatts
durch den Obersten Gerichtshof (OGH). Die Konsequenz des Urteils: es wurde
uns untersagt, den Begriff "rassistische Hetzte" in Zusammenhang mit der
FPÖ zu gebrauchen.

Die letzte Möglichkeit gegen diese "Zensur" aufzutreten, war der Weg nach
Straßburg, wo wir das Urteil im Sommer 1995 beim Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anfochten.

Nun stellte der Gerichtshof fest, dass das Tatblatt durch die Entscheidung
des OGH in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wurde. Die
Republik Österreich wurde zum vollen Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.

Richtungsweisend dürfte auch die Begründung der Aufhebung des
Untersagungsurteils sein. Gleich mehrere Punkte erscheinen bemerkenswert:

+ Das Statement "rassistische Hetze" müsse gesehen werden im politischen
Kontext, in dem es getätigt wurde, namentlich als Reaktion auf das
Volksbegehren "Österreich zuerst".

+ Weiters war der internationale Gerichtshof nicht davon zu überzeugen,
dass das Statement "rassistische Hetze" eine Tatsachenbehauptung war. es
könne vielmehr als Werturteil verstanden werden und als "einwandfreier"
Kommentar in einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Dabei wurde
"einem Journalisten" generell auch zugebilligt, in einer Weise zu
argumentieren, die mit anderen Maßstäben gemessen werden müsse, als etwa
Aussagen vor Gericht.

+ In seinem Ausführungen merkt der Gerichtshof an, dass ein Politiker
sicherlich eines Schutzes seiner Reputation bedarf, ..., aber diese
Bedürfnisse müssten gegen die Interessen einer offenen Diskussion
politischer Fragen aufgewogen werden.

Das Urteil muss in seinen Gesamtauswirkungen auf die österreichische
Rechtsprechung (und Zensurpraktik) noch intensiv analysiert werden, was an
dieser Stelle laufend nachlesbar sein wird. Der Vollständigkeit halber sei
angemerkt, dass die Republik (und auch wir) die Möglichkeit hätten drei
Monate lang gegen das Urteil Berufung einzulegen, allerdings nur in
"exceptional cases".

An dieser Stelle wollen wir aber auch allen, die uns halfen, dieses
Verfahren bis nach Straßburg zu tragen, sei es durch materielle oder
informelle Unterstützung, DANKE sagen! Ohne Euch hätten wir diesen Erfolg
nicht erreichen können!

Nähere Infos zum Verfahren und den ersten Reaktionen auf das Urteil findet
ihr unter ---> http://www.tatblatt.net
---
http://www.tatblatt.net
mailto:TATblatt@blackbox.net

================================================
02 Mitdiskutieren bei der Krone
von: Romeo Bissuti <romeo@klingt.org>
================================================

Die "Krone" steigt - vorerst nur auf "Leserbriefebene" - auf das Thema
"Bezirkswahlrecht für "Ausländer" ein, wie das vor dem Sommer noch
beschlossen werden soll.

Auch aufgrund von "Informationen", die ich hier nicht erläutern möchte, die
dringende Bitte:
>>> Es wäre wichtig, dass es möglichst viele positive Leserbriefe an die
Krone dazu gibt.

also etwa:
* In den meisten europäischen Ländern schon längst Realität
* "wer zahlt, schafft an" - wer hier seit Jahren lebt und Steuern zahlt,
soll wenigstens auf Bezirksebene mitreden dürfen
* fördert Integration, weil es Identifikation mit Bezirk/Stadt/Stadt
fördert
* gut für sozialen Zusammenhalt und Demokratie, dass die Bürgerinnen und
Bürger eines Bezirks sich um ihre Angelegenheiten gemeinsam kümmern
* Macht MandatarInnen wird bewußt, dass es "Zuwanderer" gibt und auch
deren Interessen zu vertreten sind
* Beschworene "Gefahr" von "ethnischen" Listen nicht besonders groß -
vor allem dann nicht, wenn Parteien Personen mit Migrationshintergrund auf
ihren Listen haben
* ....

Könnt Ihr bitte schreiben bzw. in Eurem Bereich dazu mobilisieren?

NEUE KRONEN ZEITUNG
Muthgasse 2, A- 1190 Wien

e-mail: <leser@kronenzeitung.at >
Danke!

================================================
03 Saarlouis: Strafbefehl wg. Gedenktafel zu Samuel Yeboah
von: <aktuell@nadir.org>
================================================
> Strafbefehl wg. Gedenktafel zu Samuel Yeboah
> Von : Antifaschistisches Bündnis Saar
> Ort : Saarlouis
> Datum: 27.02.2002

> Strafbefehl wegen der Anbringung einer Gedenktafel in Erinnerung an
Samuel
Yeboah - Einspruch eingelegt

> Am 18. Februar 2002 erhielt der Anmelder der Gedenkkundgebung anlässlich
des 10. Jahrestages des Flüchtlings Samuel Yeboah am 19. September letzten
Jahres einen Strafbefehl vom Amtsgericht Saarlouis. Der Strafbefehl beläuft
sich auf 60 Tagessätze zu 20 ?, also 1.200 ? insgesamt. Vorgeworfen wird ihm
"rechtswidrig öffentliche Denkmäler beschädigt oder zerstört zu haben".
Gegen den Strafbefehl wurde Einspruch eingelegt. Das Antifaschistische
Aktionsbündnis plant eine Veranstaltung in Saarlouis zu dem Thema:
"Rassismus, Neonazis und staatliche Politik".

> Erinnern wir uns: Am 19. September 1991 wurde der Flüchtling Samuel
Yeboah
bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis ermordet - die Täter bis
heute nicht ermittelt. Um die Erinnerung an diesen Mord wach zu halten und
zum Widerstand gegen Rassismus aufzurufen, führte ein Antifaschistisches
Aktionsbündnis eine Kundgebung in der Saarlouiser Innenstadt durch. Nach der
Beendigung der Kundgebung zogen die 150 DemonstrantInnen zum Saarlouiser
Rathaus, wo eine professionell gefertigte Gedenktafel für den Ermordeten an
der Fassade angebracht wurde. Oberbürgermeister Fontaine ließ die Tafel noch
am gleichen Abend entfernen und erstattete Anzeige gegen den Anmelder der
Kundgebung.

> Der nun zugestellte Strafbefehl beweist erneut, dass in Saarlouis die
Erinnerung an dieses dunkle Kapitel nicht gewollt ist. Wurde vor zwei Jahren
durch die Bundesregierung noch scheinheilig zu einem "Aufstand der
Anständigen" aufgerufen, werden antifaschistische/antirassistische
Initiativen, die sich nicht staatlich vereinnahmen lassen, nach wie vor
kriminalisiert und verurteilt.

> Ein Sprecher des Antifaschistischen Bündnisses erklärt: Durch staatliche
Repression werden wir uns in unserem Handeln nicht einschüchtern lassen. Die
Stadt versucht durch das Verfahren und dem daraus resultierenden Strafbefehl
die politische Auseinandersetzung um die Erinnerung an den rassistischen
Mord zu umgehen und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Außerdem wird
dadurch versucht, das politische Engagement des Antifaschistischen
Bündnisses und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer zu kriminalisieren
und jeglichen politischen Inhalts zu berauben".

> Das Antifaschistische Bündnis plant bereits für den 15. März eine
Veranstaltung zum Thema "Rassismus, Neonazis und staatliche Politik" in
Saarlouis. VertreterInnen der ANTIFA SAAR und von der
MigrantInnenorganisation Kanak Attak werden dazu im Vereinshaus Fraulautern
referieren.

> Parallel zu dieser Presseerklärung wurde heute ein Brief von Ruth Ruge,
Trägerin des Saarländischen Verdienstordens, an Oberbürgermeister Fontaine
geschickt. Sie fordert darin im Namen des Bündnisses die Herausgabe der
Gedenktafel, um sie der Öffentlichkeit vorstellen zu können. Nach wie vor
sind die Forderungen des Bündnisses Wiederanbringung der Gedenktafel und
Zurücknahme des Strafbefehls.

> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von
http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
04 Einladung zur Pressekonferenz: "Nach der Abschaffung des § 209"
von: "Kurt Krickler" <office@hosiwien.at>
================================================

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien lädt ein zur Pressekonferenz

"Nach der Abschaffung des § 209"

mit

> Mag. Hannah Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik
Österreich für Opfer des Nationalsozialismus,

> und den Obleuten der HOSI Wien, Helga Pankratz und Christian Högl

> Datum: Montag, 4. März 2002, 10.30 Uhr

> Ort: Café Landtmann, Biedermeier-Zimmer

Am 3. März 2002 hält die HOSI Wien ihre 23. ordentliche Jahresversammlung
ab. Es wird vermutlich die letzte sein, bei der noch eine strafrechtliche
Diskriminierung Homosexueller besteht. Die Generalversammlung wird daher
einen umfassenden und detaillierten Forderungskatalog für die moralische
Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung aller Opfer der
strafrechtlichen Verfolgung nach 1938 verabschieden.

Ein Schwerpunkt dabei ist die Entschädigung für die homosexuellen KZ- bzw.
NS-Opfer. Dazu wird Hannah Lessing referieren.

Aber auch die Aufarbeitung des Unrechts nach 1945 bis zu den aktuellen
Verurteilungen nach § 209 steht auf dem Programm.

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.

Rückfragehinweise:
Helga Pankratz: Tel. 893 75 70; Christian Högl: 06691-18 11 038;
Kurt Krickler: 545 13 10 oder 0664-57 67 466; office@hosiwien.at;
www.hosiwien.at

================================================
05 Einladung zur Unterzeichnung der
'Erklaerung gegen die Einschraenkung der Informationsfreiheit'
von: Jesko Arlt <jesko@h2omedia.de>
================================================
Hallo und guten Tag!

Jesko Arlt <jesko@h2omedia.de> hat Sie soeben eingeladen, sich in die
Unterzeichnerliste der "Erklärung gegen die Einschränkung
der Informationsfreiheit" einzutragen.

http://www.odem.org/informationsfreiheit/

Die Erklärung wendet sich gegen Zensur und die Einschränkung
der Informationsfreiheit im Internet.

Unter der angegebenen Adresse finden Sie auch die Liste der
bisherigen Unterzeichner und der hochkarätigen Erstunterzeichner.

================================================
06 Ausstellung zum Internationalen Frauentag
von: Internationales Aktionskomitee <INAKKO@gmx.at>
================================================

Ausstellung: "FRAUEN IM KAMPF FÜR EINE FREIE WELT"

4.-21. März 2002
Afro-Asiatisches Institut (KHG)
Salzburg, Wr.-Philharmoniker-Gasse 2 (Mo-Fr 9-17 Uhr)

Die Geschichte des Internationalen Frauentags ist ein Stück Geschichte des
politischen Kampfes um soziale und politische Gerechtigkeit. Er hat seine
Wurzel in den Arbeitskämpfen der Textilarbeiterinnen in New York und wird
weltweit als ein Tag der Solidarität und des Kampfs für bessere Arbeits- und
Lebensbedingungen von Frauen gefeiert.
Frauen spielten und spielen eine bedeutende Rolle in Befreiungsbewegungen.
Durch das Bewusstein ihrer speziellen Unterdrückung in der Gesellschaft,
fällt Frauen die Solidarität mit den Unterdrückten leichter, sie erkennen,
dass sie nichts zu verlieren haben außer ihre Fesseln.
Durch ihre Rolle in der Familie konnten sie aber auch Eigenschaften
entwickeln - nämlich Solidarität, Fürsorge und Gemeinschaftsdenken - die sie
für eine führende Rolle im Kampf um die Befreiung der Gesellschaft
qualifizieren.
Die Ausstellung dokumentiert die Rolle der Frau in Befreiungsbewegungen an
historischen und aktuellen Beispielen aus China, Indien, Afghanistan und
Österreich (Hallein) mit Fotos und Texten auf Schautafeln.

Veranstaltet von: Internationales Aktionskomitee Salzburg

================================================
07 (de)(en)"FEBRUARTREFFEN im April" ... mit Adressen!!!
von: <terminspam@web.de>
================================================

Salut,

wie ihr sicherlich schon gemerkt habt haben wir im letzten aufruf die
kontaktadressen vergessen. :-(
Darum jetzt die an alle die bitte: ergaenzen !, austauschen !, weiterleiten
!
Und damit sich das ganze auch lohnt gibt es noch die englische Version unten
dran!!! :-)
Also das Adressbuch markiert, auf senden geklickt und ich freue mich euch
alle
in Duesseldorf zu sehen !

Bis denn...

basti

PS: es koennen immer noch AK's und WS's angeboten werden!!!!!

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

EINLADUNG & AUFRUF ZUM "FEBRUARTREFFEN im April"
vom 26. - 28. April 2002 in Duesseldorf

Seit dem letztjaehrigen Januartreffen haben sich Tempo und Rahmenbedingungen
unserer Aktivitaeten stark veraendert. Waehrend einerseits Genua und andere
wichtige Gipfeltreffen eine deutliche Staerkung der sich ausweitenden
antikapitalistischen Bewegung in Europa bedeuten, wird dieser neuen Staerke
andererseits mit immer staerkeren Versuchen, diesen Widerstand zu brechen,
begegnet; sowohl von Seiten des Deutschen Staates und europaeischer
Instiutionen wie Europol als auch auf internationaler Ebene. Die Geschehnisse seit dem
elften September, wie der dauerhafte Kriegszustand und ein nie dagewesenes
Bewaffnungsprogramm der USA (in dessen Zuge Laender auf der ganzen Welt ihre
eigene Militaermacht ebenfalls verstaerken), haben diese Prozesse drastisch
beschleunigt und die Auswirkungen sind schon jetzt vielerorts auf
verschiedene Weise zu spueren, was in Zukunft wohl noch zunehmen wird. Angesichts des
wachsenden internationalen Widerstands und moeglicher weltweiter
oekonomischer Krisen muss sich der Kapitalismus auf immer brutalere Art und Weise zur Wehr
setzen. Das alles hat auch Auswirkungen auf den Ausdruck unserer Ideen im
taeglichen Leben, unsere lokalen Aktivitaeten und Kaempfe, wo immer wir auch
sein moegen. Wenn wir nicht sehr vorsichtig sind, koennte es passieren, dass
unsere Aktivitaeten den neuen Umstaenden nicht mehr angemessen sind und wir
koennten Gefahr laufen, die wichtigen Fortschritte der Bewegung in den
letzten Jahren zunichte zu machen. Trotz dieser heftigen Veraenderungen gibt es
fuer uns natuerlich immer noch Moeglichkeiten, in den verschiedenen lokalen und
globalen Kaempfen, die wir fuehren, an Staerke zu gewinnen.

Wir schlagen diesmal einen roten Faden vor, an dem AKs und
Diskussionsschwerpunkte orientieren koennen: "Repressionszyklen; wie kann
sich der Widerstand weiter aeussern? Zyklen in der Bewegung. Reaktionen, neue
Formen, Ziele, Vernetzung." Damit wird auch klar, dass wir nach langer Diskussion
zwischen "Open Space oder AKs" den Weg "Open Space UND AKs" gehen moechten.
Das Open-Space-Verfahren wird ohne roten Faden angeboten und ist somit
vollkommen themenunabhaengig. Ihr koennt auch noch spontan auf dem Treffen Vorschlaege
zu AKs machen. Wenn Ihr einen AK anbieten moechtet, schickt uns neben der
Ankuendigung auch einen informativen Text, der als Arbeitsgrundlage im
Reader und auf der Webside veroeffentlicht werden soll. Zu den jeweiligen Texten
wird es die Moeglichkeit von Diskussionsbeitraegen geben, die Ihr selber auf die
Seite setzen koennt. Das ergibt eine Moeglichkeit der direkten konstruktiven
Auseinandersetzung schon weit vor dem Treffen. Einsendeschluss fuer die
Texte, die in den Reader sollen, ist der 15.Maerz 2002.

Als Orgagruppe stellen wir auch diesmal wieder moeglichst alles zur
Verfuegung, was zum Gelingen eines Treffens rund um den weltweiten Widerstand mit
Perspektiven, noetig ist. Es wird fuer alle Diskussionen, ob vorbereitet
oder nicht, die Errungenschaften des Open Space angeboten:
* Eine grosse Tafel, an der alle Themen angeschlagen werden, Zwischen- und
Endergebnisse veroeffentlicht, Tips, Adressen und was auch immer mitgeteilt
werden soll, angebracht werden kann.
* Ein staendig geoeffnetes Café, in dem Ihr Euch jederzeit abseits der AKs
unterhalten koennt, da hier oft die besten Ergebnisse erzielt werden, die
dann natuerlich auch an den besagten Tafeln veroeffentlicht werden koennen.
* Es steht genuegend Raum zur Verfuegung, um jederzeit AKs aufzuteilen und
weitere AKs stattfinden zu lassen.
* Das "Gesetz der Fuesse" soll auch hier wieder gelten: Jederzeit koennen
die AKs betreten oder verlassen werden. Damit kann sich jede/r ueberall
jederzeit einbringen, mitdiskutieren, nur zuhoeren oder eben auch wieder weiterziehen.
* In wenigen Grossplena (vielleicht nur Eingangs- und Abschlussplenum) und
in mehreren Kleingruppenplena sollen die Ergebnisse aller AKs auch muendlich
ausgetauscht werden.
* Weitere Vorschlaege zu guten Vorgehensweisen sind natuerlich gerne
gesehen!
* Fuer PresseaktivistInnen kann ein Internetzugang bereit gestellt werden.
* Fuer alle anderen, die gerne etwas ordentlich tippen wollen, koennen wir
Schreibmaschinen oder den einen oder anderen schreibtuechtigen PC zur
Verfuegung stellen.
* Es wird aufgrund der vielen Anregungen (und Beschwerden) zu diesem Thema
diesmal ein belueftungsfaehiges RaucherInnenzimmer geben, in dem sich die
RaucherInnen kurzzeitig zurueckziehen koennen. Alle anderen Raeume und Flure
werden diesmal qualmfrei sein!
* Wir stellen Raum zur Verfuegung fuer eine Kinderbetreuung, die von Euch
bereits im Forum der Webside selbstorganisiert werden kann, um auch
Menschen mit Kindern die Teilnahme zu ermoeglichen.
* Es wird wieder diese geniale vegane und vegetarische Kueche der Kochgruppe
geben, die auch das Januartreffen bereicherte.
(Tiere bleiben allerdings weiterhin aufgrund der oertlichen Gegebenheiten
ausgeschlossen.)

Menschen, die mit organisieren moechten, koennen sich bei uns melden. Bitte
ruft an, um den genauen Ort und die Uhrzeit zu erfahren. Menschen mit guten Ideen
sind natuerlich auch via, Telefon, Briefkontakt, Mailingliste, wie auch
immer willkommen!!! Menschen mit Link-Wuenschen sollen sich bitte melden.
Menschen mit Texten fuer die Webside und den Vorbereitungsreader moechten sich bitte auch
melden! Wenn ihr Plakate und Flugies fuer Eure Stadt auszudrucken wollt,
findet ihr die pdf Datei auf der Homepage oder ihr koennt Euch bei uns melden.
Alles kann, darf und soll gesagt werden - na gut, es gibt natuerlich
Ausschlusskriterien... das Uebliche halt: Sexismus, Imperialismus,
Kapitalismus, rechtes Gedanken"gut", etc.
Auch diesmal kostet das Treffen Geld! Natuerlich wird Euch auch diesmal eine
Grafik mit den Angaben ueber Einnahmen- und Ausgaben auf dem Laufenden
halten. Bitte spendet soweit Ihr koennt und teilt uns moegliche Einnahmequellen mit
oder organisiert selber Geld, damit das Treffen gelingen kann! Auch hier sind
Ideen und Mitarbeit jederzeit willkommen und ausdruecklich erwuenscht! Denn wir
moechten gerne die TeilnehmerInnenbeitraege so niedrig wie moeglich halten.
Alle anderen organisatorischen Angelegenheiten wie Wegbeschreibung,
Uebernachtung und weiteres findet ihr auf der Homepage oder auf Anfrage.
Nehmen wir uns die Zeit uns in Ruhe ueber Inhalte, Probleme, Realitaeten und
Visionen linken Widerstands Gedanken zu machen!
Wir freuen uns ueber einen tollen Kongress mit Euch.

die IGLUs

Kontakt:
http://www.februartreffen.de
info@februartreffen.de

IGLU c/o AStA FH Duesseldorf

Georg-Glock-Str. 15
40474 Duesseldorf

tel. 0173-1761737
fax 0211-452369

-----------------------------------------

Invitation and call to the "February meeting in April"
from the 26th - 28th of April 2002 in Duesseldorf

Since the January meeting last year, the pace and circumstances of our
activities has greatly changed. Whilst on the one hand, Genua and other
important summit events represent a significant growth of the strength of
the emerging anti-capitalist movement in Europe, on the other, this new strength
is being met with an accelerated attempt to crush such resistance, both by the
German state, European institutions such as Europol, and at the
internationallevel. The events since September 11th, including a permanent status of
war, and an unprecedented US rearmaments programme (which is enabling countries
around the world to also strengthen their own military capacities), have
drastically strengthened these processes, and the effects are already being felt in
different ways in different countries and are likely to be much more visible
in the future. In the face of growing international resistance, and
possibilities of a large global economic crisis, capitalism is being forced to defend
itself in increasingly brutal ways. All of this is having an effect on the
expression of our ideas in daily life, our local activities and struggles, wherever we
may be. Unless we are very careful, we may find that our activities no longer
correspond to these new circumstances, and we could run the risk of losing
the very important gains the movement has made in the last years. Despite these
harsh new changes, there are of course still possibilities for us to
strengthen the various local and global struggles we are all involved in.

This time we want to suggest a general orientation under the title "cycles
of repression - how can resistance continue to be expressed?; and cycles in the
movement - reactions, new forms, goals, and networking." To make it clear:
after a long discussion between "open space" or working groups, we want to opt for
"open space AND working groups. The open-space-process will be offered
without any thematic emphasis. You can spontaneously make suggestions for working
groups at the meeting. If you would like to offer a working group, send an
annoucement and an informational text can then be used as a basis and it will be printed
in the reader and posted on the website. For each text it will be possible to
post discussion contributions on the website which can be posted by you. This
makes a direct constructive debate possible long before the meeting starts. The
deadline for text contributions for the reader is the 15 th of March.
In our function as organizational group we will supply all the necessities
for a successful meeting round about world-wide resistance with visions. There
will be discussions for everyone whether prepared or not. The achievements of "open
space" will be available for all discussions:
* A large bulletin board where all subject matter can be posted, interim and
final results publicized, tips, addresses, or whatever needs to be
communicated can be posted here.
* A café which will always be open where everyone can converse outside the
working groups; because often the best results can be reached here and, of
course, can be posted on the bulletin board.
* The will be plenty of space in case a working group needs to split or beak
down and meet seperately.
* The "law of the feet" can, once again, come into play here: at any time
anyone can enter or leave the working groups so that anyone can participate and
discuss anywhere at anytime, or just listen, or go further.
* In just a few large plenary sessions (maybe an introductory and closing
one) and in several small group assemblies the results of all the working groups
can be exchanged through speech.
* Any other ideas about better methods are, of course, welcome.
* For press activists there will be internet access.
* For all others who would like to type in an orderly fashion, we can make a
typewriter or PC available.
* Due to many suggestions (and complaints) on this subject there will be a
smoking room with ventilation capacity where smokers can briefly retire. All
other rooms will be smoke free!
* We will have space available for child care which can be self-organized
on the website so that parents with children can participate.
* Once again there willl be brilliant vegatarian and vegan meals from the
cook team that enriched the "January meeting".
(Due to the situation in the building, animals must be kept out.)
People wanting to organize can contact us. Please telephone to find out
dates and places. People with good ideas are, of course, always welcome be it via
telephone, letters, maing list, or whatever. People who want to post a link
should say so. People with texts for the website and the preparatory reader
please report. If you want to print posters and flyers for your city you
will find the pdf-files on the homepage or you can ask us. Everything can, and
should be said- well, of course with the exceptions of sexist, imperialist,
capitalist, and right - wing, etc. remarks.
The meeting costs money this time too. Naturally there will be a graphic
table showing the current income and costs. Please donate as much as you can and
inform us about possible sources for financing, or organize a collection
yourself. Also here your ideas and cooperation are welcome and expressly
desired, because we want to keep the participation fee as low as possible.
All other organizational matters like directions, accomodations, and other
things, can be found on the homepage or through inquiry.
Let´s take time to think in ease about themes, problems, and realities, and
leftist visions of resistance. We´re looking forward to a great conference
with you.

the IGLU´s

contact:
http://www.februartreffen.de
info@februartreffen.de

IGLU c/o AStA FH Duesseldorf
Georg-Glock-Str. 15
40474 Duesseldorf, Germany

tel. 0173-1761737
fax 0211-452369
--
Soweit nicht anders erwaehnt ist der Inhalt zur hemmungslosen Verbreitung
in allen medien bestimmt
Natuerlich freue ich mich ueber Rueckmeldungen, neue Adressen usw.
SORRY, an alle die die mail nicht wollten.

================================================
08 GushShalom billboard) Balata: let's all join all the Peace Now march
von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
================================================

file://=//=//=//=//=//=//=//=//
// Gush Shalom Billboard //
file://=//=//=//=//=//=//=//=//

[Through billboard we forward announcements received from other
organizations. For more information, call them - not us.]

The army is rampaging in Balata (and not in Balata alone); let's join all of
us the Peace Now march already planned for Saturday night.

------- Forwarded message follows -------
From: "Peace Now" <peacenow@actcom.co.il>

Hebrew version of this message:
www.peace-now.org/ReleasesHeb/Feb27-2002.rtf

28 February, 2002

MASS PROTEST MARCH IN JERUSALEM SATURDAY NIGHT

On Saturday Night, March 2 19:30, The Peace Coalition will hold a march
in Jerusalem from Zion Square (Jaffa corner of Ben Yehuda) to the PM's
residence, where a rally will be held at 20:00.

Activists will carry placards designed in the style of death notices
with the inscription "We mourn the deaths of 1114 Israelis and
Palestinians - Sharon's idea of peace and security." Hundreds of
remembrance candles will be placed around a wood and aluminum display
marking the number of deaths since the outbreak of the Intifada.

Among the speakers at the (short) rally: Prof. Alice Shalvi, Michal Eden
and Fadel Tahboub (member of PNC)

The march is part of continuing activities in the new "Get Out of the
Territories - Get Back to Ourselves" campaign. The campaign is aimed at
creating public debate about the continued occupation and its impact on
Israel's future. Two weeks ago, over 15,000 people attended a march and
rally in Tel-Aviv. Every weekend, activists distribute materials at
intersections countrywide and vigils are held at the PM's residence in
Jerusalem and the Defense Ministry in Tel-Aviv. Other mass activities
are planned for the coming months.

For the fundamental campaign rationale follow these links:
English: www.peace-now.org/AdEngFeb7-2002.jpg
Hebrew: www.peace-now.org/RationaleHebFeb7-2002.jpg

The Peace Coalition is composed of the following bodies: Peace Now,
Meretz, the Labor Doves, the Kibbutz Movement, The Democratic Choice
Party, Hashomer Hatzair, Netivot Shalom, the Bereaved Family Forum and
The Green Line - Students for a Border.

Further Information:
Press: Didi Remez, Peace Now Spokesman, 054-302796 or
didi@peacenow.org.il
Activists:
- Jerusalem: Noam Hoffshteter 054-218518 or noam@peacenow.org.il
- Everywhere else: Michal Padeh 054-556052 or michal@peacenow.org.il

Transport Details
[To request other stops or extra buses, call Rohale at 054-688101]
Tel-Aviv: Rakevet Tzafon, 18:00
Haifa: Solel Bone Junction, 15:40; Merkaz Horev 16:00
Beer-Sheva: Egged, by gas station, 17:30
Modiin: By the Police Station, 18:50
Reut-Makkabim: Entrance, 18:45
Arad: Egged, 16:30

----
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html
French available at request.

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
Gush-Shalom-subscribe@topica.com
In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:

Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033

(Please, add your email address where to send our confirmation of receipt.
More official receipts at request only.)

N.B.
Rabbi Lerner is collecting signatures and support for an ad in the New York
Times
for support of the reservists who refuse to serve in the occupied
territories.
More on the internet
http://www.tikkun.org/index.cfm/action/current/article/86.html

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/

SUBSCRIBE YOURSELF:
mail (don't use reply) to Gush-Shalom-subscribe@topica.com

================================================
09 IT'S ABOLITION DAY!!!
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
================================================

Greetings all!

March 1 is the 155th anniversary of the start of Abolition in
this country. Read more at <http://www.cuadp.org> (Click on the Abolition Day
Banner.)

It is not too late to list your events - e-mail the details to
<pam@cuadp.org>.

Please DOCUMENT your activities. Send photos, news clips and
your own reports/reflections to CUADP for use on the Abolition Day web page!

Tomorrow is International Death Penalty Abolition Day. Please, do
something a little extra to help promote abolition, BUT ALSO, do something
that expresses your vision of a world without violence. (Last year, we did
our demonstration, then went sailing!) Make it a great day!

Yours in the Struggle,

--abe

Also in this message:

ANNOUNCING - FIRSTFAST - A call to a monthly fast for abolition...
FIVE YEARS AGO - CUADP on Strategy for Abolition
CUADP's Abolition Day 2002 Press Release

******

ANNOUNCING - **** FIRST FAST - FAST FOR LIFE ****

Beginning on Abolition Day, 2002

First Fast - Fast for Life
Wherever you are on the First Day of Every Month....

It doesn't matter where you are, EVERYONE is invited to join in a Fast for
Life on the first day of each month. This is an easy as well as spiritual
and healthy way to spread some hope and educate at the same time. Just
whatever you are doing (besides eating), fast to raise awareness about the
death penalty. Be sure to share with those around you what you are doing,
and why.

If a strict fast is difficult or impossible for you, just do juices, avoid
animal products, or give up chocolate or cigarettes for a day! You create
your own fast conditions.... For background and tips on fasting, visit
<http://www.abolition.org/goodinfo.html#Fasting>.

First Fast is the brainchild of Mary Grace and is promoted by the
Abolitionist Action Committee and other individuals working for
ABOLITION. For questions and to let us know you are participating, please
E-mail: <firstfast@abolition.org>

*******

FIVE YEARS AGO: ...CUADP on Strategy for Abolition

The below was sent earlier today to CUADPUpdate. Join CUADPUpdate by
sending a message to <cuadpupdate-subscribe@yahoogroups.com>
****

The following is the text of the flier CUADP is distributing at the
conference in Oregon this weekend. Along side this text is a 1/3 page
advertisement for CUADP which people are asked to help place in any
publication. To receive a copy of the ad, send a request to
<cuadp@cuadp.org>. On the other side of this flier is the story of how
Michigan became the first English-speaking territory in the world to
abolish the death penalty, which happened on March 1, 1847: 155 years
ago. To see the story and much more, visit <http://www.cuadp.org> and
click on the Abolition Day banner!

MARCH 1st
is
INTERNATIONAL DEATH PENALTY ABOLITION DAY!

155 years since Abolition in Michigan - see other side for details!

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP)
.On Strategy for Abolition:

Five years ago on this date, more than 65 abolitionists from 16 states and
three countries, representing numerous groups, ideologies, experiences and
cultures, gathered in Detroit in response to CUADP's call for an "Emergency
Summit to Strategize for the Abolition of the Death Penalty in the United
States - In Our Time!" It was the 150th anniversary of the date when
Michigan officially became the first English-speaking territory to abolish
the death penalty.

The resulting discussions identified two core elements which remain of
primary importance today, and which should be seen as priorities for
development and funding at all levels:

* Invigorated education about viable alternatives to the
death penalty (Life Without Parole plus Restitution).

* Strategic and tactical grassroots activism.

Invigorated education ranges from one-on-one personal interactions to the
use of mass media to effectively communicate to the U.S. public the message
that the death penalty is bad public policy on economic, moral, and social
grounds. To effect political change, alternatives to the death penalty
must be made attractive to the majority of U.S. voters. Mass public
education must be reinforced at the grassroots level by local organizations
and respected individuals.

Politicians respond to three things: Money, bad press, and PEOPLE IN THE
STREETS. Strategic and tactical grassroots activism creates attention and
media coverage, inspiring the public and the media to question a
politician's support for the death penalty.

ENOUGH THEORY!

Meetings and lectures are important and useful, but they are meaningless
unless they result in ACTION. Think about it. What ACTION will YOU take
when you leave here today? What will you do next week? If not you,
who? CUADP provides the tools: Take Action!

*******

CUADP's Abolition Day 2002 Press Release

Please forward to reporters/editors
Topical! Photo Ops!

MEDIA ADVISORY

28 February 2002

Contact: Abe Bonowitz
561-371-5204 (mobile)

DEATH PENALTY FOUNDATIONS CRUMBLING
Activists to Mark 155 Years Without Death Penalty

Dozens of Anti-death penalty organizations throughout the United
States are organizing around Friday, March 1st, in celebration of
International Death Penalty Abolition Day, the 155th anniversary of the
date in 1847 when the State of Michigan officially became the first
English-speaking territory in the world to abolish the death penalty.

FOR A LISTING OF EVENTS SCHEDULED ACROSS THE UNITED STATES, as
well as background information, please visit http://www.cuadp.org and click
on the Abolition Day Banner.

"Americans are beginning to take a hard look at how our criminal
justice system is failing," said Abe Bonowitz, Director of Citizens United
for Alternatives to the Death Penalty. "As a registered Republican, a
fiscal conservative, and a former supporter of the death penalty, it is
clear to me that anyone who examines the system from a non-emotional
standpoint will find that economically, socially and morally, the practice
of the death penalty is bad public policy."

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP)
notes the following very current events which point to a crumbling of the
foundations of the death penalty in the modern era:

* Conservative voices and policy makers continue to acknowledge at least
the need for a Time-Out on executions in the form of a moratorium on the
death penalty pending review and reform of legal systems throughout the
nation.

* Error rates in death sentencing continue to be exposed as unusually high,
putting at risk all confidence in the accuracy and efficiency of our legal
systems.

* More than 100 prisoners have been exonerated and released from death rows
in the United States - SO FAR.

* The US Supreme Court has taken no fewer than three potentially landmark
cases and will soon decide the constitutionality of the execution of the
mentally retarded, the role of judges and juries in death sentencing, and
the role of racism in the process of jury selection. These decisions could
dramatically alter the way the death penalty is used in this country, and
will potentially affect as many as 1,000 or more current death row
prisoners.

* On February 27, 2002, Serbia became the latest country to abolish the
death penalty.

* Last week, the Council of Europe affirmed that the death penalty must be
totally abolished by all its member nations, and a spokesman reiterated
that the United States risks losing its observer status at the Council if
it fails to take steps toward abolition of the death penalty before the
deadline early next year.

* And more. It's getting difficult to stay on top of it all....

Organizers of "Abolition Day" events point to the State of
Michigan as an example that viable alternatives to the death penalty exist.
"They got rid of the death penalty because they found that they could not
trust themselves to use it fairly, and they learned too late that they had
killed an innocent man," said Bonowitz. Michigan has been without the
death penalty for 154 years. The first act of their new legislature when
Michigan became a state was to abolish the death penalty.

"Politicians owe it to the people of this country to take a
serious look at the alternatives to the death penalty already in use across
this country," said Bonowitz. "Violent criminals can be punished, and
society protected, through the use of long-term prison sentences before a
convicted person can be considered for parole. It works in Michigan and in
other states like California, which has the oldest 'Life Without Parole'
(LWOP) statute in the country. Not one of the people sentenced to LWOP has
been released. We are saying to the people our country, 'Don't make us
become that which we deplore. Don't kill in our names. We can do better.'"

FOR DETAILS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL DEATH PENALTY
ABOLITION DAY, PLEASE VISIT <http://www.cuadp.org> and click on "Abolition
Day."

*****

For more information, please contact Abe Bonowitz at
800-973-6548. Free information is available to the public from Citizens
United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP), a Florida-based
national organization working to increase the level of informed dialogue
about viable alternatives to the death penalty. CUADP may be reached
toll-free at 800-973-6548 or on the internet at <http://www.cuadp.org>.

POSTED BY:

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.

Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
********************************************************
================================================
10 Sonntag im Vorstadtzentrum/Treffen der linken EU-Opposition
von: <bsb@vorstadtzentrum.net>
================================================

Sonntag, 3. März 18h30

#################################
# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Vortrag & Diskussion:

"Schwarze Genossen in schwärzesten Stunden, Apostel des Sieges und des
Glaubens! Arditi!"

Die Geschichte der ersten antifaschistischen Miliz der Welt

"...Das Feld ist abgesteckt und geteilt. Arbeiter auf der einen Seite,
Parasiten und Aggressoren auf der anderen: Die Arbeiter werden keine
Aggression mehr dulden, und sie haben uns gerufen, die wir ihre Vertreter
sind, starke und lebendige Kräfte. Wir Arditi sind die Avantgarde aller
fortschrittlichen Ideen. Für uns ist das Leben nur ein Einschub vor dem
Tod."

Im Frühsommer 1921, spät, aber noch bevor der erste Bürgerkrieg zwischen
den Faschisten und der Arbeiterbewegung seinen Höhepunkt erreichte, wurde
in Italien die erste antifaschistische Miliz der Welt gegründet. Unter dem
Namen "Arditi del popolo" fügte sie den Faschisten einige schwere
Niederlagen zu. Ihr größter Sieg war die erfolgreiche Verteidigung Parmas
gegen tausende Schwarzhemden im August 1922. Die Arditi del popolo wurden
letztendlich besiegt und mit ihnen die italienische Arbeiterbewegung, aber
dennoch waren sie Beispiel für den konsequenten antifaschistischen Kampf.
Es scheint fast eine Ironie der Geschichte zu sein, aber der Ursprung der
Arditi del popolo lag nicht in den großen Arbeiterparteien der Kommunisten
und Sozialisten, sondern in einem Milieu von halbanarchistischen Kräften,
die den 1. Weltkrieg befürwortet hatten - dem gleichen Milieu das auch die
faschistischen Stosstrupps geboren hat. Einige der antifaschistischen
Kämpfer waren dabei, als 1919 auf der Piazza San Sepolcro die faschistische
Bewegung offiziell gegründet wurde, einer ihrer engen Sympathisanten gab
dem Faschismus sein erstes Programm.
Die Beschäftigung mit der Geschichte dieser Bewegung wirft Fragen über den
Charakter des Faschismus auf und Fragen darüber, was konsequenter
Antifaschismus bedeutet. Lange von der Geschichtsschreibung fast ignoriert,
haben die "Arditi del popolo" immer noch aktuelle Bedeutung.

- - - - -

Einladung zum nächsten Treffen der Initiative

NEIN ZUR EU

Samstag, 2. März 2002
Linz
Ort: Kunstraum Goethestraße
(Goethestraße 22; vom Bahnhof mit der Straßenbahn zwei Stationen bis zur
Haltestelle Goethestraße)
Beginn: 14 Uhr

Für Demokratie, soziale Sicherheit, Abrüstung, Zusammenarbeit und
Solidarität

Österreich ist seit 1.1.1995 Mitglied der Europäischen Union. Die
Volksabstimmung über den EU-Beitritt unseres Landes konnte von den
EU-Befürwortern unter anderem deshalb gewonnen werden, weil ihr eine
gewaltige Medienkampagne vorausgegangen war. In dieser Kampagne wurde die
österreichische Bevölkerung mit einer Fülle von Versprechungen überhäuft.
In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, daß die Befürchtungen der
EU-Kritikern eingetroffen sind, ja in vielen Punkten sogar übertroffen
wurden; die Versprechungen der EU-Einpeitscher haben sich als glatte Lügen
erwiesen: Der EU-Beitritt unseres Landes hat die Welle des Sozialabbaues
verstärkt, die Arbeitslosigkeit nimmt zu bzw. stagniert auf hohem Niveau,
ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse werden zur Normalität, der
öffentliche Sektor wird zerschlagen. All das geschieht unter dem Diktat der
in Brüssel koordinierten Deregulierung, des in der ganzen EU verordneten
Nulldefizits. Zusätzlich wird die Neutralität zu Grabe getragen. Trotzdem
gibt es in unserem Land auf parlamentarischer Ebene keine Opposition. Mehr
noch! Alle Parlamentsparteien stellen die Zugehörigkeit unseres Landes zur
EU gleichsam als unumkehrbar dar; Alternativen dazu werden mit
"Denkverboten " belegt. Die FPÖ spielt die Rolle einer Scheinopposition.
Seit jeher gehört diese Partei zu den größten Verfechtern eines
EU-Beitrittes Österreichs. FPÖ-Minister betätigen sich in der Umsetzung der
Vorgaben aus Brüssel als Musterschüler. Tatsächlich geraten immer mehr
Menschen unseres Landes auf Grund ihrer täglichen Erfahrungen in
Widerspruch zur Europäischen Union. Ihnen wollen wir mit unserer Initiative
ein Sprachrohr sein! Sie sollen zur Mitarbeit eingeladen werden.

Die EU bedeutet:

Entdemokratisierung und Polizeistaat: Die Verlagerung immer weiterer
Entscheidungskompetenzen von den nationalen Parlamenten an noch schwerer zu
durchschauende bürokratische Apparate stellt einen Schritt der
Entdemokratisierung dar. Der Aufbau unkontrollierter europäischer
Polizeieinheiten, Kontrolle und Repression gegen oppositionelle Kräfte wie
in Göteborg, europäische Datenbanken... bedeuten die zunehmende Gefahr
polizeistaatlicher Methoden. Die durch die Verträge von Schengen
koordinierte Flüchtlingsjagd, die militärische Abschottung der "Festung
Europa" fordert jedes Jahr Hunderte Tote.

Neoliberalismus und Sozialabbau: Die Wirtschaftspolitik der europäischen
Union bedeutet internationalen Sozialabbau und Privatisierung. Die
Wirtschafts- und Währungsunion zementiert den neoliberalen Wirtschaftskurs
ein, da die Einhaltung der Maastricht Kriterien (Budgetdefizit, Inflation)
verbindlich ist. Der gemeinsame Markt bedeutet die zunehmende Dominanz von
Großkonzernen. Der Euro beseitigt jede Möglichkeit einer vom neoliberalen
Kurs abweichenden Geldpolitik, denn diese wird ausschließlich von den
Managern in der europäischen Zentralbank geleitet, mit der
Geldwertstabilität als einzigem Ziel. Die EU ist mit den USA der
wesentlichste Motor der globalen Deregulierung im Rahmen von WTO, IWF und
Weltbank, die immer mehr Menschen, insbesondere in den ärmsten Regionen der
Welt, in den sozialen Abgrund führt. Diese Politik führt zur Zerschlagung
gemeinwirtschaftlicher und öffentlicher Sektoren. Die Verantwortung für die
existenziellen Risken des Lebens (Krankheit, Altersvorsorge) sowie
grundlegende Infrastrukturen (Bildung,Verkehr, Energie-, Wasserversorgung,
usw.) sollen privatisiert und als Kapitalanlage für Großkonzerne
erschlossen werden. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, werden in
Niedriglohnsektoren und ungeschützte Arbeitsverhältnisse abgedrängt. Die
von der EU geforderte Auferstehung des Investitionsschutzabkommens MAI
droht diese Entwicklung massiv zu verschärfen.

Militarisierung und Ende der Neutralität: Der Ausbau der EU zu einem
Militärbündnis, die Aufstellung einer Euro-Armee - an der auch
österreichische Soldaten beteiligt sind - für verbrecherische
Angriffskriege wie jenen gegen Jugoslawien, bedeutet das endgültige Ende
der österreichischen Neutralität. EU bedeutet in Zukunft, dass von
österreichischem Boden wieder Krieg geführt wird, dass auch Österreicher
für die Interessen der europäischen Großkonzerne wieder sterben werden. Die
EU ist der Motor für den Aufbau einer gewaltigen Rüstungsindustrie und die
Ausweitung der Rüstungsbudgets in den Mitgliedstaaten.

Umweltzerstörung, Gentechnik und Transitlawine: Die EU ist ein zentrales
Instrument der Frächter-, Gentechnik- und Atomlobby. Mit dem
EURATOM-Vertrag ist die Förderung der Atomkraft einer der wesentlichen
Bestandteile der EU. Der EU-Binnenmarkt dient dazu alle ökologischen und
sozialen Hindernisse bei der raschen Verschiebung von Geld, Waren und
Menschen im Interesse der Profitsteigerung zu beseitigen. Die Einfuhr
gentechnisch manipulierter Lebensmittel kann nicht mehr unterbunden werden.
Der LKW-Verkehr wird massiv angekurbelt, während eine europaweit
koordinierte Privatisierungspolitik den öffentliches Verkehr zurückdrängt.
Das Auslaufen des Transitvertrages droht zu einem katastrophalen
Anschwellen der Schwerverkehrs durch Österreich zu führen.

Die Europäische Union bedeutet Entdemokratisierung, Polizeistaat,
Umweltzerstörung, Rassismus, Sozialabbau und eine Wirtschaftspolitik auf
Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Die Europäische Union bedeutet auch
Aufrüstung und Krieg. All dem dient auch die EU-Osterweiterung. Sie ist ein
neokoloniales Projekt eines sich neu formierenden, westeuropäischen
Imperialismus. - Wir lehnen die Europäische Union ab, weil sie ein
entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu einem sozialen, demokratischen,
ökologischen und friedlichen Europa ist. Wir halten die EU für nicht
reformierbar im Sinne der Lebensinteressen des Großteils ihrer Bürgerinnen
und Bürger. Als in Österreich lebende Menschen fordern wir
konsequenterweise den EU-Austritt unseres Landes. - Wir treten ein für ein
souveränes und aktiv neutrales Österreich, das sich für die
Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und internationale
Solidarität stark macht, statt beim Kampf der EU um die Weltmacht
mitzumarschieren. - Unsere Alternative zur EU ist eine offene und
demokratische Zusammenarbeit der Staaten "auf der Grundlage der
Gleichberechtigung und Selbstbestimmung (UNO-Charta) und der Aufbau von
internationalen Bündnissen, die Mensch und Umwelt den Vorrang in der
Auseinandersetzung mit den Vorstellungen geben, die auf dem sogenannten
freien Markt beruhen.

Die Plattform "Nein zur EU" will mit allen EU-kritischen Kräften in
Österreich und auf internationaler Ebene zusammenarbeiten. Es gibt nur eine
Grenze für diesen überparteilichen Kontakt. Die Zusammenarbeit mit
Organisationen, die rassistischen oder faschistischen Charakter haben,
lehnen wir ab.

Dieser Text wurde ausgesendet von der Friedenswerkstatt Linz (www.friwe.at).

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
11 Bures zu Hauptverband:
Blau-schwarzer Machtrausch führt zu unglaublicher Kostenexplosion
von: Herbert Loitsch <omo@gmx.at>
================================================
2002-03-01 Bures zu Hauptverband: Blau-schwarzer Machtrausch
führt zu unglaublicher Kostenexplosion

Utl.: Bartenstein soll klarstellen, wie 80-prozentige Arbeitsleistung
Frads überprüft werden kann

Wien (SK) "Jetzt hat es die Bevölkerung 'Schwarz auf Blau': Die
Reform des Hauptverbands diente einzig und allein der blau-schwarzen
Machtübernahme. Die Regierung sprach von einer 'schlanken, sparsamen und
effizienten Struktur für den Hauptverband', geschaffen hat sie genau das
Gegenteil. Sie hat einen aufgeblähten Funktionärs- und Beraterstab
installiert, der zu einer Kostenexplosion geführt hat", stellte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag in Reaktion auf einen
Bericht im ORF-"Morgenjournal" fest, wonach die neuen Strukturen im
Hauptverband zu einer Kostensteigerung um 80 Prozent geführt haben. "Diese
Regierung spart einzig und allein bei den Menschen. Sich selbst und
ihresgleichen versorgt sie mit einer unverschämten Großzügigkeit und ohne
Rücksicht auf Verluste", so Bures. ****

Alleine der neue Verwaltungsrat koste aufgrund größzügiger
Aufwandsentschädigungen für die neuen Mitglieder um 300 Prozent(!) mehr
als das frühere Gremium unter Hans Sallmutter. Weiters gibt es statt der
27-köpfigen Verbandskonferenz jetzt eine 39-köpfige Hauptversammlung;
zusätzlich wurde ein 41-köpfiges Beratungsforum eingerichtet. Bures
erachtet diese Kostenexplosion, die letztendlich die Versicherten zu tragen
haben, als "Skandal": Der verantwortliche Minister Haupt müsste sofortige
Konsequenzen ziehen und diese "in jeder Hinsicht misslungene Reform"
des Hauptverbands zurücknehmen.

"Österreich kann sich weder den Machtrausch dieser Regierung noch ihre
totale fachliche und soziale Inkompetenz leisten", sagte Bures. Denn die
unzähligen Beraterstäbe, die sich diese Regierung auf allen Ebenen
leistet, verschlingen zwar Millionen an Steuergeldern, können aber die
Inkompetenz der Minister nicht wettmachen, so Bures.

Eine Klarstellung fordert Bures außerdem in der Causa Frad.
"Wirtschaftsminister Bartenstein soll umgehend darstellen, wie er die
80-prozentige Arbeitsleistung seines Beamten zu überprüfen gedenkt. Denn
es gibt eine empörte Öffentlichkeit, die dieser neuen Scheinlösung wenig
Vertrauen schenkt", so Bures abschließend. (Schluss) ml

================================================
12 JG Wien: 45.000 junge Menschen stehen ohne Ausbildungsmöglichkeit
im "luftleeren Raum"!
von: Herbert Loitsch <omo@gmx.at>
================================================

> SPÖ Wien/JG Wien/Jugendarbeitslosigkeit

> JG Wien: 45.000 junge Menschen stehen ohne Ausbildungsmöglichkeit im
> "luftleeren Raum"!

Wien (OTS) Die derzeitigen Arbeitslosenzahlen zeigen auf, daß auf
die Beschäftigungspolitik der schwarzblauen Bundesregierung kein
Verlaß ist. Im Gegenteil: Jungen Menschen geht zunehmend die Luft
aus und sie stehen auf der Straße. Das zeigen die alarmierenden
Daten der Arbeitslosenstatistik. Es handelt sich hier nicht um
abstrakte Zahlen und Prozente sondern um tausende junge Menschen,
die ihrer Zukunftschancen beraubt werden.****

Die Junge Generation der SPÖ Wien fordert als Sofortmaßnahme einen
Jugendbeschäftigungsgipfel, um schleunigst auf die anstehenden
Probleme angemessen zu reagieren. Lösungsmöglichkeiten sind
vorhanden, um den zigtausenden jungen Leuten, wieder Hoffnung zu
geben. Die schwarzblaue Regierung lässt jedes ernstgemeinte
Interesse vermissen.

Als Sofortmaßnahme schlägt die Junge Generation Wien auch vor,
dass der Bund die Grundausbildung durch selbstständige
Ausbildungseinrichtungen sichert. Dadurch wird jungen Menschen
eine Ausbildung mit Abschluss ermöglicht. Zusätzlich ist das
Arbeitsmarktservice sofort mit weiteren Geldmitteln auszustatten,
um neue Programme in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu starten.

Obwohl sie Aufnahmekriterien erfüllen, werden tausende Jugendliche
in Ermangelung genügender Schulplätze abgelehnt. Daher fordert die
Junge Generation der SPÖ Wien mittelfristig mehr berufsbildende
mittlere und höhere Schulen zu errichten.

Weiters würde die Möglichkeit, österreichweit flächendeckend
kostenlos den Hauptschulabschluss nachholen zu können, den
Einstieg ins Berufsleben wesentlich erleichtern.

Nicht eine einzige neue Lehrstelle haben die Maßnahmen der
schwarzblauen Regierung, nämlich die Ausweitung der Arbeitszeit für
Jugendliche im Gastgewerbe, die Verlängerung der Probezeit und die
Verkürzung der Behaltezeit, gebracht.

Genützt haben diese Maßnahmen nur den Unternehmen und nicht den
Lehrlingen. Die als Anreiz zum Aufnehmen von Lehrlingen gedachten
über Ç 200 000 000, sind ebenso in den Wind zu schreiben.
Aber von einer Regierung, die 45.000 junge Menschen im luftleeren
Raum - ohne Ausbildungsmöglichkeit - stehen läßt, kann man sich
außer "heiße - Luft-Versprechungen" nichts erwarten. (Schluss)

> Rückfragehinweis: Petra Bayr
> Tel.: (01) 53 427-310

================================================
13 SPÖ-Laschan:
Kostenexplosion im Hauptverband der Sozialversicherung
von: Herbert Loitsch <omo@gmx.at>
================================================

Parteien/SPÖ/Laschan/Sozialversicherung

SPÖ-LASCHAN: KOSTENEXPLOSION IM HAUPTVERBAND DER
SOZIALVERSICHERUNG DURCH FPÖVP-POLIT-PACKELEI!

> Utl.: Keine Reform, dafür Aufwandssteigerung bei den Gremien um 80
Prozent - Sozialminister Haupt rücktrittsreif

Wien (SPW-K) - Teuer kommt den Beitragszahlern die von FPÖVP
ausschließlich aus parteipolitischen Motiven brachial durchgeführte
Umstrukturierung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger -
penible Berechnungen belegen nun, dass die Kosten für die Gremien um
satte 80 (!) Prozent gestiegen sind. Anlass für die Wiener
SPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Claudia Laschan, Freitag in einer
Aussendung des Pressedienstes an dieser Situation heftig Kritik zu
üben. ****

Noch gestern, Donnerstag, so Laschan, sei sie während ihres
Debattenbeitrages im Wiener Landtag genau zu dieser Thematik von
MandatarInnen der FPÖ und ÖVP niedergebrüllt worden, heute seien die
von ihr genannten Fakten in aller Öffentlichkeit - u.a. durch den ORF -
bestätigt worden. Laschan: "Es ist ein Skandal der Sonderklasse,
wie sich FPÖ und ÖVP auf Kosten der Versicherten rücksichtslos
Pfründe sichern wollen. Während kranke Menschen mit brutalen
Leistungseinschränkungen und drastischen Erhöhungen bei den
Selbstbehalten sowie der Ambulanzgebühr traktiert werden, forcieren
FPÖ und ÖVP eine gewaltige Aufblähung des Verwaltungsapparates, um
letztlich ihre Parteigänger auf lukrativen Posten unterzubringen".

Nichts sei von der von der FPÖVP-Regierung gross angekündigten,
sachbezogenen Reform des Hauptverbandes und des Gesundheitswesens
übriggeblieben, außer schwerste Kostenbelastungen für die
PatientInnen auf der einen und ein millionenteures blauschwarzes
Umfärben in den Gremien auf der anderen Seite, setzte Laschan fort.
"Die nun bekannt gewordene Kostenexplosion im Hauptverband, die
Selbstbedienungsmentalität der von der FPÖVP eingesetzten
FunktionärInnen untermauern einmal mehr, dass die Beteuerungen und
Ankündigungen von Sozialminister Haupt nicht einmal die Bänder wert
sind, auf die sie gesprochen oder gefilmt wurden. Minister Haupt ist
rücktrittsreif! Je früher er geht, desto besser für das österreichische
Gesundheitswesen und die Beitragszahler", schloss Laschan. (Schluss)

> Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
> Franz Schäfer
> Tel.: (01) 4000/81923
> Fax: (01) 4000/99/81923
> email: franz.schaefer@spoe.at

================================================
14 Keine Frauenbefreiung ohne Revolution!
von: "KOMAK - ML" <komakwien@hotmail.com>
================================================
Wir dokumentieren das Flugblatt des Frauenstammtisch Ottakring, das von der
KOMAK-ML politisch unterstützt wird:

*****************************

Keine Frauenbefreiung ohne Revolution
Keine Revolution ohne uns Frauen

Wir Frauen sind mehr als die Hälfte der Menschheit. Wieso lassen wir immer
noch Männer entscheiden, was für uns angeblich gut ist? Es liegt nicht an
unserer Schwäche oder an persönlichem Versagen, sondern daran, dass uns
immer noch zu wenig bewusst ist, in was für einer Gesellschaft wir hier
leben und nicht gemeinsam dagegen kämpfen.

Das Patriarchat existiert in Mitteleuropa seit über 2000 Jahren. In dieser
Zeit haben verschiedene Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme mit
verschiedenen herrschenden Klassen einander abgelöst. Sie waren alle auch
auf die besondere Unterdrückung der Frauen gestützt. Seit der Entwicklung
des Privateigentums an Produktionsmitteln war die herrschende Klasse immer
männlich ­ immer waren die werktätigen Frauen doppelt und mehrfach
unterdrückt und ausgebeutet.

Die Frauenbewegung hat in den letzten 100 Jahren viel erkämpft. Aber immer
noch erhalten wir im Durchschnitt um ein Drittel weniger Lohn für unsere
Arbeit, verrichten die schlechteren Jobs und sind bei den ersten, die
entlassen werden. ­ Zurück in die Küche, materiell abhängig vom männlichen
Ernährer und ihm dadurch ausgeliefert. Immer noch sind wir für einen
Großteil der gesellschaftlichen Reproduktionsarbeit verantwortlich, das
heißt, wir haben (unbezahlt) dafür zu sorgen, dass unsere Schatzis dem
Kapital als Arbeitskräfte erhalten bleiben, indem wir sie hegen, pflegen
und mit allem Notwendigen versorgen. Außerdem sollen wir neue Arbeitskräfte
für den Arbeitsmarkt gebären und erziehen. Keine Rede davon, dass Sexismus,
Rollenzuweisungen, Gewalt gegen Frauen aufgehört hätten.

Die bürgerliche Frauenbewegung hat ihre Ziele anscheinend erreicht. Ihr
Klientel findet heute tatsächlich bessere Karrierechancen vor und wird als
Paradebeispiel hergenommen für die angebliche Gleichstellung im
Berufsleben. Doch solche Karrierefrauen sind aufgrund ihrer Klassenlage
eine verschwindende Minderheit und außerdem sind sie eben Bürgerliche: sie
können sichs in dieser kapitalistischen Gesellschaft schon richten ­ weder
sind für sie die Preise für den Kindergarten ein Problem noch die
"Verwaltung des Haushaltsbudgets". Für uns, die Mehrheit der werktätigen
Frauen, sieht der Alltag anders aus: doppelt- und mehrfachbelastet gehen
unsere beruflichen Möglichkeiten oft über Teilzeitarbeit nicht hinaus. Dazu
kommt, dass wir Arbeiterinnen traditionell nur in ganz wenigen
Berufssparten gern gesehen sind und auch dort kaum in leitenden Funktionen.
Wir arbeiten überwiegend in der Gesundheitsindustrie, in Schulen und
Kindergärten, im Handel und im Büro und im sogenannten
Dienstleistungsbereich.

Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung werden durch Reformen innerhalb
dieses Systems nicht beseitigt, ja oft nicht einmal wesentlich getroffen
oder überhaupt in Frage gestellt. Die wenigen Verbesserungen in den 70ern,
als das Kapital viele Arbeitskräfte benötigte, waren wieder dahin, sobald
die wirtschaftliche Lage sich verschlechterte. Heute sollen viele von uns
wieder zu Hause bleiben, für die Familien sorgen und als erwerbslose
industrielle Reservearmee bereitstehen, falls mann uns braucht.
Die "Frauenpolitik" der Herrschenden war und ist vor allem Familien-, also
Bevölkerungspolitik.

In allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, sei es nun das
Arbeitsrecht oder auch die Städteplanung, wird die "Frauenfrage" nur
alibimäßig gestreift. Ganz so als gingen unsere Lebensinteressen über die
eigenen vier Wände nicht hinaus. "Gender Trainerinnen", die meinem Chef
sagen, dass er mich mit weiblicher Anrede kündigen soll, ändern nichts
daran, dass er mich kündigen wird, wenn ich mich selbstbewusst behaupte und
es ihm in den Kram passt.

Frauen kämpfen niemals losgelöst von ihrer Klassenlage gegen Ausbeutung und
Unterdrückung.

Revolutionärer Frauenkampf ist Teil des Kampfes gegen die kapitalistischen
/ imperialistischen Verhältnisse.

Uns wird eingeredet, dass es an uns liegt, wenn wir nicht damit
zurechtkommen Kinder, Haushalt, Ehemann und Beruf unter einen Hut zu
bringen. Dagegen müssen wir sagen: Nein, es sind Patriarchat und
Kapitalismus, die uns diese Lebenslage bescheren. Die weitgehende formale,
rechtliche Gleichstellung, für Frauen in Europa bedeutet keine Gleichheit
der Ausgangslage für Frauen und Männer, keinen gleichen Zugang zu
gesellschaftlichen Resourcen. Tatsächliche soziale Ungleichheit wird
verdeckt und so zu einem individuellen Problem.
Dagegen halten wir unseren gemeinsamen Kampf als werktätige Frauen gegen
dieses kapitalistische und patriarchale System und nicht bloß gegen seine
augenfälligsten Spitzen.

Migrantinnen gehören zu den am stärksten unterdrückten Gruppen der
Bevölkerung

In Österreich leben offiziell ca. 337.000 Migrantinnen. Vor allem
diejenigen aus Nicht-EU-Staaten leiden unter dem alltäglichen Sexismus, und
zusätzlich unter Rassismus, schlechten Lebensbedingungen und vor allem
unter der staatlichen Diskriminierung. Diese manifestiert sich im
Ausländerbeschäftigungsgesetz, im Aufenthalts-, Asyl- und Meldegesetz, wie
auch in der Sozialgesetzgebung und im Arbeitsrecht. So ist zum Beispiel die
Aufenthaltsgenehmigung für verheiratete Migrantinnen 4 Jahre lang an die
Aufrechterhaltung der Ehe geknüpft. Eine Migrantin, die sich scheiden
lässt, verliert ihre Aufenthaltsgenehmigung. Finanzielle Unterstützung in
Form von Sozial- oder Notstandshilfe gibt es nicht.

Für Migrantinnen stellt es eine besondere Verschlechterung dar, dass das
jetzt eingeführte Kindergeld an die Familienbeihilfe geknüpft ist. Sie
müssen mindestens fünf Jahre Aufenthalt in Österreich nachweisen bzw. eine
unselbstständige Beschäftigungsdauer ab drei Monaten. Wird der Ehemann
arbeitslos, verliert die nicht berufstätige Mutter ohne österreichischen
Pass den Anspruch auf das Kindergeld.

Durch die Drittstaatenregelung ist es für Asylwerberinnen so gut wie
unmöglich, in Österreich Asyl zu bekommen. (Asylanträge müssen in
Österreich gestellt werden, alle Nachbarländer gelten jedoch als "sichere
Drittstaaten".) Frauenfeindliche Gesetze im Herkunftsland und
frauenspezifische Fluchtgründe, wie Zwangsprostitution, Beschneidung,
Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, reichen den österreichischen Behörden
als Asylgrund nicht aus.

Selbst für die Migrantinnen, die eine Aufenthaltsbewilligung und einen
Befreiungsschein haben, sind die Chancen auf eine akzeptable Arbeitsstelle
trotzdem weiterhin sehr gering. Der Großteil arbeitet als ungelernte
Hilfskräfte, oft unter miserabelsten Arbeitsbedingungen. Migrantinnen
dienen den Unternehmen als Reservearmee und werden benützt, um die Löhne zu
drücken. Im Schnitt verdienen Migrantinnen Euro 683,- (ATS 9.400,-) weniger
als Österreicherinnen! Nicht zu vergessen der Teil der Migrantinnen, die
gezwungen sind illegalisiert zu leben und daher zu noch schlechteren
Bedingungen und Löhnen zu arbeiten.

Der von der Regierung beschlossene "Integrationsvertrag", der ab Juli 2002
in Kraft treten soll, führt die Diskriminierung noch weiter. Alle
ZuwandererInnen aus Nicht-EWR-Staaten, die über eine befristete
Aufenthaltsberechtigung verfügen oder arbeitslos sind, müssen
verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse absolvieren. Auch hier
sieht man deutlich die Trennung zwischen MigrantInnen "erster Klasse" und
"zweiter Klasse". Die an diesen Kursen nicht teilnehmen wollen, oder diese
nicht erfolgreich abschließen, denen drohen Sanktionen, beginnend bei
Geldbußen bis hin zum Verlust des Aufenthaltsrechtes in Österreich.
Skandalös ist, dass die MigrantInnen die Hälfte der Kurskosten bezahlen
sollen.

In den letzten Jahren, und auch besonders unter der schwarz-blauen
österreichischen Regierung, wird wieder verstärkt ein besonders
reaktionäres Frauenbild propagiert. Wir sollen Köchin, Putzfrau,
Krankenschwester, Pflegerin, Therapeutin, Gebärmaschine, Sexual- und
Prestigeobjekt sein und ­ am besten freiwillig ­ auf unsere Arbeitsplätze
und damit auf wirtschaftliche Unabhängigkeit von den Männern verzichten.

Doch treten die Verschlechterungen für unsere Lebenslage und die
alten/neuen "weiblichen Anforderungen" heute verschleierter auf als zu
Beginn des Jahrhunderts.

Zum Beispiel die Einführung des Kindergeldes, das als frauenfreundlicher
Fortschritt dargestellt wird
Was als Verbesserung der sozialen Lage mittelloser Studentinnen, sog.
Hausfrauen und Kleinbäuerinnen gefeiert werden könnte, bedeutet einen
enormen Rückschritt in der Geschichte werktätiger Frauen.
Während das frühere Karenzgeld aus dem Familienlastenausgleichsfond gezahlt
wurde, also im Endeffekt aus Steuern, die auch lohnarbeitenden Frauen vom
Gehalt einbehalten wurden, ist der Bezug vom Kindergeld vom Lohnerwerb
abgekoppelt. An Stelle eines Ausgleichs für Lohnverlust während der Karenz
bekommen wir Kindergeld als Almosen.
Und ganz auffällig unauffällig manifestiert sich somit der Gegensatz Kinder
kriegen und Lohnarbeit. Das Netz der Unvereinbarkeiten in unserem
Frauenleben soll um eine fatale Schlinge enger geschnürt werden.
Alleinerzieherinnen haben nicht den gleichen Anspruch auf Kindergeld wie
Paare: Wenn nur ein Elternteil betreut, gilt das Kindergeld für 30 Monate,
wenn sich die Eltern abwechseln, sind drei Jahre möglich. Frauen heiratet!

Hast du gearbeitet, gilt der Kündigungsschutz nur für 24 Monate, im letzten
halben Jahr, in dem du Kindergeld beziehst, kannst du ganz legal gekündigt
werden. Am besten du versuchst gar nicht mehr, wieder lohnarbeiten zu gehen!

Besonders nett: Das Kindergeld wird nur einmal ausbezahlt, auch wenn die
Frau während sie zu Hause ist, wieder schwanger wird und ein zweites Kind
bekommt, kriegt sie das Kindergeld nur für eines (auch z.B. bei
Zwillingen). Erst ab dem dritten Kind gibt es eine Prämie
(Mehrkindzuschlag) von 29,07 Euro (500 S).

Auch die Behauptung, dass du dir's mit dem Kindergeld nun aussuchen kannst,
ob dein Kind in einen Kindergarten soll, ist eine Farce. Kindergartenplätze
fressen ca. 2/3 des Kindergeldes. Wenn du da keinen Mann hast, der dich
versorgt! Außerdem gibt's viel zu wenig Kindergartenplätze (mindestens
150.000 Plätze fehlen österreichweit; in Wien brauchts ca. 20.000
Kindergarten- bzw. Krippenplätze mehr als jetzt). Wenn du im letzten halben
Jahr, wo du Kindergeld beziehst, gekündigt wirst, und noch dazu keinen
Kindergartenplatz gekriegt hast, kannst du gleich zu Haus bleiben ­ oder
vielleicht als Tagesmutter zu einer Bourgeois-Frau gehen ...

Eine weitere als Fortschritt getarnte Schweinerei ist das Recht auf
gemeinsame Obsorge

Nach einer Scheidung, egal ob einvernehmlich oder nicht, wird mit der
gemeinsamen Obsorge dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil
(in der Regel dem Vater) die volle Entscheidungs- und Verfügungsgewalt über
die weitere Pflege und Erziehung der Kinder zugestanden. Vorgeblich zum
Wohl und im Interesse von Kindern, bedeutet diese gesetzliche Regelung aber
nichts anderes als ein gewichtiges Druckmittel für Väter, um sich
beispielsweise um Unterhaltszahlungen drücken zu können. Bei
Scheidungsverfahren wegen Gewalt in der Ehe wird die Frau durch die
gemeinsame Obsorge weiterhin Repressalien durch den Mann ausgeliefert sein.
Viele Frauen werden versucht sein, freiwillig auf viel zu verzichten, nur
um aus der gemeinsamen Obsorge und damit aus dem Einflussbereich des Ex zu
flüchten.

Für eine kämpferische proletarische Frauenbewegung!

Die Vergesellschaftung der Hausarbeit als Teil der Reproduktionsarbeit ist
eine Voraussetzung für tatsächlich gleiche Lebenschancen von Frauen und
Männern. Das heißt: Genügend Kinderbetreuungseinrichtungen, öffentliche
Kantinen ...
Verbesserte Bildungs- und Ausbildungschancen und Zugang zum Arbeitsmarkt
und natürlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Um das zu erreichen müssen wir selber aktiv werden, uns als werktätige
Frauen zusammentun und für unsere Interessen kämpfen. Das bedeutet auch,
sich den sexistischen Rollenzuweisungen und dem gängigen Frauenbild, das
uns zu Passivität, Duldsam- und Nachgiebigkeit verdammt, zu widersetzen.
Und nicht zuletzt ein erneuertes Frauenbild ­ kämpferisch, aktiv,
solidarisch, mutig und streitbar.

Wir behaupten, dass eine wirkliche Gleichberechtigung, ein Ende der
Unterordnung der Frauen unter die Männer, nur erreicht werden kann unter
vollständig geänderten materiellen Bedingungen. Doch darf uns diese
Feststellung nicht dazu verleiten, den Kampf gegen Patriarchiat, Sexismus,
Unterordnung nicht schon heute zu führen.

KOMMT ZUR DEMONSTRATION AM 8. MÄRZ,
dem Internationalen
FrauenLesbenMädchen Kampftag
Treffpunkt: 16.00 Uhr, Schwedenplatz
Abschlusskundgebung: ca. 18.30 Uhr,
Praterstern

Frauenstammtisch Ottakring

--------------------------------------------------------------------------

Kommunistische Aktion / marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1090 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komak_wien/

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
15 Skizze internationale Lage 2002
von: "Arbeitsgruppe Marxismus" <agm@agmarxismus.net>
================================================
S K I Z Z E D E R
I N T E R N A T I O N A L E N L A G E
2 0 0 2

1. G r u n d t e n d e n z

Vor ziemlich genau drei Jahren formulierten wir:

"Die Periode der kapitalistischen Stabilität, die die Jahrzehnte nach 1945
prägte, geht seit einiger Zeit schrittweise in eine Periode der Instabilität
über. Die Widersprüche und Probleme der neoliberal ,globalisierten'
Weltwirtschaft nehmen zu. Die Spielräume für Zugeständnisse an die
Arbeiterklasse werden sukzessive geringer. In den nächsten Jahren und
Jahrzehnten werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit zunächst soziale
Konflikte, Klassenkämpfe und Revolten, zunehmend aber auch
(vor)revolutionäre Situationen häufen. Die ökonomisch, sozial und ökologisch
zerstörerische Dynamik des Systems und seine Perspektivlosigkeit werden für
immer mehr Menschen offensichtlich werden." (Grundsätze der AGM, Februar
1999)

Diese Einschätzung hat sich auch nachträglich betrachtet als korrekt
erwiesen. Grob gesagt dauert die von uns skizzierte Grundtendenz bis heute
an, wobei die Zunahme der Widersprüche sowohl in der Weltwirtschaft als auch
im politisch-militärischen Bereich stattfand.

1997-98: Jahre der Krise

Unsere damalige Einschätzung wurde durch die Asienkrise mitbegründet und
bestätigt. Zentrales Element spielte und spielt dabei die beinahe ein
Jahrzehnt dauernde Rezession in Japan, dem zweitwichtigsten
imperialistischen Land der Welt. In unserer Flugschrift "Weltwirtschaft und
Krise" (Nr. 8, März 1999) schätzten wir richtig ein, dass die Maßnahmen der
japanischen Regierung nicht ausreichen würde, um die Krise in Japan zu
beenden, und dass diese Krise negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft
und insbesondere die US-Ökonomie haben könne. Auch die Erwartung, dass sich
am amerikanischen Kontinent die Probleme häufen würden und das insbesondere
,in Lateinamerika der Höhepunkt der Krise sicherlich noch nicht erreicht'
sei, war korrekt.

Während der Asienkrise, die Ende 96 / Anfang97 ihren Ausgang nahm, waren 40%
der Weltwirtschaft betroffen (BIP 1998: Hongkong -5,1%, Südkorea -5,8%,
Malaysia -7,5%, Thailand -10%, Indonesien -13,2%, Phillipinen -0,5%,
Japan -2,8%; Quelle: Economic and Social Commision for Asia and the
Pacific). 1997 kam es zu einem Zusammenbruch der russischen Finanzmärkte mit
einer Rubelabwertung, die 1998 zu einem Verlust an Realeinkommen um 45%
führte. Zwischen 1998-1999 rutschte Argentinien in die Krise mit 1998
BIP -3,4%. Brasiliens Wirtschaft bewegte sich 1998/99 knapp an der Rezession
vorbei. Lateinamerika gesamt musste 1999 einen Wachstumsrückgang um 1%
hinnehmen. Die USA und Westeuropa blieben von den krisenhaften Entwicklungen
vorerst verschont. Allerdings erfasste die Krise 1999 die Türkei (ca.
BIP -5%; Quelle: OECD), was unsere Einschätzung bestätigte, dass die
imperialistischen Staaten und deren Institutionen die ökonomischen Probleme
auf die ,Schwellenländer' abwälzen und die Konkurrenz in diesem
Weltmarktsegment zunimmt. Das hat gerade auch in diesen Ländern (etwa in
Indonesien, der Türkei oder Argentinien) zu verschärften Widersprüchen und
sozialen Konflikten geführt.

1999-2000: Jahre der "Erholung"

In unserer Flugschrift "Weltwirtschaft und Krise" schätzten wir für die
asiatischen Länder für Ende 1999 ernsthafte Probleme bei der Rückzahlung der
kurzfristigen Kredite ein. Durch Umschuldungsmaßnahmen und ein zum Teil
kräftiges Wirtschaftswachstum in den meisten asiatischen Ländern in den
Jahren 1999 und 2000 (im Schnitt +6,9%) konnten diese Probleme verzögert
bzw. teilweise an andere Schwellenländer, die weniger Finanzmittel von IWF &
Co. bekommen, abgeschoben werden. Weitere zentrale Faktoren für die
wirtschaftliche ,Erholung' in Südostasien sind die Abwälzung der Krise auf
die lohnabhängige Bevölkerung und eine massive Zunahme der
Staatsverschuldung.

In Thailand ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1998-2000 von 28% d. BIP
auf 52% d. BIP gestiegen, 13% der Bevölkerung lebten im Jahr 2000 unter der
offiziellen Armutsgrenze (um 1,5 Mio. mehr als 1997). Indonesien erlebte
zwar 2000 ein BIP-Wachstum von +4,8%, jedoch stieg die Arbeitslosigkeit auf
30%, die Staatsverschuldung auf 106% d. BIP, und im Jahr 2000 wurden 46% der
Staatsausgaben für Schuldenbegleichung ausgegeben. In Japan stieg im Jahr
2000 die Arbeitslosigkeit auf 4,8% (höchster Wert seit 1953), die
Staatsverschuldung lag im selben Jahr bei 130% d. BIP (höchstverschuldetes
imperialistisches Land). Seit 1992 wurden vom japanischen Staat ca.1,2
Billionen EUR in die Wirtschaft zur Konjunkturbelebung wirkungslos
investiert.

2. W e l t w i r t s c h a f t s l a g e

1999 wuchs die Weltwirtschaft um 3,5%, 2000 um 4,8%. Für das Jahr 2001 war
ein Wachstum von 3,2% prognostiziert worden, das tatsächliche Wachstum soll
jedoch bei 2,4% gelegen sein (Quelle: IWF). Für das Jahr 2002 wird eben
falls ein Wachstum von 2,4% prognostiziert. Die "Globalisierung"
beschleunigte sich im Jahr 2000. Seit 1989 hat sich der Welthandel
verdoppelt, die Zunahme war zweieinhalb Mal so groß wie das Wachstum der
weltweiten Produktion. Im Jahr 2000 gab es eine Rekordzunahme des
Welthandels um 12,4% (die höchste Steigerungsrate seit 20 Jahren), die vor
allem auf verstärkte Importe der imperialistischen Länder aus den
imperialisierten Ländern und auf verstärkte Exporte der imperialistischen
Nationen untereinander zurückzuführen ist. Des weiteren waren vermehrte
internationale Firmenzusammenschlüsse, zunehmende internationale
Kapitalströme (+40% gegenüber 1998) und ein wachsendes Volumen der
Finanzmärkte zu beobachten, es gab 63000 multinationale Konzerne (zum
Vergleich 1970: 7000).

Ab Ende 2001 scheint erstmals seit 30 Jahren eine synchrone Krise der drei
imperialistischen Blöcke USA, Westeuropa und Japan im Bereich des möglichen.
In den USA betrug im Jahr 2000 das BIP-Wachstum noch um die 5%, im Jahr 2001
nur mehr um 1%, in den letzen beiden Quartalen 2001 dürfte das BIP bereits
geschrumpft sein. Die Arbeitslosigkeit ist vom Jahresanfang bis -ende von
4,2% auf 5,8% gestiegen (zuletzt so hoch April 1995). 47% der Bevölkerung
können sich keine ordentliche Gesundheitsversorgung leisten. Ca. 12% der
Bevölkerung leben in Armut (U.S Census Bureau).

Deutschland erreichte 2001 ein gerade noch positives BIP-Wachstum von 0,7%.
Die Arbeitslosenquote bewegt sich um die 10% (ca. 4 Mio. Erwerbslose). Japan
schlitterte wieder in ein Minus von ca. 0,7% BIP. Das letzte
Stützungsprogramm für die japanischen Banken betrug im April 2001 287 Mrd.
EUR.

Basierend auf der Erwartung einer Erholung der US-Konjunktur in der zweiten
Jahreshälfte 2002 wird auch ein Aufschwung wieder für Europa erwartet. Japan
soll aber auch nach dieser optimistischen Prognose in der Rezession
verbleiben. Ob aber die Bourgeoisie auch nur dieses Szenarium realisieren
kann, ist fraglich. Die wesentlichen Widersprüche der Weltwirtschaft nehmen
eher noch weiter zu (was einen temporären Konjunkturaufschwung nicht
ausschließt).

3. P o l i t i s c h - m i l i t ä r i s c h e L a g e

Krieg nach Außen

Vom Golfkrieg 1991 bis Afghanistan 2001/02 zieht sich eine rote Linie der
militärisch-politischen Umsetzung der Neuen Weltordnung. Im Golfkrieg gegen
den Irak und während der militärischen Unterstützung durch die Luftwaffe der
USA für die moslemisch-kroatischen Föderation im Bosnienkrieg bediente sich
v.a. der US-Imperialismus noch des Schutzschilds der UNO.

Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien im März bis Juni 1999 bedeutete einen
ersten Wendepunkt für die Selbstmandatierung imperialistischer
Interventionen unter dem Deckmantel des Kampfes für "Menschenrechte", gegen
"Genozid", für "Demokratie" u.s.w. Die UNO (sprich China, Russland) wird ins
Boot geholt, wenn sie mitspielt, oder eben nicht. Wir haben diese
Entwicklung bereits in unserer Flugschrift "Bilanz der NATO-Aggression gegen
Jugoslawien" (Nr. 10, September 1999) richtig analysiert und dabei auch die
Perspektiven treffend eingeschätzt:

"Weitere Interventionen zur Durchsetzung einer von Washington, London und
Berlin interpretierten ,globalen Rechtsordnung' sind zu erwarten - zunehmend
ohne Rücksicht auf Russland und China. Nachdem man den Balkan nun
einigermaßen unter Kontrolle hat, wird es wohl demnächst um die
imperialistische Neuordnung und Stabilisierung des Kaukasus und
Zentralasiens gehen."

Schon seit Jahren patrouillieren US-amerikanische und britische
Kampfflugzeuge den irakischen Luftraum und terrorisieren die irakische
Bevölkerung mit regelmäßigen Bombardements. Hunderttausende irakische Kinder
sind bereits an den Folgen des von der UNO verhängten
Wirtschaftsembargos(Nahrungsmittel-, Medikamentenmangel) gestorben. Die USA
weigern sich dieses aufzuheben und drohen wieder mit Strafaktionen.

Der "11. September" kam der wirtschaftlich in die Rezession schlitternden
USA wie gelegen. Ganz im Gegensatz zu Europa betreibt der konservative
Hardliner Bush Junior ein Deficit spending-Programm der eigenem Art, wobei
massiv Steuermittel von der ArbeiterInnenklasse in den
militärisch-ökonomischen Komplex umverteilt werden. Der ABM-Vertrag wurde
erst kürzlich (Dez.2001) von den USA einseitig gekündigt. Damit steht auch
einer weiteren Aufrüstung im Weltraum nichts mehr im Wege.

Die "Strafaktion" gegen Afghanistan, die "Allianz des Guten gegen das Böse",
sollte ein Präzedenzfall werden. Der US-Imperialismus signalisierte damit,
dass Unbotmäßigkeit mit Bomben und Granaten in den Boden gestampft wird. Die
USA zeigten der Welt - auch seinen imperialistischen Partnern -, dass sie
die einzig verbliebene Supermacht sind, dass sie die Spielregeln diktieren
und sie in der imperialistischen Rangordnung, wo es um Einflusszonen,
Stützpunkte, Zugriff auf strategische Ressourcen geht, an erster Stelle
stehen.

Krieg nach Innen

Diesmal ist die aggressive imperialistische Außenpolitik weltweit begleitet
von einer längst schon geplanten und begonnenen Verschärfung der
Repressionsstrukturen nach Innen. In den USA patrouilliert die Nationalgarde
auf den amerikanischen Flughäfen, vor diversen Gebäuden,
Verkehrsknotenpunkten und dient damit vor allem der sichtbaren
Militarisierung des öffentlichen Bildes. Patriotismus wurde zur ersten
Bürgerpflicht erhoben, wer nicht mitspielt wird denunziert, verliert seinen
Job und wird eventuell von einem "Sicherheitsdienst" verhört.

Tausende von AmerikanerInnen und AusländerInnen sind über Nacht verhaftet
worden. Über ihr Verbleiben wurde der Mantel des Schweigens ausgebreitet.
Ein Militärtribunal mit dem Präsidenten an der Spitze soll ohne große
juristische Prozeduren AusländerInnen in einer geheimen "Verhandlung" auch
mit dem Tode abstrafen können. Die C.I.A. hat nun auch offiziell freie Hand
zum Führen eines "schmutzigen Krieges" (sic) erhalten, zum Zwecke der
Verteidigung von "Frieden, Freiheit und Vaterland". Die Überwachung im
Internet, des Postverkehrs, persönlicher Daten und deren Vernetzung etc.
wird verschärft und ausgebaut.

In Europa schaut es nicht anders aus. Die verstärkte Zusammenarbeit der
westlichen Geheimdienste und der Polizei, EU-Haftbefehl etc., gemeinsame
Richtlinien zur Bekämpfung des "Terrorismus" etc. sollen die Grundlagen für
ein verschärftes Vorgehen gegen jeden wirksamen Protest und Aufbäumen gegen
die Neue Weltordnung, imperialistische Globalisierung, gewerkschaftliche
Kämpfe, militante Jugendliche und ArbeiterInnen und nicht zuletzt gegen die
Linke und im besonderen KommunistInnen schaffen.

4. K r ä f t e v e r h ä l t n i s
z w i s c h e n d e n K l a s s e n

Seit Mitte der 90er Jahre gab es zahlreiche durchaus erfolgreiche
Klassenkämpfe (u.a. Italien 1994, Frankreich 1995/96, Deutschland 1996, USA
1997, USA 1998, USA 2000). Diese Erfolge dürfen aber nicht darüber hinweg
täuschen, dass die meisten Kämpfe weiterhin eher begrenzte Abwehrkämpfe sind
und dass die meisten von ihnen verloren gehen. Wesentliche Gründe dafür sind
weiterhin Standortborniertheit und das Fehlen einer konsequenten
klassenkämpferischen Führung.

Dennoch kann festgestellt werden, dass es auch in der ArbeiterInnenbewegung
zunehmend Ansätze eine internationalen Koordinierung gibt und dass die
Bourgeoisien die zunehmenden sozialen Konflikte keineswegs fest unter
Kontrolle haben.

Die zugespitzten Klassenkämpfe in Indonesien 1998/99 und Argentinien 2001/02
waren dabei sicherlich Höhepunkte im Zusammenstoß der Massen mit den
Verteidigern des herrschenden Systems, verbunden mit politischen Umwälzungen
und auch Erkämpfen bzw. Verteidigen von mehr demokratischen Freiheiten.
Sowohl in Indonesien, als auch in Argentinien diktierte der Imperialismus
über seine Institutionen IWF, Weltbank etc. den dortigen Regierungen ein
drastisches Sparprogramm, Preiserhöhungen, Rationalisierungen etc. auf
Kosten der Massen. Unruhen waren dabei natürlich nicht erwünscht, aber
offensichtlich eingeplant.

Der Imperialismus war anders als in Mexiko 1994, in Russland oder in
Südostasien nicht zu Umschuldungen durch neue Kredite bereit. Das ist
Ausdruck verminderter ökonomischer Spielräume von Institutionen wie dem IWF
oder der Weltbank bzw. der imperialistischen Staaten (wie auch die
fortgesetzten Angriffe auf die Lohnabhängigen in den Metropolen selbst
zeigen). Im Fall vom Argentinien versuchen der bestimmende US-Imperialismus
und der IWF die Krise einfach auszusitzen. Bei aller scheinbarer
Aussichtslosigkeit der argentinischen Bourgeoisie ist nicht ausgeschlossen,
dass die Imperialisten durchkommen - wenn ihr nicht eine revolutionäre
ArbeiterInnenbewegung einen Strich durch die Rechnung macht. Und auch wenn
es in Argentinien um den subjektiven Faktor besser bestellt ist als in
vielen anderen Schwellenländern, ist es nicht gesagt, dass die Verankerung
dieser Kräfte in den Massen ausreicht.

5. A n t i g l o b a l i s i e r u n g

Zusätzlich erlebten wir seit Mitte der 90er Jahre, ausgehend von Seattle,
die Formierung einer immer breiter werdenden Bewegung gegen die
imperialistische Globalisierung. Dabei handelt es sich um eine ganz klar
links dominierte Bewegung, die in ihrer Zusammensetzung heterogen und von
Land zu Land unterschiedlich bezüglich des Gewichts der organisierten
Arbeiterbewegung in ihr ist.

Das Jahr 2001 stellte sicherlich eine einschneidende Veränderung dar. Hatte
sich schon im Juni in Göteborg die Repression massiv verschärft, so gab es
im August in Genua gab es einen Toten und etliche Schwerverletzte, womit die
Repression des Staatsapparates in Europa in Genua ihren vorläufigen
Höhepunkt erreichte.

Der "11.September" dient auch dazu, die Bewegung insgesamt zu
kriminalisieren und sie dem Lager der Terroristen nahe zu rücken Die
verschärfte Repression wird bei missliebigen Mobilisierungen nun
systematisiert. Trotzdem und trotz des Ausweichens in entlegene Tagungsorte
ist es bisher nicht gelungen, die Bewegung zu brechen. Auch wenn einige,
besonders nach Anschlägen in NY und der darauf folgenden Hysterie,
kapituliert haben, so übt die Bewegung weiter Druck auf die politischen
Eliten aus und ist damit Ausdruck einer ideologisch - gegenüber den 1980er
und den ersten beiden Dritteln der 1990er Jahre - doch relevant veränderten
Lage.

6. S c h l u s s

Bezogen auf die ArbeiterInnenbewegung und militanten Bewegungen insbesondere
in den Metropolen aber auch in den imperialisierten Ländern, setzt das
Kapital nach wie vor auf eine Politik des "Teile und Herrsche". Dabei hängt
das Ausmaß an Zugeständnissen nach wie vor vom Druck ab, den die
organisierte Arbeiterbewegung und die Bewegungen der Unterdrückten imstande
sind auf das Kapital auszuüben, dies allerdings vor dem Hintergrund immer
enger werdender finanzieller Spielräume und der sich verschärfenden
Überakkumulationskrise des Kapitals weltweit.

Insgesamt hat sich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen auch in den
letzten Jahren weiter zugunsten des Kapitals verschoben, allerdings sind
auch gegenläufige Tendenzen stärker zu Tage getreten. Die halbkolonialen
Länder und die Lohnabhängigen in den imperialistischen Ländern werden weiter
unter Druck bleiben, aber auch soziale Konflikte werden immer wieder
auftreten.

Die politische Offensive der "Neuen Weltordnung" wird auf verschiedenen
Ebenen weitergehen. Aber auch wenn es den USA im letzten halben Jahr
gelungen ist, fast alle Staaten der Welt in ihr ,Anti-Terror-Bündnis' zu
zwingen, so zeigen sich über die weitere Vorgangsweise nun doch zunehmend
Widersprüche - zwischen den USA und einigen europäischen NATO-Staaten,
zwischen den USA und ihren arabischen Verbündeten.

Von den rückständigen halbkolonialen Ländern und dortigen
Befreiungsbewegungen ist - nach dem Verschwinden des sowjetischen Blocks -
keine relevante Herausforderung des Imperialismus zu erwarten. Die Gefahren
für den Weltimperialismus bestehen vielmehr v.a. in ökonomischen und
politischen innerimperialistischen Konflikten und in sozialen und
politischen Bewegung innerhalb der Metropolen und der "Schwellenländer".

beschlossen auf der 10. Konferenz der AGM, Februar 2002

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SERVICE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
16 Stellenanzeige LEFÖ
von: Lefoe_Ibf <lefoe_ibf@mail.t0.or.at>
================================================
Speziell für politisch aktive Migrantinnen:

Suchen Frau, vorzugsweise Migrantin, mit feministischem Selbstverständnis
für Verwaltung im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung.
(Projekterfahrung erwünscht). Bitte melden bei: LEFÖ-IBF
(Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels), 01/7969298 oder
lefoe_ibf@mail.t0.or.at

Mit freundlichen Grüßen,

Eva Kaufmann
(für LEFÖ-IBF)

----------------------------------------------------
LEFÖ-IBF
Markhofgasse 4/6
1030 Wien
Tel. +43 +1 796 92 98
Fax +43 +1 796 92 99
mail: lefoe_ibf@mail.t0.or.at
================================================

-top-

Redaktionsschluss: 1. März 2002, 21:30 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!