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01 Aufruf zum 8. März: Was fallen soll, muss gestürzt werden!
From: vielen frauen
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Was fallen soll, muss gestürzt werden!

8. März

Internationaler Frauen Lesben Mädchen Kampftag

Der 8. März erinnert uns alljährlich an die ersten großen
Arbeiterinnenkämpfe im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts. Die
Frauendemonstrationen am 8. März sind Teil des organisierten feministischen
Widerstands in Österreich und weltweit.

Am Internationalen Frauen Lesben Mädchen Kampftag tragen wir heute unseren
Zorn über Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung, unser Wissen, unseren Stolz
und unsere Erfahrungen als Frauen, unsere Kraft und unsere Kämpfe in
unterschiedlichen Lebensbereichen gemeinsam auf die Straße.

Entschlossen und gesammelt kämpfen wir heute und in Zukunft

gegen Kapitalismus mit all seinen verschiedenen Formen ökonomischer
Ausbeutung

für ökonomische Selbstbestimmung. Wir Arbeiterinnen wollen selbst über die
Produktion und die Verteilung dessen, was wir bezahlt und unbezahlt
erarbeiten, bestimmen.

für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der natürlichen
Ressourcen

gegen imperialistischen Kriege und patriarchale Kriegshetze

für internationale Solidarität mit allen unterdrückten und kämpfenden Frauen

gegen Faschismus und Repression

für pazifistischen und für militanten Widerstand gegen alle HERRschenden
Verhältnisse

gegen alltäglichen und staatlichen Rassismus

für gegenseitige Achtung und Anerkennung, unabhängig von
Staatsbürgerschaft, Muttersprache, Hautfarbe, Religion, als
selbstverständliches Interesse der Gesellschaft

für die Durchsetzung gleicher sozialer, politischer und ökonomischer Rechte
für alle Menschen, eigenständiges Aufenthaltsrecht für Migrantinnen,
Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe, Bleiberecht für alle,
Wahlrecht für Migrantinnen, Zugang zu Lohnarbeit und Sozialleistungen für
alle, Recht auf die eigene Muttersprache

für das Recht auf Migration, Flucht, Fluchthilfe und Asyl

gegen Patriarchat und alltäglichen und staatlichen Sexismus

für das Selbstverständnis von uns Frauen als eigenständig Handelnde

für unser Recht als Frauen, Wünsche, Ziele und Vorstellungen eigenständig
durchzusetzen und zu leben

für gemeinsames feministisches Handeln gegen sexistische Gewalt

für den Sturz des patriarchalen Systems, damit die Freiheit für Frauen
endlich verwirklicht wird

gegen Bevölkerungspolitik und Fremdbestimmung über unsere Körper

für das Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper in allen
Lebensbereichen. Abtreibung, Geburt und Verhütung in Frauenhand.

gegen Heterosexismus und Zwangsheterosexualität

für Leidenschaft, persönliche Beziehungen und politische Solidarität unter
Frauen und für gemeinsames politisches Handeln von Frauen

Demonstration: Treffpunkt: 8. März 2002, 16 Uhr Schwedenplatz

Route: Schwedenplatz - Marienbrücke - Lilienbrunngasse - Kl. Sperlgasse -
Hollandstraße - Leopoldgasse - Haidgasse - Große Sperlgasse -
Karmelitergasse -Taborstraße - Schmelzgasse - Nestroyplatz - Czerningasse -
Lichtenauergasse - Vivariumstraße. Abschlusskundgebung ca. 18.30 Uhr am
Praterstern

Ausschließlich für Frauen!!! ~~~ BRINGT TRANSPIS,
LÄRMINSTRUMENTE, WUT UND LAUNE MIT!!!

Danach zum Feiern ins FZ-Beisl:

im ganzen FZ, über 2 Stockwerke, ab 20 h 8, März-Fest "Frauen überALL

mit Konzert: Wild Irish Lasses und mehreren DJ`s :70`, 80`, 90`er, drum`n
base, electronic, trip hop, crossing oll over

Ausschließlich für Frauen!!!

UND:

Kundgebung "Wir sind alle Schlüsselkräfte", am 8.3., 10 h, am Ballhausplatz

von Migrantinnenorganisationen in Zusammenarbeit mit Wiener Integrationsfond

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Und weil die Frau eine Frau ist, drum kann sie auch kein anderer befrei'n.
Es kann die Befreiung der Frauen nur das Werk der Frauen sein!
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02 BBB bedroht
From: www.ballhausplatz.at, peter.xyz@gmx.at
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erste prominente Wortspende zur möglichen Räumung:
Es geht offenkundig um schmutzängstliche Ordungsdurchsetzung. Warum kann
dieses winzige Plätzchen widerständiger Lebendigkeit nicht einfach gelassen
werden. In Ruhe und Frieden. Das ist nämlich auch schon alles, wofür die
Botschaft steht.
-- Marlene Streeruwitz 4.3.2002

publiziert auf www.ballhausplatz.at

Botschaft der Besorgten Bürger/innen vor der Räumung

Am Abend des 3.3.2002 erreichte uns aus gewöhnlich ernstzunehmenden Quellen
die Nachricht, daß die Botschaft der Besorgten Bürger/innen erneut von der
Räumung bedroht sein soll. Regierung und Burghauptmannschaft wollen den
kommenden Montag Staatsbesuch des iranischen Präseidenten zum Anlaß nehmen,
die lästigen Kritiker von Ballhausplatz 1A zu entfernen.

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03 "Integrationsvertrag" & würg
From: tschuschenpower@chello.at
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TschuschenPost am 05.03.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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... Allahs wege sind unergründlich und führen uns... naja, wohin auch
immer...

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"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Deutsch oder gar nicht sprechen
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DER STANDARD-Kommentar: "Willkommen ist, wer zu uns passt: Beim
Integrationsvertrag hat die Wirtschaft bekommen, was sie wollte" (von Conrad
Seidl) - Erscheinungstag 5.3.2002
03===============================
Brauner: Wiener Partnerschaft für Integration statt Zwangsdiktat
04===============================
Caritas: Regierung verfehlt ihre eigenen politischen Ziele
05===============================
AK-Absage an geplante Änderungen des Ausländerbeschäftigungs- und
Aufenthaltsrechts
06===============================
Integrationsvereinbarung: Posch kritisiert "Zwangsgewalt statt Integration"
07===============================
Integrationsvertrag: Für Kuntzl "Paket unmenschlicher Schikanen"
08===============================
ÖGB: Ausweitung des Saisonierkontingents heizt Arbeitslosigkeit an
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Vassilakou: MIT GEMÜTLICHKEIT IST DEM "DISKRIMINIERUNGSVERTRAG" DER
BUNDESREGIERUNG NICHT BEIZUKOMMEN!
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WESTENTHALER: Effiziente Neuordnung der Zuwanderungspolitik
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Seitner zu Integrationsvertrag: Skandalöse Ausländer Sondersteuer
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Landau: Fremdenrechtsänderungsvorschläge sind enttäuschend
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01===============================
OTS0181 5 II 0228 KTI001 04.Mär 02

Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik

"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Deutsch oder gar nicht sprechen

Utl.: Ausgabe vom 05.03.2002=

Dass die Koalitionsregierung ihr umstrittenes Fremdenpaket just zur selben
Zeit der Öffentlichkeit in Wien als "großen Wurf" präsentierte, da in
Korneuburg der Prozess um den Tod von Marcus Omofuma begann, wäre nur dann
ein blamables Zeichen politischer Instinktlosigkeit, wenn dieses Timing
nicht Markenzeichen blau-schwarzen Instinkts wäre. Fremde sollen Deutsch
oder gar nicht sprechen. Das war beim Omofuma so und wird auch künftig so
sein. Die Integrationsvereinbarung ist kein gegenseitiges Angebot, sondern
eine Kette von Drohungen. Zuerst gibt es gesteigerte Selbstbehalte, dann
Strafen, dann Ausweisung. Das Signal des gestrigen Timings ist völlig klar.

Unter solchen Bedingungen überhaupt von Integration und Vereinbarung zu
sprechen, ist wohl eher deplaziert. Die so genannte "Integrationswilligkeit"
(Westenthaler) nur Zuwanderern abzuverlangen und die "Willigkeit" der
Österreicher überhaupt nicht zu hinterfragen, ist nicht vereinbarungsfähig.
Eine Vereinbarung bedarf zumindest zweier Partner. Aber im gegenständlichen
Fall wird der eine Partner nicht befragt, sondern gleich bedroht.

Tür und Tor hingegen stehen jenen offen, die bereit sind, in Österreich auf
jegliche soziale und kulturelle Integration zu verzichten, dafür aber zu
hackeln und nichts als zu hackeln. Der neue Saisonier wird in allen
Wirtschaftsbereichen per Verordnung einsetzbar werden und so auch das
Lohnniveau der Österreicher wesentlich nach unten mitbestimmen. Das wird
dann die Integration für die österreichischen Arbeitnehmer sein.

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung

Chefredaktion
Tel.: 0463/5866-502
E-Mail: ktzredaktion@apanet.at

02===============================

OTS0175 5 II 0567 PST002 04.Mär 02

Pressestimmen/Vorausstimmen/Medien/Politik

DER STANDARD-Kommentar: "Willkommen ist, wer zu uns passt: Beim
Integrationsvertrag hat die Wirtschaft bekommen, was sie wollte" (von Conrad
Seidl) - Erscheinungstag 5.3.2002

Wien (OTS) - Nun also liegt es fertig auf dem Tisch, das Integrationspaket.
Und jeder darf sich herauspicken, was er will. Vorausgesetzt natürlich, dass
er überhaupt will. Denn das Paket ist so gepackt, dass seine Inhalte nur
einzelnen Interessen wirklich gerecht werden.

Denen von Peter Westenthaler entsprechen sie, daran ließ der Klubchef am
Montag keinen Zweifel: "Österreich war kein Einwanderungsland, Österreich
ist kein Einwanderungsland, und Österreich wird nie ein Einwanderungsland
sein." Diese Botschaft wird die FPÖ nun fleißig verbreiten. Das ist sie
ihren Wählern schuldig. Und je mehr sich die Gegner der Freiheitlichen über
den Integrationsvertrag und dessen Interpretation durch Westenthaler
erregen, desto eher wird Westenthaler von den Seinen geglaubt werden.

Und umso ungenierter werden sich die wahren Nutznießer aus dem Paket
bedienen können. Denn was Westenthaler als Erfolg für die Zuwanderungsgegner
verkauft, ist in Wirklichkeit maßgeschneidert für die Bedürfnisse der
Wirtschaft. Man erinnert sich: Jahrelang lautete das Argument der
Wirtschaftstreibenden, dass Österreich die Zuwanderung von Arbeitskräften
brauche - andernfalls der Wohlstand gefährdet wäre.

Nun aber schweigt die Wirtschaft - und dieses Schweigen darf durchaus als
Zustimmung gewertet werden zu einem Paket, das etwa für
Schlüsselarbeitskräfte die Grenzen weit aufmacht: Wer für einen Arbeitnehmer
ein Mindestgehalt von 1962 Euro brutto im Monat aufwendet, kann sich einen
im Vergleich zu den Gehaltsforderungen heimischer Spitzenkräfte immer noch
billigen ausländischen Mitarbeiter ins Land und in den Betrieb holen.

Das Procedere für die Erlangung des Schlüsselkräfte-Status zeigt schon, wie
die Verhältnisse gedacht sind: Der Antrag auf Zulassung als Schlüsselkraft
wird zwar vom künftigen Mitarbeiter gestellt, aber vom Arbeitgeber
eingebracht. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber auf dem internationalen
Markt anwerben können, wer ihnen passt - während eine aktive Arbeitssuche
durch migrationswillige Ausländer nicht vorgesehen ist.

Und das Ganze soll auch noch flotter gehen als bisher - ein Unternehmer, der
einen geeigneten Ausländer gefunden hat, kann ihm innerhalb eines Monats die
begehrte Vignette für seinen Pass verschaffen. Ebenso dankbar wird die
Wirtschaft auch für die Erleichterungen beim Saisoniermodell sein. Allein
das Faktum, dass es Strafverschärfungen für die Ausbeutung Fremder gibt, mag
die Unternehmer ein wenig verstören - aber da das Arbeitsinspektorat
chronisch unterbesetzt ist, wird dieser Punkt in der Praxis nicht allzu viel
Bedeutung erlangen.

Und was ist für die Betroffenen, die bisherigen und künftigen Migranten, in
dem Paket enthalten? Nichts, was man nicht schon vor der Präsentation am
Montag gewusst hätte. Es wird einen sanften (und sich immer weiter
verschärfenden) Druck geben, unsere Sprache zu lernen. Das ist eine höchst
notwendige Regelung, wie jeder weiß, der Einblick in öffentliche Schulen in
einem Gebiet mit hohem Ausländeranteil hat.

Es passt in das ideologische Konzept der schwarz-blauen Regierung, dass die
Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, nicht nur unsere Sprache,
sondern auch unsere Sitten lernen (und womöglich übernehmen) sollen.

Willkommen ist, wer zu uns passt - wirtschaftlich und kulturell. Will sagen:
wer akzeptiert, dass unsere Kultur eine ist, in der die Wirtschaft den Ton
angibt. Das ist die wahre Botschaft, die von diesem Integrationspaket
vermittelt wird.

Das Paket, das die Gemeinde Wien in ihrem Bemühen um einen
sozialdemokratischen Gegenpol zur Bundesregierung präsentiert hat,
vermittelt eine andere Botschaft. Eine von einer multikulturellen
Gesellschaft, in der die Wirtschaft nur eine Nebenrolle spielt. Das ist noch
unrealistischer als Herrn Westenthalers Behauptung, es gebe keine
Einwanderung.

Rückfragehinweis: Der Standard

Tel.: (01) 531 70/428

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OTS0149 5 II 0666 NRK019 04.Mär 02

Kommunales/Brauner/Integration

Brauner: Wiener Partnerschaft für Integration statt Zwangsdiktat

Utl.: Stadt Wien setzt Maßnahmenbündel: "Wiener Partnerschaft für
Integration"

Wien, (OTS) "Der von der Bundesregierung am Montag präsentierte so genannte
"Integrationsvertrag" ist unsinnig und integrationshemmend. Anstatt positive
integrationspolitische Maßnahmen zu setzen, konzentriert sich die Regierung
auf Sanktionen, Strafen und Überlegungen zur Ausweisung", erklärte Wiens
Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner in einem Mediengespräch. "Von der
angekündigten Übernahme des holländischen Integrationsmodells für Österreich
ist nur ein einseitiges Bündel von Sanktions-, Straf- und
Ausweisungsandrohungen übrig geblieben", so Brauner, die diesem
"Angstmodell" die positive Wiener Variante "Partnerschaft für Integration"
gegenüberstellt.****

"Unser Wiener Integrations-Startpaket, das wir im April beginnen werden,
wird der Ausgangspunkt für einen dauerhaften, begleitenden und
maßgeschneiderten Ausbau einer Niederlassungsbegleitung sein, wie sie in
Holland erfolgreich praktiziert wird. Und mit diesem Paket zeigen wir einmal
mehr, dass Wien anders ist und ZuwanderInnen bei uns willkommen sind", so
Brauner.

Zwtl.: Integration als Balance von Rechten und Pflichten: Stadt Wien führt
AusländerInnenwahlrecht ein

"Integration braucht Bereitschaft und Engagement von beiden Seiten, eine
Balance von Rechten und Pflichten. Im so genannten "Integrationsvertrag" ist
aber nur von Pflichten die Rede - die Gewährung von Rechten für
ZuwanderInnen war für diese Regierung anscheinend nie ein Thema", stellte
Brauner fest.

"Mit der Einführung des Ausländerwahlrechts in Wien - ein in Österreich
einzigartiger wichtiger demokratiepolitischer Schritt - stellen wir sicher,
dass jene Menschen, die seit fünf Jahren hier leben und Steuern zahlen, auch
am politischen Leben teilhaben können", stellte Renate Brauner klar.

Zwtl.: Startmappe und Orientierungsgespräche - Beginn einer guten
Partnerschaft für Integration

Das Willkommenspaket wird für die ZuwanderInnen ein erster wichtiger Schritt
für die Identifikation mit ihrem neuen Zuhause sein. Denn sie empfangen
damit gleich zu Beginn ihres Lebens in Wien auch von offizieller Seite das
Signal, dass sie in unserer Mitte willkommen sind.

Dieses Willkommenspaket der Stadt Wien besteht aus zwei Teilen:
einer Startmappe und Orientierungsgesprächen. Mit diesem umfangreichen
Informations- und Orientierungsangebot will Wien seine Zuwanderer auch
ermutigen, ihrer neuen Heimat mit Neugier und Interesse zu begegnen und sich
aktiv einzubringen.

Zwtl.: "Partnerschaft für Integration" - Startpaket als Teil eines
Maßnahmenbündels der Stadt Wien

Dieses Startpaket der Stadt Wien ist nur ein logischer Schritt des Wiener
Modells einer "Partnerschaft für Integration", die auf einer Balance von
Rechten und Pflichten beruht. Weitere Maßnahmen, welche die Stadt Wien in
den letzten Monaten eingeführt hat bzw. einführen wird:

o Mehr Demokratie: Einführung des AusländerInnen-Wahlrechts auf
Bezirksebene noch vor dem Sommer. Motto: Mitverantworten -
Mitbestimmen!
o Vielfalt als Chance: Einführung des "Diversity Managements" im
Magistrat der Stadt Wien. Das bedeutet: Einerseits sollen
Leistungen, die die Stadt für die BewohnerInnen erbringt,
personen- und sachgerecht von allen Regeldiensten (in allen
Geschäftsfeldern) erbracht werden können. Dazu ist eine
Stärkung der interkulturellen Kompetenzen der MitarbeiterInnen
erforderlich. Andererseits geht es um die gezielte Förderung
von MigrantInnen in der Stadtverwaltung.
o Einführung der "allgemeinen Wohnbeihilfe" - kommt allen, welche
die Kriterien erfüllen, gleichermaßen zugute - unabhängig von
der Staatsbürgerschaft.
o Ausbau der Notfallswohnungen
o Sprach- und Bildungsoffensive für ZuwanderInnen: Umfassendes
Angebot an Deutschkursen und Fortbildungsangeboten, das auf
Freiwilligkeit beruht und auf die Bedürfnisse der Zielgruppen
Rücksicht nimmt. Ganz besonderes Augenmerk wird hier auf
zugewanderte Frauen gelegt, die in ihren oft sehr spezifischen
Lebenssituationen auch ganz spezieller Förder- und
Unterstützungsmaßnahmen bedürfen.
o Wiener Antidiskriminierungsgesetz

Die Integrationsstadträtin stellte anschließend Forderungen an die
derzeitige Bundesregierung, die "notwendig wären, sollte der derzeitigen
Bundesregierung die Integration wirklich am Herzen liegen":

o Keine einseitigen rechtlichen Einschränkungen zu Lasten der
Betroffenen, wie sie der so genannte "Integrationsvertrag" mit
sich brächte, sondern Integrationsmaßnahmen mit
Orientierungsprogrammen, Sprachangeboten, politischer Bildung
und Qualifizierung
o Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und
Ausländerbeschäftigungsrecht: Jeder, der legal hier lebt, soll
auch hier arbeiten dürfen!
o Rascher Abbau des Rückstaus bei Familienzusammenführung: (auf
eine entsprechende Initiative Wiens gab es keinerlei inhaltlich
positive Reaktion des Innenministers)
o Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene
o Kommunales und betriebliches Wahlrecht: aktiv und passiv (im
Magistrat schon eingeführt)
o Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche bis zur Volljährigkeit
o Einsetzen einer/s Integrationsbeauftragten der Bundesregierung
mit realen Kompetenzen (Schluss) sl

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Stefan Leeb
Tel.: 4000/81 853, Handy: 0664/22 09 132
e-mail: les@gif.magwien.gv.at

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OTS0134 5 II 0378 OCZ001 04.Mär 02

Soziales/Caritas, Integrationsvertrag

Caritas: Regierung verfehlt ihre eigenen politischen Ziele

Utl.: Angekündigtes Integrationspaket entpuppt sich als
Deutschkursverordnung=

Wien (4.3.2002 OTS) "Mit dem Entwurf des so genannten Integrationsvertrages
verfehlt die Regierung ihre eigenen politischen Ziele", meint
Caritas-Präsident Franz Küberl zur präsentierten Vorlage. "Versprechungen,
wie sie die Regierung im Ministerrat im Mai 2000 formulierte, sind mit
dieser Novelle nicht eingelöst worden", bedauert Küberl und hofft, dass das
letzte Wort noch nicht gesprochen ist. "Der Entwurf ist kein
Integrationspaket, sondern eine Deutschkursverordnung", meint Küberl.
"Menschen, die unbescholten in Österreich leben, ordnungsgemäß beschäftigt
sind, könnten in Zukunft wegen eines nicht bestandenen Deutschkurses
ausgewiesen werden."

Bedenklich ist für die Caritas auch die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses
bei Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung. Wer "erheblich krank" ist,
bekommt keine Bewilligung mehr, heißt es in der Gesetzesvorlage. "Aber was
bedeutet ,erheblich krank'", stellt Küberl den neuen Passus in Frage und
meint, es sei auch unmenschlich, nachziehende Familienangehörige keine
Niederlassungsbewilligung zu geben, weil sie schwer krank sind.

Dass man auf Menschen ausländischer Herkunft auch positiv zugehen könnte,
zeigt der Entwurf in drei kleinen positiven Ansätzen: Für ausländische
Jugendliche werden die Voraussetzungen eines Arbeitsmarktzuganges gelockert.
Für ausländische StudentInnen wird ein eingeschränkter Zugang zu Arbeit
ermöglicht, sie können bis zu drei Monaten pro Jahr einen Ferialjob ausüben.
Und für Menschen mit einem Niederlassungsnachweis, den sie nach 5 Jahren
erhalten können, gibt es auch unmittelbar Zugang zum Arbeitsmarkt. "Das ist
ein kleiner Rest vom mehrfach angekündigten Vorhaben, die Aufenthalts- und
Beschäftigungsbewilligung zu harmonisieren", meint Küberl. "Von einem
One-Desk-Prinzip ist dieses Gesetz weit entfernt."

Für Integration fehlen in dieser Gesetzesvorlage aber wesentliche
Voraussetzungen: Erstens, ein Recht auf Familienleben und die Aufhebung der
in Europa einmaligen Quoten für die Familienzusammenführung. Und zweitens,
ein Recht auf soziale Absicherung, denn obwohl nicht-österreichische
MitbürgerInnen in Summe dieselben Beiträge in die Sozialversicherung
einzahlen, sind sie nicht gleichberechtigt beim Bezug von Leistungen aus
diesem System.

Besonders bedauert Küberl die Nicht-Umsetzung einer Empfehlung des
Menschenrechtsbeirates, Minderjährige nicht in Schubhaft zu nehmen. "Wozu
braucht die Regierung einen Menschenrechtsbeirat, wenn sie seine
Empfehlungen nicht ernst nimmt", fragt Küberl.

"Ich hoffe, dass die Diskussion zu diesem Entwurf noch Verbesserungen bringt
und appelliere, eine Diskussion zu diesem Entwurf zuzulassen, damit man
wenigstens in die Nähe des Ministerratsbeschluss vom 23. Mai 2000 kommen
könnte", fordert Küberl abschließend.

Rückfragehinweis: Caritas Österreich

Kommunikation
Tel.: (++43-1) 48831/421, 0664/3846611

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OTS0132 5 II 0423 AKW001 04.Mär 02

Soziales/AK/Integration/Arbeitsmarkt

AK-Absage an geplante Änderungen des Ausländerbeschäftigungs- und
Aufenthaltsrechts

Wien (AK) - Gegen die geplanten Änderungen des Ausländerbeschäftigungs- und
Aufenthaltsrechts spricht sich die AK aus und fordert statt dessen eine
nachhaltige Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Kritisiert wird
insbesondere die Öffnung aller Branchen für Saisonniers und die defacto
Aufhebung der Zahlenbeschränkung, die Möglichkeit von Kettenarbeitsverträgen
für Saisonniers sowie der auf Bestrafung ausgerichtete sogenannte
Integrationsvertrag. Dem stellt die AK ein Konzept entgegen, das Integration
statt Missbrauch von Saisonniers, eine Verbesserung der Lohn- und
Arbeitsbedingungen, ein Recht auf Qualifikation und fairere Bedingungen bei
der Arbeitsvermittlung bringt.****

Öffnung aller Branchen für Saisonniers

Nach dem Regierungsentwurf sollen künftig in allen Branchen Saisonniers
zugelassen werden, kritisiert die AK. Zwar soll pro Kontingent die Zahl auf
8.000 beschränkt sein, solche Kontingente können jedoch - parallel für
verschiedene Branchen - mehrmals im Jahr erlassen werden. Damit gibt es
defacto keine Beschränkung mehr. Saisonniers sollen grundsätzlich für ein
halbes Jahr zugelassen werden, eine unmittelbare Verlängerung soll aber
möglich sein. Nach einer Zweimonatspause, kann dann die Zulassungskette nach
dem selben Muster beliebig oft wiederholt werden. Damit, so die AK-Experten,
wird es zu einem Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt kommen, das
Saisonniersmodell wird so zum billigen Normarbeitsverhältnis.

Integrationsvertrag als Integrationshindernis

Für bereits niedergelassene ArbeitnehmerInnen sollen die
Verbleibsbedingungen verschärft werden, verurteilt die AK den geplanten
Integrationsvertrag. Unter diesem Titel, so die Experten, sollen
Sprachprüfungen vorgeschrieben und an Sanktionen geknüpft werden, ohne dass
gleichzeitig seriöse Voraussetzungen für den Spracherwerb angeboten werden.
Die AK fordert die Schaffung von seriösen Qualifizierungsmöglichkeiten, die
Nichtablegung einer Prüfung darf aber nicht mit Sanktionen verbunden sein.

AK fordert nachhaltige Intergrations- und Arbeitsmarktpolitik

+ Integration statt Missbrauch von Saisonniers Integration der ausländischen
ArbeitnehmerInnen und ihrer Familienangehörigen durch Zugang zum
Arbeitsmarkt. Keine Ausweitung des Saisonnierstatus, der keine Integration
zulässt, sondern Lohndumping und untragbare Arbeitsbedingungen fördert. +
Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen vor allem in Saisonbranchen um
die weitere Abwanderung von ArbeitnehmerInnen aus diesen Branchen zu
verhindern bzw diesen Trend umzukehren. + Recht auf Qualifikation Die AK
fordert die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Ausbildung. Damit
soll vor allem Älteren, WiedereinsteigerInnen und beschäftigten
ArbeitnehmerInnen, die vom Strukturwandel bedroht sind, sowie integrierten
AusländerInnen eine systematische Qualifizierungspolitik angeboten werden. +
Verbesserung der Arbeitsvermittlung zu fairen Bedingungen Allen, die länger
als drei Monate keine Arbeit finden und denen keine Qualifizierungsmaßnahme
vom AMS angeboten werden kann, sollen ein Recht auf Aus- und Weiterbildung
eingeräumt werden. Darüberhinaus muss sichergestellt werden, dass bei der
Vermittlung ein existenzsichernder Lohn, ein Ausbau der Qualifizierung und
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet sind.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Thomas Angerer

Tel.: (01) 501 65-2578
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

06===============================

OTS0128 5 II 0298 SPK007 04.Mär 02

SPÖ/Posch/Integration/Ausländer

Integrationsvereinbarung: Posch kritisiert "Zwangsgewalt statt Integration"

Utl.: "An Integrationsbemühungen Wiens ein Beispiel nehmen" =

Wien (SK) Scharfe Kritik am nunmehr vorliegenden Begutachtungsentwurf zum
Integrationsvertrag übte heute SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch: "Der
Begutachtungsentwurf trägt die Handschrift einer fremdenfeindlichen
Politik." Das grundsätzlich erstrebenswerte Ziel, MigrantInnen die Chance
zur Erlangung guter Deutschkenntnisse zu geben, werde durch die
Herangehensweise der Regierungsparteien "völlig konterkariert", kritisierte
Posch am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. FPÖ und ÖVP setzen auf
"staatliche Zwangsmaßnahmen, nicht auf positive Anreize zur Integration", so
der Abgeordnete. ****

"Der Selbstbehalt von 50 Prozent für die Kosten der Deutschkurse und die
völlig übertriebenen Sanktionsdrohungen zeigen, worum es blau-schwarz in
Wahrheit geht: Um Angstmache und darum, Druck zu erzeugen", sagte Posch. Der
Selbstbehalt werde für viele der sozial ohnehin unterprivilegierten
MigrantInnen nur schwer zu tragen sein.

Die angedrohten Sanktionen seien ein Zeugnis für die zynische
Migrationspolitik der Bundesregierung, innerhalb der Koalition habe sich
"die ausländerfeindliche Politik der FPÖ" einmal mehr durchgesetzt, "aber
auch Innenminister Strasser kann sich nun nicht mehr als das liberale
Feigenblatt der Regierung verkaufen", so Posch.

Die Regierung wolle eine Regelung schaffen, die mit Integration rein gar
nicht zu tun habe. Der Integrationsvertrag verdiene daher seinen Namen
nicht, merkte der SPÖ-Menschenrechtssprecher an, denn: "Wer die Vorgaben
nicht schafft, der fliegt aus dem Land!" Er gab zu bedenken:
"Deutschkenntnisse allein reichen für umfassende Integration nicht aus;
viele weitere Maßnahmen, die dazu nötig wären, wurden von der Regierung
nicht einmal angedacht."

Als Beispiele nannte er die Schaffung des kommunalen Wahlrechts für alle
AusländerInnen, die Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und
Arbeitsbewilligung, die Umsetzung des von der Regierung schubladisierten
Antidiskriminierungsgesetzes sowie eine Legalisierung des Aufenthalts von
Personen, die unverschuldet ohne Aufenthaltstitel in Österreich leben müssen
"Die Regierung soll sich an Integrationsbemühungen Wiens ein Beispiel
nehmen", schloss Posch. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

07===============================

OTS0126 5 II 0590 SPK006 04.Mär 02

SPÖ/Kuntzl/Brauner/Integration

Integrationsvertrag: Für Kuntzl "Paket unmenschlicher Schikanen"

Utl.: "Groß angelegtes Programm, Billig-Arbeitskräfte ins Land zu holen" -
Integrationspaket trägt Handschrift Strassers =

Wien (SK) Als "Paket unmenschlicher Schikanen" bezeichnete
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl das von der Regierung präsentierte
Integrationspaket. ÖVP und FPÖ gehe es ausschließlich um Pflichten,
Sanktionen und Strafen; mit Integration habe das Paket nichts zu tun. Wiens
Integrationsstadträtin Renate Brauner stellte in der gemeinsamen
Pressekonferenz dem blau-schwarzen Integrationspaket das Wiener Modell,
"eine Partnerschaft für Integration" mit Startpaketen und
Orientierungsgesprächen gegenüber. ****

Heftige Kritik übte Kuntzl an der Neuregelung am Arbeitsmarkt - "ein groß
angelegtes Programm, Billig-Arbeitskräfte ins Land zu holen". Die geplante
Öffnung aller Branchen für Saisonniers sei nicht nur unfair gegenüber den
Ausländern, die zu schlechten Bedingungen, niedrigsten Löhnen, ohne
sozialrechtliche Absicherung und ohne die geringste Chance auf Integration
ins Land geholt werden, sondern sei auch unfair gegenüber den
österreichischen ArbeitnehmerInnen. Arbeitgeber sollen künftig nämlich
sofort Arbeitskräfte aus dem Ausland holen dürfen, wenn sich in Österreich
niemand findet, der nur zu Kollektivvertragsbedingungen den angebotenen
Arbeitsplatz annehmen will. Kuntzl bezeichnete dies als "Instrument, um
großflächig die Einkommen zu senken". Damit würden die österreichischen
ArbeitnehmerInnen massiv unter Druck gesetzt; die angespannte Situation am
Arbeitsmarkt werde sich noch weiter verschärfen. Die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin rechnet damit, dass die Zahl der in Österreich
beschäftigten Saisonniers, derzeit 15.000, rasant ansteigen wird.

Der von der SPÖ vertretene Grundsatz, wer in Österreich legal lebt, soll
hier auch legal arbeiten dürfen, werde im blau-schwarzen Modell nur für die
kleine Personengruppe der Schlüsselarbeitskräfte mit entsprechendem
Einkommen umgesetzt, kritisierte Kuntzl. Künftig werde nicht mehr nach der
Qualifikation, sondern nach dem Einkommen gefragt, was dazu führen werde,
dass Niederlassungsbewilligungen nur mehr für gut verdienende Arbeitskräfte
erteilt werden. Krankenpflegepersonal etwa, das in Österreich dringend
gebraucht werde, werde die erforderliche Einkommensgrenze nicht erreichen,
gab Kuntzl zu bedenken.

"Herzlos", aber "bezeichnend für die soziale Kälte dieser Regierung", ist
für Kuntzl das künftig erforderliche Gesundheitszeugnis, wonach bei
schwerwiegender Krankheit keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Was ist
eine schwerwiegende Krankheit?, fragte Kuntzl. Wer wird das definieren? Und
werde das heißen, dass Eltern ihr krebskrankes Kind künftig nicht zu sich
holen dürfen?

Kuntzl hielt fest, dass es wichtig sei, dass Zuwanderer die Sprache des
Landes lernen, in dem sie leben. Die Erfahrung zeige, dass diese auch große
Bereitschaft zeigen, Deutsch zu lernen. Aber dazu müsse auch das
entsprechende Angebot an Deutschkursen bereit gestellt werden, was für diese
Regierung aber kein Thema sei:
Blau-Schwarz habe alle Fantasie dafür verwendet, Zwangsmaßnahmen und Strafen
zu formulieren. Die Integrationsvereinbarung gehe über die Verpflichtung,
Deutsch zu lernen, gekoppelt an Strafen bis hin zur Ausweisung, nicht
hinaus.

Das Integrationspaket trage die Handschrift Innenminister Strassers und sei
seiner politischen Verantwortung zuzuordnen, so Kuntzl, die von einer
"fortschreitenden Verhaiderung der ÖVP" sprach. "Strasser verrät die
christlich-sozialen Werte, für die die ÖVP einmal gestanden ist und
enttäuscht immer breitere Wählerschichten der eigenen Partei."

SPÖ-Integrationsstadträtin Renate Brauner erklärte: "Angst, Panik und
Schrecken ist keine gute Voraussetzung für Integration." Der blau-schwarze
Integrationsvertrag sei eine "Billigst-Arbeitskräfte-Hereinholregelung". Sie
verwies im Gegensatz dazu auf die "Wiener Partnerschaft für Integration".
Diese enthalte ein Willkommenspaket für ZuwanderInnen mit einer Startmappe
und Orientierungsgesprächen. Dieses soll Zuwanderer ermutigen, ihrer neuen
Heimat mit Neugier und Interesse zu begegnen. Die Stadt Wien habe außerdem
zusätzlich zum Angebot der Volkshochschulen und der Einrichtungen für
Erwachsenenbildung eine Sprachoffensive ins Leben gerufen, die seit Bestehen
bereits 25.000 Menschen genutzt hätten. An den Kosten für den Kurs hätten
sich die Zuwanderer sozial gestaffelt zu zehn bis zwanzig Prozent zu
beteiligen. Brauner verwies außerdem auf die Einführung des
AusländerInnenwahlrechts auf Bezirksebene in Wien. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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OTS0102 5 II 0356 NGB003 04.Mär 02

Politik/ÖGB/Ausländerbeschäftigung

ÖGB: Ausweitung des Saisonierkontingents heizt Arbeitslosigkeit an

Utl.: Gesetzesvorlage ist "Erfüllungsgehilfe" für Wünsche der Wirtschaft
nach billigen Arbeitskräften=

Wien (ÖGB). "Mit den heute von Innenminister Strasser, Wirtschaftsminister
Bartenstein und FP-Klubobmann Westenthaler präsentierten Maßnahmen zum
Ausländerbeschäftigungsrecht wird dem Wunsch der Wirtschaft nach
kostengünstigen ArbeitnehmerInnen entsprochen und Schleusen für billige
Arbeitskräfte geöffnet", kritisiert der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr.
Richard Leutner, den Gesetzesentwurf. Es besteht überhaupt kein Anlass für
eine Ausweitung der Saisonierregelung auf alle Branchen, ebenso sei eine
Lockerung der derzeitigen Schlüsselkräfteregelung nicht notwendig. Dies wäre
angesichts der hohen Arbeitslosigkeit kontraproduktiv und würde die
Integration der im Inland befindlichen Arbeitskräfte erschweren.++++

Die in der Fremdengesetz-Novelle und teilweise auch in der
Ausländerbeschäftigungs-Novelle verankerten Maßnahmen würde zu einer
Ausweitung der Saisonierregelung auf alle Branchen führen und die
Möglichkeit des "Hereinholens" zusätzlicher Schlüsselkräfte und "neuer
Wochenpendler" außerhalb der Niederlassungsquoten bedeuten. Dadurch besteht
die Gefahr, dass es zu starken Neuzugängen von außen auf dem Arbeitsmarkt
kommt. "Was dahintersteckt liegt klar auf der Hand - hier wird dem Wunsch
der Wirtschaft nach kostengünstigen Arbeitskräften entsprochen", sagt
Leutner.

Gesetzesvorlage ermöglicht Import billiger Arbeitskräfte

Die präsentierten Maßnahmen bezeichnete Leutner als neue Möglichkeit
"billige Arbeitskräfte" ins Land zu holen. Die Gesetzesvorlage soll nach
außen Restriktivität "vortäuschen", in Wirklichkeit werden aber die
"Schleusen" für billige Arbeitskräfte geöffnet. Wenn nun die Zulassung von
Fachkräften über den Tourismus- und Landwirtschaftsbereich hinaus auch auf
andere Branchen ausgedehnt wird, dann bewirke dies eine zusätzliche Erhöhung
des ohnehin hohen ausländischen Arbeitskräfteangebotes in Österreich.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit - im Jänner 2002 waren 50.000
registrierte AusländerInnen, um 9.200 oder 22 Prozent mehr gegenüber dem
Vorjahresmonat, arbeitslos. Angesichts der gesamten katastrophalen
Arbeitsmarktdaten - fast 300.000 Arbeitslose - sind diese Maßnahmen
arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.

"Die neuen Regelungen, die eine flexible Reaktion auf Fachkräftemangel
nunmehr in allen Branchen ermöglichen, bergen die Gefahr, dass die
Arbeitslosigkeit zusätzlich angeheizt, die Integration der im Inland
befindlichen Arbeitskräftepotenziale erschwert und Ausbildungsinitiativen
untergraben werden", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 4. März 2002 Nr. 177

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis
10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Ernst Weber
Tel. (++43-1) 534 44/361 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93

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OTS0101 5 II 0453 GKR003 CI 04.Mär 02

Minderheiten/Grüne/Integrationsvertrag

Vassilakou: MIT GEMÜTLICHKEIT IST DEM "DISKRIMINIERUNGSVERTRAG" DER
BUNDESREGIERUNG NICHT BEIZUKOMMEN!

Utl.: Für Wiener Grüne muss Wiener Stadtregierung mehr tun, als Gutscheine
und Infopakete verteilen.

Wien (Grüne) - "Gerade die heutige Präsentation des ,Integrationsvertrags'
der blau-schwarzen Regierung schreit geradezu nach einer anderen, positiven
Integrationspolitik in Wien", meint die Grüne Stadträtin, Maria Vassilakou.
"Neuzuwanderer mit Gutscheinen für einen Stadtrundgang und einem Infopaket
zu begrüßen, ist eine gute Idee. Den Betroffenen aber wesentliche Rechte und
notwendige soziale Leistungen vorzuenthalten, wie es in Wien unveränderte
Praxis bleiben soll, ist nicht gut", setzt Vassilakou fort und kritisiert
auch den Versuch der SR Brauner mit dem sogenannten ,Willkommenspaket' im
Gegensatz zur Bundesregierung eine ,bessere' Integrationspolitik zu machen.

"Wien muss sich als positives Gegenmodell zur menschenverachtenden Politik
der blau-schwarzen Bundesregierung etablieren. Dazu wäre aber notwendig,
alles, was in den Kompetenzbereich der Stadt Wien fällt, zu unternehmen, um
MigrantInnen ein möglichst gleichberechtigtes Dasein in dieser Stadt zu
ermöglichen. Wenn das sozialdemokratische Wien nichts unternimmt, wer
dann?", fragt sich die Grüne Stadträtin.

Die Wiener Grünen haben in den letzten Monaten zwei konkrete Vorschläge
präsentiert, wie sich Wien als konstruktives Gegenmodell zur desaströsen
Bundespolitik profilieren kann: So schlugen die Grünen bereits im Dezember
des Vorjahres die Schaffung der "Wiener Stadtbürgerschaft" vor, wodurch
MigrantInnen, die in Wien dauerhaft niedergelassen sind, ebenso wie
BürgerInnen aus Ländern der EU als "Wiener BügerInnen" anerkannt werden und
als solche beim Bezug aller sozialen Leistungen, die im Kompetenzbereich der
Stadt Wien liegen, gleichgestellt werden. Die ,Wiener Stadtbürgerschaft'
soll 6 Monate nach der Niederlassung in Wien zuerkannt und mit einem eigens
dafür geschaffenen Ausweis der Stadt Wien besiegelt werden. Sie berechtigt
u.a. auch zur Antragstellung für eine Gemeindewohnung sowie zum kommunalen
Wahlrecht auf Bezirksebene. Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds
Hannes Seitner begrüßte ausdrücklich diesen Vorstoß der Wiener Grünen.

Der zweite Grüne Vorschlag lautete auf Schaffung einer
Einbürgerungsoffensive für MigrantInnen, die seit über 8 Jahren in Wien lebe
n (übrigens bereits 83% aller Wiener MigrantInnen) als Antwort auf den
"Integrationsvertrag" der Bundesregierung. Teile dieses Vorschlags waren
u.a. die Schaffung eines Einbürgerungsfonds zur Unterstützung mehrköpfiger
Familien sowie die Umsetzung einer Kampagne der Stadt Wien, in der
MigrantInnen informiert und seitens der Stadt eingeladen werden, einen
Antrag auf die Staatsbürgerschaft zu stellen. Vassilakou: "Schließlich
stellt wohl die Einbürgerung den besten Weg zur Erlangung aller Rechte und
Pflichten in einer Gesellschaft dar."

Vassilakou abschließend: "Gutscheine sind gut - als alleinige Antwort auf
den ,Integrationsvertrag' taugen sie leider wenig. ,Stadtbürgerschaft' und
,Einbürgerungsoffensive' stellen im Vergleich dazu wohl jene Konzepte dar,
mit dem die Stadt Wien seine integrative Kompetenz aufzeigen könnte. Wir
begrüßen die Idee der Willkommens-Gutscheine. Warten aber weiter darauf,
dass die Wiener SPÖ endlich handelt, denn: Gesetze sind eben noch besser!"

Rückfragehinweis: Pressereferat der Grünen im Wiener Rathaus

Tel.: 4000 - 81 814
http://wien.gruene.at

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OTS0083 5 II 0467 NFC001 04.Mär 02

FPÖ/Westenthaler/Integrationsvertrag

WESTENTHALER: Effiziente Neuordnung der Zuwanderungspolitik

Utl.: "Österreich war kein Einwanderungsland, Österreich ist kein
Einwanderungsland, und Österreich wird nie ein Einwanderungsland sein"

Wien, 2002-03-04 (fpd) - Gemeinsam mit BM Strasser und BM Bartenstein
präsentierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler heute bei einer
Pressekonferenz den Integrationsvertrag. ****

Wie Westenthaler betonte, handle es sich beim Integrationsvertrag um eine
effiziente Neuordnung der Zuwanderungspolitik und um einen großen Wurf für
eine neue Qualität in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Damit sei
klargestellt, daß Österreich auch in Zukunft kein Einwanderungsland sein
werde. "Österreich war kein Einwanderungsland, Österreich ist kein
Einwanderungsland, und Österreich wird nie ein Einwanderungsland sein."

Der erste Schritt sei bereits die Absenkung der Zuwanderungsquote gewesen.
Mit dem jetzigen zweiten Schritt komme es zu einer besseren Integration und
einer effizienten Mißbrauchskontrolle, führte Westenthaler weiter aus. Der
Integrationsvertrag sei die Grundlage dafür, daß die Sprache im Mittelpunkt
stehe. Nur mit einer bestimmten Sprachqualität habe ein Zuwanderer die
Chance, in Gesellschaft, Kultur und Arbeitswelt integriert zu werden. Der
Vertrag diene aber auch der Feststellung der Integrationsunwilligkeit, sagte
Westenthaler.

Die Zielgruppen würden sich in drei Bereiche gliedern, erläuterte
Westenthaler: In Neuzuwanderer, in nicht Aufenthaltsverfestigte, die weniger
als fünf Jahre im Lande seien, und in arbeitslose Drittstaatsangehörige, die
die Sprache nicht entsprechend gelernt hätten.

Die Kosten für den Sprachkurs würde zu fünfzig Prozent der Betroffene tragen
und zu fünfzig Prozent der Staat. Es gebe eine faire Sanktionsleiter. Nach
einem Jahr gebe es eine Nachfrist von einem halben Jahr. Sollte der
Betroffene den Kurs dann noch nicht begonnen haben, gebe es eine erste
Sanktion, und der Kursbeitrag des Staates reduziere sich auf 25 Prozent.
Nach zwei Jahren müsse der Betroffene die Gesamtkosten tragen und 100 Euro
Strafe bezahlen. Wenn die Vereinbarung nach drei Jahren noch nicht
abgeschlossen sei, erhöhe sich die Verwaltungsstrafe auf 300 Euro. Nach vier
Jahren werde die Niederlassungsbewilligung nicht verlängert. Wie
Westenthaler sagte, müsse jemand nach vier Jahren schließlich wissen, ob er
sich integrieren und hierbleiben wolle oder nicht.

Als weitere wichtige Punkte im Integrationsvertrag nannte Westenthaler den
Gesundheitscheck, weiters die Strafverschärfung bei der Ausbeutung Fremder
sowie Maßnahmen gegen Scheinehen und Scheinadoptionen. Darüber hinaus stelle
diese Neuordnung der Zuwanderungspolitik auch ein Instrument zur Bekämpfung
des sozialen Mißbrauchs dar.

Erstmals gebe es auch eine exakte Definition von Schlüsselarbeitskräften und
ein neues Zulassungsverfahren, das drei Punkte beinhalte: Erstens eine
besondere Qualifikation, zweitens eine Mindestlohngrenze von 1.962 Euro und
drittens die Nachfrage am Arbeitsmarkt. Westenthaler erklärte weiters, daß
es auch eine erweiterte Definition der Saisonniers im Integrationsvertrag
gebe.

Insgesamt handle es sich um einen großen Wurf und eine qualitative
Verbesserung. Das Ergebnis sei im Sinne der österreichischen Bevölkerung und
der bereits hier ansässigen und zukünftigen integrationswilligen Zuwanderer.
Westenthaler kündigte an, daß man den Integrationsvertrag auch im Parlament
sehr zügig behandeln werde, und zeigte sich zuversichtlich, daß die
entsprechenden Gesetze mit 1.1.2003 in Kraft treten könnten. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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OTS0082 5 II 0299 NEF004 CI 04.Mär 02

Politik/Soziales/Steuern

Seitner zu Integrationsvertrag: Skandalöse Ausländer Sondersteuer

Utl.: Integrationsfonds übt heftige Kritik an Desintegrationspolitik
der Regierung =

Wien (OTS) - Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes
Seitner, übte heute Montag erneut vehemente Kritik an dem von der
Bundesregierung nunmehr vorgelegten "Integrationsvertrag". Seitner
bezeichnete das sogenannte Integrationspaket als skandalöse europaweit
einzigartige Ausländer Sondersteuer. Wie hier, so der Fondschef, mit den
sozial Schwächsten der Gesellschaft umgegangen werde, sei beispiellos
menschenverachtend. Der vom Bund auferlegte Kostenschlüssel, von 50%
Selbstbehalt für die verpflichtenden Deutschkurse belege eindeutig, dass es
dieser Regierung niemals ernsthaft um Integration gegangen sei. Die Meinung
von ExpertInnen sowie von vielen NGOs sei von Seiten der Regierung von
Beginn an einfach ignoriert worden, betonte der Fondschef. Seitner kündigte
daher einmal mehr an, gemeinsam mit den NGOs, die politischen Parteien sowie
die Wiener Landesregierung zu bewegen, im Falle der Gesetzwerdung des
Vertrages auch verfassungsrechtliche Schritte zu unternehmen.

Der WIF - Geschäftsführer wandte sich in diesem Zusammenhang auch mit dem
Vorschlag an die Wiener Landesregierung, im Rahmen der Begutachtungsphase
des sogenannten Integrationsvertrages, zumindest auf Wiener Ebene die
Meinung von ExpertInnen in die Stellungnahme einfließen zu lassen. Als eine
mögliche Lösung nannte der Fondschef die Institutionalisierung von round
tables, an denen Stadtpolitik, Stadtverwaltung, NGOs und ExpertInnen
teilnehmen sollten. Der WIF - Geschäftsführer wörtlich: "Der Fonds wird und
muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Betroffenen zu unterstützen. In
diesem Sinn werden wir auch versuchen, auf die Stellungnahme der Wiener
Landesregierung einzuwirken."

Seitner begrüßte die Idee der grünen Parlamentsabgeordneten Theresia
Stoisits, ein Migrationstaatssekretariat einzurichten. Der Fonds, so
Seitner, habe diese Forderung schon mehrmals auch öffentlich deponiert.
Abschließend stellte der Fondschef einmal mehr die Forderung nach einem
bundesweiten Antidiskriminierungsgesetz, der Einführung des kommunalen
Wahlrechtes für MigrantInnen sowie der Herausnahme der
Familienzusammenführung aus der jährlichen Zuwandererquote auf. gph/schluss

Rückfragehinweis:

Gabriele Philipp
Pressereferentin des Wiener Integrationsfonds
Tel.: 4000/81547
mailto:g.philipp@wif.wien.at

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OTS0077 5 II 0840 CAR038 CI 04.Mär 02

Inneres/Caritas/Landau/Integration/Gesellschaftspolitik

Landau: Fremdenrechtsänderungsvorschläge sind enttäuschend

Utl.: Negative Auswirkungen sind zu befürchten=

Wien (OTS) - "Enttäuschend", so die kurzgefasste Reaktion des Wiener
Caritasdirektors Michael Landau auf die nun präsentierten
Gesetzesänderungsvorschläge im Bereich Fremdenrecht. "Diese sogenannte
Integrationsvereinbarung ist in Wirklichkeit ein Diktat, ein pädagogischer
Unfug und eine Rückkehr zum alten Gastarbeitermodell", so Landau.
Neuzuwanderer und Niedergelassene hätten keine Wahl: sie müssten sich den
neuen Pflichten zur Belegung von Kursen und zum Vorlegen von
Befähigungsnachweisen unter Sanktionsdrohung unterwerfen.

Zwtl.: Verschlechterung bei Familiennachzug

Enttäuschend sei auch, so Landau, dass die "Familienpartei ÖVP" sich in
dieser Regierung für keine positive Reform der Regelungen des
Familiennachzuges einsetze. Anders sei es nicht zu verstehen, dass es hier
keine Verbesserung gäbe, so Landau. "Die Regierung verpasst hier wieder eine
Chance, ihren Tunnelblick in Sachen Familienfreundlichkeit - die
offensichtlich nur für Inländer gilt - abzulegen!" Österreich sei noch immer
das einzige Land in der EU mit Familienachzugs-Quote, verweist Landau auf
die zweifelhafte Einzigartigkeit der österreichischen Regelungen. In der
Einführung eines Gesundheitszeugnisses als weitere Voraussetzung einer
Niederlassungsbewilligung, befürchtet der Cariatsdirektor eine weitere Hürde
für den Familiennachzug: Denn laut Entwurf kann im Fall einer
schwerwiegenden Erkrankung die Aufenthaltsberechtigung versagt werden.
"Sollen damit gerade kranke Kinder und Ehegatten auf die Stütze ihrer
Familie verzichten müssen?"

Zwtl.: Unzureichende Schritte in Sachen Arbeitsmarktzugang

"Der präsentierte Entwurf enthält zwar einige Elemente einer Harmonisierung
von Beschäftigungsrecht und Aufenthaltsrecht," weist Landau auf die
Einführung des Niederlassungsnachweises hin, der allen Betroffenen nach fünf
Jahren Aufenthalt, den freien Arbeitsmarktzugang einräumt. Allerdings geht
Landau, maßnehmend an der Ankündigung des Bundeskanzlers - "wer hier legal
lebt, soll auch legal arbeiten dürfen" - dieser Vorschlag zuwenig weit.
Beispielsweise ist die Einräumung des Arbeitsmarktzuganges für den
Familiennachzug erst nach fünf Jahren weitaus zu wenig, ein empfindliches
Integrationsdefizit wird damit weiter prolongiert. "In Frankreich,
Großbritannien und den Niederlanden ist es möglich, die deutsche Regierung
plant es - warum sollte es in Österreich nicht möglich sein: das Ziel des
freien Arbeitsmarktzuganges für nachziehende Familienangehörige ohne
Wartezeit?" fragt Landau.

Zwtl.: Pflicht vergällt die Lust an der Sprache

Keine Frage ist für Landau, dass Deutschkenntnisse für Ausländerinnen und
Ausländer ein wesentlicher Integrationsfaktor sind. Doch das präsentierte
Modell ist für Landau: "nicht zielführend, es diffamiert die
Lernbereitschaft der Zuwanderer und ist daher gefährlich!"

Denn, ein wesentliches Hindernis für die Erweiterung der Deutschkenntnisse
stellte bisher nicht der Mangel an Bereitschaft zum Lernen, sondern der
Mangel an erschwinglichen Kursen dar. Die Nachfrage nach geförderten Kursen
überstieg das Angebot - der Wille zum Lernen war also bisher da.
"Lern-Unwillen pauschal zu unterstellen, das fördert Vorurteile und nicht
Integration!" so Landau und weiter: "In einer solchen Situation nicht zuerst
einmal das Angebot an geförderten Kursen auszuweiten, zeugt nicht von hoher
pädagogischer Weisheit", kritisiert Landau die gewählte Vorgangsweise. Dazu
komme, dass der geringe Umfang der vorgesehenen Kursstunden für Deutsch und
Landeskunde (100 Stunden) für eine nachhaltige Bildung nicht ausreicht. In
Deutschland erwägt die Regierung einen Kursumfang von zumindest 300 Stunden,
die Süssmuth-Kommission schlug "mindestens 600" Unterrichtsstunden vor, in
den Niederlanden (angebliches Vorbild) normiert das Gesetz 600 Stunden.

Zwtl.: Angst als Lehrmeister

Mit der Sanktion der Ausweisung nach vier Jahren für einen nicht erfolgreich
belegten Kurs verlässt der Entwurf vollends den Anspruch, etwas zur
Integration der Betroffenen beizutragen. "Menschen durch die
Existenzbedrohende Sanktion einer Ausweisung zum Sprache lernen anzuhalten,
ist pädagogischer Unfug!" so Landau.

Zwtl.: Gefährliches politisches Signal

"Insgesamt entsteht der Eindruck, dass es ohne Rücksicht auf tatsächliche
Auswirkungen der Regelung um ein politisches Signal geht: "Seht her, wir
verpflichten Zuwanderer zum Deutsch-Lernen." Solche Leuchtraketen können
aber in der sensiblen Integrationspolitik empfindliche Schäden anrichten,"
fürchtet Landau "Schwelbrände über die Stammtische hinaus", die gefährlich
werden könnten.

Zwtl.: Wiederbelebung des gescheiterten Gastarbeitermodells

Hart ins Gericht geht Michael Landau auch mit der geplanten Ausdehnung des
Saisonnier- und des Erntehelferstatus. Diese Möglichkeiten der Anwerbung von
Billigarbeitskräften erhöhen den Druck auf den Arbeitsmarkt für hier
Niedergelassene. Zudem bringen sie erhebliche sozial- und
aufenthaltsrechtliche Nachteile für die Betroffenen mit sich und machen sie
damit zu Arbeitnehmern zweiter Klasse. "Befristeter Aufenthalt, kein
Mitbringen von Familienangehörigen, schlechte sozialrechtliche Stellung -
denkt man hier daran, dass es sich nicht nur um Arbeitskräfte, sondern vor
allem um Menschen handelt?" fürchtet Michael Landau eine Wiederbelebung des
Gastarbeiter-Modelles, das schon einmal gescheitert ist und zu vielen
menschlichen Härtefällen geführt hat.

Zwtl.: Bekannte Grundvoraussetzungen für Integration nicht berücksichtigt

Damit ausländische MitbürgerInnen eine Chance auf Integration haben sind vor
allem, so Landau, drei Grundvoraussetzungen zu erfüllen, die immer wieder
von der Caritas mit anderen NGO's gefordert worden sind: Erstens, die volle
Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung - denn wer zum
Aufenthalt in diesem Land berechtigt ist, muss auch arbeiten dürfen, damit
er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Zweitens, ein Recht auf ein
Familienleben - denn gerade für entwurzelte Menschen, die einen Neuanfang
suchen, ist der Zusammenhalt in der Familie besonders wichtig. Und drittens
ein Recht auf soziale Absicherung - denn obwohl nicht-österreichische
MitbürgerInnen in Summe gleichhohe Beiträge in die Sozialversicherung
einzahlen, sind sie nicht gleichberechtigt beim Bezug von Leistungen aus
diesen Systemen. "Diese Grundvoraussetzungen sind in den präsentierten
Vorschlägen nicht oder nur unbefriedigend berücksichtigt!", so Landau.
(ENDE)

Rückfragehinweis: Peter Wesely, Pressesprecher,
Caritas der Erzdiözese Wien
Tel.: 01/87812/221, 0664/1838140
mailto:p.wesely@caritas-wien.at

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04 Tschuschenpost: "Schwarzblau stellt Fremdenpaket vor"
From: tschuschenpower@chello.at
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TschuschenPost am 05.03.2002
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www.topone.at/tschuschenpower.htm
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04.03.2002 16:24:00

Schwarzblau stellt Fremdenpaket vor
Integrationsvertrag ohne Benefits: Deutschkurs und Gesundheitszeugnis
verpflichtend, keine Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung

Wien - Die Regierung hat am Montag die geplanten Änderungen im Fremdenrecht
vorgestellt. Zentraler Punkt im entsprechenden Begutachtungsentwurf ist eine
Integrationsvereinbarung, die verpflichtende Deutschkurse vorsieht. Die
Kosten trägt zu 50 Prozent der Zuwanderer selbst, die andere Hälfte wird vom
Bund bzw. bei Schlüsselkräften vom Arbeitgeber bezahlt. Ist der Kurs nach
vier Jahren nicht bewältigt, verliert der Betroffene die
Aufenthaltsberechtigung. Zusätzliche Rechte erhält der Zuwanderer durch die
Integrationsvereinbarung nicht.
Veränderte Definition für Schlüsselarbeitskräfte

Weiterer Kernpunkt der Novelle ist eine Änderung der Definition
Schlüsselarbeitskräfte. Diese müssen eine am österreichischen Arbeitsmarkt
gefragte Ausbildung besitzen oder über spezielle Kenntnisse verfügen.
Voraussetzung ist weiters, dass die Schlüsselkräfte ein Gehalt mindestens in
der Höhe von 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 1.962 Euro)
beziehen.

Allerdings hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) die Möglichkeit,
auf Verordnungsweg auch Personen nach Österreich zu holen, die weniger Geld
vom Arbeitgeber erhalten. Das wäre dann der Fall, wenn in einem bestimmten
Bereich - z.B. der Krankenpflege - ein Mangel an Personal auftritt. Dabei
würde es sich jedoch nur um so genannte Wochenpendler handeln. Die
zusätzlichen Arbeitskräfte müssten also die Möglichkeit haben, über das
Wochenende in ihr Heimatland zurückzureisen.

Auch weiterhin keine Harmonisierung Aufenthalts- Arbeitsgenehmigung

In dem von Innenminister Ernst Strasser (V), Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein und FP-Klubchef Peter Westenthaler vorgestellten Fremdenpaket
findet sich weiterhin keine Harmonisierung von Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigung. Gewisse Verbesserungen auf diesem Gebiet sind aber
vorgesehen. So erhalten künftig ausländische Angehörige von Zuwanderern
generell nach fünf Jahren legalem Aufenthalt den freien Zugang zum
Arbeitsmarkt. Früher gab es hier unterschiedliche Regelungen, die teils noch
längere Wartezeiten zur Folge hatten. Ob es jemals zu einer kompletten
Harmonisierung kommt, ließ Bartenstein offen: "Nicht heute, nicht morgen,
vielleicht übermorgen".

Beschleunigt wird das Verfahren bei der Zulassung von
(Schlüssel-)Arbeitskräften. Hier hofft die Regierung, durch den Einsatz
eines One-Stop-Verfahrens die Dauer von drei Monaten auf eines zu
reduzieren. Zuständig für die Prüfung ist künftig einzig die regionale
Geschäftsstelle des AMS, die das Ergebnis der Bezirksverwaltungsbehörde
zustellt. Bei einem positiven Bescheid erhält der Antragsstelle eine grüne
Vignette (als Schlüsselkraft) in das Reisedokument.

Integrationsvereinbarung

Neu ist für Zuwanderer in erster Linie die Integrationsvereinbarung. Sie
gilt für alle Drittstaatsangehörigen, die sich seit dem 1. Jänner 1998 in
Österreich niedergelassen haben - also deren Aufenthalt noch nicht
verfestigt ist. Gefordert ist im Wesentlichen das erfolgreiche Absolvieren
eines Deutschkurses, der Minimum 100 Stunden umfassen soll. Die Kosten
werden mit knapp 400 Euro pro Person geschätzt. Vermittelt werden sollen in
den Kursen Grundkennnise der deutschen Sprache, Verwaltungsabläufe sowie
Landes- und Staatsbürgerschaftskunde.

Verlängerung bei erfolgreicher Prüfung

Schafft der Zuwanderer die erforderliche Prüfung innerhalb von 18 Monaten (1
Jahr plus 6 Monate Nachfrist), wird die Niederlassungs-Erlaubnis um zwei
Jahre verlängert, wenn nicht um ein Jahr. Zudem tritt nach 1,5 Jahren ein
Sanktionsmodus in Kraft. Der Zuschuss des Bundes wird dann auf 25 Prozent
reduziert. Nach zwei Jahren muss der Zuwanderer den gesamten Kurs selbst
zahlen, zudem wird eine Verwaltungsstrafe von 100 Euro fällig, nach drei
Jahren sind es 200 Euro. Ist der Kurs nach drei Jahren noch nicht begonnen,
bzw. nach vier Jahren nicht bewältigt, verliert der Zuwanderer die
Aufenthaltsberechtigung.

Gesundheitszeugnis

Neu für Ausländer ist auch, dass beim Eintreffen in Österreich ein
Gesundheitszeugnis vorgelegt werden muss. Dieses darf nicht älter als 90
Tage alt sein. Der Inhalt ist noch nicht genau definiert, hier muss eine
Abklärung zwischen Innen- und Sozialministerium erfolgen. Jedenfalls will
man sich an einem europäischen Kriterienkatalog orientieren.

Weiters zu bieten hat das Fremden-Paket eine Änderung bei den Saisonniers.
Diese zeitliche begrenzte Zuwanderung gilt künftig nicht nur für die
klassischen Saisonbranchen Tourismus und Landwirtschaft. Auch in anderen
Branchen ist nunmehr der Einsatz von Saisonkräften möglich, sollte der
inländische Arbeitsmarkt den Bedarf nicht decken. Der Arbeitgeber erhält
eine Beschäftigungsbewilligung für sechs Monate, die einmal um ein halbes
Jahr verlängert werden kann. Danach muss man für die selbe Arbeitskraft
mindestens zwei Monate warten, ehe wieder ein Antrag gestellt werden darf.
(APA)

Link zum Artikel: Schwarzblau stellt Fremdenpaket vor

Quelle: ©2002 derStandard.at

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05 Integration
From: reischner.robert@aon.at
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Integration mit Abschlussprüfung:

Nach Auskunft der Zeitung KURIER vom 5.3.2002 können alle Veranstalter
einen Deutsch-Kurs für Ausländer anbieten, als Abschluss-zertifikate im
Sinne des Integrationsvertrages gelten aber nur solche, die von der
Integrationsbehörde dazu ermächtigt (konzessioniert) sind. Wie Leute von
"falschen" Kursträgern zu ihrem zertifikat kommen ist eine offene Frage,
auch wie man zu dieser Konzession kommt steht leider nicht in der Zeitung.
Jedenfalls sollten ab sofort möglichst viele Vereine und Organisationen
diese Konzession beantragen um möglichst allen AusländerInnen die
Abschlusszertifikate zukommen zu lassen, damit die zivile Menschlichkeit
die schlimmsten Absichten der Regierung - die Sanktionen - relativieren
kann. Es liegt diesmal nicht an der Polizei die Fremden zu quälen,
sondern an der zivilen Gesellschaft, dies nicht zu tun.
Robert Reischer

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06 Protest gegen Khatami in Wien
From: akin.buero@gmx.at
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Iran/Oesterreich/Protest:

> Khatami in Wien

Im Anschluss an seine Besuche in Italien, Frankreich und
Deutschland wird der iranische Praesident Khatami auf Einladung
des oesterreichischen Bundespraesidenten Klestil Wien einen
dreitaegigen Besuch abstatten. Inhalt und Ziel dieses Besuches
ist, wie im Falle der vorher genannten Besuche, der Abschluss
einer Reihe von Wirtschaftsabkommen, die auf den Ausverkauf der
nationalen Ressourcen und eine Verschaerfung der Ausbeutung der
Ware Arbeitskraft hinauslaufen.

Khatami war von Anfang an einer der hoechsten Kader der
islamischen Reaktion und hat in unterschiedlichen Funktionen bei
allen Verbrechen des Islamischen Republik mitgewirkt. Als
Vorsitzender des Rats der Kulturrevolution hatte er im Jahr 1979
eine wesentliche Rolle bei der Saeuberung der Universitaeten von
fortschrittlichen Lehrern und Studenten, und bei deren Ermordung.
Derselbe Mann war als Chef des Kriegspropagandastabes waehrend
der gesamten Dauer des acht Jahre dauernden Iran-Irak-Krieges an
vorderster Stelle fuer die wahnwitzige Gehirnwaesche
verantwortlich, mit deren Hilfe Tausende Kinder und Jugendliche
auf die Minenfelder gehetzt wurden. Die fundamentale Ideologie
des Maertyrertodes war damals ein offizielles Mittel, um von
internen Problemen abzulenken und saemtliche Opposition im Land
zu ersticken. In seiner Funktion als Minister fuer Kultur und
Islamische Fuehrung trug er damals, unter der Praesidentschaft
Rafsandjanis, die Verantwortung fuer die Verschaerfung der
Zeitungszensur, die mit einer Unterdrueckung der
Kulturschaffenden einherging.

Die Ermordung Tausender politischer Gefangener im Jahre 1988,
mithin die Eliminierung der Reste der politischen Opposition
wurde, auf eine Anordnung Khomeinis hin, von den hoechsten
Gremien, mithin auch vom Nationalen Sicherheitsrat, dem Khatami
damals angehoerte, mitgetragen. Khatami selbst liess vor zwei
Jahren eine Zeitung verbieten, die diese Angelegenheit das erste
Mal explizit benannte.

Unter der Praesidentschaft Khatamis fanden Serienmorde an
Schriftstellern und Publizisten statt (1998), fanden als Antwort
auf riesige Studenten- und Jugendproteste in Teheran brutale
Ueberfaelle auf Studentenwohnheime statt, sowie im Rahmen eines
politischen Saeuberungs- ein Einschuechterungsmanoevers
Serienmorde an Prostituierten. Die protestierenden Jugendlichen
und Studenten bezeichnete Khatami als "Gesindel".

Unter der Praesidentschaft Khatamis sind die menschenverachtenden
islamischen Gesetze, die damit verbundenen Folterungen, das
Abhacken von Gliedmassen, oeffentliches Haengen und die
Steinigung zur tagtaeglichen Politik geworden. Allein in letzten
Jahr wurden 17 Menschen gesteinigt und Dutzende hingerichtet.

Mit der expliziten Zustimmung Khatamis wurden in den letzten
Jahren Arbeiter- und Massenproteste durch Schlaegertrupps,
Pasdaran ("Revolutionswaechter") und die Basidj (politische
Kontrollmiliz) zerschlagen. Die Aktivisten wurden verfolgt,
verhaftet, gefoltert und in Schnellverfahren hingerichtet.

Die iranischen Frauen geniessen nicht die geringsten Rechte. Die
doppelte Unterdrueckung auf wirtschaftlicher und
gesellschaftlich-patriarchalischer Ebene, die ganz praezis in den
islamischen Gesetzen vorgezeichnet ist, hat sich unter Khatami
noch verstaerkt. Es gibt nach wie vor, besonders gegenueber dem
immer staerker Platz greifenden religioes gepraegten
Nationalismus/Chauvinismus, keine Rechte fuer die nationalen und
religioesen Minderheiten.

Teuerung, Inflation, all dies lastet auf dem Ruecken der
Bevoelkerung, die immer mehr verarmt. Trotz der ungeheuren
Erloese aus dem Erdoelverkauf - als Erdoelproduzent steht der
Iran in der OPEC an 2. Stelle - steigt die Auslandsschuld an. Als
Khatami 1997 an die Macht kam, hielten die Auslandsschulden bei
12 Milliarden $; der Wirtschaftsfachmann Mohammad Hossein Adib
sagt in der "Reformer"-Zeitschrift Toseeh ("Entwicklung") fuer
das 2004 einen Schuldenstand von 61,8 Milliarden $ voraus.

Repression und Folter sind zum Alltag, sind quasi natuerlich
geworden. Sie richten sich am allerschaerfsten gegen die
Gefangenen und die Opposition. Das Land ist ein einziges
Gefaengnis. Der oberste Chef der Justiz selbst, Shahroodi, teilt
in der Zeitung Nowruz mit, dass zusaetzlich zu einem permanenten
Sockel von 600.000 Gefangenen jedes Jahr zusaetzlich 600.000
Buerger voruebergehend oder laenger die Bekanntschaft der
iranischen Knaeste machen.

Sechs Millionen Iraner sind bereits ins Ausland gefluechtet, wo
sie dann unter Rassismus und Auslaenderfeindlichkeit zu leiden
haben.

Tun wir unser Moeglichstes, die Stimme des Widerstandes und seine
Forderungen auch hierzulande zu verbreiten.

*Koordinationskomitee gegen den Besuch Khatamis (gek.)*

***

Naechste Vorbereitungssitzung: Amerlinghaus Do, 7. Maerz 18:30

Kundgebungen gegen den Wien-Besuch Khatamis:

Mo, 11. MAeRZ, STOCK-IM-EISEN-PLATZ, 18 UHR 30

DI, 12. MAeRZ, BALLHAUSPLATZ, 18 UHR 30

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'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
Redaktion: akin.buero@gmx.at
Abo: akin.abo@gmx.at
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

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07 Ausstellung zum Internationalen Frauentag
From: INAKKO@gmx.at
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Ausstellung: "FRAUEN IM KAMPF FÜR EINE FREIE WELT"

4.-21. März 2002
Afro-Asiatisches Institut (KHG)
Salzburg, Wr.-Philharmoniker-Gasse 2 (Mo-Fr 9-17 Uhr)

Die Geschichte des Internationalen Frauentags ist ein Stück Geschichte des
politischen Kampfes um soziale und politische Gerechtigkeit. Er hat seine
Wurzel in den Arbeitskämpfen der Textilarbeiterinnen in New York und wird
weltweit als ein Tag der Solidarität und des Kampfs für bessere Arbeits- und
Lebensbedingungen von Frauen gefeiert.
Frauen spielten und spielen eine bedeutende Rolle in Befreiungsbewegungen.
Durch das Bewusstein ihrer speziellen Unterdrückung in der Gesellschaft,
fällt Frauen die Solidarität mit den Unterdrückten leichter, sie erkennen,
dass sie nichts zu verlieren haben außer ihre Fesseln.
Durch ihre Rolle in der Familie konnten sie aber auch Eigenschaften
entwickeln - nämlich Solidarität, Fürsorge und Gemeinschaftsdenken - die sie
für eine führende Rolle im Kampf um die Befreiung der Gesellschaft
qualifizieren.
Die Ausstellung dokumentiert die Rolle der Frau in Befreiungsbewegungen an
historischen und aktuellen Beispielen aus China, Indien, Afghanistan und
Österreich (Hallein) mit Fotos und Texten auf Schautafeln.

Eröffnungsveranstaltung zum Internationalem Frauenfest:
Samstag, 9. März 2002, 18 Uhr

Programm: Diskussion, Lieder aus Lateinamerika von Marieta Veliz Delgado
Kinderprogramm: Trommelworkshop mit Suhriddin Chonov

Frauen und Männer willkommen! Eintritt frei

Veranstaltet von: Internationales Aktionskomitee Salzburg

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08 Vom Leben und Überleben
From: Peter Grabher, a8701463@unet.univie.ac.at
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weitergeleitet von kinoki
sixpack film wrote:

sixpackfilm lädt ein zu den HOME STORIES 28

Vom Leben und Überleben
Donnerstag, 7. März 2002
21.45 Uhr
Filmcasino
1050, Margarethenstr. 78

Bernadette Dewald, Gerda Klingenböck / Video(archiv)projekt Ravensbrück
Vom Leben und Überleben
A 2001, Beta SP, Farbe, 120 min
Kamera: Bernadette Dewald, Gerda Klingenböck, Tina Leisch
Interviews: Helga Amesberger, Brigitte Halbmayr

in Anwesenheit der Videomacherinnen

In einer interdisziplinären Zusammenarbeit mit den Wissenschafterinnen Helga
Amesberger und Brigitte Halbmayr wurden vom Team des Video(archiv)projekts
Ravensbrück 34 mehrstündige Interviews (über 200 Stunden
Zeitzeuginnenschaft) mit Überlebenden des Frauenkonzentrationslagers
Ravensbrück aufgezeichnet, um als Oral-History-Archiv der Nachwelt
überliefert zu werden.

Vom Leben und Überleben zeigt die Erzählungen von sechs Frauen: Antonia
Bruha, Widerstandskämpferin und Wiener Tschechin; Regine Chum,
Widerstandskämpferin und als sogenannte "Halbjüdin" rassistisch Verfolgte;
Katharina Thaller, Zeugin Jehova; Aloisia Hofinger,-
sie hatte eine Beziehung zu einem polnischen Zwangsarbeiter; Rosa Winter,
Sintezza und Helene Igerc, slowenische Bäuerin.

Um sich von den meisten Repräsentationsformen zum Thema Nationalsozialismus
abzugrenzen, geht der Film stilistisch sehr puristisch und zurückhaltend
vor: Keine Sprechertexte, keine häuslichen Umgebungen, Landschaften,
experimentelle Symbolstrecken, Musik, Verweise auf
eigene Befindlichkeiten etc.. Die Erinnerung, das Sprechen stehen im
Mittelpunkt. Durch die Montage der einzelnen Interviewteile entsteht eine
kollektive Erzählung, die auch Brüche und Widersprüche zuläßt. Die sechs
Frauen vereint ein gemeinsames Ereignis in der Biographie ­ die Verfolgung
durch den Nationalsozialismus ­ in der Sprache, im Rückblick auf das Erlebte
sind sie mehr als unterschiedlich. "Hier ist das andere Österreich
versammelt" (Gerhard Botz/Inst. für Zeitgeschichte Wien), die vergessenen
Opfergruppen, die heutigen Minderheiten.

Im Film nimmt die Besonderheit Ravensbrücks viel Raum ein: Frauen waren hier
sowohl Opfer, als auch Täterinnen; Themen wie sexuelle Gewalt,
Zwangsprostitution, Geburten und Kindstötungen finden ebenso Platz, wie
Solidarität und Häftlingshierarchien. Aber die Erzählung dieser
Frauenbiographien macht nicht wie in den meisten Filmen nach der Befreiung
Halt: Es folgt das Chaos der folgenden Jahre, die Heimkehr unter absurdesten
Bedingungen und die enttäuschten Erwartungen, die nicht erfolgte
Reintegration und Diskriminierung in der Nachkriegsgesellschaft, mutiges
gesellschaftspolitische Engagement und Gebrochenheit, das Weiterleben mit
Ambivalenzen und schließlich die Gegenwart als Ausgangspunkt der Begegnung.
(Gerda Klingenböck)

________________________

Gerald Weber
sixpackfilm
Neubaugasse 45/13 - P.O.197
A-1071 Vienna
Austria
tel: +43-1-526 09 90-0
fax: +43-1-526 09 92
e-mail: office@sixpackfilm.com
http://www.sixpackfilm.com
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def: widerstand/resistance

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09 Events zum Sozialvolksbegehren
From: Repiklub@surfeu.at
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Sonntag, 10. März 2002, 11:00

SONNTAGSMATINEE
SOZIALSHOW
Variete, Kabarett

BEGEHREN SIE MIT!

Ort: Burgtheater

Mit: Andrea ECKERT, Peter LODYNSKI, Otto TAUSIG,
Eva DITÈ, Stephan PARYLA, Doron RABINOVICI, Erika PLUHAR,
Erwin STEINHAUER, Michael HELTAU, Louise MARTINI,
Adi HIRSCHAL, Robert SCHINDEL, Lukas RESETARITS,
Paul BLAHA, Elisabeth ORTH

Musik: Michael STARCH, Peter HERBERT, Franz KOGLMANN
Bühnengestaltung: Adolf FROHNER

Moderation: Rubina MÖHRING, Cornelius OBONYA

Gesamtgestaltung: Kuno KNÖBL, Sibylle SUMMER

Kartenvorverkauf an den Verkaufskassen des Burgtheaters
Preise: 22 oder 7 Euro

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Dienstag, 12. März 2002, 20:00 Uhr

podium beim AKZENT
Das Lied des einfachen Menschen
Szenen, Lieder, Texte
von Jura Soyver

vorgetragen von: Didi Macher, Ulf Birbaumer

Freier Eintritt

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Freitag, 15. März 2002, 20:00 Uhr

Ärzte musizieren für den Sozialstaat

Ort: Schubertsaal/Konzerthaus

Moderation: Otto Brusatti

Kartenvorverkauf an den Kassen des Konzerthauses
Preis: 10 Euro (bei freier Platzwahl)

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MfG
Das Koordinationsbüro
"Sozialstaat Österreich

Volksgegehren "Sozialstaat Österreich"
Koordinationsbüro
Schottenfeldgasse 3/26
1070 Wien

Tel 01/595 50 40 oder 01/595 53 64 * Fax 01/595 50 41 * Hotline
0810/00 1755
E-Mail office@sozialstaat.at * Homepage http://www.sozialstaat.at

Unterschreiben auch Sie: 3.-10. April 2002

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10 Sozialstaatsvb Termine Kärnten
From: walther.schuetz@aon.at
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Volksbegehren Sozialstaat Oesterreich
Regionalkoordination Kaernten
c/o Buendnis fuer Eine Welt/OeIE
Rathausg. 2, 9500 Villach, Tel. 04242 24617; Fax: DW 4, e-mail:
walther.schuetz@aon.at

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Liebe KollegInnen, ersuchen um Ankündigung

Walther Schütz

Torek / Dienstag, 12. März 2002, 19.30
Information und Diskussion:

"Der Sozialstaat ist nicht Eigentum einer Regierung".

Mit Dr. Werner Vogt (Arzt und Publizist, Mitinitiator des Volksbegehrens
Sozialstaat Österreich / (zdravnik in publicist) sopobudnik referenduma
Avstrija socialna drzava)

Ort: Kultur- und Kommunikationszentrum St. Johann im Rosental/ Kulturni in
komunikacijski center Sentjanz v Rozu, St. Johann / Sentjanz 33, A-9162
Strau/Struga

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Vom Recht auf Gesundheit
Sicherung und Ausbau statt Verkommerzialisierung unseres Gesundheitswesens

Vortrag und Diskussion mit Werner Vogt
Einleitungsstatement: Superintendent Manfred Sauer
Ergänzungen: Alfred Wurzer, Direktor der Gebietskrankenkasse Kärnten

Zum Referenten: Werner Vogt war Unfallchirurg, profunder Kenner und auch
Kritiker des österreichischen Gesundheitssystems, Mitinitiator des
Volksbegehrens Sozialstaat Österreich und in diesem für den Themenbereich
Gesundheit zuständig.

Ort: Diakonie Waiern, Feldkirchen, Bildungshaus Haus Philippus, Paul
Pellar-Saal
Zeit: Mittwoch, 13. März 2002,
Beginn: 19.30 Uhr

Eine gemeinsame Veranstaltung von Volksbegehren Sozialstaat Österreich,
Diakonie Waiern, Bündnis für Eine Welt/ÖIE, Evangelischer Akademie,
Evangelischem Bildungswerk Kärnten, Evangelische Superintendentur Kärnten,
Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung

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11 Zivitermine
From: feedback@zivildienst.at
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11. März 2002: Vertrauensmännerwahl in Wien !
In jeder Einrichtung ab 5 Zivildienstleistenden MUSZ spätestens 5 Wochen
nach Zuweisung gewählt werden (aktives und passives Wahlrecht für ALLE
ZDL)!!!
Näheres: http://zivildienst.at/neu/news/wahl.htm
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
13.März 2002: "Durchblick" - Zivildienst im Ausland / Dornbirn, "aha" Tipps
und Infos, 17 Uhr 05572/52212 bzw. 05574/52212-0, e-mail: aha@aha.or.at

Aha - Tipps und Infos für Junge Leute
Zollgasse 1
A-6850 Dornbirn
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
ZiviBUNDESKONGRESS
16. März 2002: Zivi Troika Wahl. 13h00 bis 16h00 in der AK NÖ, Windmühlgasse
28, 1060 Wien (Nähe Haus des Meeres, Apollo Kino),
U3 Neubaugasse, 13 A und 14 A bis Haus des Meeres.
Bitte zahlreich kommen und/oder euren Vertrauensmann bzw. Sprecher
schicken!!!!!!!
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
22. März 2002: 9h30 Morzinplatz, Wien. Hunger-Performance. Bitte zahlreich
erscheinen! Artisten, Zivis, Attraktionen - AZA !!!!! sowas....!
Näheres und mitmachen: bundessprecher@zivildienst.at
Näheres: http://zivildienst.at/neu/news/hunger.htm
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Beurlaubung vom Studium-Achtung Fallen:
Näheres: http://zivildienst.at/neu/news/urlaub.htm
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Übergabe der Petition "Gleichstellung (172,- öS als Verpflegung) erfolgt:
Näheres: http://zivildienst.at/neu/news/fischer.htm
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
ZivINFO-März:
http://www.ziviprotest.at/sonstiges/zivinfo_maerz.htm
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Dein Bundessprecher: bundessprecher@zivildienst.at
UND ÖGJ-Zivildiener-Broschüre gratis bestellen: jugend@oegb.at

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mit zivilem :-)
Christopher Temt
NG@ Plattform für Zivildiener

++++++++++++++++++++++++++++++++
Postfach 438, 1171 Wien
Email: feedback@zivildienst.at
HP: http://www.zivildienst.at ; http://www.ziviprotest.at
++++++++++++++++++++++++++++++++

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12 Ist Abrüstung out?
From: stadtteilzentrum@simmeringonline.at
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IST ABRÜSTUNG OUT?

Der weltweite Widerstand gegen Aufrüstung hat
zu wichtigen Abrüstungsverträgen geführt.
Wenn jetzt Krieg geführt wird und neue Kriege
geplant werden, ist es wichtig, gegen Krieg
und Aufrüstung aufzutreten und an die
schon erreichten Vereinbarungen mit allem
Nachdruck zu erinnern.

Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher
Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld eingeladen,
am Dienstag, dem 12. März 2002 zum Thema
"Ist Abrüstung out? Übersicht über Abrüstungs-
verträge und Abrüstungsverhandlungen"
zu referieren.

Der Referent, Univ.-Prof. Thomas Schönfeld, ist nicht
nur ein Experte für internationale Auf- bzw. Abrüstung,
sondern er engagiert sich bereits jahrzehntelang
für die Friedensbewegung.

Der Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld
beginnt am Dienstag, dem 12. März 2002 um 19.00 Uhr in der
Alt Wiener Stuben, 1220 Wien, Erzherzog Karl-Straße 66,
(U1 "Kagran", Straßenbahn 25, "Donaustadtstraße").

Dienstag, 12. März 2002
19.00 Uhr, Univ. Prof. Dr. Thomas Schönfeld,
Ist Abrüstung out? - Übersicht über Abrüstungsverträge
und Abrüstungsverhandlungen
Alt Wiener Stuben, 1220 Wien, Erzherzog Karl-Straße 66,
(U1 "Kagran", Straßenbahn 25, "Donaustadtstraße");
Friedensinitiative Donaustadt

Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiative Donaustadt Tel. (01) 26 36 192
Andreas Pecha, Friedensbüro Tel. (01) 796 50 21
E-Mail: pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler Handy (0664) 39 51 809
Alois.Reisenbichler@reflex.at

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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13 Radio Orange 94.0 sperrt zu...
From: office@igkultur.at
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||| IG Kultur Österreich
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||| Radio Orange 94.0 sperrt zu ...
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..., wenn von der Politik in Wien das finanzielle Überleben nicht
gewährleistet wird. Die Stadt darf allerdings auf ein Freies Radio nicht
verzichten und hat zugleich die Chance, eine Vorreiterrolle in Sachen
Medienvielfalt zu übernehmen.

http://www.igkultur.at/igkultur/kulturpolitik/1015275863

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- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Viktorgasse 22/8
||| A-1040 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||

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14 Rasterfahndung - never ending story?
From: thomas_meyer_falk@yahoo.de
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Rasterfahndung - never ending story?

Schon an anderer Stelle berichtete ich über die
Rasterfahndung in Deutschland nach dem 11.9.2001.
(vgl. htttp://www.indymedia.org/2002/01/14569.html. ;
vgl. htttp://www.indymedia.org/2001/11/11053.html.)
Unter Rasterfahndung verstehen die Polizeibehörden in
Deutschland die gezielte Suche in Datenbanken z.B. von
Universitäten, Banken, Einwohnermeldeämtern nach
eigentlich unverdächtig erscheinenden Personen. Es
werden Datenbänke abgeglichen und bei bestimmten
-angeblichen- "Auffälligkeiten" (angenommen man findet
einen islamischen jungen Mann, Mitte 20, der an der
Uni Flugzeugbau studierte, der mehrfach im Nahen Osten
war, regelmäßig höhere Beträge auf sein Bankkonto
eingezahlt bekam) nehmen die "Sicherheitsbehörden"
diesen Menschen alleine wegen dieser Umstände ins
Visier!

Mit meiner weiteren Beschwerde vom 22.1.02
(nachzulesen unter;
www.indymedia.org/2002/01/14596.html.) griff ich die
Rasterfahndung in Nordrhein -Westfahlen an. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf folgte zwar nicht der
politischen Argumentation; entschied jedoch durch
Beschluß am 2. Februar 2002 (AZ: 3 WX 402/01) wie
folgt:
"Es wird festgestellt, daß die Übermittlung
der Daten des Beteiligten zu 2 (gemeint bin

ich, T.M.-F.) aufgrund des Beschlusses des
Amtsgerichtes Düsseldorf vom 2.10.2001
rechtswidrig war."
Aus den Gründen:
II Ziff. 2
"Zwar hat die Kammer zu Recht bejaht, daß
eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von
§31 Abs.1 PolGNW vorlag und die
Rastefahndung auch grundsätzlich ein geeignetes
und erforderliches Mittel zur Enttarnung
potentieller extremistischer islamitischer
Terroristischen ist.. Sie hat jedoch den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht hinrei-
chend beachtet. (.) Vorliegend überwiegt das
Interesse des Beteiligten zu 2 an der
Wahrung seines informationellen
Selbstbestimmungsrechts. Eine notstandsähnliche
Situation mag angesichts der ernsthaften
Befürchtungen eines terroristischen Anschlags
in Deutschland vorgelegen haben. Der
Beteiligte zu 2 stand jedoch weder räumlich
noch zeitlich und auch nicht als Zeuge in
einem besonderen Verhältnis zu der Gefah-
rensituation."
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts schließt
seine Überlegungen mit dem Gedanken, daß Deutsche
(Zitat) "nicht als potentielle extremistische
islamitische Terroristen in Betracht kommen", weshalb
zwar "Ausländer" auch weiterhin keinen Anspruch auf
ihre informationelle Selbstbestimmung hätten und bei
ihnen die Rasterfahndung zulässig sei, jedoch bei
deutschen Staatsangehörigen eine solche
Fahndungsmaßnahme nicht in Frage käme.

Diese Entscheidung ist ein mehr als dürftiger
Teilerfolg! Zum einem weigerte sich das
Oberlandesgericht auf die politische Motivation der
Staatssicherheitsbehörden einzugehen, welche der
Rasterfahndung zugrunde lagen. Betonten doch unisono
der Bundeskanzler und seine Helfershelfer nach dem
11.9.01, daß sie für Deutschland keine Anschlagsgefahr
befürchteten, weshalb die Bevölkerung ruhig und
gelassen bleiben möge.
Zum anderen scheint dem entscheidenden Gericht das
Grundgesetz verloren gegangen zu sein. Zur Erinnerung
sei hier Artikel 3 Ab. 3 Satz 1 zitiert:
"Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner
Abstammung, seiner Rasse, seiner
Sprache , seiner Heimat und Herkunft, seines
Glaubens, seiner religiösen oder politi-
schen Anschauungen benachteiligt oder
bevorzugt werden."
Der Verstoß gegen diese Verfassungsnorm liegt auf der
Hand! Denn hier erfolgte die Billigung rassischer
Verfolgung! Erneut werden in Deutschland Menschen
wegen ihrer religiösen Anschauungen verfolgt und wegen
ihrer Heimat und Herkunft benachteiligt.
Während der "gute Deutsche" nach Ansicht des Gerichts
ein Recht darauf habe, daß seine Daten vor den
Staatssicherheitsbehörden geschützt werden, komme
dieses Recht "Ausländern" nicht zu.

Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, wird sich
noch an die "Argumentation" erinnern, mit der nach
1933 bspw. Den Juden verboten wurde in "arischen
Geschäften" einzukaufen, "arische ÄrztInnen"
aufzusuchen, und vieles mehr.
Nicht umsonst hat der Anwalt jeder "Nicht-Deutschen"
Studenten die vor dem Oberlandesge-
richt Düsseldorf mit ihrer Beschwerde unterlagen,
Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Bei all diesen juristischen Auseinandersetzungen darf
nicht übersehen werden, daß es letztlich
Spiegelfechtereien sind, denn die Geheimdienste und
Polizeibehörden greifen -wenn sie wollen- auf ALLE
Daten zu die sie haben möchten; und durch
entsprechende Gesetzesänderungen nach dem "big bang"
vom 11.9.2001 wurden solche Spitzelaktionen auch
legalisiert.
Jedoch können durch solche Beschwerden vor Gericht wie
jene von mir, in einem dialektischen Prozeß der
Argumentation die Täter auf staatlicher Seite als
solche entlarvt und die angeblich allen Menschen
gewährten Menschen- und Grundrechte als leere Phrase
enttarnt werden.

Für die Abschaffung der Geheimdienste!
Gegen Rassismus & Diskriminierung!
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z.3117, Schoenbornstraße
32, D-76646 Bruchsal, Germany

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15 Sharon: the number of Palestinian casualties should be increased
From: adam@gush-shalom.org
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

Press release

On the Israeli prime time First Channel TV news Sharon was quoted as saying
that the
number of Palestinian casualties should be increased. He was also shown
speaking to the
Knesset: "We first have to give the Palestinians a very heavy blow, before
we can talk
peace."

The number of killings seems to have become the measure in this ever more
brutal
confrontation between occupier and occupied. The killing of seventeen
Palestinians in one
day - among them a mother and her three young children and a doctor in an
ambulance -
seems to have given our army and our government the feeling that they are
restoring their
image.

When will the world see that the democratically elected Prime Minister of
Israel is not just
a hardliner but is manifestly crossing the red line of legitimacy?

For more information: Adam Keller, Gush Shalom spokesperson
ph: +972-(0)3-5565804 / +972-(0)56-709603 / +972-(0)56-709604

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NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html
French available at request.

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
Gush-Shalom-subscribe@topica.com
In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:

Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033

(Please, add your email address where to send our confirmation of receipt.
More official receipts at request only.)

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/

SUBSCRIBE YOURSELF:
mail (don't use reply) to Gush-Shalom-subscribe@topica.com

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16 Graz/Verkehrsbetriebe/Erhöhung
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Dienstag, 5. März 2002

Stadtrat Kaltenegger: KPÖ strikt gegen Tariferhöhung beim Verkehrsverbund

Scharfe Ablehnung zum Plan, die Tarife im steirischen Verkehrsverbund ab 1.
Juni drastisch zu erhöhen, kommt von der KPÖ.
Der Grazer Stadtrat Ernst Kaltenegger: "Dieser Preisschub wird von uns
entschieden abgelehnt. Er widerspricht den Zusagen aller Parteien bei der
Konstituierung des Gemeinderates im Jahr 1998, dass es in dieser Periode
keine Tariferhöhung geben werde. Er wird die allgemeine Teuerung weiter
anheizen. Dadurch droht auch ein weiterer Rückgang der ohnehin schon
rückläufigen Fahrgastzahlen bei den GVB.
Ein gutfunktionierender und kostengünstiger öffentlicher Personennahverkehr
ist die einzige Alternative zum Individualverkehr in der steirischen
Landeshauptstadt. Die Adaptierung von Graz zur autogerechten Stadt kostet
ein Vielfaches an Geld und an Verlust von Lebensqualität als die Förderung
des öffentlichen Personennahverkehrs."
Als Alternative zu den Tariferhöhungen im Verkehrsverbund tritt die KPÖ
dafür ein, endlich eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer nach dem Vorbild
der Wiener U-Bahnsteuer einzuführen, da die Wirtschaft den größten Vorteil
aus dem öffentlichen Personennahverkehr zieht.
Ab 1. Juni soll die Stundenkarte im steirischen Verkehrsverbund 1,60 (1,45
Euro) kosten. Das ist eine Erhöhung um über 10 Prozent. Erhöhungen soll es
auch bei Monats-, Halbjahres und Jahreskarte geben. Auch die Studienkarte
sollen laut Entwurf teurer werden.

Rückfragehinweis 0316 872/ 2060.
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DISKUSSION
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17 Fortsetzung der Grünen/ORF-Debatte
From: akin.buero@gmx.at
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Gruene/ORF/Debatte:

> Ueberlasst den ORF bitte ja nicht den Gruenen!

Zu Stefan Schennachs Reaktion (akin 6/02, akin-pd 12.2.) auf
Thomas Herzls Attacke gegen Gruene Medienpolitik (akin 5/02,
akin-pd 19.2.)

Fein, Antworten erfreuen das Herz. Nur: was hab ich davon, wenn
man mir sozusagen "ins Ohr fluestert", meine Kritik waere
berechtigt. Wirklich massgebend sind nur oeffentliche Aussagen
und Zeitungsartikel. Und da scheint die von der blau-schwarzen
Regierung gewaehlte neue ORF-Direktorin Monika Lindner weit
fortschrittlicher zu sein als der gruene Mediensprecher. Waehrend
dieser noch immer wenigstens einen Teil der Quotenregelung eisern
verteidigt, moechte Lindner ein kritisches Jugendmagazin anstelle
von Soap-Operas im Vorabendprogramm. Die gute Frau spricht mir
ganz aus der Seele (SN, 23.2.02).

Noch einmal vorweg, es geht nicht um ein wenig Werbung und ein
bissi Quote, sondern darum, dass jener von Rot-Gruen gewollte und
gewaehlte Ex-Direktor Gerhard Zeiler den ORF zu einem
Fernsehsender gemacht hat, der kaum noch von RTL und SAT 1 zu
unterscheiden ist (das kann jeder probieren, der zuhause Kabel
oder Satellit hat). Programmideen wurden derart schamlos
abgekupfert, dass ich mich wundere, dass RTL oder SAT 1 nicht
schon laengst wegen Plagiat geklagt haben. Es kann einfach nicht
mehr schlimmer werden. Und es scheint so zu sein, dass es eine
blau-schwarze Regierung braucht, die den Karren wieder aus dem
Dreck zieht.

Zur Quote: Ein halbwegs intelligentes Programm fuer 30% Quote
waere mir tausendmal lieber als ein durchwegs dummes fuer 60%,
doch der ORF freut sich anscheinend - und Schennach mit ihm -
dass er "Marktfuehrer" im Kreis der Dummen (Programme) sein darf.
Wer die Abhaengigkeit von der Werbung fordert, will nicht die
populaere "Volkshochschule", sondern die allgemeine
"Volksverbloedungsschule". Wieso "muss das" eigentlich so sein,
dass "50% der Einkuenfte des ORF aus Werbeerloesen erzielt werden
muessen"? Wer sagt das? Wer bestimmt das? Wieso fordert ein
gruener Mediensprecher nicht oeffentlich ganz anderes?

Was bedeutet 60% Quote? In dieser Quote steht nicht, ob gerade
nur 40 oder 40 Mio zuschauen. Vielleicht dreht die ueberwiegende
Mehrheit der OesterreicherInnen den Fernseher ab, weil ueberall
eh nur noch der gleiche Schaaass laeuft. Quoten einzufordern,
aber blutruenstige Filme rausreklamieren, widerspricht sich.
Nicht weil es soviele blaue Intendanten gibt, kommt jedes
unnuetze Joerg Haider-Bla-Bla in die ORF-Informationsetagen,
sondern weil dann doppelt soviele Leute zuschauen. Der Quotenwahn
hat kraeftig mitgeholfen, dass dieses Land der Haider-Neurose
(oder Haider-Psychose?) verfallen ist. Pointiert koennte man
sagen, die Gruenen haben, weil sie Zeiler und seine
Quotenphilosophie unterstuetzten, zum grossen Publikumserfolg und
Aufstieg des Kaerntner Landeshauptmannes indirekt beigetragen.

Ich frage mich, ob ein Sender mit so einem Programm noch die
Berechtigung hat, Gebuehren zu kassieren (die wuerde ich
uebrigens sehr gerne ARTE geben), von mir aus koennte er sich
ruhig privatisieren und ganz der Werbung hingeben. Ich wuerde
gern gegen diese Gebuehren klagen, doch wer unterstuetzt mich
dabei? Die Gruenen wohl nicht.

Wie kommt der gruene Mediensprecher dazu zu behaupten, dass durch
die Werbeeinschraenkungen die Auftragsvergabe an die
oesterreichische Film-Wirtschaft dramatisch gekuerzt wird? Die
Einnahmenausfaelle muessen ja nicht die oesterreichische
Filmwirtschaft treffen. Sparen koennte man ja auch bei
Olympiauebertragungen und suendteuren Erstauffuehrungen von
Hollywood-Schmalz! Die Werbebeschraenkungen gibt es aus gutem
Grund, der ORF soll wieder ein bisschen weniger abhaengig von der
Quote werden, ein sehr positiver Aspekt also, gegen den da der
gruene Mediensprecher Sturm laeuft. Es wird immer wieder
behauptet, die Quote sei wichtig, um mit Werbung Anspruchsvolles
finanzieren zu koennen. Ich glaube langsam eher das Gegenteil,
die Gebuehrenzahler/innen finanzieren jenes um viel Geld bei
Kirch und anderen eingekaufte Programm, dem dann diese angebliche
Mehrheit zusieht, damit der ORF Marktfuehrer bleibt. "Die
Klavierspielerin" uebrigens, dieser Film waere auch ganz ohne
oesterreichisches Geld zustande gekommen, der hat den ORF gar
nicht gebraucht!

Zu Taxi Orange: ich bin kein Fachmann (hab leider fast alle
Folgen "versaeumt"), aber mir ist nicht aufgefallen, dass Taxi
Orange um soviel besser oder genialer war als Big Brother, ich
hatte eigentlich fast den gegenteiligen Eindruck. Mich wuerde
sehr interessieren, was da in gruenen Bueroraeumen ueber Taxi
Orange so lebhaft diskutiert worden ist. Ist in selbigen Raeumen
auch schon einmal ueber einen ARTE-Themenabend gesprochen worden?

Man hoert so vieles. Immer wieder hoert man Klagen von
ORF-Mitarbeitern, dass dummes und oberflaechliches Arbeiten beim
ORF immer mehr zur Philosophie wird. Das ist ein nicht
unbekannter Trend, hat auch viel mit dem Zeitgeist zu tun.
Nahrungsmittel werden immer geschmackloser, Film-Drehbuecher
immer duemmer, Popmusik immer "mittelmaessiger" (Zitat: Elton
John), Landschaften immer eintoeniger, Leute immer egozentrischer
und dicker, Gespraeche immer einfaeltiger und so weiter und so
fort...

Massenkonsum, Billigware, moeglichst viel Geld, moeglichst hohe
Quoten, moeglichst viele Waehlerstimmen. Das sind die Werte der
heutigen Gesellschaft. Dieses System unterstuetzt und verstaerkt
sich in diesem Trend selbst. Nennen wir ihn doch einfach die
"RTLisierung der Gesellschaft"! Der ORF passt sich immer mehr dem
nivaulosen RTL-Fernsehprogramm an, die Gruenen folgen anscheinend
diesem Trend. Was fuer den ORF die Quote ist, ist fuer die
Gruenen die Maximierung an Waehlerstimmen. Statt zu ueberlegen,
was man will und wie man das am besten durchsetzt, zaehlt jetzt:
Wie kleide ich mich und wie komme ich am besten an?
Oberflaechliches Herangehen an die Sache in einer Zeit, in der
nicht mehr Inhalte gefragt sind, sondern nur noch die richtige
Verpackung und der beste Verkaufsschlager, scheint auch bei den
Gruenen nicht haltzumachen. Auch darueber kann man Gruene klagen
hoeren. Das ist die RTLisierung der Gruenen!
*Thomas Herzel*

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Redaktionsschluss: 5. März 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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