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01 Widerstand gegen den "Integrationsvertrag"

Von: OEKOLI_Wien@gmx.net <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Widerstand gegen den "Integrationsvertrag"!

Mit dem neuen "Integrationsvertrag" der schwarz-blauen Bundesregierung
sollen ImmigrantInnen gezwungen werden verpflichtende Deutschkurse zu
besuchen,
die sie noch dazu (zum Teil) selbst bezahlen müssen. Bei mangelndem
Prüfungserfolg oder mangelndem Willen überhaupt einen der verpflichtenden
Deutschkurse
zu besuchen, können die Aufenthaltsgenehmigungen entzogen werden und die
betroffenen ImmigrantInnen abgeschoben werden. Zudem soll der Familienzuzug
beschränkt und die Neueinwanderung bis auf wirtschaftlich notwendige
"Schlüsselarbeitskräfte" völlig verunmöglicht werden.
Stattdessen wird das Saisoniermodell auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt
und eine Kategorie noch rechtloserer Wochenarbeiter geschaffen, die nur
während der Arbeitswoche in Österreich sein dürfen und jeden Wochenende
wieder
das Land zu verlassen haben.

Die Bundesregierung unternimmt damit den Versuch MigrantInnen in "gute"
integrations- und assimilationswillige "Ausländer" und rechtlose
ArbeitssklavInnenen zu spalten. Für die konkrete Lebenssituation von
MigrantInnen hat dies fatale Auswirkungen!

Dem gilt es massiven Widerstand entgegenzusetzen!

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!

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02 Regierungsentwurf schon online!

Von: Alev Korun <alev.korun@gruene.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen,

Für alle, die den Regierungsentwurf zur Novelle des FrG, AsylG, AuslBG und
WirtschaftskammerG noch nicht haben: der Entwurf ist schon in Begutachtung
gegangen (6 Wochen Begutachtungsfrist) und abrufbar unter:

http://ln-inter1.bmi.gv.at/web/bmiwebp.nsf/AllPages/BEG000911104954

Anbei findet ihr auch die erste Einschätzung der Grünen mit Kritikpunkten
attached.

mfg/lg

Alev Korun

Attachment converted: Mac HD:I-Vertr2-2-29.2.02.doc (WDBN/MSWD) (00018298)
Mag. Alev Korun
Referentin für Migrations-, Minderheiten- und Menschenrechtspolitik
Grüner Parlamentsklub
Tel: +43 1 40 110 6696
Fax: +43 1 40 110 6793
www.gruene.at

##

GRÜNE EINSCHÄTZUNG DES DESINTEGRATIONSPAKETS:
ABBAU VON RECHTEN UND VERSCHÄRFTE DISKRIMINIERUNG

Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Regierungsentwurfs zur
Novellierung
des Fremdengesetzes,des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des
Wirschaftskammergesetzes

Fatale Signale der Regierung:

Mit dem Entwurf der Novelle des Fremden-, Ausländerbeschäftigungs- und
Wirtschaftskammergesetzes entpuppt sich der Slogan der Regierung
"Integration
vor Neuzuzug" endgültig als Farce, da Ausgrenzung und Diskriminierung
fortgesetzt und ausdifferenziert und bestehende Rechte teilweise massiv
ausgehöhlt werden.

Bestehende Rechte werden abgebaut, beim unbefristeten Aufenthaltsrecht, bei
Ausweisung und Aufenthaltsverbot kommen Verschärfungen. Der ganze
Regierungsentwurf trägt das konzentrierte Mißtrauen gegenüber MigrantInnen,
die
Paranoia vor "Mißbrauch" und "zu viel Rechten" und somit die Handschrift der
FPÖ.

Mit einer sowohl Neuzuwanderern als auch noch nicht fünf Jahre Aufhältigen
aufgezwungenen "Integrationsvereinbarung" diktiert die Regierung
MigrantInnen
den Besuch eines "Deutsch-Integrationskurses" und bürdet ihnen die Hälfte
dieser
Zwangsmaßnahme auf. Wer den Kurs in 18 Monaten nicht absolvieren kann, muß
nicht
nur 100 % der Kurskosten selber tragen, sondern erhält nach zwei Jahren auch
eine Verwaltungsstrafe (!) bis zu 200 Euro und muß nach drei Jahren nach
Erteilung der Erstniederlassungsbewilligung ausgewiesen werden, wenn der
Kurs
noch nicht besucht wurde.

Das schwarz-blaue Zuwanderungsregime verkündet: "künftig sollen nur mehr
Schlüsselkräfte als Erwerbstätige zugelassen werden", während es die
Saisonarbeitsbewilligung auf alle Branchen ausdehnt, zwischenstaatliche
Abkommen
für "zeitlich befristete Arbeitskräfte" jenseits der Quote etabliert und
reguläre Arbeitsverhältnisse somit zu Saisonbeschäftigungen (allerdings
faktisch
ohne Saisonbetriebe und Saison) umdefiniert. Dazu sagt der Regierungsentwurf
lapidar, daß "durch diese Abkommen die in der Niederlassungsverordnung
festgelegte Anzahl an Quotenplätzen nicht berührt wird". Während hier
niedergelassenen AusländerInnen in den ersten fünf Jahren eine reguläre
Arbeitsaufnahme verweigert wird, sollen jährlich Tausende als rechtlose
"Kurzzeitarbeiter" rekrutiert werden und in allen Branchen einsetzbar sein.

Aus Adoptionen von ausländischen StaatsbürgerInnen macht die Regierung
"Scheinadoptionen" (der Begriff ist dem österreichischen Recht fremd), wenn
sie
der Meinung ist, daß eine Adoption nicht stattfinden darf und versucht somit
Entscheidungen der zuständigen Gerichte zu korrigieren. Dies ist
verfassungswidrig, da gegen die Gewaltenteilung.

Die vom Innenminister seit nunmehr über einem Jahr angekündigte "Harmonisier
ung"
von Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktbewilligung kommt für den Großteil der
in
Österreich lebenden MigrantInnen wieder nicht. Lediglich die Schlüsselkräfte
(Personen mit einer besonderen Berufsausbildung oder Fähigkeiten, die
mindestens
1.900 Euro brutto monatlich verdienen) werden eine einzige Bewilligung
erhalten,
die die Niederlassungsbewilligung und die beschäftigungsrechtliche
Bewilligung
ersetzt. Die MigrantInnen, die nach dem 1.1.2003 ein unbefristetes
Aufenthaltsrecht erhalten (und dafür den Zwangsdeutschkurs besuchen
müssen!),
sollen auch keine Arbeitsbewilligung mehr brauchen. Bei allen anderen heißt
es -
wie seit Jahren - bitte warten!

Regelungen im Detail:

Als unbefristeter Aufenthaltstitel wird der "Niederlassungsnachweis"
(langfristige Aufenthaltsberechtigung) eingeführt: er ist dem
EU-Richtlinienvorschlag zur Rechtsstellung von langfristig niedergelassenen
Drittstaatsangehörigen entnommen und wird also eine EU-weite Harmonisierung
von
Rechten von Drittstaatsangehörigen bringen und zur Arbeitsaufnahme
berechtigen
(im Richtlinienvorschlag ist auch von einer sozialrechtlichen Gleichstellung
mit
EU-Staatsangehörigen die Rede, die im Regierungsentwurf nicht vorkommt).
Dieser
Niederlassungsnachweis soll unter bestimmten Voraussetzungen eine
Harmonisierung
von Aufenthalsrecht und Arbeitsmarktzugang mit sich bringen, sieht aber die
Absolvierung von Zwangsdeutschkursen vor, was eine Verschärftung bedeutet.

Die Harmonisierung von Aufenthalsrecht und Arbeitsmarktzugang ist eine
langjährige Forderung der Grünen und NGOs. Das komplizierte Zulassungssystem
zum
Arbeitsmarkt sollte wesentlich vereinfacht werden, indem Menschen mit
Aufenthaltsrecht der Arbeitsmarktzugang automatisch gewährt wird.
Stattdessen
hält die Regierung mit dem vorgelegten Entwurf an der Ausgrenzung von einem
Großteil der bereits Ansässigen fest und schreibt für das zukünftige
unbefristete Aufenthaltsrecht die Absolvierung von Zwangskursen vor.

Gänzlich unklar ist nach dem Entwurf die Überleitung von Menschen, die jetzt
schon eine unbefristete Niederlassungsbewilligung, aber keinen
uneingeschränkten
Arbeitsmarktzugang haben, in das neue System. Da sie in den
Übergangsbestimmungen nicht vorgesehen sind, beabsichtigt die Regierung
offensichtlich, daß sie den "Niederlassungsnachweis" nicht automatisch
erhalten,
sondern erst einen Antrag auf Erteilung des "Niederlassungsnachweises"
stellen
müssen. Dann wird aber nochmals überprüft, ob Wohnung und Einkommen und die
sonstigen Voraussetzungen vorliegen, wobei nicht klar ist, ob die
Zwangs"integrationsvereinbarung" für diese AusländerInnen auch gelten würde.

Bei selbständigen Schlüsselkräften soll die Wirtschaftskammer durch
Gutachten
bestimmen, ob eine Selbständigkeit als Schlüsselkraft vorliegt (wird im
Wirtschaftskammergesetz verankert). Die Entscheidung über den Antrag auf
Niederlassungsbewilligung wird vom Gutachten der Wirtschaftskammer abhängig
gemacht. Diese Bestimmung ist wahrscheinlich gesetzeswidrig, da die
Entscheidungskompetenz somit von der Aufenthaltsbehörde auf die
Wirtschaftskammer, die keine Behörde ist, übertragen wird.

Wenn die Teilniederlassungsquote für Schlüsselkräfte für ein Kalenderjahr
ausgeschöpft ist, ist der Antrag ohne weiteres Verfahren abzulehnen. Eine
Berufung dagegen ist nicht zulässig.

Durch die letzte Niederlassungsverordnung (2002) wurde die Quotenpflicht für
Pendler aufgehoben: somit können Pendler aus den Nachbarstaaten in
unbegrenzter
Zahl in Österreich Beschäftigung finden. Die Regierung argumentiert mit der
Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft dieser Länder und daß in dieser Zeit
eine
Freizügigkeit am Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollte. Der große
Widerspruch
dabei ist, daß die Regierung selber auf langen Übergangsfristen für
EU-Beitrittskandidaten bei der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit bestanden und
eine
7-Jahresübergangsfrist ausverhandelt hat.

Gruselkabinett:

Eine unbefristete Niederlassungsbewilligung ist für ungültig zu erklären,
"wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Fremde seinen
Niederlassungswillen
aufgegeben hat und seine Niederlassung in Österreich beendet hat". Der
Rechtsanspruch auf eine unbefristete Niederlassungsbewilligung wurde erst
mit
1.1.1998 eingeführt und jetzt soll dieses Recht wieder ausgehöhlt werden!
Wenn
zu einem bestimmten Zeitpunkt keine aufrechte Meldung in Österreich
vorhanden
ist, braucht die Behörde nicht einmal den Ausländer zu benachrichtigen und
erteilt die unbefristete Niederlassungsbewilligung gleich für ungültig. Wenn
solche Personen wieder eine Niederlassungsbewilligung für Österreich
erhalten
wollen, werden sie wie Neuzuwanderer behandelt!

Die Anwendung des Gelinderen Mittels (welches als Alternative zur Schubhaft
eingeführt worden war) wird künftig bis zu 24 Stunden auch im
Polizeigefangenenhaus möglich sein! Somit höhlt die Regierung das Gelindere
Mittel aus und führt die Schubhaft durch die Hintertür in das Gelindere
Mittel
ein.

Eingriffsbefugnisse des öffentlichen Sicherheitsdienstes in das Recht auf
Achtung der Wohnung werden erweitert: Künftig soll es für Organe des
öffentlichen Sicherheitsdienstes schon bei noch nicht verhängter Schubhaft
über
einen Ausländer erlaubt sein, Räumlichkeiten zu betreten, von denen
angenommen
wird, daß dieser sich in ihnen aufhält, um die Schubhaft zu verhängen.

Mußten Familienangehörige von Ausländern, die eine unbefristete
Niederlassungsbewilligung besitzen oder die Voraussetzungen dafür erfüllen,
für
den Rechtsanspruch auf eine ebensolche Niederlassungsbewilligung zwei Jahre
im
Bundesgebiet wohnhaft sein, wird diese Frist auf fünf Jahre angehoben!

Wenn die Aufenthaltsbehörde der Meinung ist, daß eine Adoption nicht
stattfinden
hätte dürfen, wird sie zur "Scheinadoption" erklärt und es darf nicht nur
kein
Aufenthaltstitel davon abgeleitet werden, sondern kann gegen den adoptierten
Ausländer ein Aufenthaltsverbot verhängt werden, wenn er "das Gericht über
die
wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat". Die Bestimmung ist
verfassungswidrig, da sie gegen die Gewaltenteilung funktioniert und die
Gerichtszuständigkeit ignoriert. Sogennante "Vermittler von
Scheinadoptionen"
können eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bekommen, obwohl die
österreichische Rechtsordnung (ABGB) keine Bestimmungen zur Nichtigerklärung
von
Adoptionen (wie bei Ehen) kennt.

Als Voraussetzung für die Erteilung einer ersten Niederlassungsbewilligung
wird
ein Gesundheitszeugnis eingeführt. Wer es nicht erbringen kann oder wenn es
eine
"schwerwiegende Krankheit" aufweist, kann der Aufenthaltstitel versagt
werden!
In dieser Form widerspricht die Bestimmung dem Art. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention.

Saisonarbeitsbewilligungen werden auf alle Branchen mit Arbeitskräftebedarf
erweitert. Eine bisher sechs Monate gültige Saisonbewilligung kann nochmals
verlängert werden. Nach einer zweimonatigen Pause kann wieder eine solche
sechsmonatige Bewilligung erteilt werden. Das heißt, daß
Dauerarbeitsverhältnisse unter dem Deckmantel von "zeitlich befristeter
Arbeit"
bewilligt werden, um Arbeitskräfte rechtlos zu halten (Saisonbeschäftigte
haben
keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Niederlassung, Familiennachzug,
soziale
Absicherung).

Ausweisung von EWR-BürgerInnen und begünstigten Drittstaatsangehörigen, die
rechtmäßig aufhältig sind, wird bei "Scheineheverdacht" möglich. Es ist sehr
fraglich, ob diese Bestimmung halten würde, da aufenthaltsbeendende
Maßnahmen
für diese Gruppe EU-rechtlich geregelt und akkordiert werden müssen. Das
Verhängen eines Aufenthaltsverbots über EWR-BürgerInnen und begünstigte
Drittstaatsangehörigen wird selbst nach 10 Jahren Aufenthalt möglich, wenn
die
Behörde von einer "nachhaltigen und maßgeblichen" Gefährdung der
öffentlichen
Ordnung oder Sicherheit ausgeht.

Zwangsdeutschkurse:

Alle MigrantInnen, die nach dem 1.1.1998 eingewandert sind oder ab 1.1.2003
einwandern, sind verpflichtet, an Zwangsdeutschkursen teilzunehmen, was
euphemistisch als "Eingehen einer Integrationsvereinbarung" umschrieben
wird.
Ausgenommen davon sind: Begünstigte Drittstaatsangehörige von EWR-Bürgern
oder
Österreichern (wenn sie diesen Status durch Tod des Partners/Elternteils
oder
durch Scheidung nicht verlieren) Kleinkinder und Schulpflichtige
Schlüsselkräfte
und deren Familienangehörige, deren Niederlassung in Österreich kürzer als
24
Monate dauert Drittstaatsangehörige, denen aufgrund ihres hohen Alters oder
Gesundheitszustandes der Besuch eines Kurses nicht zugemutet werden kann.
Die
Unzumutbarkeit muß durch ein ärztliches Gutachten bestätigt werden.

Die Behörde hat die Zwangsbeglückten von ihrer Pflicht, einen Zwangskurs zu
besuchen, in Kenntnis zu setzen. Bei nach 1.1.2003 Einwandernden wird es
schon
bei der Erteilung des Aufenthaltstitels zu einer Versagung kommen, wenn der
Betroffene sich weigert, die Zwangs"vereinbarung" einzugehen.

Nach 1.1.2003 Zuwandernden werden nur einjährige Niederlassungsbewilligungen
erteilt, "bis sie den Nachweis der Erfüllung der Integrationsvereinbarung
erbracht haben". Damit wird einerseits der erst am 1.1.1998 eingeführte
Rechtsanspruch auf eine unbefristete Niederlassungsbewilligung ausgehöhlt
und an
den Zwangsvertrag gekoppelt, andererseits wird eine neue Gruppe von
AusländerInnen mit noch weniger Rechten geschaffen (die ihre Bewilligungen
befristet auf ein Jahr erhalten und nicht mehr für zwei Jahre wie bisher).

Die Sanktionsfrist kann aufgrund der Geltendmachung von "persönlichen
Umständen"
aufgeschoben werden, allerdings höchstens für zwei Jahre. Dann greifen die
Sanktionen auch bei Vorliegen von weiteren Verhinderungsgründen bei der
"Erfüllung der Vereinbarung" voll.

Schon nach drei Jahren der "Nicht-Erfüllung der Integrationsvereinbarung"
sind
AusländerInnen auszuweisen (keine Ermessensentscheidung!!), wenn sie "nicht
innerhalb von drei Jahren mit deren Erfüllung begonnen" haben und "Tatsachen
die
Annahme rechtfertigen, daß sie nicht bereit sind, die Befähigung zur
Teilnahme
am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich
zu
erwerben".

Nach vier Jahren der "Nicht-Erfüllung der Integrationsvereinbarung" sind
AusländerInnen definitiv auszuweisen. Der Schutz des Familien- und
Privatlebens
ist zu beachten. Das heißt faktisch, daß die Ausweisung nicht zulässig sein
wird. Es geht aber um ein politisches Signal und Angstmache.

Mit der Verhängung einer Verwaltungsstrafe von 100 Euro nach zwei Jahren und
200
Euro nach drei Jahren nach Erteilung der Erstniederlassungsbewilligung, wenn
der
Nachweis der Erfüllung der "Vereinbarung" nicht erbracht wurde, definiert
die
Regierung Nicht-Deutsch-Lernen(-Können) zum strafrechtlichen Fehlverhalten
um,
das sanktioniert gehört.

Aufenthaltsrecht:

Wenn ein weiterer Aufenthaltstitel mit einem anderen Aufenthaltszweck als
bisher
beantragt wird, wird eine Versagung zulässig.

Nachgezogene Kinder, die volljährig werden, behalten das Recht,
niedergelassen
zu bleiben, wenn ihnen Unterhalt gewährt wird oder sie eine
Arbeitsbewilligung
besitzen. Es ist allerdings unklar, ob sie dann nicht mehr wie bisher einen
"privaten" Aufenthaltszweck erhalten.

Wenn die Voraussetzungen einer humanitären Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind
und
Betroffene Familienangehörige von Niedergelassenen sind oder eine
Arbeitsbewilligung besitzen, kann eine quotenfreie
Erstniederlassungsbewilligung
im Inland beantragt werden, wenn der Innenminister zustimmt. Prinzipiell ist
die
Inlandsantragstellung und quotenfreie Erteilung positiv, allerdings macht
die
Abhängigkeit vom bloßen Willen des Innenministers ohne klare und
transparente
Voraussetzungen die Erteilung zum feudalen Willkürakt.

Bei Ungültigerklärung von Aufenthaltstiteln an der Grenze wird Betroffenen
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Erstniederlassungsbewilligung für (ehemalige oder noch) Studierende, die die
Voraussetzungen für eine Beschäftigung als Schlüsselkraft erfüllen, soll
quotenfrei erfolgen.

Familiennachzug von vor 1.1.1998 Niedergelassenen: wenn der
Niederlassungsbewilligungsantrag vor Vollendung des 15. Lebensjahres
gestellt
wird, ist er bewilligungsfähig. Damit kommt man dem erwarteten
VfGH-Erkenntnis
zuvor, da die derzeitige Bestimmung vom VfGH - schon zum zweiten Mal - auf
seine
Verfassungsmäßigkeit hin überprüft wird.

Begünstigte Drittstaatsangehörige können den Antrag auf eine
Erstniederlassungsbewilligung im Inland stellen, auch wenn sie nicht zur
sichtvermerksfreien Einreise berechtigt sind (VfGH-Judikatur).

Ab 1.1.2003 soll die Teilquote für unselbständig Beschäftigte der jährlich
festgelegten Niederlassungsverordnung gänzlich abgeschafft werden. Bisher
konnten legal aufhältige Ausländer, wenn sie eine Arbeitsbewilligung
erhielten,
aus dieser Quote eine Niederlassungsbewilligung mit dem Zweck
"unselbständige
Erwerbstätigkeit" erhalten und eine Arbeit aufnehmen, was nunmehr
ausgeschlossen
werden soll.

Gemäß der Regierungsvorhaben kann eine weitere Aufenthaltserlaubnis im
Inland
nur beantragt werden, wenn der Aufenthaltszweck unverändert bleibt. Nicht
einmal
von einer Aufenthaltserlaubnis auf eine andere Aufenthaltserlaubnis kann man
mehr "umsteigen" (z.B. von Student auf Betriebsentsandten).

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03 Ist Abruestung out???

Von: Verein Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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IST ABRÜSTUNG OUT?

Der weltweite Widerstand gegen Aufrüstung hat
zu wichtigen Abrüstungsverträgen geführt.
Wenn jetzt Krieg geführt wird und neue Kriege
geplant werden, ist es wichtig, gegen Krieg
und Aufrüstung aufzutreten und an die
schon erreichten Vereinbarungen mit allem
Nachdruck zu erinnern.

Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher
Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld eingeladen,
am Dienstag, dem 12. März 2002 zum Thema
"Ist Abrüstung out? Übersicht über Abrüstungs-
verträge und Abrüstungsverhandlungen"
zu referieren.

Der Referent, Univ.-Prof. Thomas Schönfeld, ist nicht
nur ein Experte für internationale Auf- bzw. Abrüstung,
sondern er engagiert sich bereits jahrzehntelang
für die Friedensbewegung.

Der Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Schönfeld
beginnt am Dienstag, dem 12. März 2002 um 19.00 Uhr in der
Alt Wiener Stuben, 1220 Wien, Erzherzog Karl-Straße 66,
(U1 "Kagran", Straßenbahn 25, "Donaustadtstraße").

Dienstag, 12. März 2002
19.00 Uhr, Univ. Prof. Dr. Thomas Schönfeld,
Ist Abrüstung out? - Übersicht über Abrüstungsverträge
und Abrüstungsverhandlungen
Alt Wiener Stuben, 1220 Wien, Erzherzog Karl-Straße 66,
(U1 "Kagran", Straßenbahn 25, "Donaustadtstraße");
Friedensinitiative Donaustadt

Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiative Donaustadt Tel. (01) 26 36 192
Andreas Pecha, Friedensbüro Tel. (01) 796 50 21
E-Mail: pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler Handy (0664) 39 51 809
Alois.Reisenbichler@reflex.at

P.S.: Sollten Sie / Solltest Du diese Aussendung doppelt oder
mehrmals erhalten bzw. weit weg von Wien wohnen,
bitten wir um Entschuldigung. Wir wollten die Veranstaltung
zu diesem wichtigen Thema - gerade angesichts der
Bomben auf die Menschen in Afghanistan - ueber moeglichst
viele Verteiler bekannt machen. Danke fuer Dein / Ihr Verstandnis!!!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 RingVO "Global Players" startet morgen an der Uni

Von: Michael Fanizadeh <fanizadeh@vidc.org>
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Global Players. Ökonomie, Politik und Kultur des Fußballs
Ringvorlesung, Sommersemester 2002: jeweils Donnerstag, 11-13 Uhr,
Hörsaal B (Uni-Campus),
Morgen 1. Termin Do. 7.3.2002

Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Korea und Japan wird auch an
der Universität Wien Fußball gespielt. Wenngleich nur im Rahmen einer
interdisziplinären Ringvorlesung, an deren Planung und Durchführung
FairPlay-VIDC maßgeblich beteiligt ist. Parallel zur Vorlesung wird im
Juni 2002 ein Sammelband erscheinen, der alle Beiträge vereint. Im
Unterschied zu den meisten anderen einschlägigen Projekten beschränkt
sich das Vorlesungs- bzw. Buchprojekt nicht auf einzelne Länder oder gar
Vereine, sondern begreift Fußball als globales Phänomen, bei dessen
Analyse historische, räumliche, soziale, politische und ökonomische
Faktoren zu berücksichtigen sind.

Das Programm:
07.03.: Mag. Gerald Hödl (Wien): Zur politischen Ökonomie des
Fußballsports
14.03.: Univ.-Prof. Dr. Gertrud Pfister (Berlin): Wem gehört der
Fußball? Wie ein englisches Spiel die Welt eroberte
21.03.: Univ.-Ass. Dr. Roman Horak (Wien): Fußball, Klasse, Schicht im
Wien der Gegenwart
11.04.: Mag. Georg Spitaler/ Mag. Lukas Wieselberg (Wien): Think global,
act local, kiss football. Das Medienereignis Fußball-WM und seine
Sponsoren
18.04.: Dr. Matthias Marschik (Wien): Mitropa: Konstruktionen
'Mitteleuropas' im Sport
25.04.: Kurt Wachter (Wien): Fußball in Afrika - vom Kolonialismus zum
Postkolonialismus
02.05.: Dr. Jörg Zimmermann (Berlin): Fußbälle aus Pakistan - der
globalisierte Alltag
16.05.: Univ.-Doz. Richard Giulianotti (Aberdeen): Fußball in
Südamerika: Globalisierung, Neoliberalismus und die Politik der
Korruption
23.05.: Ass.-Prof. Mag. Dr. Rosa Diketmüller (Wien): Frauenfußball in
Zeiten der Globalisierung - Chancen und Risiken
06.06.: Univ.Doz. Dr. Miklós Hadas (Budapest): Zur Geschichte des
ungarischen Fußballsports
13.06.: Univ.-Prof. Dr. Eva Kreisky (Wien): Sport und Männerbünde
20.06.: Mag. Michael Fanizadeh/Markus Pinter (Wien): Rassismus und
Antirassismus im goldenen Zeitalter des Fußballs
27.06.: Univ.-Ass. Mag. Dr. Wolfram Manzenreiter (Wien): Japan und der
Fußball im Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit: Die J.League
zwischen Lokalpolitik und Globalkultur

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----------------------
Mag. Michael Fanizadeh
FairPlay-VIDC
Football Against Racism in Europe (FARE)
Weyrgasse 5, A-1030 Vienna
Fon: 0043-(0)1-713 35 94-88
Fax: 0043-(0)1-713 35 94-73
http://www.vidc.org/fairplay

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05 [SOSMM - Info] SOZIALSTAATS-VOLKSBEHREN 3. - 10- April

Von: SOS Mitmensch <info@sos-mitmensch.at>
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****** S O Z I A L S T A A T S - V O L K S B E G E H R E N******

SONNTAGSMATINEE - SOZIALSHOW
Variete, Kabarett
BEGEHREN SIE MIT!

10. März 2002, 11:00
Burgtheater / Wien

Mit: Andrea ECKERT, Peter LODYNSKI, Otto TAUSIG, Eva DITÈ,
Stephan PARYLA, Doron RABINOVICI, Erika PLUHAR, Erwin
STEINHAUER, Michael HELTAU, Louise MARTINI, Adi HIRSCHAL,
Robert SCHINDEL, Lukas RESETARITS, Paul BLAHA, Elisabeth
ORTH

Musik: Michael STARCH, Peter HERBERT, Franz KOGLMANN
Bühnengestaltung: Adolf FROHNER

Moderation: Rubina MÖHRING, Cornelius OBONYA

Gesamtgestaltung: Kuno KNÖBL, Sibylle SUMMER

Kartenvorverkauf an den Verkaufskassen des Burgtheaters

Preise: 22 oder 7 Euro

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Podium beim AKZENT "Das Lied des einfachen Menschen"
Szenen, Lieder, Texte von Jura Soyver

Dienstag, 12. März 2002, 20:00 Uhr
vorgetragen von: Didi MACHER, Ulf BIRBAUMER

Freier Eintritt

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"Ärzte musizieren für den Sozialstaat"
Freitag, 15. März 2002, 20:00 Uhr

Ort: Schubertsaal/Konzerthaus
Moderation: Otto BRUSATTI

Kartenvorverkauf an den Kassen des Konzerthauses
Preis: 10 Euro (bei freier Platzwahl)

Volksgegehren "Sozialstaat Österreich"
Koordinationsbüro
Schottenfeldgasse 3/26
1070 Wien

Tel 01/595 50 40 oder 01/595 53 64 * Fax 01/595 50 41 *
Hotline 0810/00 1755
E-Mail office@sozialstaat.at * Homepage
http://www.sozialstaat.at

Unterschreiben auch Sie: 3.-10. April 2002

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Zu unserer letzten Aussendung "Todesstrafe wegen
Schwangerschaft":

Diese Aussendung hat sehr viele positive Reaktionen
hervorgerufen. Manchen kamen aber auch Zweifel auf, ob der
Fall wahr oder aktuell ist bzw. wurde viel über die
Sinnhaftigkeit von Ketten-Mails diskutiert. Ich möchte dazu
allen, die sich für den Fall interessieren, folgende
Information zukommen lassen. Die TU in Berlin, die selbst
als Gegner von Ketten-Mails auftritt, hat den Bericht
veröffentlicht. Die Wertung, was Ketten-Mails bewirken
können, möchte ich Ihnen überlassen, möchte sie aber nicht
mehr zur Diskussion stellen. Wir haben das ausführlich mit
den Gegnern und Befürwortern diskutiert und werden
diesbezügliche Mail-Anfragen nicht mehr beantworten, da uns
schlichtwegs die Zeit dafür fehlt.

mit freundlichen Grüßen
Mag. Edgar Gögele
Geschäftsführer

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E-Petition: "Steinigung in Nigeria" - Eine vergewaltigte
Frau soll hingerichtet werden

Ein Kettenbrief ruft derzeit dazu auf, Briefe bzw. E-Mails
an die nigerianischen Botschaften in Paris bzw. Rom zu
senden. Dies mit dem Zweck, die Steinigung einer Frau zu
verhindern, der nach islamischem Recht die Hinrichtung
droht. Dies ist ein realer Fall, kein Hoax.

Hintergrund
Safiya Husseini Tungar-Tudu wurde (nach eigener Aussage)
vergewaltigt und dadurch schwanger. Sie war zuvor
verheiratet und wieder geschieden worden. Nach islamischem
Sharia-Recht wurde sie im Oktober 2001 vom einem
Sharia-Gericht in Gwadabawa, im nigerianischen Bundestaat
Sokoto, zum Tod durch Steinigung verurteilt, weil sie als
unverheiratete Frau Sex mit einem Mann hatte. Die
Hinrichtung wurde aufgeschoben, damit sie ihr Kind stillen
kann, bis es entwöhnt ist. Danach muss sie wieder vor
Gericht erscheinen, damit über ihren Einspruch gegen das
Urteil (bzw. über ihr Gnadengesuch) verhandelt werden kann.
Der Vergewaltiger wurde wegen Mangels an Beweisen
freigelassen.
Einige Bundesstaaten in Nigeria haben das islamische
Sharia-Recht eingeführt, die Provinz Sokoto wohl allerdings
erst einige Wochen nach dieser Vergewaltigung. Auf diesem
Umstand fusst die Hoffnung, der Einspruch gegen das Urteil
könnte erfolgreich sein.
Die nigerianische Zentralregierung setzt sich nach Protesten
von nationalen und internationalen
Meschenrechtsorganisationen für die Verurteilte ein. Die
Entscheidung liegt jedoch bei dem Sharia-Gericht bzw. beim
Gouverneur der Provinz Sokoto.

.......................................................
..www.social.at > Das österreichische Sozialverzeichnis
.......................................................
.......................................................
...................................... sos-mitmensch.at
................................. info@sos-mitmensch.at
......................... tel +43-1-524 99 00-0, fax -9
...................... sos mitmensch, pf 220, 1071 wien
................ spendenkonto:PSK blz:60000 kn:91000590
.......................................................

.......................................................

Keine Mails mehr:
Mail an mailto:info@sos-mitmensch.at
mit dem Betreff "unsubscribe kurier"

Listinfo und options:
http://resistor.sos-mitmensch.at/cgi-bin/mailman/listinfo/kurier

Mailinglist-Archiv:
http://resistor.mond.at/pipermail/kurier/

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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06 Fernseher fuer Schubhaeftlinge in Justizanstalt Ried/I.

Von: "SOS-Menschenrechte Österreich" <ecker@sos.at>
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Justizanstalt Ried/Innkreis:
Fernseher für Schubhäftlinge

SOS-Menschenrechte hat dem Leiter des gerichtlichen Gefangenenhauses
Oberstleutnant Zeilberger und dem Kommandanten KI Klingseisen zwei TV-Geräte
für die beiden Schubhaftzellen in der Justizanstalt Ried/I. überreicht.

Vesna Kolic, Leiterin der Schubhaftbetreuung von SOS-Menschenrechte: "Damit
wird nicht nur ein langgehegter Wunsch der Schubhäftlinge, sondern auch der
Leitung des Gefangenenhauses erfüllt. Da es aus Mitteln der Justizanstalt
leider nicht möglich war, die Fernseher anzuschaffen, ist SOS-Menschenrechte
hier eingesprungen, damit jährlich 150 Schubhäftlinge etwas mehr Abwechslung
in ihren tristen Haftalltag erhalten."

Ried/I. ist neben den Polizeianhaltezentren der Bundespolizeidirektionen
österreichweit die einzige Justizanstalt, in der regelmäßig Schubhaft zur
Vorbereitung der Abschiebung vollzogen wird. Bis zu 12 männliche
Schubhäftlinge können in den zwei dafür vorgesehenen Zellen maximal sechs
Monate angehalten werden.

Gemeinsam mit der Leitung des gerichtlichen Gefangenenhauses bemüht sich
SOS-Menschenrechte um eine Verbesserung der Haftbedingungen. So können seit
einiger Zeit auch mittellose Schubhäftlinge ihre Angehörigen mit
Telefonwertkarten von SOS-Menschenrechte anrufen. Seit November können die
Betreuer von SOS-Menschenrechte ihre Besuche an jenen Tagen durchführen, an
denen keine Besuche von Angehörigen stattfinden, sodass die Qualität der
Betreuungsgespräche deutlich erhöht werden konnte.

Sportgeräte, fremdsprachige Literatur und Spiele gesucht

SOS-Menschenrechte ist ständig auf der Suche nach folgenden Sachspenden:
? gebrauchte Sportgeräte (Stepper, Hometrainer, Laufband, Rudergerät, etc.)
? fremdsprachige Literatur (besonders Wörterbücher)
? Spiele (Schach, Kartenspiele, ...)

die den Schubhäftlingen für eine sinnvolle Beschäftigung zur Verfügung
gestellt werden.

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07 The Law and Politics of the Death Penalty - PART 1

Von: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
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Greetings all,

This is being written (started, anyway) on the third leg of what
became a 17 hour trip home from what was overall a very good experience in
Oregon. With a crick in my neck and good caffeine buzz going, a few
observations....

(((Because it has gotten long, I am sending this review in THREE
parts. This is part 1.)))

Index to Oregon Review: "The Death Penalty in Law and Politics" conference
in Eugene, Oregon, presented March 1 & 2, 2002, by the Wayne Morris
Center for Law and Politics.

Part 1
Small world - a Tribute to Dick Cunningham
Overall assessment
REVIEW OF SPEAKERS ("Abolitionists are ALL LIARS!")

Part 2
REVIEW OF SPEAKERS (continued...)
Ryan considering clemency!
Ogletree: Black Man's Burden
Moratorium Vs. Abolition?
DMW to PLAY across the country!
Steve Bright: The whole world is watching....
Walking billboard all the way home....
Costs of doing business....

Part 3
News from the Conference

******

SMALL WORLD - A TRIBUTE TO DICK CUNNINGHAM

After spending Thursday night in a motel (I failed to find a bed
with a local supporter), I asked the front desk to call a taxi to transport
me and my Big Box of Stuff the short distance to the university. Todd
Zimmer picked me up, and upon seeing my "Stop Executions Now!" sweatshirt,
asked me about the conference and told me he had recently moved from
Chicago, where he had been peripherally involved/aware of the movement
through his friendship with... Dick Cunningham. He asked me if I had met
Dick, and remarked upon Dick's courage and wherewithal when, while bleeding
to death after being stabbed by his mentally ill son, he had called out to
police not to hurt his son, and implored a friend to make sure his son got
the best legal assistance possible. I can't recall if I ever met Dick
Cunningham, but I remember him well because of the many tributes paid to
him after his untimely death last year - on International Death Penalty
Abolition Day.

Now, exactly a year later on the other side of the country, on the
anniversary of his death, on the way to an important and historic
abolitionist conference, I get a ride from a cabby who knew the man well
enough to call him a friend. In a message later this week, CUADP will
repeats the tribute paid to Dick Cunningham on this list a year ago, sent
under the subject line, "Loss of a Champion."

Dick Cunningham, YOU ARE REMEMBERED!

********

OVERALL ASSESSMENT

I got a lot out of this conference. Every presentation I heard
was outstanding, and I feel empowered with many bits of new and useful
information. The organization of the conference was well oiled and
professional, the facilities very good, and when the speakers used the
microphones provided, the audio quality was excellent as well. (This last
point important for people like myself, who need and/or use hearing
aids.) Congratulations and thank you to the Wayne Morse Center for Law and
Politics, it's staff and volunteers.

While I certainly cannot rehash everything that was said, I will
share the high points as reflected in the notes I took at the sessions I
attended. Please note that a number of the presentations were of
conference papers which will be published in a special issue of the Oregon
Law Review. I encourage you to order a copy. To do so, send a check or
money order for $12 per copy (specify that you want OLR Vol. 81:1), not
later than September 1, 2002, to:

Nancy Farmer
Oregon Law Review
1221 University of Oregon School of Law
Eugene, OR 97403-1221

Many sessions were video taped - it that becomes available, we'll
let you know.

***

Now, this was clearly a conference geared to people in academia
and law, and *not* activists. With few exceptions, from my perspective,
discussions were very much along the lines of "here is how it is," with
very little of "what can be done about it." While there were no direct
calls to action, many of the keynote addresses were themselves powerful
indictments which should move any warm blooded individual to want to do
something to change the status quo. I guess I wanted more of "Here's what
we need to do." CUADP tried to provide a little of that on the flier
distributed from the CUADP table at the conference (full text e-mailed to
this list last week), which included the following final lines:

>ENOUGH THEORY!
>
>Meetings and lectures are important and useful, but they are meaningless
>unless they result in ACTION. Think about it. What ACTION will YOU take
>when you leave here today? What will you do next week? If not you,
>who? CUADP provides the tools: Take Action!

AND it was precisely that which was missing from the "and
politics" part of the conference theme. A discussion of POLITICAL STRATEGY
AND TACTICS was not discernable, which was unfortunate in part because
CUADP's proposed to provide a paper on exactly that topic back in May, and
was ultimately rejected by the conference organizers in November. In
fairness, Senator Hatfield did refer to political strategy and reality in
his comments, but that seemed to be it.... More on the speakers below.

Finally, I want to say a special thanks to Morse Center
administrative assistance Kim O'Brien, who went wayyyyy beyond the call of
duty in assisting CUADP with its agenda of providing action tools to
conference participants. Sadly, few people took advantage of the
AbolitionWear table, and because I had to catch the last flight out soon
after the conference ended - Kim was left to deal with my boxes. Sorry
Kim, and thanks!

*******

REVIEW OF SPEAKERS AND WORKSHOPS: ("Abolitionists are ALL LIARS!")

The following BRIEF comments are based on my few notes - taken
mainly for use in responding with questions.

The first plenary featured Senator Mark Hatfield and Professor Robert
Blecker.

Hatfield outlined his political career and his long opposition to the death
penalty. He outlined his concern that public policy out to encapsulate the
concepts of "Justice, Equity, and Fairness," and declared that the legal
system in the United States does not provide "...the evidence of a
civilized society." Hatfield discussed the "Life for a Life" campaign,
and talked about the reasoning behind it including the fact that the death
penalty "...penalizes victims (families) by forcing them to endure decades
of pain and continued suffering, without restitution....) He discussed
his dismay at how politics has devolved into a "Political Industrial
Complex," where too many people earn their living from polling and spinning
the media, and described it as "...sucking the life-juices out of our
political structures...." Finally, he discussed why, just days before the
conference, they decided to close down the "Life for a Life" campaign,
which was an attempt to put on the November ballot an amendment to replace
the death penalty with life without parole. Recent polling has
demonstrated that "people have concerns about the system, but right now
they are more concerned with their own lives, in light of September 11 and
the current recession. But Hatfield was unequivocal in saying "we must
continue" the struggle - this fight is not over, just postponed.

Robert Blecker then spoke. Blecker was brought in at the suggestion of
county prosecutor Josh Marquis, who complained that the conference was
"biased." Blecker is a self-proclaimed "retributivist," who believes that
the death penalty should be reserved for the "worst of the worst."

Blecker opened his remarks by noting that he didn't feel he was in a
friendly crowd, and proceeded to ensure that was true by declaring
abolitionists to be schemers and frauds, suggesting that we claim to high a
rate of wrongful convictions, and liken killers to Christ. He went on to
suggest a number of "myths" commonly spread by abolitionists, including:

* The "myth" that death row is a living hell. Blecker said he had visited
Florida's death row, where prisoners on death row live in relative comfort
compared to general population maximum security prisoners. He suggested
that Florida death row prisoners have air conditioning, wight lifting, are
allowed to smoke cigarettes, and have color TV, and don't have to work for
all of these amenities.

* The myth of public opinion - suggesting that public support for the death
penalty has never been higher. (To arrive at this conclusion, I later
heard his say that recent polls done around the time of the McVeigh killing
showed that 82% of those polled agreed with killing McVeigh, compared to
65% (or so) saying they support the death penalty. He used this to justify
his claim that many people who say that they are opposed to executions are
really just opposed to *some* executions, but no the "worst of the worst."

* The myth of deterrence - Blecker cited recent studies which suggest that
there is a deterrent effect at the rate of up to 18 murders prevented for
every execution conducted. (These studies are so new that I have yet to
see a through response from scholars on our side of the issue.) Blecker
also cited his own experience in talking with murderers and other violent
criminals in a series of interviews he conducted in Lorton prison, which
serves the Washington, DC area. Blecker claims that prisoners he
interviewed admitted to him that they had no qualms about killing in DC,
where there is no death penalty, but that the death penalty had served as a
deterrent to them in similar situations in Virginia, where the death
penalty is used frequently, and relatively speedily.

* The myth of open and honest discussion.... Blecker suggested that
because the conference itself was unbalanced (he was the only one of six
keynoters who supports the death penalty), that proved his point.

* The media is all abolitionist, which helps perpetuate these myths and
allows us abolitionists to dominate the debate.

* The myth that defense counsel is outgunned in terms of resources, etc.

Blecker spent a lot of time on all of the above, and then went into his
moral arguments, which of course he opened by relaying to the audience the
horrifying details of the brutal murder of a little girl. I did not take
many notes here, and instead I began to prepare my response. I formulated
a number of questions and comments, and then ranked them as to what I
thought would be most effective. When Blecker finished, I was the first
person standing at the second audience microphone.
I was the second person called, and I opened with a comment appreciating
the speakers and the program, and noting that "Today International Death
Penalty Abolition Day, the 155th anniversary of the day that Michigan
became the first English-speaking territory in the world to abolish the
death penalty." This was met with more than a smattering of
applause. Then I said that "I have a number of notes that I made on points
which I wish I had time for a back and forth on with Mr. Blecker, but I am
sure that others are here with more expertise than I who I hope will
address them. However, on one point, as the director of Floridians for
Alternatives to the Death Penalty, I invite you back to Florida. I invite
you to revisit Florida's death row." In following the moderators'
admonition to be brief, I left it at that, but later kicked myself for not
highlighting the fact that death row guards were recently acquitted for
leaving boot prints on an inmate who mysteriously died on death row.....

I had a small matter of business to attend to and did not catch the end of
the Q&A session. The other responses I would have made had I been given
the opportunity include:

* On the "myth" of deterrence - I wanted to suggest that his interviewing
prisoners not facing the death penalty leads me to question the faith he
puts in the veracity of *any* comments they might make. How would Blecker
respond to the words of Clinton Duffy, who as warden of San Quentin
executed more than 90 prisoners at a time when the use of the death penalty
was both high and highly publicized. Duffy claims to have asked every one
of those prisoners if they had thought about the death penalty before doing
their crime, and NOT ONE responded in the affirmative....

* On the "myth" that the media is all abolitionist, and that abolitionist
voices dominate the national debate, I was interested in Blecker's comment
on the national festival of cheer leading for the death penalty that we get
every time a major crime occurs, and during highly publicized
prisoner-killings like those of McVeigh, Tucker, Bundy, Gacy, Graham, etc.

* On his moral claim that victim's families are entitled to an execution, I
wanted to ask for his comments on two points: #1, that IF the death
penalty is a commodity for victim's families, how does he respond to the
fact that fewer than 2% of victim's families in the cases where the death
penalty is even an option, eventually receive the "benefit of that
commodity, and #2, IF the death penalty is to be reserved only for the
killers whose murderous act is judged to be among the most "heinous,
atrocious and cruel," how does he respond to the fact that if the victim is
YOUR loved one, then that murder IS the most heinous, atrocious and cruel,
regardless of the circumstances in which the victim died....

*****

PART 2, coming soon!

SENT BY:

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.

Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
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08 Presseinformation der HOSI Linz: Skandal um Keith Haring-Ausstellung

Von: HOSI Linz <ooe@hosilinz.at>
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Skandal um Keith Haring-Ausstellung in Linz

HOSI Linz für die Verteidigung der Freiheit

Fundamentalistische kirchliche Gruppierungen agitieren gegen Keith
Haring-Ausstellung in der Linzer Neuen Galerie. Doch statt die Freiheit der
Kunst zu verteidigen, zeigt LH Pühringer auch noch Verständnis für diesen
Angriff auf eine Grundfreiheit.

"'Der Freiheit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit.' Dieses Prinzip
aufgeklärter
Zivilisation dürfte heutzutage und hierzulande doch noch nicht abgesichert
sein.
Und da läuten bei uns die Alarmglocken!", meint Ulrike Glachs, die
Vereinssprecherin der HOSI Linz. Die Ausstellung des international
renommierten
schwulen Malers Keith Haring in der Galerie der Stadt Linz und in der Linzer
Friedenskirche erregt zahlreiche stockkonservative bis reaktionäre Geister.

Offenbar sollen überaus menschliche Themen wie Sexualität und - Gott
behüte -
gar Homosexualität aus Kunst und Gesellschaft verbannt werden. "Womit wird
sich
denn ein schwuler, HIV-positiver Künstler wie Keith Haring, der, wie andere
Homosexuelle auch, teils massiv diskriminiert wird, denn sonst
auseinandersetzen
als mit Sex? Noch dazu, wenn Diskriminierung die Verbreitung von HIV
zweifellos
fördert", versteht Ulrike Glachs die Aufregung und Engstirnigkeit gewisser
Kleingeister nicht.

"In der Capella sixtina in Rom wurden anlässlich der jüngsten Renovierung
der
Fresken alle Feigenblätter von den Geschlechtsteilen entfernt, ohne dass dem
Klerus dadurch die Nerven durchgehen; auf den weltberühmten Reliefs in
Ravenna
wurden Feigenblätter nie angebracht, und in Oberösterreich wollen
selbsternannte
missionarische Rechtgläubige offenbar Freiheit aus der Gesellschaft raus-
und
allein eheliche Reproduktionssexualität reinbringen", erläutert die
HOSI-Vereinssprecherin.

"Die Freiheit der Kunst ist ein ebenso markanter Prüfstein für Humanität,
wie es
unter anderem auch die Gleichbehandlung von Minderheiten ist. Daher fordert
die
HOSI Linz eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wir rufen
daher
die PolitikerInnen und Parteien in Oberösterreich auf, klar, laut und
deutlich
Stellung zu beziehen. Es kann wohl nicht angehen, dass das der
Landeshauptmann
Verständnis für Bestrebungen der Freiheitsbeschränkung der Kunst zeigt und
ihm
niemand widerspricht!", fordert Ulrike Glachs namens der HOSI Linz.

Linz, 06.03.2002

gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin

Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel.: 0732/60 98 98-1

Hintergrundinformation: http://www.kath.net/detail.php?id=1960

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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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09 EU/Umwelt/Atom/KPÖ

Von: "KPÖ Steiermark" <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Presseinformation der KPÖ Steiermark

Das ist die EU-Realität:

Bis Oktober Generaldirektor für Umweltschutz #8211;

jetzt Vorstandsposten bei Atomfirma

Der Frühere Generaldirektor für Umweltschutz der EU-Kommission, Jim Currie,
hat
dieser Tage einen Vorstandsposten bei der britischen Atomfirma British
Nuclear
Fuels Limited (BNFL) angetreten. Hintergrund dieser Rochade ist eine
bevorstehende Klage der irischen Regierung gegen die EU-Kommission, die
ihren
Verpflichtungen zur Überwachung der Wiederaufbereitungsanlagen und
Atomkraftwerke und zur Gewährleistung von Sicherheitsstandards, die eine
Kontaminierung der Umgebung verhindern, nicht nachgekommen sei.

Currie war im Jahr 1997 zum Generaldirektor für Umwelt, nukleare Sicherheit
und
Schutz der Bevölkerung berufen worden und im Oktober des Vorjahres vorzeitig
von
diesem Posten bei der EU-Kommission in Brüssel zurückgetreten. (siehe
Nachrichtenquelle im Anhang).

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder bezeichnete am
Mittwoch
diese Nachricht als typisch für die Rolle der EU in Umweltschutzfragen. Wenn
der
führende Umweltschutzbeamte so leicht auf die Seite der Atomindustrie
wechseln
konnte, dann hatte man in Brüssel aus der Sicht der Bevölkerung den Bock zum
Gärtner gemacht. Aus der Sicht der Großindustrie macht es aber durchaus
Sinn,
wenn ihre Vertrauensleute jene Posten besetzt haben, die sie eigentlich
kontrollieren sollten.

Die großsprecherischen Ankündigungen österreichischer Grünpolitiker im
Zusammenhang mit Temelin, man werde für gesamteuropäische Lösungen eintreten
und
sorgen, werden durch diese Tatsache ebenfalls entwertet."

"EU environment chief to advise nuclear industry

The former head of the European Commission's environment directorate, Jim
Currie, has joined the board of British Nuclear Fuels Limited, BNFL, as a
non-executive director, reports the Irish Independent.

By appointing the former EU top official, the nuclear company has secured
the
best possible expertise just before the Irish Government is expected to take
legal action in the European Court of Justice against the Commission for
"failing in its obligations" to monitor the plants and ensure that safety
standards to prevent contamination of the environment were being
implemented.

Mr Currie was appointed as Director General for Environment, Nuclear Safety
and
Civil Protection in 1997 and took a form of early retirement from last
October
from the post in the Commission in Brussels.

A report commissioned by the European Parliament in October 2001 highlighted
the
dangers of the British nuclear reprocessing plant at Sellafield and the
French
plant at Cap de! la Hague. The report, prepared by a Paris-based group of
experts, said the level of radioactivity released into the environment from
the
two plants corresponded to "a large-scale nuclear accident every year".

(Aus EU, observer: http://www.euobserver.com/)

KPÖ-Steiermark Lagergasse 98 a 8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36 Fax 0316 71 62 91

email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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10 In memoriam

Von: Baumgurps <BAUMGURPS@a1.net>
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In memoriam "Fräulein"

Die Anrede "Fräulein" war in Österreich nur zu lange eine gebräuchliche, und
schwer umstrittene, aufgrund ihrer herabsetzenden Eigenschaft.

Eben aufgrund dieser gelang es nach engagiertem Vorgehen gegen feminine
Diskriminierung, diese Anredeform abzuschaffen.

Ein weiterer Schritt auf dem langen Weg zum Verständnis und zur
gleichberechtigten Begegnung der Geschlechter war getan.

Diese Begegnung, damit sie Früchte tragen kann, sollte nicht nur dem Namen
nach
eine gleichberechtigte sein, sondern es sollten die Positionen der
GesprächspartnerInnen und kommunizierenden Individuen nicht durch verbale
Relikte beeinträchtigt werden.

Zur Zeit existieren im deutschsprachigen Raume noch immer Unterschiede
bei
Anreden von Männern und Frauen. Für Männer gibt es die Anrede "Herr" und
für
Frauen die Anrede "Frau".

Frau Berger
dem gegenüber steht
Herr Berger

Frau Lehrerin
Herr Lehrer

Frau Ministerin
Herr Minister

Soweit so gut.

Es handelt sich um eine Anredenstruktur an die wir uns alle gewöhnt haben.
Und
doch weist sie einen fatalen Fehler auf.

Die Anrede "Frau" drückt die Zugehörigkeit zu einem der beiden Geschlechter
aus,
ist also spezifizierender, trennender Natur.

Die Anrede "Herr" jedoch, drückt eindeutig eine Machtposition aus als Herr
oder
eben Herrscher über etwas oder jemanden.

Ein Zustand also der bei näherer Betrachtung Kommunikation auf ein und
derselben Ebene fast schon unmöglich macht, da das in der Anrede bereits
transportierte und durch die Anrede akzeptierte Machtgefälle eine wie
eingangs
angestrebte Verständigung auf gleicher Ebene zum Scheitern verurteilt..

Wie aber könnte nun eine Lösung aussehen ?

Der eine gangbare Weg wäre die Etablierung einer Anredeform für Angehörige
des
weiblichen Geschlechts, die an Machtposition dasselbe ausdrückt wie "Herr".

Im konkreten wären dies also "Herrin", "Herrscherin" oder "Dame" wobei ich
den
letzteren Vorschlag aufgrund diverser sozialer und gesellschaftlicher
Belegungen
für bedenklich halte.

Diese Variante wäre sicherlich mit beträchtlichem Aufwand und auch
Verwirrung
verbunden, sowie es des weiteren Gegnern einer derartigen Reform möglich
wäre,
die dadurch entstehenden Kosten als Argument anzuführen.

Die Alternative wäre der einfachste Weg.

Sterbenlassen der Anrede "Herr".

Ist es nicht schon schlimm genug, dass im täglichen Sprachgebrauch die
Trennung
der Geschlechter andauernd und immer mehr betont wird ?

Müssen die Machtgefüge auch noch zum Ausdruck gebracht werden, und dies
nicht
zuletzt durch Formen, die an Antiquiertheit nichts zu wünschen übrig lassen
?

Die weiterführende Forderung wäre ein Anredesystem, das darauf abzielt,
dass
das Geschlecht der angesprochenen oder titulierten Person aus der
Anredeform
nicht mehr direkt ersichtlich, sondern nur mehr durch die Bedeutung des
Wortes
erkennbar ist. Dafür bedürfte es neuer Wortschöpfungen oder der
Wiederentdeckung vergessener.

Um kreative Vorschläge wird gebeten !

Nur wenn es gelingt auf einer Ebene zu kommunizieren, kann ein Gespräch
auch
Früchte tragen.

"Fräulein" ist tot, es lebe die "Herrin"

Clemens Glaser 6020 Innsbruck

BAUMGURPS@A1.net

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11 A hot-headed government, Ha'aretz editorial March 5, 2002

Von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

[The following Ha'aretz editorial is a must read.]

Tuesday, March 05, 2002

A hot-headed government

Editorial

"The Sharon government, and especially the prime minister,
are doing nothing to stop the hostilities. Indeed, they are
fanning the flames. The government's deeds and failures
show that the fate of the state is to a large extent in the
hands of unbalanced people. Their continued rule puts the
safety and stability of the state in danger."

A hot-headed government

The security cabinet's decision on Sunday night to step up
attacks on the Palestinian Authority and to conduct a
"continuous campaign" was implemented yesterday in a series
of violent attacks in the West Bank and Gaza. An IDF force
returned to the Jenin refugee camp, while other forces took
action in Ramallah, Rafah and the Nablus area. According to
the prime minister's statements to the Knesset Foreign
Affairs and Defense Committee, the IDF is planning to
operate in other refugee camps "to destroy the will and
ability of the terrorist organizations."

The "continuous campaign" already resulted in tragic
results, with the IDF's hitting innocent people, including
four children in Ramallah, and the head of the Red Crescent
in Jenin. Palestinian and Israeli sources provided
contradictory versions of the two incidents yesterday, but
that does not change the lethal results. All those who are
shocked by the deaths of innocent Israelis cannot be
apathetic to the deaths of innocent Palestinians. As we
count our dead, they count theirs.

Israel's course of action, chosen in the wake of the
terrible attacks on Saturday night and Sunday morning, is
similar to that which was approved following the attack on
the Ein Ariq checkpoint. Those operations were halted after
two days, at the request of the Palestinians, who proposed
convening the joint security committee and attempting a
cease-fire during Id al Itha. But the cease-fire did not
last and hostilities resumed. Now it appears that neither
side has any intention of halting the spiraling violence.

Against the background of Palestinian celebrations over
their successful attacks on Israelis, some right-wing
figures are exploiting the gloomy atmosphere in Israel to
fan the flames, advancing the most extremist ideas. Avigdor
Lieberman and Benny Elon have stood out in this regard with
their usual repulsive rhetoric, but others considered more
moderate in the Likud, like Meir Sheetrit, have added their
voices to the chorus of hot heads.

Regrettably, the stormy and outrageous statements heard in
the past on the fringes of the political map have entered
the mainstream of Israeli political discourse. And now
there are government ministers using that rhetoric. In
effect, it appears that their positions have been guiding
the government's decision. The voice of the Labor Party,
the senior partner in the Sharon government, has
practically no influence on the government, and its
supporters wonder what the party is doing in a government
being dragged by the extreme right into escalating the
conflict without any chance for a political horizon.

Without discounting the role of the Palestinian Authority,
and in particular its chairman Yasser Arafat, in the
serious deterioration of the conflict, it is clear the
Sharon government, and especially the prime minister, are
doing nothing to stop the hostilities. Indeed, they are
fanning the flames. The government's deeds and failures
show that the fate of the state is to a large extent in the
hands of unbalanced people. Their continued rule puts the
safety and stability of the state in danger.

© Copyright 2002 Ha`aretz. All rights reserved
-----------------------------------------------------------
http://www.haaretz.co.il/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=137364&contrassID=2&
subContrassID=3&sbSubContrassID=0&listSrc=Y&itemNo=137364

----
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
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(Please, add your email address where to send our confirmation of receipt.
More official receipts at request only.)

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/

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12 Israel Line 3/5/02

Von: Israeli Embassy <isra-emb@via.at>
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Botschaft des Staates Israel
Presse- u. Informationsabteilung
Anton Frank-Gasse 20
1180 Wien - Austria
Tel.: +43-1-47 646/507
Fax: +43-1-47 646/554
e-mail:isra-emb@via.at
----- Original Message -----
From:Israeline
To:Multiple
recipients of list ISRAELINE
Sent:Tuesday, March 05, 2002 8:23 PM
Subject:Israel Line 3/5/02

Attention Israel Line recipients:

Tuesday, March 05, 2002

* KASSAM ROCKETS HIT HOUSE WOUNDING THREE ISRAELI
CHILDREN
* FIVE ISRAELIS KILLED IN ESCALATING TERROR ATTACKS
* SHARON: PALESTINIANS MUST BE SHOWN TERROR ACHIEVES NOTHING
* MEMORIAL SERVICE FOR DANIEL PEARL HELD AT WESTERN
WALL
* PA CUTS RABIES ASSISTANCE TO MINISTRY OF HEALTH
Economic Briefs

KASSAM ROCKETS HIT HOUSE WOUNDING THREE ISRAELI CHILDREN
Three Israeli children were wounded when Kassam rockets fired from
the Gaza Strip exploded next to a house in the Negev town of Sderot this
afternoon, HAARETZ ON-LINE reported. A one-year-old baby was moderately
wounded and two other children suffered light injuries. Magen David Adom
said that the victims were being treated at Soroka Hospital in Be'er
Sheva. Police said that two or three rockets landed in Sderot, one next
to the home and another in an open field.

FIVE ISRAELIS KILLED IN ESCALATING TERROR ATTACKS
Five Israelis were killed and 20 others injured in three separate
terrorists attacks this morning, HA'ARETZ reported. The first attack
happened in Tel Aviv around 2:00 AM when a Palestinian gunman armed with
an M-16 assault rifle opened fire from the Maariv bridge into to a
popular mall area on Menachem Begin Road, a main Tel Aviv thoroughfare.
The terrorist then pulled out a knife, and began stabbing passers-by,
killing three, before he was shot dead by a police officer and a customer
at one of the restaurants. The military wing of Palestinian Authority
Chairman Yasser Arafat's Fatah faction took responsibility for the
attack. The gunman was identified as Ibrahim Hassouna, 20, a resident of
the Balata refugee camp near Nablus.

Among the dead was police officer who shot the gunman, Salim
Barakat from the Galilee village of Yarka. Bakarat was killed during a
struggle with the gunman after he apparently shot him, and was leaning
over him to administer first-aid when the terrorist stabbed him. A
civilian then shot the Palestinian in his head. Barakat is survived by
his wife and a three-year-old daughter. He will be laid to rest today in
the Yarka Cemetery.

The second victim was identified as Yosef Haybi, 52, from Netanya
and the third as Eli Dahan, 53, from Lod. Their funeral times have not
yet been released. Of those wounded, one victim sustained head injuries
in the attack and remains in a serious condition, three others suffered
from moderate injuries,11 were lightly wounded and five others were
treated for shock.

In the second incident, a suicide bomber blew himself up on a
sparsely crowded bus in Afula's central bus station, killing Ethiopian
citizen, Maharto Tganya, 81, from Nazeret Illit. The bomber aroused the
driver's suspicions when he paid with a large bill and refused to take
his change. A group of 30 Israeli Arab students had just stepped off the
bus at the previous stop. There were just ten people on the bus 823 -
traveling from Upper Nazareth to Tel Aviv - when it exploded.

Eighteen people were taken to Haemek Hospital, three of them were
moderately injured and the rest were said to be suffering from shock.
Islamic Jihad took responsibility for the attack, naming the bomber as
21-year-old Abdul-Karim Isa Tahayna from Jenin.

In the third attack a woman was killed and her husband lightly
wounded when gunmen opened fire on their car this morning on the Tunnel
Road connecting the Gush Etzion community in the West Bank to Jerusalem.
The victim, Devora Friedman, 46, was a resident of the nearby community
of Efrat. Her husband, Yona, was moderately injured after being shot in
his thigh. He was taken to Jerusalem's Hadassah Ein Kerem Hospital for
treatment. Following the attack, a gun battle between police officers and
the terrorists ensued for several minutes, until they managed to escape.

SHARON: PALESTINIANS MUST BE SHOWN TERROR ACHIEVES NOTHING
The Security Cabinet decided today to continue using
military pressure on the Palestinian Authority, particularly in the West
Bank city of Ramallah, the Prime Minister's Office said in a statement
following the meeting, HA'ARETZ reported. The Cabinet convened today to
discuss a proposal by Prime Minister Ariel Sharon to reposition tanks
near the Ramallah headquarters of Palestinian Authority Chairman Yasser
Arafat. Presently, Arafat has freedom of movement within the city.

Earlier today, Sharon said that it was necessary to take a
"harsh stance," against the Palestinian leadership to force
them back to the negotiating table. Speaking to reporters after a meeting
of the Knesset's Foreign Affairs and Defense Committee, Sharon said that
"anyone wishing to conduct negotiations with [the Palestinians] must
first show them that they will achieve nothing through terror. If
it is not made clear to them that they are overpowered, we will be unable
to return to negotiations." He added that the Palestinians were
familiar with his political plan and that it offered them hope, but they
still believed that they could "achieve more through terror."

Meanwhile, Minster of Defense Benyamin Ben-Eliezer apologized
today for the unintentional killings on Monday of the family members of
known Hamas terrorist Hussein Abu Kweik. Ben-Eliezer said that the Israel
Defense Forces regrets the accident and "had no intention of harming
innocent civilians."

MEMORIAL SERVICE FOR DANIEL PEARL HELD AT WESTERN
WALL
A memorial prayer service was held today at the
Western Wall Plaza in memory of Wall Street Journal reporter Daniel
Pearl, who was murdered in Pakistan, YEDIOT AHARONOT ON-LINE reported.
The prayer service was initiated by the Coordination Forum for Countering
Anti-Semitism. Pearl's family, Minister for Religious Affairs Asher
Ochana, Deputy Minister of Foreign Affairs Rabbi Michael Melchior and the
Western Wall's Rabbi, Shemuel Rabinowitz attended the ceremony.

Pearl's grandmother said during the ceremony that Pearl had a warm
Jewish heart and "all he really wanted to do is to mend the
world." Rabbi Melchior, who also spoke during the ceremony, said
"Pearl's last words: 'I'm a Jew' touched the heart of every Jew
around the world. We decided to hold this memorial prayer service in this
holy place for the Jewish people in memory of Daniel, who did not receive
a proper Jewish burial."

PA CUTS RABIES ASSISTANCE TO MINISTRY OF HEALTH
A nine-year old Palestinian boy from Hebron was rushed to
Jerusalem's Shaare Zedek Hospital on Friday on suspicion of having
rabies, THE JERUSALEM POST reported. A saliva sample confirmed the
diagnosis. The Ministry of Health, in a report issued on Monday night,
said that it did not yet know the source of the fatal virus, partly
because the Palestinian Authority recently cut down epidemiological
cooperation with Israeli health authorities almost completely.

According to the Ministry's report, the danger of infection is
present in nearly the whole country.

Israeli-born pianist, Maestro Daniel Barenboim arrived in Israel on
Monday for a three-day visit, in which he will perform in Jerusalem and
Ramallah, MA'ARIV reported. Barenboim said that he feels it is his duty
to perform in Ramallah to "start a cultural dialogue" between
the two peoples.

Economic Briefs

* Optical component start-up Inplane Photonics announced it
has raised more than $20 million in a first fundraising round from
Jerusalem Venture Partners and Morgenthaler Ventures, GLOBES reported.
Inplane develops and manufactures integrated optical components for
small, low-cost platforms. The company says its technology will
dramatically reduce systems' costs, size, and complexity while increasing
reliability in optical networks.

* Bank Hapoalim has injected another $55 million into its
fully-owned subsidiary Signature Bank, in New York, bringing the total to
$100 million since it opened in May 2001, GLOBES reported. Signature Bank
recently launched a seventh branch in Westchester, New York. The bank has
opened six branches - five in Manhattan and one in Brooklyn - and is
planning to open two more branches, in Brooklyn and Long Island this
spring. Signature Bank is managing 10,000 accounts with assets of $850
million. Nearly half the accounts were opened during the bank's
first month of operation.

Today's Israel Line was prepared by Jonathan Schienberg and
Michal Rachlevsky at the Consulate General of Israel in New
York.

Israel Line is a daily summary of major news items taken
directly form the Israeli media.

Israel Line, please visit the on-line subscription form
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13 Editorials from the Hebrew Press - March 6, 2002

Von: Israeli Embassy <isra-emb@via.at>
================================================

Botschaft des Staates Israel
Presse- u. Informationsabteilung
Anton Frank-Gasse 20
1180 Wien - Austria
Tel.: +43-1-47 646/507
Fax: +43-1-47 646/554
e-mail: isra-emb@via.at
----- Original Message -----
From: <mailer@mfa.gov.il>
To: <isra-emb@VIA.AT>
Sent: Wednesday, March 06, 2002 3:16 PM
Subject: Editorials from the Hebrew Press - March 6, 2002

> Editorials from the Hebrew Press - March 6, 2002
> 06/03/2002 16:26:25
> Shalom, Israel Vienna
>
> **Editorials from the Hebrew Press - March 6, 2002
>
> --------------------------------------------------------------------
> --------------------------------------------------------------------
> **Editorials from the Hebrew Press - March 6, 2002
>
> ================================================================
> Information Division, Israel Foreign Ministry - Jerusalem
> Mail all Queries to feedback@mfa.gov.il
> URL: http://www.mfa.gov.il
> ================================================================
>
> SUMMARY OF EDITORIALS FROM THE HEBREW PRESS
> -------------------------------------------
> (Government Press Office)
> 6 March 2002
>
> 'Ha'aretz' - http://www.haaretzdaily.com
> 'Ma'ariv' - http://www.maariv.co.il
> 'Yediot Ahronot' - http://www.ynet.co.il
> 'Globes' - http://www.globes.co.il
> 'Jerusalem Post' - http://www.jpost.com
>
> All of the papers comment on various issues related to the latest
> upsurge in Palestinian violence and the ongoing crisis in
> Israeli-Palestinian relations:
>
> Ma'ariv declares, "No government can countenance a situation in which
> its citizens are killed unceasingly," and believes that the
> government's "most basic imperative is the peace and security of its
> citizens." The editors assert, "A government which does not fulfill
> this elementary obligation loses its moral right to govern, it has no
> right to exist and must go home." The paper says, "Sharon aspires to
> defeat the intifada that Arafat launched in September 2000," but
> adds, "The problem is that he is doing so by using varying dosages of
> force in an effort to not pass the point of no-return," and avers,
> "This equivocal policy has failed;we cannot bury our dead in the
> afternoon and hold security coordination talks in the evening." The
> editors declare, "The moment of truth has arrived," and suggest that
> "the government doesn't have to declare war; it's already here at
> home."
>
> Ha'aretz writes: "Unbridled Palestinian terror attacks continued
> yesterday - and the government appears to be helpless. Five Israeli
> citizens were murdered and dozens more wounded in terror attacks in
> Tel Aviv, Afula, and near Jerusalem. The prime minister convened the
> ministerial committee dubbed the 'expanded kitchenette' for a barren
> discussion on whether once again to put the offices of the
> Palestinian Authority's chairman under siege, when it is clear to
> everyone that the decision will not make a bit of difference to the
> wave of terrorism sweeping across the country. At times like this the
> public looks to its leaders, seeking explanations as to why the price
> is so heavy, what are the goals of the war, and most especially, when
> it will all be over. It is enormously frustrating that the prime
> minister does not have a reasonable answer to any of these
> questions."
>
> Hatzofeh asks, "How many citizens - women, men, children and infants
> - must be killed or wounded until this government headed by Ariel
> Sharon decides to eliminate all ties with the Palestinian Authority
> and exile it, eliminate the rejectionist organizations' terrorist
> infrastructure, and physically eliminate all the Barghoutis who are
> behind the current bloodshed?" The editors declare, "Bombing empty
> Palestinian Authority buildings is shameful and cowardly," and adds,
> "Sharon and his partners are free to acknowledge that they do not
> know what the solution is and give way to those who do know, and
> there are more than a few who know how to deal with despicable
> murderers at this time." The paper believes that "even the extreme
> Left will later recognize that there is no alternative to unsheathing
> the sword of war in order to hasten peace."
>
> The Jerusalem Post writes: "In the past few days, the country has
> experienced one of the bloodiest waves of Palestinian terror in
> recent memory. At least 36 Israelis have been killed, and hundreds
> wounded, in attacks ranging from the Jerusalem suicide bombing on
> Saturday night to the sniper assault near Ofra on Sunday to
> yesterday's early-morning shooting spree on the streets of Tel Aviv.
> Shots have been fired at Gilo, mortar shells have been fired at
> Jewish communities in Gaza, motorists have been targeted near Efrat,
> a suicide bomber blew himself up in Afula, and Kassam rockets have
> landed in Sderot. While both the pace of the violence and its deadly
> consequences have been staggering, the people of Israel are to be
> commended for both the resilience and the determination they have
> demonstrated under fire."
>
> Ma'ariv, in its second editorial, reminds its readers that Meretz
> Chairman MK Yossi Sarid said in a radio interview yesterday, "We must
> withdraw from the territories immediately and we will not do so under
> pressure but in order to resolve the problem from its roots." The
> editors remark, "What a pity that the leader of the opposition did
> not also make it clear that we should withdraw from the territories
> on the run or at least suffice with waving a white flag."
>
> Yediot Ahronot lauds the efforts of the Israel Police in fighting the
> current wave of terrorism, especially those officers who have paid
> with their lives, and says, "The State of Israel owes them a debt
> from the depths of its heart."
>
> Yediot Ahronot, in its second editorial, calls on the IDF to draw the
> necessary lessons from the recent incidents in which soldiers and
> civilians have been killed at roadblocks, "so that such incidents do
> not recur and the IDF gains the upper hand."
>
> Yediot Ahronot, in its third editorial, compares the respective
> approaches to the Middle East of the previous and current US
> administrations and says that whereas "Clinton's America brokered the
> peace with Jordan and the efforts with the Palestinians ... the
> current administration, that of George Bush, is distancing itself
> from the region as if from a fire."
>
> Yediot Ahronot, in its fourth editorial, wonders how IDF soldiers,
> policemen, paramedics and doctors find time to grant so many
> interviews during the immediate aftermath of terrorist attacks.
>
> [Eitan Haber and Yisrael Rosenblatt wrote today's editorials for
> Yediot Ahronot and Ma'ariv, respectively.]
>
>
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14 Abschiebungen: Anklage gegen Beamte des BGS in Deutschland

Von: global@no-racism.net <global@no-racism.net>
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In Deutschland hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft Mitte Februar 2002
Anklage wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung gegen drei Beamte des
Bundesgrenzschutzes erhoben. Die Beamten hatten im Mai 1999 den sich heftig
wehrenden Sudanesen Aamir Ageeb auf dem Flug von Frankfurt nach Khartoum
begleitet. Dabei drückten sie den Ermittlungen zufolge den Gefesselten so
heftig in seinem Sitz nach unten, dass er erstickte. Die Anklage stützt sich
auf ein Gutachten der Münchner Rechtsmedizin. Den Beamten, die sich zu den
Vorwürfen bisher nicht äußerten, drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.

weitere Informationen unter: http://www.aamir-ageeb.de.vu

Berichterstattung über den Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten wegen
Quälen eine Gefangenen mit Todesfolge am Landesgericht Korneuburg unter:
http://www.no-racism.net/racismkills
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15 Polemik gegen die Anti-Deutschen-KommunistInnen

Von: thomas meyer-falk <thomas_m_f@yahoo.de>
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Polemik gegen die Anti-Deutschen-KommunistInnen

Innerhalb des breit gefächerten Spektrums der Linken
in Deutschland gibt es eine Anti-Deutsche-Fraktion
(ADF), die mitunter auch als
Anti-Deutsche-KommunistInnen auftritt.
Nun ist prinzipiell nichts gegen eine "Anti-Deutsche"
Haltung einzuwenden, wenn diese sich z.B. gegen die
"doitsch-nationale Großmannssucht" a la Joseph Fischer
(dt. Außenminister; soll, so lautet das Gerücht,
Parteimitglied der GRÜNEN sein), Gerhard Schröder oder
Edmund Stoiber wendet.
Auch ein Plädoyer für die Abschaffung aller Staaten
und Staatsgrenzen ist durchaus nachvollziehbar; aber
was die Anti-Deutsche-Fraktion mitunter präsentiert,
geht gelegentlich nur knapp an Realsatire vorbei und
ist schädlich für die gesamte Linke.
Ich greife hier exemplarisch den
palästinensisch-israelischen Konflikt heraus. Ja, wir
sitzen alle im wohlgenährten Mitteleuropa und es ist
bequem, mit vollen Bäuchen die KritikerInnen der
israelischen Politik, welch eine Vernichtung der
PalästinenserInnen anstrebt; als AntisemitInnen zu
beschimpfen und in eine Reihe mit den Nazis zu
stellen.
Die im abdominalen Bereich (vulgo: im Bauch) ihrer
Leiber vorherrschende Überfüllung, kompensieren die
Damen und Herren der ADF durch entsprechende Leere in
oberen Körperregionen, und damit meine ich nicht etwa
nur den Kopf, sondern auch und gerade das Herz!
Seit zwei, drei, bald vier Generationen, leben
PalästinenserInnen in Lagern die jeder Beschreibung
spotten und die die VertreterInnen der ADF schreiend
an Muttis & Vatis Rockschöße rennen lassen würde,
müssten sie dort auch nur wenige Tage leben. Kein Tag
vergeht, ohne daß Gewehrfeuer und Granateneinschläge
zu hören sind. Der Tod ist allgegenwärtig. Es
herrschen Hunger, Krankheit und Wasserknappheit.
Aber all das ficht die ADF nicht an. Wer diese
menschenunwürdigen Zustände, verursacht von Israel,
anprangert, der wird sofort und vehement des
Antisemitismus beschuldigt.

Dieser Vorwurf fällt auf die ADF zurück und zwar aus
zwei zentralen Gründen.
Erstens müssen sie sich vorhalten lassen zu
verschweigen, daß auch die PalästinenserInnen Semiten
sind. Das heißt es ist schlicht intellektueller Unsinn
jenen, die auf das Leid dieser Menschen hinweisen
ANTI-Semitismus vorzuwerfen, bzw. zu unterstellen.
Und zweitens liegt der Verdacht nahe, daß zumindest
einige der ADF selbst ein "antisemitisches Problem"
mit sich herumtragen, denn schon Freud (der Begründer
der Psychoanalyse) möchte auf die "Projektion"
aufmerksam; einen Abwehrmechanismus unter welchem wir
uns einen Vorgang vorzustellen haben, bei dem einem
anderem Menschen EIGENE Fehler (oder Wünsche)
zugeschrieben werden.

Selbstverständlich kann, darf, ja muß die Politik der
PalästinenserInnen im Rahmen ihrer Intifada und
Selbstmordattentaten kritisch hinterfragt werden. Das
ändert aber nichts daran, daß es in Israel Strömungen
gibt (und Sharon ist einer deren Vertreter) die auf
eine Vernichtung der PalästinenserInnen abzielen und
darauf hinarbeiten!
Dies zu kritisieren und anzuprangern ist nicht nur das
Recht eines (einer jeden Linken, sondern auch Pflicht!
Für die Befreiung der PalästinenserInnen vom Joch der
Unterdrückung!
Gegen eine Ausrottungspolitik a la Sharon!
Für eine friedliche Koexistenz von Israelis und
PalästinenserInnen!
Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA-Z.3117, Schönbornstraße
32,
D-76646 Bruchsal, Germany

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LINKS-HINWEISE
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16 Information wants to be free!

Von: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
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----- Original Message -----
From: Listsender <listmaster@opentheory.org>
To: newproject-list <anonym@opentheory.org>
Sent: Wednesday, March 06, 2002 2:13 PM
Subject: [ot-newproject] Information want´s to be free!

Michael Lindner <mlindner@bnhof.de> hat ein neues
Projekt aktiviert!

Link:
http://www.opentheory.org/os-artikel/text.phtml

Projekt-Titel:
Information want´s to be free!

Beschreibung:
Hier soll ein Artikel für die Zeitschrift von ['solid] - Die Ware -
entstehen. Thema wird die Entwicklung des Open Source Projektes sein.
Entsprechend dem Grundgedanken der GNU/GPL wollen wir, das alle
mitschreiben, mitlesen und mitarbeiten können.

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
BENEFIZ
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

Liebe Lesas,

Eines kann ich euch versichern: Die Sache ist kein Fake. Ich habe mich
erkundigt: es gibt tatsächlich einen 9 jährigen Buben in Wien, der sehr
schwer
krank ist. Seine Familie ist tatsächlich nicht reich an Gütern, sondern
kinderreich und hat Probleme mit den Behandlungskosten. Die Erkrankung ist
nämlich bereits so weit fortgeschritten, dass laut Ansicht der Familie nur
mehr
Therapien jenseits der Schulmedizin irgendwelche Hoffnung bieten. Und das
kostet
viel Geld.

Dann gibt es wirklich ein paar MusikerInnen, die eine
Benefixveranstaltung organisiert haben, bei der alle gratis auftreten.

In der Redaktion gab es einiges Für und Wider, ob der Aufruf hier im Mund
veröffentlicht werden soll. Es ist ja kein widerstandrelevanter Event, wie
das
so schön heisst. Ausserdem ist da die Sache mit der dubiosen
Alternativtherapie.
Niemand vom Mund will Quacksalberei fördern.

Nach einigem Hin und Her habe ich mich doch entschlossen, euch die Sache an
meinem Redaktionstag vorzubringen.

Mit dem Widerstand hat das Ganze tatsächlich nur insofern zu tun, dass
einige
der MusikerInnen im Widerstand tätig sind, und z.B. auch bei der
Jubiläumsdemo
aufgegeigt haben usw. Ich kenne diese Leutln und habe mich überzeugt, dass
es
ihnen auch bei dieser Sache ernst ist. Immerhin, freiwillig gratis
aufzutreten,
das heisst bei MusikerInnen schon was .-)

Ich würde mich freuen, wenn da ein paar von euch hingehen, sich die Bands
anhören, die gar nicht schlecht sind, und ein paar Euros in den Hut legen.
Schaden wird das dem Kind auf keinen Fall.

So, die Entscheidung liegt bei euch.

Hier ist nun der Ankündigungstext, den wir erhalten haben.
Den Namen des umstrittenen Präparats habe ich entfernt. Er tut nichts zur
Sache.

Grüsse
HWN

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17 BENEFIZ FÜR STEFAN D.

Von: Gabi Müller Klomfarth, office@gamuekl.org
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Stefan ist 9 Jahre alt.
Wenn es nach den Prognosen seiner Ärzte ginge, dürfte er
gar nicht mehr leben. Er leidet unter einer weltweit noch unerforschten
Krankheit: bei ihm wurde ein Lymphknotengeschwülst diagnostiziert, das zwar
nicht bösartig ist, aber unglaublich schnell wächst und so lebenswichtigen
Organen (Lunge, Herz usw.) Platz weg nimmt.

Am 23. 3. 2000 hatte der Tumor ein Ausmaß von 10 Kilo (der 7-jährige Stefan
selbst wog nur mehr 20 kg samt Tumor) erreicht. Dr. Rokitansky aus dem
Wiener
SMZ-Ost war der Einzige, der den Eingriff wagte. Er schickte voraus, dass
die
Operation ein großes Risiko ist. Stefan hat die Operation überlebt, doch es
ging
ihm schlechter denn je.

Nach rund einem halben Jahr Spitalsaufenthalt teilte man seinem Vater mit,
dass
Stefan ohne Strahlentherapie keine weitere Lebenschance habe. Sein Vater
stimmte
zu, doch nach 2 Therapien wäre Stefan beinahe gestorben.
Der Vater ließ die Therapie abbrechen und nahm sein Kind direkt von
der Intensivstation mit nach Hause.
Seit Mitte August bekommt Stefan nun das Medikament NN.
Dem Kleinen geht es zunehmend besser.

Stefan bekommt 2x täglich NN verabreicht.
Eine Ampulle kostet ca. ATS 500,-- (? 36,33),
das heißt: der Vater braucht pro Tag ATS 1.000,-- (? 72,67) für Stefan.
Da Stefan rund um die Uhr Betreuung braucht, kann der Vater mittlerweile
nicht mehr arbeiten.
Stefan hat noch 6 Geschwister im Alter zwischen 3 und 15 Jahren.
Die Familie steht mittlerweile vor dem finanziellen Ruin.

Für Andi Atzman und seine "Incredible Jameson Gang" sowie
fünf weitere Wiener Bands Grund genug, mit einem
"Benefizkonzert für Stefan D." ein Zeichen gegen Ignoranz und
Gleichgültigkeit
zu setzen und mit dem Erlös des Benefizes sowie einer großen Tombola
mit attraktiven Gewinnen das Ihre beizutragen.

Live in concert:

· PHONE 3 PHONE
Ethnojazz vom Allerfeinsten

· HERRENPOP
spielen Herrenpop

· NASHVILLE EXPRESS
nur heute mit Countrymusik

· ANGSTRÖM
die falschen Schweden mit exzellentem Hardrock

· GO FAAST!
NEU!!! Rock/Blues
und die Stimmen von zwei Drahdiweiberln

· THE INCREDIBLE
JAMESON-GANG
& special guests

Große Tombola mit attraktiven Gewinnen!!

23. März 2002
(Beginn: 20 Uhr)
ZU - GA - BE
1040 Wien; Schwarzenbergplatz 10
Eintritt: ? 10,--
Kartenreservierung unter: 0699/11081728

-top-

Redaktionsschluss: 6. März 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Heinz Nessizius <heinz@hwness.com>
zusammengestellt


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