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01 Initiative für sofortige Neuwahlen eingebracht
From: <neuwahlen@hotmail.com>
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Am Dienstag, 5.3. 2002 wurde nach einer Pressekonferenz (s.
www.neuwahlen.at) die BürgerInnen-Initiative Neuwahlen im Parlament
eingebracht. 565 Unterschriften wurden an den Vizedirektor der
Parlamentsdion übergeben (das sind die erforderlichen + Reserve).
Wir sammeln bereits weiter Unterschriften; je mehr sich aktiv beteiligen,
desto mehr Menschen erfahren davon und können unterschreiben, wenn sie
wollen. Jede Stimme zählt. Wann Unterschriften im Parlament nachgereicht
werden, besprechen wir beim nächsten offenen Treffen der BI:

* Freitag, 15. März: - BI Neuwahlen, offenes Treffen, 17h Amerlinghaus

auf der homepage alles zum Unterschreiben und Sammeln nötige
aus dem Pressematerial:
Angelobungsformel der NR-Abgeordneten:

"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und
volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und
gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Merkmale einer Willkürherrschaft in Österreich sind:

* wenn Gesetze beschlossen werden, obwohl Verfassungsjuristen schwere
Bedenken äußern, (Beispiel: Änderung der Struktur des Hauptverbandes der SV:
"verfassungwidrig, demokratiepolitisch bedenklich", eine willkürliche
Regelung, "Reines Machtkalkül", das Verfassungsgutachten i.A. der
Wirtschaftskammer: "schwere Bedenken" es werde "gegen elementare Grundsätze
des Rechtsstaates" verstoßen. Das rechtliche Verhältnis ... werde in
willkürlicher Weise verzerrt und durch Machtstrukturen ersetzt (ähnlich bei:
Militärbefugnisgesetz, Strafprozessreform)
*wenn sich der Sozialminister das Recht verschafft, der SV ihre
Informationen vorzuschreiben, bzw. sich einmischt in Finanzfragen
*wenn Gesetze so abgefaßt werden, daß deren Auslegung im Belieben ist
(Informationssicherheitsgesetz, Sozialversicherungsgesetz)
*Wenn die Staatsanwaltschaft nicht tätig wird bei Rechtsverletzungen
*wenn vermutliche Gesetzesbrüche der exekutiven Gewalt aus der Welt
geschafft werden, indem Gesetze eben geändert werden (Absetzung des
Präsidiums des HV im Februar 2001)
*Wenn Gesetze, die Arbeitnehmer betreffen, ohne Zustimmung der
Arbeitnehmervertreter beschlossen werden, ja sogar gegen heftigsten Protest.
*Wenn die Macht sich selbst kontrolliert, sie andere Kontrolle ausschließt
(Ablehnung von Untersuchungsausschüssen, "Überprüfungs- und
Rechtsschutzverfahrens", vorenthalten werden)
*Wenn verzweifelt geäußerte Anliegen von BürgerInnen keine Chance auf Gehör
mehr haben (Beispiel: Unfallrenten, Ambulanzgebühren, Postamtsschließungen)
*Wenn massiv vertretene Anliegen großer Bevölkerungsteile einem Teil der
Macht "wurscht" sind (FPÖ-Klubobmann zur ÖGB-Urabstimmung)
*Wenn der Kitt der Koalition nicht mehr das Vertrauen der BürgerInnen,
sondern einzig der Wille zum Machterhalt ist (Standard)
*Wenn auch das geschriebene und unterfertigte Wort nicht mehr gilt
(Präambel)
c.r.

Warum BürgerInnen-Initiative?

Zur Erinnerung:
Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die Regierung den politischen
Willen des Volkes repräsentiert. So haben wir es schon in der Schule
gelernt.

Wir nehmen nicht hin, dass wir als BürgerInnen dieses Landes keine
Möglichkeit haben sollten, unsere politische Befindlichkeit mitzubestimmen.
Denn: das käme einer Ohnmacht, einer Selbstaufgabe gleich, der wir uns in
keinem Falle hingeben und schon gar nicht beugen wollen.

Wir fühlen uns von dieser Regierung in keinter Weise vertreten; weder im
Inland, noch im Ausland. Wir fühlen uns von ihr verhöhnt, verraten und es
käme einem Zynismus gleich, wollten wir eine Regierung /gewählt/ haben, die
uns aller bisherigen sozialen Errungenschaften beraubt und einen großen
Teil der Bevölkerung an die Armutsgrenze führt. Schon alleine die Angst vor
Arbeitslosigkeit - und mit Angst wird in dieser Koalitions-Regierung
permanent gespielt ("Die Hand, die einen füttert beißt man nicht") -
ermöglicht die Kontrolle über die Löhne...! oder wie anders sollten wir es
auffassen?
Unsere Geduld ist am Ende.Wir fordern daher unverzügliche Neuwahlen.
e.d´.
Wir fordern sofortige Neuwahlen

Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung: "Wenn Mächtige Drohungen
ausstoßen, ist Widerstand angesagt." (Barbara Helige, Präsidentin der
Richtervereinigung)

Von Anfang an war fraglich, ob die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition auch dem
WählerInnenwillen vom Oktober 1999 entsprach, da im Wahlkampf anderes
zugesichert worden war.
Inzwischen sind 33% der ÖsterreicherInnen für sofortige Neuwahlen, eine
Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition nach Wahlen befürworten nur 28% (s.
Gallup-Umfrage vom Jänner 2002). Dies und die Tatsache, dass sich die
österreichische Regierung in großem Umfang in die Geiselhaft von
FPÖ-Altparteiobmann Jörg Haider begeben hat, macht es notwendig zur
Verteidigung des Rechtsstaates und der Demokratie Neuwahlen zu fordern.

JÖRG HAIDER
Es vergeht kaum eine Woche ohne Angriffe des Kärntner Landeshauptmannes auf
den
Rechtsstaat. Nach den wiederholten Ausfällen Jörg Haiders ist
Wachsamkeit und ein klares Auftreten gegen seine Angriffe auf den
Rechtsstaat notwendig. Das gilt nicht nur für alle politischen Parteien
sondern auch und im Speziellen für die Zivilgesellschaft.

BUNDESKANZLER WOLFGANG SCHÜSSEL
Besonders brisant ist die Tatsache, dass der Bundeskanzler schweigt, denn
dadurch verharmlost er die Aussagen und macht sie salonfähig. Er nimmt zur
Kenntnis, dass Haider im Namen des österreichischen Volkes einem
Massenmörder die Hand schüttelt und hält sich zurück. Er hat Haider nicht
domptiert, sondern hat ganz im Gegenteil den blauen Köder längst geschluckt
und hängt hilflos an der Angel. Das Schweigen des Bundeskanzlers ist
demokratiepolitisch gefährlich.

Was gefährdet den Rechtsstaat?

1. Einflussnahme auf Justiz
Der Offene Brief der Richterschaft
Die Richterschaft setzt sich gegen die Angriffe der FPÖ auf die Justiz zur
Wehr und unterstreichen ihre Unabhängigkeit. Rund 1.300 RichterInnen und
StaatsanwältInnen - das sind mehr als zwei Drittel der insgesamt 1.800 -
haben einen Offenen Brief unterschrieben. Darin werden "Versuche, die Justiz
der Politik dienstbar zu machen" entschieden zurückgewiesen und "alle
Repräsentanten dieser Republik" aufgefordert, dies auch zu tun.
Unabhängigkeit und Gewaltentrennung sind in Gefahr, wenn mit unverhohlenem
politischem Druck auf laufende Verfahren Einfluss genommen werden soll",
warnen die Unterzeichner.
2. Einschüchterungswelle gegen Kritiker der FPÖ und der
FPÖ-Regierungsbeteiligung. Jörg Haider fordert, dass sich Politiker nicht
mehr regierungskritisch äußern dürfen.
Die vorgeschlagenen Sanktionen reichen bis zur Strafverfolgung und der
Aberkennung von Mandaten.
3. "Maulkorb" für Wissenschafter und Journalisten
Es häufen sich die Klagen vor Strafgerichten, die Aussagen über den
"autoritären" und "rassistischen" Charakter der FPÖ unterbinden sollen, die
den Konsens der historischen, sozial-und sprachwissenschaftlichen Forschung
artikulieren (Verfahren gegen Anton Pelinka, Wolfgang Neugebauer und Hans
Rauscher) Diese Vorgänge verstoßen gegen das Demokratiegebot der
Bundesverfassung und stellt eine Kriminalisierung politischer und
wissenschaftlicher Kritik dar.
Susanne Jerusalem

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02 Künstler/innen-Aufruf "Integrationsvertrag"
Von: Gerhard Ruiss [mailto:gr@literaturhaus.at]
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Mit der Bitte um Weiterleitung und Unterstützung!

Aufruf an die Österreichische Bundesregierung von

Peter Rosei, Gerhard Ruiss, Robert Schindel, Gerhard Kofler, Margret
Kreidl, Lucas Cejpek, Martin Krusche, Barbara Stuewe-Essl, Juliane
Alton, Heinz Lunzer, Werner Richter, Brigitte Rapp, Peter Paul Skrepek,
Sebastian Weissenbacher, Sylvia Treudl, Johanna König, Hahnrei Wolf
Käfer, Barbara Neuwirth, Gabi Gerbasits, Hilde Berger, Zuzana Brejcha,
Martin Wassermair, Daniela Koweindl, Heidi Pataki, Josef Haslinger,
Peter Paul Wiplinger, Ludwig Laher, Helmuth A. Niederle, Gerhard
Altmann, Maria Anna Kollmann, Gerald Raunig, Adele J. Gindlstrasser,
Tomas Friedmann, György Dalos, Doris Kloimstein, Ilse Kilic, Helga
Anderle, Gaby G. Blattl, Jörg Stelling, Sabine Gruber, Eva Brenner, Kurt
Brazda, Manfred Chobot, Alois Eder, Doron Rabinovici, Ursula
Kubes-Hofmann, Peter Turrini, Silke Hassler, Claudia Bosse, Karin
Ballauff, Martina Kropf, vera Zwiauer, Jürgen Lagger, Traude Korosa,
Utta Roy-Seifert, Walter Kohl, Eva Rossmann, Lore Heuermann, Brigitte
Ratzer, Alexander Barasits, Elfriede Jelinek, Andrea Hummer, Bernhard
Hummer ...

IG Autorinnen Autoren, Grazer Autorenversammlung, IG Freie
Theaterarbeit, Dokumentationsstelle für neuere österreichische
Literatur, Literaturhaus, Übersetzergemeinschaft, IG Bildende Kunst,
Musikergilde, IG Kultur Österreich, Dachverband Filmschaffende,
konsortium.Netz.kultur, IG Architektur, Kulturpolitische Kommission,
Literaturhaus Eizenbergerhof Salzburg, VOICE - Verein der Sprecher und
Darsteller, Experimental Theater, Verband der Kameraleute,
Rosa-Mayreder-College, Sic! Forum für Feministische Gangarten, ULNÖ -
Unabhängiges Literaturhaus NÖ, Theatercombinat, Milena Verlag, Radio FRO
...

Wir fordern die Österreichische Bundesregierung auf:

. Nehmen Sie den "Integrationsvertrag" zurück!
. Treten Sie in Gespräche und Verhandlungen mit den
Integrationseinrichtungen und repräsentativen Vertretungen von
nicht-EU-ausländischen Bevölkerungsgruppen in Österreich zur Erhebung
der Bedarfslage und Gestaltung von Integrationsmaßnahmen ein! .
Enthalten Sie sich jeder weiteren pauschalen Herabsetzung unserer
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger! . Machen Sie eine
Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient! . Setzen Sie
intelligente Akte anstatt die ins Land geholten Billigarbeitskräfte, die
in der globalen Weltwirtschaft ausgedient haben, zu bekriegen!

Ein Integrationsvertrag, der keiner ist, dubiose Deutschkurse und ein
defekter Bevölkerungsbegriff

"'Die Kritik der Caritas und der Diakonie ist nichts wert.' Andreas
Khol, VP-Klubchef, läßt sich den Integrationsvertrag von den Kirchen
nicht vermiesen." (Tiroler Tageszeitung, 7.3.2002)

Es ist schlecht bestellt um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich, wenn
die Vertreter des Staates nicht mehr wissen, daß der Staat keine
Verträge anbietet, sondern Gesetze und Verordnungen erläßt. Es ist
schlecht bestellt um das österreichische Bildungswesen, wenn der Staat
auf Zwangsmaßnahmen und Zwangsbeglückung statt auf Bildungspolitik und
Motivation setzt. Es ist schlecht bestellt um das Rechtsempfinden in
Österreich, wenn der Staat eine auferlegte Zahlungsverpflichtung mit
einem von ihm festgestellten "Bildungserfolg" für eine
Integrationsmaßnahme hält.

Wir legen keinen Wert darauf, als die bei der Vorstellung des
"Integrationspakets" von Innenminister Strasser so apostrophierte
"Elite" (ORF-Nachrichten, 4.3.) zu gelten, wenn wir aber schon mit
diesem Begriff belegt werden, so wollen wir mit aller Deutlichkeit
feststellen, daß sich, genauso wie sich keine Elite ihr Volk und kein
Volk seine Elite, sich auch keine Politik ihr Volk und ihre Elite
aussuchen kann. Wenn wir den "Integrationspaketarchitekten" Westenthaler
und Innenminister Strasser richtig verstanden haben, so wird mit dem
"Integrationspaket" weder dem Willen einer "dumpfen Volksmeinung" noch
den Ansprüchen einer "Elite" Ausdruck verliehen. Wir bezweifeln mit
aller Deutlichkeit, daß das "Integrationsvertragspaket" Innenminister
Strassers und des "Integrationspaketarchitekten" Westenthaler die
Meinung und den Willen eines von ihnen herbeizitierten Volkes
widerspiegelt, sondern sehen vielmehr einen Argumentationsnotstand, der
mit der Stimme des "wahren Österreichers" zu uns sprechen will.

Dieser "Integrationsvertrag" ist nicht der Ausdruck einer Politik, die
nach Lösungen, sondern Ausdruck einer Politik, die dringend nach
Erfolgen sucht, er hat keinen anderen Inhalt, als ein "Ergebnis" zu
liefern. Und um zu diesem "Ergebnis" zu kommen, ist jede Krücke recht.

Wir lehnen dieses Ergebnis eines als Erlernen der deutschen Sprache
getarnten Druckmittels ab, wir verwahren uns gegen diesen Mißbrauch im
Umgang mit Sprache und dagegen, daß es um das Erlernen von Sprache gehen
soll, während es lediglich um eine Möglichkeit der sozialen Repression
geht. Wir machen darauf aufmerksam, daß eine große Zahl der in
Österreich lebenden Intellektuellen aus "Ausländern" besteht, die nicht
aus EU-Ländern stammen und deren Ausbildungsstand und Kenntnisse nicht
selten die von Angehörigen der österreichischen politischen Elite
übertreffen. Wir verwahren uns auf das Entschiedenste gegen die
wiederholten und auch in diesem Zusammenhang wieder auftretenden
Beleidigungen der zahlreichen in Österreich lebenden
Schriftsteller/innen, Künstler/innen und Wissenschaftler/innen, die
nicht aus Österreich oder aus den EU-Ländern stammen, sondern nach
Österreich zugezogen sind und gemeinsam mit den in Österreich geborenen
oder aus den EU-Ländern stammenden Kolleginnen und Kollegen seit vielen
Jahrzehnten Österreich einen Ruf verleihen, den die österreichische
Regierung nicht einmal ansatzweise herzustellen in der Lage ist.

Wien, März 2002
Koordination: Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren

PS: Es gibt noch andere Indizien dafür, daß es hier nicht um das
Erlernen der deutschen Sprache geht. So wurden Förderungen von
Deutschkursen für Ausländer gestrichen, wodurch beispielsweise der
Wiener "Club CI" am Yppenplatz seine Deutschkurse einstellen mußte, die
insbesondere für schwache Einkommensgruppen konzipiert waren.

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03 freiwillige HelferInnen bei Veranstaltungen Sozialstaat Österreich
dringend gesucht
From: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
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Liebe UnterstützerInnen,

für folgende Termine suchen wir noch freiwillige HelferInnen:

* DRINGEND und leider kurzfristig: Frauentag, 8.3. also morgen, ab
10-12 Uhr zum Flugblätter-verteilen bei der Riesenrad-Aktion im Prater
(Gondel ist gemietet für Pressebrunch, nicht zum Übersehen; Material vor
Ort)
* EBENSO DRINGEND: nach wie vor suchen wir InterviewerInnen, die
anhand eines Fragebogens Interviews zum Volksbegehren mit StudentInnen
durchführen (muss bis 15.3. abgeschlossen sein)
* Infotisch am So, 10.3, ab 18.30 Uhr im Haus der Begegnung bei
einem Treffen der islamischen AkademikerInnen mit Stephan Schulmeister,
ab 18.30 Uhr, Otto Bauer Gasse, 1070 Wien
* Mo 11.3.: Verleihung des Bruno Kreisky Preis, Historisches
Museum Wien, Karlsplatz 5, 1010 Wien, ab 17.30 Uhr, Betreuung eines
Infotisches
* Mo 11.3.: Vortag in der BOKU, "Warum brauchen wir den
Sozialstaat" mit Gerhard Kohlmaier, Im Rahmen der Visionale 2002; Boku,
Peter-Jordan Str. 82, 1190 Wien, ab 18 Uhr
* Fr, 15. 3 (am Stephansplatz) und Sa, 16.3 (am Viktor Adler
Markt).: Speaker´s Corner; Verteilung von Flugblätter

Bitte um Rückmeldung ! Vielen herzlichen Dank für die bisherige
Unterstützung !!
Bitte um Weiterleitung ! Danke

Herzliche Grüße,
Eva Bachinger

Für Fragen und Rückmeldungen bin ich auch am Handy erreichbar 0664- 99
87 602, weil ich morgen vormittags im Prater bin und nachmittags am
Stephansplatz

Koordinationsbüro "Sozialstaat Österreich"
Schottenfeldgasse 3/26
1070 Wien

Tel 01/595 50 40 * Fax 01/595 50 41 * Hotline 0810/00 1755
E-Mail office@sozialstaat.at * Homepage http://www.sozialstaat.at

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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04 8. März 10 uhr Ballhausplz/Volksgartennische
Von: Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
<dieinitiative@gmx.at>
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> ist wichtig das muslimischer Frauen dabei sind
> Soziales/Termin/Integration/Gesellschaftspolitik
> 8.März - Protest gegen Integrationsvertrag: "Wir alle sind
> Schlüsselkräfte"
> Utl.: Aktion von Integrationsfonds und Migrantinnenvereinen am
> Ballhausplatz =
> Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März
> wird der Wiener Integrationsfonds gemeinsam mit Wiener
> Migrantinnenvereinen eine Protestaktion gegen den sogenannten
> "Integrationsvertrag" der Bundesregierung veranstalten.
> Die bereits bestehende rechtliche Schlechterstellung von
> Zuwanderinnen wird durch das von ungeheurem Zynismus getragene
> Spracherwerbsdiktat der Regierung weiter verschärft. Frauen sind
> durch die Tatsache, dass sie jahrelang über keinen eigenen
> Aufenthalts- und Beschäftigungstitel verfügen, lange Zeit vom
> Arbeitsmarkt gänzlich ausgeschlossen. Wie sollen sie also 50% der
> Kosten für die Zwangsdeutschkurse tragen? Andererseits gibt es
> Zuwanderung zu Erwerbszwecken nur mehr für Schlüsselkräfte.
> Um gegen diese menschenverachtende, diskriminierende und
> frauenfeindliche Politik der Regierung öffentlich aufzutreten, laden
> Wiener Migrantinnenvereine und der Wiener Integrationsfonds unter dem
> Titel "Wir alle sind Schlüsselkräfte" am Freitag, dem 8. März um 10
> Uhr am Ballhausplatz/Volksgartennische zu einer Protestversammlung
> ein. Sichtbares Zeichen wird ein von den Frauen getragener
> Riesenschlüssel sein. Ziel der Aktion ist es, der "ersten" Frau in
> der Bundesregierung, Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer, ein
> Forderungspaket der Wiener Migrantinnenvereine und des
> Integrationsfonds zu übergeben. gph/schluss
> Rückfragehinweis:
> Gaby Philipp
> Pressereferentin
> Wiener Integrationsfonds:
> Tel.: 4000/81547
> mailto:g.philipp.wif.wien.at

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05 Internationales Fest zum Frauentag
From: Internationales Aktionskomitee <INAKKO@gmx.at>
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AUSSTELLUNG ZUM INTERNATIONALEN FRAUENTAG:
"FRAUEN IM KAMPF FÜR EINE FREIE WELT"

Eröffnungsveranstaltung:
Samstag, 9. März 2002
18.00 Uhr

Afro-Asiatisches Institut (KHG) Salzburg
Wr.-Philharmoniker-Gasse 2

Programm:
Diskussion
Marieta Veliz Delgado (Kuba): Lieder aus Lateinamerika
Kinderprogramm: Trommelworkshop mit Suhriddin Chonov
Disco mit DJ'Ndiaye

Eintritt frei!
Frauen und Männer willkommen!

Veranstalter: Internationales Aktionskomitee Salzburg

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06 Sonntag im Vorstadtzentrum: Die Situation der Frauen im arabischen
Raum
From: <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Sonntag, 10. März 18h30

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# Sonntag im Vorstadtzentrum 15 #
# 15., Meiselstrasse 46/4 #
# Jeden So von 16-22 Uhr #
#################################

Zwischen Schleier und Gewehr
Die Situation der Frauen im arabischen Raum

Spätestens seit dem Krieg in Afghanistan geistert das Bild von den
unterdrückten
Frauen in den arabischen und islamischen Ländern durch die westlichen
Medien.
Doch auch hier wird, wie immer, mit zweierlei Maß gemessen. Zynisch wurde
das
Elend der Frauen in Afghanistan zur Rechtfertigung der Bombardierungen
verwendet, während der Status der Frauen als Mensch zweiter Klasse in
pro-westlichen arabischen Ländern, allen voran in Saudi-Arabien, niemanden
zu
interessieren scheint.

Sonja Duleimi kommt aus dem Irak. Sie wird nicht nur von den verheerenden
Lebensbedingungen berichten, in denen Frauen in dem vom Krieg verwüsteten
Land
sich und ihre Kinder durchbringen müssen, nicht nur die tägliche
Besatzungsrealität der palästinensischen Frauen schildern, sondern auch von
kämpferischen Frauen sprechen, die in den verschiedensten arabischen Ländern
mutig und entschlossen am Befreiungskampf teilgenommen haben und teilnehmen.

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

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07 Lesung spanisch-deutsch 19.März 2002
Von: "Barca de Papel" <yarumos@schreibzimmer.de>
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> Autores Latinoamericanos en Austria - ALA
> y el Instituto Austríaco para América Latina
>
> Lateinamerikanische AutorInnen in Österreich ALA
> und das Österreichisches Lateinamerikainstitut LAI
>
> invitan al RECITAL BILINGÜE
> laden ein zur ZWEISPRACHIGEN LESUNG
>
> COLOMBIA~AUSTRIA
> Poetas contemporáneas
> Zeitgenössische Lyrikerinnen
>
> Martes, 19 de marzo, de 2002, 19:30
> Dienstag 19.März 2002, 7.30 pm
>
> Europasaal, Türkenstr. 25, 1090 Wien
>
> Margarethe HERZELE
> Beatriz FREYDELL
> Elisabeth SCHAWERDA
> Liesbeth HADDAD-KIRCHL
> Lauren MENDINUETA
>
> Übersetzungen: Beatriz Freydell, Wolfgang Ratz
>
> --------------------------------------------
> Autores Latinoamericanos en Austria ALA
> Lateinamerikanische AutorInnen in Österreich
> --------------------------------------------
> http://habitantes.elsitio.com/labarcadepapel/
>
> ------------------------------------------------------------
> gesendet durch Schreibzimmer.de - Ihr Literaturnetz im Internet
> http://www.Schreibzimmer.de - Der Service für Autoren von Morgen.

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08 Koordinationstreffen gegen Neonazidemo
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Auf mehreren deutschsprachigen Internet-Seiten rufen Rechtsextreme
rund um die Kameradschaft Germania für den 13. April in Wien zu einer
Demonstration gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht.
Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" auf. Einem solchen
Vorhaben muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

Darum rufen wir zu einem ersten Vorbereitungstreffen zur Koordination
von Gegenaktivitäten auf.

Zeit: Samstag 16. März, 15:00
Ort: Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien

Kein Fußbreit den Faschisten!

AL- Antifaschistische Linke # Rosa Antifa Wien (RAW)
--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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09 Unzucht oder Menschenrecht?
From: RA Dr. Helmut Graupner <hg@graupner.at>
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Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner
Unzucht oder Menschenrecht?
Sexualität und Recht im dritten Jahrtausend

Universität Innsbruck
Wahlfachstudiengang Interdisziplinäre Sexualwissenschaft
(Koordinator: Ao. Univ.-Prof. Dr. Josef Christian Aigner)

15.03./16.03.2002
Seminarraum 5 (VI Stock, Bruno-Sander-Haus)
26./27.04.2002
50101/1, 1. Stock Geiwi-Turm
jeweils 10.00-17.00
(Lv.Nr.: 601029)

Inhalt: In den Augen des Rechts ist Sexualität traditionell etwas zu
Bändigendes, vor dem die Rechtsunterworfenen geschützt werden müssen. Wenn
auch
heute niemand mehr für "widernatürliche Unzucht" verbrannt oder für
Selbstbefriedigung in die Verbannung geschickt wird, so ist die negative
Grundeinstellung des Gesetzgebers zu Sexualität und geschlechtlicher Lust in
unserer Rechtsordnung doch immer noch allgegenwärtig. Einseitig wird nur die
Freiheit vor Sexualität geschützt. Erst in jüngster Zeit entwickelt sich die
Überzeugung, daß auch die Freiheit zu Sexualität ein schützenswertes
(Grund)Recht ist. Dieses neu erkannte Menschenrecht ist aber von einer
konsequenten Umsetzung und Respektierung noch weit entfernt. In Form von
theoretischen Erklärungen und illustrativen Fallbeispielen soll deshalb der
gegenwärtige Umgang unserer Rechtsordnung mit Sexualität in all seiner
Widersprüchlichkeit dargestellt und künftige Entwicklungsmöglichkeiten
diskutiert werden.

http://www.uibk.ac.at/c/c6/c601/wahlfach/rtfss02/sexualwissSS02.rtf
http://www.uibk.ac.at/c/c6/c601/wahlfach/rtfss02/index.html
http://www.uibk.ac.at/c/c6/c601/wahlfach/index.html

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10 arovell (1)
Von: "Arovell Gosau \(Jaeg\)" <arovell@arovell.at>
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> Arovell newsletter märz 2002
>
> arovell freunde und bekannte
>
> der frühling kommt.
> und mit ihm wieder die kunst und die literatur.
>
> es rührt sich wieder allerhand, bei euch/bei mir.
>
>
> 1
> die neue arovell buch auflage 2002 ist gerade im druck. dauert noch rund 2
> wochen.
>
> 2
> arovell autoren lesen:
> do 7. märz 2002, lesen:lit-gasthof urbanides urfahr linz oö, reibenberger,
> wiesauer, pizatto. 19h30
> fr 5. april lesen: litgasthof alte welt nahe hauptplatz linz, 19h30,
> tschautscher und spoliti.
> mi 10. april. lesen: pizatto, herbert reiter, fritz huber, in salzburg,
> weihergut galerie, biberngasse 19h15
> sa 13. april. lesung. herbert reiter. altenmarkt, im kultursaal, 20h
> mi 24. april. lesung. martina sens, in: ried i.i. oö, 19h30, bildunsghaus
> st. franziskus
> mo 10. juni, lesung. stifterhaus. arovell-abend miot autoren, 19h30
>
> 3
> ich hatte das vergnügen in salzburg ein gediegendes privatkonzert zu
hören.
> neue musik, 2 std. mit internationalen musikern.
>
>
> www.arovell.at (ganz neu und frisch und alles funktioniert, un dich kann
> euch texte und bilder hineinsetzen)
>
>
> beste grüße
> viel erfolg IN UND UM DIE KUNST HERUM
>
> euer
>
> paul jaeg aus gosau oö

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11 VERANSTALTUNGEN IM MÄRZ!!!!
From: infoladen wels <infoladen-wels@inode.at>
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Liebe FreundInnen und GenossInnen!

Wir möchten Euch gerne auf unsre nächsten Veranstaltungen hinweisen:

Samstag, 16. 3. 2002, ab 19 Uhr im Infoladen:
Was ist eigentlich Anarchosyndikalismus?
über die fast vergessene Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft
mit GenossInnen von der deutschen "Freien ArbeiterInnnen Union" sowie einer
Genossin aus Frankreich.
antikapitalistisch und antiautoritär organisiert, für die Selbstorganisation
in der Schule, der Universität und am Arbeitsplatz

Freitag, 22. 3. 2002, ab 19 Uhr im Infoladen:
Chile
Vortrag mit Natascha Haprichkov, die in den 70ern im Widerstand gegen die
Pinochet-Diktatur organisiert war, sowie Christian Caballero Haprichkov, der
heute in der großen anarchistischen Bewegung Chiles aktiv ist. Anschließend
gemütlicher Abend mit chilenischer Musik und Emplanadas (und Bier)!

Freitag, 5. 4. ab 19.30 im Kulturzentrum KAPU in Linz!!!
Die Benes-Dekrete
Eine Geschichtslektion für ÖsterreicherInnen
Vortrag und Diskussion

Bei allen Veranstaltungen Eintritt frei!
Bald wieder jeden Dienstag Frauencafe: Interessentinnen bitt` schen melden.

Vorschau für den schönen Mai:
1. 5. 2002, ab 10.30 am Blumauerplatz/Linz: 1. Mai-Demo!
16. 5. 2002: Konzert mit Distemper (Ska-Punk aus Moskau) u. a. im Fred
Sega/Wels

Infoladen Wels
Spitalhof 3
4600 Wels
Tel. 07242/55649
Öffnungszeiten: Mi, Do 14 - 18, Fr 14 - 22 Uhr

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12 Sofa-Talk zur Globalisierung
From: Christa Hauk <c.hauk@eunet.at>
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und hier auch ein Beitrag über die sofa-talk-reihe für MUND:

Schöne neue Welt?
Sofa-Talk statt Podiumsdiskussion

Am 10.3.2002 beginnt in Wien eine neue Veranstaltungsreihe zum Thema
Globalisierung. Die Sofa-Talk-Reihe "Schöne neue Welt?!" findet im
Keller des WIRR statt und verdankt ihren Namen den gemütlichen Sofas,
die auf junge, kritische Leute warten.

Die Sofa-Talks bieten Info aus erster Hand zu den Themen Weltwirtschaft,
Überwachung, Asylpolitik, Biotechnologie und globaler Kultur. Neben
ExpertInnen aus dem Inland kommen auch internationale Gäste - Andy
Müller-Maghun (Chaos Computer Club, Berlin, Präsident ICANN) und Faith
Wilding (SubRosa, USA, Cyberfeministin) - nach Wien.

Die Grünalternative Jugend Wien lädt alle ein, die ihre Gedanken,
Wünsche, Meinungen pro und contra Globalisierung diskutieren und selber
aktiv werden wollen.

10.3.2002, 19:00, <http://www.wirr.at> WIRR, Burggasse 70, 1070 Wien.
. "Capitalism stole my virginity"
Was bitte ist Neoliberalismus, IWF, WTO, usw.?

. Es diskutieren:
Cornelia Staritz, ATTAC Österreich, Leiterin der Arbeitsgruppe
Entschuldung

Leon Lenhart, Geschäftsführer TransFair Österreich

Hans Weiss, Autor, "Schwarzbuch Markenfirmen"

. Moderiert von:
Marie Ringler, Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete,
Kultursprecherin der Wiener Grünen

Die weiteren Termine:
14.4.2002, 19:00, WIRR
. "Make me lose control"
Überwachung jederzeit und überall?! Welche Rechte hab ich eigentlich
noch?

26.5.2002, 19:00, WIRR
. "Sexless and incorrigible"
Reproduktionsmedizin, Bevölkerungspolitik, Eugenik & Co.

23.6.2002, 19:00, WIRR
. "Respect - just a little bit...!"
Fortschrittliche Asylpolitik?! Was kann ich tun?

22.9.2002, 19:00, WIRR
. "Running Sushi"
Corporate Culture. Das Ende des Provinzialismus.

Homepage zur Veranstaltungsreihe: <http://www.gajwien.at/sofa>
www.gajwien.at/sofa

Weitere Informationen:
Grünalternative Jugend Wien
Lindengasse 40, 1070 Wien
Bürozeiten: Mo, Mi, Fr 13:30 - 19:00 Uhr; Di 09:30 - 12:00 & ab 17:30
Uhr; Do 10:00 - 15:00 Uhr
Plenum: Di 19:30 Uhr
Tel: 01/52125/242 od. 243
Fax: 01/526 91 19 ("für GAJ" draufschreiben)
visit our site: <http://www.gajwien.at> www.gajwien.at
e-mail: <mailto:gajwien@gajwien.at> gajwien@gajwien.at

Im Auftrag der GAJ,

mit lieben Grüßen
Christa Hauk

hauk communications
Stuckgasse 9/1
1070 Wien
mobil: 0699/121 373 06
mail: c.hauk@eunet.at

================================================
13 Que(e)r-Beisl-Termine im Maerz
From: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
================================================

Hallo liebe Leute!

Reichlich verspaetet gibt es dieses Monat das Que(e)r-Beislprogramm,
wir geloben allerdings Besserung...

Bis bald also ;-)

eure BeislmacherInnen

+++

Gilt fuer alle Veranstaltungen:

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Veranstaltungsbeginn: 20 Uhr (bitte puenktlich!!!), Beislbetrieb von
18:30-24:00 Uhr

Der Eintritt ist immer kostenlos!!!

+++

Mittwoch 13. Maerz:

Spieleabend

Dazwischen mal ein Spieleabend, mit reichlich gutem zum Trinken und
Essen, Gemuetlichkeit pur. (Muss auch mal sein)

+++

Mittwoch 20. Maerz:

Siegfrieds Koepfe
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an der Universitaet

Unter diesem Titel, der auf die anhaltende Praesenz des braunen
Schandflecks namens "Siegfriedskopf" in der Aula der Universitaet
Wien anspielt, hat die Redaktion der politischen Zeitschrift Context
XXI gerade eine 140seitige Broschuere herausgegeben. In mehr als 20
Beitraegen wird dort das Verhaeltnis der Universitaet zum
historischen Faschismus und dessen Kontinuitaet, die Rolle und
Funktion von Wissenschaft(erInnen) in rassistischen/antisemitischen
Diskursen, die Geschichte und aktuelle Bedeutung der Burschenschaften
und vieles mehr behandelt, ohne dass dabei der Anspruch auf
Vollstaendigkeit erhoben werden wuerde.

Vorgestellt wird die Broschuere von einigen der AutorInnen

+++

Mittwoch 27. Maerz:

Geschlechtergrenzen ueberschreiten!
Geschlechtliche Identitaet abseits der biologischen/gesellschaftlichen
Normen

Die Mehrzahl akzeptiert stillschweigend die Rolle, die ihnen die
Gesellschaft aufgrund ihres biologischen Geschlechts zuweist. Die
meisten kaemen wahrscheinlich nie auf den Gedanken, ueberhaupt
darueber nachzudenken. Andere jedoch setzen sich ganz bewusst ueber
diese Normen der Gesellschaft hinweg. Schwierig haben es all jene,
die abseits von Buehne und Szene versuchen, ihre Identitaet zu
verwirklichen, die einer - nicht immer wohlwollenden - Umgebung
gegenueberstehen und dabei oft genug erfahren muessen, dass sie
ausgegrenzt und laecherlich gemacht werden ...
Informationen und Geschichten zu Geschlechtsidentitaet,
Begriffsdefinitionen, dem "Transsexuellen Erlass",
Geschlechtsanpassung, und vielen mehr.

Vortrag und Diskussion von und mit TransX

http://www.transx.transgender.at

--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
KOMMENTARE - MELDUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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14 TschuschenPost: "Integrationsvertrag", die unendliche Geschichte
From: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
================================================

TschuschenPost am 07.03.2002
===============================
www.topone.at/tschuschenpower.htm
===============================

...inzwischen die Umfangsreichste Sammlung zum Thema "Integrationsvertrag".
In einigen Tagen auch on-line auf unserer Web-site.

01===============================
Hojac: Kindervertrag für alle Frauen ab 18
02===============================
Praxisgerechtes Integrationspaket nützt nicht nur der Wirtschaft
03===============================
AK OÖ: Ja zu Integrationsmaßnahmen - Nein zum Integrationspaket der
Regierung
04===============================
Diakonie: Wir engagieren uns für die besseren Integrationsmodelle!
05===============================
SCHWEITZER: Ausländerarbeitslosigkeit: Doppelzüngigkeit Gusenbauers
06===============================
Integrationspaket: Mainoni lobt FPÖ-Initiative
07===============================
Stoisits: Rechtlosigkeit u. Ausbeutung statt geordnete Zuwanderung u.
Integration
08===============================
Baier (KPÖ): Die Wirtschaft kann über diesen Integrationsvertrag jublen
09===============================
Sallmutter: "Integrationspaket" ist Rückfall in Gastarbeiterpolitik der 60er
Jahre
10===============================
KURIER-KOMMENTAR: Im Prinzip dafür, im Detail dagegen
11===============================
ELLMAUER: EHRLICHE ZUWANDERUNGSPOLITIK SCHAFFT INTEGRATION
12===============================
Kommentar: "Schein und Sein" (Von Günther Schröder)
13===============================
"Der große Wurf" (von Johannes Huber)
14===============================
Parnigoni übt scharfe Kritik am neuen Fremdenrecht
15===============================
8. März - Protest gegen Integrationsvertrag: "Wir alle sind Schlüsselkräfte"
=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=*=

01===============================
OTS007WARUMNICHTFPÖ06.Mä302

Hojac: Kindervertrag für alle Frauen ab 18

Wien (FPÖ007) - "Die Österreicher sterben aus, darum ist der Kindervertrag
eine
praxisgerechte und zukunftsorientierte Lösung", erklärte General Hojac. Das
Model sieht vor, dass alle Österreicherinnen (ausgenommen sind alle
Neo-Österreicherinnen) ab der Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens ein
Kind zur Welt bringen müssen. Wenn sie mit 19 noch kein Kind haben, müssen
sie
100 Euro Strafe zahlen; wenn sie mit 20 noch immer kein Kind haben 200 Euro
und
mit Ende des 21. Lebensjahres 300 Euro und eine verpflichtende
Beratungsstunde
bei Bischof Krenn. Wenn auch das nichts fruchtet, sind Sanktionen - u.a.
eine
Abschiebung nach Kärnten oder eine Zwangsbefruchtung durch hochwertiges
Samengut
des Herrn Hojac - vorgesehen.

Die Proteste von progressiven Kreisen tat Hojac ab: "Was glaubt dieses
linkslinke Gesindel eigentlich? Sollen unsere anständigen und fleißigen
Österreicher aussterben und unser schönes land von Tschuschen übernommen
werden?
(fake)

Rückfragehinweise: Großhirn rechts, dann immer gerade aus nach hinten.

02===============================

OTS0211 5 WI 0367 PWK005 05.Mär 02

Wirtschaft/Politik/WKÖ/Saisonniers

Praxisgerechtes Integrationspaket nützt nicht nur der Wirtschaft

Utl.: Mitterlehner: Beschäftigung von Saisonniers sichert Existenz von
Unternehmen und somit auch inländische Arbeitsplätze =

Wien (PWK167) - "Das Integrationspaket ist eine praxisgerechte und
zukunftsorientierte Lösung, da es dem akuten Fachkräftemangel, der durch
heimische Arbeitskräfte eben nicht ausreichend abgedeckt werden kann,
entgegenwirkt und so die Existenz von vielen heimischen Unternehmen und
somit
auch von zahlreichen inländischen Arbeitsplätzen sichert. Von
Verdrängungswettbewerb und Lohndumping kann daher keine Rede sein", verwahrt
sich Reinhold Mitterlehner, Generalsekretärstellvertreter der
Wirtschaftskammer
Österreich, gegen politische Vorwürfe, die Wirtschaft sei der Hauptprofiteur
des
Integrationspaketes.

Wie bereits vom WIFO aufgezeigt wurde, benötigt die heimische Wirtschaft
trotz
der derzeit schwierigen Arbeitsmarktlage bis 2005 rund 165.000 zusätzliche
Arbeitskräfte. Bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten und Maßnahmen um Frauen,
ältere Arbeitnehmer und das Potenzial der Arbeitslosen durch
Weiterbildung/Umschulung verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wird
eine
Beschäftigungslücke von 35.000 Personen weiter bestehen, die von der
Wirtschaft
nicht aus eigener Kraft gefüllt werden kann. Vor allem in einzelnen
Branchen,
wie beispielsweise bei den Fernlastfahrer, kann das AMS nur halb so viele
Arbeitskräfte anbieten, wie von den Unternehmen zur Durchführung ihrer
Aufträge
benötigt werden. Auch die Spitäler könnten ohne Fachkräften aus dem Ausland
bei
weitem nicht ihr Auslangen finden.

Besonders positiv strich Mitterlehner die Ausweitung der Saisonnierregelung
auf
Branchen außerhalb von Tourismus und Landwirtschaft heraus: "Dies ist die
richtige Antwort auf die strukturelle Entwicklung in Österreich, da auch
viele
andere Branchen immer stärkere saisonale Entwicklungen aufweisen." Die
Möglichkeit zur Verlängerung von Saisonarbeitskräften auf weitere sechs
Monate
sei eine Entbürokratisierung und schaffe klare Voraussetzungen für alle
Beteiligten. Freien Zugang zu Saisonniers - wie Gegner des Fremdenpakets
behaupten - habe die Wirtschaft damit aber nicht, denn die Kontingente
werden
nach wie vor vom Wirtschaftsministerium unter Einbindung der Länder
festgelegt.

Fremdenfeindlichkeit - wie dem Zuwandererpakt ebenfalls von Gegnern
unterstellt
wird - sieht Mitterlehner nicht. "Ausländer sind ebenfalls ein Profiteur des
neuen Pakets. Familienangehörige erhalten ab 1. Jänner nach fünf Jahren
legalem
Aufenthalt in Österreich den freien Zugang zum Arbeitsmarkt." Das
Integrationspaket nützt allen, unter anderem auch der Wirtschaft, die diese
Neuregelung durch Übernahme von 50 % der Kosten für die obligaten
Deutschkurse
der ausländischen Schlüsselkräfte unterstützt. (Ne)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

Presseabteilung
Tel.: (++43-1) 50105-4599
Fax: (++43-1) 50105-263
mailto:presse@wko.at
http://www.wko.at/Presse

03===============================

OTS0201 5 II 0368 AKO001 05.Mär 02

Soziales/Arbeiterkammer OÖ

AK OÖ: Ja zu Integrationsmaßnahmen - Nein zum Integrationspaket der
Regierung

Linz (AKO) "Zynisch und noch schlimmer als befürchtet", so kommentiert
AK-Präsident Wipplinger die gestern bekannt gewordenen Details des so
genannten
Integrationspaketes der Regierung. Im Gegensatz zur Regierung, die auf
einseitige Zwangsmaßnahmen setzt, hat die AK Oberösterreich die
ausländischen
Arbeitnehmer selbst befragt, was sie zur Integration brauchen. Die
Ergebnisse
dieser Befragung werden am nächsten Montag in einer Pressekonferenz
veröffentlicht.

Soviel kann jetzt schon gesagt werden: Das Integrationspaket blendet die
meisten
der für die Integration der ausländischen Mitbürger wichtigen Lebensbereiche
völlig aus und ist daher ein untaugliches Instrument.

Als völlig verfehlt und überzogen bezeichnet Wipplinger die Strafandrohungen
bis
hin zur Ausweisung, sollten die Ausländer nicht erfolgreich einen
Deutschkurs
absolvieren. Denn drei Viertel aller von der AK befragten Ausländer würden
selbst gerne besser Deutsch lernen. Den Bedürfnissen der Ausländer
angepasste
Kurse von BFI und VHS der AK wurden im Vorjahr regelrecht gestürmt. "Die
Regierung braucht also gar keine Strafen anzudrohen, es genügt ein
attraktives
Kursangebot", so Wipplinger.

Sinnvoll wäre es auch gewesen, positive Anreize für den Besuch eines
Deutschkurs
zu schaffen, z.B. einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt für
Familienangehörige.
Weder wurde, wie von der AK gefordert, die Familienzusammenführung
erleichtert,
noch eine längst fällige Harmonisierung von Aufenthalts- und
Beschäftigungsrecht
in Angriff genommen. Nachgezogene Familienangehörige müssen nach wie vor
fünf
Jahre auf eine Beschäftigungsbewilligung warten, was viel zu lang sei. "Wer
legal in Österreich lebt, soll auch hier arbeiten dürfen", fordert
Wipplinger
Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Negativ steht Wipplinger auch dem im Integrationspaket vorgesehenen
verpflichtenden Gesundheitszeugnis für Zuwanderungswillige gegenüber. Das
sei
völlig inhuman, weil es zur Folge habe, dass Familienangehörige nicht
nachkommen
dürfen, wenn sie nicht gesund sind.

Besonders scharf kritisiert Wipplinger die Ausweitung von
Saisonierbewilligungen
auf alle Branchen. Während die Regierung den faktischen Stopp für die
Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte verkündet, holt sie mit den
Saisoniers
immer mehr weitgehend rechtlose Ausländer ins Land, die hier nur befristet
arbeiten dürfen und das Land dann wieder verlassen müssen. "Das ist ein
Kniefall
vor den Unternehmern, die sich billige und gefügige Arbeitskräfte wünschen.
Auf
diese Weise werden die Arbeitsplätze von Inländern und bereits integrierten
Ausländern gefährdet", fordert Wipplinger die sofortige Rücknahme dieser
Neuregelung.

Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Oberösterreich

Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:presse@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

04===============================

OTS0191 5 II 0276 NEF007 CI 05.Mär 02

Gesellschaftspolitik/Integration/Soziales/Diakonie

Diakonie: Wir engagieren uns für die besseren Integrationsmodelle!

Utl.: Das INTO-Projekt der Diakonie als Beispiel für individuell
angepasste Integration. =

Wien (OTS) - "Wir engagieren uns für die besseren Modelle, dazu sind wir von
unserem Qualitätsauftrag verpflichtet", so der Direktor der Diakonie
Österreich,
Michael Chalupka.

Der Niederländische Integrationsvertrag ist stark arbeitsmarktbezogen und
eingebettet in die drei Säulen:

1.Förderung und Unterstützung von MigrantInneninitativen,
2.Rechtliche Gleichstellung und
3.Überwindung sozialer Ungleichheiten.

In die Sprachförderung investiert die niederländische Regierung beinahe 2
Milliarden Schilling, die Sprachkurse betragen 600 Stunden. Die Diakonie hat
ein
Integrations-Modellprojekt (INTO) gestartet, indem gezeigt wird , wie es
anders
geht. INTO verfügt über circa 50 Zwischennutzungswohnungen. Die Wohnungen
werden
von den MigrantInnen und Flüchtlingen selbst renoviert. In einem Möbellager
werden gespendete Möbel und Geräte gelagert, bis sie von den KlientInnen
gebraucht werden.

Es wurde ein Wohnungsdarlehensfonds eingerichtet, denn fast keiner der
MigrantInnen kann sich das Wohnen leisten.

Den ProjektteilnehmerInnen werden ihrer individuellen Situation angepasste
Deutschkurse vermittelt. Zusätzlich veranstaltet INTO eigen Kurse mit
engagierten PädagogInnen, in denen einerseits Spezialvokabular für das
Berufsleben erlernt werden und andererseits bestimmte Alltagssituationen in
Österreich sprachlich geübt werden, wie etwa Schulanmeldung,
Banküberweisung,
Arztbesuch etc.

MitarbeiterInnen des INTO-Projekts nehmen Kontakt mit den zuständigen
Arbeitsämtern auf und bereiten die KlientInnen auf die Jobsuche vor. Firmen
werden bei der Beantragung von Beschäftigungsbewilligungen beraten und
unterstützt. Zusätzlich zu den Kursen finden laufend Bewerbungstrainings-
und
Berufsorientierungskurse statt. Die durchschnittliche Verweildauer der
TeilnehmerInnen beträgt 19 Monate.

Michael Chalupka: "Integration ist die Herstellung von Chancengleichheit im
sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben."

Integration orientiere sich am Grundsatz "Gleiche Pflichten gleiche Rechte"
und
umfasse den sozialen Aufstieg von MigrantInnen, Gleichberechtigung und den
Schutz vor Diskriminierung.

Rückfragehinweis:

Diakonie Österreich
Tel.: 01-409 8001-14

05===============================

OTS0187 5 II 0177 NFC003 WI 05.Mär 02

FPÖ/Schweitzer/Gusenbauer

SCHWEITZER: Ausländerarbeitslosigkeit: Doppelzüngigkeit Gusenbauers

Utl.: Unkenntnis der Sprache ein Hauptgrund für Ausländerarbeitslosigkeit -
Saisonnierregelung vor allem für Menschen aus Beitrittskandidatenländern
interessant

Wien, 2002-03-05 (fpd) - Die neuen Zahlen über den überdurchschnittlichen
Anstieg der Ausländerarbeitslosigkeit würden die Richtigkeit des von der FPÖ
initiierten Integrationspakets voll bestätigen, betonte heute
FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer.
****

Dem SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer warf Schweitzer Doppelzüngigkeit vor. Die
früheren Regierungen unter SPÖ-Kanzlerschaft hätten Ausländer nach
Österreich
geholt, sich aber nicht um deren Integration gekümmert. Das Ergebnis sehe
man
jetzt mit knapp 50.000 arbeitslosen Ausländern. Um dieser
besorgniserregenden
Entwicklung entgegenzuwirken, habe die Regierung nun verpflichtende
Deutschkurse
beschlossen, die die Chancen für Ausländer auf dem Arbeitsmarkt deutlich
erhöhen
würden. Ein Hauptgrund für die hohe Ausländerarbeitslosigkeit sei nämlich,
wie
alle Experten bestätigen würden, die mangelhafte oder nicht vorhandene
Beherrschung der deutschen Sprache.

Zu der von Gusenbauer so heftig kritisierten Saisonnierregelung merkte
Schweitzer an, daß dieses Modell vor allem für Menschen aus
Beitrittskandidatenländern interessant sei, die dadurch die Möglichkeit
hätten,
mit dem in Österreich verdienten Geld ein angenehmeres Leben in ihrer Heimat
zu
führen. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

06===============================

OTS0169 5 II 0357 NFC001 05.Mär 02

FPÖ/Mainoni/Integrationspaket

Integrationspaket: Mainoni lobt FPÖ-Initiative

Utl.: Entwurf des neuen Fremdenrechts trägt freiheitliche Handschrift und
bietet
vorbildliche integrative Maßnahmen

Wien, 2002-03-05 (fpd) - Als den richtigen Weg bezeichnete der freiheitliche
Abgeordnete Eduard Mainoni heute den Entwurf des Integrationspaketes der
österreichischen Bundesregierung. ****

Wien, 2002-03-05 (fpd) - Als den richtigen Weg bezeichnete der freiheitliche
Abgeordnete Eduard Mainoni heute den Entwurf des Integrationspaketes der
österreichischen Bundesregierung. ****

"Diese Maßnahmen werden von uns Freiheitlichen seit Jahren gefordert, der
vorliegende Entwurf trägt ganz deutlich unsere Handschrift", betonte
Mainoni.
Neben positiven Änderungen für Schlüsselarbeitskräfte und Saisonniers
beinhalte
das Paket konkrete Integrationsregelungen. "Was in anderen Ländern schon
seit
langem dank geregelter Einwanderungsbestimmungen praktiziert wird, hat sich
nun
auch in Österreich durchgesetzt. Innerhalb von vier Jahren einen Deutschkurs
zu
absolvieren, muß jedem Zuwanderer zugemutet werden können", erklärte
Mainoni.
Hier zeige sich einmal mehr der Wille nach Integration und Akzeptanz für das
Gastland.

Außerdem ortete Mainoni ein geeignetes Ausleseverfahren anhand gefragter
Eigeninitiative der betroffenen Einwanderer: "Wer es nach 18 Monaten noch
nicht
geschafft hat, einen Deutschkurs zu besuchen, dem können Sanktionsverfahren
auf
die Sprünge helfen, sich rechtzeitig zu orientieren. Wer es in vier Jahren
nicht
geschafft hat, einen positiven Deutschkurs zu absolvieren, zeigt sein
deutliches
Desinteresse an diesem Land, seiner Sprache, seinen Menschen und seiner
Kultur.
Das käme einer Beleidigung gleich und man sollte sich schon fragen, warum
sich
einer gerade Österreich als Gastland aussucht, wenn ihm an diesem Land so
wenig
liegt."

Auch die Regelungen für die Schlüsselarbeitskräfte, die prompt und gezielt
auf
dem österreichischen Arbeitsmarkt eingesetzt werden können, sind für den
freiheitlichen Abgeordneten "ökonomisch sehr gut durchdacht und eine
Aufwertung
Österreichs als wirtschaftlich stabiles Land". In der Ausweitung des
Saisonniermodells sieht Mainoni die sehr notwendige Bindung des Saisonniers
an
den Betrieb: "Ein neuerliches Antragsgesuch stellt keine Schikane dar,
sondern
eine Vergrößerung der Mobilität und eine Harmonisierung zwischen
Aufenthalts-
und Beschäftigungsrecht."

Grundsätzlich sieht Mainoni hier eine wertvolle Komponente für gezielte und
effiziente Einwanderungspolitik. "Das Paket zeigt deutlich, daß man in
Österreich, auch ohne aus vollen sozialen Töpfen zu schöpfen und leere
Versprechungen zu machen, wie die SPÖ jahrzehntelang Einwanderungspolitik
betrieben hat, gerechte, humane und wirtschaftlich vernünftige
Integrationspolitik betreiben kann", schloß Mainoni. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

07===============================

OTS0143 5 II 0228 FMB003 WI 05.Mär 02

Politik/Grüne

Stoisits: Rechtlosigkeit u. Ausbeutung statt geordnete Zuwanderung u.
Integration

Utl.: Regierung schafft neue Klasse der 'befristet beschäftigten Fremden'=

OTS (Wien) - "Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und eine Allianz mit
der
Wirtschaft zu bilden, um Österreich als Einwanderungsland eine attraktive
Zukunftsperspektive zu garantieren, fällt die Regierung in das Muster der
Gastarbeiterpolitik der 60er Jahre im schlechtesten Sinne zurück: Großteils
rechtlose und ausgelieferte Arbeitskräfte werden ins Land geholt und bilden
durch die zu erwartenden sozialen Spannungen weiteren Nährboden für
Ausländerfeindlichkeit und Menschenhetze", kritisiert heute die
Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, das von der Regierung
präsentierte 'Fremdenpaket' vor allem hinsichtlich der so genannten
'Saisonniersregelung'.

Für Grünen gaukelt die Regierung vor, 'Integrationspolitik' zu betreiben.
Tatsächlich geschieht jedoch das Gegenteil, nämlich eine ungeordnete Öffnung
für
Rechtlose.

Es wird eine neue, zusätzliche Klasse von AusländerInnen geschaffen, die der
'befristet beschäftigten Fremden', die sich nach Aussagen der
Regierungsparteien, auch gar nicht erst integrieren sollen.

Die blau-schwarzen Regelungen schüren das vorhandene Konfliktpotential und
schaffen neues im Zusammenleben zwischen In- und AusländerInnen. "Die
Regelungen
sehen keinerlei Maßnahmen vor, um die rechtliche und soziale
Ungleichbehandlung
von AusländerInnen zu verhindern. Ganz im Gegenteil, statt den bereits hier
lebenden ZuwandererInnen weitere Rechte zuzugestehen, werden ihre Pflichten
verschärft. Über die so genannte Saisonniers-Schiene wird eine ungeordnete
und
nicht kontrollierbare Zuwanderung als politisches Ziel festgeschrieben",
schließt Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
mailto:pressebuero@gruene.at

08===============================

OTS0121 5 II 0154 NKP001 05.Mär 02

Politik/Regierung/Integration/KPÖ

Baier (KPÖ): Die Wirtschaft kann über diesen Integrationsvertrag jublen

Wien (OTS) - "Die Wirtschaft kann über diesen Integrationsvertrag jubeln",
so
KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zu den gestern von der Regierung präsentierten
Änderungen im Fremdenrecht. Baier: "Die Ausweitung der Saisonniers-Regelung
ist
zum Nachteil aller in Österreich lebenden Menschen. Die Saisonniers werden
zur
weiteren Durchlöcherung der sozialen Absicherung von Erwerbstätigen und für
Sozial- und Lohndumping mißbraucht werden. Die Wirtschaftskammer und die
Industriellenvereinigung waren auf ganzer Linie erfolgreich."

Bezüglich der verpflichtenden Deutschkurse, deren Kosten die Zuwanderer zu
50
Prozent selbst zu tragen haben, und des Verlusts der
Aufenthaltungsgenehmigung
bei Nichterfüllung der Auflagen meint Baier: "Dass ist keine
Integrationsmaßnahme, dass ist rassistische Selektion."

Angesichts der geplanten Regierungsvorhaben sei es Gebot der Stunde, dass
"alle
DemokratInnen sich für Minimalstandards, die in einer Demokratie eine
Selbstverständlichkeit sein sollten, einsetzen:
Völlige soziale Gleichstellung und Wahlrecht für AusländerInnen auf allen
Ebenen - jetzt sofort."

Rückfragehinweis: KPÖ
Tel.: 0676/6969002
mailto:bundesvorstand@kpoe.at
Internet: http://www.kpoe.at

09===============================

OTS0087 5 II 0336 NGB001 05.Mär 02

Politik/GPA/Sallmutter/Ausländerpolitik

Sallmutter: "Integrationspaket" ist Rückfall in Gastarbeiterpolitik der 60er
Jahre

Utl.: GPA-Vorsitzender sieht Kniefall vor der FPÖ=

Wien (GPA). Scharfe Kritik am so genannten "Integrationspaket" übt
GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter. Wesentliche Maßnahmen, wie die
Harmonisierung
von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht, würden fehlen, der Entwurf sei
insgesamt vom Geist der Sanktion und nicht der Integration getragen. "Wenn
man
die Sprachkenntnisse von Ausländern verbessern möchte, dann soll man
flächendeckende und den Bedürfnissen der Betroffenen angepasste Kurse
anbieten
und nicht mit Ausweisung drohen", kritisiert Sallmutter.++++

Integration bedeute, die zahlreichen rechtlichen und sozialen
Diskriminierungen
abzubauen, denen Ausländer in Österreich ausgesetzt seien. Wenn man
Integration
ernst nehme, dann bedeute das Gleichberechtigung. Sie beginne nicht erst bei
der
Einbürgerung, sondern schon lange vorher: bei der Sicherheit des
Aufenthalts,
beim Menschenrecht auf Familienleben, beim Zugang zur Beschäftigung, bei
gleichen Sozialleistungen, bei der betrieblichen und kommunalen
Mitbestimmung.
All das fehle im "Integrationspaket" der Bundesregierung.

Saisonnierregelung schafft rechtlose Billigarbeitnehmer

Die neue Saisonnierregelung bezeichnet Sallmutter als Rückfall in die
Gastarbeiterpolitik der 60er Jahre. Man hole Menschen ins Land, aber nicht
um
ihnen hier Lebensperspektiven zu eröffnen, sondern um ihre Arbeitskraft
temporär
und möglichst billig auszubeuten. Sallmutter sieht in der Öffnung des
Arbeitsmarktes für Saisonniers keinen Widerspruch in der freiheitlichen
Ausländerpolitik. "Das passt perfekt in die freiheitliche Strategie: Die
Konkurrenz am Arbeitsmarkt wird durch die weitgehend rechtlosen Saisonniers
angeheizt, das schafft jenes Klima von Angst und Bedrohung in dem
rassistische
Hetze erst so richtig gedeiht. Als Feindbild sind Ausländer der FPÖ stets
willkommen", sagt Sallmutter

Österreich ist und bleibt ein Einwanderungsland

"Auch wenn der Abgeordnete Hojac (Westenthaler) beharrlich das Gegenteil
behauptet: Österreich ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir täten gut
daran,
diese Tatsache endlich als Chance und nicht als Bedrohung zu begreifen. Was
wir
brauchen sind rechtliche und soziale Gleichstellung und faire Bedingungen am
Arbeitsmarkt. Wenn Menschen, egal ob In- oder Ausländer, zu gleichen, fairen
Bedingungen beschäftigt werden, wird man auch die notwendige Akzeptanz für
Zuwanderung bekommen", meint Sallmutter.

ÖGB, 5. März 2002 Nr. 178

Rückfragehinweis: GPA, Christoph Sykora

Telefon: (01) 313 93-516
Mobil: 0676/817 111 516
eMail: christoph.sykora@gpa.at

10===============================

OTS0065 5 II 0437 PKU002 05.Mär 02

Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik

KURIER-KOMMENTAR: Im Prinzip dafür, im Detail dagegen

Utl.: Christoph Kotanko über das Integrationspaket der
Regierungsparteien =

Wien (OTS) - Dass die Eröffnung des Omofuma-Prozesses und die Vorstellung
des
Integrationspakets zeitgleich am Montag erfolgte, war Zufall. Aber es war
ein
viel sagendes Zusammentreffen. Im Mai 1999 hatte der Nigerianer Omofuma
seinen
"Abschiebeflug" nicht überlebt; vor Gericht stehen jetzt drei
Fremdenpolizisten
wegen "Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge". Innenminister war Karl
Schlögl,
die Hoffnung der SPÖ-Rechten. Er wurde, weil seine Umfragewerte vor und nach
Omofumas Tod hervorragend waren, vom damaligen Kanzler Klima im Amt
gehalten.

Der Umgang der SPÖ mit dem Fall Omofuma war der moralische Bankrott einer
Parteiführung, die seit Jahren mit wachsender Verzweiflung versuchte, die
Haider-FPÖ zu stoppen, indem sie deren Politik imitierte. Ergebnis war das
Ende
der Kanzlerschaft 1999, die Implosion der Partei und ihre Verbannung in die
Opposition. Das Fremdenrecht machen jetzt andere.

Schlögls Nachfolger, der Schwarze Strasser, und dessen freiheitliche
Regierungspartner einigten sich mit großer Verspätung auf den gemeinsamen
Entwurf. Das neue Gesetz soll die Zuwanderung beschränken, es ist also im
europäischen mainstream. Zwar haben alle Politiker die Vorhersagen über die
Bevölkerungsentwicklung auf ihrem Tisch liegen (danach wird in Österreich
die
Zahl der Über-85-Jährigen von 141.000 heute auf 350.000 im Jahr 2041
steigen, im
gleichen Zeitraum sinkt die Zahl der Unter-6-Jährigen von 500.000 heute auf
424.000); unter den gegebenen politischen Verhältnissen ist es aber nicht
opportun, verstärkte Zuwanderung als Hilfe gegen die drohende Vergreisung
anzusehen.

Das gestern präsentierte Paket wurde nicht unter den Gesichtspunkt der
Demografie geschnürt, sondern ist wahltaktisch motiviert und in wesentlichen
Punkten eine Serviceleistung für die Wirtschaft. Dagegen ist im Prinzip
nichts
einzuwenden. Und in mehreren Punkten macht die Mitte-rechts-Koalition mehr
als
die frühere rotschwarze Regierung, die vorgeblich Mitte-links war.

Der meist diskutierte Punkt, der verpflichtende Deutschkurs für Zuwanderer,
ist
förderlich - auch für jene Frauen, die von ihren Männern unter Berufung auf
religiöse Gepflogenheiten eingesperrt wurden.

Zweifelhaft sind andere Details des Entwurfs. Etwa die Erlaubnis für alle
Branchen, Saisoniers zu beschäftigen: Damit kann der ohnehin problematische
Arbeitsmarkt geschädigt werden, weil Billigarbeitskräfte die Arbeit
Suchenden
In- und Ausländer in Bedrängnis bringen.

Ein arger Mangel des Entwurfs ist auch, dass die Quoten für die
Familienzusammenführung bleiben. Diese Begrenzung gibt es in keinem anderen
EU-Land.

Was die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses konkret bedeutet, ist noch nicht
zu
beurteilen, weil die genauen Bestimmungen noch nicht vorliegen. Wer
"erheblich
krank" ist, soll keine Bewilligung mehr erhalten. Das hieße, dass
Familienangehörige nicht nachkommen dürfen, wenn sie nicht gesund sind - was
inhuman wäre. In diesem Punkt wird es, wie in anderen auch, auf das
Kleingedruckte des endgültigen Gesetzes ankommen.

mailto:christoph.kotanko@kurier.at

Rückfragehinweis: Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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OTS0022 5 II 0324 VPK001 05.Mär 02

ÖVP/Integration/Ellmauer

ELLMAUER: EHRLICHE ZUWANDERUNGSPOLITIK SCHAFFT INTEGRATION

Wien, 5. März 2002 (ÖVP-PK) "Ehrlichkeit in der Zuwanderungspolitik ist der
erste Schritt zu einer echten Integration", stellte heute, Dienstag, der
ÖVP-Abgeordnete und parlamen-tarische Menschenrechtssprecher der ÖVP,
Matthias
Ellmauer, zum gestern präsentierten Fremdenrechts-Entwurf fest. "Es hat
keinen
Sinn, den Zuwanderern Sand in die Augen zu streuen. Wir müssen ihnen ehrlich
sagen, was sie in unserem Land erwartet: nämlich Unter-stützung beim
Erlernen
der deutschen Sprache und Erleichterungen bei der Suche nach einem
geeigneten
Arbeitsplatz. Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Fremdenrechtes der
Integration einen guten Dienst erwiesen", stellte Ellmauer fest. ****

Der ÖVP-Abgeordnete ist zwar froh, dass "der Begutachtungsentwurf zum
Fremdenrecht nun von allen Seiten heftigst diskutiert wird", dennoch sieht
Ellmauer in der oppositionellen Ablehnung die Gefahr, "Emotionen auf Kosten
ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu wecken". Immerhin sei es
erstmals
einer Regierung ein wesentliches Anliegen, Integration aktiv zu unterstützen
und
Zuwanderern auch mit Mitteln des Staates beim Spracherwerb zu helfen. "Es
geht
bei den Deutschkursen aber überhaupt nicht darum, dass die Zuwanderer nun
perfekt deutsch sprechen müssen, um weiter in Österreich bleiben zu dürfen.
Hier
wird mit fadenscheinigen Argumenten und Angstmache echte Integration bewusst
madig gemacht", kritisierte Ellmauer. Neben der deutschen Sprache lernen die
Zuwanderer Grundkenntnisse über die Verwaltungsabläufe sowie Landes- und
Staatsbürgerschaftskunde. "Damit erleichtern wir den Zuwanderern das Leben
und
Arbeiten in unserem Land", ist Ellmauer überzeugt.

"Ich hoffe, dass sich nach genauerer Analyse des Begutachtungsentwurfes die
Wogen der Entrüstung glätten und ein konstruktiver Dialog auf allen Ebenen
möglich wird. Das ehrliche Ansinnen einer integrativen Zuwanderungspolitik
ist
im präsentierten Entwurf deutlich erkennbar", betonte Ellmauer und wies die
Pauschalverurteilungen, etwa von SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch,
auf
das Schärfste zurück: "Wer ohne besserem Wissen von ,Sanktionsdrohungen' und
,Zwangsgewalt' spricht, schürt Ängste, die unbegründet sind. Damit macht
sich
Herr Posch der Angstmache schuldig", so Ellmauer, der darauf verwies, dass
es
nur allzu vernünftig sei, auch Resultate verlangen zu dürfen, wenn man
Staatsgelder in Ausbildungsmöglichkeiten investiere. (Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Parlamentsklub

Pressestelle
Tel. 01/40110-4432

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OTS0008 5 II 0286 PTT001 05.Mär 02

Medien/Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik

Kommentar: "Schein und Sein" (Von Günther Schröder)

Utl.: "Tiroler Tageszeitung" Ausgabe vom 5. 3. 2002 =

Innsbruck (OTS) - Politik ist ein seltsames Geschäft: Zwischen Gesagtem und
dem,
was herauskommt, liegen oft Welten. Da bekommt eine Parteichefin eine
Generalvollmacht - und ist machtloser denn je. Eine Oppositionspartei
verspricht
eine konstruktive Politik, natürlich greift man dann besonders tief ins
populistische Trickkistl.

Mit den neuesten Fremdengesetzten verhält es sich ähnlich - sogar in den
Grundsätzen: Schon bisher ist die Parole "Integration kommt vor Neuzuzug"
mit
der Beschäftigung von 15.000 Saisoniers pro Jahr unterlaufen worden. Jetzt
wird
diese Möglichkeit noch ausgebaut. Das muss ja nicht von Nachteil sein,
schließlich gibt es nicht wenige Unternehmen, die der Fachkraftmangel
geradezu
in den Ruin treibt. Aber man sollte es nicht verbergen, sondern diskutieren:
Schließlich sind auch die Bedenken hinsichtlich eines
Verdrängungswettbewerbs
auf dem Ausländerarbeitsmarkt nicht von der Hand zu weisen.

Ähnlich verhält es sich mit der Integrationsvereinbarung. Natürlich ist es
zu
begrüßen, wenn Zuwanderer Deutsch lernen. Die Bereitschaft dazu kann von
ihnen
mit Fug und Recht erwartet werden. Nicht zuletzt wären Sprachkurse auch ein
Sprungbrett für viele Immigrantinnen aus der männlich-häuslichen
Unterdrückung.
Doch warum muss das Angebot Sprachkurs ohne jede Gegenleistung aufgezwungen
werden, anstatt den Zuwandern dann einen sicheren Aufenthaltsstatus zu
geben?
Hier führte das FPÖ-Rohrstaberl Regie und nicht der ehrliche Wille zur
Integration.

Perfid sind aber auch die Krokodilstränen der oppositionellen SPÖ. Es muss
nicht
an 30 Jahre rote Innenminister erinnert werden. Das nicht minder rote Wien
hätte
Gelegenheit genug gehabt, Ausländer effektiv und menschenwürdig zu
integrieren.
Stattdessen buhlte der Wiener Bürgermeister noch vor zwei Jahren um dumpfe
Gefühle im Gemeindebau und nennt das vorbildliche Integrationspolitik. Da
ist
man dann Politiker genug.

Rückfragehinweis:

Tiroler Tageszeitung
Chefredaktion
Tel.: 0512/5354 DW 601

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OTS0006 5 II 0174 PVN001 05.Mär 02

Medien/Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik

"Der große Wurf" (von Johannes Huber)

Utl.: "Vorarlberger Nachrichten" Kommentar - Ausgabe vom 05.03.2002 =

Schwarzach (OTS) - Die Koalitionsparteien präsentierten gestern ein
Fremdenpaket. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einem "großen
Wurf"
in der Integrations- und Zuwanderungspolitik.

Tatsächlich: Stichwort "Integrationsvereinbarung". Ausländer müssen in einem
Kurs über gerade einmal 100 Stunden die deutsche Sprache, Landes- und
Staatsbürgerschaftskunde sowie - so steht's in der Presseinformation
wörtlich -
"Grundwerte der europäischen Wertegemeinschaft" erlernen und einen
abschließenden Test absolvieren. Wenn sie durchfallen, werden sie bestraft;
wenn
sie bestehen, passiert nichts (dann gibt es nicht einmal ein
Kommunalwahlrecht).

Stichwort "Zuwanderung". So genannte Schlüsselarbeitskräfte werden unter den
vorgesehenen Bedingungen nur noch sehr wenige nach Österreich kommen dürfen.
So
dringend benötigte Arbeitskräfte wie Krankenschwestern werden es höchstens
als
Saisoniers versuchen können - ohne Anspruch auf einen längeren Aufenthalt,
versteht sich. Das Fremdenpaket ist alles in allem ein "großer Wurf" -
allerdings nicht nach vorn, sondern nach hinten: Ausländer erhalten neue
Pflichten, aber keine Rechte; Ausländer werden mehr denn je als Gastarbeiter
abgestempelt.

Rückfragehinweis:

Vorarlberger Nachrichten
Chefredaktion
Tel.: 05572/501 DW 204

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OTS0158 5 II 0480 SPK006 06.Mär 02

SPÖ/Parnigoni/Fremdenrecht

Parnigoni übt scharfe Kritik am neuen Fremdenrecht

Utl.: Parnigoni: Pläne der Regierung menschenverachtend und zynisch =

Wien (SK) Scharfe Kritik an der Fremdenpolitik von Innenminister Ernst
Strasser
übte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni heute in einem Gespräch mit
dem
SPÖ-Pressedienst. Das volle Ausmaß des Zynismus werde erst nach und nach
sichtbar, viele der beabsichtigten Regelungen seien der Öffentlichkeit noch
gar
nicht bekannt geworden. Beispielsweise wolle der Innenminister als oberster
Fremdenpolizist Minderjährige künftig zwingen, zur Feststellung ihres Alters
ihre Hand röntgenisieren zu lassen. Der Einsatz von Röntgen zu anderen als
therapeutischen Zwecken sei aber wegen der Gesundheitsrisken strikt
abzulehnen,
meinte Parnigoni. Gerade gegen die Schwächsten richten sich die von der
Regierung geplanten Regelungen. ****

Ein anderes, geradezu unfassbares Beispiel von Menschenverachtung:
Auf Wunsch der FPÖ ermöglicht der Text nun ausdrücklich die Abschiebung von
Fremden in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe droht, sogar dann, wenn
sie
dort bereits zur Todesstrafe verurteilt sind. Dies hatte § 57 Absatz 1
Fremdengesetz bislang ausdrücklich untersagt. "Man muss sich das klar
machen:
Nun will Strasser diese Bestimmung so abändern, dass zum Beispiel eine Frau,
der
in Afghanistan die Steinigung droht, trotzdem dorthin abgeschoben werden
darf,"
machte der Sicherheitssprecher deutlich. "Dass diese Regierung von
MigrantInnen
verlangt, sich mit demokratischen Grundwerten vertraut zu machen, ist ein
bodenloser Zynismus", meinte Parnigoni.

Die Regierung missbrauche die Sprache ungeniert propagandistisch zur
Täuschung
der Wählerinnen und Wähler. "Die Verordnung von Sprachkursen zur
Zwangsassimilation von Fremden wird von der Regierung ,Integrationsvertrag'
genannt; über Jahre in Österreich anwesende Billigstarbeitskräfte werden als
'Saisonniers' bezeichnet; und nicht ,Integration vor Neuzuzug' ist das Motto
der
Regierung, sondern ,kein Neuzuzug und schon gar keine Integration der
bereits in
Österreich anwesenden Fremden'", so Parnigoni.

Gerade alte Menschen werden von der Verpflichtung zu Deutschkursen besonders
schwer getroffen. "Es gibt viele alte Menschen, die nie die Chance hatten,
eine
Schule zu besuchen, ihr Leben lang Analphabeten geblieben sind und in
Österreich
einfache Arbeiten verrichten, die von Inländern nicht übernommen werden. Und
diese Menschen, vor allem Frauen, will die Regierung zwingen, an
Sprachkursen
teilzunehmen. Die einzige Chance, die die Regierung den Betroffenen noch
lässt,
ist, einen Amtsarzt zu finden, der ihnen bescheinigt, dass sie geistig nicht
in
der Lage sind, Deutsch zu lernen. Auch hier zeigt sich der Zynismus, der
hinter
dieser Regelung steht," so Parnigoni.

Die Aussagen der Klubobmänner von ÖVP und FPÖ in der ZiB 2 vom 5. März, dass
es
nicht zu einer Vermehrung der sogenannten Saisoniers kommen werde,
bezeichnete
Parnigoni als versuchte Verharmlosung. Das Gesetz werde, falls es im Sinne
der
Koalition beschlossen wird, dafür keinerlei Gewähr bieten. Im Gegenteil sei
die
ganze Regelung auf eine Ausweitung der Zahl dieser Billigstarbeitskräfte
ausgerichtet, der Wirtschaftsminister hat es jederzeit in der Hand, per
Verordnung das Kontingent zu erhöhen. Parnigoni rechnet schon bald mit einer
dramatischen Erhöhung des Kontingents von gegenwärtig 15.000 (8.000
Saisoniers
und 7000 Erntehelfer) auf etwa 50.000 Arbeitskräfte. (Schluss) se/mp/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

15===============================

OTS0051 5 CI 0195 NEF005 II 06.Mär 02

Soziales/Termin/Integration/Gesellschaftspolitik

8. März - Protest gegen Integrationsvertrag: "Wir alle sind Schlüsselkräfte"

Utl.: Aktion von Integrationsfonds und Migrantinnenvereinen am
Ballhausplatz =

Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März wird der
Wiener Integrationsfonds gemeinsam mit Wiener Migrantinnenvereinen eine
Protestaktion gegen den sogenannten "Integrationsvertrag" der
Bundesregierung
veranstalten.

Die bereits bestehende rechtliche Schlechterstellung von Zuwanderinnen wird
durch das von ungeheurem Zynismus getragene Spracherwerbsdiktat der
Regierung
weiter verschärft. Frauen sind durch die Tatsache, dass sie jahrelang über
keinen eigenen Aufenthalts- und Beschäftigungstitel verfügen, lange Zeit vom
Arbeitsmarkt gänzlich ausgeschlossen. Wie sollen sie also 50% der Kosten für
die
Zwangsdeutschkurse tragen? Andererseits gibt es Zuwanderung zu
Erwerbszwecken
nur mehr für Schlüsselkräfte.

Um gegen diese menschenverachtende, diskriminierende und frauenfeindliche
Politik der Regierung öffentlich aufzutreten, laden Wiener
Migrantinnenvereine
und der Wiener Integrationsfonds unter dem Titel "Wir alle sind
Schlüsselkräfte"
am Freitag, dem 8. März um 10 Uhr am Ballhausplatz/Volksgartennische zu
einer
Protestversammlung ein. Sichtbares Zeichen wird ein von den Frauen
getragener
Riesenschlüssel sein. Ziel der Aktion ist es, der "ersten" Frau in der
Bundesregierung, Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess - Passer, ein
Forderungspaket
der Wiener Migrantinnenvereine und des Integrationsfonds zu übergeben.
gph/schluss

Rückfragehinweis:

Gaby Philipp
Pressereferentin,
Wiener Integrationsfonds:
Tel.: 01/4000/81547,
mailto:g.philipp.wif.wien.at

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"TschuschenPost" ist der Infodienst der Initiativgruppe TschuschInnenPower,
zu Hause auf www.topone.at/tschuschenpower.htm

Wenn Sie sich in die Mailingliste eintragen möchten, senden Sie bitte ein
Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Eintrag in die Mailinglist

Wenn Sie keine Mails mehr erhalten wollen, senden Sie bitte ein Blind-Mail
(ohne Text) an tschuschenpower@chello.at?subject=Löschen aus der
Mailingliste
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15 apm-verbot drei jahre in kraft
From: Stadtteilz. Simmering <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

es ist leider allzu selten, dass wir uns wirklich eines schoenen
Jahrestages erfreuen koennen: des dritten Jahrestag ueber
das Verbot der Anti-Personen-Minen.

Nicht vergessen werden soll eine wichtige Tatsache:

ein Meilenstein auf dem Weg zu diesem Vertrag war das
oesterreichische Verbotsgesetz,

das nur moeglich war, weil viele engagierte Menschen
mitgeholfen haben. Dafuer nochmals ein grosses Danke!!!

Trotz dieser traurigen Zeit - es fallen noch immer die
Bomben auf die Menschen in Afghanistan - trotz alledem:
Wir sollten viel mehr auch die Jahrestage unserer Erfolge
feiern ..................

Liebe Friedensgruesse / Alois Reisenbichler

Die Presseaussendung zum dritten Jahrestag Ottawa Vertrag (internationales
APM-Verbot) zur Information.
...............................................

ANTI-PERSONEN-MINEN:
SEIT DREI JAHREN IST DAS VERBOT IN KRAFT!

Der Vertrag von Ottawa über das umfassende Verbot von Anti-Personen-Minen
(APM) trat vor drei Jahren, am 1. März 1999, in Kraft. Bis heute haben 122
Staaten den Vertrag ratifiziert, 142 sind ihm beigetreten. Auch in
Österreich haben Organisationen, die im Rahmen der Österreichischen Kampagne
gegen Personenminen zusammenarbeiteten, die große Bedeutung des Vertrages
bezüglich der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und des durch
ihn begründeten umfassenden Verbots einer Waffengattung gewürdigt. Vor allem
das Verbot der Produktion von APM und die Zerstörung von gelagerten
Beständen sowie eine jährliche Berichtspflicht der teilnehmenden Staaten an
die Vereinten Nationen sind wichtige Bestandteile des Vertragswerkes. Die
Internationale Kampagne zur Ächtung der Landminen (ICBL) weist in ihren
Aussendungen darauf hin, dass bereits sehr große Mengen an Beständen von
gelagerten Minen zerstört wurden, der internationale Handel mit APM nahezu
zu einem Stillstand gekommen und die Produktion dramatisch zurückgegangen
ist. In diesem Zusammenhang verweist die Internationale Kampagne auch
darauf, dass sich die Zahl an neu hinzugekommenen Minenopfern verringert
habe und größere Gebiete denn je von Minen geräumt werden konnten.

Dennoch können wir nicht übersehen, dass wichtige Erzeugerländer sowie
Staaten, die noch große Bestände an APM besitzen, oder von Landminen
betroffene Länder dem Vertrag nicht beigetreten sind, wie z.B.: China,
Finnland, Indien, Pakistan, Israel, Nord- und Südkorea, Russland, Türkei,
USA, Jugoslawien, ... So bedarf es weiterer großer Anstrengungen der
Friedenskräfte sowohl in den einzelnen Ländern wie auch auf internationaler
Ebene, um Druck auf die Regierungen auszuüben, dem Ottawa-Vertrag
beizutreten.

Die Weiterentwicklung von Bestimmungen und Verboten wie jenen des
Ottawa-Vertrags hinsichtlich ähnlicher, wie APM wirkender Waffen, ist
international in Diskussion. In jüngster Zeit hat der Krieg gegen
Afghanistan wieder überdeutlich gezeigt, welche grauenvollen Auswirkungen
moderne Waffensysteme entwickeln, insbesondere die sog. Streu-Bomben
(cluster bombs), welche massiv gegen das Land eingesetzt wurden, haben
verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung. Da ein Großteil der von diesen
Waffen abgesonderten kleinen Sprengkörper nicht unmittelbar explodiert,
sondern über weite Gebiete verstreut liegen bleibt, stellen sie, die dann
bei Berührung und Aufhebung detonieren, eine große Gefahr für die ansässige
Bevölkerung dar. In ihren Auswirkungen sind sie damit Anti-Personen-Minen
gleich zu setzen. Daher tritt die Internationale Kampagne zunächst für ein
Moratorium von Produktion und Verwendung dieser Waffen ein.

Die Forderungen nach der Umsetzung des Ottawa-Vertrags weisen auch darauf
hin, dass die Forderung nach weiteren Schritten allgemeiner und umfassender
internationaler Abrüstung ganz oben auf der Agenda der Friedensbewegungen
steht. Die universelle Wirksamkeit des Ottawa-Vertrags muss noch erreicht
werden. Daher werden die ICBL und die in ihr zusammenarbeitenden nationalen
Kampagnen auch weiter Beiträge zur Überwachung seiner Einhaltung leisten,
indem sie sich für seine weltweite Wirksamkeit einsetzen und indem sie
gemeinsam mit Regierungsvertretern Schritte zur Bannung der Minengefahren
ausarbeiten. Es sei auch darauf hingewiesen, dass bezüglich internationaler
Hilfe bei der Minenräumung und der Hilfe für Minenopfer, v.a. in technischer
und finanzieller Hinsicht, jede Anstrengung unternommen werden muss, diese
sicherzustellen. Auch medizinische und soziale Hilfe für Minenopfer in den
am meisten betroffenen Ländern in Asien und Afrika ist noch ungenügend -
noch immer sind große Gebiete dieser Länder vermint und können
landwirtschaftlich nicht genutzt werden.

1.März 2002

Österreichische Sektion der Int. Ärzte gegen den Atomkrieg
Österreichischer Friedensrat
Internationaler Versöhnungsbund/Österreichischer Zweig
Wiener Friedensbewegung

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16 Gush on Deadly Trio
From: Uri Avnery <avnery@actcom.co.il>
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THE DEADLY TRIO

We are starting to feel the cost of the occupation. Every day we pay with
blood - civilians and soldiers, conscripts and reserves.

This is only the beginning. Each "new phase" multiplies the number of
victims, ours and theirs.

Sharon, Ben-Eliezer and Mofaz, three primitive men of power, believe that
by killing and destroying, the Palestinian people will be brought to their
knees. How many civilians and soldiers will pay with their lives for this
folly?

The Saudi peace offer proves that there is a solution acceptable to all.
But for this to happen, the deadly trio must be removed from power.

Gush Shalom,
Help us with donations to
P.O.Box 3322, Tel-Aviv 61033,
Phone 972-3-5221732.
www.gush-shalom.org
Requests for information about current actions:
info@gush-shalom.org

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17 Ze'ev Schiff on "physically harming"hostages
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

= = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =
Killing ("physically harming") of families of suicide bombers discussed by
circles close to the army high command.
= = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =

Ze'ev Schiff, who is known for his close relations with the army high
command, wrote the
following words at the end of his article "How to fight against people
ready to die"
(Ha'aretz 5.3.02) (The article appeared in the Hebrew and English printed
versions of
yesterday's Ha'aretz, but we couldn't find it in the Internet edition.)

"Perhaps the voices calling for physically harming the families of the
suicide terrorists will
drown out the voices that reject this idea out of hand as unethical. The
terrorists, those
who send them, and their families are liable to to find out that a
terror-battered Israel is
being drawn into merciless responses."

Killing (or otherwise physically harming) the innocent families of those
who commit hostile
acts is a mark of the most barbaric regimes in history, including the most
barbaric of all. It
is, of course, a war crime, and those who order, execute or recommend it
may find
themselves one day before the International Criminal Court at The Hague.

It should be noted that Ze'ev Schiff, often described abroad as "the
respected military
commentator", cites this idea without voicing any objection of his own.

********THE OCCUPATION IS KILLING ALL OF US*******
*********INCLUDING OUR MORAL STANDARDS********

NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html
French available at request.

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

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18 Einlassung - Entlassung?
From: <aktuell@nadir.org>
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> Einlassung - Entlassung?
> Von : Klaus Viehmann
> Ort :
> Datum: 07.03.2002
>
>
> <b>Vorab: Kronzeugen sind Mörder</b>
>
> 1971 wird in Hamburg ein Polizist von einem unerkannten "RAF- Terroristen"
erschossen. 1975 wird im Stammheimer Staatsschutzprozess gegen die RAF
dringend ein Kronzeuge gebraucht, denn ein Freispruch mangels Beweise für
solche "Terroristen" hätte die Staatsraison nun wirklich beeinträchtigt. Die
Bundesanwaltschaft findet einen Verräter: Gerhard Müller, ehemaliges
RAF-Mitglied, 1972 verhaftet. Müller kommt nach den gewünschten Aussagen im
Prozess frei und erhält eine neue Identität. Dumm nur, dass Müller der
Hamburger Todesschütze war und ein Mörder, gar ein "Polizistenmörder",
seinerzeit gesetzlich zwingend "lebenslänglich" bekommen musste. Um Müller
mit baldiger Freilassung belohnen zu können, wurde er einfach nicht wegen
Mordes angeklagt. Und das, obwohl mehrere RAF-Mitglieder öffentlich
aussagten, dass er geschossen hatte - und Müller selbst den Mord beim
Staatsschutz sogar gestanden hatte. Sein Geständnis verschwand und alle
Aussagen gegen ihn wurden für unglaubwürdig er!
> klärt. Der SPIEGEL ging seinerzeit in einem langen Artikel undementiert
davon aus, dass BKA, Bundesanwaltschaft und auch SPD-Bundesjustizminister
Hans Jochen Vogel von dem Geständnis und seiner Unterschlagung wussten.
>
> Was lehrt uns das? 1. Der Sinn und das gewünschte Ergebnis von
Staatsschutzprozessen sind in ihrem Namen durchaus enthalten - sie heißen ja
nicht etwa Gerechtigkeitsschutzprozesse. 2. Kronzeugen sind nicht durch
Aussagen von ehemaligen GenossInnen zu widerlegen. 3. Kronzeugen können
sogar Morde begangen haben - die im Staatsschutzinteresse vertuscht werden.
>
> <b>Taktik und Politik</b>
>
> Im Berliner RZ-Prozess kann immer noch viel passieren. Oder herauskommen.
Aber die Prozesssituation ist nach dem "Einlassung" genannten Teilgeständnis
[1] zweier Angeklagter und ihrem Deal mit Gericht und Bundesanwaltschaft
schwieriger als zuvor. [2] In gewisser Weise ist die "Einlassung" eine Folge
der bisherigen Prozesstaktik, bei der von Angeklagten und Verteidigung auf
eine politische Antwort verzichtet wurde - aus welchen Gründen auch immer.
Entsprechend ging es Monate lang um den Kronzeugen, was er verraten oder
erlogen hat, um verfahrenstaktische Dinge, um Beweismittel, um die lange
U-Haft usw. usw. In diesem Rahmen wurden die RZ-Aktionen, um die es der
Bundesanwaltschaft immer ging, nur als strafbare Handlungen erörtert. Ihre
politische Begründung oder Berechtigung verschwand hinter der
kriminalistischen Frage: Wer war dabei? Die damals und heute herrschende
Flüchtlings- und Kriegspolitik und die politischen Ziele dieses Verfahrens
wurden nie thematisiert oder gar an!
> gegriffen. Erfolgreich im Sinne ihrer eigenen Ziele (Freilassung der
Gefangenen, Demontage des Kronzeugen) war diese Prozesstaktik bisher nicht.
(Es sei denn, jemand sähe die Entlassungen nach den "Einlassungen" als
Erfolg.) Für die heutige antirassistische Praxis wäre ein politischer
Prozess über die RZ-Flüchtlingskampagne jedenfalls interessanter gewesen.
Immerhin kamen im vergangenen Jahr zu zehn Veranstaltungen "Zeiten des
Zorns - zur Geschichte und Politik der RZ" über 2.000 diskussionsfreudige
Leute. Das sprach dafür, dieses politische Interesse im Prozess
aufzunehmen - was auch ohne jede falsche Lobhudelei auf die
dahingeschiedenen RZ möglich gewesen wäre. In so einem Prozess wären
"Einlassungen" zwar auch ein prozesstaktisches Problem geworden, aber alle
politischen Äußerungen, zur Flüchtlingspolitik u.a., wären nicht beschädigt
worden. Gerade im Kontrast zu einer politischen Prozessführung wären
Teilgeständnisse als offensichtlich eigennützige Ich-Politik völlig aus!
> dem Rahmen gefallen.
>
> Ein einzelner Kronzeuge von der begrenzten Qualität eines Mousli lässt
sich grundsätzlich immer demontieren (dafür gibt es Beispiele, auch aus
Verfahren vor dem Kammergericht), ein von Angeklagten direkt oder indirekt
bestätigter Kronzeuge ist eine härtere Nuss. Jeder Angeklagte, der keine
Aussagen macht, ist der Angeschmierte - und mit ihm die AnwältInnen, die
keine Hinterzimmerabsprachen treffen. Die zu hörende Rechtfertigung,
man/frau hätte lange genug mit seiner "Einlassung" gewartet, ist eigentlich
das Eingeständnis einer Erpressung: "Wenn die Taktik der Mitangeklagten im
Prozess nicht dafür sorgt, dass wir raus kommen, dann machen wir unsere
eigene alleine". Schuld haben so immer die, die keine Deals machen - und
alle politischen Gefangenen, die den Knast lieber abgesessen haben, als zu
dealen, haben sich halt geirrt. Waren halt andere Zeiten.
>
> Es gibt gute und zeitlose Gründe, die gegen Deals sprechen. Wer sich
einmal (vom Staatsschutz) hat erpressen lassen wird das wieder tun. Wer
einmal seinen persönlichen Vorteil (aus dem Knast zu kommen) auf Kosten
anderer genutzt hat, wird das wieder tun. Was wird in vielleicht kommenden
Prozessen geschehen, wenn Zeugenaussagen verlangt werden? Wenn ehemalige
Militante, die in den siebziger oder achtziger Jahren noch mit 10, 15 Jahren
Knast rechnen mussten und dennoch als Stadtguerilla angetreten sind, heute
wegen ein, zwei Jahren Knast (nicht mal Isolationshaft) - und um mehr als
die wäre es jetzt tatsächlich nicht mehr gegangen, denn eine
Zweidrittel-Entlassung aus der U-Haft wäre so gut wie sicher gewesen -
Aussagen machen, werden sie in ein paar Monaten oder Jahren noch schweigend
sechs Monate Beugehaft oder gar eine neue Anklage hinnehmen? Das Misstrauen
ist begründet. Immerhin werden die vertraulichen Absprachen mit BAW und
Gericht nicht öffentlich gemacht, sie werden i!
> n den "Einlassungen" nicht mal erwähnt. Dabei sind diese Absprachen der
Grund für das Rauskommen, nicht die "Einlassungen" an sich. (Der
Umkehrschluss beweist das: Wer sich ohne Absprache und ohne kriminalistische
Details zu seiner Mitgliedschaft in den RZ äußern würde, um dem Kronzeugen
zu widersprechen - der/die kämen deshalb ganz sicher nicht raus.) Das wissen
natürlich auch die, die gedealt haben. Sie werden sich den Rest ihres Lebens
selbstgerecht verteidigen oder alle meiden, bei denen sie das Gefühl haben,
es tun zu müssen. Ein schlechtes Gewissen wird die Freude über die schnelle
Freiheit bald überwiegen.
>
> <b>Egoismus macht frei</b>
>
> Dass das Hemd näher ist als die Jacke und jeder sich selbst der Nächste,
gehört zu den Wahrheiten, Prinzipien und Lernzielen der
bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Wer das falsch findet, engagiert
sich sozial, womöglich gar linksradikal. Wer davon ausgeht, dass das
Individuum selbstverantwortlich und frei sein sollte, steht den Zumutungen
der Obrigkeit und dem stummen Zwang der kapitalistischen Verhältnisse
ablehnend gegenüber. Wer globale Verhältnisse wie Krieg, Ausbeutung und
Hunger nicht hinzunehmen gewillt ist, sucht nach Möglichkeiten, sie zu
ändern. Wer bemerkt, dass das nur gemeinsam geht, organisiert sich und
trifft Entscheidungen kollektiv. Vertrauen gehört zwingend dazu.
Entsprechend war und ist Solidarität eine Wahrheit, ein Prinzip und Lernziel
der Linken - sicher auch bei den RZ.
>
> In besonderen Situationen kommt es manchen so vor, als stimme das nicht
mehr. Knast und Gerichtsverfahren sind solche Situationen. Nun ist es mit
womöglich erheblichen persönlichen Konsequenzen verbunden, solidarisch zu
sein. Nun ist das Individuum sehr unmittelbaren und gar nicht mehr stummen
Zwängen ausgesetzt. Nun wird nicht eher abstrakt, sondern ganz unverblümt
das Hemd-näher-als-Jacke- bzw. Bluse-näher-als-Kostüm-Prinzip an eineN
herangetragen. Nun erfordert es individuelle Kraft und Hartnäckigkeit, sich
Ansinnen der Obrigkeit, denen man draußen in (Entscheidungs-)Freiheit keine
zwei Gedanken gegönnt hätte, zu erwehren. Nun wird für ein Einlassen (!) auf
Zumutungen etwas sehr reales geboten: Einlassen - Entlassen. Wie verlockend!
Das Problem ist nur: Der geforderte Preis, der Macht ein wenig zu Gefallen
zu sein, widerspricht den eigenen (linken) Ansichten und Erkenntnissen und
auch der eigenen (linken) Praxis, weswegen man in den Knast gekommen ist.
(Die "Unschuldsverm!
> utung" lassen wir hier mal beiseite, die interessiert Staatsschutzorgane
ohnehin nicht). Ein Deal wird mit Einzelnen auf Kosten anderer versucht, er
funktioniert nie mit Kollektiven. Das vertrauensvolle solidarische Leben,
Arbeiten und Kämpfen, was jede linke Organisierung herstellen will, wird
gesprengt und das bürgerliche eigennützige Individuum wieder hergestellt.
[3]
>
> Üblicherweise werden unsolidarische Entscheidungen durch Diskussionen und
(selbst-)kritisches Denken verhindert. Auch das Heranziehen historischer
Erfahrungen anderer (Gefangener) in vergleichbaren oder noch schwierigeren
Situationen ist lehrreich und kann vor Fehlern schützen. Leider kann Knast
egoistisch machen, und Egoismus macht dumm und vergesslich: Wie war das noch
mit der Solidarität? Was hatte mein eigenes Verhalten noch mal mit der
linken Geschichte zu tun? Was verbindet mich eigentlich mit diesen Antifas,
die sich da im Fernsehen immer mit den Nazis hauen? Und diese ganzen
Flüchtlinge, die kenne ich doch gar nicht. Was war das noch mal für eine
Organisation, der ich angehörte? Fand ich die nicht eigentlich schon lange
doof? Aber hätte ich mein Verhalten nicht früher als scheußlichen Verrat
gegeißelt? Ach quatsch, das war ja früher. Heute ist alles anders. Heute ist
man im Knast. Kämpfen? Wie unvernünftig. Man kann doch eh nichts ändern.
>
> Solche Selbstverarschungen lassen die Verbeugung vor der Macht ganz
filigran erscheinen. Eigentlich gar nicht als Rückgratverkrümmung, sondern
als schlaue Finte, als geradezu vorbildliche Taktik! Wie unverständlich,
dass manche der Ansicht sind, dass zu viel Taktik den Charakter versaue.
>
> Das Lichtlein, das man in gebückter Haltung bereits unter dem Knasttor
schimmern sieht, wird so gleißend, dass es alles früher Gewusste und Gelebte
ins Dunkel des Vergessenwollens taucht. Mit der im Verhältnis zur
Haltungskrümmung im Quadrat zunehmenden Selbstgerechtigkeit werden die
Aspekte und Personen immer überzeugender, die zur Legitimation des eigenen
unsolidarischen Verhaltens taugen. Diese Aspekte sind meist
juristisch-taktischer Art und diese Personen oft die Sorte Advokaten, die
einem Schwätzchen mit der Obrigkeit nicht abgeneigt sind, sowie un- und
ex-politische Bekannte und Verwandte. Alle anderen, insbesondere alte
GenossInnen, werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
>
> Das Gesagte gilt prinzipiell für Verrat und für Abschwören, auch wenn
dazwischen Welten liegen. Die Welten, die zwischen beidem und der
Entscheidung, gar nichts auszusagen, liegen, sind allerdings noch größer.
Das sieht auch der Staatsschutz so. Verrat mit einem hohen
Staatsschutzfaktor (gemessen in Zahl der Verhaftungen und Waffenfunde) wird
reichlich belohnt, für Abschwören mit mittleren Staatsschutzfaktor (gemessen
in Distanzierungsweite von der eigenen Geschichte und politischen
Organisation) gibt es einen staatlich garantierten Mindestlohn. Der
Spitzenlohn besteht aus sofortiger Entlassung nebst Geld und neuer
Identität. Der Mindestlohn beinhaltet erträgliche Haftbedingungen und eine
vorzeitige Entlassung. Andauernde Linksradikalität und Konsequenz werden
nicht entlohnt.
>
> Im RZ-Prozess arbeitet der Kronzeuge Mousli gerade seinen Spitzenlohn ab.
Das ist bekannt und die Beurteilung seines Verhaltens ist so eindeutig, dass
hier darüber nicht diskutiert werden muss. Diskussionsbedarf besteht jedoch,
wenn jemand so eine "Einlassung" als "Widerlegung des Kronzeugen"
rechtfertigen will. Wie deutlich muss man es denn noch sagen: Um einen
Kronzeugen zu widerlegen, verhandelt man nicht mit der Bundesanwaltschaft
und dem Gericht, die diesen Kronzeugen angeschleppt haben. Das tut man nur,
um den Preis für das eigene Rauskommen auszuhandeln. Die wirkliche
Widerlegung des Kronzeugen hätte zu längerem Lamentieren der BAW und erst
später zur Entlassung geführt - dann aber zu der aller Angeklagten.
>
> Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Man/frau ist draußen, wer sich
nicht einlässt, sitzt weiter (oder muss eine hohe Kaution hinterlegen, um
einen lebensgefährlich verletzten Angehörigen sehen zu können), der
Kronzeuge ist nicht demontiert, Gericht und BAW haben Breschen in die
Verteidigung geschlagen. Da wurde staatlich garantierter Mindestlohn
kassiert. Unsolidarisch und eigennützig. Wer das anders sehen will, sollte
in Zukunft Knast als Kriminalitätsentsorgungspark, die BAW als Verteidigerin
der Menschenrechte, die Vorsitzende Richterin als Mutter Teresa der
Angeklagten, den Advokaten Euler als kollegialen linken Anwalt und das
Besuchertreppenhaus zum Saal 500 als frisch gestrichen bezeichnen.
>
> Tatsächlich hat man nun die aus unzähligen Knackiverfahren bekannte
Konstellation, dass es mehrere geständige TäterInnen gibt, die sich darüber
streiten, wer der schlimmste Täter war: "Herr Staatsanwalt, ich war zwar
dabei, aber der andere hat viel härter zugehauen als ich!" Die
Tatbeteiligung wird gar nicht mehr bestritten, strittig ist nur der
individuelle Anteil an der Tat. [4] Allein schon, dass man akzeptiert, dass
eine "Tat" vorliegt, und man diese als solche vor einem Staatsschutzsenat
als justiziabel anerkennt, ist ein Einlassen auf die Staatsschutzorgane, was
sie glücklich macht. (Unglücklich machen sie politische Gefangene, die ihre
Handlungen als politische Aktionen nicht der bürgerlichen Rechtsordnung
unterstellen wollen. Ihre Parole ist immer: "Die Geschichte wird uns
freisprechen" - ob das auch das Gericht tut, ist zweitrangig.) Gestanden
wird in den "Einlassungen", dass man/frau in einer Revolutionären Zelle,
also in einer "terroristischen Vereinigung" organis!
> iert und an Aktionen oder ihrer vorbereitenden Diskussion beteiligt war.
Punkt. Wer da nun Motorrad fuhr, wer da nun geschossen hat, wer bei welchem
Treffen dabei war, das sind zweitrangige Widersprüche hinter dem
"gemeinsamen Tatplan", die die "freie Beweiswürdigung" eines
Staatsschutzurteils überhaupt nicht stören. Und da noch nie - noch nie - das
Urteil eines Staatsschutzsenates des Kammergerichtes in einer Revision
aufgehoben wurde, müssen sie auch nicht stören. Auf diese juristische
Knackitour wird kein Kronzeuge gekippt.
>
> Wer das "Einlassen" durch den Verlauf des Frankfurter OPEC-Verfahren, in
dem die Anklage ja nicht durchkam, rechtfertigen will, übersieht die andere
politische Konstellation: Die Anklage kam von einem Staatsanwalt beim
Landgericht und reihte sich in die seinerzeitige CDU-Kampagne gegen den
rot-grünen Außenminister Fischer nahtlos ein. Da der bekanntermaßen
aussagewillige Kronzeuge Klein zeitlich passend in Frankreich von einem
Zielfahndungstrupp des BKA verhaftet wurde, spekulierte die Frankfurter
Rundschau, was dieser Staatsanwalt mit seiner Lebensgefährtin, einer
Zielfahnderin beim BKA (wer lacht da?), so alles bespricht. Freigesprochen
wurde in Frankfurt, nachdem ein Bundesanwalt (!) als Zeuge aussagte, dass
die Belastungen Kleins gegen "Max" nicht den Angeklagten Schindler meinen
könnten. Sehr bemerkenswert, dass die BAW gegen die Anklagebehörde und ihren
Kronzeugen auftrat. Nur ihre Bestätigung gab der Aussage (Einlassung) des
ehemaligen RZ-Mitglieds Gerd Schnepel, er s!
> ei der wirkliche "Max", freisprechendes Gewicht.
>
> Im Berliner Prozess klagt die BAW selbst an. Der Kronzeuge ist von ihr
selbst erarbeitet worden. Kammerrichter haben ihn bereits entlohnt. Es gibt
auch keinen Minister, der entlastet werden will. Also gibt es auch kein
Interesse des Staatsschutzes, dem Kronzeugen zu widersprechen. In Berlin
kann es nur gegen das Staatsschutzinteresse von BAW und Gericht zu einem
Freispruch kommen.
>
> <b>Freilassung?</b>
>
> Hier und heute aus dem Knast zu kommen, ist nicht das Wichtigste.
Solidarität mit den Mitgefangenen ist wichtiger. Die Wirkung des eigenen
Verhaltens auf die verbliebene politische Öffentlichkeit ist wichtiger. Eine
ungebrochene Persönlichkeit und Biografie sind wichtiger, denn sie sind ein
guter Start in das Leben nach dem Knast. Ob der ein paar Monate oder gar
Jahre früher oder später erfolgt, ist gerade bei halbwegs erträglichen
Haftbedingungen zweitrangig.
>
> Sicher fällt es schwer, gegenüber Gefangenen so zu argumentieren, wenn man
selbst immer draußen gelebt hat. Aber die alte Parole der KnastgegnerInnen
stimmt tatsächlich: "Freiheit und Glück!"
>
> Das eine ist ohne das andere nichts wert.
>
> Klaus Viehmann, 1. März 02
>
> Fußnoten:
>
> [1] Der Kalauer, dass ein Geständnis eigentlich "Gesträndnis" heißen
müsste, da es nicht von "stehen" sondern von "gestrandet" kommt, gilt auch
für Teilgeständnisse.
>
> [2] Dieser Text war am 28.2.02, als noch ein dritter Angeklagter ein
Teilgeständnis ablegte und entlassen wurde, bereits so gut wie fertig. An
seinem Inhalt hat sich dadurch nichts geändert.
>
> [3] Ich habe selbst erlebt, wie Deals angeschoben werden und ich weiß,
dass es möglich ist, sie abzulehnen. Andere politische Gefangene haben
ähnliche Angebote genauso ablehnt und zum Teil noch länger gesessen. Kurz
nach meiner Verhaftung kam 1978 ein Geheimdienstler: Entweder Verurteilung
zu 15 Jahren Knast (so kam es dann auch), oder ihm Auskünfte geben und dafür
weniger als zehn Jahre, nebst Halbstrafe, nebst vorherigem offenen Vollzug,
er könne so ein Kammergerichtsurteil garantieren. Das nächste Angebot nach
drei Jahren U-Haft während des laufenden Prozesses, dieses mal durch die
Staatsanwaltschaft an den Anwalt: Öffentliche Distanzierung vom bewaffneten
Kampf, es reichte auch ohne Belastung anderer, als Lohn 12 Jahre und
vorzeitige Entlassung nach acht Jahren nebst vorherigem offenen Vollzug.
Dann nach neun Jahren Knast Angebot durch Knastleitung und LKA: Entlassung
auf "Zweidrittel" nach zehn Jahren. Bedingung: Leserbrief an die TAZ, in dem
man sich vom bewaffneten Ka!
> mpf distanziert, sowie Abbruch der Beziehungen zu Personen aus der
"SympathisantInnenszene". Ich habe es wirklich nie bereut, all diese Deals
abgelehnt zu haben, und ich finde es verurteilenswert und ärgerlich, wenn
sich andere, die auch aus einer linken und militanten Geschichte kommen, auf
so was einlassen.
>
> [4] Dass man/frau gleich mit gesteht, kultiviert und philosophisch
interessiert zu sein, ist allerdings selten bei Knackis. Aber was für eine
Kultur ist das eigentlich, in der heimliche Absprachen mit der Obrigkeit gut
angesehen sind? Und welche Philosophie legitimiert eigentlich Egoismus? Das
ist ja nicht mal christlich.
>
>
> Einlassung von Rudolf Schindler unter
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/02/16/8615.html
>
> Einlassung von Axel Haug unter
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/03/01/8806.html

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19 Conference Review: The Law and Politics of the Death Penalty- PART 1
From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
================================================

Sent *only* to the more than 4,000 recipients of CUADPUpdate
Feel free to forward

Greetings all,

This is being written (started, anyway) on the third leg of what
became a 17 hour trip home from what was overall a very good experience in
Oregon. With a crick in my neck and good caffeine buzz going, a few
observations....

(((Because it has gotten long, I am sending this review in THREE
parts. This is part 1.)))

Index to Oregon Review: "The Death Penalty in Law and Politics" conference
in Eugene, Oregon.

Part 1
Small world - a Tribute to Dick Cunningham
Overall assessment
REVIEW OF SPEAKERS ("Abolitionists are ALL LIARS!")

Part 2
REVIEW OF SPEAKERS (continued...)
Ryan considering clemency!
Ogletree: Black Man's Burden
Moratorium Vs. Abolition?
DMW to PLAY across the country!
Steve Bright: The whole world is watching....
Walking billboard all the way home....
Costs of doing business....

Part 3
News from the Conference

******

SMALL WORLD - A TRIBUTE TO DICK CUNNINGHAM

After spending Thursday night in a motel (I failed to find a bed
with a local supporter), I asked the front desk to call a taxi to transport
me and my Big Box of Stuff the short distance to the university. Todd
Zimmer picked me up, and upon seeing my "Stop Executions Now!" sweatshirt,
asked me about the conference and told me he had recently moved from
Chicago, where he had been peripherally involved/aware of the movement
through his friendship with... Dick Cunningham. He asked me if I had met
Dick, and remarked upon Dick's courage and wherewithal when, while bleeding
to death after being stabbed by his mentally ill son, he had called out to
police not to hurt his son, and implored a friend to make sure his son got
the best legal assistance possible. I can't recall if I ever met Dick
Cunningham, but I remember him well because of the many tributes paid to
him after his untimely death last year - on International Death Penalty
Abolition Day.

Now, exactly a year later on the other side of the country, on the
anniversary of his death, on the way to an important and historic
abolitionist conference, I get a ride from a cabby who knew the man well
enough to call him a friend. In a message later this week, CUADP will
repeats the tribute paid to Dick Cunningham on this list a year ago, sent
under the subject line, "Loss of a Champion."

Dick Cunningham, YOU ARE REMEMBERED!

********

OVERALL ASSESSMENT

I got a lot out of this conference. Every presentation I heard
was outstanding, and I feel empowered with many bits of new and useful
information. The organization of the conference was well oiled and
professional, the facilities very good, and when the speakers used the
microphones provided, the audio quality was excellent as well. (This last
point important for people like myself, who need and/or use hearing
aids.) Congratulations and thank you to the Wayne Morse Center for Law and
Politics, it's staff and volunteers.

While I certainly cannot rehash everything that was said, I will
share the high points as reflected in the notes I took at the sessions I
attended. Please note that a number of the presentations were of
conference papers which will be published in a special issue of the Oregon
Law Review. I encourage you to order a copy. To do so, send a check or
money order for $12 per copy (specify that you want OLR Vol. 81:1), not
later than September 1, 2002, to:

Nancy Farmer
Oregon Law Review
1221 University of Oregon School of Law
Eugene, OR 97403-1221

Many sessions were video taped - it that becomes available, we'll
let you know.

***

Now, this was clearly a conference geared to people in academia
and law, and *not* activists. With few exceptions, from my perspective,
discussions were very much along the lines of "here is how it is," with
very little of "what can be done about it." While there were no direct
calls to action, many of the keynote addresses were themselves powerful
indictments which should move any warm blooded individual to want to do
something to change the status quo. I guess I wanted more of "Here's what
we need to do." CUADP tried to provide a little of that on the flier
distributed from the CUADP table at the conference (full text e-mailed to
this list last week), which included the following final lines:

>ENOUGH THEORY!
>
>Meetings and lectures are important and useful, but they are meaningless
>unless they result in ACTION. Think about it. What ACTION will YOU take
>when you leave here today? What will you do next week? If not you,
>who? CUADP provides the tools: Take Action!

AND it was precisely that which was missing from the "and
politics" part of the conference theme. A discussion of POLITICAL STRATEGY
AND TACTICS was not discernable, which was unfortunate in part because
CUADP's proposed to provide a paper on exactly that topic back in May, and
was ultimately rejected by the conference organizers in November. In
fairness, Senator Hatfield did refer to political strategy and reality in
his comments, but that seemed to be it.... More on the speakers below.

Finally, I want to say a special thanks to Morse Center
administrative assistance Kim O'Brien, who went wayyyyy beyond the call of
duty in assisting CUADP with its agenda of providing action tools to
conference participants. Sadly, few people took advantage of the
AbolitionWear table, and because I had to catch the last flight out soon
after the conference ended - Kim was left to deal with my boxes. Sorry
Kim, and thanks!

*******

REVIEW OF SPEAKERS AND WORKSHOPS: ("Abolitionists are ALL LIARS!")

The following BRIEF comments are based on my few notes - taken
mainly for use in responding with questions.

The first plenary featured Senator Mark Hatfield and Professor Robert
Blecker.

Hatfield outlined his political career and his long opposition to the death
penalty. He outlined his concern that public policy out to encapsulate the
concepts of "Justice, Equity, and Fairness," and declared that the legal
system in the United States does not provide "...the evidence of a
civilized society." Hatfield discussed the "Life for a Life" campaign,
and talked about the reasoning behind it including the fact that the death
penalty "...penalizes victims (families) by forcing them to endure decades
of pain and continued suffering, without restitution....) He discussed
his dismay at how politics has devolved into a "Political Industrial
Complex," where too many people earn their living from polling and spinning
the media, and described it as "...sucking the life-juices out of our
political structures...." Finally, he discussed why, just days before the
conference, they decided to close down the "Life for a Life" campaign,
which was an attempt to put on the November ballot an amendment to replace
the death penalty with life without parole. Recent polling has
demonstrated that "people have concerns about the system, but right now
they are more concerned with their own lives, in light of September 11 and
the current recession. But Hatfield was unequivocal in saying "we must
continue" the struggle - this fight is not over, just postponed.

Robert Blecker then spoke. Blecker was brought in at the suggestion of
county prosecutor Josh Marquis, who complained that the conference was
"biased." Blecker is a self-proclaimed "retributivist," who believes that
the death penalty should be reserved for the "worst of the worst."

Blecker opened his remarks by noting that he didn't feel he was in a
friendly crowd, and proceeded to ensure that was true by declaring
abolitionists to be schemers and frauds, suggesting that we claim to high a
rate of wrongful convictions, and liken killers to Christ. He went on to
suggest a number of "myths" commonly spread by abolitionists, including:

* The "myth" that death row is a living hell. Blecker said he had visited
Florida's death row, where prisoners on death row live in relative comfort
compared to general population maximum security prisoners. He suggested
that Florida death row prisoners have air conditioning, wight lifting, are
allowed to smoke cigarettes, and have color TV, and don't have to work for
all of these amenities.

* The myth of public opinion - suggesting that public support for the death
penalty has never been higher. (To arrive at this conclusion, I later
heard his say that recent polls done around the time of the McVeigh killing
showed that 82% of those polled agreed with killing McVeigh, compared to
65% (or so) saying they support the death penalty. He used this to justify
his claim that many people who say that they are opposed to executions are
really just opposed to *some* executions, but no the "worst of the worst."

* The myth of deterrence - Blecker cited recent studies which suggest that
there is a deterrent effect at the rate of up to 18 murders prevented for
every execution conducted. (These studies are so new that I have yet to
see a through response from scholars on our side of the issue.) Blecker
also cited his own experience in talking with murderers and other violent
criminals in a series of interviews he conducted in Lorton prison, which
serves the Washington, DC area. Blecker claims that prisoners he
interviewed admitted to him that they had no qualms about killing in DC,
where there is no death penalty, but that the death penalty had served as a
deterrent to them in similar situations in Virginia, where the death
penalty is used frequently, and relatively speedily.

* The myth of open and honest discussion.... Blecker suggested that
because the conference itself was unbalanced (he was the only one of six
keynoters who supports the death penalty), that proved his point.

* The media is all abolitionist, which helps perpetuate these myths and
allows us abolitionists to dominate the debate.

* The myth that defense counsel is outgunned in terms of resources, etc.

Blecker spent a lot of time on all of the above, and then went into his
moral arguments, which of course he opened by relaying to the audience the
horrifying details of the brutal murder of a little girl. I did not take
many notes here, and instead I began to prepare my response. I formulated
a number of questions and comments, and then ranked them as to what I
thought would be most effective. When Blecker finished, I was the first
person standing at the second audience microphone.
I was the second person called, and I opened with a comment appreciating
the speakers and the program, and noting that "Today International Death
Penalty Abolition Day, the 155th anniversary of the day that Michigan
became the first English-speaking territory in the world to abolish the
death penalty." This was met with more than a smattering of
applause. Then I said that "I have a number of notes that I made on points
which I wish I had time for a back and forth on with Mr. Blecker, but I am
sure that others are here with more expertise than I who I hope will
address them. However, on one point, as the director of Floridians for
Alternatives to the Death Penalty, I invite you back to Florida. I invite
you to revisit Florida's death row." In following the moderators'
admonition to be brief, I left it at that, but later kicked myself for not
highlighting the fact that death row guards were recently acquitted for
leaving boot prints on an inmate who mysteriously died on death row.....

I had a small matter of business to attend to and did not catch the end of
the Q&A session. The other responses I would have made had I been given
the opportunity include:

* On the "myth" of deterrence - I wanted to suggest that his interviewing
prisoners not facing the death penalty leads me to question the faith he
puts in the veracity of *any* comments they might make. How would Blecker
respond to the words of Clinton Duffy, who as warden of San Quentin
executed more than 90 prisoners at a time when the use of the death penalty
was both high and highly publicized. Duffy claims to have asked every one
of those prisoners if they had thought about the death penalty before doing
their crime, and NOT ONE responded in the affirmative....

* On the "myth" that the media is all abolitionist, and that abolitionist
voices dominate the national debate, I was interested in Blecker's comment
on the national festival of cheer leading for the death penalty that we get
every time a major crime occurs, and during highly publicized
prisoner-killings like those of McVeigh, Tucker, Bundy, Gacy, Graham, etc.

* On his moral claim that victim's families are entitled to an execution, I
wanted to ask for his comments on two points: #1, that IF the death
penalty is a commodity for victim's families, how does he respond to the
fact that fewer than 2% of victim's families in the cases where the death
penalty is even an option, eventually receive the "benefit of that
commodity, and #2, IF the death penalty is to be reserved only for the
killers whose murderous act is judged to be among the most "heinous,
atrocious and cruel," how does he respond to the fact that if the victim is
YOUR loved one, then that murder IS the most heinous, atrocious and cruel,
regardless of the circumstances in which the victim died....

*****

PART 2, coming soon!

SENT BY:

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.

Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
********************************************************

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20 Conference Review: The Law and Politics of the Death Penalty- PART 2
From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
================================================

...With an appalled apology for all the typos I did not catch in part
1! Sorry mom! I think this one is cleaner... ;-)

REVIEW OF SPEAKERS (continued...)
Questions for Marquis (Common Ground for Reform?)
Ryan considering clemency!
Ogletree: Black Man's Burden
Moratorium Vs. Abolition?
DMW to PLAY across the country!
Steve Bright: The whole world is watching....
Walking billboard all the way home....
Costs of doing business....

******

REVIEW OF SPEAKERS (continued...)

COMMON GROUND FOR REFORM?

One of the panel discussions I attended included both Blecker and also Josh
Marquis, Clatsop County (OR) district attorney, as well as several
abolitionists. The topic was supposed to be about finding common ground for
reform, and it was here that Blecker elaborated upon some of his ideas, one
of which I found somewhat compelling. Blecker suggests doing away with
*every* mitigating factor, except the question of "heinous, atrocious and
cruel," in order, he says, to kill only the worst of the worst.

The main problem with this argument is that if its the first time a jury is
looking at a murder - any murder - they will see it as horrific, regardless
of the details. There is a big difference between a robbery gone awry, and
a serial killer, for example, but to a novice looking at pictures of a
bloody corpse, what's the difference?

Eric Freedman, who was the "discussant" on the panel, noted agreement on
the following areas with regard to death penalty cases: We all want a
system that is not racist, does not kill innocents, and where the accused
are afforded a strong defense.

One suggestion I heard that I liked, but where there was not common ground,
was the idea to end the "guilt phase jury limitation," meaning, to allow
jury members who oppose the death penalty to serve in the guilt phase of
the trial. Currently, a death penalty trial will not take place without a
jury willing to kill, and such juries are deemed more likely to convict....

I was ignored by the moderator, and unable to ask my questions, all of
which I had crafted for prosecutor Marquis:

Mr. Marquis, you discussed how clean the system is in Oregon, and how
resources are heaped upon the defense but you need to scratch to stay
within your budget. I'll take your word that that is true here, but what
about in states like Alabama, where there is no public defender system to
speak of, and attorney fees are capped at $2,000 per case? As co-chair of
the National District Attorney's Association's committee on Policy, Ethics
and Communication, please comment on the situation in the rest of the
country.

Mr. Marquis, what should happen when a prosecutor is exposed for having
withheld exculpatory evidence and knowingly sending the wrong person to
prison, or worse, to death row?

Mr. Marquis, In the guilt phase of a capital trial, particularly when the
death penalty is a possibility, why should there not be a standard of "NO
DOUBT" about guilt? Would you be satisfied with Life Without Parole in
cases where there is not absolutely clear and convincing evidence that the
person charged is the guilty party?

Mr. Marquis, how do you feel about prisoners sentenced to death who waive
their appeals? What about those who commit murder with the intent of being
executed?

Mr. Marquis, How would you feel about ending the jury limitation (excluding
jurors opposed to the death penalty) in the guilt phase?

**

CUADP will submit these questions to Mr. Marquis via e-mail, and if he
responds, we'll share that here.

********

RYAN CONSIDERING CLEMENCY!

Governor Ryan of Illinois was another keynote speaker at the conference.
Ryan opened his remarks by saying, "I stand before you a changed man." He
told his story of how he came to impose a moratorium on executions in
Illinois.

I was the first person called upon to ask a question, and again I started
by reminding the (now much larger and somewhat different) audience that
"Today is International Death Penalty Abolition Day...." I noted that
Michigan Governor Engle, a Republican, is happy to not have the death
penalty in his state and when asked about reinstatement he is on the record
as saying, "Not on my watch!" Then I asked Governor Ryan if he has had any
discussions with other governors about this issue, and he said, "No."

The next questioner asked Governor Ryan if he was considering granting
clemency to some or all of Illinois' death row prisoners. Ryan made news by
reporting to the conference that he was considering exactly that, and had
just that week received a file on every current Illinois death row inmate.
His plan is to review every file and consider every case for clemency in
his remaining ten months in office. See related news items to follow.

*******

OGLETREE: Black Man's Burden

Charles J. Ogletree, Jr. gave the main keynote address. Ogletree is the
current occupant of the "Wayne Morse Chair of Law and Politics at the
University of Oregon." He gave an address entitled "Black Man's Burden, and
discussed the racial implications of the death penalty. He then invited
Robert Blecker to respond, and what I remember most about that response is
that Blecker was conciliatory, almost apologetic, in owning up to the fact
that there is racism in the legal system in the United States. He seemed
like an entirely different person then the man who called all abolitionists
"schemers and frauds" earlier that day. By this point, I had had about
three hours of sleep in the previous 36, and after a long day I could
hardly stay awake. So I apologize for not being as detailed as I would
like, and I invite anyone else who was there to summarize this portion of
the program for later distribution....

******

MORATORIUM VS. ABOLITION

The unfortunate thing about this panel is that two of the high profile
national leaders who were to participate in this program, for whatever
reason, were unable to make it to the conference. Unfortunately, conference
organizers failed to take advantage of others present who could have filled
in well here, including myself and Robert Jones, director of The Moratorium
Campaign. (I don't know if Robert was asked or not, but I made myself
available - Ogletree asked for my bio, and then I never heard another word.
I guess my academic credentials are not up to snuff?) Instead, they added
an ex-prisoner, William Neal Moore (guilty of murder, sentenced to death,
but commuted to life and eventually paroled), who spoke about his
experiences. While it was interesting and moving, I didn't feel what he
said was pertinent to the topic of this panel....

Austin Sarat, author of the recent book, "When the State Kills: Capital
Punishment and the American Condition," gave an impressive presentation
entitled "The New Abolitionism." Sarat was emphatic that he was unafraid to
call himself an abolitionist (Blecker was in the room), as he gave an
impassioned indictment of the death penalty (the issue really is about what
capital punishment does TO us, not what it does FOR us), and he asked, "Can
we administer capital punishment without damaging the central values of our
political and legal systems." He concluded that "Without a moratorium,
politically, abolitionism cannot be successful."

Eric Freedman moderated the panel and made some comments, but since he
refused to put the microphone in front of him and within useful range, I
missed most of what he said. Eventually, he called on me, and as
introduction to an irrelevant question for Sarat, I used the opportunity to
make a very brief version of comments that *someone* (anyone) should have
made on a panel with that title. My comments, which I intended for the
other members of the audience, made the following points:

Moratorium organizing is a tool towards abolition, to be used to find
common ground with those who support the death penalty. I do not believe we
should hide behind the moratorium and pretend to not want Abolition.

The groups working most successfully on the moratorium are very clear about
their real agenda:

*Witness the Moratorium Campaign banner hanging in the registration area at
this conference and distributed to moratorium campaign organizers across
the nation. it reads "...Organizing *AGAINST* the death penalty." (emphasis
mine)

* Witness the two state organizations which have organized the most city
council resolutions calling for a moratorium: North Carolina's People Of
Faith Against the Death Penalty, and Pennsylvania Abolitionists United
Against the Death Penalty.

* Witness Equal Justice USA's Moratorium Now! campaign, clearly an
abolitionist group, who picked up the ball after the ABA called for a
moratorium, and is leading us in the moratorium struggle.

****

At this point the moderator tried to cut me off by attempting to frame my
comments in a non-existent question. I was emphatic that I was making
comments, finished what I was saying, and threw a question at Austin
Sarat.....

********

DEAD MAN WALKING to PLAY across the country...

SR. Helen Prejean gave what I call "a standard talk," sharing her amazing
journey, and updating us on some of her recent activities. I was
appreciative of the fact that when she talked about her early days of
marches and rallies, she said, "People like Abe Bonowitz are still out
there doing it!" It's nice to be acknowledged.... Thank you, Sr. Helen!
(When she names me, she also names all those who support CUADP and who work
with me to make good activism happen. I share that acknowledgement with you
all.)

The biggest news about Dead Man Walking is that the Opera is now touring
the country, and Tim Robbins is working on a script for a play. The idea
with that is that the play will require a minimum of props, etc., and
Robbins will waive royalties so that any community theater or school drama
club can produce the play without having to pay a fee. The hope is to have
the play open in 100 cities on the same night.... Details will be
forthcoming. (Sounds like GREAT ACTIVISM to me!)

********

STEVE BRIGHT: The Whole World Is Watching....

Steve Bright is the director of the Southern Center for Human Rights
<http://www.schr.org> and one of the most noted lawyers and educators on
this issue. His talk centered on sharing his experiences, and while not
naming names, he roundly attacked those (Blecker, Marquis) who would
suggest that problems with the death penalty are merely "myths." It was yet
another OUTSTANDING talk, but the only note I made was his suggestion that
without wholesale change we should "...sandblast the words "EQUAL JUSTICE
UNDER LAW" off the front of the US Supreme Court building.

********

WALKING BILLBOARD ALL THE WAY HOME.....

I held out as long as I could at the AbolitionWear table, but sales were
minimal, and CUADP will be lucky if enough profits were realized as to
cover the cost of shipping materials out there and back. I grossly
overestimated the potential market at this conference. The worst part is
that because I had a 5:30pm flight, and no local volunteers to help, I had
to leave the boxes with Morse Center administrator Kim to send along for
me. (My apologies, Kim!) All that stuff will (hopefully) make it to Chicago
in time for the big conference there this weekend.

That said, Abolitionist Cabby Todd Zimmer was pulling up just as I walked
out, and he got me to the airport on time. For the first time since
September 11, I was designated to have my baggage searched, and it was then
that I was VERY thankful that I shipped those boxes instead of trying to
carry a few with me. (Searching would have taken forever!) BUT, ...

....The man who searched my suitcase asked about my t-shirt and got the
"short version" and a flier.

...The woman who searched my briefcase as the plane boarded asked "Who is
being executed?" and remarked that I was the second person she had searched
that day with an abolitionist message. She happily took a flier.

...The flight attendant on the first plane SAT DOWN NEXT TO ME TO THANK ME
FOR MY MESSAGE, TOLD ME HOW MUCH HE AGREED WITH US, AND LATER, *GAVE* ME A
BOTTLE OF WINE TO TAKE WITH ME!!!! He took a flier, and a button.

....I left fliers in the in-flight magazines in the rows I sat in on each
of the six planes I took on this trip....

Again, I conclude: Conferences are well and good, and it is important to
talk to each other. But where the rubber meets the road is in how we use
the resources we have to reach every day people, every day. AbolitionWear
opens the discussion that otherwise would never happen. AbolitionWear helps
us find allies. AbolitionWear helps us plant the seeds of doubt in the
minds of those who would never otherwise recognize that "Here is a person
who I can ask a question and maybe get an informed answer." Get
AbolitionWear at <http://www.cuadp.org/abolitionwear.html>.

******

COSTS OF DOING BUSINESS

Again, Many thanks to all who have contributed recently to help CUADP stay
on course. Many thanks also, once again, to SG, who donated a frequent
flier ticket to help make THIS trip to Oregon possible.

OTHER COSTS INCURRED

Conference registration: $110
Table fees: $40
Shipping to Conference: $100+
Shipping from conference: unknown at this point
Taxi cab rides: $37
Food/Coffee: $41 (And thanks to the P's, for walking up and handing me $10
while I was waiting to buy lunch on Saturday)
Hotel: $113.88 (tried to find a friend to crash with, didn't happen, but
thanks for the late offer, AG!)
Parking (in WPB): $32

TOTAL OUT OF POCKET: $473.00 (wow!)

TOTAL INCOME from sales: $620

ASSESSMENT: Benefits as yet not totaled, but this trip was definitely worth
it despite the costs.

SEE NEWS FROM THE CONFERENCE in part 3.

SENT BY:

A.J. Bonowitz
<abe@cuadp.org> <http://www.cuadp.org> 800-973-6548

+++++THE BILL OF RIGHTS... (Void where prohibited by law)+++++
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
The worst sin towards our fellow creatures is not to hate them,
but to be indifferent to them.
That is the essence of inhumanity.--George Bernard Shaw

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
I O P P O S E T H E D E A T H P E N A L T Y
DON'T KILL FOR ME!

================================================
21 PART 3: Conference Review: The Law and Politics of the DeathPenalty
From: Abraham J. Bonowitz <abe@cuadp.org>
================================================

Hello all,

See below for selected news items about the Oregon conference: The Law and
Politics of the Death Penalty

I also want to say a special thanks to Judi Caruso, of The New Mexico
Coalition to Repeal the Death Penalty <http://www.nmrepeal.com>, who read
my message asking for assistance at the AbolitionWear table, told me in
advance that she would show up to help, and then DID show up, looking
spiffy in her Tie Dye "Eye for an Eye" t-shirt. Judi was a great help in
between attending her CLE sessions.... Thanks Judi!

BEFORE THE NEWS....

COSTS OF DOING BUSINESS

Again, Many thanks to all who have contributed recently to help CUADP stay
on course. Many thanks also, once again, to SG, who donated a frequent
flier ticket to help make THIS trip to Oregon possible.

OTHER COSTS INCURRED

Conference registration: $110
Table fees: $40
Shipping to Conference: $100+
Shipping from conference: unknown at this point
Taxi cab rides: $37
Food/Coffee: $41 (And thanks to the P's, for walking up and handing me $10
while I was waiting to buy lunch on Saturday)
Hotel: $113.88 (tried to find a friend to crash with, didn't happen, but
thanks for the late offer, AG!)
Parking (in WPB): $32

TOTAL OUT OF POCKET: $473.00 (wow!)

TOTAL INCOME from sales: $620

ASSESSMENT: Benefits as yet not totaled, but this trip was definitely worth
it despite the costs.

You know the drill. CUADP has $5,000 to raise in the month of
March. ESPECIALLY if you are not one of the 120 people who gave a combined
$5,000+ in the last 8 days of February, please visit
<http://www.cuadp.org/support.html> for a link to our secure server (Visa,
MC, AMEX or Discover), a link to Paypal, or for our snail mail address for
good old fashioned cash, checks or money orders.... The "small print" is
on that site too. Many thanks!

*****

and now... THE NEWS

You will note that there is a great deal of controversy stirred up about
this conference, and a vigorous debate continues.....

Before the Oregon articles, I have included several articles on Gov. Ryan
of Illinois' announcement at the conference that he is considering clemency
for Illinois death row prisoners....

This is a LONG message, and some systems may cut it off. If you don't
receive the full message and would like to, send a request to
<abe@cuadp.org>.

Finally, CUADP does not make a habit of sending news items to this
list. If you want a steady stream of death penalty related news items,
join the Abolish list by sending
a message to <listserv@maelstrom.stjohns.edu> reading ONLY: subscribe
abolish Your Full Name

Enjoy!

--abe

ILLINOIS:
Illinois may spare 163 on death row ---13 exonerations shake governor's
faith in system

Gov. George Ryan is considering whether to commute the sentences of all
163 inmates on Illinois' death row in what would be the most sweeping
reversal of death sentences in the past 3 decades.
The moderate Republican acknowledged the possibility during a recent
symposium, a disclosure that adds to this state's roiling debate over the
death penalty. It comes as an Illinois commission he appointed is poised
to release recommendations on what to do about the state's death penalty.
The 68-year-old governor imposed a moratorium on executions in January
2000.
Ryan, who approved Illinois' last execution in March 1999, ordered the
moratorium after several inmates condemned to die were found to have been
falsely accused.
Ryan described events leading up to that decision and his evolving views
on capital punishment in a speech last weekend at a University of Oregon
law school symposium. He cited statistics showing that since Illinois
reinstated executions in 1977, 12 people had been executed, while 13
death-row inmates had been exonerated by the courts.
"We freed 13 innocent men who were nearly strapped to a gurney in the
state's death chamber so that fatal doses of poison could be injected
into their bloodstreams. That is the ultimate nightmare," Ryan said in
the speech Friday night, adding that even a 99 percent accuracy rate
isn't good enough.
"If government can't get this right, it ought not be in the business of
passing such final, irreversible judgment," Ryan said.
During a subsequent question-and-answer period, Ryan was asked whether
his faith was so shaken in the legal system that he would commute all the
sentences that put 159 men and four women on Illinois' death row.
"He said, 'We're looking at that; we might do that,' " said Dennis
Collatin,
Ryan's press secretary, who was present at the event.
If Ryan follows through, the move would reverse the most death sentences
since U.S. Supreme Court ruled in 1972 that capital punishment was "cruel
and unusual punishment" because juries were arbitrary in imposing it.
That ruling overturned the death sentences for 600 inmates nationwide.
States began rewriting the laws, and in 1976 the Supreme Court allowed
executions again under statutes that require a 2nd jury hearing to impose
the death penalty. There are more than 3,700 inmates awaiting the death
chamber in 38 states.
Death penalty opponents praised Ryan's comments, calling them part of his
philosophical progression from a staunch supporter of capital punishment.
Commuting death sentences, they emphasized, doesn't release death-row
inmates, it only makes sure they aren't wrongfully executed.
"This would be the only reasonable and conscionable thing to do given the
errors that have occurred in the Illinois death penalty system," said
Nancy Bothne, Midwest Regional Director of Amnesty International in
Chicago.
Death penalty proponents, however, viewed Ryan's remarks as a wholesale
condemnation of the judicial system.
"This is the first time we've heard a governor indicate to some extent
that he might be willing to throw the baby out with the bathwater on
this," said Michael Rashford, president of the Sacramento-based Criminal
Justice Legal Foundation, which filed briefs in support of the death
penalty before the U.S. Supreme Court. "Why should you let the Jeffrey
Dahmers of the world . . . get a break because of mistakes in other
cases?"
(source: Los Angeles Times)
**************
Hard calls face Ryan in Death Row review

Gov. George Ryan's pledge to review the cases of all 159 death row
inmates in Illinois to determine which--if any--sentences to commute
promises to be an enormous undertaking fraught with deep problems.
As he tries to cull the worthy cases, the only thing Ryan can be certain
of is that all of the inmates were convicted and sentenced to die under a
system now deemed seriously flawed.
Although Ryan's office said Monday that he has not determined the
criteria he will use in evaluating cases, Ryan has often cited
incompetent lawyers and jailhouse informants as key problems marring the
state's death penalty system.
But as the governor sets out to review all the cases, many of them
complex and with difficult histories, he will discover that they defy
easy categorization.
Deciding who might be innocent is nearly impossible, although a number of
inmates have presented strong evidence that they were wrongly convicted.
The cases of Anthony Porter, who was cleared only after another man
confessed, or Ronald Jones, who was exonerated by DNA, show how the cold
record of a case can mask innocence.
Nationally, governors have often used their power to commute death
sentences in cases where inmates produced compelling evidence of mental
retardation, mental illness or that they were products of deprived or
abusive upbringings.
But determining who is mentally retarded or mentally ill is difficult as
well; those cases often are vigorously disputed, with competing medical
experts and tests.
In Illinois, dozens of death row inmates have claimed that they are
mentally ill or mentally retarded. Others have offered evidence that they
were routinely abused as children.
It is undisputed that some defendants had trials undermined by poor
defense work or the testimony of a jailhouse snitch. But identifying
those cases, and then trying to understand how that might have affected a
trial and, perhaps, obscured a defendant's innocence, is tricky.
"The thing to remember is this--when Anthony Porter was about to be
killed, no one thought that was a case that raised any questions of
factual innocence. ... And lo and behold, it turns out we couldn't have
been more wrong," said Northwestern University law school professor
Lawrence Marshall. "When you have bad lawyering or you have no
investigations, how can you look at a record and say you know a guy is
guilty."
Blanket commutation possible
Ryan also has said that he is open to a blanket commutation that would
spare all 159 inmates on death row, although that would allow some of the
state's most heinous murderers to escape the ultimate punishment.
But that would address the fact that one of the most significant reforms
of the state's death penalty system, the Illinois Supreme Court's capital
litigation bar, which created minimum standards for defense lawyers and
prosecutors, only went into effect Friday. Few on death row have
benefited from any of the state's reforms.
According to a Tribune analysis of the cases, at least 14 of the 159
inmates on Death Row were represented at trial by attorneys who have, at
some point, been disbarred or suspended. They include such inmates as
Edward Tenney, who was convicted in Kane County of murdering a 76-year-
old woman. Tenney's attorney had gotten his law license back after a
suspension just 10 days before being appointed to Tenney's case.
That number, however, fails to account for such inmates as Tuhran Lear,
who was convicted of the 1988 murder of a gas station manager. Lear's
attorney was only two years out of law school when he tried the case.
Jeffrey Rissley, another Death Row inmate, was represented by a probate
and real estate attorney. Rissley was convicted of the kidnapping and
murder of a 6-year-old girl. Several other Death Row inmates were
represented by attorneys whose handling of other capital cases has been
labeled incompetent by appeals courts.
At least 23 inmates were convicted or condemned at trials where the
prosecution's evidence included a jailhouse informant, a notoriously
unreliable form of evidence.
Ryan also, at times, said he is bothered by cases in which African-
American defendants were convicted or condemned by all-white juries. Of
the 159 death row inmates, at least 16 fall into that category.
And nearly a dozen cases were investigated by Chicago police detectives
accused of systematically torturing suspects to get confessions.
Those detectives worked under former Cmdr. Jon Burge, who was fired in
1993 by the Chicago Police Board for the torture of Andrew Wilson, a man
accused, and eventually convicted, of murdering two police officers.
Ryan also will confront cases where defendants were convicted during
trials riddled with errors.
Given the great difficulties in trying to extract those inmates most
worthy of being spared, Ryan may well turn to a blanket commutation.
A blanket commutation would be the executive equivalent of what 2
Illinois Supreme Court justices have called for. In death penalty rulings
issued in September, Chief Justice Moses Harrison II and Justice Thomas
Kilbride argued that every death sentence tried under the state's old
rules should be invalidated. Harrison wrote that, "in many cases under
the old law, there was no longer even a pretense of fairness or accuracy."
Political fallout likely
But such a sweeping commutation presents its own set of problems.
Although Ryan, who is not running for re-election, would not have to
worry about any fallout politically, such a move still is likely to cause
an outcry, said state Sen. Kirk Dillard (R-Hinsdale).
Among the inmates currently on death row are such infamous killers as
I-57 murderer Henry Brisbon, and Fedell Caffey and Jacqueline Williams,
who were convicted of murdering a pregnant woman and carving the fetus
out of her womb.
A sweeping commutation would include Timothy Buss, convicted of the 1995
murder of a 10-year-old he stabbed 50 times. Buss previously was
convicted of killing another child.
At least 2 cases present personal challenges for Ryan. Danny Edwards was
convicted of the 1987 murder of Ryan's former neighbor in Kankakee
Stephen B. Small. Edward Spreitzer was convicted, along with Andrew
Kokoraleis, of gruesome murders in DuPage County.
In 1999 Ryan allowed Kokoraleis' execution after what he said was much
agonizing--the only execution during his tenure as governor. A blanket
commutation would mean Spreitzer would receive a form of mercy that Ryan
denied Kokoraleis.
(source: Chicago Tribune)
**************
Ryan takes reins on death sentences

Imagine for a moment the State of Illinois is operating a parachute
factory that's turning out 1 defective parachute for every 21 good ones.
This is a rough analogy to the situation that Gov. George Ryan confronted
with the death penalty 2 years ago: The state's capital justice factory
was sending innocent men to death row at that troubling rate, at least.
A parachute manufacturer faced with such statistics shuts down the
assembly line immediately. When fatal errors are infecting the process,
it's irresponsible to make more parachutes until you fix that process.
But Ryan didn't have the power to shut off the machine. He works outside
the plant, so to speak, as the final quality-control inspector.
And his celebrated moratorium on executions was analogous to an
announcement that even though we're going to continue to manufacture
parachutes, Inspector Ryan will let them pile up in the warehouse because
he's not letting anyone use them until the factory is fixed.
Critics groused that this made no sense--that Ryan could have prevented a
tragedy by simply intensifying the inspection process and erring on the
side of any doubt in order to make triply sure that each parachute was
good even as he was working to tweak the manufacturing process.
Perhaps. But Ryan was looking for a bigger, symbolic gesture that would
serve to focus attention on the flaws in the state's figurative parachute
factory and bring urgency to the effort to fix it. And the gesture worked.
Various commissions, panels and newspaper investigative reports have
since identified numerous ways the system fails, and Illinois now appears
to be well on the way toward major reform.
Numerous instances of miscarriage of justice that have come to light in
recent years have shown us that death penalty cases in Illinois have been
infected by inept and corrupt police work, junk science, prosecutorial
misconduct, lying and mistaken witnesses, incompetent defense lawyering
and false confessions.
Thirteen convictions have already crumbled and others are sure to
collapse in the near future.
Ryan's disclosure Friday that he intends to review all 159 death
sentences in Illinois and consider reducing them to life-without-parole
was a surprise only because of the timing.
Most observers thought he'd wait at least until after the March 19
primary to state the obvious necessity to look back.
Because Ryan--and, in fact, all of us in Illinois--are now faced with a
warehouse full of parachutes that were manufactured the old way.
No matter how we fix the machine today, the old parachutes don't meet our
standards in so many ways that, in most cases, it would be better to
throw them out and start again than to allow anyone to leap from an
airplane with one.
Ryan could order each old parachute disassembled and remade from
scratch--new capital trials under the new rules--though that would be
impossible for some of the older parachutes and exceedingly expensive.
He could also order that we simply keep the old parachutes in storage
forever and commute all existing death sentences.
Either way, he ought to make the following observation: With enough new
safeguards and error-detection mechanisms we can probably reduce the
incidence of defective Illinois parachutes to 1 in 50 or 1 in 100.
But given the inherent human fallibility in the system, we're never going
to get it even close to perfect. And when it comes to a matter of life
and death when there is no downside to erring on the side of caution,
perfection must be our standard.
It would be a bold statement, one that would dominate debate for the
entire political season and perhaps even backfire on abolitionists. But
maybe, the governor might say, maybe the state shouldn't be in the
parachute business at all.
(source: Commentary, Eric Zorn, Chicago Tribune)

OREGON:
Experts debate death penalty

The nation's most prominent figures in the debate over capital punishment
will be in Eugene on Friday and Saturday to discuss the future of the
death sentence, even as fresh evidence surfaces that the public
overwhelmingly supports the ultimate penalty.
More than 50 scholars, lawyers and researchers will gather at the
University of Oregon for the 2-day conference, titled "The Law and
Politics of the Death Penalty: Abolition, Moratorium or Reform?" Many of
the speakers have publicly argued that capital punishment is unfair and
discriminatory, and advocate either suspension of the death sentence or
its outright abolition.
That's upset death penalty supporters, who argue that the conference
roster was stacked with opponents of the law to give a push to measures
aimed at repealing capital punishment. Ironically, the Oregon group
trying to get a repeal initiative on the November ballot called off its
effort Wednesday, saying support for the death penalty is too strong for
the measure to succeed.
But conference organizer Margaret Hallock, director of the UO's Wayne
Morse Center for Law and Politics, said scholarship, not politics, is at
the heart of the event. Most of the discussion will concentrate on
problems with capital punishment because that's where the current debate
and research is centered, she said.
"We are not seeking any definite change. We want to contribute to the
discussion and in particular to contribute to the scholarship," Hallock
said. "We want to enhance the discussion and leave a record."
The conference is the largest ever staged by the Morse Center and
includes many of the nation's leading voices in the death penalty debate.
Those include Harvard law professor Charles Ogletree, the conference host
and this year's holder of the UO's Wayne Morse Chair of Law and Politics,
and Sister Helen Prejean, the Catholic nun whose work with death row
inmates was chronicled in her book and subsequent movie, "Dead Man Walking."
Other speakers include Illinois Gov. George Ryan, who suspended all death
sentences in his state after it was found that 13 death row inmates had
been wrongfully convicted, former Oregon Sen. Mark Hatfield, a longtime
death penalty opponent, Robert Blecker, a writer and professor at New
York University Law School who has supported capital punishment, and
Stephen Bright, director of the Southern Center for Human Rights who
earned a death penalty reprieve for a client by arguing that the law was
discriminatory.
Ogletree said the timing of the conference couldn't be better as the
nation debates new evidence casting doubt on the fairness of capital
punishment. While critics have long argued that blacks and other
minorities are disproportionately sentenced to death, those arguments
gained new strength with recent DNA evidence that exonerated some death
row inmates and cast doubt on the convictions of others.
Ogletree said the public hasn't yet caught on that in recent cases, not
only have people sentenced to death not received fair trails, some have
been found truly innocent.
"These are people who are actually, factually, legally and morally
innocent," he said. "These are people who are not only the wrong people,
these are the people who are getting others to say there's something
wrong with the system."
Nevertheless, public support for the death penalty remains high. Polls
have shown support ranging from about 60 % to more than 80 % depending on
how the question is asked.
But Ogletree said the revelations about errors in administering the death
penalty have caused many states to take another look at their procedures.
Although he admits he is personally opposed to capital punishment,
Ogletree said the main issue is eliminating bias and errors from the
system to ensure that it is applied fairly in every single case.
That means confronting the issue of racial bias. He said research shows
that blacks are far more likely to receive the death sentence than whites
and that the death penalty is much more likely to be imposed when the
victim is white and the defendant is black than when the victim is black.
"Why is it that studies continue to tell us the choice of who lives and
dies is not based on the case or the evidence or the crime? Why is it
based on the race of the victim or the race of the defendant?" he said.
"That's an American flaw in the system we saw in Georgia and many other
states, and those are flaws we need to examine."
Ogletree believes that when that examination is done, it will show that
the death penalty cannot be fairly administered and should be repealed.
But he acknowledges that is not what the public wants right now.
"That's a fierce debate, and I'm prepared to debate it," he said.
The pro-capital punishment position will be carried by about a half-
dozen speakers, including Clatsop County District Attorney Joshua
Marquis. Marquis has prosecuted several death penalty cases and has
written opinion pieces defending the sentence in several major
newspapers. He will take part in 2 panel discussions at the conference.
Marquis said the number of innocent people on death row has been greatly
exaggerated. He called such stories more "Hollywood fantasy" than reality
and said there is far greater danger of convicted murderers escaping or
being released from prison and killing again than there is of innocent
people being sentenced to death.
"We know what happens when we don't execute certain people. They go out
and kill lots of people over and over again," he said.
Any human endeavor carries an error rate, and Marquis said he's willing
to accept that risk as a trade-off for ensuring that a larger number of
innocent people are not put at risk from freed or escaped murderers. He
agreed that the sentence should be used only rarely but added that people
sometimes are led to believe that it is imposed cavalierly.
Marquis said roughly 500,000 murders have occurred in the United States
since 1989, resulting in about 7,000 death sentences. Of those, about 750
have been carried out.
"There are a small number of murderers so terrible, so evil, that it's
the only appropriate punishment," Marquis said. "There a tiny number of
truly evil individuals where the only choice that provides justice to the
victims and that safeguards the public is to seek execution."
He acknowledged that apparent mistakes in other states point to the need
for some reform, but he also pointed to Oregon's death penalty procedures
as a model.
Only 1 of 25 death row inmates in Oregon is black, none has ever claimed
to be innocent and defendants facing the penalty here get a publicly
funded defense that often costs more than $1 million, Marquis said.
DEATH PENALTY CONFERENCE
A registration fee is required to attend the entire event, but the
following keynote addresses are all free and open to the public. All will
be held in the EMU ballroom on the UO campus.
Politics, Justice and the Death Penalty: 10 a.m. Friday. Speakers include
Dave Frohnmayer, Mark Hatfield and Robert Blecker.
Until I Can Be Sure: How Gov. Ryan Decided to Suspend Capital Executions
in Illinois: 5:15 p.m. Friday. Speakers include Gov. George Ryan.
The Injustice of Death: 7:30 p.m. Friday. Speakers Bryan Stevenson,
Charles Ogletree and Robert Blecker.
The Whole World Is Watching: 1:30 p.m. Saturday. Speakers include Charles
Ogletree, Sister Helen Prejean and Stephen Bright.
On the Web: For a complete conference schedule, list of speakers and
registration information, visit www.morsechair.uoregon.edu/deathpen.shtml
or call the Morse Center at 346-3700.
**********************
Victims rights organization wants probe into conference

The state's leading victims rights group is calling for an investigation
of this week's University of Oregon conference on the death penalty,
saying the UO may have violated a law barring the use of state resources
for political causes.
Officials with the university's Wayne Morse Center on Law and Politics
dismissed the charge.
They said the 2-day conference is a gathering of scholars to debate and
discuss one of the century's most important issues. Its goal is
educational, not political, they said.
The conference has attracted many of the nation's foremost scholars and
researchers on capital punishment and is the largest ever staged by the
Morse Center.
Steve Doell, president of Crime Victims United, said his group received
documents through a state public records request that he believes show
the UO used public money and employees to help promote initiative
measures aimed at repealing capital punishment. He has called for an
investigation by the state attorney general.
"It's nothing but a thinly veiled pep rally for a political position," he
said Wednesday. "This is a public institution and public money. There's
something out there called the Hatch Act, and I believe they've violated
that."
The federal Hatch Act and similar versions passed by state legislatures,
including Oregon's, prohibit public employees from advocating political
positions on government time or with government resources.
Doell argued that because the UO conference is heavily stacked with death
penalty opponents, it amounts to a publicly funded endorsement of efforts
to repeal the death penalty.
Margaret Hallock, director of the Morse Center, disputes that.
She said the conference has no connections to any political activity and
is strictly an academic event aimed at stimulating public discussion of
an important issue and furthering scholarly research.
"I think it's a completely unfounded accusation," she said. "We are
totally independent of any political initiative. We are not taking a
political position; we are offering a range of opinion. It's exactly what
you would expect an academic institution to do."
She also said the Morse Center is independently funded through an
endowment and does not receive money from the UO's general fund.
Additional funding for the conference comes from donations by a few
private law firms and registration fees.
More than 50 speakers are signed up to give lectures or take part in
panel discussion during the conference, and a large number have taken
positions opposing the death penalty.
About a half-dozen death penalty supporters will take part, and other
speakers will join in more neutral discussions on such topics as the
history of capital punishment and its role in American and international
culture.
Hallock said an open invitation for papers was issued and few death
penalty supporters responded. After Doell and Clatsop County District
Attorney Joshua Marquis raised concerns about the speaker list, Hallock
said she contacted several prominent people individually, but they were
either unable to attend or declined the invitation.
Doell himself will take part in the conference and also plans a news
conference outside the Erb Memorial Union on Friday afternoon.
He said he's worried about being one of the few death penalty supporters
present.
"It's kind of like going into the jaws of the whale a little bit," he
said. "I'm not going to say it doesn't faze me. It's bothersome because
of the way it's set up."
Among the documents the group received is a letter from Hallock to Sister
Helen Prejean, the author of "Dead Man Walking" and a vocal opponent of
capital punishment. In it, Hallock wrote, "The conference is shaping up
to be a very important event, and we hope that it is well timed to assist
you with efforts in a moratorium or abolition of the death penalty."
Hallock said the sentence may have been "an unfortunate attempt to
recruit" Prejean, although the letter apparently was sent after the
Catholic nun agreed to appear.
Hallock noted that the center has no connection to the group seeking
repeal of Oregon's death penalty, although the group's principal
organizer, former U.S. Sen. Mark Hatfield, is one of the keynote
speakers. That group announced Wednesday it is calling off its effort
because of polls showing strong support for capital punishment.
Given the demise of the initiative measure, Doell said he was unsure
whether the victims group would press ahead with its call for an
investigation of the conference.
***********************
Commentary / Josh Marquis: Death row conventional wisdom anything but

The recent conventional wisdom presumes that the nation's death rows are
packed with innocent men and women. The convention wisdom is dead wrong.
This "innocents in danger of execution" assertion comes from a warmed-
over study issued in 1995 by defense lawyer and Columbia University
professor James Liebman. In his study - reissued with new conclusions in
2000 and again this year as part of a campaign to discredit the death
penalty - Liebman claims that the high rate of reversal in death penalty
cases means a high likelihood of innocence.
It turns out, however, that the states with the highest reversal rates
are also among the states that seek the death penalty the least and spend
the most defending accused murderers.
Oregon, with only 25 inmates on death row, is a good example. The Oregon
Supreme Court has overturned a whopping 68 % of death verdicts in the 18
years since Oregonians reauthorized the death penalty. Yet not a single
reversal was for anything to do with innocence, police misconduct,
prosecutorial misconduct or coerced confessions. Most were for "faulty
jury instructions'' or other hyper-procedural errors. One death sentence
has been overturned twice solely because the victim's family was allowed
to describe the murder victims during the penalty phase of the trial.
The conventional wisdom also claims that Americans have had a major
change of heart on the death penalty. Although a 2000 Gallup Poll claimed
support for the death penalty had slipped from 77 % to 63 %, another
poll, commissioned by Parade magazine in summer 2001 using more than
2,000 respondents, showed (before Sept. 11) that 82 % of Americans
supported capital punishment in some cases. It's all in how the question
is asked.
The conventional wisdom has the bloodthirsty prosecutor recklessly
hurling innocent men onto death row, stopped only by the threadbare but
plucky defense lawyer.
Maybe in the alternate universe populated by David E. Kelley's characters
in "The Practice," but not in real life.
In the last quarter of a century, almost half a million murders have been
committed in the United States. Slightly more than 7,000 of the murderers
received death sentences and fewer than 800 have been executed. The death
penalty is properly reserved for the worst of the worst.
When Liebman's study was recycled in June 2000, it was met with healthy
skepticism by many scholars who pointed to fuzzy math and
counterintuitive conclusions. Liebman's study shows the state with the
"best" or lowest reversal rate to be Virginia, a state reviled by those
who want the death penalty abolished because of the large number of
people on its death row.
This month, the study was again trotted out, with no new data or
research, just inflammatory assertions intended to further undermine
confidence that the death penalty is being administered fairly.
Meanwhile, the so-called Innocence Protection Act proposed by Sen.
Patrick J. Leahy (D-Vt.) has failed to gain traction because, despite its
catchy name, it contains provisions that would effectively prevent states
from ever seeking the death penalty.
Sen. Dianne Feinstein, D-Calif., has introduced a much better piece of
legislation, the Criminal Justice Integrity and Innocence Protection Act
of 2001, which has received relatively little notice.
Although Leahy's bill would allow virtually anyone convicted of a crime
to demand a DNA test, Feinstein's bill would restrict DNA testing to
those for whom tests could establish innocence.
We have far more to fear from guilty people wrongly freed by the courts
than from that tiny number wrongfully imprisoned and the even smaller
number of them who actually are innocent.
--Josh Marquis, the district attorney of Clatsop County in Astoria, is a
member of the board of directors of the National District Attorneys
Association. He will be a member of 2 panels at a conference on "The Law
and Politics of the Death Penalty: Abolition, Moratorium or Reform?" at
the University of Oregon on March 1 and 2.
(source for all: The Register-Guard)
******************
Death penalty fight folds---An effort to repeal the punishment had been
planned.

Foes of Oregon's death penalty said Wednesday they are dropping their
campaign to qualify a repeal measure for a statewide vote in November.
Geoff Sugerman, spokesman for the "Life for a Life" campaign, said the
decision was based on polling that shows Oregonians aren't ready to
abolish the death penalty and require life prison sentences for people
convicted of aggravated murder.
"The biggest things on people's minds right now are the recession and the
after-effects of 9-11," he said. "Those are life-changing, country-
changing issues that are still being absorbed. It's left us with an
electorate that wants to maintain the status quo."
For much of the last century, Oregon voters went back and forth on the
death penalty. In the last vote, in 1984, voters overwhelmingly supported
reinstating capital punishment.
Steve Doell, spokesman for Crime Victims United, the state's leading
advocacy group for victims, said he was pleased that relatives of murder
victims would be spared from a protracted campaign to abolish capital
punishment.
"I'm very relieved for the dozens of families whose family members were
victims of these vicious killers on Oregon's death row," he said. "I know
they are heaving a great sigh of relief that they aren't going to be put
through this campaign."
Oregon last carried out executions by lethal injections in 1996 and 1997.
25 men are on death row at the Oregon State Penitentiary in Salem. All
have court appeals in various stages.
Barring any death row inmate relinquishing his rights to appeal -
essentially volunteering to die - no executions are expected in the near
future.
Efforts to repeal Oregon's death penalty potentially could have attracted
national attention because this was the only state where a serious
campaign was brewing.
Nationally, death penalty opponents are concentrating on reform rather
than repeal measures, said Richard Dieter, director of the Death Penalty
Information Center in Washington, D.C.
"People are at the point of admitting there are problems with the death
penalty, that the system is broken in some ways," he said. "But it's not
clear whether they want to mend it or end it. Much of the efforts right
now are still geared towards mending it."
Dieter said legislation is pending in various states and Congress to
prohibit capital punishment in cases involving convicted killers who are
mentally retarded or minors.
Meanwhile, at least one state, Illinois, has imposed a moratorium on
executions because the sentences of more than a dozen death row inmates
were overturned due to alleged prosecutorial suppression of evidence and
other problems.
Amid growing concerns about the death penalty, executions have declined
in recent years. Nationally, there were 85 executions in 2000, 13 fewer
than in 1999. 40 of the 85 were in Texas and 11 were in Oklahoma.
Doell said critics are off base when they compare Oregon's death penalty
with states where serious problems have been found.
"Do you hear any of the people on Oregon's death row crying, 'I'm
innocent.' Not one. Do you hear any saying, 'Gosh, my lawyer fell asleep
at the table during my trial and I had bad representation.' No. Do we
have any juveniles on Oregon's death row? No. Do we have
overrepresentation of minorities. No. If they want to do reform, then go
to the other states that need the reform."
Sugerman said it was premature to say when death penalty opponents might
launch another repeal campaign. But he was certain the issue won't go away.
"It's been debated in this state for nearly 100 years, and probably will
be for another 100 years."
(source: Statesman-Journal)

******************
Crime & Punishment----Debate precedes death penalty conference at UO.

Mention the death penalty and you'll find strong feelings either for or
against it. This Friday and Saturday (March 1-2), the Morse Center for
Law and Politics presents "The Law and Politics of the Death Penalty:
Abolition, Moratorium, or Reform?" Morse Center Director Margaret Hallock
says, "This conference is not about 'yes' or 'no,' but about how the
death penalty is administered."
Sister Helen Prejean and Professor Charles Ogletree will speak at the
conference.
In collaboration with Professor Charles J. Ogletree Jr., the current
Morse Chair of Law and Politics, conference organizers hope to create a
forum in which the death penalty might be debated specifically in terms
of race and class, rather than in terms simply of pro versus con.
The conference places an emphasis on presentation of academic research
around the death penalty. "There are findings that call into question
whether capital punishment is trouble free," says Hallock. "This warrants
a need for this conference -- a need for this discussion."
Conference organizer and UO Law School Professor Margie Paris agrees. "We
want to raise the issues -- keep the death penalty, make changes to it or
get rid of it? There's a lot of new information about who gets punished
this way. This is a chance to say, 'What's the new data?'"
Outside of academia, conference participants include representatives from
the American Civil Liberties Union and the National Coalition to Abolish
the Death Penalty. Speakers also include Sister Helen Prejean, noted
abolitionist and author of Dead Man Walking; Arwen Bird, crime survivor
and executive director of Survivors Advocating for an Effective System
(SAFES); and William Neal Moore, former death row inmate.
There are, however, those who believe the Morse Center hasn't created a
balanced discussion. David Reinhard, in an editorial for The Oregonian
(12/9/01), questioned, "An academic conference or a pep rally?"
Death penalty proponent and Clatsop County District Attorney Joshua
Marquis says, "I only stumbled onto the conference about three months
ago." He was dismayed to see a lack of pro-death penalty representation.
After "an acidic e-mail to the director [Hallock]," Marquis says he was
invited to participate and was asked for suggestions on how to balance
out the conference participants. From these suggestions, the conference
added Professor Robert Blecker, who will speak at 10 am Mar. 1 on "The
Moral Case for Capital Punishment." Marquis will participate as a
discussant on "Is there Common Ground for Reform," at 3 pm Friday, Mar. 1
and on "The Death Penalty in the Media and Popular Culture," at 8:30 am
Saturday, Mar. 2.
Steve Doell, president of Crime Victims United and a supporter of the
death penalty, was also invited to participate on Marquis'
recommendation. Though there have been rumors that Doell might not
attend, both Hallock and Marquis, a colleague of Doell's, seemed certain
of his participation. When asked about why a person would decline the
opportunity to express his opinion in spite of the odds, Marquis's
replied, "No one likes to be besieged."
Doell says he has "great concern that this conference is billed as a wide
open debate -- it appears to be all abolitionists."
When asked why death penalty proponents might not just organize an event
in reaction to the Morse Center conference, Doell says, "We simply don't
have those kind of resources," which touches on the issue of funding.
Doell believes university funds, and thus taxpayer money, may be helping
to support the conference program. Hallock maintains the Morse Center is
privately funded and therefore not tied in to university funds. Doell
says he requested conference spending records, but as of last weekend,
had received nothing from the Morse Center beyond verbal confirmation
that the information would be sent.
Doell says, "There are some places where the death penalty may need
reform, but not Oregon." His concern is that the discussion is framed as
a national debate, but it will bring about changes that Oregon, in
proponents' opinions, does not need.
"Principled people," Hallock says, "can disagree on capital punishment."
Watch as they do so eloquently and, hopefully, amicably. All keynote
speeches are open to the public. Visit
www.morsechair.uoregon.edu/deathpen.shtml for more information.
(source: Eugene Weekly)

OREGON/USA:
Reasons not to oppose death penalty

Last December, I wrote about a conference -- "The Law and Politics of the
Death Penalty" -- that the Wayne Morse Center for Law and Politics at the
University of Oregon School of Law held Friday and Saturday. The
organizers claimed it was a legitimate academic conference, but they had
packed the program with death-penalty foes, many of whom were anything
but scholarly academics. It looked like a footnoted pep rally for the
anti-death-penalty initiative one of the conference's keynoters was
working to put on Oregon's November ballot. I thought this unfair and
decided then to highlight the side of the capital punishment debate that
was going to get short shrift come March.
Then came last Wednesday's news that the state's death-penalty opponents
were giving up their misnamed "Life for a Life" campaign. A win just
wasn't in the cards. The pep rally had every prospect of turning into a
wake, and who wanted to dance on the grave of the "Life for a Life"
initiative? MO< And yet . . . this kind of advocacy masquerading as
academics -- a masquerade that's even clearer now -- shouldn't go
unchallenged.
So are we, as capital-punishment foes claim, sending innocents to death
row? This myth is built on the idea that a high reversal rate in death
penalty cases means a high likelihood of innocence. Yet, as Josh Marquis,
Clatsop County district attorney and one of the conference's
pro-death-penalty tokens points out, Oregon has a high reversal rate (68
%). Are we consigning innocents to death row? No. He argues that "not a
single reversal was for anything to do with innocence, police misconduct,
prosecutorial misconduct or coerced confessions." The main reasons for
reversals: "faulty jury instructions" or "hyper-procedural errors."
Yes, there have been some celebrated cases of true innocents -- folks who
didn't commit the murder -- being sentenced to die, but even they weren't
sent to death row on a prosecutorial whim. And these few cases are
minuscule in the context of the 7,000 death-sentences meted out since
1972.
One 1995 "academic" study named 23 people who the anti-death-penalty
authors said were innocent but had been executed since 1900. "This number
is accepted as gospel by most media, and is often repeated in ads run by
the American Civil Liberties Union," Marquis writes in his chapter for a
forthcoming book of essays on the death penalty. "In a closer look at
those same cases 5 years later, Professor Paul Cassell and Michigan
Supreme Court Justice Steve Markman pointed out that a thorough review of
those 23 cases failed to establish a single case of documented
innocence." What about the claim that the death penalty is racist? The
fact is that white murderers are twice as likely to be executed as black
murderers, according to Dudley Sharpe of Justice for All, a Texas
criminal-justice group. But doesn't the victim's race determine who is
prosecuted in death penalty cases? Aren't capital cases 6 times more
likely to involve white-victim murders than black-victim murders. Isn't
this proof of death penalty bias?
Another myth, argues Sharpe. "Only capital murders, not all murders, are
subject to capital indictment. Generally a capital murder is limited to
murder plus secondary aggravating factors, such as murders involving
robbery, burglary, rape, and additional murders, such as police . . . ,
serial and multiple murders," he wrote in a December e-mail to the Morse
Center's Margaret Hallock. "White victims are, overwhelmingly, the
victims under those circumstances, in ratios nearly identical to that
found on death row."
Such information would make for an engaging academic debate, but it's
obvious a real debate was never the intent of the conference's
organizers. How do we know? Well, along with the forum's stacked deck,
there's this message from Hallock to "Dead Man Walking" author and
death-penalty foe Sister Helen Prejean: "The conference is shaping up to
be a very important event, and we hope that it is well timed to assist
you with efforts in a moratorium or abolition of the death penalty."
Right. Nobody here but us scholars.
(source: Commentary, David Reinhard, who is an associate editor; The
Oregonian)

OREGON:
It's a risk: The chances of putting innocent people to death are actually
high in this country

The release of a groundbreaking study on the death penalty by Columbia
University last month has triggered a response from some district
attorneys. Why? Probably because the study, which examined every
completed death penalty appeal between 1973-1995 in the country, reveals
that prosecutorial misconduct has played a large role in 68 % of all
death penalty convictions being reversed in that period.

These convictions were overturned because of serious errors such as:
prosecutors withholding exculpatory evidence or other professional
misconduct, ineffective assistance by the defense counsel, or improper
instructions to juries -- not due to "hyper-procedural errors" as Joshua
Marquis, an Oregon district attorney, stated in a recent Los Angeles
Times piece. These systemic errors can also be found at the root of every
one of the cases of the 99 innocent people who have been discovered on
death rows since the Supreme Court reinstated capital punishment.
Thus far the criticisms of the Columbia study have been vague at best and
untruthful at worst. Marquis used Oregon as an example of an
inconsistency in findings by the Columbia researchers that the more a
state uses the death penalty the more often serious errors are
discovered.
Indeed, though, by examining the 10 counties nationwide with the highest
death sentencing rates during the study period, you see that those
counties had a 71 % error rate and accounted for 16 out of the 99 people
that have been exonerated from death row. In contrast, the 10 counties
with the lowest death sentencing rates had a 41 % error rate and none was
responsible for the innocent discovered on death row thus far.
However, Oregon, which is middle of the road in terms of its death
sentencing rates, still has an error rate of 68 % in capital cases -- an
embarrassing fact that has caught the attention of this paper and others.
While at the moment Oregon can claim that no innocent person has been
found on its Death Row (a statement that no bordering neighbors can
make), it is in no way representative of the rest of the country. In
fact, last Tuesday, the 9th Circuit Court of Appeals, whose jurisdiction
includes Oregon, reversed a Washington death sentence saying the
prosecutors had "failed to disclose a voluminous amount of information"
to the defense and that "such reprehensible conduct shames our judicial
system."
The underlying problem remains. Serious systemic errors permeate our
death penalty system, thereby increasing the chances of ensnaring
innocent Americans and allowing the death penalty to be applied in an
unfair manner.
It is clear that the status quo is putting innocent lives at risk,
leaving killers at large, heightening the suffering of victims' family
members, wasting tax dollars and failing the justice system at large.
(source: Commentary, Robert Jones, who is manager of The Moratorium
Campaign, a nationwide organization calling for a pause in executions
while fairness issues are reviewed; in The Oregonian)

*****************

The execution of innocents
The recent conventional-wisdom presumption that the nation's death rows
are packed with innocent men and women is dead wrong.
This "innocents in danger of execution" assertion comes from a
warmed-over study issued in 1995 by defense lawyer and Columbia
University professor James S. Liebman. In his study -- reissued with new
conclusions in 2000 and again this year as part of a campaign to
discredit the death penalty -- Liebman claims that the high rate of
reversal in death penalty cases means a high likelihood of innocence.
It turns out, however, that the states with the highest reversal rates
are also among the states that seek the death penalty the least and spend
the most defending accused murderers.
Oregon, with only 25 inmates on death row, is a good example. The Oregon
Supreme Court has overturned a whopping 68 % of death verdicts in the 18
years since Oregonians reauthorized the death penalty. Yet not a single
reversal was for anything to do with innocence, police misconduct,
prosecutorial misconduct or coerced confessions.
Most were for "faulty jury instructions" or other hyper-procedural
errors. One death sentence has been overturned twice solely because the
victim's family was allowed to describe the murder victims during the
penalty phase of the trial.
The conventional wisdom also claims that Americans have had a major
change of heart on the death penalty. Although a 2000 Gallup Poll claimed
support for the death penalty had slipped from 77 % to 63 %, another
poll, commissioned by Parade magazine in summer 2001 using more than
2,000 respondents, showed (before Sept. 11) that 82 % of Americans
supported capital punishment in some cases. It's all in how the question
is asked.
The conventional wisdom has the bloodthirsty prosecutor recklessly
hurling innocent men onto Death Row, stopped only by the threadbare but
plucky defense lawyer. Maybe in the alternate universe populated by David
E. Kelley's characters in "The Practice," but not in real life.
In the last quarter of a century, almost half a million murders have been
committed in the United States. Slightly more than 7,000 of the murderers
received death sentences and fewer than 800 have been executed. The death
penalty is properly reserved for the worst of the worst.
When Liebman's study was recycled in June 2000, it was met with healthy
skepticism by many scholars who pointed to fuzzy math and
counterintuitive conclusions. Liebman's study shows the state with the
"best" or lowest reversal rate to be Virginia, a state reviled by those
who want the death penalty abolished because of the large number of
people on its death row.
Last month, the study was again trotted out, with no new data or
research, just inflammatory assertions intended to further undermine
confidence that the death penalty is being administered fairly.
Meanwhile, the so-called Innocence Protection Act proposed by Sen.
Patrick J. Leahy, D-Vt., has failed to gain traction because, despite its
catchy name, it contains provisions that would effectively prevent states
from ever seeking the death penalty.
Sen. Dianne Feinstein, D-Calif., has introduced a much better piece of
legislation, the Criminal Justice Integrity and Innocence Protection Act
of 2001, which has received relatively little notice. Although Leahy's
bill would allow virtually anyone convicted of a crime to demand a DNA
test, Feinstein's bill would restrict DNA testing to those for whom tests
could establish innocence.
We have far more to fear from guilty people wrongly freed by the courts
than from that tiny number wrongfully imprisoned and the even smaller
number of them who actually are innocent.
(source: Joshua Marquis of Astoria, the district attorney of Clatsop
County, is a member of the board of directors of the National District
Attorneys Association; in The Oregonian)

SENT BY

<abe@CUADP.org>

"From time to time a college student will come up to me
and say that he wants to go to law school to protect freedom
and defend the Constitution. I always say not to go to law
school. Instead, I say to go to Washington and become a police
officer and roust Rehnquist and Scalia for no good reason.
That's the best thing you can can do for the Constitution."

--a now-retired Ohio Court of Appeals
Judge (paraphrased)

================================================
22 Editorials from the Hebrew Press - March 7, 2002
From: Israeli Embassy <isra-emb@via.at>
================================================

Botschaft des Staates Israel
Presse- u. Informationsabteilung
Anton Frank-Gasse 20
1180 Wien - Austria
Tel.: +43-1-47 646/507
Fax: +43-1-47 646/554
e-mail: isra-emb@via.at
----- Original Message -----
From: <mailer@mfa.gov.il>
To: <isra-emb@VIA.AT>
Sent: Thursday, March 07, 2002 3:49 PM
Subject: Editorials from the Hebrew Press - March 7, 2002

> Editorials from the Hebrew Press - March 7, 2002
> 07/03/2002 16:59:47
> Shalom, Israel Vienna
>
> **Editorials from the Hebrew Press - March 7, 2002
> ===================
> Information Division, Israel Foreign Ministry - Jerusalem
> Mail all Queries to feedback@mfa.gov.il
> URL: http://www.mfa.gov.il
> ===================
>
> SUMMARY OF EDITORIALS FROM THE HEBREW PRESS
> -------------------------------------------
> (Government Press Office)
> 7 March 2002
>
> 'Ha'aretz' - http://www.haaretzdaily.com
> 'Ma'ariv' - http://www.maariv.co.il
> 'Yediot Ahronot' - http://www.ynet.co.il
> 'Globes' - http://www.globes.co.il
> 'Jerusalem Post' - http://www.jpost.com
>
>
> Two papers discuss various aspects of the recent upsurge in
> Palestinian violence and the ongoing crisis in Israeli-Palestinian
> relations:
>
> Ma'ariv ventures, "What is pouring oil on the burning bonfire of
> attrition between us and Palestinians is not just the absence of a
> track towards a political solution of the conflict but also the fact
> that the US is over-involved with its track," and accuses the
> American administration of "in effect, allowing the sides to continue
> shedding blood as long as they don't exaggerate and don't drive the
> whole region into war, because such a war would be liable to disturb
> the US war against terror and disupt the planning efforts to topple
> Saddam Hussein." The editors assert, "The American administration
> rightly believes that the Palestinians must stop their attacks on
> Israel but doesn't believe that it must forcefully intervene right
> now to halt the bloodshed," and warn, "In the absence of a political
> track and without active American involvement, this war of attrition
> will intensify and the victor will be the side that shows greater
> stamina and patience; the victor will succeed in minimizing his
> damage and losses as much as possible, and will make fewer mistakes
> than the opposing side."
>
> Yediot Ahronot says, "The image of Israel as a dangerous war zone has
> taken root in the world's consciousness," and adds that such a
> development "is causing the collapse of the tourism sector and all
> secondary sectors related to it is hurting the competitive ability of
> export-oriented Israeli enterprises because the latter are having to
> give up on visits by customers and delegations of investors." The
> editors believe that "in addition to the serious objective
> consequences, the world's treating Israel like some kind of leper
> deepens our sense of isolation, alienation and subjective depression.
> "The paper calls on the government to take three principal measures:
> offering subsidized war-risk insurance to foreign citizens coming to
> Israel, make assistance to the tourism sector conditional on lower
> prices and thus undo Israel's image as an expensive country, and
> undertake a more effective information campaign abroad.
>
> Ma'ariv, in its second editorial, says, "After it has become clear
> that the Tenet and Mitchell recommendations have not succeeded in
> taking off, the Saudi proposal has become the only game in town." The
> editors suggest, "What has made this initiative attractive, at least
> to some Israelis, is the fact that it proffers full normalization and
> doesn't mention the issue of the refugees, which is utterly
> unacceptable to all Israelis," but note that the Saudis have yet to
> go public with their initiative. The paper speculates that Saudi
> Crown Prince Abdullah may yet introduce changes to his initiative so
> as to secure a consensus at the Arab League summit in Beirut at the
> end of the month. The editors remark, "What gives food for thought is
> the fact that instead of dismissing outright the Saudi initiative and
> being portrayed as anti-peace, Jerusalem has found it preferable to
> raise public doubts about Abdullah's ability to receive the binding
> signatures of all Arab leaders on his initiative."
>
> The Jerusalem Post writes: "Today is the anniversary of the Sharon
> government's taking office. It is obvious the national unity
> government the public desperately wanted to make fateful diplomatic
> and economic decisions has become a government of national paralysis.
> The questions are whose fault this, how it might be changed, and how
> to avoid replacing the government with something worse. The unity
> government was essentially an attempt to prevent Israeli politics
> from following its normal self-destructive pattern. But Labor's
> holding seats inside the government has not produced support for a
> coherent policy, but in policies compromised beyond recognition, or
> in paralysis."
>
> Ha'aretz writes: "Supreme Court President Justice Aharon Barak
> ordered Interior Minister Eli Yishai on Tuesday to respond within 10
> days to a petition seeking to have him personally cited for contempt
> after he refused to obey a High Court of Justice order to register as
> Jews those converted by Reform rabbis. The High Court justices, who
> in a minority opinion expressed concern they were being dragged into
> the matter of conversion and the entire Who is a Jew controversy
> against their will, noted in their verdict that the court is not
> supposed to decide on such weighty issues, but the Knesset is. It is
> to be hoped that if the Knesset deals with the matter it will be wise
> enough to vote against the Conversion Bill, and accept Knesset
> Speaker Avrum Burg's proposal to erase nationality from identity
> cards."
>
> Hatzofeh refers to Interior Minister Eli Yishai's refusal to obey a
> High Court of Justice ruling that his ministry register Reform
> movement converts as Jews under the nationality clause on their ID
> cards and - noting that the ISA has no objection - suggests that the
> nationality clause be removed altogether from ID cards.
>
> [Oded Granot and Sever Plotzker wrote today's editorials in Ma'ariv
> and Yediot Ahronot, respectively.]

================================================
23 Unzensuriert aus dem Todestrakt von Texas 7
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
================================================

UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS DEATH ROW 7
VON PAUL COLLELLA
14 - 21 Februar

14. Feb.

Heute war es recht ruhig bis DW ein Feuer in seiner Zelle legte. Er
hatte zwei Stunden nach einem Vorgesetzten gebrüllt, doch keiner kam.
Schaut so aus, als ob Officer Nunely DW um seine Dusche gebracht hat.
Also hat DW ein Feuer gelegt und schon kommt Sgt. Griffin. Warum konnte
er nicht kommen bevor DW extrem werden musste ?

Die Disziplinarkommission hat wieder mal ohne mich verhandelt. Also
hatte ich keine Chance, mich zu verteidigen. Sie verrechnen mir 137,14
Dollar. Jetzt hört Euch das an: am 9.1. wurden mir für die Zerstörung
eines Paar Handschellen 25 Dollar verrechnet und für eine
Fensterverkleidung 53 Dollar. Dieses Mal wurden mir ein zerstörtes Paar
Handschellen, die Verkleidung und ein Stück Plexiglas für insgesamt
137,14 Dollar berechnet. Also behaupten diese Leute, dass ein 90 cm mal
130 cm großes Stück Plexiglas 84,14 Dollar kostet. Das gibt es nicht.
Ich werde gegen diese Entscheidung auf jeden Fall berufen. Doch es wird
nichts bringen. Diese Leute sind inzwischen dafür bekannt, $$$ zu
stehlen. Verdammt, dahin sind meine letzten 53 Dollar. Aber das Leben
geht weiter.

20:57 Uhr - Zuerst wollte ich ja gar nicht darüber sprechen, doch ich
denke, es gibt Euch noch mehr das Gefühl zu verstehen, was hier herinnen
abläuft. Mein Freund, mein Bruder, Brian Davis, # 999036, auch BD
genannt, hat für den 7. Mai einen Hinrichtungstermin bekommen. Dies ist
vor allem deshalb schlimm, weil seine Anwälte eine Berufung beim fünften
Berufungsgericht nicht rechtzeitig eingereicht hatten und seine Chancen
deshalb jetzt sehr dünn sind. Im Oktober war seine Bundesberufung
abgewiesen worden und seine Anwälte haben es ihm nicht einmal
mitgeteilt. Das sind genau die Art von Anwälten, die uns
Todestraktgefangene ständig töten.

BD hat also einen ernstzunehmenden, sehr ernstzunehmenden Termin mit
diesem blutdürstigen Staat und es pisst mich wirklich an, während zur
gleichen Zeit die Tränen fließen, da das Leben eines weiteren engen
Freundes bedroht ist. Je näher der 7. Mai kommen wird, umso schlimmer
werden mich diese Gefühle überschwemmen. Das ist einer der Gründe, warum
ich mich in diesem Alptraum mit niemandem mehr anfreunden möchte. Der
Schatten des Todes verspricht flüsternd Friede und Ruhe von Leid und
Folter; versucht mich dazu zu überzeugen, ihm zu folgen. - HÖLLE NEIN !!

Außerdem haben wir heute erfahren, dass solange wir nicht im Sterben
liegen oder zumindest einen ernsthaften medizinischen Notfall haben, wir
keine medizinische Betreuung mehr bekommen. Also werden wir mit den
Alltagsleiden zu leben haben müssen. Was das wirklich schlimm macht ist,
dass sie alle dafür bestrafen, was ich getan habe, selbst die, die sich
nicht im Lockdown befinden. Wieder muss ich erwähnen, dass wir ihre
Strategie kennen, uns gegeneinander auszuspielen. Wir haben es
miteinander besprochen und wir werden ihnen nicht erlauben, diese alte
Taktik bei uns anzuwenden.

Mein gesamter Körper schmerzt, vor allem mein Nacken und meine Kehle, wo
Pierce und Smith mich gewürgt hatten. Ich werde eine Beschwerde deshalb
einreichen und vor allem deshalb, weil Sgt. Griffin es beobachtet hat
und 3 Mal nicht eingeschritten ist. Oh ja !!

Captain Bacon hätte mich heute herausholen sollen, um mit mir zu
sprechen. Ich verstehe nicht, warum er nicht aufgetaucht ist. Ich habe
von einigen anderen gehört, dass er kein Guter ist und nur versucht,
mich ruhig zu halten. Ich werde das für mich selbst entscheiden und
hoffe, dass das nicht wahr ist, da wir wirklich jemandem brauchen, der
zuhört und sich um die Dinge kümmert.

15. Februar
20:38 Uhr - Heute war es wirklich ruhig. Unser einziges Problem waren
die Johnnies, die man uns zum Essen gab. Zum Mittagessen gab es zwei
Sandwichs, in denen jeweils eine dünne Scheibe Käse zwischen den
Brotscheiben war und 20 bis 30 Rosinen mit einem Grahamcracker. Das
Abendessen war nicht viel besser: 1 Bolognasandwich, 1 Käsesandwich und
sechs Pflaumen. Ich bin hungrig und so geht es allen im Lockdown. Lasst
uns über ein paar Prozeduren reden.

Wenn wir nach draußen gebracht werden, um unsere Erholungszeit zu
verbringen, werden wir in unseren Zellen ausgezogen und müssen in
unseren Boxershorts hinausgehen. Der Wärter trägt unsere Overalls und
T-Shirts und gibt sie uns draußen im Hof, damit wir uns wieder anziehen
können. Genauso läuft es beim hineingehen, egal wie kalt es ist. Wir
müssen uns draußen ausziehen und in unseren Boxers zurückgehen.

Es gibt keinen physischen Kontakt zwischen den Gefangenen, doch die
Kommunikation ist nicht sehr schwer, da die Zellentüren nicht
schalldicht sind. Wir sprechen, lachen und blödeln hier jeden Tag. Wir
können uns nicht sehen, außer wir sind im Tagesraum oder gemeinsam
draußen. Im Fenster ist kein Plexiglas, nur eine Abschirmung, das
Plexiglas ist ein paar Zentimeter davon entfernt. Also ist es recht
einfach sich zu unterhalten, man muss nur laut reden, um gehört zu
werden. Im Level I gibt es gar kein Plexiglas, also ist es dort noch
leichter, sich zu unterhalten.

16. Februar
10:30 Uhr - Hank hat seinen Futterschlitz blockiert. Er hat drei Stunden
lang versucht, einen Leutnant hierher zu bekommen, da die
Poststellendame, die die juristische Post austeilt, ein juristisches
Dokument durcheinander gebracht hat. Es ist uns nicht erlaubt,
irgendwelche Klammern aus Metall auf unseren juristischen Dokumenten zu
haben. Die Klammer war aus Plastik, doch sie riss sie einfach hinaus,
ohne ihm auch nur die Chance zu geben, das ganze woanders hin zu
schicken. Diese Leute geben uns keine Möglichkeit, unsere juristischen
Unterlagen auf irgendeine Weise davor zu schützen, durcheinander
gebracht zu werden. Ich habe mehr als 5000 Seiten juristische
Unterlagen, die auf keine Weise gebunden sind. Jedes Mal wenn sie meinen
Besitz durchwühlen, dauert es Stunden, bis ich sie wieder geschlichtet
habe. Wenn sie die Klammern runternehmen und uns keine andere
Möglichkeit geben unsere juristischen Dokumente zusammenzuhalten, kommen
sie durcheinander. Sie erlauben uns ja auch nicht, Schnellhefter zu
verwenden. Also hatte Hank eine berechtigte Beschwerde. Lt. Price kam
gerade herein und sprach mit ihm. Hank gab seinen Schlitz auf. Also
schätze ich, dass er gesagt hat, dass er sich darum kümmern wird.

17. Februar
17.00 Uhr - Sie kamen gegen 16 Uhr um DW zu quälen, indem sie seine
Zelle durchsuchen wollen.

Gerade als ich begonnen habe, dies zu schreiben, blieb Officer Baker bei
meiner Zelle stehen und sagte, dass er darauf wartet, dass ich etwas
sage, damit er seine Chance bekommt. Ich weiß was er meint, wie jeder
hier. Wenn er der leitende Mann in einem Team sein wird, dass über mich
herfällt, kann ich einige schlimme Wunden erwarten.

Um 17:20 Uhr kamen Lt. Bolton, Sgt. Thompson, Officer Corder an der
Kamera, zweiter Mann Tatum, und dritter Mann Rains zu seiner Zelle und
forderten ihn (DW) auf, herauszukommen. Er hatte sein Fenster und Licht
abgedeckt, also konnten sie nicht in seine Zelle sehen. Also gingen sie
um das Sonnenlicht zu holen, eine kräftige Lampe, damit sie sehen
konnten, was in seiner Zelle los war. Sgt. Thompson gab ihm den Befehl
herauszukommen, er weigerte sich,. Sgt. Thompson besprühte ihn mit einem
fünfminütigen Gaseinsatz. Laut den Regeln dürfen es nur drei Minuten
sein (ich stoppte die Zeit). Fünf Minuten vergingen. Lt. Bolton schickte
nach einer anderen Dose Gas. Sgt. Thompson UND Lt. Bolton sprühten BEIDE
gleichzeitig vier Minuten. Also hatte er ungefähr dreimal soviel Gas auf
einmal bekommen, als die Regeln zulassen. DW war davon nicht
beeindruckt.

Als das Team seine Zelle erstürmte, hörte ich DW brüllen, dass er "nicht
aufgeben" würde. Einige Sekunden später brüllte er, dass ihm Baker mit
einem von Gas bedeckten Finger ins Auge gestochen hätte. Dann, dass
Baker ihm seine Hoden gequetscht hätte. Ich hörte dann einen von einer
Gasmaske gedämpften Schrei. Ich erfuhr, dass DW Baker gebissen hatte,
als er versuchte, ihm noch einmal ins Auge zu stechen. Sie konnten ihn
endlich aufheben und aus der Zelle zerren. Wir hören ein BUFF. Baker
hatte DW ins Gesicht geschlagen. Hoffentlich hat Mrs. Corder es mit der
Kamera eingefangen, da sie ganz vorne gestanden hatte. Und natürlich hat
Lt. Bolton es beobachtet. Wenn er (Officer Jessy Baker) also keine
Disziplinarstrafe bekommt, riecht das ganze sehr fischig. Wenn er einmal
in einem Team ist, dass über mich herfällt, werde ich tun müssen, was
notwendig ist, damit er mich nicht verletzt. Von allem was ich
beobachtet und gehört habe, ist er einer der aggressivsten Wärter hier.
Seine Augenstecherei und Schläge gehen weit darüber hinaus, einen
Gefangenen ruhig zu stellen und ich werde ihm nicht erlauben, mir auf
IRGENDEINE Art und Weise Schmerzen zu bereiten. DW ist jetzt in seiner
Zelle und leidet an dem Gas in seinen Augen und auf seinen Hoden. Er
sagt, dass beides unter Feuer stünde.

22:49 Uhr - Ich schrieb in drei Tagen vier Artikel und hoffe, Ihr habt
sie alle gelesen. Ich habe aus einigen Gründen diesen Schreib-Kick
bekommen. Feedback wäre großartig. Ihr alle kennt meine Adresse. Wie
immer sind Fragen und Kommentare willkommen.

18. Februar
Die Scheiße geht weiter. Sie haben DW jetzt auch ins Lockdown gesteckt.
Also findet wirklich statt was sie uns angedroht habe. Wenn wir eine
Anordnung verweigern, bekommen wir den Lockdown Status. Sie sagen, dass
wir eine Bedrohung der Sicherheit der gesamten Institution sind und das
ist ein totaler Scheiß. Ich bin mir sicher, dass sie ihn wegen
Verweigerung eines Befehles, was eine Unterbrechung einer Operation
herbeiführte, aufgeschrieben haben. Das ist ein totaler Scheiß, dass sie
bereits mit der Essensausteilung und den Duschen fertig waren. Also wird
es mit Sicherheit irgendein Scheiß sein, wie er hat den 15minütigen
Sicherheitscheck unterbrochen, den sie sowieso nie machen.

Die versuchen wirklich, uns hungern zu lassen. Alle drei Mahlzeiten
waren dasselbe: Salami (dünne Scheibe) Sandwich, Erdnussbuttersandwich
und 20 bis 30 Rosinen. Das war es. Zum Frühstück gab es auch noch Milch.
Salami, Salami, Salami. Ich würde die Salami gerne in den Hintern von
Argo, dem Küchen Captain, stecken. Alle sind über diese Mahlzeiten sehr
sauer, also denke ich, dass bald jemand ausflippen wird.

Ich habe gerade herausgefunden, warum sie uns ins Lockdown gesteckt
haben. Wenn sie jetzt unsere Zellen erstürmen und uns zusammenschlagen,
kann kein Besuch kommen, damit Fotos von den blauen Flecken und
Verletzungen gemacht werden. Das macht Sinn. Auf diese Art können wir
ihren Missbrauch nicht beweisen. Wir brauchen wirklich einen Anwalt, der
in solchen Momenten zu uns kommt. HILFE !

19. Februar

Überraschung ! Ein Officer der Abteilung für interne Affären kam gerade
zu meiner Zelle und fragte, ob ich eine Aussage über die zwei Joints,
die man am 13. Dezember gefunden hat, und die Bewerfung des Direktors am
12. Januar machen möchte. Die Sache käme zu einem Ankläger, der sie vor
eine Grand Jury bringen wird, damit diese mich anklagt. Natürlich werden
sie ihre Anklage bekommen. Es ist das gute Old Boys System. Aber was für
einen Sinn hat das ? Ich habe das verdammte Todesurteil ! Idioten ! Es
wird nichts anderes als die Verschwendung von Zeit und Steuergeldern
sein, die viel besser genutzt werden könnten, wenn man damit Wärter
trainiert, wie sie mit Situationen umzugehen haben, anstatt die
Gefangenen zu verprügeln. Das zeigt deutlich, was für eine egoistische
Heulsuse Direktor Chance ist. Seit langer Zeit müssen die Wärter und
ihre Vorgesetzten bewerfen lassen, doch lass es ein großer böser
Direktor sein und er muss seine Rache haben. Ich schätze, er sendet eine
Message an alle Wärter und ihre Vorgesetzten. Im wahren Leben ist es
nicht anders. Zwei kleine Buben werden zusammengeschlagen, einer ist ein
armes schwarzes Kind, der andere ein reiches weißes Kind. Wessen
Angreifer wird mehr bezahlen ? Pech gehabt.

Er ist nicht besser als irgendjemand, der hier arbeitet. Ich schätze,
das dies der Grund ist, warum mir so viele Wärter gesagt haben, dass es
ein guter Schuss war. Ich habe gerade mit einem Wärter gesprochen, der
gesagt hat, dass wir mehr davon erleben werden. Nun, wir werden sehen.
Es macht keinen Sinn, doch macht nur weiter damit. Lasst mich vor
Gericht gehen. Es wird mich für einige Zeit aus dieser Zelle bringen.
Ich werde einen Anwalt bekommen und bestimmt über die Brutalität und
psychische Folter hier sprechen, die zu meinen Handlungen geführt haben.
Ich werde mitrechnen, wie viel es den Steuerzahlern kosten wird.

Die Tage ohne Gewalt sind belohnt worden. Heute zum Frühstück gab es ein
Salamisandwich MIT Käse UND Majonäse darin, Erdnussbutter MIT Marmelade
Rosinen. Zum Abendessen gab es dasselbe mit einem Stück Kuchen. Danke
Lt. Price und wer auch immer dafür verantwortlich ist.

16:00 Uhr - Unnötige Quälerei. K-Loc (Kenny Parr) hat versucht, sein
Level I zu erreichen. Er ist einer der Leisen, von denen man nie etwas
hört. Die Wärter lieben Taktiken von Zelldurchsuchungen, bei denen Dinge
genommen werden. Das ist ihnen nicht erlaubt. Kenny hatte einen Karte,
auf denen die Umrisse von Texas zu sehen waren. Das ist erlaubt. Wir
dürfen keine detaillierten Areal-Karten haben, andere sind erlaubt. Also
verweigert er es nun, die Handschellen zurückzugeben und Sgt. Griggs
kam, um mit ihm zu sprechen. Er holte Lt. Lawrence, der Lt. Monroes Job
übernommen hat, als er zum Captain wurde. Er kam, sprach mit K-Loc, ging
weg, kam zurück, zitierte die Regeln, was sie immer machen, wenn es
ihnen nutzt. Kenny weigerte sich noch immer. Er brüllt zu seinem Kumpel,
der ihm sagte, dass er die Handschellen aufgeben soll. Also tut er es.
Jetzt hat er höchstwahrscheinlich einen Fall für nichts. Alles was er
getan hat war, dass er seine Chancen aufs Level I vertan hat.

Ich versuchte mit Griggs darüber zu reden, dass seine Wärter sich
bewusst mit den Leuten anlegen, doch Griggs versuchte gar nicht,
zuzuhören. Griggs nette Worte Richtung T, als er aus dem Tor ging, waren
"Alles was du zu machen hast ist aufzustehen, und ich bin da."
Antiagonie der feinsten Weise.

Psychische Folter: Wärter rennen herum und essen alle möglichen Snacks,
trinken Getränke, heiß gebuttertes Popcorn duftet durch den ganzen Pod,
Schokoladedonuts, Gatorade, Sandwichs, während wir hier hungern. Major
Lester kam gerade vorbei. Ich fragte ihn nach meinem Besitz. Er sagt,
dass sich jemand darum kümmern würde. Dann ging er zu SoulJAs Zelle und
SoulJA fragte ihn, warum er im Lockdown wäre. Major Lesters Anwort war:
"Zur falschen Zeit am falschen Ort. Shit happens." Rick hielt ihn an und
bekam ein "Wir werden das alles untersuchen" zu hören. Rick meinte, dass
es mit diesen Wärtern zu beginnen hätte (was wirklich wahr ist). Die
Antwort des Majors war: "Wenn diese Wärter schlecht sind, wird sich das
herausstellen." Der Kampf geht also weiter.

20. Februar
4:15 Uhr - Frühstück. Lt. Hindsman überwacht das Austeilen des
Frühstücks. Die anderen bekamen Milch und Getreide zum Früstück. Chi
Town nicht, Dw nicht. Chi Town fragte: "Warum bekommen wir das Getreide
nicht, das uns zusteht ?" Lt. Hindsmans Antwort war: "Nun, heute bekommt
ihr es nicht". Der Ärger bekannt, die Flucherei begann und auch Lt.
Hindsman begann zu fluchen. Anstatt dass er auf professionelle Weise
handelte, verstärkte er das Problem nur, was mich wirklich anpisste.
Also begann ich ihn zu beschimpfen. Er kam zu meiner Zelle und begann
Dinge zu sagen wie "Wenn dir Getreide zusteht, wirst du es schon
bekommen." Ich erklärte ihm: "Es geht hier nicht um das Getreide, es ist
ihr Verhalten und Gefluche." Seine Antwort an mich war "Wenn sie mich
respektlos behandeln, behandle ich sie respektlos." Er ist ein typisches
Beispiel für das unprofessionelle Verhalten, das mehr Probleme bringt
als sonst irgendwas. Er tat dies vor drei anderen Wärtern, Officer
Bransetter, der selbst ein ziemlicher Arsch ist, Officer Kane, der erst
kürzlich über EJs Mutter gesprochen hatte, was der schlimmste Angriff
auf einen Mann ist, der seine Mutter hoch hält, und Officer Shelton,
eine Frau mit einem guten Benehmen. Was Hindsman diesen Wärtern zeigte
war, dass es okay ist, uns zu beschimpfen. Er ist der Supervisor, er
müsste über diesen Dingen stehen. Anstatt, dass er Chi Town aufschrieb,
machte er das Problem nur noch schlimmer, indem er ihn beschimpfte. Ich
werde dies in eine Beschwerde schreiben, aber es wird nichts nützen.

Sie brachten BD in eine Todes-Überwachungs-Zelle, doch zumindest hat er
sein Level II erreicht und kann ein paar Besuche mehr bekommen.

7:40 Uhr - Ich erwachte (nachdem ich mich nach dem Vorfall mit Lt.
Hindsman wieder hingelegt hatte) durch den Geruch von Rauch, dem
Feueralarm und dem automatischen Angehen der Lüftungsanlage. Chi Town
hatte versucht sie dazu zu bringen, sein Fenster zu reinigen (nein, es
ist uns nicht möglich etwas so einfaches selbst zu tun, wie unser
eigenes Fenster zu reinigen) doch ohne Erfolg, also zündete er es an.
Doch das Plexiglas ist so dick, dass es nicht durchschmolz, also werden
sie es nicht austauschen. Das einzig gute ist, dass ein Team nicht
hineinsehen wird können. (smile)

Duschtag. Sie durchsuchten meine, Ts, SoulJAs, DWs und ChiTowns Zellen
während wir duschen waren. Keine große Sache.

21. Februar

Frühstückszeit. Sie sagen jetzt, dass wir im Lockdown keinen Kaffee,
Kool-Aid oder Tee zu unseren Mahlzeiten haben dürfen. Dies laut Major
Lester. Was für ein Scheißkerl.

14:30 Uhr - Der Tag war ruhig. Einige nettere Wärter arbeiten heute im
Pod. Alle sind neugierig, wer heute auf der Quälerei-Liste ist. Also
geht ein Wärter und schaut auf die Liste. Wer ist wohl drauf ? Ich und
K-Loc. Meine Zelle wurde erst gestern auf den Kopf gestellt. Sgt. Griggs
war dabei, als es geschah. Als der Wärter also kam, um mich aus der
Zelle zu holen, weigere ich mich herauszukommen. Ich sagte ihnen klar
und einfach, dass ich diese Art der Quälerei nicht akzeptieren würde.
Sie gingen weg und kamen mit Sgt. Griggs zurück, der mir sagte, dass ich
herauszukommen habe. Ich sagte nein und dass er wüsste warum. Meine
Zelle wurde erst gestern durchsucht. "Das ist egal. Du bist auf der
Liste für heute." Also sage ich ihm nein, er geht weg und ich präpariere
meine Zelle für das Team. Ich faltete die Decke und band sie um den
Tisch, um die scharfen Ecken abzudecken und zog meine Matratze halb über
den Rand der Bank. Ich ziehe meinen Overall an, binde ein Tuch um meinen
Kopf, Schuhe und Socken. Ich bin fertig. Ich reinige den Boden und
stecke meinen Besitz in eine Ecke. Rick ruft, dass sie kommen. Ich mache
mein Handtuch nass, lasst uns loslegen. "Geben sie auf zur Fesselung der
Hände und Körperdurchsuchung." "Nein" Ein weiterer Befehl, nein. Ich
hocke mich zur Toilette um dem direkten Gas zu entgehen. Einer schoss
vier Sekunden und mein Gesicht und meine Augen werden bedeckt. Ich bin
für den Moment okay. Zwei oder drei Minuten vergehen. Ich nehme das
Handtuch ab und atme tief ein, huste ein wenig und bedecke mich wieder.
Zwei weitere Minuten vergehen. Ich keuche jetzt ein wenig. Ich höre zwei
weitere Befehle. Ich antworte nicht. Ein weiterer Einsatz von Gas,
vergaß die Zeit zu zählen. Ich bleibe an die fünf Minuten unter meiner
Decke, dann wasche ich mein Gesicht in der Toilette und decke mein
Gesicht wieder ab. Zwei Befehle, oder das 5-Mann-Team wird eingesetzt,
jetzt stürmt 76.

Crash, Boom, Bang. Ich wehre mich nicht und bin schnell überwältigt.
Hier beginnt die Verletzung der Regeln. Die Regeln sagen klar
überwältigt den Gefangenen, bringt ihn zur Dekontaminierung unter die
Dusche, zieht ihn aus während er unter der Dusche ist, duscht ihn, gebt
ihm saubere Boxers und Overall, fesselt ihn wieder und lasst ihn durch
die Krankenschwester überprüfen. Während dieser Zeit wird die Zelle
dekontaminiert. Stattdessen werde ich ausgezogen, während ich auf dem
mit Gas gefüllten Boden am Bauch liege. Meine Unterhosen werden mir mit
Gewalt ausgezogen. Ich versuche sie anzubehalten, nicht nur wegen dem
Gas, sondern auch weil ich mir denke, dass sich so wohl ein Mensch
fühlen muss, der von mehreren anderen vergewaltigt wird. Hilflos, total
ohne Verteidigungsmöglichkeit und noch dazu durch die chemischen Agenten
beeinträchtigt. Da war nichts was ich tun hätte können. Ich fühlte mich
verletzt. Das Gas war überall auf meinem nackten Körper doch wie durch
ein Wunder erreichte es nicht meinen Intimbereich. Jetzt mussten sie mir
die Shorts wieder anziehen, was ewig zu dauern schien. Meine Haut fängt
an zu brennen, als sie mich aufheben. Es gab kein Fehlverhalten wie
Schläge, Tritte oder Augenstechen, also bin ich darüber froh.

Um 15:46 bringen sie mich zur Dusche und ich zitiere die Regeln über die
Dekontaminierung. Als sie versuchen mich in die Dusche zu bringen, sage
ich ihnen, dass sie mich den Regeln folgend hineinbringen sollen. Sie
weigern sich. Ich sage ihnen, dass ich eine Dekontaminierung will, doch
Lt. Bolton sagte nein, er würde das nicht erlauben. Ich war darüber sehr
sauer und sage ihnen noch einmal, dass sie meine Zelle laut den Regeln
zu säubern hätten. Ein Wärter nimmt einen Mopp, schiebt ein wenig Wasser
herum und verlässt meine Zelle. Ich weigere mich hineinzugehen, da das
Gas noch immer auf den Wänden und der Tür war, die nicht gereinigt
wurde. Also legen sie mich auf meine Bank und entfernen die Fußketten.
Dann beginnen sie damit, die Handschellen zu entfernen. Ich sage ihnen,
dass ich hochkommen würde, wenn sie das machen. Sie glauben mir nicht
und als die Handschellen ab waren, springe ich auf und renne zur Tür.
Ich bekam einen Arm und ein Bein hinaus und sie ziehen mich wieder
hinein. Ich lande auf meiner Bank. Jetzt mussten sie mich wieder
fesseln, doch zu diesem Zeitpunkt verschränke ich meine Hände und lasse
es nicht zu. Griggs sagte ihnen, den Druckpunkt hinter meinem Ohr zu
nutzen. Es funktionierte nicht, war aber extrem schmerzhaft. Sie zogen
mich von der Bank hinunter auf den Boden. Griggs sagte, dass sie diesmal
machen sollten, was auch immer notwendig wäre, um mich zu fesseln. Ich
fühle einen Schlag in die Seite (kann nicht sagen wer es war), doch es
war nicht wirklich, als ob jemand nicht wirklich gewollt hätte. Als
Griggs ihnen also sagte, dass sie tun sollten, was notwendig war, wusste
ich, dass Schmerz auf mich zukommen würde und lockerte meine Hände.

Sie fesselten mich, hoben mich hoch und brachten mich aus der Zelle,
damit eine Krankenschwester mich anschauen konnte. Ich endete mit einem
Cut in der Kniekehle und einen in der Seite, glücklicherweise nichts
schlimmes. Ich sagte Bolton, dass ich ihnen nicht erlauben würde, mir
die Handschellen abzunehmen, solange meine Zelle nicht ordnungsgemäß
gereinigt ist. Also schickte er nach eine Gefangenen mit Seifenwasser.
Sie kamen und wuschen die Wände ab und Bolton selbst wusch den Boden.
Als er aus der Zelle kam, sagte ich ihm, dass er meine Fesseln haben
könnte. Sie nahmen sie mir ab, schlossen die Türe und ich gab ihnen die
Fesseln. Ich wusch meinen Körper mit Seife und Wasser und bekam den
größten Teil des Gases weg. Doch während ich das hier schreibe, ist es
19:37 Uhr und meine Haut brennt wieder. Doch ich bin okay.

Etwa 30 Minuten später sah ich Major Lester kommen. Er ging direkt zu
meiner Zelle und fragte, ob ich jetzt fertig damit wäre, in
Schwierigkeiten zu kommen. Ich begann damit, die Regeln aufzuzählen, die
gerade verletzt worden sind und natürlich hatte er seine eigenen
Interpretationen und nichts wurde gelöst. Er geht den Gang hinunter,
denkt auf die Art wie er will und es macht nichts, wer es mag und wer
nicht. Also geht der Kampf weiter.

Gestern habe ich eine Beschwerde eingereicht, weil die anderen fünf für
meine Aktionen vom 13. im Lockdown sind. Die Beschwerde handelte davon,
dass es gegen die Regel A.P.03.31 ist, dass die anderen für meine
Handlungen bestraft werden. Die Regel besagt klar, dass nur der
Schuldige an einer Handlung zurück zum ersten Tag der ersten Woche
gestuft werden soll. Wir werden sehen, was geschieht.

Außerdem schrieb ich an Major Lester eine I-60:
http://www.deathrow.at/polunsky/news/lester.jpg
Es gibt die Vorschrift, dass man alle 30 Tage überprüft wird, ob man in
ein besseres Level aufsteigen kann. Warum heißt es 30 Tage, wenn er
sagt, dass 90 Tage der Standard sind ? Typischer missbrauch des
Levelsystems. Bald schreibe ich mehr.

Im Kampf und Solidarität
Paul Colella

Paul Colella
# 999045
Polunsky Unit
3872 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA
paul@deathrow.at

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24 Stmk/Frauentag/Sozialpass/Kahr
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Donnerstag, 7. März 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Frauentag: Elke Kahr für Sozialpass

In ihrer Stellungnahme zum internationalen Frauentag am 8. März wies die
Grazer
KPÖ-Gemeinderätin Elke Kahr am Donnerstag darauf hin, dass Sozialabbau,
Teuerung
und Arbeitslosigkeit Frauen besonders hart treffen. In der Steiermark waren
Ende
Februar 15.042 Frauen arbeitslos gemeldet, gegenüber 13.613 vor einem Jahr.
Allein in Graz zählt man 4.286 arbeitslose Frauen.

Von den über 200.000 geringfügig Beschäftigten in Österreich sind fast drei
Viertel Frauen (in der Steiermark allein 22.300) und zwar vorwiegend im
Einzelhandel. 33 % der Frauen in der Steiermark die noch eine
Vollbeschäftigung
haben verdienen weniger als 12.000 Schilling und fast 80 % der Frauen können
von
ihrem Einkommen nicht leben.

Elke Kahr: "Diese Zahlen lassen sich durch frauenfreundliche Worte zum 8.
März
nicht wegdiskutieren. Wir brauchen Aktionen und konkrete Handlungen, welche
die
Lage der Frauen verbessern.

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wäre die Einführung des
Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen. Unserer Meinung nach
sollten
all jene, die weniger als 1.000 Euro Einkommen haben, einen Grazer
Sozialpass in
Anspruch nehmen und mit dieser Karte (ohne weitere Formalitäten) freien
Eintritt
bei sämtlichen kommunalen Einrichtungen (Kultur, Sport, Weiterbildung) und
Ermäßigungen beim Besuch von Kulturstätten erhalten. Außerdem werden die
Fahrausweise der GVB verbilligt. Neben Arbeitslosen und
Sozialhilfeempfängern
wäre diese Aktion für alleinerziehende Frauen und für Familien mit Kindern,
aber
auch für Studierende, Lehrlinge, Präsenzdiener und Zivildienstleistende
wichtig."

Die steirische KPÖ verteilt am Frauentag in Graz, Leoben, Knittelfeld,
Zeltweg,
Eisenerz, Voitsberg, Trofaiach, Kapfenberg und anderen Gemeinden Nelken an
die
Frauen.

Am Samstag, dem 9. März findet in Knittelfeld eine gemeinsame
Frauentagsveranstaltung von KPÖ und BDF statt: Das fest zum Internationalen
Frauentag beginnt am Samstag, 9. März 2002
um 19.00 Uhr im Neuen Volkshaus, Hans Reselgasse 2, Knittelfeld.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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25 Stadtwerkegespräch/Kaltenegger ausgesperrt
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Donnerstag, 7. März 2002

Gespräche über Stadtwerkeverkauf im Rathaus:
Kaltenegger ausgesperrt !

Der Grazer Wohnungsstadtrat Ernst Kaltenegger (KPÖ) wurde von der heutigen
und morgigen Präsentation der vier Interessenten für den Kauf der Grazer
Stadtwerke ausgeschlossen.

Bürgermeister Stingl begründete vor Beginn der Sitzung im Grazer Rathaus die
Nichteinladung des gewählten Stadtrates mit seiner "klaren Haltung gegen den
Verkauf von Anteilen der Stadtwerke". Das Treffen sei keine offizielle
Sitzung des Stadtsenates bzw. der Stadtregierung. Außerdem habe sich die KPÖ
in
Publikationen kritisch gegenüber der Beteiligung von Atomstromkonzernen
geäußert.

Stadtrat Kaltenegger: "Offensichtlich gibt es bei den Verkaufsgesprächen
Informationen, die nicht an kritische Mandatare gelangen dürfen. Schon
allein dieser Umstand müsste die Grazer Bevölkerung und die Bediensteten der
Stadtwerke hellhörig machen.
In einem Punkt kann ich dem Bürgermeister Stingl recht geben: Die KPÖ hat
eine klare Haltung gegen den Verkauf der Stadtwerke. Sie gehören allen
Grazerinnen und Grazern!"

Rückfragehinweis: 872/ 2060

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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26 Widerstandsrelevant?
From: udo huber <huber_udo@hotmail.com>
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Mit etwas Verwunderung habe ich gesehen, dass gestern im MUND
Presseaussendungen
der israelischen Botschaft übernommen wurden. Ich finde es zwar durchaus
interessant, wenn ich Standpunkte von Kriegsparteien lesen kann, verstehe
aber
trotzdem nicht den Sinn des ganzen. Wollt ihr denn in Zukunft auch
Aussendungen
der palästinensischen Autonomiebehörde bringen?

Ich verstehe einfach nicht den Gedanken dahinter. Kriegsparteien, in welchem
Krieg auch immer haben, haben doch genug Möglichkeiten, ihre Standpunkte in
den
Medien darzustellen. Es ist doch nicht Aufgabe von Widerstandsmedien das
gleiche
zu tun. Es gibt sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite
eine Menge NGO's die eine andere und widerstandsrelevante Sicht der Dinge
verbreiten. Das sollte im MUND Platz haben. Es käme doch auch kein Mensch
auf
die Idee, Aussendungen der türkischen Regierung zur Menschenrechtsfrage im
MUND
zu veröffentlichen.

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27 Re: Udo Hubers Frage
From: trustram/ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
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Warum können im MUND auch Presseaussendungen der israelischen Botschaft
erscheinen?

1. Da in Stellungnahmen im MUND zur Frage Israel/Palästina aus vielerlei
(bekannten, freilich immer zu hinterfragenden) Gründen vorwiegend (und nicht
zu
Unrecht) teilweise scharfe Kritik an der Vorgehensweise der derzeitigen
Regierung Israels geäußert wird, erscheint es angebracht, auch die andere
Seite
wenigstens zu hören.
Sollten Aussendungen der palästinensischen Autonomiebehörde an den MUND
gelangen, wären auch diese (so sie den bekannten Anforderungen genügen)
durchaus
zu erwägen.

2. Der Vergleich mit der Türkei hinkt. Beachtenswert an der israelischen
Aussendung ist u.a. eben, daß darin das ganze Meinungspektrum in Israel,
einschließlich der innerisraelischen Kritik, wenigstens anklingt. Mit einer
offenen Gesellschaft muß man sich ernsthaft auseinandersetzen. Sobald in
einer
Aussendung der türkischen Botschaft etwa auch
Kritiker der Aktionen gegen die Kurden zu Wort kommen, wird der Widerstand
auch
diese Entwicklung zu reflektieren haben.

Edgar Ernstbrunner

-top-

Redaktionsschluss: 7. März 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat christian.apl@kabsi.at
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!