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01 Prozessnachlese Teil 1
Von: Andreas Goerg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
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Prozess gegen die 3 Fremdenpolizisten ... oder doch gegen Marcus Omofuma?

Prozesstag 04.03.02

Die Anwesenden:
Richter Fiala, Zweitrichter, 2 Schöffen, 2 ErsatzschöffInnen, Staatsanwalt,
Rechtanwalt Zanger als Vertreter der Kinder und der Verlassenschaft von
Marcus Omofuma, Rechtanwalt Rifaat, Rechtanwalt Ofner, die Angeklagten B.,
R., und K. sowie Presse und Publikum mit Zählkarten.

Den Angeklagten wurde das besondere Privileg zu Teil, durch das
Richterzimmer, unbehelligt von den im Foyer wartenden Kameras, in den
Gerichtssaal geführt zu werden.
Nach Vereidigung der Geschworenen und Kontrolle der Daten der 3 Angeklagten
wurde mit der Verlesung der Anklageschrift durch den Staatanwalt begonnen.

Der Staatsanwalt
Die Anklage lautet auf "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge" gemäß § 312
StGB (Strafmaß: 1 - 10 Jahre Freiheitsstrafe):
Die Begründung der Anklageschrift hört sich über weite Strecken wie ein
Plädoyer der Verteidigung an: Die bisherigen Aussagen der Polizei über den
Tathergang werden unhinterfragt als Grundlage genommen. Marcus Omofuma habe
angekündigt, dass er sich nicht freiwillig abschieben lassen werde, daher sei
schon am 26.4.1999 ein Erlass des Innenministeriums ergangen, dass ihn 3
Beamte begleiten sollen, und er sei zurecht schon zu Beginn der Abschiebung
an den Händen gefesselt worden. Nachdem er auf der Fahrt zum Flughafen ruhig
war, habe er dann - um die Abschiebung zu verhindern - bei der
Ticketkontrolle plötzlich einen Versuch der Selbstverletzung unternommen,
indem er seinen Kopf gegen die Scheibe des VW gestoßen habe. Den angeblichen
Selbstverletzungsversuch erklärt die Staatsanwaltschaft damit, dass ein
Verletzter nicht transportiert worden wäre. Dabei sei es auch zu
Beissversuchen und Treten gegen die Beamten gekommen, die Marcus Omofuma an
der Selbstverletzung hindern und ih!
n ruhigstellen wollten. Dass der Angeklagte K von Marcus Omofuma im Zuge
dieser Auseinandersetzung in die Hand gebissen wurde, nimmt die
Staatsanwaltschaft ebenfalls bereits als erwiesen an. Das kurzfristige
Mundverkleben wird somit von der Staatsanwaltschaft "wenn sie auch nicht der
Menschenwürde entsprechen" als gerechtfertigt und maßhaltend wie bei Notwehr
dargestellt (obwohl es eigentlich eine gegenteilige UVS-Entscheidung gibt).
In einem nicht korrigierten Versprecher bezeichnete die Staatsanwaltschaft
Marcus Omofuma als Angeklagten. Im Flugzeug habe Marcus Omofuma einen
weiteren Selbstverletzungsversuch unternommen und sei schließlich in der
vorletzten Sitzreihe mit erheblichem Kraftaufwand über den Brustkorb an den
Sitz festgeschnallt worden, sodass er in seiner Atmung behindert war. (Hier
kratzt die Anklageschrift erstmals die Kurve in Richtung gegen die
Angeklagten). Wegen des lauten Stöhnens des Marcus Omofuma sei er weiter mit
Leukoplast über dem Mund und unter de!
n Kinn bis hinten über dem Kopf verklebt worden. Dabei sei auch ein Teil der
rechten Nasenöffnung verklebt worden. Von einem Crewmitglied der Balkan Air
sei Omofuma fest geohrfeigt worden, weil er mit den Füssen gegen den
Vordersitz geschlagen habe. Daraufhin seien ihm noch Fußfesseln angelegt
worden. Spätestens ab diesem Zeitpunkt diente die Verklebung nicht mehr der
Abwehr von Angriffen sondern nur mehr der Ruhigstellung und der Ungestörtheit
der Passagiere und war deshalb nicht mehr maßhaltend und nicht mehr
gerechtfertigt. Die großen Qualen, die dem Marcus Omofuma dadurch entstanden,
mussten den Angeklagten bewusst sein. Die Fesselung wurde während des
gesamten Fluges aufrecht erhalten, obwohl laut Meinung der Staatsanwaltschaft
kurz nach dem Abflug jeder Widerstand beendet war. Passagiere hätten die
Angeklagten aufgefordert, zu prüfen, ob Marcus Omofuma noch lebt. Dies hätten
sie nur geprüft, indem sie ihm die Hand unter die Nase gehalten haben. Der
Todeskampf habe laut!
medizinischen Gutachten zwischen 20 und 60 Minuten gedauert. Laut
Staatsanwaltschaft sind die Angeklagten im wesentlichen geständig, was sie
schon jetzt als Milderungsgrund wertet. Die Angeklagten hätten die
Abschiebung abbrechen können und müssen. Damit reduzierte die
Staatsanwaltschaft das Quälen konkret auf die Dauer des Mundverklebens und
das völlige Fixieren durch Verschnüren und Verkleben.

Verteidiger Rifaat
Der Verteidiger der beiden ersten angeklagten Polizisten, Rifaat, lobt
zunächst die Staatsanwaltschaft für ihre "Sachlichkeit" und plädiert auf
"nicht schuldig" im Sinne der Anklage. Beweis für die Unschuld sei, dass die
Polizisten nicht sofort, sondern erst nach Anlaufen einer "medialen und
politischen" Kampagne suspendiert wurden. Das zeige, dass die 3 Polizisten
nach Ansicht ihrer Vorgesetzten nicht gesetzwidrig gehandelt hätten. Er
betonte, dass sich die Beamten über die möglichen Konsequenzen ihres Handelns
nicht bewußt gewesen wären und dass ein Unrechtsbewußtsein am 1. Mai 1999
noch nicht gegeben war. Das längere Munverkleben sei zur Sicherheit der
Passagiere und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs des
Flugbetriebes erfolgt und sei deshalb sehr wohl maßhaltend gewesen.
Weiters versucht Rifaat die Verantwortung auf die bulgarische Fluglinie
abzuwälzen, da der Pilot das letztes Wort hätte und einer der
Flugbediensteten das Mundverkleben als Lösung für den Fall des Widerstands
durch Gestik angedeutet hätte.
Außerdem sei das Vorgehen der Polizisten ja nicht aus Jux und Tollerei
passiert, sondern aufgrund der Agressionshandlungen des Marcus Omofuma, der
den Angeklagten K. in die Hand gebissen habe. Marcus Omofuma habe ein
typisches Verhalten an den Tag gelegt, um die Abschiebung zu verhindern. Wenn
die 3 Polizisten in einem solchen Fall einfach die Abschiebung abbrechen,
taumle der Staat in eine Vollzugsunfähigkeit.
Der qualvolle Zustand des Marcus Omofuma sei für die Beamten nicht erkennbar
gewesen, weshalb der Vorsatz bezüglich des Quälens fehle. Ohne Vorsatz könne
aber der Tatbestand des § 312 StGB nicht verwirklicht sein.
Angeblich wurde Marcus Omofuma von einem der Fluglinienbediensteten
geschlagen, was Rifaat zu einem Gleichnis inspirierte: Wenn 2 Jugendliche in
einem Park einen Dackel an den Ohren und am Schwanz festhalten und ihn
rotierend herumschwenken, dann wäre es denkbar, dass der Richter dem eine
oder andern Jugendlichen eine Watschen verpasse, aber doch sicher nicht dem
Dackel. Mit diesem Vergleich will Rifaat nahelegen, dass Marcus Omofuma in
den Augen Dritter nicht der Gequälte war. Er habe die Watsche bekommen, weil
er sich so renitent verhalten hat. Der Schlag beweise, daß Omofuma nicht
gequält wurde, sondern die begleitetenden Beamten durch seinen Widerstand
quälte. Durch sein Verhalten habe Omofuma außerdem eine mitfliegende
Kindergruppe in Panik versetzt. Noch 3 Tage vor dem 1. Mai 1999 sei ein
ähnlicher Fall dokumentiert, wo ein Schubhäftling randaliert geschrien habe,
er werden gekidnappt und wolle zum Kapitän. Man könne ja nicht wissen, was
alles hätte passieren können, d!
enn es war eine Gruppe von 28 Kindern zwischen 10 und 14 Jahren an Bord, die
Omofuma hätte als Geisel nehmen können und schließlich könne man ja mit
Flugzeugen auch das World Trade Center anfliegen. Durch seine
Nötigungshandlungen habe Marcus Omofuma den Flugbetrieb jedenfalls gestört.
Von den 3 medizinischen Gutachten gehen auch nur 2 von Erstickung aus. Das
österreischiche Gutachten von Prof. Reiter zieht auch einen Tod aufgrund
eines Herzleidens in Betracht. International gebe es nur eine Methode um
Erstickung wirklich eindeutig festzustellen. Diese Blutgas-Methode sei in
Sophia nicht zur Anwendung gekommen und war später nicht mehr möglich.
Insgesamt könne also nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen
Sicherheit von einem Erstickungstod ausgegangen werden. "Wenn sich 3
Kapazunder von Ärzten nicht einig sind, ob er erstickt ist, wie hätten die
Polizisten das erkennen können". Wenn eine Gesundheitsgefährdung anzunehmen
war, dann sei jedenfalls der Kapitän des Flugzeuges verantwortlich zu machen.
Die gesamte Crew habe den Zustand des Marcus Omofuma gesehen und hätte
gegebenenfalls entsprechend agieren müssen.

Weitere Verhandlungstage sind der
6.3., zur Vernehmung von 2 uniformierten Beamten sowie eines Bediensteten der
Balkan Air, die am Flughafen Schwechat dabei waren,
7.3., zur Vernehmung der Crew der Balkan Air und des Piloten,
11.3., zur Vernehmung einiger Passagiere und des Arztes, der in Sophia den
Tod des Marcus Omofuma festgestellt hat,
13.3., zur Vernehmung der Vorgesetzten in der Fremdenpolizei und des
ehemaligen Innenministers Löschnak,
14.3., zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Einem,
18.3., zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Schlögl,
8.4., zur Vernehmung zweier Passagierinnen aus den Niederlanden,
10.4., zur Vernehmung des ersten medizinischen Sachverständigen,
11.4., zur Vernehmung des zweiten medizinischen Sachverständigen,
15.4., zur Vernehmung des dritten medizinischen Sachverständigen und
Urteilsfällung.

Mehr Info: http://www.no-racism.net/racismkills

Medizinisches Gutachten von Prof. Brinkmann http://www.8ung.at/gutachten

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02 Herrschaft ausmachen!
From: Julian Bierwirth <julian.bierwirth@gmx.de>
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Hallo!

Eine kritische Diskussion ist erbeten! ;-)

bunte
gruesse

julian

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Herrschaft ausmachen
Blick ins Herz der Finsternis

In den großen alten Geschichten ist Herrschaft leicht zu identifizieren.
Wenn Sauron im "Herr der Ringe" danach strebt, alle BewohnerInnen von
Mittelerde
zu unterwerfen und sich verfügbar zu machen, ist die Lage klar: Es gibt Gute
und Böse, Freie und Unterdrückte, Herrscher und ihre Gefolgsleute. Und in
Wirklichkeit?
Wenn Deutschland wieder Krieg führt, Castortransporte durchs Land geprügelt
werden, staatliche Einsatzkräfte bei Demonstrationen auf Menschen schießen
und anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt wird, sind herrschaftsförmige Prozesse
auch
ohne einen Sauron noch irgendwie auszumachen. Doch jenseits solcher
Großereignisse ist es meist gar nicht so leicht zu erkennen, wo, wie und
wodurch
unser
Leben fremdbestimmt und reglementiert ist - und was dahinter steckt.
Um also ein wenig Durchblick ins Dickicht der Herrschaftsverhältnisse zu
bringen, soll das Phänomen Herrschaft unter zwei grundsätzlichen
Fragestellungen
betrachtet werden: "Was ist Herrschaft?" und "Wie funktioniert Herrschaft?".
Dank vieler Jahre emanzipatorischer Bewegung brauchen wir die analytische
Brille allerdings nicht neu zu erfinden. So können wir einerseits auf viele
schon entwickelte Aspekte zurückgreifen. Andererseits können wir uns auf
einige
Eigenschaften und Details konzentrieren, die uns an unserer Brille wirklich
hilfreich scheinen - denn was nützt eine Brille, die zwar hip aussieht, aber
verschmierte Gläser hat, oder die unglaublich präzise geschliffene Gläser hat,
unter deren Gewicht aber kein Millimeter Bewegung mehr möglich ist?

One ring to rule them all? - Kapitalismus vs. Sexismus vs. Rassismus vs. ...

Neulich in Bremen hielt Frau Lieselotte Meier einen Fragebogen in den
Händen. Sie sollte dort Kategorien ankreuzen: männlich/weiblich;
schlank/übergewichtig; unter 50 Jahre/über 50 Jahre; nicht
behindert/behindert;
sportlich/unsportlich; heterosexuell/homosexuell; mit EU-Pass/ohne EU-Pass
usw.
Einige der Kategorien war sie gewohnt ("Ja klar, weiblich."), andere
schienen ihr ungewöhnlich, ließen sich aber immerhin leicht ankreuzen (mit
EU-Pass;
nicht behindert; heterosexuell). Doch dann schimpfte sie los: "Sportlich oder
unsportlich; schlank oder übergewichtig - so eine Frechheit, soll ich damit
gebrandmarkt werden? Und was soll das mit meinem Alter, bin ich mit 53 etwa
schon zu alt?"
Frau Meier fühlt sich bei der Frage nach ihrem Alter unwohl und irgendwie
ausgeschlossen. Da sie andererseits keine Behinderung hat, braucht sie vor
Diskriminierung in diesem Zusammenhang keine Angst zu haben.
Herrschaft manifestiert sich also in den unterschiedlichsten Bereichen.
Unverzichtbarer Bestandteil emanzipatorischer Politik ist es,
Herrschaftsverhältnisse in allen diesen Bereichen zu kritisieren und zu
bekämpfen, also z.B.
Sexismus, Rassismus oder Behindertenfeindlichkeit. Eine Beschränkung auf
einzelne solcher Herrschaftsverhältnisse und ihre isolierte Betrachtung hat
fatale
Folgen: Es kann zu Reproduktion von Herrschaft und diskriminierendem Handeln
in anderen als dem gerade problematisierten Bereich kommen. Die Tatsache, dass
Frau Meier viel weniger verdient als ihr Mann, obwohl sie ursprünglich
einmal das gleiche gelernt haben, empfindet sie als diskriminierend. Dafür
findet
sie es sehr praktisch, dass ihre polnische Putzfrau dazu bereit ist, für nur
5 Euro bei ihnen zu arbeiten. Wer in einem bestimmten Herrschaftsverhältnis
zu den Unterdrückten und Fremdbestimmten gehört, ist oft in einem anderen auf
der Seite der Herrschenden und Bevorteilten. In dem Willen, Sexismus, und
zwar nur Sexismus, zu kritisieren, ist schon manche "Feministin" schnurstracks
dahin gekommen, den Krieg in Afghanistan deswegen zu befürworten, weil er sich
gegen das frauenverachtende Talibanregime richtet.
Diese Beschränkung der Analyse auf einzelne Unterdrückungsverhältnisse kann
nicht nur in die beschriebenen Sackgassen führen, sondern ist auch inhaltlich
fragwürdig. Deshalb ist es wichtig festzustellen, dass
Herrschaftsverhältnisse grundsätzlich miteinander verknüpft, wechselseitig
verwoben und in
gleichem Maße problematisch sind. So bleibt die kapitalistische
Vergesellschaftung
mit ihren Mechanismen und Auswirkungen nicht auf die Sphäre der Ökonomie
beschränkt, sondern strahlt in alle Lebensbereiche. Andererseits lassen sich
beispielsweise rassistische Strukturen und Handlungen nicht erschöpfend aus
der
kapitalistischen Logik heraus erklären. Mehr noch, es gibt vom
Kapitalverhältnis unabhängige Prinzipien, die gesellschaftlich verankert sind
und ebenfalls
eine umfassende Durchschlagskraft entfalten.

Herrschaft im Brennpunkt

Erst wenn Herrschaft selbst im Mittelpunkt der Analyse steht, ist es
möglich, gemeinsame Grundmuster und Wirkungsweisen von z.B. Kapitalismus und
Rassismus zu erfassen. Bei der Betrachtung dieser allgemeinen
Funktionsprinzipien
geraten dann auch weniger "prominente" Herrschaftsverhältnisse in den Blick,
wie beispielsweise Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit oder die Diskriminierung
von Menschen aufgrund ihres Alters oder einer sogenannten Behinderung.
Darüber hinaus wird es so möglich, auch die eigene Verwicklung und Stellung
innerhalb des Herrschaftsgeflechts zu erkennen. Frau Meier ist als Frau von
manchen guten Positionen in Beruf und Gesellschaft ausgeschlossen. Im selben
Moment profitiert sie aber von ihrem europäischen Pass und der Tatsache, dass
viele Menschen weder den Pass noch die damit verbundenen Privilegien
besitzen. Den rassistischen Konsens in Deutschland zu bekämpfen, heißt
dementsprechend nicht nur, gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und
Internierungslager
Widerstand zu leisten. Gleichzeitig ist es auch unser Ziel, Privilegien als
"Weiße" und damit in einer rassistischen Gesellschaft "höher" Bewertete
bewusst
zu
machen und damit verbundene Machtstellungen zu überwinden.

Der Blickwinkel oder Die drei Seiten der Medaille
Was ist Herrschaft?

Sauron, der Herr der Ringe, verfügt über Orks und Schwarze Reiter, Frau
Meier über ihre Putzfrau und der Chef von Frau Meier über ihre - durch
Mutterschaftspause abgewertete und damit günstigere - Arbeitskraft.
Gesellschaftliche
Strukturen, Regeln und Rollen sorgen dafür, dass Frau Meier auch wirklich
arbeiten gehen muss, sie kann sich der Verfügung nur schwer entziehen. Der
Zugriff der ChefInnen auf "ihre" Frau Meiers ist somit über die persönliche
Beziehung hinausgehend abgesichert - und genau das macht Herrschaft aus. Eine
Brille, mit deren Hilfe wir die verschiedenen Ebenen von Herrschaft aufdecken
können, sollte einen Wechsel des Blickwinkels ermöglichen.

Die Vogelperspektive: Gesellschaftliche Erscheinungsformen und Strukturen
Viele (politische) Theorien und Strategien erschöpfen sich darin,
verschiedene Herrschaftsverhältnisse nur auf der Ebene ihrer
gesellschaftlichen
Erscheinungsform zu erfassen. Das aktuell prominenteste Beispiel sind hier
große
Teile der GlobalisierungskritikerInnen, die den Neoliberalismus nicht als
derzeitige Erscheinungsform des Kapitalismus, sondern als alleinige Ursache
von
Armut und ungerechter Verteilung bekämpfen. Ein anderes Beispiel ist die
Beschränkung der Problematisierung des Geschlechterverhältnisses auf
prozentuale
Frauenanteile in bestimmten gesellschaftlichen Positionen und die Quotierung
als
(alleinige) politische Strategie.
Andere Ansätze gehen einen Schritt weiter und thematisieren nicht nur die
Erscheinungsebene von Herrschaftsverhältnissen, sondern auch die
zugrundliegenden gesellschaftlichen Strukturen. Kritisiert werden dann z.B.
hierarchische
Klassenstrukturen, die gesellschaftliche Organisation des Marktes (in ihrer
neoliberalen Verfasstheit) und damit einhergehende Konkurrenzverhältnisse.
Übertragen auf die Geschlechterproblematik würde das heißen, die Kritik am
Patriarchat, an der Hierarchisierung der Geschlechter, an
geschlechtsspezifischer
Arbeitsteilung etc. zu formulieren. Solche Ansätze, die den Blick auf die
gesellschaftlichen Strukturen und deren Erscheinungsformen richten, sind
notwendig, um Herrschaft in ihrem gesellschaftlichen Kontext zu erfassen, aber
nicht
hinreichend, um sie radikal kritisieren und grundsätzlich verändern zu
können.

Der Röntgenblick: Was liegt dem zugrunde?
Wichtig erscheint es uns zusätzlich, hinter diese gesellschaftlichen
Erscheinungsformen von Herrschaftsverhältnissen sowie ihre strukturelle
Verankerung
zu gucken: Herrschaft stützt sich auf grundlegende Prinzipien, die jedeR als
unabänderlich und normal, als quasi-natürliche Gesetzmäßigkeit, empfindet.
Diese Prinzipien sind materiell nicht erfahrbar und sie werden nicht
unmittelbar erlebt. Dennoch sind sie von den Individuen so verinnerlicht, dass
sie für
diese die Wirklichkeit darstellen und somit bedeutsam für ihr Denken,
Entscheiden und Handeln sind.
Dabei liegen Herrschaftsverhältnissen verschiedene strukturierende
Prinzipien zugrunde. Für jede jeweils aktuelle Ausgestaltung des Kapitalismus
ist
beispielsweise der Zwang wesentlich, alles und jedeN als Wert zu erfassen und
vorhandene Werte im Produktionsprozess zu vermehren - zu verwerten im wahrsten
Sinne des Wortes. Dass aber abstrakte Dinge (z.B. Arbeit) genauso wie konkrete
Dinge (z.B. Waschmaschinen) überhaupt einen Wert haben, erscheint uns als
zweifellose "Wahrheit".
Genauso selbstverständlich ist uns die abendliche Wahl zwischen dem Frauen-
und dem Männerklo in der Kneipe: Grundlage von Patriarchat und Sexismus ist
die Konstruktion und der damit einhergehende Zwang zur Zweigeschlechtlichkeit.
Das bedeutet zum einen, dass wir es als vollkommen normal empfinden, dass
Menschen anhand des Geschlechts in zwei gesellschaftliche Gruppen eingeteilt
werden und nicht anhand des Unterscheidungsmerkmals "angewachsene
Ohrläppchen/nicht angewachsene Ohrläppchen". Der Zwang zur
Zweigeschlechtlichkeit bedeutet
zum anderen, sich ständig zu einem von zwei Geschlechtern eindeutig zuordnen
zu müssen, sei es bei der Klowahl, dem Ankreuzen von offiziellen Formularen
oder der ersten Frage an die frischgebackenen Eltern: "Was ist es denn?" -
mit all den Vorstellungen von Rollenmustern, Chancen und Möglichkeiten, die an
dieser Frage mit dranhängen. Ohne das Prinzip der Zweigeschlechtlichkeit sind
patriarchale Verhältnisse schlicht nicht vorstellbar, da nur in ein
hierarchisches Verhältnis zueinander gebracht werden kann, was vorher
voneinander
unterschieden wurde.

Der Alltagsblick: Der 5-Euro-Putzjob - Wie wir und andere Herrschaft
erfahren
Schließlich kann Herrschaft als persönliche Erfahrung beschrieben werden:
Die beschriebenen grundlegenden Prinzipien, ihre Verankerung in
gesellschaftlichen Strukturen und die Erscheinungsformen von
Herrschaftsverhältnissen werden
als konkrete Einschränkung, als alltägliche Fremdbestimmung erlebt. Die
polnische Putzfrau kann ohne EU-Pass hier nicht einfach so arbeiten und "muss
froh mit dem sein, was sie bekommt". Für Lieselottes transsexuelle Tochter
Martin wird der sonst so alltägliche Gang zur Toilette in öffentlichen Räumen
ebenso zur großen Qual wie die taxierenden Blicke all derer, die endlich
wissen
wollen, "was" sie denn nun ist. MigrantInnen dürfen sich aufgrund der
Residenzpflicht nicht aus ihrem Landkreis bewegen, Sozialhilfekürzungen
entscheiden
eben darüber, ob die Tochter mit auf die Klassenfahrt fährt oder man einem
Freund mal einen Kaffee ausgeben kann.
Jeder dieser drei Blickwinkel auf Herrschaftsverhältnisse - d.h. jede der
drei Seiten der Medaille - ist unserer Meinung nach notwendig und relevant, um
Herrschaft erkennen, benennen und bekämpfen zu können. Von vielen Gruppen und
Menschen wird jedoch nur ein einzelner Blickwinkel gewählt. Humanitäre
Organisationen oder christliche Initiativen konzentrieren sich in der Regel
vollkommen auf den Alltagsblickwinkel: In diesem Bereich tun sie durchaus
sinnvolle
Dinge, ohne jedoch die zugrundeliegenden Missstände zu thematisieren oder
eine über das Individuum hinausgehende Veränderung anzustreben. In anderen
Kreisen ist es dagegen üblich, allein die dahinterliegenden Prinzipien zu
betonen. Hier werden dann schnell Proteste gegen die ungerechte Verteilung
gesellschaftlichen Reichtums als Lappalie bzw. konterrevolutionärer Akt
abgetan.
Eine
Politik, die persönliche Erfahrungen und gesellschaftliche Erscheinungsformen
derart gegenüber den zugrundeliegenden Prinzipien unterbewertet, ist unserer
Ansicht nach elitär. Genauer gesagt, den Widerstand gegen
Sozialhilfekürzungen als Peanuts abzutun, muss mensch sich leisten können.

Die Spezialfilter oder Tragende Säulen der Dickichtkonstruktion
Wie funktioniert Herrschaft?

Herrschaftsverhältnisse können aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet
werden. Ansatzpunkte für politische Strategien und konkrete Aktionen lassen
sich
jedoch besser formulieren, wenn zusätzlich berücksichtigt wird, wie sich
Herrschaft konkret umsetzt und vermittelt, d.h. also, welche widerspenstigen
Mechanismen dazu beitragen, dass Selbstbestimmung fast nirgendwo zu finden
ist.
Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Herrschaft funktioniert und wie
sie sich scheinbar selbst stabilisiert, lohnt es sich, die analytische Brille
mit verschiedenen Spezialfiltern auszustatten. Mit ihrer Hilfe sollen einige
zentrale, in der Welt sonst kaum entwirr- und unterscheidbare Mechanismen von
Herrschaft einmal einzeln betrachtet werden können.

Herrschaft äußert sich zum einen als direkte Gewalt mit dem Ziel der
Aufrechterhaltung geltender, d.h. "herrschender" Spielregeln. Während direkte
Gewalt
in Form von physischem Zwang auf zwischenmenschlicher Ebene durchaus
alltäglich ist, wird sie auf staatlicher Ebene zunehmend ergänzt durch
polizeiliche,
korrigierende, sogenannte "saubere" Gewalt. Bestes Beispiel sind die als
"humanitäre Interventionen" bezeichneten weltweiten kriegerischen Operationen
der Nato.

Auf den ersten Blick weniger sicht- und erfahrbar als direkte Gewalt, aber
dadurch nicht weniger fremdbestimmend, ist strukturelle Gewalt. Zu ihr zählt
beispielsweise jede Form sozialer Ungleichheit und - als spezifische Form
struktureller in Verbindung mit direkter Gewalt - existenzielle Abhängigkeit.
Letztere besteht darin, dass Individuen oder Gruppen soziale Kooperationen
jeglicher Art nicht verlassen können, wenn sie es wollen. Anders als bei der
direkten Gewalt, wird nicht direkt eingegriffen: Es werden lediglich alle
Alternativen zum bestehenden Leben, Arbeitsverhältnis etc. nahezu unmöglich
gemacht.
Für die Ausübung struktureller Gewalt spielt der Staat durch Einschränkung
von Verfügungsmöglichkeiten, aber auch durch den Schutz von Privateigentum und
die Garantie von Rechtssicherheit eine zentrale Rolle. Als
institutionalisierter Garant der herrschenden Ordnung ist er deshalb für uns
ein
wichtiges
Angriffsziel.

Indem sich Gruppen als "geschlossen" definieren und bestimmen, wer über
welche Eigenschaften dazugehören darf und wer nicht, funktioniert Herrschaft
im
Sinne von Diskriminierung, von Ausschluss. Diskriminiert wird an der
Arbeitsstelle, in der Familie, im Bildungssystem, durch Gesetze, also auf
verschiedenste Art und Weise auf der Basis von tatsächlichen oder
konstruierten
Merkmalen. Beispiele für solche Merkmale in gesellschaftlicher Größenordnung
sind
Geschlecht, Ethnizität und Klasse. Diskriminiert wird aber auch durch
bestimmte
outfits und Verhaltensweisen oder durch Normen, wie das herrschende
bürgerliche Kleinfamilienideal.

Tagtägliche Zeitungs- und Fernsehmeldungen machen eines klar: Die Kontrolle
der Öffentlichkeit ist eines der zentralen und wirksamsten
Herrschaftsinstrumente; Geld und Macht (durch Geld) sind die zentralen
Kriterien, die über ihre
Verfügung entscheiden. Debatten und Analysen, die die herrschende Weltsicht
als alleinige Wahrheit setzen und die daher von allen verinnerlicht,
nachgebetet und schließlich aktiv vorangetrieben werden, erschweren
emanzipatorischen
Widerstand. Unbequeme oder abweichende Meinungen werden zunehmend durch die
herrschende Öffentlichkeit vereinnahmt, die sich damit selbst als vielfältig
und kritisch darstellen kann und nebenbei widerständige Positionen erstickt
und unhörbar macht. Aktuell zeigt sich dies am Beispiel des World Economic
Forum (WEF): Man habe die sogenannten GlobalisierungskritikerInnen erhört und
"die Probleme Afrikas" erkannt, so dass die leidigen Proteste also hinfällig
seien. Die angepriesene Lösung des WEF besteht nun aber gerade darin, die
aggressive Ausweitung des Freihandels voranzutreiben. Die davon abweichenden
Konzepte Hunderttausender kritischer Menschen sind somit durch die
medienwirksame
Zwangsumarmung nicht mehr sichtbar.

Herrschaftsverhältnisse als komplexe gesellschaftliche Prozesse, ihre
Umsetzungsweisen und Mechanismen werden fortlaufend dadurch gesichert, dass
sie
von
allen Individuen verinnerlicht und im alltäglichen Handeln ständig
stabilisiert werden - dies ist jedoch im Fall direkter Gewalt auf Seiten der
Opfer
sicherlich weniger relevant. Herrschaft ist im Gegensatz zu den alten
Geschichten in ihren unterschiedlichen Ausprägungen also nicht in einfachen
Entgegensetzungen von Herrschenden und Beherrschten zu erfassen - obwohl es
diese Rollen
mit durchaus wechselnder Besetzung in konkreten gesellschaftlichen
Situationen gibt.
Die zwanghafte Einbindung aller Individuen in jegliche herrschende Ordnung
muss abgewickelt werden!

[schöner leben göttingen]

--
Wir winken mit dem ganzen Zaun -
www.rappelkistenpartei.de.vu

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03 Zu wenig Konflikt - Das Social Forum und die Politik der Multitude
Von: rudi ratte <rudiratte@gmx.net>
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Subtropen #11/03 - März 2002
http://jungle-world.com/subtropen.htm

Zu wenig Konflikt

Das Social Forum und die Politik der Multitude | Michael Hardt

Der herrschenden Weltordnung etwas entgegensetzen zu wollen: Die Perspektive
zeigt das World Social Forum von Porto Alegre alsdas entfernte Echo der
historischen Konferenz von Bandung in Indonesien aus dem Jahr 1955 viel eher
denn als Gegenpol zum World Economic Forum von New York. Für die
Bandungkonferenz war die herrschende Weltordnung eine des Kolonialismus und
der repressiven Konfrontation im Kalten Krieg, für Porto Alegre ist es die
Herrschaft der kapitalistischen Globalisierung. Auch die Unterschiede fallen
unmittelbar ins Auge. Die Bandungkonferenz brachte im Wesentlichen asiatische
und afrikanische Staatsmänner zusammen und legte die rassistische Dimension
der kolonialen Weltordnung offen; der Schriftsteller Richard Wright beschrieb
diese Teilung der Welt durch den Color Curtain. Porto Alegre hingegen ist vor
allem weiß, relativ wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus Asien
oder Afrika und die Unterschiede der Amerikas sind in nur geringem Maß
vertreten. Das verweist auf die Aufgabe, die denen bleibt, die sich in Porto
Alegre versammeln: Die Bewegungen zu globalisieren, in jeder Gesellschaft und
zugleich weltweit. Das Forum selbst ist nur ein Schritt. Doch während die
Bandungkonferenz die Angelegenheit einer recht kleinen Gruppe von Politikern
war, bevölkert Porto Alegre eine Vielzahl von Aktivistinnen und Aktivisten,
versammelt sich dort ein Netzwerk der Bewegungen. Diese Multitude ist die
große Neuerung des Forums.
Der erste und dominante Eindruck vom World Social Forum rührt von seiner
überwältigenden Größe her. Dabei ist es weniger die Teilnehmerzahl - die
Veranstalter sprechen von 80 000 - als vielmehr die Fülle von Veranstaltungen
und Treffen, all der Dinge, die passieren. Das offizielle Programm der
Konferenzen, Diskussionen und Workshops, die in ihrer Mehrzahl an der
Universität stattfinden, hat täglich das Format einer Boulevardzeitung, doch
schon bald wird man gewahr, dass es unzählige andere formlose Treffen und
Manifestationen überall in der Stadt gibt, die auf Plakaten und Flugblättern
oder durch Mundpropaganda publik gemacht werden. Das Forum ist nicht zu
klassifizieren, es ist chaotisch und dispersiv. Und dieses Übermäßige schafft
bei allen die Begeisterung, eingetaucht in ein Meer von Menschen aus den
verschiedenen Teilen der Erde in ähnlicher Richtung gegen die kapitalistische
Globalisierung der Gegenwart zu arbeiten.
Die offene Begegnung ist das wichtigste Moment des Social Forum. Auch wenn
Porto Alegre in gewisser Hinsicht, etwa geographisch und sozial, Schranken
aufweist, bietet es doch eine Gelegenheit, den Zyklus der Kämpfe von Seattle
bis Genua weiter zu globalisieren.
Ein Netzwerk der Bewegungen ist bisher mehr oder minder auf beiden Seiten des
Nordatlantik zu finden. Auch wenn diese Bewegungen politisch viele Punkte
aufgreifen, die auch von anderer Seite zum Gegenstand der Auseinandersetzung
gemacht werden, den Protest gegen die aktuelle kapitalistische Form der
Globalisierung oder gegen spezifische institutionelle Formen wie die Politik
des Internationalen Währungsfonds, so sind die Bewegungen selbst doch
beschränkt geblieben. Die Gemeinsamkeiten des eigenen Projekts mit denen in
anderen Teilen der Welt zu erkennen, ist der erste Schritt, das Netzwerk
sozialer Bewegungen auszuweiten oder verschiedene Netzwerke zu verknüpfen.
Das Erkennen von Gemeinsamkeiten wird durch die begeisterte und entspannte
Atmosphäre des Forums begünstigt.
Die Begegnung sollte jedoch nicht nur gemeinsame Ziele und Absichten deutlich
machen, sondern auch die Unterschiede der Beteiligten aufzeigen,
Unterschiede, die sich heterogenen materiellen Bedingungen und politischen
Orientierungen verdanken. Die diversen Bewegungen weltweit werden nicht
einfach so, wie sie sind, einen Zusammenschluss finden, aber in der Begegnung
können sie sich gegenseitig verändern. Nordamerikanische oder europäische
AktivistInnen etwa werden die Unterschiede zur Landlosenbewegung MST
anzuerkennen haben, deren Hintergrund die Bedingungen der Landarbeit und die
ländliche Armut in Brasilien sind. Die Frage lautet: Welche Art
Transformation müssen die europäisch-amerikanischen Protestbewegungen und die
lateinamerikanischen Bewegungen durchlaufen, nicht um sich anzugleichen oder
zu vereinigen, sondern um ein gemeinsames Netzwerk zu knüpfen und
auszudehnen? Das Forum bietet Gelegenheit, Differenzen anzuerkennen und
solche Fragen zu stellen, zumindest jenen, die dazu bereit sind; doch es
schafft nicht die Bedingungen, die Probleme zu lösen. Genau die dispersiven
und überbordenden Momente des Forum, die das euphorische Gefühl der
Gemeinsamkeit schaffen, verschieben das Terrain, auf dem es möglich wäre,
derartige Differenzen und Konflikte auszutragen.
Das World Social Forum ist in dieser Hinsicht vielleicht zu begeistert, zu
entspannt und nicht genügend bereit zum Konflikt. Eine ganz entscheidende
politische Differenz, die das gesamte Forum durchzieht, betrifft die Rolle
nationalstaatlicher Souveränität. Eine Politik, die auf die aktuell
dominanten Kräfte der Globalisierung reagiert, kennt im Wesentlichen zwei
mögliche Positionen: Entweder sie kann daran arbeiten, die Souveränität des
Nationalstaats zu stabilisieren, um ihn als Hemmnis gegen die Kontrolle durch
das globale Kapital einzusetzen, oder sie kann nach einer nicht
nationalstaatlichen Alternative zur aktuellen Form der Globalisierung suchen,
die aber global wäre. Die erste Position setzt analytisch vor allem auf die
Kategorie Neoliberalismus, das heißt, sie identifiziert als Feind das wegen
schwacher Nationalstaaten ungezügelte globale Wirken des Kapitals. Die zweite
Position ist deutlicher antikapitalistisch, ob das Kapital nun staatlich
reguliert ist oder nicht. Die erste heißt zu Recht
Antiglobalisierungsposition, denn ihr dient nationalstaatliche Souveränität,
auch wenn sie mit internationaler Solidarität verknüpft ist, dazu, die Kräfte
der kapitalistischen Globalisierung einzudämmen und zu regulieren. Nationale
Befreiung bleibt daher für diese Position orientierend; das verbindet sie mit
den alten antikolonialen und antiimperialistischen Kämpfen. Die zweite
Position hingegen verwirft jegliche nationalstaatliche Antwort und zielt
stattdessen auf eine demokratische Globalisierung.
Die Verteidiger nationalstaatlicher Souveränität besetzen während des World
Social Forum den öffentlichen Raum. Ihre Position wird in den Plenarsitzungen
vertreten, die offiziellen Sprecher des Forum wiederholen sie und die Presse
berichtet darüber. Diese Position macht sich die Führung der brasilianischen
Arbeiterpartei (PT) zu Eigen, die Regierungspartei in Porto Alegre und in der
Provinz ist und als Gastgeber auftritt. Die PT nutzt das internationale
Prestige des Ereignisses und macht es zum Teil ihrer Wahlkampfstrategie. Die
zweite bedeutende Stimme zugunsten des Nationalstaats gehört der
französischen Führung von Attac, die ihre Haltung auf den Seiten von Le Monde
diplomatique artikuliert. Die Attac-Führung steht in dieser Hinsicht einigen
französischen Politikern sehr nahe, am bekanntesten ist wohl Jean-Pierre
Chevènement, die in der Stärkung des Nationalstaats das Heilmittel für die
Krankheiten gegenwärtiger Globalisierung sehen. PT und Attac dominieren die
Darstellung des Social Forum sowohl nach innen wie in den Medien.
Die nicht souveränistische Position hingegen ist auf dem Forum in der
Minderheit, und zwar nicht zahlenmäßig, doch im Hinblick auf ihre
Repräsentation. Hierzu gehören die verschiedenen Bewegungen, die die Proteste
von Seattle bis Genua trugen und deren Orientierung im Allgemeinen nicht der
Nationalstaat ist. Die zentralistische Struktur staatlicher Souveränität
steht der Form horizontaler Netzwerke, wie sie diese Bewegungen entwickelten,
diametral entgegen. Und auch die Bewegungen in Argentinien, die in der
aktuellen Finanzkrise entstanden sind und die Räte und
Delegiertenversammlungen in ihren Stadtvierteln und Städten organisiert
haben, verhalten sich der Souveränität des Nationalstaats gegenüber ähnlich
antagonistisch. Und schließlich ist auch an der Basis der beim Forum
vertretenen Parteien und Organisationen die Stimmung eher gegen den
Nationalstaat. Das gilt besonders für Attac, diese hybride Organisation,
deren Spitze (vor allem in Frankreich) in der traditionellen Politik
mitmischt, während die Basis fest in den Bewegungen verankert ist.
Zwischen beiden Haltungen wäre eine Auseinandersetzung alten Stils
vorstellbar. So könnte die erste Position der zweiten vorwerfen, dem
Neoliberalismus in die Hände zu spielen, die staatliche Souveränität zu
untergraben und der fortschreitenden Globalisierung den Weg zu bahnen.
Politik aber, so könnte weiter argumentiert werden, bedarf des Raums und der
Institutionen des Nationalstaats. Und die zweite Position könnte erwidern,
dass nationale Regimes und die Formen der Souveränität, korrupt und
repressiv, wie sie sind, dem Ziel einer globalen Demokratie bloß im Wege
stehen. Diese Konfrontation findet in Porto Alegre allerdings nicht statt,
zum einen, weil der Charakter des Ereignisses den Konflikt unmöglich macht,
zum anderen, weil es den Befürwortern staatlicher Souveränität so erfolgreich
gelingt, das Forum zu besetzen.
Ein wesentlicher Grund für das Ausbleiben der Konfrontation liegt jedoch in
den Organisationsformen beider Positionen. Traditionelle Parteien und
zentralistische Organisationen haben Sprecher, die sie repräsentieren und
ihre Position verteidigen. Doch niemand spricht für ein Netzwerk. In
Netzwerken organisierte Bewegungen verfügen über Macht, die sich nicht als
symmetrische Opposition geltend macht. In der Form des Netzes liegen zwei
Knoten niemals gegenüber, ohne dass sie mit einem dritten, vierten oder einer
unbestimmten Zahl anderer in Beziehung stünden. Während der Ereignisse in
Seattle arbeiteten Gruppen, von denen man dachte, dass sie im objektiven
Widerspruch zueinander stehen - Umweltschützer und Gewerkschafter,
Kirchengruppen und Anarchisten -, plötzlich zusammen und schufen ein Netzwerk
der Multitude. Die Bewegungen funktionieren als eine Öffentlichkeit, die
unterschiedliche Ausdrucksweisen erlaubt. Das bedeutet nicht, dass Netzwerke
passiv wären. Netzwerke verschieben Widersprüche und bewirken eine Art
atmosphärische Veränderung, die festgelegte Positionen in Bewegung bringt.
Die Kraft der Netze speist sich aus untergründigen Strömungen.
Die Multitude ist selbst exzessiv. Es ist wichtig, die Unterschiede
wahrzunehmen, die die in Porto Alegre zusammengekommenen Bewegungen und
Politiker trennen. Doch wäre es zugleich falsch, die Differenzen nach dem
traditionellen Raster des ideologischen Konflikts zweier entgegengesetzter
Positionen zu interpretieren. Der politische Kampf im Zeitalter der
Netzwerkbewegungen funktioniert nicht mehr in dieser Art. Die sich in den
Mittelpunkt spielen und das Forum dominieren, könnten sich trotz ihrer
offensichtlichen Stärken als die Verlierer erweisen. Denn vielleicht ähneln
die Repräsentanten der Parteien und zentralistischen Organisationen in Porto
Alegre zu sehr den Staatsmännern in Bandung - Lula von der brasilianischen PT
in der Rolle des Gastgebers Achmed Sukarno und Bernard Cassen von Attac in
der des Ehrengasts Jawaharlal Nehru. Staatsmänner können Resolutionen
verabschieden und die nationale Souveränität am Konferenztisch verteidigen,
doch verfügen sie nicht über die demokratische Macht der Bewegungen. Eines
Tages wird die Multitude, die das Festgefügte und Zentralistische in
Knotenpunkte ihres sich erweiternden Netzwerks zu verwandeln versteht, sie
wegfegen.
Aus dem Englischen von Thomas Atzert.

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04 Kritikpapier am Abschlussbericht des Weltsozialgipfels
Von: projektwerkstatt@apg.lahn.de (Projektwerkstatt/Joerg Bergstedt)
================================================

OeFFENTLICHE POSITION ZU Porto Alegre II:
Der "Aufruf der sozialen Bewegungen" ist eine Instrumentalisierung von
Bewegung durch NGOs!

Zur Erklaerung zu "Widerstand gegen Neoliberalismus, Militarismus und Krieg:
Fuer Frieden und soziale Gerech-tigkeit!" vom 5.2.2002

Porto Allegre war eines der groessten Treffen politischer Gruppen,
Organisationen
und Basisbewegungen ueber alle Laendergrenzen hinweg. Schon von daher hat es
eine
besondere Bedeutung. Leider ueberschattet diese Aeusserlich-keit aber eine
innere
Struktur, die tatsaechlich nicht fuer einen Selbstorganisierungsprozess, eine
"Bewegung von unten" spricht. Stattdessen gelingt es - auch wegen der
fehlenden
strategischen Analyse und Gegenwehr durch selbstorganisierte Gruppen - den
dominanten NGOs und Profis in Sachen PR sowie Lobbyarbeit, die gesamte
Vielfalt
an Bewegung einfach zu instrumentalisieren. Es findet weder eine
Entscheidungsprozess noch eine hier-archische Beeinflussung statt - die
modernen
NGOs und ihre Oeffentlichkeitsprofis behaupten einfach, im Namen und fuer die
Vielfalt der Gruppen zu sprechen. Die Medien, oft genug regierungsnah,
durchschauen diese Verein-nahmung nicht oder stuetzen sie, weil sie selbst
diese
Kanalisierung von Protest wuenschen.
Insofern ist Porto Allegre nur die Wiederholung der Aktionen von Genua, die
auch von einer breiten, vielfaeltigen Mengen unterschiedlicher Gruppen
getragen, aber nur von wenigen Polit- und PR-Profis oeffentlich benutzt
wur-den,
um ihre politischen Positionen durchzubringen. Nicht anders sieht es bei
anderen Aktivitaeten aus.
Belege der Instrumentalisierung
Zum einen waren in Porto Alegre viele Strukturen sichtbar, die deutlich
machten, dass es keinerlei gemeinsame Ebene zwischen NGO-Kadern und
Basisbewegungen gibt. So waren VIP-Raeume eingerichtet, in denen nur die
wichtigen FunktionaerInnen sowie SpitzenpolitikerInnen zugelassen wurden. Bei
einer Veranstaltung wurden die anwesenden Minister der franzoesischen
Regierung
(Antreiber der neoliberalen Globalisierung, Kriegsbefuerwor-ter usw.) von
BasisakteurInnen mit Torten beworfen. Ueber diese Tatsache fand sich in kaum
einer Zeitung ein Bericht - er haette das Konstrukt einer gleichberechtigten
Bewegung, aus deren Mitte die abgegebenen Verlautba-rungen der
NGO-FunktionaerInnen stammen, auch zerstoert.
Der Augenzeugenbericht eines Teilnehmers liest sich so: "Es gab bei diesem WSF
aber auch Widersprueche, Auseinandersetzungen und Kontroversen und
Entwicklungen, die eine Gefahr fuer die Bewegung darstellen. Ver-gleicht man
die
"offiziellen Reden", die bei den Konferenzen waehrend des WSF gehalten wurden
mit den De-batten, die auf den Fluren und den Diskussionen in Seminaren und
auf
dem Jugendcamp stattfanden, dann draengt sich der Eindruck auf, dass die Masse
der TeilnehmerInnen deutlich weiter links stand und weiter gehende,
anti-kapitalistische Positionen vertrat, als die RednerInnen bei den
Konferenzen (zu denen ja auch nur die Delegier-ten Zugang hatten und bei denen
es keine offenen Diskussionen gab, sondern nur schriftlichen Fragen an das
Po-dium gerichtet werden konnten).
Es gab auch eine Auseinandersetzung ueber die Teilnehmerpolitik des WSF.
Einerseits haben zum Beispiel sechs franzoesische Minister, ein Vertreter von
Chirac, ParlamentarierInnen, die fuer den Krieg gestimmt ha-ben,
KommunalpolitikerInnen, die Abschiebungen unterstuetzen teilgenommen."

Interessant ist zudem eine Analyse der Abschlusserklaerung von Porto Alegre.
Wie
es bei den beschriebenen Strukturen nicht anders zu erwarten war, ist sie
gepraegt von den NGOs, die den Aufruf als weiteren Schritt der
Instrumentalisierung des Treffens als breiten Konsens vorstellen.
1. Das Papier zeigt eine dogmatische Gewaltfreiheit, d.h. Gewalt "von oben"
wird nicht unterschieden von indi-vidueller oder sozialer Notwehr. Das
delegitimiert jeglichen Widerstand jenseits von Gewaltfreiheit und ist ein
typisches Denken wohlsituierter AkteurInnen aus den NGOs des Nordens. Zitat:
"Nach den terroristischen An-schlaegen, die wir ohne jeden Vorbehalt
verurteilen, so wie wir alle Angriffe auf Zivilisten in jedem Teil der Welt
verurteilen, ..."
2. Das Papier zeigt den klassischen Antisemitismus vieler
globalisierungskritischer Kreise, denen eine Herr-schaftskritik und ueberhaupt
eine politische Analyse abgeht. Hier faellt sie sogar besonders stark aus in
Form einer einseitigen Taeter-Opfer-Kategorisierung im Palaestina-Konflikt.
Hinzu
kommt eine auffaellig unkritische Kon-struktion von Voelkern als kollektive
Einheiten. Zitat: "Die Destabilisierung des Nahen und mittleren Ostens hat
sich verschaerft, sie liefert den Vorwand fuer eine verschaerfte
Unterdrueckung
des palaestinensischen Volkes. Wir halten es fuer dringend notwendig, uns zur
Solidaritaet mit dem palaestinensischen Volk und seinem Kampf um
Selbstbestimmung
zu mobilisieren, waehrend es einer brutalen Besatzung durch den Staat Israel
ausgesetzt. Diese Frage ist von vitaler Bedeutung fuer die kollektive
Sicherheit
aller Voelker dieser Region.
3. Waehrend die eigene Globalisierungskritik marktschreierisch vorgetragen
wird,
zeigt sich bei konkreten Punk-ten tatsaechlich eine eigene neoliberale, d.h.
marktorientierte Position. So wird das neoliberale, die Ungleichhei-ten in der
Welt forcierende Kyoto-Protokoll befuerwortet (verbunden mit einer platten,
einseitigen USA-Kritik, die jenseits der notwendigen Kritik an den
Herrschaftsstrukturen dort viele andere ungenannt laesst, die aehnliche
Politiken
verfolgen). Zitat: "Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in ihren
Bemuehungen die Interessen der grossen Unternehmen zu schuetzen, arrogant
geweigert, das Abkommen von Kyoto zur globalen Erwaermung ein-zuhalten, ..."
4. Bei den Forderungen zeigt sich noch deutlicher ein voellig unkritisches
Verhaeltnis zur Herrschaftsform Demokratie, die sich von Diktaturen
grundlegend
nur in der Frage unterscheidet, wie die Personen bestimmt werden, die Macht
ausueben - zumal wesentlich gesellschaftliche Herrschaftsmuster (patriarchale
oder Nuetzlich-keitskategorien, Bevormundungen, Justizvollzug usw.) keine
grundsaetzlichen Unterschiede aufweisen. Nichtde-stotrotz sehen sich die NGOs
als Retterinnen dieses Systems. Zitat: "Wir kaempfen: Fuer das Recht der
Voelker,
die Entscheidungen ihrer Regierungen kennen zu lernen und zu kritisieren,
besonders, wenn sie ihre Politik in den internationalen Institutionen
betreffen. Die Regierungen sind ihren Voelkern gegenueber verantwortlich. Weil
wir uns fuer die Errichtung einer Demokratie mit Wahl- und Beteiligungsrechten
auf der ganzen Erde einsetzen, be-stehen wir auf der Notwendigkeit der
Demokratisierung von Staaten und Gesellschaften, und des Kampfes gegen
Diktaturen."
Auch die weiteren Forderungen lassen keine Kritik an den Verhaeltnissen
erkennen. Besonders auffaellig ist der staendige Bezug auf "Voelker", ohne
diesen
Begriff zu erklaeren. Im Kontext der Forderungen wird deut-lich, dass hier die
Nationalregierungen gemeint sind, die somit quasi als natuerliche
Vertreterinnen
"ihrer" Voelker legitimiert werden. Zitat: "Wir bekraeftigen das Recht aller
Voelker auf die internationale Vermittlung von Konflikten unter Einschluss
unabhaengiger Akteure der Zivilgesellschaft. ... Fuer das Recht aller Voelker
auf
Selbstbestimmung, besonders der indigenen Voelker." Nicht fehlen darf
natuerlich
die PR-traechtige Tobin-Tax in der Liste der Forderungen. Zitat: "Gegen
Spekulationen: Wir fordern die Einfuehrung spezifischer Steuern wie die Tobin
Tax und die Abschaffung der Steuerparadiese."

Mit diesen Positionen und Strategien sind die FunktionaerInnen der grossen
NGOs
(allen voran Attac), von Parteien und anderen, die dort mitmischen, in keiner
Weise RepraesentantInnen einer breiten Bewegung - er-stens koennen sie das
ohnehin nicht sein, den StellvertreterInnentum bedeutet immer Herrschaft und
Instru-mentalisierung. Und zweitens ist solche staats- und marktkonformen
Positionen nur die Meinung eines ex-tremen Fluegels der gesamten Vielfalt an
Gruppen, naemlich des Fluegels, der Herrschaftsstrukturen und Marktlogiken als
Retter betrachtet. Ein Grossteil aktiver Gruppen sieht diese aber als Quelle
dessen, was sie ablehnen. Nur sind erstere diejenigen, die im Pakt mit Staat
und Medien ihre Stimme dominant zur Geltung bringen koennen
(Instrumentalisierung der Basis), waehrend zweitere schon traditionell an
diesem
Punkt fast immer versagen - ihre Aktionen auch zu vermitteln, Positionen und
Visionen hoer- und sichtbar zu machen.

Gruppe Landfriedensbruch, 7. Maerz 2002
Aktiv in Debatte um kreativen Widerstand und Organisierung von unten
(www.hoppetosse.net).

(Ende der Mail)
--------------------
Projektwerkstatt Saasen
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 0171/8348430

*Verschiedene Projektgruppen
*Red. Oe-Punkte
*Tagungshaus, Archive, Bibliotheken, WG im Widerstand
*Institut fuer Oekologie, Fachbereich Wirtschaft & Politik

Netzwerk "Umweltschutz von unten", http://go.to/umwelt
Projekte, Aktionen, Adressen: www.projektwerkstatt.de
Projektwerkstatt: www.projektwerkstatt.de/saasen

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 contextXXI-radio
Von: Heide Hammer <a9204056@unet.univie.ac.at>
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contextXXI bringt:

von den verhältnissen.
frigga haug über die verknüpfung feministischer und marxistischer theorie
sowie die schwierigkeiten, die dieser notwendigkeit im zuge der kämpfe der
vergangenen jahrzehnte wiederfuhren.

Die Sendung läuft in:
Wien - Orange 94,0 <http://www.orange.or.at> und Graz - Helsinki 92,6
<http://helsinki.mur.at>

jeden Montag 13:00 - 14:00 Uhr

Linz - FRO 105,0 <http://www.fro.at/>

jeden Mittwoch ab 18:00 Uhr im Rahmen des "FROzine"

Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 <http://www.agora.at/>

jeden Montag 23:00 - 24:00 Uhr

Marburg- Radio Unerhört 90,1
fallweise Donnertags 13 Uhr

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06 Friedensforscher Dr. Karl Kumpfmueller in Amstetten
Von: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
================================================

Krieg gegen den Terror?

Noch immer fallen die Bomben auf die Menschen
in Afghanistan. Neue Kriege werden geplant,
die Spirale der Gewalt dreht sich weiter ...

Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und
Sozialdemokratie (Amstetten) hat daher gemeinsam
mit der Pax Christi Gruppe Amstetten und dem
Kulturamt Amstetten den Friedensforscher
Dr. Karl Kumpfmüller zum Thema
"Krieg gegen den Terror - kritische Analysen
der Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001"
eingeladen.

Der Vortrag von Dr. Kumpfmüller beginnt am
Dienstag, dem 12. März 2002 um 19.30 Uhr im
Rathaussaal Amstetten.

Für den NÖ Terminkalender:

Dienstag, 12. März 2002,
19.30 Uhr, Krieg gegen den Terror - kritische
Analyse der Terrorbekämpfung nach dem 11.09.2001
Dr. Karl Kumpfmüller
Rathaussaal Amstetten
ACUS, Pax Christi, Kulturamt Amstetten

Informationen:
Leopold Gratzer, ACUS Amstetten, Tel. 0676 5760920,
gratzer@stadtwerke.amstetten.at
Alois Reisenbichler, Pressesprecher, Tel. (0664) 39 51 809
Alois.Reisenbichler@reflex.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 E-NEWS European-wide Action Week in 30 countries
Von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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----- Weitergeleitete Nachricht von UNITED <info@unitedagainstracism.org>
-----

E-NEWS from UNITED
07/03/2002
part 2

EUROPEAN-WIDE ACTION WEEK AGAINST RACISM, 16-24 MARCH 2002
TH!NK - FREE YOUR MIND FROM PREJUDICE

At this moment we are working on the update of the list of activities
that will take place during the
European-wide Action Week Against Racism 16-24 March 2002.

Many different and creative activities take place in more than 30 countries
all over Europe already. And the list is still growing!
For more information take a look on http://www.unitedagainstracism.org

PLEASE SEND INFORMATION ABOUT YOUR ACTIVITIES (date, title, kind of
activity, themes, contact address) AS SOON AS POSSIBLE TO
info@unitedagainstracism.org or call +31-20-6834778!

If you want to receive messages of solidarity from different organisations
or you have other ideas to increase our common solidarity in this week:
let us know!

And don't forget: Contact your local community radio station. Chances are
that they will organise special broadcasts in the Action Week. AMARC-Europe
is working on a special Europe-wide and even global action. More info:
srutib@amarc.org

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UNITED for Intercultural Action
European network against nationalism, racism, fascism
and in support of migrants and refugees
PB 413, NL-1000 AK Amsterdam
phone +31-20-6834778, fax +31-20-6834582

NB: new email / website!!
info@unitedagainstracism.org http://www.unitedagainstracism.org

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08 DE: Datenschuetzer fuer Rasterfahndung
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 02.3.7/2

Den Pointer zu dieser q/depesche hat uns q/Regular Lars Weitze gerade
eben zugeschickt, mit dem lakonischen Zusatz: No comment. Leicht
fassunslos nach der Lektüre schließen wir uns diesem voll/inhaltlich an.

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Die Mehrheit der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hat sich für
eine Beibehaltung der umstrittenen Rasterfahndung ausgesprochen, auch
wenn diese in einigen Bundesländern verboten wurde. Auf eine gemeinsame
Position habe man sich bei der Konferenz der Datenschützer in Mainz
allerdings nicht geeinigt, sagte der Konferenzvorsitzende und rheinland-
pfälzische Beauftragte Walter Rudolf am Freitag. Bisher habe die
Rasterfahndung Verdachtsfälle gebracht, aber noch keinen mutmaßlichen
Terroristen enttarnt. Die Rasterfahndung wurde nach den Terroranschlägen in
den USA vom 11. September eingeleitet. "Die Rasterfahndung ist auch
sinnvoll und kann Erfolg haben, wenn einige Länder nicht dabei sind",
erklärte
Rudolf. Die Mehrzahl der Beauftragten sei dieser Ansicht. Eine Abstimmung
zu diesem Punkt habe es bei der 63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten
nicht gegeben, die Mehrheitsmeinung habe sich in der Diskussion
herausgestellt.

In Hessen hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Rasterfahndung am 21.
Februar verboten. Zuvor hatten schon Gerichte in Nordrhein-Westfalen und
Berlin die Fahndung zumindest teilweise gestoppt , in Rheinland-Pfalz war
sie für rechtmäßig erklärt worden. Weitere Klagen sind in anderen
Bundesländern anhängig. Wegen der unterschiedlichen Rechtslage habe die
Konferenz in Mainz keine einheitliche Bewertung zur Rasterfahndung treffen
können. Die Datenschutzbeauftragten sprachen sich jedoch für eine schnelle
Löschung der Daten aus. "Es darf nicht zu einer Vorratsspeicherung zu
Personen kommen, die zufälligerweise in die Maßnahme geraten sind",
sagte Rudolf. Auch müsse die Rasterfahndung einer Erfolgskontrolle
unterzogen werden. "Entscheidend ist die Zahl der wirklich gefassten
Personen."

Seit dem 1. Oktober 2001 sind von der Rasterfahndung 19.872 Menschen in
Deutschland erfasst worden. Damit sollen so genannte Schläfer des von
Osama bin Laden aufgebauten Terrornetzwerks gefunden werden. Beim
Bundeskriminalamt (BKA ) wurde zur Speicherung der Daten eine
Verbunddatei eingerichtet. Für die geplante Aufnahme biometrischer
Merkmale in Pässe und Personalausweise forderten die Datenschützer, dass
dadurch keine Rückschlüsse auf zusätzliche personenbezogene Merkmale
wie Krankheit oder Beschäftigung gezogen werden dürften. Die biometrischen
Daten sollten nur zum Vergleich mit dem Ausweisinhaber genutzt werden. In
der Diskussion um die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz fassten
die Datenschutzbeauftragten den Beschluss, dass Arbeitgeber nicht
verpflichtet seien, die private Nutzung zu gestatten

Mehr
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.03.02-004/

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/

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09 menschliche Embryonen in China und Südkorea geklont
Von: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Stoppt das Klonen von Menschen!

In Südkorea haben Wissenschafter menschliche Embryonen mit Hilfe von
Eizellen von Kühen geklont. Die menschliche DNA wurde in die Eizellen der
Rinder
verpflanzt. Nach der Zellteilung entstanden so mehrere Embryonen im
Frühstadium.
Auch chinesische Wissenschafter sollen mehrere menschliche Embryonen geklont
haben.

Wir halten diese Entwicklung für extrem gefährlich. Die moderne Biomedizin
ermöglicht es mit dem Klonen von Menschen direkt in die "Erzeugung" von
Menschen einzugreifen. Unsere Bedenken gegen diese Technologien gehen dabei,
im
Gegensatz zu den konservativen und christlichen KritikerInnen des menschlichen
Klonens, nicht von einem religiösen Wertekanon aus, sondern von den
Auswirkungen dieser Technologien auf die menschliche Gesellschaft,
insbesondere auf
eine kapitalistisch, patriachal und rassistisch verfaßte Gesellschaft.
In einer solche Gesellschaft ist der Eingriff in die "Herstellung" von
Menschen immer mit einer Normierung des Menschen hin zu den HERRschenden
Werten
dieser Gesellschaft und zu Produktivität und Nützlichkeit verbunden. Für
"Behinderte" ist da ebenso wenig Platz wie für andere Menschen die aus der
erwünschten Norm hinausfallen. Die Möglichkeit zur "Erzeugung" des weißen,
männlichen, gesunden Babys wird in einer Gesellschaft in der diese
Eigenschaften
hochgehalten werden auch umgesetzt werden.

Bereits jetzt ist der Druck gegen Frauen in den USA groß, Föten, bei denen
bei Vorsorgeuntersuchungen "Behinderungen" für wahrscheinlich gehalten werden,
abzutreiben. Auch in Österreich unterscheidet sich die Straffreiheit für
Schwangerschaftsabbruch zwischen "behinderten" und "nichtbehinderten" Embryos.
Während die Abtreibung "nichtbehinderter" Embryos der Fristenlösung
unterliegt, gibt es für "behinderte" Embryos keine Frist, d.h. sie können bis
zur
Geburt abgetrieben werden.
Hier ermöglicht das Gesetz eine Art pränatale Euthanasie die sich gegen
"behinderte" als unerwünscht und unproduktiv betrachtete Menschen richtet.

Durch das Klonen produktiver Menschen könnte sich dieser Druck, nur noch
möglichst produktive und "gesunde" Menschen zu erzeugen noch massiv erhöhen.
Eine faschistische Vision eines "gesunden Volkskörpers" würde sich damit mit
einer hochtechnisierten Selektion ohne offensichtliche Grausamkeitsexzesse
durchsetzen lassen.

Aber auch das "therapeutische Klonen" bei dem es nicht um die Produktion
lebender Menschen, sondern umd die Herstellung von "Ersatzteilen",
Stammzellen,... geht halten wir für extrem gefährlich. Erstens dient das
"therapeutische
Klonen" dem reproduktiven Klonen als "Türöffner" und zweitens wird damit der
"Verdinglichung" von Gesundheit und Leben weiter Vorschub geleistet. Während
sich eine immer kleinere Gruppe Reicher mit äußerst problematischen
Hochtechnologien Gesundheit und Leben kaufen kann, ist für die meisten
Menschen dieser
Welt nicht einmal eine medizinische Grundversorgung gewährleistet. Die Idee,
daß Reichtum auch das Anrecht auf menschliche Ersatzteile mit sich bringe,
führt bereits zunehmend dazu, daß nicht nur sterbende Menschen ausgeschlachtet
werden, sondern im Trikont auch gezielt gesunde Menschen als "Menschliche
Ersatzteillager" ausgeschlachtet und ermordet werden.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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*
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don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
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LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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10 E-NEWS from Italy, Council of Europe, European Commission
Von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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----- Weitergeleitete Nachricht von UNITED <info@unitedagainstracism.org>
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E-NEWS from UNITED
07/03/2002
part 1

ITALIAN ORGANISATIONS ASK FOR YOUR SUPPORT
Thousands of people have protested over the last months against the politics
of the Berlusconi government in Italy. They protested against the
deterioration
of principles of democratic citizenship, such as respect of
diversity, equality,
and the free press.
Now they ask for your support. The European Convention has just started to
work on a 'new future for the European Union'. One of its members is
Gianfranco
Fini, the leader of the 'post-fascist' National Alliance. Do we want him to
determine the future of Europe?
Read more in the attached text file (1page A4) and contact ARCI for more info.
More on the European Convention: http://europa.eu.int/futurum/index_en.htm

TRAINING COURSES FOR YOUNG PEOPLE
The Council of Europe's Directorat for Youth and Sports organises each year
several interesting training courses. For example:
-Training course for youth workers/youth leaders on European citizenship
education in youth work
- Training course on Working in International Youth Structures
The Directorate of Youth and Sport training programme aims to enable those
involved in youth questions to play more active, efficient and informed role
in international youth work and in the setting up of international
youth activities.
The courses offered are complementary to previous the training and experience
of participants and are part of the overall aim of promoting youth
participation
at a European level and improving the quality of youth acitivities with an
intercultural dimension. For most training courses you will have to apply via
your international youth organisation, for example through UNITED.
More information: http://www.training-youth.net
and http://www.coe.fr/youth/home2.htm

CALL FOR APPLICATIONS FOR DIRECTOR EUMC
The European Commission launches a call for application for the position of
Director in the European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC).
More information on
http://europa.eu.int/eur-lex/en/oj/2002/ca03320020206en.html

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11 Barcelona: Polizeistaat in Barcelona zum EU Gipfel
Von: "nadir" <aktuell@nadir.org>
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> Polizeistaat in Barcelona zum EU Gipfel
> Von : Gruppe Irrintzi
> Ort : Barcelona
> Datum: 09.03.2002
>
>
>
> Polizeistaat in Barcelona zum EU Gipfel
>
> 8.500 Bullen (davon 3.500 als Verstärkung aus anderen Regionen) werden zum
EU-Gipfel in Barcelona am 15. und 16. März eingesetzt werden. Neben der
Polizeiverstärkung wird das Innerministerium den Artikel 2 vom Schengener
Abkommen anwenden, wonach die Grenzen zeitweise gesperrt werden können, um
Chaos zu verhindern. Diese Maßnahmen wurden bereits letzes Jahr anläßlich
des G-8 Treffens in Genua sowie Ende 2000 in Nizza zum Treffen der
EU-Regierungschefs angewandt.
> Die spanische Vertretung des Innenministeriums in Katalonien (Delegación
del Gobierno), die für die Bullen zuständig ist, geht davon aus, daß rund
10.000 Menschen die französisch-spanische Grenze überqueren werden. Deswegen
stufen sie den Gipfel als "Hochrisiko-Event" ein; es läuft bereits eine
Polizeioperation mit dem Namen "Operación Añil", die dafür zuständig ist,
während der sechsmonatigen EU-Präsidentschaft Spaniens alle Städte, in
denen EU-Konferenzen stattfinden, abzusichern. Dies betrifft neben Barcelona
auch die Treffen von Madrid (17.-18. Mai) und Sevilla (21.-22. Juni).
> Zusätzlich zur polizeilichen Verstärkung sind die UIP (Unidades de
Intervención Policial) -Antiriot- schon in Barcelona, und "schützen" die
Stadt in einer "präventiven Phase". Die Rote Zone umfasst die Umgebung vom
Veranstaltungsort Palacio de Congresos, Palacio de Pedralbes und Hotel Juan
Carlos I und Princesa Sofía.
>
> Eine Anmerkung zur Großdemo am 16.03.02 ...
>
> Da die Mobilisierung nach Barcelona auch Bestandteil der Agenda des 2.
Sozialen Forums von Porto Alegre war, kündigte inzwischen auch die PSC
(Sozialdemokratische Partei Kataloniens) an, daß sie an der Großdemo
teilnehmen wird. Die PP (rechtskonservative Partei), die an der Regierung
ist, kritisiert dies sehr stark, und die Schlammschlacht im bürgerlichen
Spektrum ist schon am laufen...
> Der Verantwortliche für internationalen Beziehungen der PP, Jorge Moragas,
bezeichnet dieses Vorgehen der PSC als "dummes Geschwätz", und preiste die
Vorteile der Globalisierung - im Unterschied zu den Ansichten der
GlobalisierungsgegnerInnen, die er als "ein reaktionäres Pack" bezeichnet.
Ausserdem wären sie alle sowieso wie Herri Batasuna.
> Die spanisch-nationalistische sozialdemokratische Partei (PSOE), zu der
die PSC gehört, kommentierte dies damit, daß die spanische Regierung
absichtlich die PSC diskreditiere, denn es werrde ihren Mitgliedern erlaubt
teilzunehmen, aber nicht für die Demonstration mobilisiert.
>
> Na, ihr könnt Euch vorstellen, wie die Großdemo der ReformistInnen
aussehen wird....
>
> Seid kreativ und beteiligt Euch an den dezentralen Ationen am 15.03.02!
>
>
> Gruppe Irrintzi
>
> mail: irrintzi@nadir.org
> homepage: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/irrintzi/
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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12 AGAINST THE BERLUSCONI GOVERNMENT: APPEAL TO EUROPEAN DEMOCRATIC FORCES
Von: "www.no-racism.net" <fewor@no-racism.net>
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APPEAL TO EUROPEAN DEMOCRATIC FORCES
TO MOBILISE AGAINST THE BERLUSCONI GOVERNMENT
AND HIS PERSECUTION OF IMMIGRANTS AND ASYLUM SEEKERS

The Berlusconi government is putting into practice its genuine
anti-democratic culture against the most vulnerable groups:
immigrants and asylum-seekers.
In these days, police are intensively controlling immigrants living
and working in different towns by breaking into their private homes,
as the laws recently enforced against terrorism authorise them to do
so without any authorisation or previous warning. Foreigners are
increasingly expelled from the country in spite of their status
(asylum-seekers, persons in need of social protection) and are denied
their basic human rights and legal instruments of protection, as they
are foreseen by the current Immigration Bill.

In fact, a new proposal to reform that Bill along repressive and
authoritarian lines, called Fini-Bossi, has been applied even before
being discussed and passed in the Parliament. This Law is the direct
expression of the reactionary and populist culture of this
government, according to which immigration is just a security problem
and a moral threat for the country.
What has been happening in the last months shows how the concepts of
human rights, citizenship, democracy are now at risk in Italy,
especially for the most vulnerable groups, who are being gradually
excluded from any guarantee. At the same time the very same
government has passed laws aimed at guaranteeing those party members,
MPs or clients, including the current Prime minister Mr. Silvio
Berlusconi, who are accused of corruption and other economic and
financial crimes.
An appeal to the European Court of Human Rights in Strasburg has been
presented concerning the situation of a group of asylum seekers from
Kurdistan, who have been refused asylum and will be repatriated to
Turkey notwithstanding the fact that on their bodies there are
visible signs of torture and abuse. This because the Berlusconi
government wants to be seen as playing hard on illegal immigration
for electoral purposes, as the next round of local elections is
approaching this Spring.

We want to denounce the anti-democratic, demagogic and dangerous
nature shaping the politics of this government in general and its
immigration policies in particular. These, by forcing many immigrants
into a condition of further socio-economic vulnerability and
exclusion, will increase and foster the degree of social antagonism,
discrimination and racism already existing in the main urban areas of
the country.

We appeal to the political forces, the democratic organisations and
the intellectuals all over Europe to mobilize against the
anti-democratic acts of the Berlusconi government and the risks it
represents for the process of European political integration
according to the core values and principles sustaining democracy.

The opening of the European Convention can represent a first moment
of protest to denounce and uncover the ambiguities and the truly
anti-democratic culture of the Italian government. The participation
of Mr. Gianfranco Fini in the Convention represents a risk for the
European institutions because of the political culture he expresses,
the concrete actions taken in the first eight months of this
government and its intentions for the future -especially as far as
citizenship, human rights and the fight against racism,
discrimination and xenophobia are concerned.

ARCI, Associazione Ricreativa e Culturale Italiana
National Headquarters
Via Monti di Pietralata 16
I-00157 Roma
Italy
phone +39-06-416091, fax +39-06-41609275
<http://www.arci.it>

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13 Message from Gtr Manc'r Coalition to Stop the War 07-03-02
From: ANSWERmanchester@aol.com
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Act Now Stop War End Racism

<<greater manchester coalition>>
<<to Stop the War>>
c/o 22a Beswick St, M4 7HR
email. ANSWERmanchester@aol.com
www.StopWar.org.uk

>>> Dates for your diary

+++ National Demonstration +++
Saturday 30th March. London
assemble Hyde Park 12noon
Rally Trafalgar Square

>>> Don't Star(t) Wars <<<
>>> War is Not the Answer <<<

called by <<Campaign for Nuclear Disarmament>>
supported by <Stop the War Coalition>

> For transport details from Gtr Manchester
contact Gtr Manc'r and District CND office
0161 273 8283

> for more information:
Campaign for Nuclear Disarmament - Home Page :http://www.cnduk.org/

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+++ Stop Henry Kissinger protest +++

London 24th April. Albert Hall. 8.30am

»Global Peace = Global Justice«

Henry Kissinger, former Secretary of State in the Nixon administration,
and the reputed inspiration for Stanley Kubrick's anti-war film Dr
Strangelove is to visit London on 24th April to address a conference hosted
by the Institute of Directors.
Henry Kissinger has been involved in crimes against humanity
and war crimes from Vietnam, Cambodia, Bangladesh,
Chile, East Timor, to name just a few.

A wide range of different organisations are involved in organising
the >Stop Kissinger< protest.

More information, and flyer can be downloaded from the
»Globalise Resistance« website.

Go to: »GR - Stop Kissinger«: http://www.resist.org.uk/diary/kissinger.html

For more information on the background of
Henry Kissinger, visit these two websites:

»The Trial of Henry Kissinger«: http://www.trialofhenrykissinger.org/
and
»BBC - BBC Four - Documentaries - Feature«
:http://www.bbc.co.uk/bbcfour/documentaries/features/feature_kissinger_profile.shtml

Transport details from Manchester to follow shortly
or contact »Globalise Resistance« in Manchester
John 07732 103 291 or Chris 07814 355 106

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MEETINGS:

<<The Coalition Against Sanctions and War on Iraq>>
Public Meeting: "Stop the War - End the Sanctions "

Wednesday 27th March 7.30pm
Friends Meeting House
Mount St, Manchester City Centre

> Speakers from:
Voices in the Wilderness, International Federation of Iraqi Refugees,
Campaign Against Depleted Uranium, amongst others.

> Contact for further information 0161 286 7950
email:MCR_Coalition@yahoo.co.uk
Meeting supported by <Stop the War Coalition>

....................................................................................

"Strategy for Peace "

Greater Manchester CND are organising a Strategy for Peace evening - to
brainstorm ideas about how to step up our anti-war activities, and looking
to the future of peace campaigning in the current global climate. It is on
Tuesday 12th march from 6-9pm Cross Street Chapel, central Manchester

For more information contact CND on 0161 273 8283

....................................................................................

<Greater Manchester Coalition to Stop the war>
Organising Meeting

Tuesday 19th March 6.30-7.30pm
The Friends Meeting House
Mount St
....................................................................................

+++ Bradford Peace Day School +++

Saturday 16th March 12.00 - 5.30pm
Department of Peace Studies
Bradford University

Organised by Action for Peace, Palestine Forum Bradford

> Workshops on
- "Afghanistan-who benefits?"
- "US/British Imperialists - who are the terrorists?"
- "Palestine - Occupation - A different kind of terror"

> speakers.
George Galloway MP, CND, Palestine Solidarity Campaign

....................................................................................

+++ Peace Cabaret +++

An evening of song with Manchester Community Choir and others

8pm Friday 15th March
The Longfield Suite, Prestwich precinct, (next to Metrolink Station)
proceeds to CND and victims of bombing in Afghanistan.

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+++ Notices +++

> Email Distribution list

»Friends Of Palestine« have set an email distribution list,
if you wish to join it, send the following command in the body of the
email message "Subscribe: friends of Palestine"
to: friends_of_palestine@yahoo.co.uk

> banners from bridges

There is "banners from bridges" Affinity Group being formed which
will do immediate action involving banners and bridges
Contact James 07960 890 758 or Toby 07748 653 627 or
Kate 07984 870 602

+++ Advance Notice +++

In the event of the US launching a large scale attack/bombing on Iraq
Assemble 5pm same day All Saints Park, Oxford Road
(not Market Street)

Richard Searle
07760 224 580

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14 News from Bethlehem
Von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

It seems the Sharon government is in a hurry to cause as much destruction
as possible
before being stopped by effective international pressure.
Just after we sent the Tul Karm message we received the following.

------ Forwarded message follows -------
From: <vmalham@bethlehem.edu>
Organization: Bethlehem University

Bethlehem University
P.O. Box 9 Phone: 972-2-274-1241
Bethlehem, Palestine Fax: 972-2-274-4440
E-Mail:vmalham@bethlehem.edu

Office of President/Vice Chancellor

PRESS RELEASE

Bethlehem University Attacked in Latest Israeli Incursion
9 March 2002

The IDF fired a wire-guided missile at newly-inaugurated Millennium Hall at
about 9:00 last night (8 March). It punched a hole through the stone-clad
reinforced concrete wall, blasting out windows and window frames on two
floors, damaging Classrooms 302 and 402. The impact of the powerful blast
spread to other parts of the building, as well as to the nearby Institute
of Hotel
Management and the Social and Cultural Center on campus. It is fortunate that
no one was near enough to be injured or killed.

This missile attack, devastating in physical and psychological
implications, is but
one result of unprecedented brutal aggression on the Palestinian people in
recent
days. Statistics of casualties and damage continue to change, but at this
writing
seven deaths and over a hundred injuries have been reported in Bethlehem alone
in the past two days. In addition, the entire city and surroundings has been
traumatized and terrorized as never before by the ominous sounds of
helicopters
and drones and threats of gunship and tank attacks. Beit Jala, next to
Bethlehem, is still under curfew with over 40 huge tanks surrounding the
village
preventing movement in and out of homes and on the streets. Deheisheh Camp,
which has suffered extensive human loss and damage, is also under curfew.

As a demoralized and battered people braces itself for another night of
trepidation and fear, the following questions continue to remain unanswered:

How long will illegal occupation and oppression of a people struggling for
freedom and basic human rights be allowed to continue?
When will the senseless sacrifice of innocent lives of both oppressed and
oppressor come to an end?
What can be done to mobilize the international community, whom many see as
the only potential force capable of exerting legitimate influence, to assume
greater moral responsibility in resolving the situation?

We at Bethlehem appeal to you, once again, to do whatever you can to put an
end to this escalating tragic situation. We urge you, in whatever forum you
deem effective, to:
1. Pressure Israel to withdraw its military immediately from all Palestinian
territories.
2. Push for international intervention to help the two sides return to
negotiation.
3. Insist that those responsible for inhumane attacks on innocent persons be
accountable and brought to justice.
4. Pray for a just peace for the Holy Land.

Brother Vincent Malham, FSC
President-Vice Chancellor

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15 TUL KARM TODAY - report from within & Israelis protest
Von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

[1] A report on what is still going on in Tul Karm right now
[2] Israeli peace activists on their way to protest as near as they can
come to Tul Karm

[1] A report on what is still going on in Tul Karm right now
------- Forwarded message follows -------
Date sent: Sat, 09 Mar 2002 15:53:14 +0200
From: Tamar Pelleg Sryck <tamarpel@netvision.net.il>

I want to share with you information I received from a friend in Tul Karm
about
the situation in the town and the nearby refugee camps. As there is curfew
there, and many phones don't answer it is difficult to reach people there.
Therefore there can be some imprecisions in the following

There were close to 600 men arrested from the town of Tul Karm and the camps
Nur A-Shams and Tul Karm. Some have been released. In the Tul Karm Camp men
14 to 60
years old were ordered to leave homes and reach the UNRWA school. There
they were
arrested and transferred to the Ofer military camp in Bitunia.

About 90 wounded were allowed to be transported to the hospital in T.K.

A woman 17 yers old, Rana Jayussi the wife of Ziad Salah Jayusi from the
village of KOOR (near TK) died after having tried alternative ways to reach
alternative hospitals to give birth.The baby died as well.

There is no electricity in the camps and in about 2/3 of the town.

The curfew continues.

People are running out of their food supplies. Some don't have food left.
There is no water in Tul Karm camp.

Right now the army is destroying houses and shops in the camp.

[2] Israeli peace activists on their way to protest as near as they can
come to Tul Karm

Urgent protest vigil at the machsom on the road to Tul Karm -
Meeting point: the main entrance to Taibe (at the gas station), Taibe
Junction,
Road 444,

Join us in calling for an immediate withrawal of IDF forces from Tul Karm and
for cessation of the killing fields in the refugee camps!

Today, Saturday, 4 p.m.

The initiative is of activists from Yesh Gvul, Ta'ayush, New Profile, Gush
Shalom,
Hacampus Lo Shotek and others

----
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html
French available at request.

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
Gush-Shalom-subscribe@topica.com
In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
test_gush-shalom.org-subscribe@topica.com

If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:

Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033

(Please, add your email address where to send our confirmation of receipt.
More official receipts at request only.)

For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
http://www.gush-shalom.org/

SUBSCRIBE YOURSELF:
mail (don't use reply) to Gush-Shalom-subscribe@topica.com

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DISKUSSION
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16 Widerstand gegen besatzung
Von: "Schlagitweit" <Schlagitweit@aon.at>
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Welcher Teufel hat nur die MUND-Redaktion geritten, als sie sich dazu
hergab, israeliche Botschaftsaussendungen 1:1 weiterzuverbreiten. Es handelt
sich hiebei um die offizielle Stimme eines Staates, der sich selbst als
kriegsführend definiert, der seit Jahrzehnten internationales Recht
ignoriert und Land okkupiert, den Rassismus zur Staatsideologie erhoben hat
und alle Politik den Erfordernissen des Militärs unterordnet. Wenn
Widerstandsrelevanz das Kriterium für die Weiterverbreitung sein soll, dann
ist dieser Beitrag kotraproduktiv. Zwischen rassistischen Besatzern und
Besetzten kann es keine Ausgewogenheit im Sinn von Neutralität geben.
Widerstand heisst hier Positon beziehen.
Spielt bitte nicht so leichtfertig mit eurer Reputation, dazu ist der MUND
für den linken Diskurs
zu wichtig.

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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17 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 9 March 2002 E-newswire of the LRCI
Von: newswire <harvey@lrci.fsnet.co.uk>
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WORKERS POWER GLOBAL WEEK
E-newswire of the LRCI
9 March 2002
Subscribe to: newswire@workerspower.com
http://www.workerspower.com

>> WELCOME TO ISSUE #84
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward this to
a comrade.

>>PALESTINE: US STEPS IN AS INTIFADA REFUSES TO BE CRUSHED
>>PALESTINE: BIG STUTTGART RALLY CONDEMNS ZIONIST VIOLENCE
>>IRELAND: NO VOTE ON ABORTION THWARTS REACTIONARIES
>>AFGHANISTAN: US FORCES KILLED AS THEY MEET STIFF RESISTANCE
>>FRANCE: FRENCH COMMUNIST PARTY¹S SLIDE CONTINUES
>>ARGENTINA: LONG EUROPEAN TOUR COMES TO SUCCESSFUL END
>>ARGENTINA: A WITNESS TO A SOCIAL UPHEAVAL
>>BRITAIN: A SHIFT TO THE LEFT IN THE UNIONS
>>BRITAIN: SEX WORKERS JOIN TRADE UNION

(Näheres bei Bedarf auf der angegebenen Homepage; Anm. der Tages-Red)

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Redaktionsschluss: 9. März 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat rainer
zusammengestellt


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