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01 Prozessnachlese Teil 2
Prozess gegen die 3 Fremdenpolizisten ... oder doch gegen Marcus Omofuma?
von: http://www.no-racism.net/racismkills
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Prozess gegen die 3 Fremdenpolizisten ... oder doch gegen Marcus Omofuma?

Fortsetzung Prozesstag 04.03.02

Verteidiger Ofner
Der Verteidiger des angeblich gebissenen Polizisten, FP-Mandatar Ofner, beginnt mit Hintergrundinformation: Allein 1998 habe es 10.400 Abschiebungen gegeben, davon 2.849 per Flugzeug. Das sei ein gefährlicher Vorgang für alle Beteiligten. Die gefürchtetste Destination unter den Abschiebenden sei Lagos in Nigeria. Dort seien österreichische Kriminalbeamten schon einmal festgehalten und entführt worden und nur nach Lösegeldzahlung durch die Republik Österreich wieder freigekommen. Noch immer sei es für österreichische Beamte niht ratsam, sich über die VIP-Lounge hinauszuwagen. Ein Schubhäftling habe einem Polizisten einmal einen Finger abgebissen und das Wieder-Annähen sei nicht gelungen. Dazu komme die Gefahr, dass manche Schubhäftlinge HIV-positiv seien. Ofner stellte die Situation auf den Kopf, sodass der gefesselte und geknebelte Marcus Omofuma zum agressiven Täter und die abschiebenden Beamten zu verängstigten Opfern wurden.
In anderen Staaten gebe es da Vorschriften und Mittel. Die Abschiebungen in vollbesetzten Linienmaschinen sei heikel, überall sonst würden Abschiebungen normalerweise in Militär-, Charter- oder Staatsmaschinen durchgeführt. Vorbildlich sei die Durchführung des Transports der Gefangenen aus Afghanistan nach Guantanamo auf Cuba, wo Knebel, Augenbinden und Ohrenklappen verwendet worden seien, um ein Risiko zu vermeiden. In Österreich wurde bis zum 1. Mai 1999 nach dem Motto verfahren: Wird schon nix passieren. Den Beamten wurde nicht gesagt, was sein muss und was sein darf. Es gab keine Schulungen, keine Erlässe und Weisungen. Hauptsache die Abzuschiebenden seien weg. Da es keine Erlässe und Weisungen gegeben hätte, könnten die "kleinen Polizisten" nicht zur Verantwortung gezogen werden. Bis zum 1. Mai gab es zu Flugabschiebungen nur einen einzigen Erlass, der bezeichnenderweise die Beschaffung von Flugtickets regelte.
Nach dem 1. Mai 1999 habe es dann ein Feuerwerk an Regelungen, Statistiken und auch Schulungen gegeben. Ofner benutzt zur Rechtfertigung auch den Bericht des Menschenrechtsbeirates: Dieser billige auch sogenannte Problemabscheibungen und bezeichne Gewalt in diesem Rahmen als zulässig. Die Reformen nach dem 1. Mai 1999 seien als Schritte in die richtige Richtung zu betrachten. Michael Sika habe dazu gemeint, es müssen Fehler gemacht werden, um Schwachstellen zu erkennen.
In untergriffigen Exkursen zog Ofner die Identität von Marcus Omofuma in Zweifel. Ein Mann namens Marcus Bangurari mit denselben Fingerabdrücken wie Marcus Omofuma habe gleich mehrere Asylanträge gestellt und in Deutschland noch am 8.9.1999, also Monate nach dessen Tod finanzielle Unterstützung bezogen.

Auf die den Ausführungen der Verteidigung folgende Frage des Richters bekennen sich alle 3 Angeklagten nicht schuldig. Die Vernehmung der Beschuldigten beginnt mit dem Hinweis des Richters, dass es sich auch für die Angeklagten empfiehlt, die Wahrheit zu sagen. (Angeklagte dürfen lügen).

Der Angeklagte B. - "Der Profi"
Jener Polizist, der am ersten Vormittag einvernommen wurde, stellt sich selbst als erfahrener Abschieber dar. Er sei bei der historisch ersten Abschiebung aus Österreich, bei der eine Begleitung notwendig war, dabeigewesen und habe seither 30 bis 40 "Problemabschiebungen" durchgeführt. Die Idee mit dem Mundverkleben sei irgendwann in der Abschiebepraxis entstanden. Alle Vorgesetzten hätten das gewußt. Es sei auch in der Presse darüber geschrieben worden, aber nie habe jemand gegen diese Praxis Einspruch erhoben. Jahrelang sei ein Bild von einem Schubhäftling mit verklebtem Mund im fremdenpolizeilichen Büro gehangen, das sogar einem Innenminister bei einem Besuch stolz gezeigt worden sei. Die Mundverklebung sei meist nach dem Abflug wieder aufgehoben worden, weil die Schubhäftlinge spätestens dann erkannt haben, dass der Widerstand nichts nutze.
B. selbst sei einmal bei einer Abschiebung am Flughafen Rom verletzt worden und er habe auch von einem wilden Kampf von Kollegen mit einem abzuschiebenden Schwarzafrikaner in Sophia gehört. In den offiziellen Berichten seien solche Gefahren und die angewendeten Zwangsmaßnahmen allerdings nicht geschildert worden. Die Frage des Richters, warum sich angesichts der Gefahren kein Widerstand seitens der Beamten geregt hat und warum sie nicht auf diese unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht haben, bleibt unbeantwortet. Jedenfalls habe es laut B. nicht einmal implizit die Anweisung gegeben, in den Berichten die Darstellung der tatsächlichen Praxis zu unterlassen. Es sei halt einfach nicht berichtet worden. Und es hätte auch keine Anweisung gegeben, die Abschiebung unter allen Umständen durchzuführen.
Dann schildert B den Tathergang. Auf Krankheiten des Marcus Omofuma sei im Akt kein Hinweis gewesen. Ein Klettverschlussband sei ihm von Beginn an angelegt worden, weil er gesagt habe, er werde sich widersetzen. B. habe probiert, ein Gespräch mit Marcus Omofuma anzufangen. Dies sei seine übliche Taktik gewesen, um die Situation zu entspannen. Das habe aber nichts gefruchtet. Marcus Omofuma habe nur zum Wagenfenster hinausgeschaut. Bis zum Flughafen habe er sich aber ruhig verhalten. Am Flughafen habe er den Wagen verlassen, um mit Herrn Kostov von der Balkan Air die Formalitäten zu regeln. Dieser habe mit einer Handbewegung die Möglichkeit des Mundverklebens im Fall des Widerstands angedeutet. Dies sei bei jedem Flug so gehandhabt worden, wenn einer geschrien hat. Als er sich umgedreht habe, habe er schon den Kampf im Fahrzeug gesehen. Insgesamt 7 Beamte waren notwendig, um den mit Händen und Füßen sich wehrenden Marcus Omofuma zu "fixieren". Nachdem der Mitangeklagte K geru!
fen habe "Au, der beißt", sei dem Marcus Omofuma der Mund verklebt worden, und zwar zuerst mit einem einfachen Leukoplaststreifen über die Wange. Durch Mundbewegungen habe sich dieser Leukoplaststreifen jedoch alsbald gelöst, sodass eine weitere Lage Leukoplast angebracht wurde. Marcus Omofuma habe sich dann so sehr im Wagen verspreizt, dass er nur mit einiger Gewalt aus dem VW-Bus gebracht und dann ins Flugzeug getragen werden konnte. Zunächst wurde Marcus Omofuma in die letzte Reihe gesetzt, aber nachdem er dort mit dem Kopf gegen die Hinterwand gestoßen habe, sei er in die vorletzte Reihe gesetzt worden.
Nachdem er ausführlich die Fesselungen und Knebelungen geschildert hatte (mehrere Lagen Klebeband über den Mund bis hinter den Kopf, Verhinderung der Bewegung des Kinns durch Klebeband über den Kopf, Hand - und Fußfesseln, Sitzgurt über den im Schoß liegenden Unterarmen Fixierung des Kopfes an der Nackenstütze des Sitzes, Fixierung des Brustkorbs mit Klebeband am Sitz, Fixierung der zusammengebundenen Beine durch ein Klettband, das von dem dahintersitzenden Mitangeklagten K gehalten wurde) bezeichnete er diesen Zustand als "unangenehm, aber nicht als qualvoll". Er betonte mehrmals, dass Marcus Omofuma bei Schmerzen oder körperlichen Bedürfnissen "nur was sagen hätte müssen". Auf den Einwand des Richters, dass ihm dies in seiner Lage schwerlich möglich gewesen wäre, verteidigte sich B. damit, dass er den Unterschied zwischen "Agressivität und flehentlichen Bitten" aufgrund seiner Berufserfahrung an einem Augenzwinkern hätte ablesen können. Ob B. jedoch ausdrücklich und auf En!
glisch den Marcus Omofuma darauf hingewiesen hat, dass er mit den Augen zwinkern soll, wenn er bereit ist, seinen Widerstand aufzugeben, das konnte B. nicht mehr sagen. Stattdessen habe Marcus Omofuma immer wieder zornig aggressiv herumgezerrt. Vor der Fixierung der Füße habe er gegen den Sitz vor ihm geschlagen, sodass zuerst ein dort sitzender Passagier mit einem Crewmitgleid Platz tauschte und das Crewmitglied dem Marcus Omofuma wegen dessen Tritten gegen den Vordersitz eine Ohrfeige gegeben habe. B. sei von der Ohrfeige überrascht worden und habe dem Crewmitglied durch eine Geste zu verstehen gegeben, dass dies zu unterlassen sei.
Es habe zwar in der Vergangenheit schon viele Zwischenfälle gegeben, aber meist hätten sich die Abzuschiebenden nach dem Abflug beruhigt. Diesmal sei es zum ersten mal nicht so gewesen. Es habe aber bis dahin auch noch nie einen Abbruch einer Abschiebung gegeben. Jedenfalls mussten alle 3 Beamten dauernd beim Ruhighalten des Marcus Omofuma mitwirken. B. habe neben Marcus Omofuma gesessen, die beiden anderen Angeklagten saßen hinter ihm. Nach ruhigen Phasen sei es immer wieder plötzlich und unvermutet zu Befreiungsversuchen gekommen. Die Versuche des B., auf Marcus Omofuma einzureden, seien von diesem fortlaufend ignoriert worden. Vorgehaltene Aussagen, wonach Marcus Omofuma schon früh keine Anzeichen des Widerstands mehr gezeigt habe, weist B. als falsch zurück. Erst zu Beginn der Sinkflugphase 10 bis 20 Minuten vor der Landung sei Marcus Omofuma dann endgültig ruhig geworden. Da habe er mit seinen Kollegen beratschlagt, ob die Verklebung aufzuheben sei. Sie hätten sich jedo!
ch gemeinsam dagegen entschieden. Einmal sei er von einem Crewmitglied aufgefordert worden, zu prüfen, ob mit Marcus Omofuma alles in Ordnung wäre. Seine Nase sei jedenfalls frei und keinen Millimeter verklebt gewesen. B. habe auch mehrmals die Nasenatmung geprüft und zwei mal den Puls getastet. Die Atmung sei ruhig und der Puls spürbar gewesen. Auf den Vorhalt des Zweitrichters, dass damit in Kauf genommen wurde, dass sich Marcus Omofuma in die Hose macht, was auch tatsächlich passiert sei, meint B., dass er das nicht bemerkt habe. B. gibt an, dass der Brustkorb durch die Klebebänder nicht eingeengt gewesen sei. Dem hält der Zweitrichter entgegen, dass er sich eine Fixierung ohne Einengung nicht vorstellen könne. Der Staatsanwalt fragt, warum dem Marcus Omofuma denn nicht in einer Ruhephase wenigstens kurzfristig der Mund geöffnet worden sei. Diesfalls, so meint B., hätte Marcus Omofuma wieder mit dem Kopf um sich schlagen oder durch Schreie Panik auslösen können.
Bezüglich der Herkunft von Leukoplast, Klebebändern und Klettverschlussbändern führt der Angeklagte aus, dass diese von Kollegen selbst auf eigene Kosten gekauft, und als "Set" jeweils von einer Abschiebung zur nächsten unter den Fremdenpolistzen weitergegeben wurden. Auf den Vorhalt des Staatsanwalts, dass bei 2.800 Abschiebungen im Jahr, bei denen immer ein solches "Set" mitgeführt wird, doch einiges an Ausgaben entsteht und warum dennoch niemals vesucht wurde, diese Ausgaben dem Dienstgeber zu verrechnen, weicht B. aus. Alles sei auf "halbprivater Ebene" geschehen, die unmittelbaren Vorgesetzten waren jedoch von dieser Praxis informiert und es habe auch Gespräche mit Juristen darüber gegeben. Bis 1. Mai 1999 sei B. jedenfalls davon ausgegangen, dass Mundverklebungen rechtens seien. Auf den Vorhalt des Staatsanwalts, dass der UVS bereits 1996 entschieden habe, dass eine Verklebung des Mundes rechtswidrig sei, antwortet B., dass er von dieser Entscheidung nie gehört habe. "!
Im Idealfall" habe eine Verklebung auch nicht länger als 45 Minuten gedauert.

Weitere Verhandlungstage sind der
6.3., zur Vernehmung von 2 uniformierten Beamten sowie eines Bediensteten der Balkan Air, die am Flughafen Schwechat dabei waren,
7.3., zur Vernehmung der Crew der Balkan Air und des Piloten,
11.3., zur Vernehmung einiger Passagiere und des Arztes, der in Sophia den Tod des Marcus Omofuma festgestellt hat,
13.3., zur Vernehmung der Vorgesetzten in der Fremdenpolizei und des ehemaligen Innenministers Löschnak,
14.3., zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Einem,
18.3., zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Schlögl,
8.4., zur Vernehmung zweier Passagierinnen aus den Niederlanden,
10.4., zur Vernehmung des ersten medizinischen Sachverständigen,
11.4., zur Vernehmung des zweiten medizinischen Sachverständigen,
15.4., zur Vernehmung des dritten medizinischen Sachverständigen und Urteilsfällung.

Mehr Info: http://www.no-racism.net/racismkills

Medizinisches Gutachten von Prof. Brinkmann http://www.8ung.at/gutachten

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Erklärung/Veranstaltung Irak/Demonstration
von: <bsb@vorstadtzentrum.net>
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Stoppt den Krieg!

Seit den Ereignissen des 11. Septembers hat sich die Welt verändert, die internationale Politik umgewälzt. Die "Neue Weltordnung" der 90er Jahre, in der sich die Herrschaft des reichen Westens und des neoliberalen Wirtschaftssystem hinter den Phrasen von Menschenrechten und Demokratisierung verborgen hat, ist in eine neue Phase getreten: Das Imperium hat den Krieg des "Guten" gegen das "Böse" erklärt. Gewalt und Krieg sind für alle offensichtlich zum zentralen Mittel westlicher Politik geworden.

Bis heute sind die Vorgänge des 11. Septembers nicht geklärt, bis heute wurde der Öffentlichkeit kein Beweis für die Täterschaft Bin Ladens präsentiert. Bin Laden selbst ist unwichtig. Aber er dient als Vorwand für einen großen Aggressionskrieg, gegen alle Kräfte, die sich der Weltherrschaft der USA und ihrer europäischen Lakaien entgegenstellen könnten. Es geht nicht um die Lösung von Konflikten, sondern um deren Eskalation, es geht nicht um den Kampf gegen aktuelle Feinde, sondern um die Ausschaltung aller zukünftigen. Die Taliban waren die Ersten. Bis vor kurzem noch Verbündete des Westens wurden sie zum Teufel erklärt, Afghanistan jetzt in Hunger, Not und totalen Bürgerkrieg gestürzt. Wo das "Gute" das "Böse" bekämpft werden die Leichen nicht mehr gezählt.
Mit dem Jahreswechsel zogen die Marines in einen neuen, nicht erklärten Krieg auf den Philippinen. Ende Februar beteiligten sich US-Truppen an der Offensive der kolumbianischen Oligarchen, die den Friedensverhandlungen mit der Guerilla ein Ende setzte. Das nächste Ziel scheint der Irak zu sein, vielleicht auch Somalia, danach möglicherweise der Iran.

Heutige Bündnisse mit Russland, China oder Indien zählen nur wenig. Die imperiale Arroganz, die heute einen Konflikt mit dem Iran provoziert, das pseudoreligiöse kapitalistische Sendungsbewusstsein, das nur Feinde oder Sklaven kennt, diese Geisteshaltung wird morgen weder ein erstarkendes Russland noch ein ebensolches China akzeptieren, falls diese nicht einer Existenz als us-europäische Provinzen zustimmen. Was gegen Kabul in Bewegung gesetzt wurde, könnte bis Peking marschieren, was Afghanistan zerstört, wird auf der gesamten Welt jeden Versuch eines Widerstandes, jede nicht-kapitalistische Wirtschaftspolitik zu zerschlagen versuchen.

Wir müssen uns gegen diese Politik zur Wehr setzen, eine Politik, die die Möglichkeit der Zerstörung der Welt vielleicht bereits als "Kollateralschaden" einkalkuliert hat. Der Aufbau einer breiten Friedensbewegung ist notwendig. Den Kriegstreibern muss die Führung der Welt aus der Hand genommen werden.

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Kein Krieg gegen den Irak
Diskussion über den Aufbau einer Antikriegsbewegung

Mit:
- Peter Schmidt (Journalist, Christen für den Frieden)
- Dr. Khalid (Onkologe, Irak, angefragt)
- Sonja Duleimi (Radiojournalistin, Irak, angefragt)
- Vertreter einer internationalen Delegation in den Irak

Einleitung und Moderation: Stefan Hirsch, Bewegung für soziale Befreiung

Freitag 15. März, 19.00
Universität Wien, HS 33

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Demonstration
Stoppt den Krieg
Sa. 16.3., 16.00 Uhr
Treffpunkt Europaplatz,
Marsch zum kolumbianischen Konsulat
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Für Frieden mit sozialer Gerechtigkeit
Eine Veranstaltung des Lateinamerika Forums über den Abbruch der Friedensverhandlungen in Kolumbien
Danach: Fiesta mit
Màximo Jiménez y su grupo (kolumbianische Tanzmusik)

Samstag, 16. März, 20 Uhr
4., Gusshausstr. 14/3

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Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net
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03 kinoki beislkino im ekh: maerz/april
von: Peter Grabher <a8701463@unet.univie.ac.at>
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> kinokis ekh beislkino im märz
> Beginn jeweils 20 uhr:

> so 17.3 Chiapas Video Project
engl. documetaries from and about
The Chiapas Video Project, which is a partnership between mex. and u.s. media
projects that provides tools and training so that marginalized indigenous
communities can establish their own information outlets. The project provides
video cameras, editing equipment, computers and appropriate training so that
communities in Chiapas can tell their own stories in their own words.
http://www.chiapasmediaproject.org

> so. 24. 3. Anatopia
60min dt., videodokumentation von NCRV - televisie 1997

Es war einmal Anatopia, ein Hüttendorf in einem der letzten ausgedehnten
Niedermoore Westeuropas. Das Papenburger Moor wurde besetzt, um Widerstand
gegen Mercedes-Benz` Pläne zu leisten, dort eine riesigeTeststrecke zu bauen.
Der Film dokumentiert das Leben in Anatopia, Aktionen, die Beziehungen mit den
nicht allzu freundlichen Nachbarn und die Räumung.

> Die Strategie der Schnecke
Kolumbien 1993, Spielfilm, Reg: Sergio Cabera

Ein altes Mietshaus in einem Vorort der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Der
Besitzer, ein neureicher Yuppie, will das Haus "entmieten", die Bewohner auf
die Straße setzen. Doch hier lebt schon seit Jahren eine Reihe von Menschen
zusammen, die sich trotz der drangvollen Engen in diesem Haus heimisch fühlen.
Der Anarchist Jacinto entwickelt einen schlitzohrig-genialen Plan, wie man die
noch verbleibende Zeit bis zum angedrohten Rauswurf nutzen kann: Die Strategie
der Schnecke... Ein Film mit umwerfendem Witz und lateinamerikanischem Charme,
der zeigt, wie sich Menschen fröhlich, intensiv und phantasievoll gegen Willkür
wehren. Eine Komödie, die Mut macht, weil sie an Solidarität und menschliche
Würde appelliert. (Theatiner-Film-Programm, Febr. 1997)

> vorschau april:
> "droge n film e"

> so 7.4.
im Rahmen des Nachmittagskonzerts:
> „die Simpsons und die Drogen“
eine ganz normale u.s.amerikanische Comicfamilie, vielleicht ein kleines
bißchen liberaler als andere und ihre dokumentierten Drogenerlebnisse
> so 14.4.
> "grasgefluester"
> so 21.4.
> "tausendschoenchen"
> so 28.4
> "liquid sky"
sowie den ganzen monat dokumentationen ueber cannbis

! gegen patriarchat und sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !

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04 Grenzenlos - Kurdische Kunst heute
von: Andreas Goerg <Andreas.Goerg@blackbox.net>
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Grenzenlos - Kurdische Kunst heute

Ausstellung 12 kurdischer MalerInnen im wiener Rathaus (Volxhalle)

Omar Malva u.a.

Montag 11.03.02 Eröffnung um 18.00h

Ausstellung läuft vom 12. März bis 1. April
täglich (auch Sa. und So.)
von 10.00-18.00h

Organisiert vom Verein zur ERforschung und Förderung der kurdischen Sprache, Kultur und Geschichte in Zusammenarbeit mit dem historischen Museum der Stadt Wien.

Eintritt frei.

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05 KJÖ-Veranstaltung zu Afghanistan
von: "Fellner" <helmut.fellner@chello.at>
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!!!KJÖ-Wien presents!!!
a
KJÖ-WienWest Production
a
Story made by the real life

AHMED-
Refugee in Traiskirchen!!!

Werte Genossinnen und Genossen!

Am Dienstag den 12. März ist , bei der KJÖ-Wien, ein afghanischer Flüchtling zu Gast. Ahmed lebt im Flüchtlingslager bei Traiskirchen, er
wird uns was über sein Leben dort und über seine Flucht aus Afghanistan erzählen! Jeder der dieser Veranstaltung seine Anwesenheit bieten will, ist herzlichst eingeladen!

ZEIT: Dienstag 12. März 2002, 18:00
ORT: Familienplatz 6, 1160 Wien

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung!

mkg
Stevan Jovic Raducic -piksi-
stevan.raducic@kjoe.at
KJÖ-Wien
Familienplatz 6
1160 Wien
79 80 379
0650 253 50 33
wien@kjoe.at

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06 Einladung: Vorbereitungstreffen für eine Demo gegen den Krieg
von: "Francis Byrne" <nc-byrnefr@netcologne.de>
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Den Protest gegen den Krieg auf die Strasse tragen!
Keine Butterfahrt auf dem Rhein!

Einladung zu einem Vorbereitungstreffen für einen offensiven Protestmarsch
zu Ostern.

Die Friedensgruppe Kein Blut für Öl ist entsetzt über die geplante
Osteraktion des Kölner Friedensbündnisses.
Die Welt steht mitten im Krieg. Die Vorbereitungen für die Ausweitung des
Krieges auf viele weitere Länder laufen auf Hochtouren. Ständig werden
weitere Kürzungen der Massen beschlossen, um diesen Krieg finanzieren zu
können. Die Antwort des Kölner Friedensbündnisses auf diese Situation ist
ein Rückzug vom Protest: Man plant eine geschlossene Gesellschaft (Eintritt
10 Euro) auf einem Rheinschiff zu unternehmen.
Dies kann keine Antwort auf die Kriegstreiber sein. Wir müssen den Protest
auf die Strasse tragen und dürfen uns jetzt nicht auf dem Rhein in den
Schlaf schaukeln lassen!
Wir müssen, angesichts dieses drohenden Weltkrieges aus den Puschen kommen!
Wir, das Friedenskomittee Kein Blut für Öl schlägt vor, den Protest gegen
diesen Krieg auf die Strasse zu tragen.
Wir laden Gruppen und Einzelpersonen die sich aktiv gegen diesen Krieg
wenden wollen dazu ein, mit uns die Möglichkeiten eines offensiveren
Protestes zu diskutieren und diesen kreativ zu gestalten.
Unser Vorschlag ist, dass wir eine Friedensdemonstration von der Altstadt
(der Anlegestelle des Rheinschiffes) über den Neumarkt und einmal um das
Amerikahaus durchführen.
Wir laden Euch ein, eine solche oder ähnliche Demonstration mit uns zu
planen. Termin: Kommender Mittwoch, den 13.3.2002, um 20.00 Uhr im
Bürgerzentrum (BÜZE) Ehrenfeld, Venloer Str. 429 (Erreichbar mit den Linien
3, 4 und 13 - Haltestelle Venloer Str. Ecke Gürtel. Dann etwa 500 Meter
stadtauswärts auf der Linken Seite)

Kämpferische Friedensgrüße,
für Friedensgruppe Kein Blut für Öl
Francis Byrne
Tel. 0221 - 534 86 93
Email: kein-blut-fuer-oel@netcologne.de
Homepage: www.kein-blut-fuer-oel.de

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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07 US Atomkriegsplaene
von: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

"Atomwaffen - doch gar nicht mehr aktuell?",
haben uns manche gesagt, als wir jedes Jahr
am Jahrestag des Atombombenabwurfes auf
Hiroshima (6. August) gegen Atomwaffen
protestierten (Dokumentation der Beiträge
gegen Atomwaffen unter www.hiroshima.at).

Leider (!) haben wir Recht behalten - die
USA planen den Atomkrieg!!!

Friedensgruesse und WIDERSTAND!!! / Alois Reisenbichler

derStandard.at | Politik | International

10.03.2002
20:43 MEZ Neue Atomwaffenpläne der USA
Die US-Regierung plant eine neue Generation von Nuklearwaffen. Kritiker
befürchten, dass sich Bush damit in Richtung einer aggressiven "First
Strike"-Politik bewegt
STANDARD-Korrespondentin Susi Schneider aus New York

Einem zum Teil streng geheimen Bericht des Pentagons an den US-Kongress
zufolge existieren Pläne, eine neue Generation von Nuklearwaffen für einen
möglichen Einsatz gegen insgesamt sieben Staaten zu entwickeln. Zusätzlich
zu den von Präsident George W. Bush im Jänner als "Achse des Bösen"
bezeichneten drei Ländern Irak, Iran und Nordkorea handelt es sich dabei
auch um Libyen, Syrien sowie China und Russland.
Samstag veröffentlichte die Los Angeles Times bereits wesentliche Passagen
aus der so genannten "Nuclear Posture Review", einer Übersicht über die
atomare Verteidigungsbereitschaft der USA, Sonntag wurde das Thema von der
New York Times aufgegriffen. Die genannten Staaten, mit Ausnahme von China
und Russland, stehen auf der Liste jener Länder, die den Terrorismus
unterstützen.

In dem Bericht heißt es unter anderem, dass die neu zu entwickelnden
Atomwaffen in drei verschiedenen Szenarios verwendet werden könnten: gegen
militärische Ziele, die mit herkömmlichen Mitteln nicht bekämpft werden
können, als Gegenschlag auf einen Angriff mit atomaren, biologischen und
chemischen Waffen oder "im Falle von überraschenden neuen Entwicklungen".

Die USA, so der Bericht, sähen sich mit neuen Eventualfällen konfrontiert,
etwa "einer Attacke des Irak gegen Israel oder dessen Nachbarn oder einer
nordkoreanischen Attacke auf Südkorea oder einee militärischen Konfrontation
über den Status von Taiwan". Eine weitere Überlegung sei der Einsatz von
Nuklearwaffen, um feindliche Vorräte von biologischen, chemischen und
anderen Massenvernichtungswaffen zu eliminieren.

Der Bericht, so ein hochrangiger Beamter, der ungenannt bleiben wollte, soll
kein "Aktionsplan" sein, sondern nur verschiedene Varianten für
Eventualfälle darstellen; es handle sich lediglich um strategische
Überlegungen. Im Übrigen beinhalte der Bericht auch die von Bush schon
geäußerten Pläne, das existierende Nukleararsenal um etwa zwei Drittel zu
kürzen.

Ungünstiger Zeitpunkt

Kritiker sehen in diesen Enthüllungen Hinweise dafür, dass sich die Politik
von Präsident Bush drastisch von jener seiner Vorgänger unterscheidet, die
Nuklearwaffen während des Kalten Krieges und während der Zeit danach nur als
Abschreckungsmittel verwendet hatten. Es wird befürchtet, dass sich Bush in
Richtung einer "First Strike"-Politik bewegt, in denen die USA aggressive
Präventivangriffe lancieren. Die Bekanntmachung des Berichtes kam zu einem
ungünstigen Zeitpunkt: am Vorabend einer zehntägigen Reise von Vizepräsident
Dick Cheney nach Europa und in den Nahen Osten. Seine ursprüngliche
Aufgabenstellung war nicht nur, die weitere Unterstützung wichtiger
befreundeter Staaten für den Krieg der USA gegen den Terror zu
konsolidieren, Druck auf den Irak auszuüben, sondern unbestätigten Gerüchten
zufolge auch die Möglichkeit eines Angriffes auf den Irak zu sondieren.

Kurz vor dem Besuch von Vizepräsident Dick Cheney in London wurde von der
britischen Regierung dementiert, dass es innerparteiliche Streitigkeiten
über die britische Unterstützung eines potenziellen US-Militärschlags gegen
den Irak gebe. Gleichzeitig stritt ein britischer Regierungssprecher ab,
dass die USA den britischen Premier Anthony Blair um 25.000 britische
Soldaren für einen Angriff auf den Irak mit dem Ziel, Saddam Hussein zu
stürzen, ersucht habe. Das Dementi erfolgte als Reaktion auf einen Bericht
der linksliberalen Sonntagszeitung The Observer. (DER STANDARD, Print,
11.3.2002)

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08 Vernetzen im "social forum"
von: jörg schneider <jschneiderk@yahoo.de>
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Vernetzen im "social forum"

> Aufruf zur Gründung eines "social forums" in jeder Stadt,
> Bericht über das Vorgehen zur Gründung eines "Social Forum
Tübingen/Reutlingen" und
> Einladung zu einem Hearing Tübinger/Reutlinger Gruppen und
Initiativen zu Strategien der "Globalisierung von unten".

Nach den Protesten in Genua im Juli 2001 haben sich in verschiedenen Städten
in ganz Italien lokale Gruppen und Initiativen nach dem Vorbild des "Genua
Social Forum" zusammengeschlossen, zur lokalen Verankerung und Weiterführung
des Widerstandes gegen die neoliberale Globalisierung und ihre regionalen
Auswirkungen.

Mit dem "social forum" wurde dabei eine Vernetzung gewählt, die die Ansätze
und Praktiken der verschiedenen Gruppen und Initiativen zusammenbringen
soll, ohne die Selbständigkeit der einzelnen Beteiligten zu gefährden.
(weiteres siehe unten: "Aufruf zur Gründung eines "social forum
Tübingen/Reutlingen")

Mit dem Bericht über das Vorgehen zur Gründung eines "social forum
Tübingen/Reutlingen" soll die Diskussion über die lokale Verankerung der
globalen "Bewegung der Bewegungen", über die "Multitude" und ihre
(Nicht-)Organisation, über weltweite lokale Consulta-Prozesse, etc.
weitergeführt und exemplarisch ein konkretes Vorgehen dargestellt werden.

> Vorbereitungen für ein "social forum" in Tübingen/Reutlingen:

Eine Vorbereitungsgruppe für ein "social forum Tübingen/Reutlingen" hat sich
seit September Gedanken gemacht, wie eine lokale Verankerung der
Globalisierungsbewegung in Tübingen/Reutlingen aussehen könnte. Inspiriert
von der Entwicklung in Italien wurde das Konzept "social forum" diskutiert
und schließlich beschlossen, ein breites Spektrum Tübinger/Reutlinger
Gruppen und Initiativen einzuladen und nach ihren Meinungen und Wünschen zu
befragen.
An einem ersten Treffen nahmen im November 30 Personen teil, vertreten war
ein breites Spektrum von der AIDS-Hilfe, über verschiedene Gewerkschaften,
Kein Mensch Ist Illegal, kirchliche Initiativen, linke studentische Gruppen,
bis hin zu alternativen Wohn- und Kulturprojekte, sowie weiteren politischen
und sozialen Gruppen.
Auf diesem ersten Treffen wurde beschlossen, im Februar 2002 ein
öffentliches Hearing zu veranstalten, auf dem außerparlamentarische
Tübinger/Reutlinger Gruppen und Initiativen ihren Bezug zu, ihre
Betroffenheit von und ihren Protest gegen neoliberale Umstrukturierungen
vorstellen können, und wo die Gründung einer gemeinsamen
globalisierungskritischen Plattform im Stil eines "social forum" diskutiert
werden soll.

Um den lokalen Bezug zur neoliberalen Politik herzustellen wurden für das
Hearing folgende Leitfragen formuliert:

1. Name, Arbeitsfeld der Organisation, des Vereins, des Verbands, der Gruppe
bzw. Initiative

2. Globalisierung konkret:
Welche unmittelbaren und direkten Erfahrungen habt ihr/haben Sie mit den
Konsequenzen der derzeit vorherrschenden neoliberalen Politik der totalen
Ökonomisierung fast aller
Lebensbereiche? (Deregulierung, Privatisierung, Umstrukturierung, Kürzung
von Mitteln, Tagessätzen, Erhöhung von Umlagen, Eigenbeteiligungen,
Streichung von Leistungen usw.)

3. Sichtbare und versteckte Konsequenzen:
Welche praktischen Auswirkungen hat die Ökonomisierung in eurem/Ihrem
Arbeitsfeld? Was ist davon öffentlich sichtbar? Was bleibt unsichtbar?

4. Gegenmaßnahmen im eigenen Arbeitsfeld:
Wie geht die Gruppe/Initiative mit den Konsequenzen um? Welche Strategien
werden
diskutiert? Wie sieht die tägliche Auseinandersetzung damit aus? Was sind
die politischen Mittel, mit der die Gruppe/Initiative damit arbeitet?

5. Konkrete Utopie:
Unabhängig von den gegenwärtig vorherrschenden ökonomischen, politischen und
gesetzlichen Rahmenbedingungen: Wie sehen eure/Ihre Forderungen,
Vorstellungen, Hoffnungen und Ideen für eine in euren/Ihren Augen sinnvolle
und nützliche Arbeit aus, die auf bessere Lebensbedingungen und
Lebensqualität im besonderen und eine lebenswerte
Gesellschaft im Allgemeinen verweisen?

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Das Hearing am 23.2. in Tübingen
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Zum Hearing am Samstag, 23.2., von 12 bis 18 Uhr, im Gemeindehaus der
Eberhardsgemeinde, Eugenstraße, in Tübingen sind alle Interessierten
herzlich eingeladen.

Der bisherige Zeitplan:

Teil I 12.15-13.45 Uhr:
Elmar Altvater: Eingangs-Vortrag mit Diskussion

PAUSE

Teil II 14.15-15.45 Uhr:
Initiativen/Organisationen berichten über ihre Arbeit, Probleme etc.
Geplant sind neun Wortbeiträge a 5 Minuten, ein kurzes Theaterstück zum
Thema, sowie Beiträge weiterer Gruppen in Form von Wandzeitungen,
Infotischen, etc.

PAUSE

Teil III 16-18 Uhr:
Gründung des Social Forums und Diskussion: Wie weiter?

Ein Bericht über den Ablauf und die Ergebnisse wird nach dem Hearing auf
indymedia.de gepostet werden.

Bis dahin Rückfragen gerne an:
socialforum-tuebingen@gmx.de

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Aufruf vom Wohlfahrtsausschuß Tübingen zur Gründung eines Social Forum
in Tübingen/Reutlingen UND ÜBERALL!
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Widerstand gibt es nicht bloß in Genua und hört jetzt auch nicht auf!
Rivolta locale!
Für die Vernetzung im »Social Forum« Tübingen/Reutlingen

"... wiederholen wir es noch einmal, die Welt und ihre Staaten sind
ebensowenig Herren ihres Plans wie die Revolutionäre auf immer verurteilt,
den ihren stets zu deformieren. Alle diese Partien sind durchaus noch
unentschieden. [...]
Die Frage nach der Zukunft der Revolution ist eine schlechte Frage, weil,
solange sie gestellt wird, es immer noch Leute geben wird, die nicht
revolutionär werden, und weil sie dazu dient, die Frage nach dem
Revolutionär-Werden der Menschen, auf jeder Ebene und an jedem Ort, zu
unterbinden." (Gilles Deleuze)

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst der (Anti-)
Globalisierungsbewegung. Alle Mächte des alten Europas und der neuen Welt
haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet.
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor: Die globalen Bewegungen, die das
Recht der menschlichen Gemeinschaft gegen den Terror der Ökonomie
verteidigen, werden von den
Sachwaltern des globalen Kapitals und den ideologischen Staatsapparaten
bereits als eine Kraft anerkannt. Und, es ist hohe Zeit, daß die
verschiedenen Bewegungen
der Globalisierung von unten allerorten ihre Anschauungsweisen, ihre Zwecke,
ihre Tendenzen in dieser Stadt, in diesem Land und vor der ganzen Welt
offenlegen und den Märchen, die die Medien, die "Global Players", die
Regierungen und ihre Parteigliederungen über sie verbreiten ihre eigenen
Sichtweisen selbst entgegenstellen.

Wir stehen an der Schwelle eines gesellschaftlichen Umbruchs. Von Seattle
bis Genua wird in vielen Ländern, Regionen und Städten - so auch in
Tübingen/Reutlingen - spürbar, daß die bisher vorherrschende Sicht auf die
Gesellschaft wankt. Wurde nach 1989 das "Ende der Geschichte" gepredigt, die
Alternativlosigkeit des bestehenden Gesellschaftssystems großmäulig
verkündet und das Credo des globalisierten Kapitalismus als weltweite
Entwicklungsmaxime herauf- und herunter gebetet, so schwindet mittlerweile
von Tag zu Tag der Glauben an die unsichtbare Hand des heiligen Markts, der
angeblich zum Nutzen und Frommen aller wirken soll. Die liberal-grüne Idee
eines Kapitalismus, der von
innen heraus verändert und zivilisiert werden könnte, hat sich offensichtlich
erledigt. Das Problem ist nun, den Einstieg in den Ausstieg zu finden. Es
liegt an uns, diese Frage zu stellen. Die Regierenden versuchen derzeit im
Zuge der Terrorhysterie die
Kontrollgesellschaft vollends durchzusetzen. Wir sollten jetzt nicht
aufhören uns zu wehren und versuchen die bisherigen Ansätze aufzunehmen und
fortzusetzen.

Trotz aller staatlicher Gewalt (Mord, Folter, Mißhandlungen, Einschränkung
des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit usw.), mit der die Regierungen der
G8-Staaten den Globalisierungsbewegungen in Genua und im eigenen Land
gegenübergetreten sind, ist das Gespenst nicht mehr in der Flasche zu
halten. Es hat sich selbständig gemacht. Auch die Aufforderung
linksliberaler Zeitungen an die Grünen, sich doch gefälligst an die Spitze
der Bewegungen zu stellen, wird nicht helfen. Der Marktfetischismus der
rot-grünen Regierung wird fortan nicht mehr unwidersprochen und
teilnahmslos erduldet. Die allerorten
vernehmbaren Kämpfe gegen die Verwertung, Bewertung und Abwertung
menschlichen Lebens werden von keinem abgestandenen Geschwätz gestoppt oder
re-integriert werden können. Ya basta! - Es reicht, wir wehren uns!

Vorschlag für die lokale Verankerung globaler Bewegungen in einem »Social
Forum«

Es ist an der Zeit auch in Tübingen/Reutlingen wie andernorts in Deutschland, wo der soziale Protest gegen die gewaltförmige Suspendierung wie die schleichende Aushöhlung demokratischer und sozialer Rechte im europäischen Vergleich noch nicht ausreichend entwickelt ist, die globalen Bewegungen stärker in Erscheinung treten zu lassen.

Es geht darum, den Protest nicht auf die symbolischen Inszenierungen der Macht und deren Orte und Termine zu beschränken. Denn wenn es nicht gelingt, den Alltag mit dem Widerstand zu verknüpfen, wird der Protest sehr bald verpuffen. Daher muß der Protest hier vor Ort deutlich werden. Die globalen Bewegungen gegen die Ökonomisierung des Lebens beginnen vor der eigenen Haustüre. In ihren lokalen Ausprägungen sind sie Bestandteil des sozialen Protests, der sich gegen die Auswirkungen des Kapitalismus weltweit formiert. Die
Gesellschaft ist durchzogen von vielen isolierten Auseinandersetzungen und Kämpfen, aber sie sind konkret und wenig spektakulär. Ein »Social Forum« wäre ein Schritt zu ihrer Verbreiterung und gegenseitigen Unterstützung. Die Einbindung in ein lokales gesellschaftliches Forum gibt den jeweiligen sozialen Auseinandersetzungen einen größeren Rückhalt und treibt sie im gegenwärtigen Rückenwind für die globalen Bewegungen von unten weiter voran.

Hierzu gehört der lokale Widerstand gegen die Zurichtung der Universität zu
Verwertungszwecken, den Pflegenotstand, die Drangsalierung der
SozialhilfeempfängerInnen, die Abschiebungen von Flüchtlingen und die neuen Grenzregimes, die Sharehoder Value-Mentalität, die Privatisierung und Militarisierung des öffentlichen Raums sowie die Ausgrenzung sozial Unerwünschter, die anstehenden Gesundheits- und Rentensystemdeformationen, die fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik, die fehlenden Kinderbetreuungsplätze und Lehrerstellen, die Abschaffung der SchülerInnenbeförderung, die Aushöhlung der Tarifverträge, die Entfesselung des staatlichen Gewaltapparates
, die rassistischen und sexistischen Arbeitsteilungen usw. Diese Liste erhebt
keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Aufgabe eines solchen
gesellschaftlichen Forums wäre es gerade, verschiedene Felder der
Auseinandersetzung öffentlich zu machen und
in den globalen Kontext rückzubinden. Dabei geht es nicht um
Vereinheitlichung, aber trotz aller Differenzen sehr wohl auch um
gemeinsames Handeln.

Was sind die Grundlagen und Ziele der Vernetzung in einem lokalen
gesellschaftlichen Forum?

Ein solches Forum ist zugleich mehr und weniger als ein Bündnis
unterschiedlicher politischer Gruppen. Weniger, weil es bei gemeinsamen
Aktionen zunächst eher zu einem Nebeneinander als einem Miteinander kommen
wird.
Mehr, weil es im Sinne von politischer Repräsentation nicht mehr mit einer
Stimme sprechen braucht und über die in einem solchen Zusammengehen
vertretenen Inhalte kein vollständiger Konsens zu bestehen muß. Das beinhaltet
eine Vielheit von Aktionsformen und Inhalten, die sich nicht auf eine
einheitliche Linie oder einen kleinsten gemeinsamen Nenner reduzieren muß.
Genau das ist unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen eine unserer
größten Stärken. Wenn der Streit nicht bloß um abstrakte Begriffe wie
"Globalisierung" oder
"Neoliberalismus" geht, sondern in gemeinsames Handeln eingebunden ist, dann
besteht zugleich die Chance auf einen inhaltlichen Diskussionsprozeß, in dem
sich die verschiedenen Spektren des Protests produktiv und kritisch
zueinander in Beziehung setzen können.

Solange wir das Neue dieses Protests noch nicht in Begrifflichkeiten kleiden
können, sprechen wir selbst noch von "Bewegungen" oder sogar
fälschlicherweise vom "Antiglobalisierungsprotest", im Hinblick auf die
Vielzahl der Stimmen des Dissenses, die gerade dabei sind, einen globalen
Ausdruck zu finden. Es kommt dabei darauf an, sich nicht in einen bösen und
guten, militanten und konstruktiven Protest spalten zu lassen. Wir müssen
jenen Respekt für einander entwickeln, den eine so neue Form der (Nicht-)
Organisation nötig hat. Wir müssen verstehen, daß wir die Vielheit
(»Multitude«) des Protests brauchen.

Ein »Social Forum« wäre im wahrsten Sinne des Wortes eine
"Nicht-Regierungsorganisation". Nicht in dem Sinne, daß die dort
zusammenkommenden Gruppen nicht zur Regierung gehören, sondern, daß ihr Ziel
eine Selbstorganisation der Gesellschaft ist, die sich der Herrschaft der
ökonomischen und politischen Oligarchien entzieht und, wo nötig, im Sinne
von Selbst-Regierung entgegenstellt.
Eine solche Tendenz muß sich auch in der Organisationsform niederschlagen.
Ein »Social Forum« ist ein Paradox, weil es der Artikulation von sozialem
Protest dient, ohne daß es einen einheitlichen Protest repräsentiert. Die
Vielheit der Inhalte und die Weigerung, mit einer Stimme - und auch
gleichzeitig - zu sprechen, ist nicht nur Ausdruck unserer Unterschiede,
nicht nur Selbstschutz gegen positive wie negative Vereinnahmungsversuche
aller Art, sondern zugleich auch die adäquate Antwort auf neue Bedingungen
der gesellschaftlichen Vernetzung und der technischen Beschleunigung.
Wir sollten unsere Differenzen nicht als Hindernisse, sondern als sich
ergänzende Werkzeuge begreifen. Lassen wir uns in die globale
Widerstandsbewegung gegen die fortschreitende Ökonomisierung allen Lebens
verwickeln!

Machen wir den sozialen Protest sichtbar und hörbar:
. Ein erster Arbeitsschritt wäre eine Bestandsaufnahme und Sichtbarmachung
der lokalen und regionalen Kämpfe gegen die Radikalisierung der Ökonomie.
. Eine mögliche Arbeitsweise wäre die künftigen Gipfelevents in ihrer
lokalen Bedeutung vor Ort zu begleiten.
. Ein weiterer Ansatzpunkt ist es, den lokalen Sachwaltern der Abwertung,
Bewertung und Verwertung menschlichen Lebens ihren Alltag so schwer wie
nötig zu machen.

Rivolta Globale und lokale Vernetzung!
Ein »Social Forum« in jeder Stadt!

Kontakt:
wohlfahrtsausschuss-tuebingen@gmx.net

eMail: socialforum-tuebingen@gmx.de

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Es ist an der Zeit
10.02.2002 21:11

Die horizontale Organisationsform der Social Forums trägt wesentlich
zur Stärke der italienischen Bewegung bei, die in den Monaten nach Genua
immer wieder in der Lage war hunderttausende von Menschen in gemeinsamen
Aktionen zusammenzufassen. Vielfalt statt Einfalt, Dialog und Kooperation
statt dogmatischem Bestehen auf Führungsansprüchen einzelner Strömungen: nur
so kann es gehen.

Ich wünsche der Initiative in TÜ/RT einen guten Start - und hütet auch
vor dem Politikastertum oder dem Mißbrauch eurer Sache zu Wahlkampfzwecken.
Übrigens sollte das SF meiner Meinung nach auch für Einzelpersonen und nicht
nur für Organisationen offen sein, oder?

>>>> social forum Tübingen/ Reutlingen gegründet! <<<<

Im Rahmen eines Hearings lokaler Gruppen und Initiativen wurde in Tübingen
das erste lokale "social forum" (Plattform
globalisierungskritischer Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen) in der
Bundesrepublik Deutschland gegründet.

Am "Hearing Tübinger und Reutlinger Initiativen zu den lokalen Folgen der
neoliberalen Globalisierung" in der Eberhardsgemeinde in Tübingen haben am
Samstag, 23.2.2002, 200 Personen teilgenommen, 25 Gruppen und Initiativen
waren aktiv beteiligt.
(Ankündigung für das Hearing und Aufruf zur Gründung von lokalen social
foren in allen Städten unter:
http://germany.indymedia.org/2002/02/15692.html)

Nach einem einleitenden Vortrag der Politologin Daniela Setton (Frankfurt)
stellten zwölf Gruppen in Redebeiträgen ihre Arbeit und die Auswirkungen von
Privatisierung, Mittelkürzung, Flexibilisierung, etc. auf ihr Leben bzw.
ihre Aktivitäten dar.

Um die Vielfalt und Breite deutlich zu machen, sollen diese Gruppen hier
auch genannt werden: AK Stellenstreichung der Fachschaftsrätevollversammlung
an der Universität Tübingen; Personalrat des Universitätsklinikums Tübingen;
Klimagruppe Tübingen;Initiative gegen die geplante Bioethikkonvention;
Arbeiterbildungsverein Reutlingen;
Club für Behinderte und ihre Freunde in Tübingen und Umgebung e.V.;
Theatergruppe des Zentral Amerika Komitee; ATTAC Tübingen; Aidshilfe
Tübingen; Kein Mensch Ist Illegal Tübingen; DGB-Arbeitskreis Tübingen/
Reutlingen; Friedensplenum Tübingen.

Weitere Initiativen die mit Wandzeitungen, Infotischen etc. beteiligten
waren:
Infoladen Tübingen; Informationsstelle Militarisierung, IMI; Freie
ArbeiterInnen Union Tübingen, FAU; Cubagruppe Tübingen; Wohnprojekt
Schellingstraße; Wohnprojekt Wilhelma; Tübinger Arbeitslosen Treff, TAT;
Kirchen(asyl)-Plenum; Gruppe Arbeitermacht Tübingen; Freies Radio Wüste
Wüste; Bündnis gegen Abschiebehaft Tübingen; Frauen International
Tübingen,FIT.
Food not Bombs hat das Hearing mit einem superleckeren, kostenlosen,
vegetarischen
Büffet unterstützt.

Durch die Beiträge der Gruppen wurde deutlich: Die neoliberale
Globalisierung zerstört das menschliche Zusammenleben in Tübingen/Reutlingen
und weltweit. Dagegen wollen wir Protest und Widerstand organisieren. Eine
andere Welt ist nötig - und möglich!

In der abschließenden Diskussion über die Zusammenarbeit in einem lokalen
"social forum" wurden Ideen gesammelt und weitere Zusammenkünfte zur Planung
von ersten gemeinsamen Aktionen vereinbart.

Nach dem Vorbild des Genua social forum haben sich nach Protesten gegen den
G8-Gipfel in ganz Italien "social forums" als gesellschaftliche Plattformen
des außerparlamentarischen Widerstandes gebildet. Mit dem "social forum
Tübingen/Reutlingen" ist damit das erste lokale "social forum" in der
Bundesrepublik Deutschland gegründet worden.

Kontaktadresse: socialforum-tuebingen@gmx.de
WWW: http://www.niatu.net/socialforum-tuebingen

Hier noch der Text der Hearing-Vorbereitungsgruppe, auf dessen Grundlage die
Gründung des "social forum Tübingen/Reutlingen" diskutiert und beschlosssen
wurde:

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Grundlagen der Zusammenarbeit im Tübinger Social Forum
Thesen zur Vorstellung der Idee, ein "social forum" in Tübingen zu gründen
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I. Einleitung:
Wir sind in der Vorbereitung immer wieder darauf angesprochen worden, welche
Vorstellungen wir mit der Gründung eines "social forums" verbinden. Weil wir
keinen Diskussionsprozess dominieren wollten, waren wir damit bislang
zurückhaltend.
Nachdem aber nicht nur unsere eigenen Vorstellungen in vielen Diskussion mit
unterschiedlichen Gruppen und Einzelpersonen im Vorfeld des Hearings Gestalt
angenommen haben, wollen wir einige Thesen zur Diskussion stellen.

II. Zur Notwendigkeit neuer Politikformen (Analyse/Hintergrund):
1. Neoliberale Politik und Globalisierung fordert viele Opfer: Lokal wie
global. Ihre ideologischen Absicherungen lassen eine für soziale
Veränderungen offene Zukunft kaum noch denkbar erscheinen.
Wir stehen nach wie vor einer uniformen medial vermittelten politischen
Öffentlichkeit gegenüber. In ihr ist keine andere Zukunft als die der
Herrschaft des Marktes und der Global Players vorstellbar.
Ob wir den Verheißungen einer radikalisierten Ökonomie widerstehen können
ist ganz entscheidend auch eine Frage der Denkbarkeit von Alternativen.
2. Die letzten Jahre haben gezeigt: Es gibt zahlreiche Proteste gegen die
Folgen von Neoliberalismus/Globalisierung, die aber in Deutschland großteils
individuell und vereinzelt geführt werden.
Inzwischen ist aber weltweit eine soziale Bewegung entstanden, die nicht
mehr Ja und Amen sagt, die nicht mehr die Unausweichlichkeit der
kapitalistischen Globalisierung hinnimmt, mit Menschen, die sich wehren. Um
politische Bedeutung hierzulande zu erlangen, muss die Vereinzelung
überwunden werden.
3. Die Globalisierungkritik-Bewegung darf sich jedoch nicht auf symbolische
Inszenierungen wie in Genua und Seattle beschränken - so wichtig diese
sind - sondern braucht eine Verankerung im politischen Tagesgeschäft lokal
arbeitender Gruppen und Einzelpersonen. Daher muß der Protest gegen die
Ökonomisierung des Lebens hier vor Ort deutlich werden. Und unser heutiges
Hearing ist ein Schritt in diese Richtung.
4. Dabei geht es auch um eine Re-Politisierung der sozialen Frage.
Die Gesellschaft ist durchzogen von vielen isolierten Auseinandersetzungen
und Kämpfen. Sie sind konkret und wenig spektakulär. Ihre Einbindung in ein
lokales gesellschaftliches Forum gibt ihnen einen größeren Rückhalt und
treibt sie im gegenwärtigen Rückenwind für die globalen Bewegungen von unten
weiter voran. Ein »social forum« wäre ein Schritt zur Re-Politisierung der
sozialen Frage.
Wir sind nicht so naiv anzunehmen, daß die klassischen
Interessensorganisationen mit eher caritativer Ausrichtung und von
staatlichen Subventionen abhängigen Organisationen von heute auf morgen
re-politisierbar sind. Aber ein Bezug auf ein social forum könnte auch ihrem
Agieren einen anderen, einen politisch-oppositionellen Hintergrund geben.
Insofern würde auch dieses Agieren in einem veränderten Kontext erscheinen.

III. Vorschlag: Gründung eines Tübinger "social forum" (Inhalte/Ziele):
Konsequenz/Vorschlag: Gründung eines "social forum" in Tübingen, das sich
als Teil der internationalen Globalisierungskritik versteht und die lokal
arbeitenden politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Initiativen
in einer Plattform zusammenbringt.

Was bringt das und wie soll das funktionieren?
1. Proteste sichtbar machen
Das bedeutet soziale Auseinandersetzungen transparent machen und wieder auf
die Tagesordnung setzen. Damit können wir der herrschenden neoliberalen
Ideologie der Verwertung, Bewertung und Abwertung menschlichen Lebens
andere, abweichende Sichtweisen auf die Organisation menschlichen
Zusammenlebens gegebenüberstellen.
Dazu müssen wir uns
2. Auf-einander-beziehen statt eine Vereinheitlichung von Positionen zu
versuchen.
Das Ziel soll nicht eine vorschnelle Vereinheitlichung sein, sondern wir
schlagen ein Aufeinander-in-Beziehung-setzen vor. Sich gegenseitig
informieren/mobilisieren über/für jeweils geplante Aktivitäten ist ein
Aspekt der Zusammenarbeit, sie sollte sich aber darin nicht erschöpfen.
3. Austausch und von-einander-lernen
Das social forum soll einen Prozess ermöglichen, in dem alle Beteiligten
ihre politischen Positionen schärfen, weiterentwickeln, neu definieren
wollen und können.
4. Solidarität in der praktischen Arbeit
Die vorgeschlagene Vernetzung macht Zusammenhänge erkennbar, auch für uns
selbst. Das Netzwerk, das wir anstreben beinhaltet eine Dynamik und die
Möglichkeit eines Prozesses, der sich nicht so schnell vereinnahmen und
befrieden läßt, weil wir durch unsere manchmal lockere, manchmal engere Form
der Zusammenarbeit nicht so einfach gegeneinander ausspielbar sind.
5. Spaltungen und Gegeneinander-ausspielen verhindern
Es kommt dabei darauf an, sich nicht in einen bösen und guten, militanten
und konstruktiven Protest spalten zu lassen. Schon gar nicht von denen, die
militärische Mittel zur Grundlage ihrer Außenpolitik gemacht haben. Wir
müssen verstehen, daß wir hierfür die Vielheit (»Multitude«) des Protests
brauchen. Dazu ist Offenheit notwendig. Wir müssen jenen Respekt füreinander
entwickeln, den eine so neue Form der (Nicht-)organisationen nötig hat. Es
geht nicht um den Sieg einer Linie, sondern es geht darum, die Kräfte der
Selbstregierung zu stärken. Wer hier mit sozialdemokratischen,
leninistischen, maoistischen, autonomen, anarchistischen oder gar grünen
Führungsansprüchen daherkommt, der ist bereits zu spät gekommen.
6. Trotzdem: keine inhaltliche Beliebigkeit - Abgrenzung von der rechten
Globalisierungskritik ("wir sind selbst Teil einer globalen Bewegung")
Aber das bedeutet keineswegs eine inhaltliche Beliebigkeit. Die von uns
vorgeschlagene Plattform globalisierungskritischer Gruppen hat nichts zu tun
mit Überfremdungsängsten, sie hat nichts zu tun mit der Verteidigung von
Pseudo-Identitäten,
seien sie ethnischer, kultureller oder biologistischer Herkunft.
Das bedeutet eine klare Trennlinie gegenüber rechten und nationalbornierten
Positionen gegen Globalisierung. Die von uns vertretene Kritik der
Globalisierung meint nicht die Verteidigung des "Standort Deutschland" oder
"deutscher Interessen" bzw. der "Festung Europa".
Das Verständnis einer lokalen Plattform globalisierungskritischer Gruppen
kann daher nur auf der Basis von globaler Zusammenarbeit mit anderen ähnlich
denkenden und handelnden Gruppen beruhen. Das social forum wird mit einer
Kirchturmsperspektive nicht überleben.
7. Politische Differenzen offensiv thematisieren
Es bedarf auch inhaltlicher Diskussionen zwischen uns. Daher wollen wir auch
kurz die politischen Differenzen ansprechen, die uns von einander trennen.
Die politische Herausforderung vor der wir stehen, ist, daß wir zwei
unterschiedliche Spielarten von Kritik zusammendenken und zusammenbringen
müssen.
Da sind auf der einen Seite diejenigen, die sich die Verteidigung des
fordistischen Wohlfahrtsstaates zur Aufgabe gemacht haben. Sie setzen nach
wie vor auf die bisherige Sozialstaatspolitik.
Auf der anderen Seiten finden sich diejenigen, die keinen großen Sinn in der
Verteidigung des Sozialstaates sehen und die Krise des Fordismus als
Ausgangspunkt für eine umfassende Umwälzung der gesellschaftlichen
Verhältnisse sehen. Sie verweisen auf die Kontrollmechanismen und die
Bevormundungen des Sozialstaates.
Dieser Widerspruch wird uns weiter beschäftigen.
8. "Diffusität" als Vorteil
Die mit unserem Vorschlag notwendigerweise verbundene Diffusität sollten wir
als Vorteil empfinden. Was nicht fassbar ist, läßt sich nur schwer
denunzieren, in Schubladen packen und ablegen. Darin besteht ja gerade der
Charme der ganzen Angelegenheit. Die Verortung in einer globalen
außerparlamentarischen Bewegung verleiht den eigenen Anliegen eine größere
Bedeutung. Eine solche Perspektive ermutigt das "Sich Einmischen", sie
befördert das Engagement und sie verstärkt unsere Bedeutung in den kommenden
sozialen Kämpfen.
9. Netzwerk-Gedanke
Das SocialForum soll ein Netzwerk ergeben aus Einzelpersonen, Gruppen und
Initiativen, die lokal/regional zusammenarbeiten. Wir schlagen wir vor, an
einer globalen sozialen Bewegung teilzuhaben, die gegenwärtig die Chance für
einen emanzipatorischen Wandel besitzt. Kurzum, wir schlagen vor, ein
"social forum" in Tübingen als inhaltlich Plattform zu gründen, das sich als
vielfältige, außerparlamentarische Opposition versteht und auf die Stärkung
der Selbstregierung abzielt.

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09 Argentinien
von: jörg schneider <jschneiderk@yahoo.de>
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Die Ereignisse in Argentinien sprechen für sich. Grosse Erhebungen der
Bevölkerung haben dort im Überfluss stattgefunden. Nach zweieinhalb
Jahrzehnten IWF-gestützter Freihandels-Reformen leben mehr als 40 % der
38-Millionen-Bevölkerung unter der Armutsgrenze und einhundert Kinder
sterben täglich an Hunger oder Krankheit. Die Leute haben genug. Millionen
von Menschen bieten dem Belagerungszustand die Stirn. Menschen kämpfen in
den Strassen, erheben sich gegen die, die sie ausbeuten und erpressen. In
Cordoba, einem Zentrum der Autoproduktion im Nordwesten von Buenos Aires,
besetzten Arbeiter, die gegen staatliche Pläne zur Kürzung der Löhne und
andere Sparmassnahmen protestierten, die Stadthalle und setzten sie in
Flammen.

Der interessanteste Aspekt ist hierbei die weit verbreitete, spontane
Erscheinung der "Volksversammlungen" nach der Revolte des letzten Jahres.
Diese selbstorganisierten Versammlungen basieren auf nachbarschaftlichen
Strukturen und laufen durch grosse Massentreffen von tausenden von Menschen
ab. Es gibt momentan 30 solcher Versammlungen in Buenos Aires und viele
andere überall im Land. "Hier steht niemand unter einer Leitung, wir begehen
einen Wechsel" wie es ein Versammlungsredner ausdrückte. Viele
Nachbarschaften organisieren grosse Generalversammlungen, um zu entscheiden,
wie man den Kampf voranbringen kann.

Die Ereignisse in Argentinien zeigen uns auch die Richtung, die die sog.
"Antiglobalisierungs-Bewegung" nehmen muss - sie muss die Prinzipien der
direkten Aktion, Solidarität, Selbstverwaltung und -organisation in den
Kämpfen und im täglichen Leben anwenden. Obwohl Massendemonstrationen wie in
Genua grosse Bedeutung zukommen, können sie die Notwendigkeit zum Aufbau von
starken Wurzeln in unseren Gemeinden und Betrieben nicht ersetzen. Ohne
diese Graswurzel-Aktivität wird die "Antiglobalisierungs-Bewegung" verwelken
wie eine Blume, die man von seinen Wurzeln abgeschnitten hat.
Demonstrationen allein werden den Kapitalismus und seine zwangsläufige,
hierarchische Globalisierung nicht beenden. Nur wenn die Mehrheit der
Bevölkerung zur direkten Aktion übergeht, sich selbst organisiert und für
ihre Freiheit kämpft, werden sich echte Veränderungen einstellen. Wie wir in
Argentinien sehen können.

Arg.: Die "Piqueteros" - Zusammenfassung

Gestern, 16.2.02, fand in Buenos Aires die Vollversammlung der "Piqueteros"
statt. Viele hier haben gefragt, was diese "Bewegung der Arbeitslosen"
eigentlich genau ist. Hier eine interessante, sehr ausführliche
Zusammenfassung über die Bewegung der Piqueteros, die auf Indymedia Austria
erschienen ist.

Piqueteros - die Arbeitslosenbewegung in Argentinien
by piquetero 10:59pm Sun Feb 17 '02

Übersetzung eines spannenden Artikels über die Piqueteros auf americas.org

StrassenkämpferInnen in Argentinien

In ganz Argentinien blockieren arbeitslose ArbeiterInnen Strassen und
organisieren sich in einer vielversprechenden Bewegung für grundsätzliche
Veränderungen.
von James Petras

Weit zurück, zur Zeit der Präsidentschaft von General Juan Perón 1946-55,
konnten sich die BewohnerInnen der im Nordwesten von Argentinien gelegenen
Provinz Jujuy auf staatliche Unternehmen und geschützte Industrien wie in
der Produktion von Tabak und Zucker verlassen. Ein Symbol der Vision Peróns
war Aceros Zapla, ein Bergbau- und Stahlbetrieb im Besitz der Regierung,
eine Stunde entfernt von der Provinzhauptstadt San Salvador de Jujuy
gelegen. Die ArbeiterInnen erhielten von der Firma Löhne auf
Mittelklasse-Niveau.

Aber in den späten 80er Jahren begann sich das Leben in Jujuy zu
verschlechtern, als Argentinien anfing, die Löhne zu senken und Betriebe zu
privatisieren. Tausende von Jobs wurden von Jujuy in Länder wie China und
Indien verlagert, wo den ArbeiterInnen weit niedrigere Löhne bezahlt wurden.
Der schlimmste Schlag kam 1992, als das Stahlwerk von Aceros Zapla die Zahl
der ArbeiterInnen von 5.000 auf etwa 700 reduzierte. Der neue Besitzer des
Unternehmens, eine Partnerschaft mit Beteiligung der in New York ansässigen
Firma Citicorp, hatte sich entschieden, dass mehr Profite durch die
Produktionsumwandlung zu hochmodernem Spezialstahl zu erreichen waren.
Gleichzeitig gab es Einschnitte in das Wohlfahrtssystem und die Regierung
machte wenig Anstrengungen, neue Jobs zu schaffen. Unter den 600.000
EinwohnerInnen von Jujuy stieg die offizielle Armutsrate von 35% im Jahr
1991 auf 55% 1999.

Nachdem die BewohnerInnen von Jujuy sich für Gewerkschaftsmilitanz
eingesetzt, Petitionen an die Regierung geschrieben und friedliche
Demonstrationen abgehalten hatten - alles mit wenig Folgen - gehörten sie zu
den ersten, die es als Teil der schnell wachsenden Zahl von Arbeitslosen mit
einer neuen Taktik versuchten: Strassenblockaden. In einer der ersten
Blockaden legten sie in der Nacht des 7.Mai 1997 den Verkehr auf der
internationalen Horacio Guzmán Brücke lahm, Argentiniens Hauptverbindung
nach Bolivien. Die nächsten vier Tage lang breiteten sich die Blockaden über
die gesamte Provinz aus. Die erste Reaktion der Regierung war Gewalt; am
20.Mai wurden Hunderte von ArbeiterInnen der Zuckerindustrie verletzt, als
die Armee mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Barrikaden vorrückte.
Doch als die AktivistInnen sich weigerten, sich zurückzuziehen, vereinbarten
sie in Verhandlungen mit den ProvinzbeamtInnen, dass mehr als 12.500 Jobs
geschaffen und die Arbeitslosenhilfe erhöht werden sollte.

Von Jujuy und anderen nördlichen Provinzen weiteten sich solche
Strassenblockaden rasch bis zu den verarmten Vorstädten der Industriestädte
aus, wie etwa in Córdoba, Rosario, Neuquén und Buenos Aires. Die piqueteros
(Streikposten), wie die Protestierenden bald genannt wurden, organisieren
sich selbst auf der Ebene von Nachbarschaften und Gemeinden. Um den
Ausverkauf zu verhindern, beharren die meisten Gruppen auf ihrer Autonomie
und bestehen darauf, dass alle piqueteros an den Entscheidungen teilnehmen.

Die größten Strassenblockaden fanden in La Matanza statt, einem Vorort im
Westen der Hauptstadt, wo 2 Millionen verarmte Menschen leben, während
Hunderte von Fabriken leerstehen, die früher alles, von Autos bis zu
Textilien produziert haben. Die piqueteros von La Matanza stellen das
Rückgrat eines Aufstands dar, der noch keine Zeichen eines Rückgangs zeigt,
nachdem er im Dezember zwei argentinische Regierungen zum Rücktritt gebracht
hat.

Mit ihren Forderungen, die von Nahrungspaketen bis zur Wiederverstaatlichung
der Industrien reichen, sind die piqueteros radikaler als die Jugendlichen
aus der Mittelklasse, die im Jänner die Zweigstellen von Citibank und
BankBoston geplündert haben, nachdem sie gehört hatten, dass das Einfrieren
der Bankkonten für Monate nicht wieder aufgehoben werden würde. Und ihre
Strassenblockaden sind strategischer als die letzten Generalstreiks in
Argentinien, bei denen die Gewerkschaften nur den Dampf der
ArbeiterInnenklasse ablassen, ohne die Wirtschaftsordnung grundsätzlich
herauszufordern.

Indem sie die Macht der "marginalen" ArbeiterInnen zeigen, erschüttern die
Arbeitslosen in Argentinien diese Ordnung, einem Kronjuwel der globalen
ökonomischen Elite. Sie bereiten den Weg mit einer Taktik gegen die Politik
der freien Marktwirtschaft, der die Armen rund um die Welt nacheifern
können. Sie zeigen, dass grundsätzliche Veränderungen nicht durch
PolitikerInnen und BürokratInnen, sondern durch Graswurzel-Demokratie und
direkte Aktion zu erreichen sind.

Der ersten Präsidentschaft von Perón folgten drei Jahrzehnte der
Militärdiktatur, nur mit kurzen Unterbrechungen durch zivile Herrschaft,
dazu gehörte auch ein Comeback von Perón in den 70er Jahren. Nach der
letzten Militärherrschaft unterwarfen sich der Reihe nach die Regierungen
von Raúl Alfonsín (1983-89), Carlos Saúl Menem (1989-99) und Fernando de la
Rúa (1999-2001) den multilateralen Kreditagenturen, die vom US
Finanzministerium dominiert werden. Die Handels-"Liberalisierung" und
Privatisierungen, die Jujuy und La Matanza verwüsteten, schufen
Geisterstädte im ganzen Land. Und drastische Einschnitte in Sozialausgaben
trafen jede und jeden schwer, die/der sich keine private Schule und
Gesundheitsklinik leisten konnte.

Um die Sache noch schlimmer zu machen, übernahm die Regierung eine
Währungspolitik, die die Kapitalflucht noch weiter förderte und zu wilder
Spekulation führte. Die Rezession, die 1997 begann, wurde zu einer vollen
Depression im letzten Jahr, was die dazu führte, dass es in Argentinien die
weltweit größte Konzentration von arbeitslosen IndustriearbeiterInnen gibt.
Die offizielle Arbeitslosenrate des Landes hat 18.3% erreicht, eine
Darstellung, die von unabhängigen ÖkonomistInnen als krasse Untertreibung
bezeichnet wird. In manchen Städten sind 4 von 5 ArbeiterInnen ohne Job. Die
offizielle Armutsrate hat einen Rekord von 44% erreicht, doppelt soviel wie
1991. In einem Land, das zu den Hauptproduzenten von Vieh und Korn gehört,
können sich die meisten Menschen weder Rindfleisch noch Pasta leisten. Die
Züge bringen sie fort, um nach Europa verschifft zu werden.

Manche piqueteros haben ihr Leben lang im informellen Sektor verbracht, sie
arbeiten als StrassenverkäuferInnen, TagelöhnerInnen, HausarbeiterInnen usw.
Aber viele andere hatten bis vor kurzem annehmbar bezahlte Jobs in der
Industrie, von Mettallurgie und Energie bis zu Kleidung. Viele haben
Erfahrungen in Gewerkschaftsarbeit. Und die überwiegende Zahl der piqueteros
machen Frauen aus, deren Ehemänner von der Arbeitslosigkeit deprimiert sind.

Die argentinischen Gewerkschaften, wie auch ihre nordamerikanischen
Gegenstücke, geben dem Verschwinden von Jobs die Schuld für ihren
abnehmenden Einfluss. Die älteste der drei großen Gewerkschaftsverbände, die
Allgemeine ArbeiterInnen-Konföderation CGT (geleitet von Rodolfo Daer),
kollaborierte mit der letzten Diktatur und hat sich seither mit jeder
Regierung verbündet. Eine dissidente Gewerkschaft hat den Namen ihres
Vorsitzenden Hugo Moyano. Die CGT-Moyano ruft zu Generalstreiks auf und
benutzt populistische Rhetorik, aber sie übt nur Druck auf die Regierung
>>aus, wenn es sich um begrenzte Themen handelt und verhandelt hinter den
>Rücken der HacklerInnen.

Die dritte Gewerkschaft, die Argentinische ArbeiterInnen-Zentrale CTA, hat
sich fortschrittlicher verhalten. Angeführt von der Vereinigung der
staatlichen ArbeiterInnen ATE, einer Gewerkschaft der Staatsangestellten,
arbeitet die CTA mit Arbeitslosen zusammen und orientiert sich an
strukturellen Themen. Doch sie hat die Tendenz dazu, militante Aktionen zu
nutzen, um dann abzuspringen und hinter verschlossenen Türen Verhandlungen
für sich selbst zu führen. Während der Proteste vom 19. und 20.Dezember, die
die Regierung von de la Rúa stürzten, glänzte Víctor de Gennaro, der
CTA-Vorsitzende durch seine Abwesenheit.

Alle drei Gewerkschaften funktionieren auf der Grundlage von persönlichen
Loyalitäten zu den obersten BürokratInnen, von denen viele ein Einkommen
vergleichbar mit dem von CEOs haben. Alle drei orientieren sich an ihren
beitragszahlenden Mitgliedern, und nicht am Proletariat als ganzes. Und alle
drei haben enge Beziehungen zu den beiden großen Parteien: den
Justicialisten von Menem (bekannter nach ihrem Gründer als Peronistische
Partei) und der Radikalen BürgerInnen-Union UCR von Alfonsín und de la Rúa.
Diese Interessen erklären, warum Generalstreiks, die in Argentinien
verbreiteter sind als in irgendeinem anderen Land, nur Eintagsfliegen sind,
ohne Fabriksbesetzungen oder anderen strategischen Mobilisierungen.
FunktionärInnen von Konzernen und Regierung haben gelernt, still zu sitzen
und bis zum nächsten Morgen zu warten, wenn wieder alles zur Normalität
zurückkehrt.

Und diese Interessen erklären auch, warum Versuche der Gewerkschaften, die
Arbeitslosen zu organisieren, halbherzig waren. Kein Gewerkschaftsboss ist
bereit, durch die schmutzigen, ungepflasterten Strassen der Vororte zu
stapfen. Keine/r von ihnen ist bereit, an den Treffen in improvisierten
Versammlungsorten trotz eisigen Winden oder kochender Hitze teilzunehmen,
während Kinder schreien, Frauen Lebensmittel für ihre Familien fordern und
Jugendliche die ökonomischen Vorträge hindurch gähnen. Keine/r ist bereit,
mit einer Steinschleuder hinter brennenden Reifen zu stehen und gegen
scharfe Munition Strassen zu blockieren. Die Gewerkschaftsbosse bevorzugen
eine halbstündige Verabredung im Arbeitsministerium. Sie bevorzugen
"Dreier-"Komittees, bei denen sie den Unternehmen und dem Staat helfen,
Sparprograme abzufedern und so die "Regierbarkeit" zu sichern.

Militante Nachbarschafts-orientierte Organisierung ist in ganz Lateinamerika
am Aufsteigen. In der Dominikanischen Republik kämpfen die städtischen Armen
um die Elektrizität zu behalten. In Venezuela stellen sie die Grundlage für
das populistische Programm von Präsident Hugo Chávez dar. In Bolivien
arbeiten sie mit den Gewerkschaften gegen die Privatisierung der
Wasserversorgung. Solche barrio-orientierte Organisierung ist verflochten
mit starken ländlichen Bewegungen in Bolivien, Brasilien, Kolumbien,
Ecuador, Mexico und Paraguay.

In vielen Ländern ist die effektivste Taktik die Strassenblockade. Der
Verkehr staut sich, LKWs können sich nicht fortbewegen, Fabriken bekommen
keine Lieferungen und Agrarunternehmen können das Korn nicht transportieren.
Eine Strassenblockade stoppt Ein- wie Ausfuhr. Wie ein schwächender Streik
hindert sie die Elite daran, Profite zu akkumulieren. Sie verlangsamt den
Auslandswechsel, beschneidet die Steuern, die die Regierung zur Bedienung
der Schulden benötigt.

Mit dieser Taktik üben die piqueteros Druck auf ein weitreichendes Programm
aus. Bei einer üblichen Strassenblockade wird die Freilassung der gefangenen
Militanten, der Rückzug der Polizei, Lebensmittelpakete, vom Staat bezahlte
Jobs, Mindestlöhne, Arbeitslosenunterstützung und öffentliche Investitionen
in Elektrizität, gepflasterte Strassen und Gesundheitseinrichtungen
gefordert.

Die argentinischen Arbeitslosen haben eine Praxis der Graswurzel-Demokratie.
Alle Entscheidungen, von der Formulierung der Forderungen bis zur Bestimmung
des Ortes der Strassenblockade, werden kollektiv in einer offenen
Versammlung getroffen, sowohl auf der Ebene der Nachbarschaft als auch der
Gemeinde. Sobald eine Strasse ausgewählt worden ist, sucht die Versammlung
die Unterstützung innerhalb der an der Strasse gelegenen Nachbarschaften. Es
nehmen Hunderte, sogar Tausende Menschen daran teil, sie errichten Zelte und
Volxküchen. Die Gefahr eines Polizeiangriffs läßt die Menge der Leute noch
weiter ansteigen.

Die Regierung befürchtete Auseinandersetzungen, deshalb hat sie sich
gewöhnlich für Verhandlungen entschieden. Die Arbeitslosen fordern, dass die
Gespräche am Ort der Blockade stattfinden, damit alle piqueteros daran
teilnehmen können. Sofern die Regierung zustimmt, Jobs zur Verfügung zu
stellen, verteilen die Arbeitslosen diese auf der Basis der Bedürfnisse
einer Familie und der Teilnahme an der Blockade. Aus Erfahrung haben die
piqueteros gelernt, dass das Schicken von RepräsentantInnen zu Verhandlungen
in einem Innenstadtbüro der Regierung dazu führt, dass genau diese Leute,
ihre Verwandten und FreundInnen Jobs bekommen, aber nicht unbedingt jemand
von den anderen.

In manchen Gegenden haben piqueteros den lokalen Behörden ihre Macht
genommen und quasi-befreite Gebiete geschaffen. In der nordwestlichen Stadt
General Mosconi haben arbeitslose HacklerInnen eine "parallele Ökonomie"
formuliert, zu der mehr als 300 Projekte gehören, wie eine Bäckerei, Gärten,
Wasserreinigungsanlagen und Erste-Hilfe-Kliniken. Manche dieser Projekte
laufen bereits mit Erfolg.

Als die Sicherheitskräfte letzten Frühling begannen, mit mehr Gewalt zu
reagieren, wurde auch die Arbeitslosenbewegung militanter. In den Monaten
nach dem Angriff vom 17.Juli, bei dem zwei AktivistInnen bei einer
Strassenblockade in der Nähe von General Mosconi ermordet und etwa 40
verletzt wurden, schlossen sich die piqueteros mit militanten Gewerkschaften
zusammen, um die landesweiten Proteste von Zehntausenden ArgentinierInnen zu
koordinieren, bei denen mehr als 300 Strassen blockiert und die Wirtschaft
lahmgelegt wurde. Im September organisierten die piqueteros massive
Blockaden in der ganzen Hauptstadt und arbeiteten mit den militanten
Gewerkschaften zusammen, um die größten staatlichen und privaten Unternehmen
zu lähmen. Diese Aktionen wurden in bedeutendem Ausmaß von der Mittelklasse
mitgetragen, es beteiligten sich KleinhändlerInnen, PensionistInnen,
KrankenpflegerInnen, LehrerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen - zu den
bekanntesten gehören die Madres de Plaza de Mayo.

Als die Regierung am 3.Dezember die Bankkonten eingefroren hat, und damit
Billionen von Dollars der Mittelklasse einzog, ist die Anzahl der
DemonstrantInnen noch stärker angestiegen. In den nächsten zwei Wochen
fanden massive Proteste und organisierte Plünderungen von Supermärkten
statt. Darauf folgten tagelange unorganisierte Plünderungen und tödliche
Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Am Abend des 19.Dezember
kündigte de la Rúa den Ausnahmezustand für 30 Tage an, dem sich Zehntausende
BewohnerInnen von Buenos Aires widersetzten, indem sie schon Minuten nach
der Ansprache auf die Strassen strömten. Viele schlugen vor dem Haus von
Wirtschaftsminister Domingo Cavallo auf Töpfe und Pfannen, was diesen noch
in derselben Nacht zum Rücktritt brachte. Es folgten weitere Proteste, und
noch mehr tödliche Polizeiangriffe, schließlich der Rücktritt von de la Rúa
am nächsten Tag. Der Aufstand ließ die Tür zum Präsidentenpalast rotieren,
bis der Kongress am 1.Jänner den Peronisten Eduardo Duhalde einsetzte.

Die Forderungen der piqueteros sind noch vor zwei Monaten als links
bezeichnet worden, von massiver öffentlicher Beschäftigung bis zur Ablehnung
der 140 Billionen $ Schulden der Regierung - jetzt sind sie zu Kampfrufen
der Mittelklasse geworden.

Eine Liste dieser Forderungen tauchte im September auf zwei landesweiten
Versammlungen auf, die eine in La Matanza, dem Vorort von Buenos Aires, die
andere in der Stadt La Plata, eine Stunde südöstlich von der Hauptstadt
gelegen. Auf den von Arbeitslosen-Komittees einberufenen Versammlungen
trafen sich mehr als 2.000 RepräsentantInnen der piqueteros, von militanten
Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, linken Parteien, StudentInnengruppen,
KünstlerInnen-Kollektive und andere.

Während die Depression in Argentinien sich weiter verschärft und die
Regierung mit härterer Repression auf die Proteste reagiert, gibt es immer
noch keine anerkannte Führung, die die Nachbarschafts-orientierte Bewegung
in eine Regierung der ArbeiterInnen verwandeln könnte. Mit Hinweis darauf,
dass die Kraft der Bewegung auf lokaler Autonomie beruht, wehren sich einige
der stärksten Gruppen von piqueteros gegen eine landesweite Organisierung.
General Mosconi hat etwa keine Delegierten zu den Treffen in La Matanza und
La Plata geschickt.

Auf der anderen Seite haben die linken und Mitte-links Parteien sich darauf
konzentriert, ihre Zeitschriften zu verkaufen und Abgesandte für ein
handlungsunfähiges Parlament zu wählen. Während ein paar piqueteros in
linken Parteien Posten angenommen haben, dazu gehört auch die Neugründung
des Sozialen Pols, hält sich die Mehrheit der Arbeitslosenbewegung von
Wahlpolitik fern, aus Angst davor, hinter einem gemäßigten Programm gezügelt
zu werden. Eine ähnliche Furcht entsteht vor taktischen Bündnissen mit den
Gewerkschaften. Piqueteros, die von ATE beeinflusst sind, der Gewerkschaft
der öffentlichen Angestellten, lassen alternative Wege offen, ein
Zugeständnis, das zum Ziel hat, Mittelklasse-Pendler und das
Arbeitsministerium "herüberzuziehen".

Von rechts nehmen einige opportunistische Peronisten die Forderungen der
piqueteros auf und bieten an, mit der Regierung über Jobs zu verhandeln. Ihr
Ziel ist es, in den Reihen der Arbeitslosen zu werben, um die Partei neu
aufzubauen. Die piqueteros haben diesen Schmeichelein bisher widerstanden.
Aber wenn die Repression sich weiter verschärft und grundsätzliche
Bedürfnisse weiterhin mißachtet werden, werden sie sich entscheiden müssen,
ob sie sich noch stärker radikalisieren oder mit der politischen Elite
zusammenarbeiten.

Duhalde kennt dieses Spiel. Seine Amtsausübung von 1991-99 als Gouverneur
von Buenos Aires, der Provinz rundum die Hauptstadt, hing vor allem an einem
Patronage-Apparat, durch den Essenskörbe und Jobs ausgeteilt wurden. Und
wenn die Gefallen nicht griffen, schickte er seine faschistischen Schläger
auf die Straße. Sogar als Duhalde den Präsidenteneid schwor, sind seine
Schläger aufgetaucht und haben auf die DemonstrantInnen losgeprügelt - die
Polizei hat die Schläger unterstützt.

Die US Regierung hat Duhalde schnell überzeugt, über neue Kredite zu
verhandeln, die an Sparbudgets gebunden sind. Das wird den Aufstand nur noch
weiter entfachen und die Türe öffnen, entweder für ein stärker repressives
Regime oder eine Volksrevolution. Mit zumindest stillschweigender Billigung
durch die USA begrub die Diktatur von 1976-83 in Argentinien eine linke
Bewegung durch die Ermordung von 30.000 Menschen.

Doch die piqueteros geben nicht auf. Zurück nach Jujuy: am 15.Jänner
blockierten arbeitslose ArbeiterInnen Strassen mit einem Transparent, auf
dem "Klassenkampf-Bewegung" zu lesen war. Am nächsten Tag, als die Proteste
sich wieder über das ganze Land ausbreiteten, riefen Tausende Menschen in
der Hauptstadt: "Wir wollen 100.000 Jobs - jetzt!"

www.americas.org/news/features/200202_ar...

Quelle:
http://austria.indymedia.org/front.php3?article_id=7162&group=webcast

eMail: Vereinigte-Linke@hamburg.de
Homepage: http://www.vereinigte-linke.de

Argentinien: Basisdemokratische Organisierung

Die Proteste der vergangenen Wochen und Tage bleiben nicht wirkungslos.
Teile der Bevölkerung Argentiniens organisieren sich basisdemokratisch. Hier
die Übersetzung eines beeindruckenden Indymedia-Argentina-Berichtes über
eine "Volksversammlung" in Rosario.

Die protestierende Bevölkerung Argentiniens organisiert sich
basisdemokratisch! Hier die Übersetzung eines Berichtes aus Indymedia
Argentina über eine der "Volksversammlungen", die in Rosario stattgefunden
hat:

"Rosario: Bericht von der heutigen Versammlung
by ernesto 9:59pm Wed Jan 2 '02 (Modified on 4:29am Thu Jan 3 '02)

In Rosario (Anmerkung: Großstadt, ca. 300 km im Norden von Buenos Aires
gelegen) haben die "Kochtopf-Demonstrationen" begonnen, eine Stimme zu
erhalten. Besser gesagt: die Menschen, die in den vergangenen Tagen auf die
Straße gegangen sind und auf Kochtöpfe etc. geschlagen haben, haben einen
Schritt mehr getan und haben angefangen, sich zu organisieren.

Die "Stimme der Kochtöpfe"

Am Mittwochvormittag unterhielt sich der Journalist Marcelo Zlotogwiazda
(alias "der Unaussprechbare") im Rahmen eines Gespräches mit dem
Abgeordneten Soria über die Schwierigkeit, die konkreten Forderungen der
DemonstrantInnen zu erfassen. Denn Kochtöpfe sprechen nicht. Eigentlich
sagen sie viele Dinge, aber sehr unterschiedliche, abhängig davon, wer sie
hört, ändert sich der Sinn ihrer Aussage.

In Rosario beginnen die Kochtöpfe, eine Stimme zu haben. Besser gesagt: die
Menschen, die in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen sind und auf
Kochtöpfe etc. geschlagen haben, haben einen Schritt mehr getan und haben
angefangen, sich zu organisieren. Der Vorschlag entstand im Laufe der
Kochtopf-Demonstration am Freitag, dem 28., um den Protesten Kontinuität zu
verleihen. Am Mittwoch, um 19 Uhr fand unter der Bezeichnung
"Volksversammlung" die zweite dieser Zusammenkünfte statt.

Der Aufruf

Gegen 19 Uhr kamen die ersten Menschen zum Amphitheater der Stadt Rosario,
das im Park Urquiza gelegen ist. Gegen 19:30 wurde offensichtlich, dass der
Aufruf bedeutend war. Mehr als 600 Personen, zumeist Einwohner der
Innenstadt, näherten sich dem Ort der Zusammenkunft. Die erste Versammlung
hatte aus nicht mehr als 200 Menschen bestanden. Es gab Menschen aller
Altersgruppen, insbesondere viele junge. Die Versammlung dauerte bis nach 22
Uhr.

Was wurde besprochen?

Es gab sehr viele Redebeiträge und es ist schwierig, eine Zusammenfassung zu
erarbeiten, da es sehr viele erwähnenswerte Redebeiträge gab. Ich werde
versuchen, dass Wichtigste darzustellen.

Von vornherein wurde gesagt, wie wichtig es sei, weitere Versammlungen
durchzuführen. Es wurde betont, dass es wichtig sei, dass alle Nachbarn und
Bürger an diesem Freiraum Teil haben sollen. Politisch Militante und
Gewerkschafter könnten ebenfalls teilnehmen - dieser Freiraum ist offen -
sie müssen allerdings als Individuum oder Bürger teilnehmen. Auf diese Weise
sollte die Gleichheit aller unterstrichen werden.

Es wurde über die Notwendigkeit gesprochen, eigene Verbreitungsmedien, wie
z.B. eine eigene Internetseite, zu unterhalten.

In Bezug auf die Situation des Landes wurden folgende Forderungen
formuliert:

Weg mit dem Gericht: Dass alle Mitglieder des Obersten Gerichtshofes
entlassen werden.

Sofortige Wahlen: Dass sofortige Wahlen in transparenter Art und Weise und
ohne "Ley de Lemas" (Anmerkung: Dieses Gesetz regelt u.a. die
Präsidenten-Nachfolge bei Amtsniederlegungen) stattfinden.

Eine Frau schlug vor, dass schlagkräftige Demonstrationen vor privatisierten
Unternehmen und Banken stattfinden sollen. Eine andere Frau, die von
außerhalb der Stadt zu der Versammlung angereist war, forderte, dass die
Zahlung von Steuern sofort eingestellt werde und bezeichnete die
privatisierten Dienstleistungsunternehmen als Wucherer. Eine dritte Frau
äußerte, dass wir schließlich aufgehört hätten, wegzuschauen und beginnen
würden, am Leben des Landes Teil zu haben.

Ein Arzt im Praktikum aus einem öffentlichen Krankhaus von Granadero
Baigorria, klagte die Pharmakonzerne an, die mit der Wirtschaftlage des
Landes spekulieren und die Versorgung der Bevölkerung mit den elementarsten
Mitteln wie Mullbinden und Verbänden verhinderten würden.

Ein Landwirt aus Arroyo Seco hielt einen Redebeitrag, der sehr viel Beifall
erhielt. Er rechnete vor, dass, wenn man die Gesamtgetreideproduktion des
Landes auf die Einwohner umrechnen würde, jeder Einwohner 2 Tonnen jährlich
erhalten würde, weshalb es keinen Grund dafür gäbe, dass Menschen hungern.
Er sagte auch, dass 70% der Produktion aus dem Süden Santa Fes (Anmerkung:
Provinz Argentiniens) durch den Hafen direkt ins Ausland verschifft würden,
zumeist unbearbeitet, womit wir "die Beschäftigungsprobleme anderer Länder
lösen". Er forderte, den Außenhandel zu verstaatlichen und bat die Menschen,
"keine Hoffnung darin zu setzen, was gestern passiert war (Amtsübernahme
Duhaldes)...denn, was sollen diejenigen in Ordnung bringen, die die
Unordnung erst über das Land gebracht haben". Zu diesem Zeitpunkt begannen
alle zu rufen: "Sie alle sollen gehen!"

Im Allgemeinen beschränkten wir politisch Militanten und Gewerkschafter uns
darauf, den Menschen zuzuhören, denen man anmerkte, dass sie größtenteils
ihre ersten Erfahrungen in politischer Organisierung machten.

Der erste Beitrag eines Gewerkschafters als solchem stammte von einem der
entlassenen Angestellten der Supermarktkette Tigre. Die entlassenen
Angestellten besetzen seit 8 Monaten die Zentrale der Supermarktkette in der
Innenstadt. Dort haben sie ein unabhängiges Kulturzentrum errichtet und
organisieren verschiedene Aktivitäten. Aber das Wichtigste ist: sie
entwickelten ein Projekt zur Errichtung eines regionalen genossenschaftlich
organisierten Supermarktes, durch welches die verlorenen Arbeitsplätze
zurückgewonnen werden sollen, aber unter der Leitung der Mitarbeiter. Noch
wichtiger: wesentliches Element des Projektes ist der ausschließliche
Verkauf von Produkten, die in der Region produziert werden, was ermöglichen
würde, dass die kleinen Produzenten mitten in der Innenstadt eine
Verkaufstelle haben. Ein weiterer wichtiger Punkt des Projektes ist die
Frage der Kosten. Die 700 Personen, die durch die Schließung des
Supermarktes geschädigt wurden, mit Arbeitslosengeld zu versorgen, würden
den Staat 300.000 US Dollar kosten. Die Wiedereröffnung der Niederlassung
unter Wiedergewinnung der Arbeitsplätze würde hingegen nur 120.000 US Dollar
kosten. Kurz vor Ende der vorigen Regierung war das Projekt - nach
monatelangen Verhandlungen - schließlich genehmigt worden. Aber jetzt ist es
unter Vorsitz der Richterin Maria Lloti von einem Gericht gestoppt worden.
Diese hatte von den Mitarbeitern ein Bestechungsgeld verlangt. Morgen,
Donnerstag, um 10 Uhr wird es für dieses Projekt der ArbeiterInnen eine
Soli-Demonstration geben. In Kürze wird es ebenfalls eine schlagkräftige
Kundgebung bei der Richterin geben.

Die lokalen Medien wurden ebenfalls kritisiert, weil sie die lokalen
Proteste in der Stadt Rosario verschwiegen hatten. Es wurde vorgeschlagen,
eine weitere Versammlung vor dem Gebäude einer der Fersehsender zu machen.

Es wurde weiter über die vermeintliche "nationale Einheit" gesprochen, die
bei der Sitzung der Bundesversammlung (Anmerkung: die Parlamentssitzung,
anlässlich derer der neue Präsident Duhalde gewählt wurde) in aller Munde
war. Ein Redner sagte Folgendes: "Ich habe die gesamte Sitzung der
Bundesversammlung verfolgt und - bis auf wenige Ausnahmen - sah ich nur
gegenseitige Beschimpfungen und Selbstlob, während sie untereinander die
Macht verteilt haben. Was ich nicht gesehen habe, war eine einzige gute
Idee. Wie kann es sein, dass wir hier, ein Arzt, ein Landwirt, der Mann
dort, der Zulieferer ist, dass wir mehr Vorschläge haben als die "politische
Klasse". Die Politik der "politischen Klasse" besteht nur aus Mauscheleien
und Flickschusterei, während die Politik der Zukunft die ist, die die
Menschen machen."

Ein weiterer Aufruf

Gegen 22 Uhr machte ich mich auf den Weg nach Hause und ging durch den
Urquiza-Park und als ich mich dem Denkmal Monumento a la Bandera näherte,
stellte ich überrascht fest, dass sich dort Menschen versammelt hatten, die
auf Kochtöpfe schlugen. Ich erzählte ihnen, dass die Leute immer noch im
Amphitheater seien und einige Kollegen fuhren mit Motorrädern los, um ihnen
Bescheid zu sagen.

Sie erzählten mir, dass sich ein paar Freunde hier während des Morgens
getroffen hätten, um die Aufmerksamkeit der Radiosender und des Fernsehens
zu erregen, um zu einer Kochtopf-Demonstration aufzurufen, um die
Durchführung von Wahlen einzufordern. Ich blieb bei ihnen und nach kurzer
Zeit näherten sich weitere Menschen. Es kamen Autos, ganze Familien stiegen
aus, mit Kindern und Kochtöpfen. Hupende Autos fuhren vorbei. Bald kamen die
Menschen, die noch im Amphitheater gewesen waren. Um 22:30 Uhr waren wir
etwa 200 Menschen dort.

Ich möchte betonen, dass das Megaphon, das ein Junge mitgebracht hatte, ab
einem gewissen Zeitpunkt nicht nur zum Rufen von Parolen, sondern zum Halten
von Reden genutzt wurde. Und auf einmal waren plötzlich alle Leute dabei,
ihre Forderungen vorzutragen. Die Dinge, von denen wir meinen, dass sie
geändert werden müssen.

Es reicht nicht mehr, nur Krach zu machen. Wir haben sehr viele Ideen, wir
haben sehr viele Vorschläge zu machen.

Die Kochtöpfe beginnen zu sprechen.

WIR VERSAMMELN UNS WIEDER AM FREITAG, 4. JANUAR, UM 21 UHR VOR DEM DENKMAL,
ZU EINER KOCHTOPFDEMO UND VOLKSVERSAMMLUNG

KOMMT ALLE ZUM DENKMAL MONUMENTO A LA BANDERA!"

Ende der Übersetzung

Anmerkung: Es folgte eine Reihe von Ankündigungen für Demos und
Versammlungen der Bevölkerung für die nächsten Tage, die nicht mehr
übersetzt wurden. Sie können unter

http://argentina.indymedia.org/front.php3?article_id=6433&group=webcast

eingesehen werden.

eMail: kontakt@vereinigte-linke.de
Homepage: http://www.vereinigte-linke.de

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10 Avnery's Ma'ariv article of this week: Wrong War
von: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/

[The following article of Uri Avnery - written for Ma'ariv before the events of the Saturday
night - makes even more sense now.]

Uri Avnery
9.3.02

Sir, It's the Wrong War!

After the invasion of the Balata refugee camp by a regular brigade of the IDF, the
brigade commander appeared on television and said that he had expected the Palestinians
to fight like tigers, but that they behaved like pussycats.
This is a frightening sentence, because it discloses a startling fact: the Brigade
commander does not understand in what kind of campaign he is engaged. He has to be
told, with all due respect: "Sir, you are fighting the wrong war!"
Clearly, he believes that he is engaged in a conventional war between armies. The
enemy is supposed to stand up and fight like men, assault rifles against tanks and fighter
planes.
The commander and all his colleagues, including the Chief-of-Staff and his deputy,
would be well advised to read a good book about guerilla warfare, such as Mao Tse-
Tung's treatise, which tells the guerilla fighter: Never confront the regular army. When the
army attacks, you disappear. When the army is not ready, you attack.
For example: The army surrounds Arafat in Ramallah, Destroy a Merkava tank in Gush
Katif. A whole brigade invades Balata; Get out and send a single fighter to kill the team of
a check-point near Ofrah. A brigade attacks Jenin; Get out of their sight and infiltrate
Atzmona settlement.
The statement by the brigade commander indicates that the IDF is fighting on a front
that does not exist, and is not prepared for fighting on the front that is there. It's like a
general setting out to conquer Syria and holding a map of the Sudan in his hands.
Since Chief-of-Staff Mofaz and his senior officers don't even understand the nature of
>this struggle, they are failing. Out of frustration and anger they shoot in all directions and
>>commit a small massacre every day, without any purpose or chance of
success. Since they
were not trained for this kind of struggle and do not understand it, they are condemned to
commit every possible mistake. One after another, they use all the methods that have
already failed in Algeria, Kenya, South Africa, Vietnam and a dozen of other countries.
They try to starve the inhabitants into submission ("closure"), and inadvertendly turn
them into potential suicide-bombers with nothing to lose. They assassinate the chiefs of
the fighting groups ("targeted prevention"), and clear the way for younger, more efficient
and more energetic commanders. The kill massively ("you have to strike them") and turn
the relatives of the victims into avengers.
If this is the way of the generals, the "political echelon", composed of pensioned
generals, is worse. They imprison Arafat in Ramallah in order to prove that he is
"irrelevant", and turn him into the most relevant person in the entire Middle East. As a
result, all internal criticism of Arafat has ceased. Practically all Palestinians admire their
President, who is taking part in their lot, suffers like them and is risking his life like them.
And beyond that: tens of millions of Arabs, who see rousing reports from beleaguered
Palestine every hour on al-Jazira TV, compare the courageous Palestinian leader to their
own rulers, who are now very worried indeed. In response they sounded the alarm in
Washington and have compelled President Bush to do something.
Sharon and Ben-Eliezer declare that if the Palestinians are made to suffer more and more,
they will eventually surrender and agree to live in several Ghettos, as proposed by Sharon.
In practice, the opposite is happening: the more the pressure on them mounts, the more
their unity grows, their methods of resistance improve and their readiness to suffer and
not to surrender increases.
Thousands of Palestinians are ready to undertake actions leading to certain death, and
their number is growing. How many Israelis are ready to go into action if there is no chance
at all of coming out alive? Palestinians know full well that they are fighting for their very
existence; Israelis know that they are fighting for the settlements and bankrupt politicians.
The Israeli government cannot win this struggle. After paying a terrible price - slaughter
and destruction - this will become clear to the public, the government will fall and we shall
make peace according to the Saudi Crown Prince's excellent proposal.

----
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html
French available at request.

Also on the site:
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org

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DISKUSSION
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11 Aussendung israelische Botschaft - Pro MUND
von: <tscheh@gmx.at>
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Liebe Leute!

Der MUND hat sich längst von einer Anti-Schwarz-Blau-Institution zu einer
allgemein-politischen Agentur eines linken Widerstands gewandelt. Ich halte das
für eine recht glückliche Entwicklung und bin der Meinung, daß diese Konversion
hin zum Allgemeinen der ganzen Anti-SB-Bewegung gut täte; sprich, daß diese
politische Bewegung nach Abtritt von Wolfi und Susi nicht plötzlich stirbt,
sondern diesen Widerstand als Sprungbrett zur Entwicklung einer neuen linken
Power nutzt.

Daher ist es auch notwendig, sich mit anderen politischen Themen
auseinanderzusetzen und das passiert eben im MUND. Aber: Der MUND kann von
seiner ganzen Konzeption her nicht wie eine Zeitung agieren, sondern er kann nur
reproduzieren, was ihm zugeleitet wird und das ist halt oft genug recht
widersprüchlich. Da sind Referenzquellen äußerst hilfreich. Und wenn ich dann
beispielsweise die Stellungnahme Sharons aus unzweifelhafter Quelle lese: "If it
is not made clear to them [gemeint sind die Palästinenser] that they are
overpowered, we will be unable to return to negotiations", dann weiß ich doch
(auch wenn Sharon mittlerweile angeblich seine Standpunkt ändern will), in
welcher politischen Stimmung eine israelische Friedensbewegung agieren muß und
kann mir ein Bild von der Situation machen.

Die nebenher auch noch gemachten propagandistischen Meldungen kann ich ja als
solche lesen resp. ignorieren. Da die Quelle eindeutig genannt wird, ist jedem
Leser klar, wie diese Statements zu verstehen sind. Der MUND ist kein
Propagandaorgan, sondern eine Vernetzungsinstrument - sprich: es setzt den
MÜNDigen Rezipienten voraus, der nicht jede Behauptung automatisch für bare
Münze nimmt. Also ist es durchaus sinnvoll und zulässig, auch Meldungen wie die
der israelischen Botschaft zu übernehmen.

Das bedeutet aber auch, daß die Einschränkungen bezüglich behaupteter
Antisemitismen ruhig etwas gelockerter gehandhabt werden können - wer sich
unbedingt als Antisemit outen möchte, sollte das im MUND tun können, wo ihn
entsprechende Kritik erwartet. Egal ob israelische oder arabische Nationalisten:
Man sollte niemandem den MUND verbieten - außer den Spammern natürlich.

Bernhard Redl

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Redaktionsschluss: 10. März 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
zusammengestellt


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